KRAFTFAHRZEUGTÜRVERSCHLUSS

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugtürschloss mit einem Schlossgehäuse, einem Schlossdeckel, einer drehbar im Schlossgehäuse aufgenommenen Schaltnuss, wobei die Schaltnuss derart im Gehäuse aufgenommen ist, dass die Schaltnuss mittels eines von außerhalb des Schlossgehäuses auf die Schaltnuss einwirkenden Stellmittels drehbar ist, einem mit der Schaltnuss zusammenwirkenden Übertragungshebel und einem Verriegelungshebel, wobei mittels einer Drehbewegung der Schaltnuss der Verriegelungshebel durch den Übertragungshebel verstellbar ist.

[0002] Aus der US 2012/000258 A1 ist ein solches Kraftfahrzeugtürschloss bekannt.

[0003] In den heutigen Kraftfahrzeugen, zum Beispiel in den Seitentüren, sind zumeist Schließzylinder vorgesehen, die mittels eines Schlüssels betätigt werden können. Diese mechanische Betätigung dient dabei dazu, das verriegelte Fahrzeug zu entriegeln bzw. umgekehrt das entriegelte Fahrzeug zu verriegeln. Das mechanische Ver- und/oder Entriegeln erfolgt hierbei mittels eines Verdrehens des Schließzylinders. Zur Übertragung der Drehbewegung des Schließzylinders auf das Kraftfahrzeugtürschloss ist es bekannt, Verbindungswellen einzusetzen oder aber mittels eines Stellmittels, zum Beispiel in Form eines Kontaktschwertes die Drehbewegung zu übertragen. Verbindungswelle und/oder Kontaktschwert ermöglichen hierbei einen Spielausgleich zwischen dem Schließzylinder und dem Kraftfahrzeugtürschloss.

[0004] Zur Aufnahme der Drehbewegung bzw. des Drehmomentes im Kraftfahrzeugtürschloss werden dann drehbeweglich gelagerte Bauteile eingesetzt, die auch als Schaltnuss bezeichenbar sind. In die Schaltnuss greift die Verbindungswelle oder das Stellmittel ein. Die Schaltnuss ist dann vorzugsweise drehfest im Gehäuse des Türschlosses aufgenommen.

[0005] Aus der DE 197 20 476 A1 ist ein Verbindungsteil für eine Verbindung zwischen einem Schließzylinder und einem Kraftfahrzeugtürschloss bekannt. Das Verbindungsteil ist in Form eines Paddels mit einem Kranz ausgebildet. An jedem Ende dieses Verbindungsteils sitzen Vorsprünge, die einen Formschluss zur Kraftübertragung zwischen dem Schließzylinder und dem Türschloss ermöglichen. Dabei wird das Verbindungsteil formschlüssig in einen Zylinderkern des Schließzylinders eingeführt und mittels eines Sicherungsteils fixiert und positioniert. Neben den Vorsprüngen an den Enden weisen die Ende Kugelköpfe auf, die einen Toleranz- und Spielausgleich zwischen dem Schließzylinder und dem Türschloss ermöglichen.

[0006] Aus der DE 195 27 837 A1 ist ein Kraftfahrzeugtürverschlusssystem mit Schlossaggregat und Schließzylinderaggregat bekannt. Zur Übertragung des in das Türschloss einzuleitenden Drehmoments ist eine Verbindungswelle zwischen Schließzylinder und Türschloss angeordnet. An den Enden der Verbindungswelle sind kugelköpfförmige Elemente als Flügel ausgebildet, die beidseitig formschlüssig in Nüsse eingesetzt sind. Zur Übertragung der Drehbewegung weisen die Schaltnüsse Mitnehmerelemente auf, die mit den Flügeln der Verbindungswelle zusammenwirken. Somit ist einerseits ein Toleranzausgleich möglich und andererseits kann ein Drehmoment übertragen werden. Türschlossseitig ist die Schaltnuss drehfest zwischen einem Schlossgehäuse und einem Schlossdeckel gehalten. Die Schaltnuss weist dabei eine Verlängerung mit einer Ausnehmung auf, so dass bei einer Drehbewegung der Schaltnuss über die Ausnehmung ein Verriegelungshebel im Türschloss betätigbar ist.

[0007] Ein Problem, das sich stets bei der Auslegung von Schließsystemen stellt, ist das, dass sich Toleranzen über die Betätigungskette hinweg addieren. Angestrebt wird eine möglichst spielfreie Übertragungskette, wobei die Spielfreiheit dadurch begrenzt wird, dass ein leichtes Betätigen des Türschlosses gewünscht ist und die Bauteile zueinander bewegbar ausgestaltet sein müssen. Ein weiteres Problem, das sich bei der Auslegung und insbesondere der Anordnung der Schließzylinder bzw. Türschlossbauteile ergibt, ist das, dass Bewegungen im oder zum Türschloss hin umgelenkt werden müssen. Umlenk- und/oder Lagerpunkte reduzieren die Leichtgängigkeit, erschweren den Zusammenbau und können die Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Kraftfahrzeugtürschloss zu verbessern und insbesondere ein Umlenken einer Drehbewegung sowie eine leichte Montage einer Schaltnuss zu ermöglichen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, ein konstruktiv einfaches und kostengünstiges Türschloss bereitzustellen.

[0009] Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich.

[0010] Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Kraftfahrzeugtürschloss mit einem Schlossgehäuse, einem Schlossdeckel, einer drehbar im Schlossgehäuse aufgenommene Schaltnuss, einen Übertragungshebel, wobei die Schaltnuss mit dem Übertragungshebel zusammenwirkt und wobei die Schaltnuss derart im Gehäuse aufgenommen ist, dass die Schaltnuss mittels eines von außen auf die Schaltnuss einwirkbaren Stellmittels drehbar ist und einem Verriegelungshebel, wobei mittels einer Drehbewegung der Schaltnuss der Verriegelungshebel durch den Übertragungshebel verstellbar ist und wobei der Schlossdeckel Positioniermittel aufweist, mit denen der Übertragungshebel aus einer vorherigen Montagelage mit Spiel in seine endgültige Lage im Schlossgehäuse gefügt ist, bereitgestellt wird. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung eines Kraftfahrzeugtürschlosses ist nun die Möglichkeit gegeben, den Übertragungshebel leicht im Kraftfahrzeugtürschloss zu positionieren und zu montieren. Wird der Übertragungshebel mittels des Schlossdeckels positioniert, das heißt in ihre endgültige Lage gefügt, besteht die Möglichkeit, die Schaltnuss mit dem Übertragungshebel während der Montage mit Spiel in das Schlossgehäuse einzusetzen. Hierdurch ergeben sich Freiheitsgrade bei der Montage, die sich wiederum positiv auf die Anzahl der auszubildenden Lagerstellen auswirkt. Können die Schaltnuss und der Übertragungshebel mit Spiel und sogar großem Spiel in das Schlossgehäuse eingefügt werden, so kann mit lediglich einer Lagerstelle im Gehäuse gearbeitet werden. Nach einem Fügen in die Lagerstelle können die Schaltnuss und der Übertragungshebel dann in zum Beispiel eine Öffnung des Schlossgehäuses eingeschoben werden, so dass die Schaltnuss und der Übertragungshebel erst nach dem Fügen in die Lagerstelle und dem anschließenden Verschieben ihre endgültige Position erreicht. Das Positionieren erfolgt über Positioniermittel am Schlossdeckel.

[0011] Ein Kraftfahrzeugtürschloss besteht aus einem Schlossgehäuse und einem Schlossdeckel. Üblicherweise sind im Schlossgehäuse wesentliche Bestandteile des Kraftfahrzeugtürschlosses wie beispielsweise Verriegelungselemente und/oder Antriebsmotoren und/oder Leiterbahnen angeordnet. Das Schlossgehäuse wird dann mittels eines Schlossdeckels verschlossen, so dass eine Wasserdichtheit und/oder Staubdichtheit erzielbar ist. Die Schaltnuss dient zur Verriegelung bzw. Entriegelung des Türschlosses und ist derart im Schlossgehäuse aufgenommen, dass ein Stellmittel und/oder eine Verbindungswelle in die Schaltnuss eingreifen kann. Mittels des Stellmittels ist die Schaltnuss verdrehbar, wobei mittels der Drehbewegung über den Übertragungshebel ein Verriegelungshebel verstellbar ist. Ein Verriegelungshebel dient hierbei dazu, eine Innenbetätigung und/oder eine Außenbetätigung des Türschlosses außer Eingriff zu bringen.

[0012] Die Schaltnuss und der Übertragungshebel wirken derart zusammen, dass eine Drehbewegung der Schaltnuss in eine um einen Winkel versetzte Drehbewegung umlenkbar ist. Vielfach kommt es aufgrund von vorgegebenen Platzverhältnissen im Kraftfahrzeug bzw. in der Kraftfahrzeugtür oder Heckklappe dazu, dass die Schaltnuss nicht unmittelbar mit einem Verriegelungshebel zusammenwirken kann, sondern mittelbar mit dem Verriegelungshebel zusammenwirkt.

[0013] Dabei kann es auch vorkommen, dass die Schaltnuss um einen Winkel versetzt zu einem Verriegelungshebel im Schlossgehäuse angeordnet ist. Ein Winkelversatz zwischen der Schaltnuss und einem Angriffspunkt des Verriegelungshebels muss dann ausgeglichen werden. Dazu wirkt die Schaltnuss erfindungsgemäß mit einem Übertragungshebel zusammen und zwar derart, dass die Drehbewegung der Schaltnuss in eine um einen Winkel versetzte Drehbewegung umgewandelt wird. Durch den Übertragungshebel ist es somit möglich einerseits Abstände zwischen der Schaltnuss und dem Eingriffspunkt am Verriegelungshebel zu überbrücken und andererseits Winkelunterschiede in der Ausrichtung von Übertragungshebel und Schaltnuss auszugleichen.

[0014] Sind die Schaltnuss und der Umlenkhebel mittels einer Kugelgelenkverbindung miteinander verbunden, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Die Schaltnuss ist unmittelbar im Schlossgehäuse aufgenommen. Aufgenommen heißt in Bezug auf das Schlossgehäuse, dass beispielsweise im Schlossgehäuse eine Öffnung enthalten ist, in die die Schaltnuss zumindest bereichsweise eingeführt und gehalten ist. Dabei wird die Schaltnuss drehfest im Schlossgehäuse aufgenommen. Wird nun eine Verbindung zwischen der Schaltnuss und dem Umlenkhebel in Form einer Kugelgelenkverbindung hergestellt, so kann eine äußerst toleranzfreie Übertragung einer Drehbewegung der Schaltnuss und dem Umlenkhebel erzielt werden. Darüber hinaus sind mittels einer Kugelgelenkverbindung unterschiedliche Winkel überbrückbar, so dass auch Fertigungstoleranzen ausgleichbar sind. Darüber hinaus ist eine Kugelgelenkverbindung kostengünstig herstellbar.

[0015] In einer weiteren Ausführungsform ist der Übertragungshebel im Schlossgehäuse gelagert. Eine Lagerung des Übertragungshebels im Schlossgehäuse bietet den Vorteil, dass lediglich eine Lagerstelle im Schlossgehäuse ausgebildet sein muss. Wird die Schaltnuss mit zum Beispiel einem zylindrischen Ende in einer Bohrung des Schlossgehäuses aufgenommen, so reicht eine Lagerung des Übertragungshebels in Kombination mit der Schaltnuss zur Positionierung im Schlossgehäuse aus. Wird dazu der Übertragungshebel beispielsweise bereichsweise zylindrisch ausgebildet, so kann eine U-förmige Lagerstelle im Schlossgehäuse dazu dienen, den Übertragungshebel im zylindrischen Bereich aufzunehmen. Dabei kann die U-förmige Lagerstelle in ihrer axialen Erstreckung entlang der Zylinderachse des Übertragungshebels kürzer ausgebildet sein als der zylindrische Bereich des Übertragungshebels. Somit ragt der zylindrische Bereich des Übertragungshebels über die Lagerstelle hinaus. Greift nun ein Teil eines Schlossdeckels, insbesondere ein Positioniermittel, zwischen die Lagerstelle und neben den zylindrischen Bereich des Übertragungshebels, so kann mit einfachsten Mitteln ein Positionieren des Übertragungshebels im Kraftfahrzeugschloss erzielt werden.

[0016] Durch die Ausbildung der Lagerstelle in der Form, dass die Lagerstelle kürzer als der zylindrische Bereich des Übertragungshebels ausgebildet ist, ist eine Montage des Übertragungshebels einschließlich der Schaltnuss sehr leicht möglich, da der Übertragungshebel mit Spiel in die Lagerstelle einfügbar ist. Das Spiel zwischen der Lagerstelle und dem Übertragungshebel kann dabei derart gewählt sein, dass das Spiel dem Hub entspricht, den die Schaltnuss in das Schlossgehäuse hineinragt. Dadurch kann der Übertragungshebel mit der Schaltnuss in das Schlossgehäuse eingefügt werden und die Schaltnuss drehfest und formschlüssig im Schlossgehäuse gehalten sein. In Kombination mit dem Schlossdeckel, zur Positionierung des Übertragungshebels reicht dann lediglich eine Lagerstelle aus, um die Schaltnuss im Kraftfahrzeugtürschloss drehfest zu positionieren.

[0017] Ist die Schaltnuss formschlüssig im Schlossgehäuse aufgenommen, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Die Schaltnuss kann nach einem Fügen in das Schlossgehäuse hinein formschlüssig im Schlossgehäuse aufgenommen werden. Dazu weist die Schaltnuss mindestens zwei unterschiedliche Durchmesser im Bereich der Aufnahme im Schlossgehäuse auf. Ein geringerer Durchmesser ist am äußeren Ende der Schaltnuss ausgebildet und zwar an dem Ende, das durch das Schlossgehäuse hindurch geführt wird, zur Aufnahme eines Stellmittels des Schließzylinders. Weist die Schaltnuss darüber hinaus mindestens einen weiteren größeren Durchmesser auf, der sich an den geringeren Durchmesser anschließt, so kann die Schaltnuss einerseits sicher positioniert und andererseits verdrehsicher im Schlossgehäuse geführt werden. Die beiden unterschiedlichen Durchmesser bzw. Radien bilden dann gemeinsam mit dem Schlossgehäuse eine schlossgehäuseseitige Lagerstelle für die Schaltnuss.

[0018] Das Schlossgehäuse weist eine Öffnung und vorzugsweise eine zylindrische Öffnung zum Beispiel in Form einer Bohrung auf, in die die Schaltnuss einschiebbar ist, so dass die Schaltnuss bündig mit einer äußeren Oberfläche des Schlossgehäuses zur Anlage kommt. Formschluss bedeutet, dass die Schaltnuss einerseits drehbar im Schlossgehäuse aufgenommen ist und andererseits, dass mittels der Form der Schaltnuss und des korrespondierenden Schlossgehäuses eine Lagerstelle für die Schaltnuss gebildet ist. So kann das Schlossgehäuse beispielsweise eine Öffnung in Form einer Bohrung und insbesondere einer Bohrung mit einem einheitlichen Durchmesser aufweisen, in die ein zylindrisches Ende der Schaltnuss einfügbar ist. Weist die Schaltnuss über das zylindrische Ende hinaus einen sich an das zylindrische Ende anschließenden weiteren zylindrischen Abschnitt auf, der größer ist als der sich durch das Schlossgehäuse hindurch erstreckende Teil, so kann dieser weitere Teil als Anschlag und Führung für die Schaltnuss dienen.

[0019] Sind die Schaltnuss und der Übertragungshebel mittels eines kardanischen Gelenks miteinander verbunden, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. Eine kardanische Verbindung bietet den Vorteil einer hohen Führungsgenauigkeit, das heißt eine Drehbewegung der Schaltnuss kann nahezu spielfrei übertragen werden. Darüber hinaus bietet die kardanische Verbindung den Vorteil einer hohen Positioniersicherheit für die Verbindung zwischen Schaltnuss und Übertragungshebel. Positioniersicherheit bedeutet hierbei, dass mittels des kardanischen Gelenks eine Führung für die Schaltnuss erzielbar ist, insbesondere für eine Führung in der Lagerstelle des Schlossgehäuses.

[0020] Ein weiterer Vorteil ergibt sich dann, wenn der Übertragungshebel als Kugelpfanne ausgebildet ist. Wird der Übertragungshebel mit einer Kugelpfanne des kardanischen Gelenks ausgebildet, kann die Kugelpfanne zur Stützung, Positionierung und Führung der Schaltnuss dienen. Ist die Schaltnuss dann als Kugel ausgebildet, so bildet der Übertragungshebel mit der Kugelpfanne eine Lagerstelle für die Schaltnuss. Durch die kugelpfannenförmige Aufnahme der Schaltnuss im Übertragungshebel ist eine sichere Positionierung und Fixierung der Bauteile zueinander gewährleistet. Dies bietet den Vorteil, dass der Übertragungshebel und die im Übertragungshebel gelagerte Schaltnuss leicht montiert werden können. Wird die Schaltnuss in die Kugelpfanne des Übertragungshebels vor der Montage eingefügt, so können die Bauteile gemeinsam in das Schlossgehäuse gefügt werden, was die Montage des Kraftfahrzeugtürschlosses wesentlich erleichtert. Im Schlossgehäuse selbst dient der im Schlossgehäuse aufgenommene Übertragungshebel dann als Lagerstelle für die Schaltnuss, die in der Kugelpfanne des Übertragungshebels aufgenommen bzw. gehalten ist.

[0021] Weist die Kugelpfanne einen Hinterschnitt auf, wobei der Hinterschnitt die Kugel der Kugelgelenkverbindung übergreift, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Ein Hinterschnitt bedeutet hierbei, dass die Kugelpfanne sich über eine Mitte der Kugel des kardanischen Gelenks hinweg erstreckt, so dass die Kugel des kardanischen Gelenks in der Kugelpfanne bis über ihre Mitte hinweg gehalten ist. Das Fügen des kardanischen Gelenks erfolgt dann hierbei dadurch, dass die Kugel in die Kugelpfanne eingeschoben wird. Bevorzugt besteht der Übertragungshebel mit der angeformten Kugelpfanne aus einem elastischen Kunststoff. Elastischer Kunststoff besagt, dass der Kunststoff zwar derart ausgeführt ist, dass Momente und Drehbewegungen sicher übertragbar sind, dass aber darüber hinaus die sich über die Mitte der Kugel hinaus erstreckenden Bereiche der Kugelpfanne, die den Hinterschnitt bilden, elastisch verformen lassen, so dass ein Formschluss zwischen der Kugel der Schaltnuss und der Kugelpfanne des Übertragungshebels herstellbar ist. Mittels eines Hinterschnitts an der Kugelpfanne kann eine zusätzliche Sicherheit bei der Lagerung der Schaltnuss im Schlossgehäuse erzielt werden und gleichzeitig kann die Toleranzempfindlichkeit der Verbindung minimiert werden.

[0022] In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung wird dann ein Vorteil erzielt, wenn die Kugel der Kugelgelenkverbindung Zylinderstifte aufweist, die mit Ausnehmungen in der Kugelpfanne zusammenwirken. Zylinderstiftförmige Verlängerungen an der Kugel der Kugelgelenkverbindung bieten den Vorteil, dass die Verbindung zwischen Übertragungshebel und Schaltnuss mit sehr geringem Kraftaufwand und somit in an sich günstiger Weise realisiert werden kann. Die Zylinderstifte greifen in Ausnehmungen in der Kugelpfanne ein, wodurch ein spielfreies Übertragen eines Drehmoments bzw. einer Drehbewegung ermöglicht wird. Darüber hinaus kann durch die zylinderstiftförmige Ausbildung der Verlängerungen an der Kugel ein günstiges Eingriffsverhältnis zwischen der Schaltnuss und dem Übertragungshebel realisiert werden.

[0023] Die Zylinderstifte bilden mit der Kugelpfanne bzw. den Anlageflächen an den Ausnehmungen der Kugelpfanne eine Punkt- oder in Bezug auf ihre Längserstreckung eine Linienberührung, was sich günstig auf die Übertragung insbesondere von Bewegungen über einen Winkelversatz hinaus auswirkt. Das heißt, wenn die Schaltnuss im Schlossgehäuse um einen Winkel versetzt zur Mittelachse des Übertragungshebels angeordnet ist, so kann mittels der zylinderstiftförmigen Verbindung zwischen Kugel und Kugelpfanne zu jedem Zeitpunkt ein sicheres Übertragen einer Drehbewegung bzw. eines Drehmoments gewährleistet werden.

[0024] In einer bevorzugten Ausführungsform sind vier Zylinderstifte umfänglich und in regelmäßigen Abständen, insbesondere um 90° versetzt, zueinander angeordnet. Eine regelmäßige Anordnung der Zylinderstifte am Umfang der Kugel der Schaltnuss ermöglicht ein sicheres Positionieren der Schaltnuss im Schlossgehäuse und gleichzeitig ein sicheres Übertragen der durch die Schaltnuss in das Übertragungsglied bzw. den Übertragungshebel. Ein regelmäßiger, das heißt symmetrischer Aufbau der Kugelgelenkverbindung ermöglicht es hierbei, dass zu jedem Zeitpunkt die gleichen Eingriffsverhältnisse erzielt werden können. Einerseits können identische Eingriffsverhältnisse realisiert werden und andererseits dienen die Zylinderstifte zur Positionierung und Führung der Schaltnuss mittels des Übertragungshebels, so dass durch den symmetrischen, das heißt regelmäßigen Aufbau der Kugelgelenkverbindung auch ein sicheres Führen während des Montierens der Bauteile ins Schlossgehäuse gewährleistet wird.

[0025] Weisen die Ausnehmungen eine sich verändernde Öffnungsbreite auf, so ergibt sich eine weitere Ausgestaltungsform der Erfindung. Eine sich verändernde Öffnungsbreite kann dabei zum Beispiel dadurch realisiert werden, dass die Ausnehmungen in der Kugelpfanne sich ausgehend von einem äußeren Ende zuerst vergrößern, und dann wieder verkleinern und anschließend wieder eine größere Öffnungsbreite aufweisen. Hierdurch kann gewährleistet werden, dass zu jedem Zeitpunkt die Zylinderstifte an den Ausnehmungen anliegen, und zwar in der Art, dass sich insbesondere bei einem Winkelversatz stets mindestens drei Zylinderstifte mit den Ausnehmungen im Eingriff befinden. Somit wird durch die Ausbildung zylinderstiftförmiger Verlängerungen an der Kugel der Schaltnuss und den sich in der Breite verändernden Ausnehmungen stets gewährleistet, dass ein spielfreies Übertragen eines Drehmoments bzw. einer Drehbewegung gewährleistet werden kann. Vorzugsweise werden die unterschiedlichen Öffnungsbreiten durch unterschiedliche Radien am Übertragungshebel gebildet.

[0026] Ist ein Mitnehmer vorhanden, wobei mittels des Umlenkhebels der Mitnehmer verstellbar ist und der Mitnehmer mit dem Verriegelungshebel zusammenwirkt, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Ein Mitnehmer wirkt mit dem Übertragungshebel zusammen und bildet ein weiteres Verbindungsglied zur Übertragung der Drehbewegung des Schließzylinders, der daraus resultierenden Drehbewegung der Schaltnuss und der darauf folgenden Drehbewegung des Übertragungshebels, der dann wiederum den Mitnehmer bewegt. Die vorstehend beschriebene Betätigungskette durch das Schloss hindurch ermöglicht es, die Verriegelungseinheit auch an einem nicht unmittelbar für die Schaltnuss zugängigen Bereich im Türschloss zu betätigen. Der Mitnehmer ist vorzugsweise als linear beweglicher Schieber im Kraftfahrzeugtürschloss ausgebildet.

[0027] Zur Betätigung des Mitnehmers kann der Übertragungshebel zwei beabstandete Verlängerungen aufweisen, die wiederum zumindest ein an den Mitnehmer angeformtes Stellmittel umgreifen. Mittels des Übergreifens der an den Übertragungshebel angeformten Verlängerungen kann somit eine Drehbewegung des Übertragungshebels in eine Linearbewegung des Mitnehmers überführt werden. Der Mitnehmer ist als lineares Schiebeelement im Kraftfahrzeugtürschloss ausgebildet und linear beweglich aufgenommen. Zumindest ein Stellmittel, wirkt mit dem Übertragungshebel zusammen oder reicht in den Bewegungsbereich des Übertragungshebels hinein, so dass eine Drehbewegung des Übertragungshebels mittels der angeformten Verlängerungen auf den Mitnehmer übertragen werden kann. Die kreisförmige Bewegung der Verlängerungen am Übertragungshebel wird mittels des Stellmittels am Mitnehmer in eine Linearbewegung des Mitnehmers überführt.

[0028] In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Mitnehmer eine Aufnahme für eine Feder, und insbesondere eine Druckfeder auf. Der Übertragungshebel führt eine Drehbewegung aus, die über die Verlängerungen und an dem Mitnehmer angeformte Stellmittel in eine Linearbewegung des Mitnehmers überführbar ist. Um den Mitnehmer stets wieder in seine Ausgangslage zu überführen, wird erfindungsgemäß ein Federelement eingesetzt, das den Mitnehmer in eine Nullposition zurückbewegt. Mittels der Schaltnuss und folglich des Übertragungshebels kann das Kraftfahrzeugtürschloss von einem Zustand verriegelt in einen Zustand entriegelt überführt werden bzw. von einem Zustand entriegelt in den Zustand verriegelt gebracht werden. Für jede Stellung des Kraftfahrzeugschlosses, das heißt entriegelt oder verriegelt, muss der Mitnehmer in eine unterschiedliche Richtung bewegt werden. Die Ausgangsstellung und Nullstellung des Mitnehmers bildet die Stellung, in der weder der entriegelte noch der verriegelte Zustand vorliegt, sondern der Mitnehmer bewegt sich in eine Null-stellung, von der aus er die Betätigungszustände des Kraftfahrzeugschlosses ausführbar sind.

[0029] In einer Ausführungsform wirkt die Feder mit Anschlägen am Schlossdeckel zusammen. In dieser bevorzugten Ausführungsform ist es möglich, die Feder, die bevorzugt eine Druckfeder ist, als Mitte-Null-Feder zu nutzen. Eine Mitte-Null-Feder beschreibt eine Feder, die ein Stellmittel in einer Mittellage hält, wobei eine Auslenkung aus dieser Mitte-Null-Stellung heraus ein Spannen der Feder bewirkt, so dass nach einer Betätigung des Stellmittels, wie beispielsweise den Mitnehmer, das Stellmittel wieder in die Mitte-Null-Stellung zurückgeführt wird. Weist der Mitnehmer eine Aufnahme auf, die Öffnungen beinhaltet, in die Anschläge des Schlossdeckels hinein bewegt werden können, so kann mittels der Druckfeder eine Mitte-Null-Feder simuliert werden. Dies bietet einerseits einen Kostenvorteil und bietet darüber hinaus eine kostengünstige konstruktive Lösung zur Auslegung eines Stellmittels zur Betätigung einer Verriegelung eines Kraftfahrzeugschlosses.

[0030] Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand bevorzugter Ausführungsformen näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine vorteilhafte Ausführungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

[0031] Es zeigen:

Figur 1

eine Draufsicht auf ein Schlossgehäuse mit integrierter Betätigungskette ausgehend von einer Schaltnuss über einen Übertragungshebel, einen Mitnehmer zum Verriegelungshebel, wobei das Kraftfahrzeugtürschloss ohne einen Schlossdeckel dargestellt ist,

Figur 2

eine Ansicht auf einen Schlossdeckel mit der Betätigungskette Schaltnuss, Übertragungshebel, Mitnehmer, und

Figur 3

eine weitere Ansicht auf den Schlossdeckel mit der Betätigungskette Schaltnuss, Übertragungshebel und Mitnehmer in der Einbauposition.

[0032] In der Figur 1 ist ein Kraftfahrzeugtürschloss 1 in einer Ansicht auf das Schlossgehäuse 2 wiedergegeben. Im Schlossgehäuse 2 ist eine Schaltnuss 3 drehfest gelagert aufgenommen, wobei die Schaltnuss 3 mit einem Übertragungshebel 4 zusammenwirkt und der Übertragungshebel 4 mit einem Mitnehmer 5 im Eingriff steht. Der Mitnehmer 5 ist linear verschieblich im Schlossgehäuse 2 gelagert. An einem Ende des Mitnehmers 5 wirkt der Mitnehmer 5 mit einem Verriegelungshebel 7 zusammen, wobei der Verriegelungshebel 7 auf einer Achse 8 im Schlossgehäuse 2 drehbar gelagert ist. Der Verriegelungshebel 7 wird über ein Federelement 9 vorgespannt. Der Verriegelungshebel 7 weist darüber hinaus ein Zahnradsegment 10 auf, in das eine Schnecke 11 eines Motors 12 eingreift. Der Motor 12 dient dabei dazu, das Entriegeln bzw. Verriegeln elektromechanisch auszuführen.

[0033] Die Schaltnuss 3 ist bündig im Schlossgehäuse 2 gehalten und formschlüssig und drehfest vom Schlossgehäuse 2 aufgenommen. Ein axiales Ende der Schaltnuss 3 schließt dabei bündig mit dem Schlossgehäuse 2 ab. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Schaltnuss 3, insbesondere das axiale Ende 13, zylindrisch ausgeführt. Die Schaltnuss 3 weist eine rechteckförmige Ausnehmung 14 auf, in die ein nicht gezeigtes Stellmittel eines Schließzylinders eingreifen kann. An den Durchmesser des axialen Endes 13 der Schaltnuss 2 schließt sich ein größerer Durchmesser an, der am Schlossgehäuse 2 anliegt und somit in der Lage ist, die Schaltnuss 3 zu führen, so dass die Schaltnuss 3 mit dem Schlossgehäuse 2 eine Lagerstelle bildet.

[0034] Einstückig an den größeren Durchmesser der Schaltnuss 3 ist ein Kugelkopf 15 angeformt, der Zylinderstifte 16 aufweist. Der Kugelkopf 15 sowie die Zylinderstifte 16 sind in einer Kugelpfanne 17 mit Ausnehmungen 18 aufgenommen. An die Kugelpfanne 17 schließt sich ein zylinderförmiger Abschnitt 19 an. Der Übertragungshebel 4 weist darüber hinaus einen Zylinder 20 auf, der in einer Lagerstelle 21 des Schlossgehäuses 2 aufgenommen ist. An den Zylinder 20 des Übertragungshebels 4 sind ferner Verlängerungen 22 angeformt.

[0035] Wirkt nun ein Stellmittel auf die Schaltnuss 3, wobei insbesondere ein Stellmittel in die Ausnehmung 14 der Schaltnuss 2 eingreift, so wird die Drehbewegung der Schaltnuss 3 mittels der Kugelgelenkverbindung 23 an den Übertragungshebel 4 übertragen. Die Verlängerungen 22 am Übertragungshebel 4 führen dann eine Kreisbewegung aus, wodurch der Mitnehmer 5 linear verschoben wird. Eine Linearbewegung des Mitnehmers 5 führt dazu, dass der Verriegelungshebel 7 verstellt wird, so dass ein Entriegeln bzw. Verriegeln des Kraftfahrzeugtürschlosses 1 ermöglicht wird.

[0036] Deutlich zu erkennen ist in der Figur 1, dass der zylindrische Abschnitt 19 in beabstandet zur Lagerstelle 21 im Schlossgehäuse 2 gehalten ist. Die Lagerstelle 21 lagert den Übertragungshebel 4 positioniert aber nicht die Schaltnuss 3 im Schlossgehäuse 2. Zur Positionierung der Schaltnuss ist zwingend eine Abstützung des zylinderförmigen Abschnitts 19 des Übertragungshebels erforderlich.

[0037] Der zylindrische Abschnitt 19 des Übertragungshebels 4 wird wie in der Figur 2 dargestellt mittels Positioniermittel 24 abgestützt, die in diesem Ausführungsbeispiel einstückig mit einem Schlossdeckel 25 ausgebildet sind. Die Positioniermittel 24 sind als Verlängerungen des Schlossdeckels 25 ausgebildet und greifen zwischen den zylinderförmigen Abschnitt 19 des Übertragungshebels 4 und die Lagerstelle 21 im Schlossgehäuse 2. Die Positioniermittel 24 positionieren die Schaltnuss 3 und den Übertragungshebel 4 lagesicher im Kraftfahrzeugtürschloss 1. Erst durch die Positioniermittel 24 ist somit eine drehfeste Lagerung der Schaltnuss 3 im Kraftfahrzeugtürschloss 1 ermöglicht.

[0038] Wie aus der Figur 2 weiterhin zu erkennen, weist der Übertragungshebel 4 eine Längsachse L1 auf, die um einen Winkel W versetzt zu einer Längsachse L2 der Schaltnuss 3 ausgerichtet ist. Durch die kardanische Kugelgelenkverbindung 23 wird erfindungsgemäß ermöglicht, den Winkelversatz W zwischen der Schaltnuss 3 und dem Übertragungshebel 4 auszugleichen.

[0039] In der Figur 3 ist eine weitere dreidimensionale Ansicht auf die Schaltnuss 3 und den Übertragungshebel 4 dargestellt. Dargestellt ist die Schaltnuss 3 ohne das Schlossgehäuse 2 aber in einer eingebauten Lage im Kraftfahrzeugtürschloss 1, wobei die Positioniermittel 24 deutlich zu erkennen sind. Die Positioniermittel 24 weisen Schrägen 26 auf, die ein Positionieren des Übertragungshebels 4 und somit der Schaltnuss 3 im Kraftfahrzeugtürschloss 1 erleichtern.

[0040] Verlängerungen 22 wirken auf ein Stellmittel 27, das aus einer angeformten Verlängerung des Mitnehmers 5 gebildet ist. Aus einer Drehbewegung des Übertragungshebels 4 wird unter dem Zusammenspiel des Übertragungshebels 4 bzw. der Verlängerungen 22 und dem Stellmittel 27 eine Linearbewegung des Mitnehmers 5. Die Rückstellung des Mitnehmers 5 erfolgt über die Feder 28, die als Druckfeder ausgeführt ist, und die über Öffnungen 29 mit Anschlägen 30, siehe insbesondere Figuren 1 und 2, zusammenwirkt. Es sind zwei Öffnungen 29 im Mitnehmer 5 angeordnet, die mit korrespondierenden Anschlägen 30, die am Schlossdeckel 25 ausgebildet sind, zusammenwirken.

Bezugszeichenliste

Kraftfahrzeugtürschloss	1
Schlossgehäuse	2
Schaltnuss	3
Übertragungshebel	4
Mitnehmer	5
Ende des Mitnehmers	6
Verriegelungshebel	7
Achse	8
Federelement	9
Zahnradsegment	10
Schnecke	11
Motor	12
axiales Ende der Schaltnuss	13
Ausnehmung	14
Kugelkopf	15
Zylinderstifte	16
Kugelpfanne	17
Ausnehmungen	18
zylinderförmiger Abschnitt	19
Zylinder	20
Lagerstelle	21
Verlängerungen	22
Kugelgelenkverbindung	23
Positioniermittel	24
Schlossdeckel	25
Schrägen	26
Stellmittel	27
Feder	28
Öffnungen	29
Anschläge	30
Winkel, Winkelversatz	W
Längsachse-Übertragungshebel	L1
Längsachse-Schaltnuss	L2

Ansprüche

1. Kraftfahrzeugtürschloss (1) mit einem Schlossgehäuse (2), einem Schlossdeckel (25), einer drehbar im Schlossgehäuse (2) aufgenommenen Schaltnuss (3), einem Übertragungshebel (4), wobei die Schaltnuss (3) mit dem Übertragungshebel (4) zusammenwirkt und wobei die Schaltnuss (3) derart im Schlossgehäuse (2) aufgenommen ist, dass die Schaltnuss (3) mittels eines von außerhalb des Schlossgehäuses (2) auf die Schaltnuss (3) einwirkenden Stellmittels drehbar ist und einem Verriegelungshebel (7), wobei mittels einer Drehbewegung der Schaltnuss (3) der Verriegelungshebel (7) durch den Übertragungshebel (4) verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlossdeckel (25) Positioniermittel (24) aufweist, mit denen der Übertragungshebel (4) aus einer vorherigen Montagelage mit Spiel in seine endgültige Lage im Schlossgehäuse (2) gefügt ist.

2. Kraftfahrzeugtürschloss (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltnuss (3) und der Übertragungshebel (4) derart zusammenwirken, dass eine Drehbewegung der Schaltnuss (3) in eine um einen Winkel (W) versetzte Drehbewegung umlenkbar ist.

3. Kraftfahrzeugtürschloss (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltnuss (3) und der Übertragungshebel (4) mittels einer Kugelgelenkverbindung (23) miteinander verbunden sind.

4. Kraftfahrzeugtürschloss (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Übertragungshebel (4) im Schlossgehäuse (2) gelagert ist.

5. Kraftfahrzeugtürschloss (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Übertragungshebel (4) mit Spiel im Schlossgehäuse (2) gelagert ist und mittels der Positioniermittel (24) des Schlossdeckels (25) in seine endgültige Lage gefügt ist.

6. Kraftfahrzeugtürschloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltnuss (3) formschlüssig im Schlossgehäuse (2) aufgenommen ist.

7. Kraftfahrzeugtürschloss (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltnuss (3) und der Übertragungshebel (4) mittels eines kardanischen Gelenks miteinander verbunden sind.

8. Kraftfahrzeugtürschloss (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Übertragungshebel (4) als Kugelpfanne (17) ausgebildet ist.

9. Kraftfahrzeugtürschloss (1) nach Anspruch 4 und Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kugelpfanne (17) einen Hinterschnitt aufweist, wobei der Hinterschnitt eine Kugel (15) der Kugelgelenkverbindung (23) übergreift.

10. Kraftfahrzeugtürschloss (1) nach einem der Ansprüche 8 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kugel (15) der Kugelgelenkverbindung (23) Zylinderstifte (16) aufweist, die mit Ausnehmungen (18) in der Kugelpfanne (17) zusammenwirken.

11. Kraftfahrzeugtürschloss (1) nach einem Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass vier Zylinderstifte (16) umfänglich und in regelmäßigen Abständen, insbesondere um 90° versetzt, zueinander angeordnet sind.

12. Kraftfahrzeugtürschloss nach einem der Ansprüche 10 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (18) eine sich verändernde Öffnungsbreite aufweisen.

13. Kraftfahrzeugtürschloss (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein Mitnehmer (5) vorhanden ist, wobei mittels des Umlenkhebels (4) der Mitnehmer (5) verstellbar ist und der Mitnehmer (5) mit dem Verriegelungshebel (7) zusammenwirkt.

14. Kraftfahrzeugtürschloss (1) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (5) eine Aufnahme für eine Feder (28), insbesondere eine Druckfeder, aufweist.

15. Kraftfahrzeugtürschloss nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (28) mit Anschlägen (30) am Schlossdeckel (25) zusammenwirkt.

Claims

1. A motor vehicle door lock (1) having a lock housing (2), a lock cover (25) of a switching nut (3) rotatably accommodated in the lock housing (2), a transfer lever (4), wherein the switching nut (3) interacts with the transfer lever (4) and wherein the switching nut (3) is accommodated in the lock housing (2) such that the switching nut (3) is rotatable by means of an actuator acting on the switching nut (3) outside the lock housing (2) and a locking lever (7), whereby by means of a rotary movement the switching nut (3) of the locking lever (7) is adjustable by the transfer lever (4), characterized in that the lock cover (25) has positioning means (24) with which the transfer lever (4) from a previous mounting position is placed with play in its final position in the lock housing (2).

2. Motor vehicle door lock (1) according to claim 1, characterized in that the switching nut (3) and the transfer lever (4) interact in such a way that a rotational movement of the switching nut (3) is deflectable into a rotational movement displaced at an angle (W).

3. Motor vehicle door lock (1) according to claim 1 or 2, characterized in that the switching nut (3) and the transfer lever (4) are connected by means of a ball joint connection (23).

4. Motor vehicle door lock (1) according to one of the previous claims, characterized in that the transfer lever (4) is accommodated in the lock housing (2).

5. Motor vehicle door lock (1) according to one of the previous claims, characterized in that the transfer lever (4) is mounted with play in the lock housing (2) and is installed by means of the positioning means (24) of the lock cover (25) in its final position.

6. Motor vehicle door lock (1) according to one of the claims 1 to 5, characterized in that the switching nut (3) is incorporated in the lock housing (2) in a form-fitting manner.

7. Motor vehicle door lock (1) according to one of the claims 2 to 6, characterized in that the switching nut (3) and the transfer lever (4) are connected by means of a cardanic joint.

8. Motor vehicle door lock (1) according to one of the claims 2 to 7, characterized in that the transfer lever (4) is shaped like a ball socket (17).

9. Motor vehicle door lock (1) according to claims 4 and 8, characterized in that the ball socket (17) features an indentation, whereby the indentation overlaps a ball (15) of the ball joint connection (23).

10. Motor vehicle door lock (1) according to one of the claims 8 to 9, characterized in that the ball (15) of the ball joint connection (23) demonstrates cylindrical pins (16) which interact with recesses (18) in the ball socket (17).

11. Motor vehicle door lock (1) according to claim 10, characterized in that four cylindrical pins (16) are arranged circumferentially and at regular intervals, in particular displaced by 90°.

12. Motor vehicle door lock according to one of the claims 10 to 11, characterized in that the recesses (18) features a changing opening breadth.

13. Motor vehicle door lock (1) according to one of the claims 2 to 12, characterized in that a tappet (5) is present, whereby the tappet (5) is adjustable by means of the deflection lever (4) and the tappet (5) interacts with the locking lever (7).

14. Motor vehicle door lock (1) according to claim 13, characterized in that the tappet (5) features a recess for a spring (28), in particular a compression spring.

15. Motor vehicle door lock according to claim 14, characterized in that the spring (28) interacts with stops (30) on the lock cover (25).

Revendications

1. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur, comprenant un boîtier (2) de serrure, un couvercle (25) de serrure, une noix de contact (3) logée dans le boîtier (2) de serrure de manière à pouvoir tourner, un levier de transmission (4), sachant que la noix de contact (3) interagit avec le levier de transmission (4) et sachant que la noix de transmission (3) est reçue dans le boîtier (2) de serrure de telle manière que la noix de transmission (3) peut tourner à l'aide d'un moyen d'ajustage agissant depuis l'extérieur du boîtier (2) de serrure sur la noix de transmission (3), et comprenant un levier de verrouillage (7), sachant qu'au moyen d'un mouvement tournant de la noix de contact (3) le levier de verrouillage (7) se laisse déplacer par le levier de transmission (4), caractérisée en ce que le couvercle (25) de serrure présente des moyens de positionnement (24) avec lesquels le levier de transmission (4) est inséré, avec du jeu, de sa position de montage précédente dans sa position définitive dans le boîtier (2) de serrure.

2. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur selon la revendication 1, caractérisée en ce que la noix de contact (3) et le levier de transmission (4) interagissent de telle manière qu'un mouvement rotatif de la noix de contact (3) est transformable en mouvement rotatif décalé d'un angle (W).

3. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la noix de contact (3) et le levier de transmission (4) sont reliés entre eux à l'aide d'une jonction (23) articulée à bille.

4. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le levier de transmission (4) est en appui dans le boîtier (2) de serrure.

5. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le levier de transmission (4) est en appui avec du jeu dans le boîtier (2) de serrure et qu'il est inséré sur sa position définitive à l'aide des moyens de positionnement (24) du couvercle (25) de serrure.

6. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la noix de commutation (3) est logée avec adhérence de formes dans le boîtier (2) de la serrure.

7. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications 2 à 6, caractérisée en ce que la noix de contact (3) et le levier de transmission (4) sont reliés entre eux à l'aide d'une articulation à cardan.

8. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications 2 à 7, caractérisée en ce que le levier de transmission (4) est configuré en coussinet sphérique (17).

9. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur selon la revendication 4 et la revendication 8, caractérisée en ce que le coussinet sphérique (17) présente une contre-dépouille, sachant que cette contre-dépouille chevauche une bille (15) de la jonction (23) articulée à bille.

10. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications 8 à 9, caractérisée en ce que la bille (15) de la jonction (23) articulée à bille présente des tiges cylindriques (16) qui interagissent avec des évidements (18) dans le coussinet sphérique (17).

11. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur selon la revendication 10, caractérisée en ce que quatre tiges cylindriques (16) sont disposées de manière périphérique et à des distances régulières les unes par rapport aux autres, notamment espacées de 90°.

12. Serrure de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications 10 et 11, caractérisée en ce que les évidements (18) présentent une largeur d'ouverture changeante.

13. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur selon l'une des revendications 2 à 12, caractérisée en ce qu'un taquet entraîneur (5) est présent, sachant que le taquet entraîneur (5) est ajustable à l'aide du levier de renvoi (4) et que le taquet entraîneur (5) interagit avec le levier de verrouillage (7).

14. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur selon la revendication 13, caractérisée en ce que le taquet entraîneur (5) présente un logement recevant un ressort (28), notamment un ressort de compression.

15. Serrure (1) de porte de véhicule à moteur selon la revendication 14, caractérisée en ce que le ressort (28) interagit avec des butées (30) sur le couvercle (25) de serrure.

Zeichnung