(19)
(11) EP 3 199 772 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.08.2017  Patentblatt  2017/31

(21) Anmeldenummer: 17152184.2

(22) Anmeldetag:  19.01.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F01N 1/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 01.02.2016 DE 102016101693

(71) Anmelder: Eberspächer Exhaust Technology GmbH & Co. KG
66539 Neunkirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Krause, Michael
    73733 Esslingen (DE)
  • Häberle, Jürgen
    70372 Stuttgart (DE)

(74) Vertreter: RLTG 
Ruttensperger Lachnit Trossin Gomoll Patent- und Rechtsanwälte Postfach 20 16 55
80016 München
80016 München (DE)

   


(54) SCHALLDÄMPFER FÜR EINE ABGASANLAGE


(57) Ein Schalldämpfer für eine Abgasanlage umfasst ein Abgasführungsrohr (20) und eine in einem ersten Verbindungsbereich (24) des Abgasführungsrohrs (20) mit diesem durch gewindeartigen Eingriff verbundene Wandung (26).




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schalldämpfer für eine Abgasanlage, beispielsweise eine Abgasanlage, mit welcher die in einer Brennkraftmaschine in einem Fahrzeug generierten Verbrennungsabgase zur Umgebung hin abgegeben werden.

[0002] Aus der DE 10 2005 026 376 A1 ist ein derartiger Schalldämpfer bekannt, bei welchem als Abgasführungsrohre dienende Einlassrohre in einem ersten Verbindungsbereich mit einer im Inneren des Schalldämpfers vorgesehenen Wandung verbunden sind und in einem zweiten Verbindungsbereich mit einer den Innenraum des Schalldämpfers umschließenden Außenwandung verbunden sind. Im ersten Verbindungsbereich sind die Einlassrohre mit einer ringartigen Ausformung ausgebildet, welche in Umfangsrichtung vollständig durchlaufen bzw. mehrere Ringsegmente aufweisen kann. Zur Verbindung mit diesem ersten Verbindungsbereich weist die Wandung in einem ersten Gegen-Verbindungsbereich eine in einem rohrartigen Ansatz ausgebildete Aufnahmeöffnung für ein jeweiliges Einlassrohr auf. Der rohrartige Ansatz weist an seinem Innenumfangsbereich eine sickenartige Ausformung auf, in welche die ringartige Ausformung des ersten Verbindungsbereichs zur Verbindung mit der Wandung eingreifend positioniert werden bzw. einrasten kann.

[0003] Die DE 10 2010 015 322 B4 offenbart einen Schalldämpfer für eine Abgasanlage, bei welchem ein als Einlassrohr dienendes Abgasführungsrohr in einem ersten Verbindungsbereich eine ringartige Einsenkung aufweist. In einer in diesem ersten Verbindungsbereich mit dem Abgasführungsrohr zu verbindenden Wandung ist eine Aufnahmeöffnung für das Abgasführungsrohr mit einer Mehrzahl von in Umfangsrichtung aufeinanderfolgenden und die Aufnahmeöffnung umgebenden Laschen ausgebildet. Zum Verbinden des Abgasführungsrohrs mit der Wandung wird ein konisches Einführende des Abgasführungsrohrs in die Aufnahmeöffnung eingeschoben. Dabei werden die Laschen in der Bewegungsrichtung des Abgasführungsrohrs ausgelenkt, bis sie in die ringartige Ausformung im Abgasführungsrohr eingreifen bzw. einrasten. Bei einer alternativen Ausgestaltungsart ist eine ringartige Einsenkung zur Aufnahme der Laschen zwischen zwei in axialem Abstand zueinander positionierten ringartigen Ausformungen des Abgasführungsrohrs gebildet.

[0004] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Schalldämpfer für eine Abgasanlage bereitzustellen, bei welchem ein Abgasführungsrohr in einfacher, gleichwohl stabiler Art und Weise mit einer Wandung verbunden werden kann.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch einen Schalldämpfer für eine Abgasanlage, umfassend ein Abgasführungsrohr und eine in einem ersten Verbindungsbereich des Abgasführungsrohrs mit diesem durch gewindeartigen Eingriff verbundene Wandung.

[0006] Durch das Erzeugen eines gewindeartigen Eingriffs zwischen dem Abgasführungsrohr und der damit zu verbindenden Wandung wird ein stabiler, leicht herzustellender und eine Relativbewegung zwischen den beiden Bauteilen Abgasführungsrohr und Wandung im Wesentlichen nicht zulassender Verbund erreicht.

[0007] Um diesen gewindeartigen Eingriff zwischen dem Abgasführungsrohr und der Wandung bereitstellen zu können, ist vorteilhafterweise am Abgasführungsrohr eine Außengewindeformation vorgesehen. Diese kann beispielsweise bereitgestellt sein durch eine in Richtung einer Rohrlängsachse des Abgasführungsrohrs helixartig, also im Wesentlichen windungsartig umlaufende Ausformung.

[0008] Um dabei einen stabilen Eingriff mit der Wandung erzeugen zu können, wird vorgeschlagen, dass die Ausformung zwischen in Richtung der Rohrlängsachse aufeinanderfolgenden Ausformungsbereichen einen Gewindegang bereitstellt. Die in diesen Gewindegang eingreifende Wandung ist somit durch die den Gewindegang zwischen sich in axialer Richtung bildenden Ausformungsbereiche in axialer Richtung stabil, vorteilhafterweise im Wesentlichen ohne Bewegungsspiel gehalten.

[0009] Eine über den Umfang im Wesentlichen gleichmäßige und stabile Verbindung zwischen dem Abgasführungsrohr und der Wandung kann erreicht werden, wenn die Ausformung zum Bereitstellen von wenigstens einer Windung, vorzugsweise wenigstens zwei Windungen, in Umfangsrichtung im Wesentlichen unterbrechungsfrei umlaufend ausgebildet ist. Alternativ zu einer in Umfangsrichtung unterbrechungsfrei umlaufenden Ausformung, welche einen entsprechend unterbrechungsfrei umlaufenden Gewindegang bereitstellen kann, können auch in Umfangsrichtung aufeinander folgende Ausformungssegmente bereitgestellt sein, welche einen in Umfangsrichtung entsprechend segmentierten Gewindegang bereitstellen.

[0010] Eine aufgrund der einfachen Fertigung vorteilhafte Ausgestaltung kann vorsehen, dass die Ausformung mit im Wesentlichen konstantem Gewindescheitelradius oder/und Gewindegangbodenradius ausgebildet ist.

[0011] Bei einer alternativen Ausgestaltung kann die Ausformung mit in Richtung zu einem Rohrende des Abgasführungsrohres abnehmendem Gewindescheitelradius ausgebildet sein. Dies führt zu einer zumindest an der Außenseite des Abgasführungsrohrs sich verjüngenden, vorzugsweise im Wesentlichen konusartig verjüngenden Ausgestaltung, welche beim Herstellen des gewindeartigen Eingriffs mit der Wandung das definierte Positionieren des Abgasführungsrohrs bezüglich der Wandung in Richtung der Rohrlängsachse vereinfacht.

[0012] Zur Bereitstellung des gewindeartigen Eingriffs mit dem ersten Verbindungsbereich kann ein an der Wandung ausgebildeter erster Gegen-Verbindungsbereich eine Abgasführungsrohr-Aufnahmeöffnung und diese umgebend eine Mehrzahl von in Richtung der Rohrlängsachse auslenkbaren Eingriffslaschen umfassen.

[0013] Um bei Herstellung des Gewindeeingriffs die Formanpassung der Wandung in ihrem ersten Gegen-Verbindungsbereich an die gewindeartige Struktur des Abgasführungsrohrs in einfacher Weise zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, dass in Umfangsrichtung aufeinanderfolgende Eingriffslaschen durch Einschnitte oder Aussparungen, vorzugsweise mit im Wesentlichen radialer Erstreckungsrichtung bezüglich der Rohrlängsachse, voneinander getrennt sind.

[0014] Die Laschen können durch Eindrehen des Abgasführungsrohrs in die Aufnahmeöffnung in gewindeartigen Eingriff mit der Außengewindeformation gebracht werden bzw. sein.

