(19)
(11) EP 3 199 067 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.08.2017  Patentblatt  2017/31

(21) Anmeldenummer: 17152995.1

(22) Anmeldetag:  25.01.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47F 7/00(2006.01)
A47G 19/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 01.02.2016 DE 102016201442

(71) Anmelder: Biro, Zoltan
73770 Denkendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Biro, Zoltan
    73770 Denkendorf (DE)

(74) Vertreter: Kohler Schmid Möbus Patentanwälte 
Partnerschaftsgesellschaft mbB Gropiusplatz 10
70563 Stuttgart
70563 Stuttgart (DE)

   


(54) TELLERHALTEVORRICHTUNG


(57) Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung (1) für gewölbte Gegenstände, insbesondere für Teller (2), weist eine U-förmige Außenschiene (3) mit einem Mittelschenkel (4) und mit zwei Seitenschenkeln (5), die jeweils mehrere in Schienenlängsrichtung (9) voneinander beabstandete, vorstehende Haltearme (10) aufweisen, welche an den beiden Seitenschenkeln (5) in Schienenlängsrichtung (9) jeweils auf gleicher Höhe angeordnet sind, eine innerhalb der U-förmigen Außenschiene (3) angeordnete, am Mittelschenkel (4) der Außenschiene (3) anliegende Innenschiene (6), die zwischen den beiden Seitenschenkeln (5) der Außenschiene (3) in Schienenlängsrichtung (9) längsverschiebbar geführt ist und mehrere in Schienenlängsrichtung (9) voneinander beabstandete, vorstehende Haltevorsprünge (13) aufweist, welche weniger weit vorstehen als die Haltearme (10), und eine Einrichtung (19) zum Feststellen der gegeneinander längsverschiebbaren Außen- und Innenschienen (3, 6) auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für gewölbte Gegenstände, insbesondere für Teller.

[0002] Bei einer aus der CH 661 193 A5 bekannten Tellerhaltevorrichtung sind für jeden Teller jeweils zwei Streben vorgesehen, die sich je nach Bedarf im Abstand oder im Winkel zueinander verändern lassen, um einen Teller stets waagerecht zu halten. Die Streben bestehen aus rutschhemmendem Material, so dass die Teller einen sicheren Halt finden.

[0003] Demgegenüber ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, bei einer Tellerhaltevorrichtung den Winkel, unter dem die Teller gehalten sind, für alle Teller möglichst einfach und leicht einstellen zu können und gleichzeitig einen flachen und kompakten Aufbau zu ermöglichen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Haltevorrichtung für gewölbte Gegenstände, insbesondere für Teller, aufweisend eine U-förmige Außenschiene mit einem Bodenschenkel und mit zwei Seitenschenkeln, die jeweils mehrere in Schienenlängsrichtung voneinander beabstandete, vorstehende Haltearme aufweisen, welche an den beiden Seitenschenkeln in Schienenlängsrichtung jeweils auf gleicher Höhe angeordnet sind, eine innerhalb der U-förmigen Außenschiene angeordnete, am Mittelschenkel der Außenschiene anliegende Innenschiene, die zwischen den beiden Seitenschenkeln der Außenschiene in Schienenlängsrichtung längsverschiebbar geführt ist und mehrere in Schienenlängsrichtung voneinander beabstandete, vorstehende Haltevorsprünge aufweist, welche weniger weit vorstehen als die Haltearme, und eine Einrichtung zum Feststellen der gegeneinander längsverschiebbaren Außen- und Innenschienen.

[0005] Erfindungsgemäß sind die Außen- und Innenschienen ineinander gleitend angeordnet, wodurch sich ein besonders flacher und kompakter Aufbau ergibt. Durch Längsverschieben der Außen- und Innenschienen kann der Höhenabstand zwischen zwei Haltarmen und ihrem zugehörigen Haltevorsprung variiert und für gleiche Teller so eingestellt werden, dass alle Teller zwischen den Halteramen und -vorsprüngen waagerecht gehalten sind.

[0006] Um ihre Stabilität zu erhöhen, ist vorzugsweise auch die Innenschiene U-förmig mit einem Mittelschenkel und mit zwei Seitenschenkeln ausgebildet.

[0007] In bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung verlaufen die Haltearme jedes der beiden Seitenschenkel parallel zueinander und weisen an ihren freien Enden jeweils eine abgewinkelte Auflagelasche auf, die auf ihrer Oberseite ein oberes Antirutschelement, z.B. einen Silikonnoppen, tragen können.

[0008] In weiter bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung verlaufen die Haltevorsprünge parallel zueinander und können an ihren Unterseiten jeweils ein unteres Antirutschelement, z.B. einen Silikonnoppen, tragen.

[0009] Besonders bevorzugt sind die Haltearme an der Außenschiene und die Haltevorsprünge an der Innenschiene in Schienenlängsrichtung im gleichen äquidistanten Abstand angeordnet.

[0010] Vorzugsweise weist die Feststelleinrichtung mindestens eine Schraube auf, die einen in Schienenlängsrichtung verlaufenden Längsschlitz der Innenschiene durchgreift. Die Innenschiene ist durch die Schraube einerseits an der Außenschiene gehalten und andererseits - innerhalb der Grenzen des Längsschlitzesin jeder Verschiebeposition festklemmbar. Die Schraube kann beispielsweise eine in eine Wand geschraubte Stockschraube sein, auf die eine (Flügel)Mutter aufgeschraubt wird, oder eine normale Schraube mit Schraubenkopf, die die Außen- und Innenschienen durchgreift und dann in die Wand geschraubt wird.

[0011] Für eine einfache Herstellung ist vorteilhaft die Außenschiene ein Blechteil mit umgebogenen Seitenschenkeln und Haltearmen und die Innenschiene ein Blechteil mit freigeschnittenen Haltevorsprüngen.

[0012] Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstands der Erfindung sind der Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen entnehmbar. Ebenso können die vorstehend genannten und die noch weiter aufgeführten Merkmale erfindungsgemäß jeweils einzeln für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen Verwendung finden. Die gezeigte und beschriebene Ausführungsform ist nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern hat vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung der Erfindung.

[0013] Es zeigen:
Fig. 1
eine nach unten abgebrochene Ansicht der erfindungsgemäßen Tellerhaltevorrichtu ng;
Fig. 2
die mit zwei Tellern bestückte Tellerhaltevorrichtung; und
Fign. 3a, 3b
eine Innenschiene (Fig. 3a) und eine Außenschiene (Fig. 3b) der Tellerhaltevorrichtung jeweils als ebene Blechzuschnitte.


[0014] Die in Fign. 1 und 2 gezeigte Haltevorrichtung 1 dient zum waagrechten Halten von Tellern 2.

[0015] Die Haltevorrichtung 1 weist eine senkrecht ausgerichtete, U-förmige Außenschiene 3 mit einem Mittelschenkel 4 und zwei Seitenschenkeln 5 und eine senkrecht ausgerichtete, U-förmige Innenschiene 6 mit einem Mittelschenkel 7 und zwei Seitenschenkeln 8 auf. Die Innenschiene 6 ist in der Außenschiene 3 in Schienenlängsrichtung 9 längsverschiebbar geführt, wobei der Mittelschenkel 7 der Innenschiene 6 am Mittelschenkel 4 der Außenschiene 3 und die beiden Seitenwände 8 der Innenschiene 6 an den beiden Seitenschenkeln 5 der Außenschiene gleitend anliegen. Durch die zwei ineinander gleitend angeordneten Außen- und Innenschienen 3, 6 ergibt sich ein besonders flacher und kompakter Aufbau.

[0016] Die beiden Seitenschenkeln 5 der Außenschiene 3 weisen jeweils mehrere in Schienenlängsrichtung 9 voneinander beabstandete, parallele, horizontale Haltearme 10 auf, die in der Ebene der Seitenschenkel 5 nach vorne, d.h. in Richtung fort vom Mittelschenkel 4, vorstehen. Die Haltearme 10 der beiden Seitenschenkel 5 sind in Schienenlängsrichtung 9 jeweils auf gleicher Höhe angeordnet. An ihren freien Enden weisen die Haltearme 10 jeweils eine in Richtung auf den anderen Seitenschenkel abgewinkelte, horizontale Auflagelasche 11 auf, auf deren Oberseite ein oberes Antirutschelement 12 befestigt ist. Bevorzugt ist das Antirutschelement 12 ein Silikonnoppen, der oben auf die Auflagelasche 11 geklebt ist.

[0017] Der Mittelschenkel 7 der Innenschiene 6 weist mehrere in Schienenlängsrichtung 9 voneinander beabstandete Haltevorsprünge 13 auf, die nach vorne, d.h. in Richtung fort vom Mittelschenkel 7, vorstehen. An der Unterseite der Haltevorsprünge 13 ist jeweils ein unteres Antirutschelement 14 befestigt. Bevorzugt ist das Antirutschelement 14 ein Silikonnoppen, der unten an den Haltevorsprung 13 geklebt ist. Wie im Ausführungsbeispiel gezeigt, sind die Haltevorsprünge 13 bevorzugt durch freigeschnittene Laschen des Mittelschenkels 7 gebildet, die aus der Ebene des Mittelschenkels 7 nach vorne umgebogen und schräg nach unten geneigt sind. Alternativ können die Haltevorsprünge aber auch durch separate Teile gebildet sein, die am Mittelschenkel 7 befestigt, z.B. angeschraubt oder angeklebt sind.

[0018] Die Haltearme 10 an der Außenschiene 3 und die Haltevorsprünge 13 an der Innenschiene 6 sind in Schienenlängsrichtung 9 im gleichen äquidistanten Abstand angeordnet. Die Haltevorsprünge 13 stehen in jedem Fall weniger weit nach vorne vor als die Haltearme 10.

[0019] Die Haltevorrichtung 1 ist an einer Wand mittels zweier Stockschrauben 15 befestigt, die jeweils ein Loch 16 (Fig. 3b) im Mittelschenkel 4 der Außenschiene 3 und einen in Schienenlängsrichtung 9 verlaufenden Längsschlitz 17 (Fig. 3a) im Mittelschenkel 4 der Innenschiene 6 durchgreifen. Zwei (Flügel)Muttern 18 sind auf die Stockschrauben 15 geschraubt, um die Außen- und Innenschienen 3, 6 an der Wand zu befestigen. Die Innenschiene 6 ist - innerhalb der Grenzen ihrer Längsschlitze 17 - auf den Schrauben 15 in Schienenlängsrichtung 9 verschiebbar geführt und lässt sich in jeder Verschiebeposition mithilfe der Muttern 18 festklemmen. Diese Einrichtung zum Feststellen der längsverschiebbaren Innenschiene 6 gegenüber der Außenschiene 3 ist in Fig. 1 insgesamt mit 19 bezeichnet.

[0020] In Fig. 3a und 3b sind die ebenen Blechzuschnitte 20, 21 gezeigt, aus denen die Außen- und Innenschienen 3, 6 gebogen werden. Die Blechzuschnitte 20, 21 wie auch die Außen- und Innenschienen 3, 6 sind jeweils spiegelsymmetrisch zu ihrer Mittelebene.

[0021] Wie in Fig. 2 gezeigt, liegen die Teller 2 im Bereich ihrer hinteren Tellerhälfte jeweils auf zwei Haltearmen 10 auf und sind an ihrem hinteren Rand zugleich nach oben jeweils durch den Haltevorsprung 13 gegen Verkippen abgestützt. Die Tellerhaltevorrichtung 1 wird vorteilhaft mit gleichen Tellern 2 bestückt und, um alle Teller 2 waagerecht zu halten, ist die Innenschiene 6 in der Außenschiene 3 soweit längsverschoben, dass zwei Haltearme 10 und der zugehörige Haltevorsprung 13 den hierfür erforderlichen Höhenabstand haben.


Ansprüche

1. Haltevorrichtung (1) für gewölbte Gegenstände, insbesondere für Teller (2), aufweisend
eine U-förmige Außenschiene (3) mit einem Mittelschenkel (4) und mit zwei Seitenschenkeln (5), die jeweils mehrere in Schienenlängsrichtung (9) voneinander beabstandete, vorstehende Haltearme (10) aufweisen, welche an den beiden Seitenschenkeln (5) in Schienenlängsrichtung (9) jeweils auf gleicher Höhe angeordnet sind,
eine innerhalb der U-förmigen Außenschiene (3) angeordnete, am Mittelschenkel (4) der Außenschiene (3) anliegende Innenschiene (6), die zwischen den beiden Seitenschenkeln (5) der Außenschiene (3) in Schienenlängsrichtung (9) längsverschiebbar geführt ist und mehrere in Schienenlängsrichtung (9) voneinander beabstandete, vorstehende Haltevorsprünge (13) aufweist, welche weniger weit vorstehen als die Haltearme (10), und eine Einrichtung (19) zum Feststellen der gegeneinander längsverschiebbaren Außen- und Innenschienen (3, 6).
 
2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenschiene (6) U-förmig mit einem Mittelschenkel (7) und mit zwei Seitenschenkeln (8) ausgebildet ist.
 
3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltearme (10) jedes der beiden Seitenschenkel (5) parallel zueinander verlaufen.
 
4. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltearme (10) an ihren freien Enden jeweils eine abgewinkelte Auflagelasche (11) aufweisen.
 
5. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltearme (10) an ihren Oberseiten, insbesondere auf den Oberseiten der Auflagelaschen (11), jeweils ein oberes Antirutschelement (12) aufweisen.
 
6. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorsprünge (13) parallel zueinander verlaufen.
 
7. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorsprünge (13) an ihren Unterseiten jeweils ein unteres Antirutschelement (14) aufweisen.
 
8. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltearme (10) an der Außenschiene (3) und die Haltevorsprünge (13) an der Innenschiene (6) in Schienenlängsrichtung (9) im gleichen äquidistanten Abstand angeordnet sind.
 
9. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststelleinrichtung (19) mindestens eine Schraube (15) aufweist, die ein Loch (16) der Außenschiene (3) und einen in Schienenlängsrichtung (9) verlaufenden Längsschlitz (17) der Innenschiene (6) durchgreift.
 
10. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenschiene (3) ein Blechteil mit umgebogenen Seitenschenkeln (5) und Haltearmen (10) ist.
 
11. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenschiene (6) ein Blechteil mit freigeschnittenen Haltevorsprüngen (12) ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente