(19)
(11) EP 3 208 056 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.08.2017  Patentblatt  2017/34

(21) Anmeldenummer: 16156766.4

(22) Anmeldetag:  22.02.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26B 13/24(2006.01)
B26B 29/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: United Salon Technologies GmbH
42653 Solingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Breuer, Detlef
    42659 Solingen (DE)

(74) Vertreter: Lippert Stachow Patentanwälte Rechtsanwälte 
Partnerschaft mbB Postfach 30 02 08
51412 Bergisch Gladbach
51412 Bergisch Gladbach (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) ELEKTRISCH BEHEIZBARE SCHERE


(57) Die Erfindung betrifft eine elektrisch beheizbare Schere 1 mit zwei in einem Gewerbe gelenkig verbundenen Scherenhälften 2, 3, die jeweils ein, mit einer Schneide versehenes Scherenblatt 20, 30 und einen das Scherenblatt über einen Gewerbe-Bereich 22, 32 fortsetzenden Scherenhalm 24, 34 aufweisen, an dessen Ende ein Griffauge 25, 35 angesetzt ist, wobei am Scherenblatt zumindest eine Scherenhälfte eine bestrombare Heizeinrichtung in thermischem Kontakt stehend zur Schneidkante 20b, 30b des Scherenblattes angebracht ist. Die erfindungsgemäße Schere zeichnet sich dadurch aus, dass eine Metallwerkstoff-Griffabdeckung 6 der einen, eine Heizeinrichtung aufweisenden Scherenhälfte vorgesehen ist, die zumindest abschnittsweise das Augenbord 25a sowie den Rücken 24a und die Ober- und Unterseite des Scherenhalms abdeckt, wobei die Griffabdeckung an der einen Scherenhälfte im Bereich des Halmansatzes zum Griffauge befestigt ist und die Griffabdeckung in einem zum Scherenblatt hin gerichteten Endabschnitt freitragend und beabstandet über der Scherenhälfte liegt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrisch beheizbare Schere mit zwei in einem Gewerbe gelenkig verbundenen Scherenhälften, die jeweils ein, mit einer Schneide versehenes Scherenblatt und einen das Scherenblatt über einen Gewerbe-Bereich fortsetzenden Scherenhalm aufweisen, an dessen Ende ein Griffauge angesetzt ist, wobei am Scherenblatt zumindest eines der Scherenhälften eine bestrombare Heizeinrichtung in thermischem Kontakt stehend zur Schneidkante des Scherenblatts angebracht ist.

[0002] Eine derartige beheizbare Schere ist beispielsweise in der Offenlegungsschrift DE 101 07 284 A1 offenbart. Der Vorteil beim Schneiden von Haaren mit einem derartigen beheizbaren Schneidwerkzeug liegt in der Kauterisierung der Haarspitzen beim Schneiden durch das Schmelzen der Haare aufgrund der erhöhten Temperatur an der Schnittkante des Schneidwerkzeugs. Die Haarspitzen werden so versiegelt, wodurch verhindert werden kann, dass die multiaktive Kittsubstanz des Haars austrocknet und körpereigene Feuchtigkeits- und Pflegesubstanzen des Haares ausgeschieden werden. Das so geschnittene Haar bleibt länger glänzend, darüber hinaus kann dieses Schneidverfahren einem Haarspliss entgegenwirken, sodass der zeitliche Abstand zum Schneiden der Haarspitzen insbesondere von längeren Haaren, vergrößert werden kann. Vor allem die genannten Vorteile haben in den letzten Jahren zu einer immer größeren Verbreitung der elektrisch beheizbaren Schere im Friseurbereich geführt. Hinderlich für eine weitere Verbreitung der elektrisch beheizbaren Schere ist die voluminöse Gestaltung der Schere im Vergleich zu herkömmlichen Friseurscheren aufgrund des Anbringens der Heizeinrichtung sowie der notwendigen Verkabelungen, was insbesondere auch die Handhabung der Schere erschwert und darüber hinaus zu einer stark unterschiedlichen Anmutung in der Gestalt der beheizbaren Schere führt. Gerade die umzusetzenden gestalterischen Maßnahmen zur Vermeidung von erhöhten Temperaturen im Griffbereich der Schere sind bei herkömmlichen Scheren dem Erscheinungsbild der Schere nicht zuträglich.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die beschriebenen Nachteile von bekannten elektrisch beheizbaren Scheren zumindest teilweise zu beheben.

[0004] Diese Aufgabe löst die Erfindung schon mit einer Schere mit den Merkmalen von Anspruch 1. Dabei zeichnet sich die erfindungsgemäße Schere dadurch aus, dass eine Metallwerkstoff-Griffabdeckung der einen, eine Heizeinrichtung aufweisende Scherenhälfte vorgesehen ist, die zumindest abschnittsweise das Augenbord sowie den Rücken und die Ober- und Unterseite des Scherenhalms abdeckt, wobei die Griffabdeckung an der einen Scherenhälfte im Bereich des Halmansatzes zum Griffauge befestigt ist und die Griffabdeckung in einem zum Scherenblatt hin gerichteten Endabschnitt freitragend und beabstandet über der Scherenhälfte liegt.

[0005] Dadurch, dass eine Metallwerkstoff-Griffabdeckung an der Scherenhälfte der erfindungsgemäßen Schere vorgesehen ist, an welcher eine bestrombare Heizeinrichtung zum Heizen der Schneidkante des Scherenblattes der einen Scherenhälfte angebracht ist, kann ein Erscheinungsbild bereitgestellt werden, dass dem einer normalen, d.h. unbeheizten Schere entspricht. Um andererseits sicherzustellen, dass die Metallwerkstoff-Griffabdeckung keine bemerkbare Wärmebrücke zwischen dem beheizten Scherenblatt und den Fingern des Benutzers darstellt, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass diese Griffabdeckung im zum Scherenblatt hin gerichteten Bereich einen freitragenden Endabschnitt aufweist, der beabstandet über der Scherenhälfte angeordnet ist. Ferner ist durch die Befestigung der Metallwerkstoff-Griffabdeckung, entfernt zum Scherenblatt, d.h. in einem Bereich, in welchem der Halm in das Griffauge übergeht, sichergestellt, dass nur ein geringer Wärmeübertrag vom beheizten Scherenblatt auf die Metallwerkstoff-Griffabdeckung übergeht. Darüber hinaus kann bei der elektrisch beheizbaren Schere der Erfindung die Metallwerkstoff-Griffabdeckung eine Hitzeschildfunktion übernehmen, um eine unzulässige Temperaturerhöhung im Griffbereich der Schere zu vermeiden.

[0006] Der Begriff Metallwerkstoff ist im Sinne der Anmeldung breit zu verstehen und umfasst neben zweckmäßigen Metallen, Metalllegierungen insbesondere auch Metallpulverspritzgussmaterialien oder auch andere Metall-Verbundmaterialien, jedoch nicht Kunststoffe, die an ihrer Oberfläche metallbeschichtet sind. Insofern liegt es auch im Bereich der Erfindung eine Metallwerkstoff- Griffabdeckung dadurch herzustellen, dass eine Griffabdeckung aus einem ersten Metall oder einer Metalllegierung mit einem weiteren Metall metallisch beschichtet wird, insbesondere mittels eines Galvanisierungsverfahrens.

[0007] Weitere erfindungsgemäße Merkmale sind in der allgemeinen Beschreibung, der Figurenbeschreibung, den Figuren sowie den Unteransprüchen angegeben.

[0008] Zweckmäßigerweise kann vorgesehen sein, dass sich der freitragende Endabschnitt der Metallwerkstoff-Griffabdeckung über der Oberseite, d.h. der Sichtseite des Scherenblattes erstreckt. Zweckmäßigerweise kann die Materialwerkstoff-Griffabdeckung einstückig ausgebildet sein.

[0009] Um für den Nutzer möglichst einen Schutz auch im Gewerbe-Bereich der Schere bereitzustellen, kann zweckmäßigerweise vorgesehen sein, dass sich der freitragende Endabschnitt der Griffabdeckung über die Gelenkverbindung der Scherenhälfte hinaus erstreckt. Hierdurch ergibt sich auch die Möglichkeit, von der Heizeinrichtung verlaufende Kabel in Richtung zum Griffauge abzudecken, sodass sie für einen Benutzer nicht sichtbar sind.

[0010] Die Griffabdeckung der einen, mit einer bestrombaren Heizeinrichtung ausgestatteten Scherenhälfte kann sich über die gesamte Längserstreckung der Scherenhälfte vom Augenbord bis zum Scherenblattansatz erstrecken. Dabei kann vorgesehen sein, dass der freitragende Endabschnitt der Griffabdeckung zum Gewerbe einen Abstand von mindestens 1, mm aufweist. In anderen Ausführungsformen kann vorgesehen sein, dass dieser Abstand mindestens 0,7 mm oder mindestens 0,5 mm beträgt.