[0015] Da durch die Herstellung des gewindeartigen Eingriffs zwischen dem Abgasführungsrohr und der Wandung eine vollkommen gasdichte Verbindung zwischen diesen beiden Teilen nicht gewährleistet werden kann, ist vorzugsweise die Wandung eine Innenwandung, und in einem zweiten Verbindungsbereich kann das Abgasführungsrohr mit einer weiteren Wandung, beispielsweise einer Außenwandung, verbunden sein. Somit ist das Verbindungsrohr in zwei Längenbereichen desselben, vorzugsweise jeweils nahe einem Rohrende desselben, stabil mit anderen Komponenten bzw. mit Wandungen des Schalldämpfers verbunden, so dass auch stärkere Krafteinwirkungen von außen nicht zu einer ungewünschten Verformung bzw. Verschiebung des Abgasführungsrohrs führen können.

[0016] Um insbesondere im Bereich der Anbindung an die weitere Wandung einen gasdichten Abschluss gewährleisten zu können, wird vorgeschlagen, dass im zweiten Verbindungsbereich das Abgasführungsrohr mit der weiteren Wandung materialschlüssig, vorzugsweise durch Verschweißung, verbunden ist.

[0017] Das Abgasführungsrohr oder/und die Wandung können aus Blechmaterial aufgebaut sein, so dass es in einfacher Weise möglich wird, durch an sich bekannte Umformungsbearbeitungen diese Bauteile in ihre gewünschte Form bzw. Konfiguration zu bringen.

[0018] Die Erfindung betrifft ferner eine Abgasanlage für ein Fahrzeug mit wenigstens einem erfindungsgemäß aufgebauten Schalldämpfer.

[0019] Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die beiliegenden Figuren detailliert beschrieben. Es zeigt:
Fig. 1
eine perspektivische Teil-Ansicht eines Schalldämpfers;
Fig. 2
eine Schnittansicht des Schalldämpfers der Fig. 1, geschnitten längs einer Linie II-II in Fig. 3;
Fig. 3
eine Schnittansicht des Schalldämpfers der Fig. 1, geschnitten längs einer Linie III-III in Fig. 2;
Fig. 4
eine Schnittansicht des Schalldämpfers der Fig. 1, geschnitten längs einer Linie IV-IV in Fig. 3;
Fig. 5
eine vergrößerte Detailansicht eines durch Gewindeeingriff mit einer Wandung verbundenen Abgasführungsrohrs;
Fig. 6
eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung einer alternativen Ausgestaltungsart.


[0020] Die Fig. 1 bis 5 zeigen eine erste Ausgestaltungsform eines allgemein mit 10 bezeichneten Schalldämpfers für eine Abgasanlage einer Brennkraftmaschine. Es sei hier darauf hingewiesen, dass der Schalldämpfer in diesen Figuren lediglich mit seinen zur Erläuterung der Prinzipien der vorliegenden Erfindung wesentlichen Komponenten gezeigt ist.

[0021] Der Schalldämpfer 10 umfasst eine vorzugsweise aus Blechmaterial gebildete Außenwandung 12 und zusammen mit der Außenwandung 12 einen Innenraum 14 des Schalldämpfers 10 begrenzende bzw. in einzelne Raumbereiche unterteilende Zwischenwandungen 16, 18. Entsprechende Wandungen können auch an den Endbereichen der beispielsweise mit elliptischem Querschnitt geformten Außenwandung 12 vorgesehen sein, um den Innenraum 14 in axialer Richtung nach außen hin zu begrenzen. Es sei darauf verwiesen, dass die Außenwandung 12 mit den Zwischenwandungen 16, 18 bzw. den nicht dargestellten Endwandungen insbesondere zur Erzeugung eines gasdichten Abschlusses vorzugsweise materialschlüssig, z. B. durch Verschweißung, fest verbunden ist.

[0022] Der Schalldämpfer 10 umfasst ferner ein Abgasführungsrohr 20, welches im dargestellten Beispiel ein Einlassrohr sein kann. In einem nachfolgend detaillierter erläuterten und im Bereich eines ersten Rohrendes 22 vorgesehenen ersten Verbindungsbereich 24 ist das Abgasführungsrohr 20 mit einer Wandung 26, welche im dargestellten Beispiel eine Innenwandung bildet, verbunden. Die Wandung 26 ist im dargestellten Beispiel zwischen den beiden Zwischenwänden 16, 18 angeordnet und mit diesen beispielsweise durch Verschweißung fest verbunden.

[0023] In einem an einem zweiten Rohrende 28 gebildeten zweiten Verbindungsbereich 30 ist das Abgasführungsrohr mit der Außenwandung 12 verbunden. Im zweiten Verbindungsbereich 30 ist das Abgasführungsrohr 20 im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet und in einen beispielsweise nach außen umgeformten zylindrischen Ansatz 32 der Außenwandung 12 eingeschoben. Durch eine in Umfangsrichtung vorzugsweise unterbrechungsfrei umlaufende Schweißnaht 33 ist im zweiten Verbindungsbereich 30 das Abgasführungsrohr 20 mit der Außenwandung 12 durch Materialschluss gasdicht verbunden.

[0024] Im zweiten Verbindungsbereich 24 ist das Abgasführungsrohr 20 mit einer Außengewindeformation 34 ausgebildet. Insbesondere dann, wenn das Abgasführungsrohr 20 aus Blechmaterial und somit vergleichsweise leicht verformbar ausgebildet ist, kann die Außengewindeformation durch Bilden einer in Umfangsrichtung um eine Rohrlängsachse LR des Abgasführungsrohrs 20 helixartig umlaufende Ausformung 36 bereitgestellt werden. Diese kann beispielsweise mittels herkömmlicher Umformungstechniken, wie z.B. Rollieren, gebildet werden und führt somit zu einer im Wesentlichen ondulierten Strukturierung des Abgasführungsrohrs 20 im ersten Verbindungsbereich 24.

[0025] In den dargestellten Ausgestaltungsbeispielen ist die Ausformung 36 eine bezüglich der Rohrlängsachse LR nach radial außen über das ansonsten im Wesentlichen zylindrische Abgasführungsrohr 20 vorspringend ausgebildet, was durch das Umformen nach radial außen und damit das Bilden lokal radial erweiterter Bereiche erreicht wird. Alternativ könnte die Ausformung 36 zumindest bereichsweise durch Umformen nach radial innen, also über das ansonsten im Wesentlichen zylindrische Abgasführungsrohr 20 nach radial innen hervorstehend gebildet werden.

[0026] In dem in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausgestaltungsbeispiel weist die helixartig umlaufende Ausformung 36 einen über die axiale Länge des ersten Verbindungsbereichs 24 im Wesentlichen konstanten Gewindescheitelradius Rs auf, so dass die helixartig umlaufende Ausformung im Wesentlichen eine schraubartig gewundene Struktur aufweist. Lediglich dort, wo am Anfang bzw. am Ende dieser windungsartig ausgestalteten Ausformung 36 deren radiale Vorsprungshöhe zu- bzw. abnimmt, nimmt entsprechend auch der Gewindescheitelradius Rs zu bzw. ab.

[0027] In Richtung der Rohrlängsachse LR aufeinander folgende Ausformungsbereiche 36a bzw. 36b, welche selbstverständlich bereitgestellt sind durch die einzige, vorzugsweise unterbrechungsfrei umlaufende Ausformung 36, ist ein Gewindegang 38 gebildet. Um den Gewindegang 38 vorzugsweise ebenfalls über den gesamten Umfang des Abgasführungsrohrs 20 unterbrechungsfrei auszugestalten, kann in dem dargestellten Ausgestaltungsbeispiel die Ausformung 36 mit mindestens zwei Windungen bereitgestellt werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausgestaltung der Ausformung 36 durch Umformen nach radial innen der Gewindegang im Bereich der Ausformung selbst gebildet ist und die vorangehend angesprochenen Ausformungsbereiche, zwischen welchen ein jeweiliger Gewindegang gebildet ist, bereitgestellt sind durch im Wesentlichen nicht nach radial innen verformte Bereiche des Abgasführungsrohrs 20.

[0028] Die Fig. 4 zeigt, dass an der Wandung 26 in einem ersten Gegen-Verbindungsbereich 40 eine Abgasführungsrohr-Aufnahmeöffnung 42 zur Aufnahme des Abgasführungsrohrs 20, insbesondere des ersten Verbindungsbereichs 24 desselben, vorgesehen ist. Die Abgasführungsrohr-Aufnahmeöffnung 42 ist umgeben von einer Mehrzahl von in Umfangsrichtung aufeinander folgenden Eingriffslaschen 44. Im dargestellten Ausgestaltungsbeispiel sind jeweils näherungsweise über einen Winkelbereich von 90° sich erstreckend vier derartige Eingriffslaschen 44 vorgesehen. Die in Umfangsrichtung einander benachbarten bzw. aufeinanderfolgenden Eingriffslaschen 44 sind in Umfangsrichtung voneinander getrennt. Im dargestellten Ausgestaltungsbeispiel sind einen definierten Abstand einführende Aussparungen 46 vorgesehen, die sich bezüglich der Rohrlängsachse LR im Wesentlichen radial erstrecken und in ihren radial äußeren Bereichen in jeweiligen kreisartigen Erweiterungen 48 enden.

