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(11) |
EP 3 199 471 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.04.2018 Patentblatt 2018/16 |
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Anmeldetag: 12.01.2017 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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FOLIENDISPENSER
FILM DISPENSER
DISTRIBUTEUR DE FEUILLES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
29.01.2016 CH 1122016
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.08.2017 Patentblatt 2017/31 |
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Patentinhaber: ALU-VERTRIEBSSTELLE AG |
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8280 Kreuzlingen (CH) |
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Erfinder: |
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- FORRER, Beat
8592 Uttwil (CH)
- WALDER, Max
8592 Uttwil (CH)
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| (74) |
Vertreter: Gachnang, Hans Rudolf |
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Gachnang AG Patentanwälte
Badstrasse 5
Postfach 8501 Frauenfeld 1 8501 Frauenfeld 1 (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2006/096187 AU-B2- 569 676
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WO-A1-2015/035526 CH-A2- 699 230
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Gegenstand der Erfindung ist ein Foliendispenser gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Aufgerollte Folien wie z.B. Adhäsionsfolien, die in privaten Haushalten oder im Gastrobereich
genutzt werden, sind oft in Gebinden aus Karton oder Wellpappe gelagert. In der Regel
sind solche Gebinde zugleich auch als Dispenser ausgebildet, aus denen Folienabschnitte
herausgezogen und mittels einer Trennvorrichtung abgetrennt werden können.
[0003] Aus der Patentanmeldung
CH 699230 A2 ist ein Foliendispenser bekannt, der ein Gehäuse mit einer solchen Trennvorrichtung
umfasst. Das Gehäuse ist als Einweggebinde aus Karton oder Wellkarton gefertigt. Die
Trennvorrichtung umfasst ein separates Kunststoffprofil, welches an der oberen Vorderkante
des Gehäuses befestigt ist sowie eine an diesem Kunststoffprofil verschiebbar gelagerte
Schneidvorrichtung mit einem Schneidmesser. Gehäuse und Trennvorrichtung solcher Foliendispenser
sind vergleichsweise stabil und einfach zu bedienen. Der Materialaufwand und die Herstellkosten
sind aber im Vergleich zu Foliendispensern, die aus dünnerem Karton gefertigt sind
und als Trennvorrichtung eine Abreisskante umfassen, deutlich höher. Aus ökologischer
Sicht besteht bei solchen Dispensern zudem Verbesserungspotential, falls diese als
Einweg-Vorrichtungen verwendet werden, die nach vollständigem Verbrauch des Folienvorrats
entsorgt werden. Aus der
WO 2006/096187 A1 ist ein weiterer Foliendispenser bekannt, dessen Gehäuse als Kartonfaltschachtel
ausgebildet ist. Ein Längsspalt am Deckel oder allgemein an einer Längswand der Faltschachtel
dient als Führungsmittel für eine Schneidvorrichtung. Die Schneidvorrichtung umfasst
einen Hals mit zwei Klingen, der zwischen einem Fussteil und einem Kopfteil angeordnet
ist. Fuss- und Kopfteil sind wesentlich breiter und länger als die Breite des Führungsspaltes,
welche näherungsweise der Breite des Halses quer zur Schneidrichtung entspricht. Bei
solchen Foliendispensern kann bereits eine geringfügige Drehung der Schneidvorrichtung
während des Verschiebens entlang des Führungsspalts bewirken, dass die in Verschieberichtung
vordere Klinge die Längswand der Faltschachtel angrenzend an den Führungsspalt beschädigt.
Dieser unerwünschte Effekt ist besonders stark, wenn die Faltschachtel aus vergleichsweise
dünnwandigem Karton gefertigt ist und/oder wenn die Schneidvorrichtung mit zu viel
Spiel an der Längswand mit dem Führungsspalt gelagert ist.
[0004] Zum Anbringen der Schneidvorrichtung an der Längswand beim Führungsspalt kann die
Schneidvorrichtung zweiteilig ausgebildet sein, wobei der Fussteil von innen her mittels
einer Schnappverbindung am Hals befestigt wird, nachdem dieser von aussen her durch
den Führungsspalt an der Längswand eingeführt worden ist. Die Herstellung und das
Zusammenfügen solcher Schneidvorrichtungen unmittelbar am Gehäuse sind kompliziert
und teuer.
[0005] Alternativ kann der Längsspalt an einem seiner Enden eine grössere Öffnung zum Einführen
der Schneidvorrichtung umfassen. Dies erfordert unnötig lange Gehäuselängen und birgt
zudem die Gefahr, dass Schneidvorrichtungen im Bereich der Öffnungen aus der Führung
springen und verloren gehen.
[0006] Aus der
WO 2015/035526 A1 ist ein weiterer Foliendispenser bekannt, der eine Faltschachtel und ein entlang
eines Führungsspaltes an dieser Faltschachtel verschiebbar gelagertes Schneidmesser
umfasst. Das Schneidmesser umfasst zwei parallele Führungsplatten, die durch einen
zentral angeordneten Steg miteinander verbunden sind. Die Führungsplatten und der
Steg können als einstückiges Spritzgussteil gefertigt sein und zwei durch ein Filmscharnier
miteinander verbundene komplementäre Teilbereiche umfassen, zwischen denen eine Klinge
eingebettet ist. Das Schneidmesser kann einfach in den Führungsspalt an der Faltschachtel
eingesetzt werden.
[0007] Die
AU 569676 B2 offenbart einen Foliendispenser mit einem Schneidschlitten, der entlang eines Führungsspalts
in einer mehrlagigen Wand einer Faltschachtel verschiebbar gelagert ist. Der Schneidschlitten
umfasst einen Führungsteil mit zwei Führungsplatten, die durch einen zentralen Steg
parallel zueinander beabstandet miteinander verbunden sind. Die an den Führungsspalt
angrenzenden Abschnitte der Faltschachtelwand ragen beidseitig in den Zwischenraum
zwischen den Führungsplatten hinein. Über eine Mittelstütze mit einer einseitig hervorragenden
Klinge ist ein Kopfteil mit der oberen Führungsplatte verbunden. Der Kopfteil und
zwei an der oberen Führungsplatte hervorragende Rippen sind an der in Schneidrichtung
vorderen Seite abgerundet. Dies bewirkt, dass die zu schneidende Folie beim Verschieben
des Schneidschlittens von der äusseren Oberfläche der Faltschachtelwand angehoben
und in den Bereich mit der Klinge zwischen dem Kopfteil und der oberen Führungsplatte
eingeführt wird. Beim Schneiden wird die Folie durch die an der oberen Führungsplatte
hervorragenden Rippen von der Faltschachtelwand abgehoben und zwischen den Längskanten
der Faltschachtelwand gespannt.
[0008] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, einen Foliendispenser mit
einer Schneidvorrichtung zu schaffen, der kostengünstig herstellbar und einfach zu
bedienen ist.
[0009] Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Foliendispenser gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs
1.
[0010] Anhand einiger Figuren wird eine beispielhafte Ausführungsart der Erfindung im Folgenden
näher beschrieben. Dabei zeigen
- Figur 1
- eine Schneidvorrichtung in perspektivischer Ansicht,
- Figur 2
- eine Aufsicht auf die Schneidvorrichtung aus Figur 1,
- Figur 3
- eine Vorderansicht der Schneidvorrichtung aus Figur 1 quer zur Schneidrichtung,
- Figur 4
- eine Seitenansicht der Schneidvorrichtung aus Figur 1 in Schneidrichtung gesehen,
- Figur 5
- eine perspektivische Ansicht der Schneidvorrichtung aus Figur 1 im aufgeklappten Zustand,
- Figur 6
- einen Querschnitt der Schneidvorrichtung entlang der Linie I-I in Figur 3,
- Figur 7
- einen Querschnitt eines Dispensers im Bereich der Schneidvorrichtung.
[0011] In den Figuren 1 bis 4 ist eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäss
ausgebildeten Schneidvorrichtung 1 in unterschiedlichen Blickrichtungen dargestellt.
Sie umfasst einen Kopfteil 3 mit einer Gleitsohle 3a und mit einem Griff 3d. Der Griff
3d dient zum manuellen Verschieben der Schneidvorrichtung 1 in einer Schneidrichtung
S entlang eines ersten Führungsspalts 53 an einer äusseren Führungswand 55 einer Faltschachtel
51, wenn die Schneidvorrichtung 1 an der Faltschachtel 51 verschiebbar gehalten ist
(Figur 7). Wo im vorliegenden Dokument nichts anderes erwähnt ist, ist der Ausdruck
"in Schneidrichtung S" so zu verstehen, dass er auch die der Schneidrichtung S entgegengesetzte
Richtung umfasst. Die Gleitsohle 3a hat einen ebenen Gleitabschnitt 3b und zwei sich
in Schneidrichtung S gegenüberliegende Endbereiche 3c, die schaufelartig nach oben
gebogen sind. Diese Endbereiche 3c sowie die abgerundeten Ecken der Gleitsohle 3a
tragen dazu bei, dass eine zu schneidende Folie beim Verschieben der Schneidvorrichtung
1 in Schneidrichtung S nicht am Kopfteil 3 einhakt oder haftet. In Schneidrichtung
S erstreckt sich die Gleitsohle 3a über eine Länge L1, die vorzugsweise im Bereich
von 15 mm bis 30mm liegt und beispielsweise 20mm beträgt. Die Breite B1 der Gleitsohle
3a entspricht vorzugsweise etwa der Länge L1. In der Mitte des Gleitabschnitts 3b
ragt ein erster Halsabschnitt 5 nach unten, dessen Breite B2 quer zur Schneidrichtung
S etwa der Breite des ersten Führungsspalts 53 an der Faltschachtel 51 entspricht.
Wenn die Schneidvorrichtung 1 an der Faltschachtel 51 montiert ist, ragt der erste
Halsabschnitt 5 mit geringem Spiel durch den ersten Führungsspalt 53 ins Innere der
Faltschachtel 51. Der erste Halsabschnitt 5 wirkt demnach als Führungsmittel, das
Translationsbewegungen der Schneidvorrichtung 1 quer zur Schneidrichtung S verhindert
bzw. begrenzt, in Schneidrichtung S jedoch zulässt.
[0012] Die Schneidvorrichtung 1 umfasst weiter ein erstes Führungsorgan 7 mit einer parallel
zum Gleitabschnitt 3b angeordneten ersten Führungsplatte 7a. Die Länge L3 und die
Breite B3 der ersten Führungsplatte 7a sind ähnlich oder geringfügig grösser als jene
der Gleitsohle 3a des Kopfteils 3. Vorzugsweise überragt die Führungsplatte 7a die
Gleitsohle 3a in Schneidrichtung S bzw. Längsrichtung und quer dazu um etwa einen
bis zwei Millimeter auf jeder der Seiten.
[0013] Der erste Halsabschnitt 5 dient als Stütze oder Abstandshalter, der den Kopfteil
3 und das erste Führungsorgan 7 vorzugsweise in der Mitte der Gleitsohle 3a und der
ersten Führungsplatte 7a miteinander verbindet und diese Teile beabstandet zueinander
hält.
[0014] Die erste Führungsplatte 7a begrenzt zusammen mit der Gleitsohle 3a einen ersten
Führungsraum, der im Bereich des Gleitabschnitts 3b eine Höhe H1 aufweist, die vorzugsweise
im Bereich von 1 mm bis 5 mm liegt und beispielsweise 2 mm beträgt.
[0015] In Schneidrichtung S nimmt die Länge L2 des ersten Halsabschnitts 5 ausgehend von
einer Länge L2" beim ersten Führungsorgan 7 bis zu einer Länge L2' beim Kopfteil 3
zu. Die Zunahme der Länge L2 kann eine lineare oder vorzugsweise progressive Funktion
der Höhenlage über der ersten Führungsplatte 7a sein. In den ersten Halsabschnitt
5 ist eine Klinge 9 eingebettet, die vorzugsweise eine umgekehrte Trapezform aufweist.
Mindestens einer, vorzugsweise beide Schenkel der Klinge 9 sind als geschärfte Schneidkanten
9a ausgebildet und ragen in Schneidrichtung S über den ersten Halsabschnitt 5 hinaus.
In den Austrittsbereichen der Klinge 9 ist der erste Halsabschnitt 5 angefast, sodass
sich seine Breite B2 zur Klinge 9 hin verringert.
[0016] An der ersten Führungsplatte 7a ragen vorzugsweise entlang der beiden Längskanten
Kontaktelemente 7b nach oben, deren Höhe etwas kleiner ist als die Höhe H1 des ersten
Führungsraums. Der Höhenunterschied zwischen dem Niveau der Unterseite der Gleitsohle
3a und dem Niveau der Oberkanten der Kontaktelemente 7b ist so bemessen, dass er zumindest
näherungsweise der Materialstärke der an den ersten Führungsspalt 53 angrenzenden
Abschnitte der Faltschachtel 51 einschliesslich eines daran anliegenden Folienabschnitts
(nicht dargestellt) entspricht. Dies bewirkt, dass der Bewegungsspielraum der Schneidvorrichtung
1 orthogonal zur Ebene der Führungsplatte 7a, also in Halsrichtung, beschränkt wird.
Der Gleitabschnitt 3b ist deshalb an der Aussenwand bzw. der äusseren Führungswand
55 der Faltschachtel 51 oder an einem dort anliegenden Folienabschnitt anliegend gehalten.
Das Spiel für Bewegungen der Schneidvorrichtung 1 in Halsrichtung, d.h. orthogonal
zur äusseren Führungswand 55, ist minimal. Die Schneidvorrichtung 1 kann jedoch leichtgängig
entlang des ersten Führungsspalts 53 verschoben werden. Dabei wird der zu trennende
Folienabschnitt durch den in Schneidrichtung S vorderen hochgebogenen Endabschnitt
3c der Gleitsohle 3a mit nur geringem Druck sanft an die den ersten Führungsspalt
53 begrenzenden Abschnitte der äusseren Führungswand 55 angelegt, bevor er von der
vorderen Schneidkante 9a in einer definierten Lage durchtrennt wird.
[0017] Unten an der ersten Führungsplatte 7a ragt ein zweiter Halsabschnitt 15 nach unten,
dessen Breite B4 quer zur Schneidrichtung S etwa der Breite eines zweiten Führungsspalts
63 an einer inneren Führungswand 65 der Faltschachtel 51 entspricht (Figur 7). Vorzugsweise
erstreckt sich der zweite Halsabschnitt 15 zumindest annähernd über die gesamte Länge
L3 der ersten Führungsplatte 7a. Der zweite Halsabschnitt 15 verbindet die erste Führungsplatte
7a und eine parallel dazu beabstandet angeordnete zweite Führungsplatte 17a bzw. allgemein
ein zweites Führungsorgan 17. Die erste Führungsplatte 7a und die zweite Führungsplatte
17a begrenzen einen zweiten Führungsraum, dessen Höhe H2 vorzugsweise etwa der Materialstärke
der inneren Führungswand 65 entspricht oder geringfügig grösser als diese ist, sodass
die Verschiebung der Schneidvorrichtung 1 in Schneidrichtung S nicht behindert wird.
Die Breite B5 der zweiten Führungsplatte 17a kann deutlich kleiner sein als die Breite
B3 der ersten Führungsplatte 7a und beispielsweise einen Wert im Bereich von 25% bis
75% jener Breite B3 aufweisen. Dies erleichtert das Einsetzen der Schneidvorrichtung
1 in die beiden Führungsspalte 53, 63 an den Führungswänden 55, 65. Da das Material
der Führungswände 55, 65 vergleichsweise dünn und biegeelastisch ist, kann die Schneidvorrichtung
1 als Ganzes einfach etwa in der Mitte der Führungsspalte 53, 55 eingefügt werden.
Eine grössere Einführöffnung an den Enden der Führungsspalte 53, 55 ist nicht erforderlich.
Figur 5 zeigt die Schneidvorrichtung 1 in geöffnetem Zustand, Figur 6 einen Querschnitt
der Schneidvorrichtung 1. Die Klinge 9 ist aus Metall oder einem anderen harten Material
wie z.B. glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK) gefertigt und in einen Kunststoffkörper
eingebettet, der den Kopfteil 3, den ersten Halsabschnitt 5, das erste Führungsorgan
7, den zweiten Halsabschnitt 15 und das zweite Führungsorgan 17 umfasst. Der Kunststoffkörper
umfasst zwei Hälften, die in einer durch die Anordnung der Klinge 9 vorgegebenen Trennebene
aneinander angrenzen und miteinander verbunden sind. Vorzugsweise sind die beiden
Hälften des Kunststoffkörpers über ein Filmscharnier 19 an der Unterseite der zweiten
Führungsplatte 17a gelenkig miteinander verbunden. Dies erlaubt eine kostengünstige
Fertigung des Kunststoffkörpers als einstückiges Spritzgiessteil und ein einfaches
Zusammenfügen der beiden Hälften, wenn die Klinge 9 durch Ausrichtmittel in der gewünschten
Lage an einer der Hälften des Kunststoffkörpers gehalten ist. Alternativ oder zusätzlich
können auch andere Verbindungstechniken wie z.B. Ultraschallschweissen oder Kleben
zum Verbinden der Teile verwendet werden. Bei einer weiteren alternativen Ausführungsart
könnte die Klinge 9 auch bei der Herstellung des Kunststoffteils in die Form eingelegt
und im Bereich zwischen den Schneidkanten 9a direkt mit Kunststoff umspritzt werden.
Das Filmscharnier 19 kann sich über die gesamte Länge L4 der zweiten Führungsplatte
17a erstrecken. Bei der in Figur 5 dargestellten Ausführungsform umfassen die Ausrichtmittel
an der einen Hälfte des Kunststoffkörpers drei über die Trennebene hinausragende Ausrichtbolzen
21 und an der anderen Hälfte des Kunststoffkörpers damit korrespondierende Bolzenaufnahmen
23 sowie an mindestens einer der beiden Hälften des Kopfteils 3 ein an die Kontur
der Klinge 9 angepasstes, durch einen leicht höheren Randbereich des Kopfteils 3 begrenztes
Klingenbett 25. Die Klinge 9 umfasst Ausnehmungen 9c, die so angeordnet und ausgebildet
sind, dass die Klinge 9 quer zur Trennebene mit geringem Spiel über die Ausrichtbolzen
21 geschoben werden kann. Die Ausrichtbolzen 21 definieren die Lage der Klinge 9 in
der Trennebene und verhindern Bewegungen relativ zum Kopfteil 3 innerhalb der Trennebene.
[0018] Wenn die beiden Hälften des Kunststoffkörpers vollständig zusammengeklappt werden,
sodass sie aneinander anliegen, greifen die Ausrichtbolzen 21 in die Bolzenaufnahmen
23 ein. Dadurch werden die beiden Hälften des Kunststoffkörpers in einer definierten
Lage relativ zueinander gehalten und zugleich die Lage der Klinge 9 in der Trennebene
gesichert.
[0019] Analog zu den Ausrichtbolzen 21 und den Bolzenaufnahmen 23 sind an den beiden Hälften
des Kunststoffkörpers miteinander korrespondierende Verbindungselemente angeordnet,
beispielsweise hervorragende Rastbolzen 31 und vertiefte Rastbolzenaufnahmen 33, welche
die beiden zusammengeklappten Hälften des Kunststoffkörpers in der geschlossenen Lage
mittels einer form- oder kraftschlüssigen Verbindung sichern.
[0020] Figur 7 zeigt den Querschnitt eines Foliendispensers. Dieser umfasst eine Faltschachtel
51, bei der eine Aussenwand als äussere Führungswand 55 ausgebildet ist. Die innere
Führungswand 65 ist an einem Abschnitt der Faltschachtel 51 ausgebildet, der an eine
der Längskanten der äusseren Führungswand 55 anschliesst und mehrfach parallel zu
dieser Längskante um etwa 90° umgeknickt ist. Anschliessend an die erste Führungswand
55 folgen der Reihe nach ein erster Verbindungsabschnitt 57, eine Schutzwand 75, ein
zweiter Verbindungsabschnitt 59 und dann die innere Führungswand 65. Die Längen des
ersten Verbindungsabschnitts 57 und des zweiten Verbindungsabschnitts 59 sind so auf
die Schneidvorrichtung 1 abgestimmt, dass die zweite Führungswand 65 in einem Abstand
zur ersten Führungswand 55 angeordnet ist, der dem Niveau des zweiten Führungsraums
entspricht, wenn der Gleitabschnitt 3b des Kopfteils 3 aussen an der äusseren Führungswand
55 anliegt und die an die Führungsspalte 53, 63 angrenzenden Abschnitte der Führungswände
55, 65 in die zugehörigen Führungsräume hineinragen. Die Länge H4 des zweiten Verbindungsabschnitts
59 wird möglichst klein bemessen, aber dennoch gross genug, dass das zweite Führungsorgan
17 bzw. die zweite Führungsplatte 17a beim Verschieben der Schneidvorrichtung 1 in
Schneidrichtung S nicht behindert wird.
[0021] Die Schutzwand 75 schützt eine im Innern der Faltschachtel 51 gelagerte Folienrolle
(nicht dargestellt), damit diese nicht durch die Schneidvorrichtung 1 beschädigt werden
kann, wenn diese in Schneidrichtung S verschoben wird. Allgemein sind Ecken und Kanten
der Schneidvorrichtung abgerundet. Dies begünstigt das leichtgängige Verschieben der
Schneidvorrichtung 1 und trägt ebenfalls dazu bei, dass die Faltschachtel 51 und die
Folie beim Verschieben nicht beschädigt werden.
[0022] Die Materialstärke der Faltschachtel 51 liegt vorzugsweise im Bereich von 0.4mm bis
1mm. Dies gilt auch für die Dicken der ersten Führungsplatte 7a und der zweiten Führungsplatte
7b.
[0023] Die innere Führungswand 65 könnte bei alternativen Ausführungsformen der Faltschachtel
51 auch als lose Einlagewand ausgebildet sein.
[0024] Die vergleichsweise geringe Bauhöhe der Schneidvorrichtung 1 ermöglicht eine gute
Nutzung des Raums für die von der Faltschachtel 51 aufzunehmende Folienrolle. Dadurch
können die vergleichsweise kompakte Faltschachteln 51 hergestellt werden.
[0025] Die Führungsspalte 53, 63 müssen nicht zwingend in der Mitte der Führungswände 55,
65 angeordnet sein. Sie können auch zu einer der Längskanten der Führungswände 55,
65 hin versetzt angeordnet sein, wobei sichergestellt werden muss, dass die Schneidvorrichtung
51 ungehindert in Schneidrichtung S verschoben werden kann.
[0026] Die flache Bauweise der Schneidvorrichtung 1, insbesondere der zweiten Führungsplatte
17a stellt sicher, dass selbst bei Foliendispensern ohne Schutzwand 75 eine im Dispenser
gelagerte Folienrolle nicht durch die Schneidvorrichtung 1 beschädigt werden kann.
[0027] Die innere Führungswand 65 kann an einer oder mehreren Stellen innerhalb der Faltschachtel
51 in ihrer Lage fixiert bzw. gegen unerwünschte Bewegungen in einer oder mehreren
Richtungen gesichert sein. Vorzugsweise sind die Breite und optional auch die Länge
der zweiten Führungswand 55 so an die Innenmasse der Faltschachtel 51 angepasst, dass
Bewegungen der inneren Führungswand 65 in den jeweiligen Richtungen innerhalb der
Faltschachtel 51 verhindert werden. Bei einer oder mehreren der langen und/oder kurzen
Seitenkanten der inneren Führungswand 65 können optional umgeklappte End-oder Verbindungsabschnitte
59 ausgebildet sein, die als Abstandhalter oder Anschlagelemente zum Vorgeben oder
Begrenzen der Lage der inneren Führungswand 65 innerhalb der Faltschachtel 51 genutzt
werden können.
[0028] Wenn die Schneidvorrichtung 1 an der Faltschachtel 51 montiert ist, ragt der zweite
Halsabschnitt 15 mit geringem Spiel durch den zweiten Führungsspalt 63 weiter ins
Innere der Faltschachtel 51. Der zweite Halsabschnitt 15 wirkt demnach als zusätzliches
Führungsmittel, das Translationsbewegungen der Schneidvorrichtung 1 quer zur Schneidrichtung
S verhindert bzw. begrenzt, in Schneidrichtung S jedoch zulässt. Da die beiden Führungswände
55, 65 und die zugehörigen Halsabschnitte 5, 15 orthogonal beabstandet zueinander
angeordnet sind, bewirken sie gemeinsam einen verbesserten Schutz gegen Schwenkbewegungen
bzw. unerwünschtem Verkanten der Schneidvorrichtung 1, wenn beispielsweise ein Drehmoment
bezüglich der Schneidrichtung S und/oder bezüglich der Halsrichtung auf die Schneidvorrichtung
1 wirkt. Da der zweite Halsabschnitt 15 in Schneidrichtung S über die Schneidkanten
9a hinausragt, steht er beim Verschieben der Schneidvorrichtung 1 in Schneidrichtung
S am Ende des zweiten Führungsspalts 63 an der inneren Führungswand 65 an, bevor die
Schneidkante 9a auf am Ende des ersten Führungsspalts 53 die äussere Führungswand
55 beschädigen kann.
1. Foliendispenser umfassend eine Faltschachtel (51) und eine Schneidvorrichtung (1)
mit einem Kopfteil (3), einem ersten Halsabschnitt (5), einer Klinge (9) und einem
ersten Führungsorgan (7), das durch den ersten Halsabschnitt (5) mit dem Kopfteil
(3) verbunden und beabstandet zu diesem gehalten ist, wobei der Kopfteil (3) und das
erste Führungsorgan (7) einen ersten Führungsraum begrenzen, und wobei ein zweites
Führungsorgan (17) durch einen zweiten Halsabschnitt (15) mit dem ersten Führungsorgan
(7) verbunden und beabstandet zu diesem gehalten ist, wobei das erste Führungsorgan
(7) und das zweite Führungsorgan (17) einen zweiten Führungsraum begrenzen,
dadurch gekennzeichnet, dass die Faltschachtel (51) eine äussere Führungswand (55) mit zwei sich gegenüberliegenden
Wandabschnitten umfasst, die einen ersten Führungsspalt (53) begrenzen, dass die Wandabschnitte
dieser äusseren Führungswand (55) in den ersten Führungsraum der Schneidvorrichtung
(1) hineinragen, dass die Faltschachtel beabstandet zur äusseren Führungswand (55)
eine innere Führungswand (65) mit zwei sich gegenüberliegenden Wandabschnitten umfasst,
die einen zweiten Führungsspalt (63) begrenzen, und dass die Wandabschnitte dieser
inneren Führungswand (65) in den zweiten Führungsraum der Schneidvorrichtung (1) hineinragen,
sodass die Schneidvorrichtung (1) in einer Schneidrichtung (S) geführt verschiebbar
ist.
2. Foliendispenser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinge (9) in einen Kunststoffkörper eingebettet ist, der den Kopfteil (3), den
ersten Halsabschnitt (5), das erste Führungsorgan (7), den zweiten Halsabschnitt (15)
und das zweite Führungsorgan (17) umfasst, wobei dieser Kunststoffkörper zwei Hälften
umfasst, die in einer durch die Anordnung der Klinge (9) vorgegebenen Trennebene aneinander
angrenzen und miteinander verbunden sind.
3. Foliendispenser nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Hälften des Kunststoffkörpers an der Unterseite des zweiten Führungsorgans
(17) durch ein Filmscharnier (19) gelenkig miteinander verbunden sind.
4. Foliendispenser nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich der zweite Halsabschnitt (15) und das Filmscharnier (19) über die gesamte Länge
(L4) des zweiten Führungsorgans (17) erstrecken.
5. Foliendispenser nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Führungsorgan (7) eine erste Führungsplatte (7a) und das zweite Führungsorgan
(17) eine zweite Führungsplatte (17a) umfassen, die parallel zueinander angeordnet
sind.
6. Foliendispenser nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Führungsplatte (7a) nach oben ragende Kontaktelemente (7b) umfasst, deren
Höhe kleiner ist als die Höhe (H1) des vom Kopfteil (3) und von der ersten Führungsplatte
(7a) begrenzten ersten Führungsraums.
7. Foliendispenser nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (B5) der zweiten Führungsplatte (17a) grösser ist als die Breite (B4)
des zweiten Halsabschnitts (15) und kleiner als die Breite (B3) der ersten Führungsplatte
(7a) .
8. Foliendispenser nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Führungswand (65) ein mit der äusseren Führungswand (55) zusammenhängender
Abschnitt der Faltschachtel (51) ist.
9. Foliendispenser nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Führungswand (65) als lose Einlegewand ausgebildet ist.
1. A film dispenser comprising a folding box (51) and a cutting device (1) having a head
part (3), a first neck portion (5), a blade (9) and a first guide member (7), which
is connected to and held at a spacing from the head part (3) by the first neck portion
(5), wherein the head part (3) and the first guide member (7) delimit a first guide
space, and wherein a second guide member (17) is connected to and held at a spacing
from the first guide member (7) by a second neck portion (15), wherein the first guide
member (7) and the second guide member (17) delimit a second guide space,
characterized in that the folding box (51) comprises an outer guide wall (55) having two mutually opposing
wall portions, which delimit a first guide gap (53), in that the wall portions of this outer guide wall (55) project into the first guide space
of the cutting device (1), in that the folding box comprises, at a spacing from the outer guide wall (55), an inner
guide wall (65) having two mutually opposing wall portions, which delimit a second
guide gap (63), and in that the wall portions of this inner guide wall (65) project into the second guide space
of the cutting device (1) so that the cutting device (1) is displaceable in a cutting
direction (S) in a guided manner.
2. The film dispenser according to Claim 1, characterized in that the blade (9) is embedded in a plastic body, which comprises the head part (3), the
first neck portion (5), the first guide member (7), the second neck portion (15) and
the second guide member (17), wherein this plastic body comprises two halves which
adjoin one another and are connected to one another in a separating plane specified
by the arrangement of the blade (9).
3. The film dispenser according to Claim 2, characterized in that the two halves of the plastic body are connected to one another in an articulated
manner by a film hinge (19) at the underside of the second guide member (17).
4. The film dispenser according to Claim 3, characterized in that the second neck portion (15) and the film hinge (19) extend over the entire length
(L4) of the second guide member (17).
5. The film dispenser according to any one of Claims 1 to 4, characterized in that the first guide member (7) comprises a first guide plate (7a) and the second guide
member (17) comprises a second guide plate (17a), which are arranged parallel to one
another.
6. The film dispenser according to Claim 5, characterized in that the first guide plate (7a) comprises upwardly projecting contact elements (7b), whereof
the height is smaller than the height (H1) of the first guide space delimited by the
head part (3) and by the first guide plate (7a).
7. The film dispenser according to any one of Claims 5 or 6, characterized in that the width (B5) of the second guide plate (17a) is greater than the width (B4) of
the second neck portion (15) and smaller than the width (B3) of the first guide plate
(7a).
8. The film dispenser according to any one of Claims 1 to 7, characterized in that the inner guide wall (65) is a portion of the folding box (51) which is linked to
the outer guide wall (55).
9. The film dispenser according to any one of Claims 1 to 7, characterized in that the inner guide wall (65) is constructed as a loose insert wall.
1. Distributeur de feuilles et/ou film comprenant une boîte pliante (51) et un dispositif
de coupe (1) doté d'une partie de tête (3), d'une première portion de col (5), d'une
lame (9) et d'un premier organe de guidage (7), qui est relié à la partie de tête
(3) et maintenu espacé de celle-ci par la première portion de col (5), la partie de
tête (3) et le premier organe de guidage (7) limitant un premier espace de guidage,
et un second organe de guidage (17) étant relié au premier organe de guidage (7) et
maintenu espacé de celui-ci par une seconde portion de col (15), le premier organe
de guidage (7) et le second organe de guidage (17) limitant un second espace de guidage,
caractérisé en ce que la boîte pliante (51) comprend une paroi de guidage extérieure (55) dotée de deux
portions de paroi opposées, qui limitent une première fente de guidage (53), en ce que les portions de paroi de cette paroi de guidage extérieure (55) dépassent dans le
premier espace de guidage du dispositif de coupe (1), en ce que la boîte pliante comprend, espacée de la paroi de guidage extérieure (55), une paroi
de guidage intérieure (65) dotée de deux portions de paroi opposées, qui limitent
une seconde fente de guidage (63), et en ce que les portions de paroi de cette paroi de guidage intérieure (65) dépassent dans le
second espace de guidage du dispositif de coupe (1), de sorte que le dispositif de
coupe (1) peut être déplacé de manière guidée dans une direction de coupe (S).
2. Distributeur de feuilles selon la revendication 1, caractérisé en ce que la lame (9) est incorporée dans un corps en matière plastique, qui comprend la partie
de tête (3), la première portion de col (5), le premier organe de guidage (7), la
seconde portion de col (15) et le second organe de guidage (17), ce corps en matière
plastique comprenant deux moitiés, qui sont adjacentes et reliées l'une à l'autre
dans un plan de séparation prédéfini par l'agencement de la lame (9).
3. Distributeur de feuilles selon la revendication 2, caractérisé en ce que les deux moitiés du corps en matière plastique sont reliées l'une à l'autre de manière
articulée par une charnière souple (19) sur la face inférieure du second organe de
guidage (17).
4. Distributeur de feuilles selon la revendication 3, caractérisé en ce que la seconde portion de col (15) et la charnière souple (19) s'étendent sur toute la
longueur (L4) du second organe de guidage (17) .
5. Distributeur de feuilles selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le premier organe de guidage (7) comprend une première plaque de guidage (7a) et
le second organe de guidage (17) comprend une seconde plaque de guidage (17a), qui
sont disposées parallèlement l'une à l'autre.
6. Distributeur de feuilles selon la revendication 5, caractérisé en ce que la première plaque de guidage (7a) comprend des éléments de contact (7b) faisant
saillie vers le haut, dont la hauteur est inférieure à la hauteur (H1) du premier
espace de guidage limité par la partie de tête (3) et par la première plaque de guidage
(7a).
7. Distributeur de feuilles selon l'une des revendications 5 ou 6, caractérisé en ce que la largeur (B5) de la seconde plaque de guidage (17a) est supérieure à la largeur
(B4) de la seconde portion de col (15) et inférieure à la largeur (B3) de la première
plaque de guidage (7a).
8. Distributeur de feuilles selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la paroi de guidage intérieure (65) est une portion de la boîte pliante (51) attachée
à la paroi de guidage extérieure (55).
9. Distributeur de feuilles selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la paroi de guidage intérieure (65) est réalisée sous la forme d'une paroi d'insertion
non attachée.


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