[0011] Um eine direkte Wärmebrücke zwischen der einen Scherenhälfte, deren Scherenblatt beheizt wird, in solchen Bereichen der Scherenhälfte zu vermeiden, in welchen hohe Temperaturen im Betrieb auftreten, kann zweckmäßigerweise vorgesehen sein, dass der zur Oberseite der Scherenhälfte freitragende Endabschnitt der Griffabdeckung sich in Richtung zum griffseitigen Ende bis zum Halmansatz der Scherenhälfte erstreckt, wo sich die Griffabdeckung mittels eines schmalen Steges an der Außenseite der einen Scherenhälfte abstützen kann. Zweckmäßigerweise kann vorgesehen sein, dass dieser Steg vergleichsweise schmal, insbesondere schmaler als 2 mm ausgebildet ist und sich etwa senkrecht zur Längsachse der Scherenhälfte erstreckt.

[0012] Eine besonders gute Gestaltanmutung der Schere wird erreicht, wenn die Griffabdeckung schalenartig zumindest abschnittsweise den äußeren Rücken sowie Ober- und Unterseite des Augenbords und des Halms umgreift und sich an die Kontur der Scherenhälfte anschmiegt. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Griffabdeckung die gesamte Ober- und Unterseite des Halms umgreift, sodass in diesem Bereich allein der innere Rücken des Halms offenliegt.

[0013] Um die direkten Wärmebrücken zwischen der Griffabdeckung und der einen Scherenhälfte zu minimieren, kann zweckmäßigerweise vorgesehen sein, dass innen im Bodenbereich der schalenartigen Struktur der Griffabdeckung zumindest zwei voneinander beabstandete Anlagen, insbesondere jeweils in Form eines Steges oder eines Vorsprungs, aufweist. Dabei kann die erste Anlage zur Abstützung der Griffabdeckung am Außenrücken eines Übergangsbereichs zwischen Gewerbe und Halm angeordnet sein und die zweite Anlage am Außenrücken des Augenbords oder eines Fingerhakens, der sich an das Augenbord anschließt.

[0014] Wie obenstehend erläutert, ist die Griffabdeckung im Bereich des Halmansatzes zum Griffauge an der einen Scherenhälfte befestigt, sodass diese unvermeidliche Wärmebrücke weit entfernt vom beheizten Scherenblatt angeordnet ist. Dabei kann vorgesehen sein, dass die Befestigung mittels einer Schraube erfolgt, die sich durch eine Durchführung in einem Wandabschnitt der Griffabdeckung erstreckt, der etwa parallel zur Oberseite der Scherenhälfte verlaufen kann, wobei die Schraube in eine in der Scherenhälfte eingebrachte Gewindebohrung eingedreht ist. Vorzugsweise liegt dieser Abschnitt mit der Durchführung zwischen den vorstehend beschriebenen zwei Anlagen der Griffabdeckung an der einen Scherenhälfte. Dabei kann die Achse der Gewindebohrung in der Scherenhälfte in einer Richtung etwa senkrecht zum Rücken der Scherenhälften außermittig zur Achse der Durchführung in der Griffabdeckung angeordnet sein, sodass die an der Scherenhälfte befestigte Griffabdeckung mittels der besagten Schraube zu einer Vorspannung in der Griffabdeckung führt, die eine satte und spielfreie Anlage der Griffabdeckung an der einen Scherenhälfte sicherstellt.

[0015] Zweckmäßigerweise kann vorgesehen sein, dass die Griffabdeckung in seiner Längserstreckung über das Griffauge der Scherenhälften hinweg einen Fingerhakenbereich aufweist, der sich an einen Fingerhaken des Griffauges der Scherenhälften anschmiegt. Durch diese Maßnahme kann auch beim Vorsehen eines Fingerhakens am Griffauge der Scherenhälfte durch die entsprechende Gestaltung der Griffabdeckung ein harmonischer Gesamteindruck der Schere in diesem Bereich erzielt werden.