[0029] Ebenso wie das Abgasführungsrohr 20 ist vorteilhafterweise auch die Wandung 26 aus Blechmaterial aufgebaut. Die Wandung 26 ist somit insbesondere im Bereich der Eingriffslaschen 44 verformbar, so dass diese bei entsprechender Belastung in Richtung der Rohrlängsachse LR ausgelenkt bzw. gebogen werden können, insbesondere über den Umfang verteilt in unterschiedlichem Ausmaß ausgelenkt bzw. gebogen werden können.

[0030] Zur Herstellung des gewindeartigen Eingriffs des ersten Verbindungsbereichs 24 bzw. der Außengewindeformation 34 mit dem ersten Gegen-Verbindungsbereich 40 wird das Abgasführungsrohr 20 mit seinem Rohrende 22 in die Abgasführungsrohr-Aufnahmeöffnung 42 eingeführt. In diesem Zustand ist die Wandung 26 insbesondere im Bereich des ersten Gegen-Verbindungsbereichs 40 mit ihren Eingriffslaschen 44 im Wesentlichen planar ausgebildet. Das Abgasführungsrohr 20 wird mit axialem Druck gegen die Laschen 44 gepresst, so dass durch den in Fig. 3 erkennbaren Anfang 50 der Ausformung 36 eine der Eingriffslaschen 44 axial belastet und in der Einschubrichtung des Abgasführungsrohrs 20 ausgelenkt wird. Wird bei diesem Vorgang das Abgasführungsrohr 20 gedreht, so bewegt sich der Anfang 50 der Ausformung 36 in Richtung auf eine der Aussparungen 46 zu. Die in diesem Zustand durch die Ausformung 36 axial belastete Eingriffslasche 44 ist bezüglich der in Umfangsrichtung folgenden und nicht in axialer Richtung belastet und dementsprechend auch nicht ausgelenkten Eingriffslasche 44 axial verschoben bzw. verbogen. Bei anhaltender Drehbewegung des Abgasführungsrohrs 20 bewegt sich der Anfang 50 der Ausformung 36 dann hinter die axial nicht verformte bzw. ausgelenkte Eingriffslasche 44, so dass diese in den Gewindegang 38 eintritt. Eine fortgesetzte Drehbewegung bzw. Schraubbewegung des Abgasführungsrohrs 20 führt dazu, dass aufeinander folgend alle Eingriffslaschen 44 in den Gewindegang 38 eintreten, bis schließlich ein über den gesamten Umfang durchlaufender gewindeartiger Eingriff zwischen dem ersten Verbindungsbereich 24 am Abgasführungsrohr 20 und dem ersten Gegen-Verbindungsbereich 40 an der Wandung 26 hergestellt ist.

[0031] In diesem Zustand ist der erste Gegen-Verbindungsbereich 40 insbesondere im radial inneren Bereich der Eingriffslaschen 44 in seiner Form an die helixartig umlaufende Ausformung 36 und den entsprechend helixartig umlaufenden Gewindegang 38 angepasst. Dies bedeutet, dass jede der in den Gewindegang 38 eingreifenden Eingriffslaschen 44 in Umfangsrichtung betrachtet verwunden bzw. unterschiedlich stark axial ausgelenkt ist.

[0032] Nachdem in der vorangehend beschriebenen Art und Weise das Abgasführungsrohr 20 durch Schraubbewegung mit der Wandung 26 verbunden worden ist, kann es in der vorangehend ebenfalls beschriebenen Art und Weise in seinem zweiten Verbindungsbereich 30 mit der Außenwandung 12 fest verbunden werden, so dass auch bei Auftreten von Vibrationen ein Loslösen des ersten Verbindungsbereichs 24 vom ersten Gegen-Verbindungsbereich 40 nicht auftreten kann.

[0033] In der vorangehend beschriebenen Art und Weise kann das Abgasführungsrohr 20 mit der Wandung 26 im Inneren des Schalldämpfers 10 in einfacher Weise stabil verbunden werden, so dass das zum Aufbau einer Abgasanlage in seinem zweiten Verbindungsbereich mit einem weiteren Rohr zu verbindende Abgasführungsrohr 20 auch bei stärkerer Belastung stabil im Schalldämpfer 10 gehalten ist. Vorzugsweise ist dabei die Formgebung der 30 helixartig umlaufenden Ausformung 36 derart, dass zwischen zwei in axialer Richtung aufeinanderfolgenden Ausformungsbereichen 36a, 36b ein derartiger Zwischenraum bzw. der Gewindegang 38 mit derartiger Breite geformt ist, dass die Wandung 26 mit ihrem ersten Gegen-Verbindungsbereich 40 im Wesentlichen ohne axiales Bewegungsspiel aufgenommen ist. Ein geringfügiges axiales Bewegungsspiel kann dadurch kompensiert werden bzw. kann deshalb nicht zu Vibrations- bzw. Klappergeräuschen führen, da aufgrund der Verformung der Eingriffslaschen 44 zum Einführen derselben in den Gewindegang 38 diese unter Vorspannung an der Ausformung 36 anliegen.

[0034] Eine die Prinzipien der vorliegenden Erfindung auch nutzende abgewandelte Ausgestaltungsform ist in Fig. 6 gezeigt. Der Aufbau entspricht im Wesentlichen dem vorangehend Beschriebenen. Ein substantieller Unterschied besteht darin, dass das Abgasführungsrohr 20 in seinem auch den ersten Verbindungsbereich 24 bereitstellenden Längenbereich so geformt ist, dass der Gewindescheitelradius Rs in Richtung zum Rohrende 22 hin abnimmt. Dies kann beispielsweise durch konische Ausgestaltung bzw. konische Verformung des Abgasführungsrohrs 20 erreicht werden. Somit weist in dieser Ausgestaltungsart die helixartig umlaufende Ausformung 36 eine mit einem spitzen Winkel W sich verjüngende spiralartige Struktur auf.

[0035] Zum Verbinden des Abgasführungsrohrs 20 mit der Wandung 26 wird der erste Verbindungsbereich 36 in der vorangehend beschriebenen Art und Weise in die Abgasführungsrohr-Aufnahmeöffnung 42 eingeführt und durch Drehen der gewindeartige Eingriff hergestellt. Durch den zunehmenden Gewindescheitelradius und den entsprechend zunehmenden Gewindegangradius nimmt bei einer fortgesetzten Drehbewegung des Abgasführungsrohrs 20 die Stärke der Reibwechselwirkung zwischen der Wandung 26 und dem Abgasführungsrohr zu. Wird bei diesem Vorgang ein definiertes Drehmoment auf das Abgasführungsrohr 20 ausgeübt, so kann eine definierte Einschraubtiefe des ersten Verbindungsbereichs 24 in den ersten Gegen-Verbindungsbereich erreicht werden.

[0036] Die vorangehend beschriebenen Ausgestaltungsprinzipien zur Herstellung eines gewindeartigen Eingriffs zwischen einem Abgasführungsrohr und einer Wandung eines Schalldämpfers können auch in anderer Weise realisiert werden. So muss nicht notwendigerweise eine in Umfangsrichtung unterbrechungsfrei umlaufende Ausformung, nach radial außen oder innen, zur Bereitstellung der Außengewindeformation vorgesehen werden. Auch in Umfangsrichtung diskrete, zueinander somit beabstandete Ausformungssegmente einer derartigen helixartig umlaufenden Ausformung können zum Aufbau einer Außengewindeformation genutzt werden. Zwischen zwei in Achsrichtung benachbarten Segmenten kann bei derartiger Ausgestaltung jeweils ein Segment eines Gewindegangs bereitgestellt werden, in welchen dann die Eingriffslaschen des ersten Gegen-Verbindungsbereichs eingreifend positioniert werden können. Auch die Anzahl der am ersten Gegen-Verbindungsbereich vorgesehenen Laschen kann variiert werden. Es können mehr oder weniger als vier Laschen vorgesehen sein. Bei Einsatz von nur zwei Laschen und einer größeren Umfangsbeabstandung derselben zueinander kann ein Pseudoschiebesitz realisiert werden.

[0037] Durch die unter Vorspannung an der Ausformung anliegenden Eingriffslaschen wird ein eine Gasleckage weitestgehend unterbindender Kontakt hergestellt. Lediglich dort, wo in Umfangsrichtung die Laschen durch die Aussparungen voneinander getrennt sind und im Bereich der kreisartigen Erweiterungen an den radial äußeren Enden der Aussparungen kann eine geringfügige Gasleckage auftreten, die jedoch für die Funktionalität des Schalldämpfers unerheblich ist.


Ansprüche

1. Schalldämpfer für eine Abgasanlage, umfassend ein Abgasführungsrohr (20) und eine in einem ersten Verbindungsbereich (24) des Abgasführungsrohrs (20) mit diesem durch gewindeartigen Eingriff verbundene Wandung (26).
 
2. Schalldämpfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im ersten Verbindungsbereich (24) das Abgasführungsrohr (20) mit einer Außengewindeformation (34) ausgebildet ist.
 
3. Schalldämpfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Außengewindeformation (34) durch eine entlang einer Rohrlängsachse (LR) des Abgasführungsrohrs (20) helixartig umlaufende Ausformung (36) bereitgestellt ist.
 
4. Schalldämpfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausformung zwischen in Richtung der Rohrlängsachse (LR) aufeinanderfolgenden Ausformungsbereichen (36a, 36b) einen Gewindegang (38) bereitstellt.
 
5. Schalldämpfer nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausformung (36) zum Bereitstellen von wenigstens einer Windung, vorzugsweise wenigstens zwei Windungen, in Umfangsrichtung im Wesentlichen unterbrechungsfrei umlaufend ausgebildet ist.
 
6. Schalldämpfer nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausformung (36) eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung aufeinanderfolgenden Ausformungssegmenten umfasst.
 
7. Schalldämpfer nach einem der Ansprüche 4-6, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausformung (36) mit im Wesentlichen konstantem Gewindescheitelradius (Rs) oder/und Gewindegangbodenradius (RB) ausgebildet ist.
 
8. Schalldämpfer nach einem der Ansprüche 4-6, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausformung (36) mit in Richtung zu einem Rohrende (22) des Abgasführungsrohres (20) abnehmendem Gewindescheitelradius (Rs) oder/und Gewindegangbodenradius (RB) ausgebildet ist.
 
9. Schalldämpfer nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass ein an der Wandung (26) zum gewindeartigen Eingriff mit dem ersten Verbindungsbereich (24) ausgebildeter erster Gegen-Verbindungsbereich (40) eine Abgasführungsrohr-Aufnahmeöffnung (42) und diese umgebend eine Mehrzahl von in Richtung der Rohrlängsachse (LR) auslenkbaren Eingriffslaschen (44) umfasst.
 
10. Schalldämpfer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass in Umfangsrichtung aufeinanderfolgende Eingriffslaschen (44) durch Einschnitte oder Aussparungen (46), vorzugsweise mit im Wesentlichen radialer Erstreckungsrichtung bezüglich der Rohrlängsachse (LR), voneinander getrennt sind.
 
11. Schalldämpfer nach Anspruch 2 und Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (44) in gewindeartigem Eingriff mit der Außengewindeformation (34) sind.
 
12. Schalldämpfer nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung (26) eine Innenwandung ist, und dass in einem zweiten Verbindungsbereich (30) das Abgasführungsrohr (20) mit einer weiteren Wandung, vorzugsweise Außenwandung (12), verbunden ist.
 
13. Schalldämpfer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass im zweiten Verbindungsbereich (30) das Abgasführungsrohr (20) mit der weiteren Wandung materialschlüssig, vorzugsweise durch Verschweißung, verbunden ist.
 
14. Schalldämpfer nach einem der Ansprüche 1-13, dadurch gekennzeichnet, dass das Abgasführungsrohr (20) oder/und die Wandung (26) aus Blechmaterial aufgebaut ist.
 
15. Abgasanlage für ein Fahrzeug, umfassend wenigstens einen Schalldämpfer (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente