VORRATSBEHÄLTER FÜR EINE VORRATS- UND ABGABESTATION FÜR ARZNEIMITTEL

Abstract

 Die vorliegende Erfindung betrifft einen Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation für Arzneimittel.
Entsprechende Vorratsbehälter umfassen ein Rückhaltemittel, mit welchem verhindert wird, dass mehrere Arzeneimittelportionen gleichzeitig abgegeben werden. Oft bleiben Arzneimittelportionen auf diesem Rückhaltemittel liegen. Dies wird bei dem erfindungsgemäßen Vorratsbehälter verhindert. Der Vorratsbehälter umfasst ein einen Aufnahmeraum (2) umschließendes Gehäuse (10) mit einem kreiszylinderförmigen Abschnitt (11) und einer Bodenfläche (20), eine in dem kreiszylinderförmigen Abschnitt (11) drehbar angeordnete Vereinzelungseinrichtung (30) mit einer Mehrzahl von Vorsprüngen (32) und zwischen diesen gebildeten Kanälen (33), wobei jeder Vorsprung (32) eine Oberfläche (32a) aufweist, wobei die obersten Punkte der Oberflächen (32a) eine obere Aufnahmebegrenzungsebene (AE) definieren. Der Vorratsbehälter umfasst ferner ein Rückhaltemittel (40) mit einem Befestigungsabschnitt (41) und einem Rückhalteabschnitt (42), wobei der Rückhalteabschnitt (42) einen Eintritt von Arzneimittelportionen in einen an einer Abgabeöffnung (21) ausgerichteten Kanal (33') verhindert, und zumindest einen Mitnehmer (35) zum Entfernen von Arzneimittelportionen von dem Rückhalteabschnitt (42), wobei der Mitnehmer (35) oberhalb der Aufnahmebegrenzungsebene (AE) über den Rückhalteabschnitt bewegbar ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Vorratsbehälter für Arzneimittel und insbesondere einen Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation für Arzneimittel.

[0002] Moderne Blisterautomaten, wie sie beispielsweise in der WO 2013/034504 A1 offenbart sind, umfassen, je nach Ausbaustufe, mehrere hundert Vorrats- und Abgabestationen. In diesen ist jeweils eine Mehrzahl von Arzneimittelportionen eines bestimmten Arzneimittels gelagert, und auf Anforderung können einzelne Arzneimittelportionen abgegeben werden. Mit den Blisterautomaten werden die in den Vorrats- und Abgabestationen gelagerten Arzneimittelportionen patientenindividuell gemäß den ärztlich verordneten Eingabezeitpunkten zusammengestellt und verblistert.

[0003] Zur Zusammenstellung der Arzneimittelportionen werden entsprechende Vorrats- und Abgabestationen zur Abgabe einer oder mehrerer vereinzelter Arzneimittelportionen angesteuert. Bei der Ansteuerung einer Vorrats- und Abgabestation wird mit einer Vereinzelungseinrichtung eine einzelne Arzneimittelportion separiert und über eine Abgabeöffnung einer Führungseinrichtung des Blisterautomaten übergeben. Mittels der Führungseinrichtung wird eine abgegebene Arzneimittelportion, ggf. unter Zwischenschaltung einer Sammeleinrichtung, einer Verpackungseinrichtung zugeführt, welche einzelne oder mehrere Arzneimittelportionen entsprechend der ärztlichen Vorgabe verblistert.

[0004] Zur Vereinzelung der Arzneimittelportionen, die in einem Vorratsbehälter einer Vorrats- und Abgabestation gelagert sind, umfasst die Vereinzelungseinrichtung einen Rotor mit einer Mehrzahl von Kanälen, die üblicherweise am Außenumfang des Rotors angeordnet sind. Die Kanäle sind an die jeweils zu separierenden Arzneimittelportionen hinsichtlich ihrer Abmessung üblicherweise derart angepasst, dass in einem Kanal die Arzneimittelportionen lediglich übereinander, nicht aber nebeneinander angeordnet sein können. Regelmäßig sind die Kanäle so ausgebildet, dass lediglich eine Arzneimittelportion in diesen Platz findet.

[0005] Zur Abgabe einer Arzneimittelportion aus einem Kanal wird ein Kanal über eine Abgabeöffnung in dem Gehäuse des Vorratsbehälters bewegt, und die in dem Kanal angeordnete Arzneimittelportion rutscht bzw. fällt in die Abgabeöffnung. Um zu vermeiden, dass weitere über dem Kanal lagernde Arzneimittelportionen ebenfalls abgegeben werden, ist in dem Bereich über der Abgabeöffnung ein Rückhalteabschnitt eines Rückhaltemittels zumindest über den Kanal geführt, der an der Abgabeöffnung ausgerichtet ist. Um zu vermeiden, dass bei Abgabe der Arzneimittelportionen weitere Arzneimittelportionen in den Kanal gelangen, ist der Rückhalteabschnitt nur geringfügig über der Ebene geführt, die von den Oberseiten der die Kanäle trennenden Vorsprünge gebildet ist.

[0006] Der Rückhalteabschnitt des Rückhaltemittels ist bei Vorratsbehältern gemäß dem Stand der Technik eben ausgeführt, so dass es, in Abhängigkeit von der Form der Arzneimittelportionen, vorkommen kann, dass eine oder mehrere Arzneimittelportionen auf dem Rückhalteabschnitt liegen bleiben und nicht abgegeben werden können. Wenn in einem Vorratsbehälter eine Anzahl von X Arzneimittelportionen gelagert ist, kann es bei Vorratsbehältern gemäß dem Stand der Technik vorkommen, dass lediglich X-Y (Y = Anzahl der auf dem Rückhaltemittel liegenden Arzneimittelportionen) abgebbar sind, wenn nicht dafür Sorge getragen wird, dass die auf dem Rückhalteabschnitt aufliegenden Arzneimittelportionen von diesem entfernt werden.

[0007] Beim Nachfüllen von Arzneimittelportionen ist zu gewährleisten, dass der Vorratsbehälter keine Arzneimittelportionen mehr enthält, da selbst ein Mischen unterschiedlicher Chargen der gleichen Arzneimittelart unbedingt zu vermeiden ist. Rein praktisch wird so vorgegangen, dass der Vorratsbehälter abgenommen wird, zum Entfernen von Arzneimittelportionen von dem Rückhalteabschnitt geschüttelt, und dann schließlich wieder aufgesetzt wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass sämtliche Arzneimittelportionen aus dem Vorratsbehälter angegeben werden können.

[0008] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Vorratsbehälter bereitzustellen, bei welchem sichergestellt ist, dass sämtliche in dem Vorratsbehälter gelagerten Arzneimittelportionen abgegeben werden können.

[0009] Die Aufgabe wird gelöst durch einen Vorratsbehälter gemäß Patentanspruch 1. Der erfindungsgemäße Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation umfasst ein einen Aufnahmeraum für Arzneimittelportionen umschließendes Gehäuse mit einem kreiszylinderförmigen Abschnitt und einer Bodenfläche, wobei die Bodenfläche eine Abgabeöffnung aufweist, über welche separierte Arzneimittelportionen an beispielsweise eine Führungseinrichtung abgegeben werden, wobei zwischen Abgabeöffnung und Führungseinrichtung ein Abgabekanal angeordnet sein kann.

[0010] In dem kreiszylinderförmigen Abschnitt des Gehäuses ist drehbar eine Vereinzelungseinrichtung angeordnet, welche eine Mehrzahl von beabstandeten Vorsprüngen und von zwischen diesen gebildeten Kanälen zur Aufnahme von Arzneimittelportionen aufweist, wobei jeder Vorsprung eine an den Aufnahmeraum für Arzneimittelportionen angrenzende Oberfläche aufweist, wobei die obersten Punkte der Oberflächen der Vorsprünge eine obere Aufnahmebegrenzungsebene definieren. Über dieser Aufnahmebegrenzungsebene befindet sich der Aufnahmeraum zur Lagerung der Arzneimittelportionen, und unter der Aufnahmebegrenzungsebene öffnen sich die Kanäle der Vereinzelungseinrichtung.

[0011] Der Vorratsbehälter umfasst ferner ein Rückhaltemittel mit einem Befestigungsabschnitt und einem Rückhalteabschnitt, wobei der Rückhalteschnitt oberhalb der Abgabeöffnung und über der Aufnahmebegrenzungsebene gehalten ist und einen Eintritt von Arzneimittelportionen in einen an der Abgabeöffnung ausgerichteten Kanal verhindert. Mit anderen Worten, der Rückhalteabschnitt des Rückhaltemittels ist stets oberhalb der Vorsprünge, zwischen denen sich die Kanäle erstrecken, angeordnet. Erfindungsgemäß umfasst der Vorratsbehälter ferner einen Mitnehmer zum Entfernen von Arzneimittelportionen von dem Rückhalteabschnitt, wobei dieser Mitnehmer oberhalb der Aufnahmebegrenzungsebene über den Rückhalteabschnitt bewegbar ist. Mit Hilfe dieses über den Rückhalteabschnitt bewegbaren Mitnehmers werden Arzneimittelportionen, die auf dem Rückhalteabschnitt liegen, entfernt. Der zumindest eine Mitnehmer stellt also sicher, dass sämtliche in den Vorratsbehälter eingefüllten Arzneimittelportionen abgegeben werden können und es wird zuverlässig vermieden, dass eine unbekannte Anzahl von Arzneimittelportionen auf dem Rückhalteabschnitt verbleibt und somit eine Abgabe einer Arzneimittelportion nicht mehr möglich ist, obwohl noch nicht sämtliche in den Vorratsbehälter eingefüllten Arzneimittelportionen abgegeben wurden. Das gemäß dem Stand der Technik notwendige "Schütteln" ist bei dem erfindungsgemäßen Vorratsbehälter nicht mehr notwendig, was den Aufwand des Betreibens eines Blisterautomaten für einen Benutzer erheblich verringert.

[0012] Der Mitnehmer wird durch eine Drehbewegung der Vereinzelungseinrichtung in dem kreiszylinderförmigen Abschnitt des Gehäuses oberhalb der Aufnahmebegrenzungsebene über den Rückhalteabschnitt bewegt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist es vorgesehen, dass der zumindest eine Mitnehmer am Außenumfang eines Mittelteils der Vereinzelungseinrichtung angeordnet ist, d.h. der Mitnehmer bewegt sich simultan mit den Kanälen und Vorsprüngen und wird, sofern lediglich ein Mitnehmer vorhanden ist, bei jeder Umdrehung der Vereinzelungseinrichtung einmal über den Rückhalteabschnitt zum Entfernen von ggf. auf diesem liegenden Arzneimittelportionen geführt bzw. bewegt. Bei dieser Ausführungsform ist der zumindest eine Mitnehmer also Bestandteil der Vereinzelungseinrichtung, wobei der zumindest eine Mitnehmer einstückig mit der Vereinzelungseinrichtung ausgeführt sein kann oder an diese angesetzt ist.

[0013] Um zu vermeiden, dass Arzneimittelportionen auf dem Mitnehmer selber liegen bleiben, und um ggf. zusätzlich für eine "sanfte" Entfernung der Arzneimittelportionen von dem Rückhalteabschnitt des Rückhaltemittels zu sorgen, ist es bei einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, dass der zumindest eine Mitnehmer eine nicht ebene Oberfläche und/oder gewinkelte radiale Stirnflächen aufweist, wobei diese Stirnflächen nach oben konisch zulaufen.

[0014] Bei einer Ausführungsform kann der Mitnehmer Bestandteil der Vereinzelungseinrichtung sein. Bei einer alternativen Ausführungsform ist der zumindest eine Mitnehmer nicht mit der Vereinzelungseinrichtung direkt verbunden. Bei dieser Ausführungsform ist es vorgesehen, dass die Vereinzelungseinrichtung oberhalb der Kanäle eine koaxiale Vertiefung aufweist, in welcher zumindest ein als Walzkörper ausgebildeter Mitnehmer angeordnet ist. Dieser Walzkörper wird durch die Drehbewegung der Vereinzelungseinrichtung von dieser mitgeführt und entfernt bei diesem Mitführen auf dem Rückhalteabschnitt befindliche Arzneimittelportionen, da die Drehbewegung der Vereinzelungseinrichtung den Walzkörper über den Rückhalteabschnitt selber bewegt. Vorteilhafterweise kann der Walzkörper kugel-, tonnen- oder rollenförmig ausgebildet sein, wobei die Vertiefung ggf. an die genaue Ausgestaltung des Walzkörpers anzupassen ist. Ist der Walzkörper beispielsweise rollenförmige ausgebildet, kann die Vertiefung als koaxialer Ringspalt ausgebildet sein, in welchem der rollenförmige Walzkörper geführt ist. Der Ringspalt kann nach außen beispielsweise durch den kreiszylinderförmigen Abschnitt des Gehäuses begrenzt sein. Die innere Begrenzung wird durch einen ebenfalls kreiszylinderförmigen Abschnitt der Vereinzelungseinrichtung bereitgestellt.

[0015] Um die Bewegung des Mitnehmers über den Rückhalteabschnitt des Rückhaltemittels zu vereinfachen, ist es bei einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, dass das Rückhaltemittel an seinen radialen Stirnseiten abgeflacht ist.

[0016] Die Kanäle der Vereinzelungseinrichtung sind üblicherweise so dimensioniert, dass keine zwei Arzneimittelportionen nebeneinander in einem Kanal angeordnet sein können. Üblicherweise ist die vertikale Dimensionierung ebenfalls so bemessen, dass in dem Kanal lediglich eine Arzneimittelportion Platz findet. In Abhängigkeit von der Dimensionierung der Arzneimittelportionen sind demnach die Kanäle anzupassen.

[0017] Im Nachfolgenden werden mehrere bevorzugte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben, in welcher

Figuren 1a - 1d verschiedene Ansichten einer ersten Ausführungsform des Vorratsbehälters zeigen;

Figuren 2a - 2c verschiedene Schnittansichten der ersten Ausführungsform zeigen;

Figuren 3a - 3c verschiedene Ansichten der Vereinzelungseinrichtung und des Rückhaltemittels der ersten Ausführungsform zeigen;

Figur 4 eine Ansicht der Vereinzelungseinrichtung einer zweiten Ausführungsform zeigt;

Figuren 5a - 5d verschiedene Ansichten der Vereinzelungseinrichtung sowie des Rückhaltemittels gemäß einer dritten Ausführungsform zeigen; und

Figuren 6a - 6c Mitnehmer gemäß einer vierten und fünften Ausführungsform zeigen.

[0018] Die Figuren 1a und 1b zeigen zwei Schrägansichten einer Vorrats- und Abgabestation mit einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters 1. Figuren 1c und 1d zeigen Draufsichten auf den Vorratsbehälter, wobei bei Figur 1d eine Vereinzelungseinrichtung 30, die bei den Figuren 1a - 1c angedeutet ist, fortgelassen ist. Bei sämtlichen Darstellungen des Vorratsbehälters ist zur besseren Übersicht eine Abdeckung fortgelassen.

[0019] Der Vorratsbehälter 1 gemäß der ersten Ausführungsform umfasst ein einen Aufnahmeraum 2 für Arzneimittelportionen umschließendes Gehäuse 10, welches im unteren Abschnitt einen kreiszylinderförmigen Abschnitt 11 aufweist. Das Gehäuse 10 wird nach unten durch eine Bodenfläche 20 begrenzt, die eine Abgabeöffnung 21 aufweist (siehe dazu Figur 1d). Die Bodenfläche 20 weist eine weitere zentrale Aufnahme 22 auf, welche mit einer Vereinzelungseinrichtung 30 zusammenwirkt. Wie dies Figur 1c zu entnehmen ist, ist die Vereinzelungseinrichtung 30 in dem kreiszylinderförmigen Abschnitt 11 des Gehäuses 10 angeordnet und umfasst eine Mehrzahl von Kanälen 33 zur Aufnahme einer Arzneimittelportion. Die Kanäle 33 werden gebildet durch eine Mehrzahl von Vorsprüngen 32 mit jeweils einer Oberfläche 32a. Die Vorsprünge 32 bilden zusammen mit einem Mittelteil 31 einen Rotor, der von einem (nicht dargestellten) Antrieb bewegt wird. Die Vorsprünge 32 können einstückig mit dem Mittelteil 31 ausgeführt sein, es ist aber auch denkbar, dass die Vorsprünge 32 an den Außenumfang des Mittelteils 31 angesetzt sind und so die Kanäle an dem Außenumfang des Mittelteils 31 erzeugt sind. Wie dies insbesondere bei Figur 1b zu erkennen ist, umfasst der kreiszylinderförmige Abschnitt 11 des Gehäuses 10 einen Vorsprung 14, an welchem ein Rückhaltemittel 40 über einen Befestigungsabschnitt 41 festgelegt ist. Das Rückhaltemittel umfasst ferner einen Rückhalteabschnitt 42, der über einen Schlitz in dem kreiszylinderförmigen Abschnitt 11 in den Bereich der Vereinzelungseinrichtung geführt ist (siehe dazu genauer die nachfolgenden Figuren).

[0020] Die Vorrats- und Abgabestation umfasst den erfindungsgemäßen Vorratsbehälter 1 und üblicherweise Bauteile, die die Abgabe bzw. Vereinzelung der Arzneimittelportionen regeln bzw. steuern. Dies sind üblicherweise ein Motor zur Bewegung der Vereinzelungseinrichtung 30 sowie ein Sensor zur Überprüfung der Abgabe einer Arzneimittelportion. Die vorgenannten weiteren Bauteile können in dem Gehäuse 12 angeordnet sein. Regelmäßig ist die Vorrats- und Abgabestation jedoch aus zwei Hauptbestandteilen aufgebaut, einem Vorratsbehälter und einer (nicht dargestellten) Abgabeeinrichtung, wobei der Vorratsbehälter lösbar auf die Abgabeeinrichtung aufsetzbar ist. Lediglich zum Befüllen oder Reinigen wird der Vorratsbehälter abgenommen.

[0021] Die genaue Ausführung der Vorrats- und Abgabestation sowie die Anordnung der zur Ansteuerung und Überwachung des Vorratsbehälters notwendigen Bauteile sind jedoch für die vorliegende Anmeldung nicht wesentlich; die Erfindung bezieht sich auf die genaue Ausgestaltung des Vorratsbehälters der Vorrats- und Abgabestation.

[0022] Um die Vorrats- und Abgabestation (oder ggf. nur den Vorratsbehälter) besser handhaben zu können, ist im vorderen Bereich ein Griff 13 vorgesehen.

[0023] Figur 2a zeigt eine seitliche Teilschnittansicht der ersten Ausführungsform des Vorratsbehälters der Vorrats- und Abgabestation, wobei das Gehäuse 10 sowie teilweise der kreiszylinderförmige Abschnitt 11 weggeschnitten sind, wodurch der Blick auf die zentrale Vereinzelungseinrichtung 30 freigegeben ist. Die Vereinzelungseinrichtung 30 umfasst ein Mittelteil 31, an dessen Außenumfang bzw. Mantelfläche mehrere Vorsprünge 32 mit jeweils einer Oberfläche 32a vorgesehen sind, durch deren Anordnung und Ausgestaltung am Umfang des Mittelteils 31 eine Mehrzahl von Kanälen 33 definiert ist, wobei bei dieser Ausführungsform jeder Kanal so gestaltet ist, dass lediglich eine Arzneimittelportion von einem Kanal aufgenommen werden kann. Die Oberflächen 32a der Vorsprünge 32 definieren eine obere Aufnahmebegrenzungsebene (welche in Figur 3c und Figur 4 grafisch angedeutet ist), über welcher ein Rückhalteabschnitt 42 des Rückhaltemittels 40 geführt ist. Der Rückhalteabschnitt 42 ist über einen Schlitz in dem kreiszylinderförmigen Abschnitt 11 eingeführt, und zwar derart, dass der Rückhalteabschnitt 42 oberhalb der Aufnahmebegrenzungsebene angeordnet ist.

[0024] An dem Außenumfang des Mittelteils 31 der Vereinzelungseinrichtung 30 ist ferner ein Mitnehmer 35 angeordnet, und zwar derart, dass zwischen der Unterseite des Mitnehmers 35 und der Aufnahmebegrenzungsebene ein horizontaler Schlitz bzw. Spalt gebildet ist. Der Rückhalteabschnitt 42 des Rückhaltemittels ist derart ausgebildet, dass er in und durch den Schlitz geführt werden kann.

[0025] Figuren 2b und 2c zeigen verschiedene Ansichten einer Teilschnittansicht, bei welcher das Gehäuse 10 und ein Teil des kreiszylinderförmigen Abschnittes 11 weggeschnitten sind, so dass die genaue Ausführung der Vereinzelungseinrichtung 30 sowie deren Anordnung in dem kreiszylinderförmigen Abschnitt 11 des Gehäuses zu erkennen ist. Wie bereits unter Bezugnahme auf Figur 2a beschrieben, umfassen die Vorsprünge 32 eine Oberfläche 32a, wobei die Oberflächen eine Aufnahmebegrenzungsebene definieren (siehe Figuren 3c, 4). Die Vorsprünge 32 definieren die Kanäle 33, wobei der in den Figuren "vorne" dargestellte Kanal 33' an der (hier nicht erkennbaren) Abgabeöffnung 21 ausgerichtet ist. Der Rückhalteabschnitt 42 des Rückhaltemittels 40 deckt den Kanal 33' von oben ab, so dass keine weiteren Arzneimittelportionen in den an der Abgabeöffnung ausgerichteten Kanal 33' gelangen können. Bei einer Rotation der Vereinzelungseinrichtung bewegt sich der Mitnehmer 35 in Abhängigkeit von der Rotationsrichtung der Vereinzelungseinrichtung über den Rückhalteabschnitt 42, und ggf. auf diesem liegende Arzneimittelportionen werden durch die Bewegung des Mitnehmers entfernt.

[0026] Figuren 3a und 3b zeigen Detailansichten der Vereinzelungseinrichtung 30 sowie des Rückhaltemittels 40, wobei bei Figur 3b die beiden vorgenannten Teile separiert voneinander dargestellt sind. Wie zu erkennen ist, ist der Rückhalteabschnitt 42 des Rückhaltemittels 40 über der durch die Oberflächen 32a der Vorsprünge 30 gebildeten Aufnahmebegrenzungsebene angeordnet. Der Mitnehmer 35, der bei dieser Ausführungsform an dem Außenumfang des Mittelteiles 31 der Vereinzelungseinrichtung angeordnet ist, ist derart angeordnet, dass er bei einer Bewegung der Vereinzelungseinrichtung über die obere Fläche des Rückhalteabschnittes zum Entfernen von aufliegenden Arzneimittelportionen bewegt wird.

[0027] Figur 3c zeigt eine Vorderansicht der Vereinzelungseinrichtung, bei welcher die Aufnahmebegrenzungsebene AE durch zwei gestrichelte Linien angedeutet ist. Wie dies in Figur 3d gut zu erkennen ist, wird die Aufnahmebegrenzungsebene AE durch die Oberflächen 32a der Vorsprünge 32 definiert. Bei der gezeigten Ausführungsform sind die Oberflächen 32a der Vorsprünge eben ausgeführt. Es ist bei einer alternativen Ausführungsform auch denkbar, dass die Oberflächen 32a beispielsweise ballig oder konisch ausgebildet sind, und in diesem Falle würden die obersten Punkte der Oberflächen die Aufnahmebegrenzungsebene definieren.

[0028] Der (in Figur 3c nicht dargestellte) Rückhalteabschnitt des Rückhaltemittels ist stets über der Aufnahmebegrenzungsebene AE geführt, so dass eine Rotation der Vereinzelungseinrichtung möglich ist. Oberhalb der Oberfläche des Rückhalteabschnittes, und damit auch über der Aufnahmebegrenzungsebene, ist der Mitnehmer 35 bei dem Außenumfang des Mittelteils der Vereinzelungseinrichtung angeordnet. Der Zwischenraum 36, der in Figur 3c zu erkennen ist, dient zur Aufnahme des Rückhalteabschnittes des Rückhaltemittels. Die Vereinzelungseinrichtung 30 umfasst ferner einen unteren axialen Ansatz 38, der mit der Aufnahme 22 in der Bodenfläche des Vorratsbehälters zum Drehen der Vereinzelungseinrichtung zusammenwirkt.

[0029] Figur 4 zeigt eine zweite Ausführungsform des Vorratsbehälters, wobei sich diese lediglich in einem Detail von der ersten Ausführungsform unterscheidet, und zwar in der Ausgestaltung des Mitnehmers 35. Zur besseren Veranschaulichung des Mitnehmers 35 und seiner Anordnung ist der Befestigungsabschnitt 41 des Befestigungsmittels 40 fortgelassen, nur der Rückhalteabschnitt 42 ist in dem Spalt zwischen Mitnehmer 35 und Aufnahmebegrenzungsebene AE gezeigt.

[0030] Wie in Figur 4 zu erkennen ist, ist die Oberfläche des Mitnehmers konisch ausgebildet, so dass vermieden wird, dass Arzneimittelportionen auf der Oberfläche des Mitnehmers liegenbleiben. Aufgrund der Drehbewegungen der Vereinzelungseinrichtung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Arzneimittelportion auf der Oberfläche des Mitnehmers liegen bleibt, zwar gering, im Falle einer sich langsam drehenden Vereinzelungseinrichtung kann aber die in Figur 4 dargestellte Gestaltung der Oberseite des Mitnehmers vorteilhaft sein. Die radialen Stirnflächen des in Figur 4 gezeigten Mitnehmers sind ferner nicht senkrecht, sondern nach unten vorspringend schräg ausgebildet, um ein sanftes Wegbewegen der Arzneimittelportionen von der Oberfläche des Rückhalteabschnittes zu gewährleisten. Bei alternativen Ausführungsformen kann jedoch auch nur eine Gestaltungsvariante gewählt werden, d. h. eine konische Oberseite oder angeschrägte Stirnflächen.

[0031] Die Figuren 5a - 5d zeigen eine dritte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters, wobei die Figuren 5a und 5b Schrägansichten und die Figuren 5c und 5d Vorderansichten der Vereinzelungseinrichtung samt Rückhalteabschnitt 42 zeigen. Bei den Figuren 5a, 5b und 5d ist der Übersicht halber der Befestigungsabschnitt des Rückhaltemittels wieder fortgelassen.

[0032] Wie es in diesen Figuren zu erkennen ist, ist der Mitnehmer 35 bei dieser Ausführungsform nicht integraler Teil der Vereinzelungseinrichtung 30 selber, sondern als kugelförmiger Walzkörper ausgebildet, der in einer Vertiefung 37 (siehe insbesondere Figuren 5c, 5d) über der Aufnahmebegrenzungsebene angeordnet ist, wobei bei der gezeigten Ausführungsform die Vertiefung als Ringnut ausgebildet ist. Bei Anordnung der Vereinzelungseinrichtung 30 in dem kreiszylinderförmigen Abschnitt 11 des Gehäuses 10 wird somit ein Ringspalt gebildet, in welchem der Mitnehmer 35 angeordnet ist, und in welchem er durch Bewegungen der Vereinzelungseinrichtung bewegt wird.

[0033] Bei den in den Figuren 5a - 5d gezeigten Ansichten ist der Mitnehmer 35 in verschiedenen Positionen innerhalb der Ringnut 37 dargestellt. In Figur 5c beispielsweise ist der kugelförmig ausgebildete Mitnehmer abschnittsweise in einer oberen Kanalöffnung des Kanales 33' angeordnet. Bei einer Drehbewegung der Vereinzelungseinrichtung wird der Mitnehmer 35 mit dem Kanal in Richtung auf das Rückhaltemittel bewegt. Das Rückhaltemittel hebt den Mitnehmer aus der Kanalöffnung und nachdem der Mitnehmer aus der Kanalöffnung gehoben ist, wird dieser über die Oberfläche des Rückhalteabschnittes 42 bewegt, so dass evtl. auf der Oberfläche des Rückhalteabschnittes aufliegende Arzneimittelportionen entfernt werden.

[0034] Die Figuren 6a, 6b und 6c zeigen zwei weitere Ausführungsformen eines als Walzkörper ausgebildeten Mitnehmers, wobei der Mitnehmer einmal rollenförmig 35" und einmal kegelförmig 35' ausgebildet ist. In Figur 6a ist die Anordnung der Walzkörper in der Vertiefung angedeutet, die Figuren 6b, 6c zeigen jeweils eine Seiten- und Vorderansicht des Walzkörpers.

Ansprüche

1. Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation für Arzneimittelportionen, aufweisend:

ein einen Aufnahmeraum (2) für Arzneimittelportionen umschließendes Gehäuse (10) mit einem kreiszylinderförmigen Abschnitt (11) und einer Bodenfläche (20), wobei die Bodenfläche eine Abgabeöffnung (21) aufweist,

eine in dem kreiszylinderförmigen Abschnitt (11) des Gehäuses (10) drehbar angeordnete Vereinzelungseinrichtung (30) mit einer Mehrzahl von beabstandet voneinander angeordneten Vorsprüngen (32) und zwischen diesen gebildeten Kanälen (33) zur Aufnahme von Arzneimittelportionen, wobei jeder Vorsprung (32) eine an den Aufnahmeraum (2) angrenzende Oberfläche (32a) aufweist, wobei die obersten Punkte der Oberflächen (32a) der Vorsprünge (32) eine obere Aufnahmebegrenzungsebene (AE) definieren,

ein Rückhaltemittel (40) mit einem Befestigungsabschnitt (41) und einem Rückhalteabschnitt (42), wobei der Rückhalteabschnitt (42) oberhalb der Abgabeöffnung (21) und über der Aufnahmebegrenzungsebene (AE) gehalten ist und einen Eintritt von Arzneimittelportionen in einen an der Abgabeöffnung (21) ausgerichteten Kanal (33') verhindert, und

zumindest einen Mitnehmer (35) zum Entfernen von Arzneimittelportionen von dem Rückhalteabschnitt (42), wobei der Mitnehmer (35) oberhalb der Aufnahmebegrenzungsebene (AE) über den Rückhalteabschnitt bewegbar ist.

2. Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation für Arzneimittelportionen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine Mitnehmer (35) am Außenumfang eines Mittelteils (31) der Vereinzelungseinrichtung (30) angeordnet ist.

3. Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation für Arzneimittelportionen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine Mitnehmer (35) eine nicht ebene Oberfläche und/oder gewinkelte Stirnflächen aufweist.

4. Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation für Arzneimittelportionen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vereinzelungseinrichtung (30) oberhalb der Kanäle (33) eine koaxiale Vertiefung (37) aufweist, in welcher zumindest ein als Walzkörper ausgebildeter Mitnehmer angeordnet ist.

5. Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation für Arzneimittelportionen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Wälzkörper kugel-, tonnen-, kegel- oder rollenförmig ausgebildet ist.

6. Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation für Arzneimittelportionen nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rückhalteabschnitt (42) des Rückhaltemittels (40) bei seinen radialen Stirnseiten (42a, 42b) abgeflacht ist.

Zeichnung