[0016] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform kann dadurch erreicht werden, dass zwischen dem äußeren Rücken des Augenbords sowie dem äußeren Rücken des Scherenhalms der Scherenhälfte und den korrespondierenden Abschnitten der Griffabdeckung ein Kabelkanal gebildet ist, in welchem beispielsweise ein elektrisches Kabel unsichtbar für den Betrachter vom Griffauge bzw. einem Fingerhaken am Griffauge bis in den Gewerbe-Bereich verdeckt im Kabelkanal geführt sein. Dabei kann das Kabel, im Gewerbe-Bereich abgedeckt durch den freitragenden Abschnitt der Griffabdeckung, über den Gelenkbereich hinaus und damit kaum sichtbar für den Betrachter bis zur Heizeinrichtung geführt sein.

[0017] Um in Bezug auf beide Scherenhälften einen symmetrischen und harmonischen Gesamteindruck zu erzielen und/oder auch die andere Scherenhälfte gegen eine erhöhte Temperatur im Griffbereich zu schützen, kann vorgesehen sein, auch an der anderen Scherenhälfte eine weitere Metallwerkstoff-Griffabdeckung anzuordnen, unabhängig dessen davon ob an der anderen Scherenhälfte auch eine Heizeinrichtung zum Heizen der Schneidkante angeordnet ist oder nicht. Zweckmäßigerweise kann die weitere Metallwerkstoff-Griffabdeckung zumindest abschnittsweise den Rücken des Halmübergangs zum Griffauge sowie den Rücken und die Ober- und Unterseite des Scherenhalms und den Übergangsbereich zwischen Halm und Griffauge überdecken, wobei die andere Griffabdeckung an der anderen Scherenhälfte im Übergangsbereich zwischen Halm und Auge befestigt ist. Dabei kann vorgesehen sein, dass die andere Griffabdeckung in einem zum Scherenblatt hin gerichteten Endabschnitt freitragend und beabstandet über der anderen Scherenhälfte liegt.

[0018] In ähnlicher Weise wie für die Griffabdeckung des mit einer Heizeinrichtung ausgestatteten Scherenhälfte kann die andere Griffabdeckung für die andere Scherenhälfte schalenartig zumindest abschnittsweise den äußeren Rücken sowie Ober- und Unterseite des Übergangsbereichs zwischen Halm und Auge und des Halms umgreifen und sich an die Kontur der anderen Scherenhälfte anschmiegen.

[0019] Zweckmäßigerweise kann sich der freitragende Endabschnitt der weiteren Griffabdeckung über die Gelenkverbindung der Scherenhälften hinaus erstrecken, um in Bezug auf die erstgenannte Griffabdeckung eine möglichst symmetrische Gestaltanmutung zu erzielen. Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass der freitragende Endabschnitt im Bereich der Gelenkverbindung ein Loch aufweist, insbesondere zum Zugänglichmachen des Schlosses, d.h. des Gelenks der Schere.

[0020] Um die an dem einen Scherenblatt angeordnete Heizeinrichtung vor mechanischen Einwirkungen zu schützen und darüber hinaus einen direkten Kontakt mit der Heizeinrichtung im Bereich des Scherenblatts zu verhindern, kann zweckmäßigerweise vorgesehen sein, dass die Heizeinrichtung durch eine sich mit dem einen Scherenblatt erstreckende und an diesem befestigte Blattabdeckung abgedeckt ist.

[0021] Vorzugsweise kann sich die an dem einen Scherenblatt befestigte Blattabdeckung über die Gelenkverbindung der beiden Scherenhälften hinaus in Richtung zum Halm des einen Scherenblatts erstrecken und im Bereich des Gelenkauges bzw. Schlossauges des Scherenblattes ein zu diesem ausgerichtetes Loch aufweisen. Durch diese konstruktive Maßnahme kann gleichzeitig mit dem Schloss der Schere auch eine Befestigung der Blattabdeckung am Scherenblatt bereitgestellt werden. Vorzugsweise kann sich die Blattabdeckung im Wesentlichen über das gesamte Scherenblatt bis zur Spitze erstrecken. Die Blattabdeckung kann insbesondere einen temperaturbeständigen Kunststoff bzw. ein temperaturbeständiges Kunststoffverbundmaterial umfassen.

[0022] Zweckmäßigerweise kann die an dem einen Scherenblatt zur Abdeckung der Heizeinrichtung befestigte Blattabdeckung, im Bereich des Lochs beabstandet zu diesem, zum Scherenblatt hin ein zweites Loch aufweisen, wobei dieses zweite Loch zur Durchführung eines Kontaktkabels dienen kann.

[0023] Um wiederum ein symmetrischen Erscheinungsbild der erfindungsgemäßen Schere und/oder einen Kontaktschutz bereitzustellen kann vorgesehen sein, dass an dem Scherenblatt der anderen Scherenhälfte wiederum eine Blattabdeckung angeordnet ist. Die Blattabdeckung kann sich über die Gelenkverbindung der beiden Scherenhälften hinaus in Richtung zum Halm des Scherenblatts der anderen Scherenhälfte erstrecken und im Bereich des Gelenkauges des Scherenblatts ein zu diesem ausgerichtetes Loch aufweisen, wiederum zur Realisierung des Schlosses und damit gleichzeitig zum Befestigen der Blattabdeckung an der anderen Scherenhälfte. Auch die weitere Blattabdeckung kann sich über das gesamte Scherenblatt bis zur Spitze erstrecken und kann ein temperaturbeständiges Material oder Kunststoffverbundmaterial aufweisen, sodass auch diese Blattabdeckung einen Temperaturschutz bereitstellen kann.

[0024] Vorzugsweise kann die bestrombare Heizeinrichtung einen elektrischen Heizleiter umfassen, welcher zumindest abschnittsweise längserstreckend zum Scherenblatt an diesem angeordnet sein kann, insbesondere in einem parallel zur Schneidkante verlaufenden Kanal oder Nut. Vorzugsweise kann vorgesehen sein, im Bereich des griffaugenseitigen Endabschnitts der Griffabdeckung eine zweipolige Anschlusseinrichtung vorzusehen zur Bereitstellung einer Stromversorgung für die Heizeinrichtung. Durch die Verwendung eines Heizleiters, welcher insbesondere als NTC-Leiter oder PTC-Leiter ausgebildet sein kann, wird die Notwendigkeit des Vorsehens eines zusätzlichen Temperaturfühlers im Bereich des beheizten Scherenblattes vermieden, da diese Temperatur über eine Widerstandsmessung des Heizleiters erfasst werden kann und somit in einer Steuereinrichtung zur Regelung des Heizstromes außerhalb bzw. entfernt zur erfindungsgemäßen elektrisch beheizbaren Schere. Durch den Wegfall eines zusätzlichen Temperaturfühlers verringert sich auch die Anzahl der Kabel zur Heizeinrichtung, sodass sich insgesamt das Bauvolumen der Schere weiter erniedrigt, da beispielsweise der oben beschriebene Kabelkanal einen geringeren Durchmesser aufweisen kann.

[0025] Um das notwendige Bauvolumen weiter zu erniedrigen kann vorgesehen sein, die mit einer Heizeinrichtung versehenen Scherenhälften aus einem elektrisch leitenden Material herzustellen, wobei zur Bereitstellung einer Bestromung der Heizeinrichtung ein elektrischer Kontakt am Augenbord und/oder am Griffhaken des Scherenblatts vorgesehen sein kann und zwischen Griffabdeckung und der einen Scherenhälfte ein einpoliges Kabel zur Heizeinrichtung verlaufen kann. Dieses Kabel kann mit der Heizeinrichtung elektrisch verbunden sein, wobei zum Schließen des Heizstromes die Heizeinrichtung im Bereich des Scherenblatts wiederum mit der Scherenhälfte elektrisch verbunden sein kann. Eine Isolierung des Heizleiters zur Scherenhälfte, kann dadurch bereitgestellt sein, dass der Heizleiter auf einem Keramikblättchen angeordnet ist, das den Heizleiter gegen die Scherenhälfte isoliert, wobei das Keramikblättchen gleichzeitig einen guten Wärmeübergang zwischen dem Heizleiter und dem einen Scherenblatt bereitstellt. Durch diese konstruktive Maßnahme kann die Schere bzw. die Griffabdeckung noch filigraner und damit in seiner Gestalt weiter einer nicht beheizbaren Schere angenähert werden.

[0026] In einer weiteren Ausführungsform kann auch vorgesehen sein, dass der Heizleiter als elektrischer Leiter in Form eines Kupferdrahtes ausgebildet ist, der auf einem Kupfer-Plättchen angebracht ist. Das Kupfer-Plättchen weist dabei einen Wärmekontakt zur Scherenhälfte auf, an welcher es angebracht ist, beispielsweise mittels eines Wärmeleitklebers. Zwischen dem Kupferdraht und dem Kupferplättchen kann eine elektrische Isolationsschicht aus Kunststoff vorgesehen sein, während auf der Außenseite des Heizleiters ein EpoxidHarz-Kleber aufgebracht sein kann.

[0027] Die Erfindung wird im Folgenden durch das Beschreiben einer Ausführungsform sowie einiger Abwandlungen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen erläutert, wobei
Figur 1
eine Ausführungsform einer erfindungsgemäß gestalteten elektrisch beheizbaren Schere in einer perspektivischen Gesamtansicht,
Figur 2
die erfindungsgemäße Schere gemäß Figur 1 in einer Explosionsdarstellung,
Figur 3a
eine Kunststoffabdeckung zur Abdeckung des Scherenblattes, welches eine bestrombare Heizeinrichtung aufweist, in einer perspektivischen Aufsicht,
Figur 3b
die Kunststoffabdeckung gemäß Figur 3a mit Blick auf die Unterseite, die auf dem Scherenblatt aufliegt,
Figur 4a
eine Kunststoffabdeckung zur Abdeckung des anderen Scherenblattes in einer perspektivischen Aufsicht,
Figur 4b
die Kunststoffabdeckung gemäß Figur 4a in einer perspektivischen Unteransicht mit Blick auf die Unterseite, welche auf dem Scherenblatt aufliegt,
Figur 5
eine Metallwerkstoff-Griffabdeckung für die Scherenhälfte der erfindungsgemäßen Schere nach Figur 1, deren Scherenblatt eine Heizeinrichtung umfasst in einer perspektivischen Aufsicht mit Blick auf die der Scherenhälfte zugewandten Innenfläche,
Figur 6
eine Aufsicht auf die Scherenhälfte, welche eine Heizeinrichtung umfasst, mit teilweise weggebrochenen bzw. weggeschnittenen Abschnitten der Metallwerkstoff-Griffabdeckung gemäß Figur 5 sowie diese Abschnitte in einer vergrößerten Ansicht,
Figur 7
die zusammengesetzte Scherenhälfte gemäß Figur 6 in einer Seitenansicht, mit einem geschnittenen Abschnitt sowie diesen Abschnitt in einer vergrößerten Ansicht,
Figur 8
in einer perspektivischen Ansicht die Metallwerkstoff-Griffabdeckung für die andere Scherenhälfte mit Blick auf die der Scherenhälfte zugewandten Innenfläche,
Figur 9
die andere Scherenhälfte mit montierter Metallwerkstoff-Griffabdeckung gemäß Figur 8 in einer Aufsicht mit weggebrochenen Abschnitten der Griffabdeckung sowie Detailabbildungen dieser Abschnitte,
Figur 10
die zusammengesetzte Scherenhälfte gemäß Figur 9 in einer Seitenansicht, mit einem geschnittenen Abschnitt sowie diesen Abschnitt in einer vergrößerten Ansicht, und
Figur 11
einen Schnitt durch die Gelenkverbindung senkrecht zu den Oberflächen der Scherenblätter und etwa senkrecht zu deren Längserstreckung
zeigt.

[0028] Figur 1 zeigt in einer perspektivischen Aufsicht eine erfindungsgemäß gestaltete elektrisch beheizbare Schere 1, welche hier als Friseurschere ausgebildet ist, mit leicht geöffneten Scherenblättern im zusammengesetzten Zustand. In der dargestellten Ausführungsform ist an einem der Scherenblätter eine Heizeinrichtung angebracht, wobei an der zugeordneten Scherenhälfte am Griffbereich eine Anschlusseinrichtung zum lösbaren Anschließen eines Versorgungskabels zur elektrischen Versorgung der Heizeinrichtung befestigt ist.

[0029] Zur Erläuterung des spezifischen Aufbaus und der einzelnen Teile der Schere sei zunächst auf Figur 2 verwiesen, welche die Schere gem. Fig.1 in einer Explosionsdarstellung zeigt. Die elektrisch beheizbare Schere 1 weist zwei Scherenhälften 2, 3 auf, die in ihren Gewerbeabschnitten 22, 32 gelenkig miteinander verbunden sind. Hierzu weisen beide Scherenhälften Gelenkaugen 21, 31 auf, welche die Drehachse festlegen und durch die sich eine Schlossschraube 110 mit ihrem Bolzengewinde erstreckt, die auf der gegenüber liegenden Seite mit einer Schlossmutter 115 gekontert ist.

[0030] Die in der beschriebenen Ausführungsform als Oberbeck ausgebildete Scherenhälfte 2 umfasst ein Scherenblatt 20, das entlang seiner Längserstreckung ausgehend von der Spitze 20a eine Schneidkante 20b bereitstellt. Zum Scherenblatt in Richtung zum Griffauge 25 schließt sich der schon angegebene Gewerbe-Bereich 22 mit dem Gelenkauge 21 an und geht dann in den Scherenhalm 24 über. An den Scherenhalm schließt sich das Griffauge 25 an, wobei in der beschriebenen Ausführungsform am Augeninnern 25b ein elastischer Augeninnenring 8 anlegbar ist. Dieser Augeninnenring kann in bekannter Weise eine Anpassung des Fingerdurchmessers des jeweiligen Nutzers an das Griffauge bereitstellen. Dass Griffauge 2 wird außen durch das Augenbord begrenzt, wobei in der beschriebenen Ausführungsform sich an das Griffauge am Oberbeck 2 ein Fingerhaken 25e anschließt. Am Fingerhaken 25e ist eine Anschlusseinrichtung 130 befestigt zum lösbaren Anschließen eines Versorgungskabels 140 zur elektrischen Versorgung der Heizeinrichtung befestigt ist.

[0031] Die Scherenhälfte 20 ist einstückig aus einem Scherenstahl hergestellt, wobei im Bereich des Scherenblattes etwa parallel zur Schneidkante 20b eine Ausnehmung in Form einer Nut 20d, beispielsweise hergestellt durch einen Fräsvorgang, eingebracht ist zur Aufnahme einer in Figur 2 nicht dargestellten und hier als Heizleiter ausgebildeten Heizeinrichtung, wobei der Heizleiter auf einem entsprechend der Nut 20d ausgebildeten Kupferplättchen aufgebracht ist. Dieses koppelt den Heizleiter zwar thermisch an das Scherenblatt, isoliert ihn jedoch elektrisch gegen das Scherenblatt.

[0032] Eine Blattabdeckung 4 ist etwa halbschalenförmig ausgebildet und erstreckt sich in der beschriebenen Ausführungsform über den gesamten Blattbereich des Oberbecks in den Gewerbe-Bereich 22 hinein und weist insofern ein Gelenkauge 40 auf, über welches sein dem Griffbereich zugewandtes Ende am Oberbeck 2 befestigt ist. Am anderen Ende im Bereich der Spitze 20a des Oberbecks 2 erstreckt sich eine Befestigungsschraube 101 von der Unterseite des Oberbecks 2 bis in ein Gewinde an der Unterseite der Blattabdeckung 4. Die Abdeckung ist als Spritzgussteil aus einem temperaturbeständigen Kunststoff hergestellt. Etwas beabstandet zum Gelenkauge 40 weist die Blattabdeckung 4 in Richtung zur Spitze ein Loch 41 auf, das als Kabeldurchführung dient.

[0033] Um einerseits ein ansprechendes Erscheinungsbild der elektrisch beheizbaren Schere bereitzustellen und zum anderen sicherzustellen, dass ein Benutzer nicht unzulässigen Temperaturen ausgesetzt ist, weist die erfindungsgemäße Schere darüber hinaus eine Griffabdeckung 6 für das Oberbeck 2 auf. Diese schmiegt sich schalenförmig außen am Augenbord 25a, am äußeren Rücken 24a des Scherenhalms 24 sowie am äußeren Rücken 22a des Gewerbe-Bereichs 22 an und deckt zumindest abschnittsweise auch die Ober- und Unterseite der genannten Bereiche ab.

[0034] Die Berührungsstellen zwischen Griffabdeckung 6 und Oberbeck sind jedoch sehr gering gehalten. Die Metallwerkstoff-Griffabdeckung 6 weist in Richtung zur Blattspitze des Oberbecks 2 einen freitragenden Abschnitt 60 auf, der sich über den Gewerbe-Bereich 22 hinaus erstreckt und beabstandet zum Bereich des Oberbecks 2 bzw. zur Abdeckung 4 angeordnet ist, sodass in diesem Bereich keine Wärmebrücke vorliegt. Derartige Wärmebrücken werden in der beschriebenen Ausführungsform auch dadurch reduziert, dass nur vier Kontaktstellen zwischen Oberbeck 2 und Metallwerkstoff-Griffabdeckung 6 vorgesehen sind, worauf wird untenstehend noch näher eingegangen. Die Befestigung der Griffabdeckung 6 an der Scherenhälfte 2 erfolgt über eine Befestigungsschraube 100, die in ein Gewindeloch 25c im Bereich des Übergangs des Scherenhalms 24 zum Griffauge 25 vorgesehen ist. Auch diese maximale Beabstandung des Befestigungspunktes von der Heizeinrichtung minimiert den Wärmeübertrag vom Oberbeck 2 auf die auch als Hitzeschild wirkende Metallwerkstoff-Griffabdeckung 6.

[0035] In der beschriebenen Ausführungsform ist allein das Oberbeck 2 mit einem als PTC ausgebildeten Heizleiter ausgestattet, das Unterbeck 3 weist im Bereich des Scherenblattes keine Heizeinrichtung auf. In einer nicht dargestellten Ausführungsform kann das Unterbeck in gleicher Weise wie das Oberbeck eine sich parallel zur Schneidkante erstreckende Heizeinrichtung, insbesondere in Form eines Heizleiters, umfassen, sodass dann beide Schneidkanten beheizt sind.

[0036] Da sich im Laufe der Benutzung auch das Scherenblatt 30 des Unterbecks 3 erwärmt, ist auch am Unterbeck eine Blattabdeckung 5 vorgesehen, die im Bereich der Blattspitze 30a über eine Befestigungsschraube 101 und im Bereich des Schlosses über ein Gelenkauge 50 mit dem Unterbeck verbunden, wobei sich durch das Gelenkauge 50 die Schlossschraube 110 erstreckt, welche damit neben der Bereitstellung der Gelenkverbindung auch die Befestigung der Blattabdeckung 5 am Unterbeck 3 bereitstellt.

[0037] Das Unterbeck 3 ist prinzipiell ähnlich wie das Oberbeck mit Ausnahme der Heizeinrichtung ausgebildet. Die Schneidkante 30b erstreckt sich von der Spitze 30a des Scherenblattes 30 bis in den Gewerbe-Bereich 32, in welchem das Gelenkauge 31 angeordnet ist. Aufgrund der in Figur 2 angegebenen Ansicht auf die Unterseite des Unterbecks 3 ist das sogenannte Zwischen 33 als Teil des Gewerbe-Bereichs bzw. Übergang zum Scherenhalm 34 angegeben, an den sich wiederum ein Griffauge 35 anschließt.

[0038] An das Augeninnern 35b ist ein elastischer Augeninnenring 9 anlegbar. Zum Schutz des Benutzers und zur Bereitstellung einer besonderen Gestaltanmutung der erfindungsgemäßen Schere ist auch für das Unterbeck 3 eine Metallwerkstoff-Griffabdeckung 7 vorgesehen, die sich wie die erste Griffabdeckung in ihrer Kontur an das äußere Augenbord 35a, den äußeren Rücken 34a des Scherenhalms 24 sowie den Rücken im Gewerbe-Bereich 32 anschmiegt. Auch die Metallwerkstoff-Griffabdeckung 7 weist in Richtung zum Scherenblatt 30 einen freitragenden Abschnitt 70 auf, der beabstandet zum Unterbeck 3 bzw. zu der zugeordneten Blattabdeckung 5 angeordnet ist, um in diesem Bereich keine Wärmebrücke hervorzurufen. Die Metallwerkstoff-Griffabdeckung 7 ist wie die Griffabdeckung 6 über ein Metallpulverspritzgussverfahren hergestellt und mittels einer Befestigungsschraube 100 über ein Gewinde 35c im Unterbeck an diesem befestigt, wobei diese Befestigungsstelle wiederum weit vom Scherenblatt 30 entfernt im Bereich des Übergangs von Scherenhalm 34 und Scherenauge 35 platziert ist.

[0039] Figuren 3a, b zeigen die in Figur 2 dargestellte Blattabdeckung 4 des Oberbecks in einer Aufsicht mit Blick auf die Außenfläche (Fig. 3a) sowie mit Blick auf die Unterseite, (Fig. 3b) die in Einbaulage dem Scherenblatt 20 des Oberbecks 2 zugewandt ist. Erkennbar weist die Blattabdeckung 4 eine schalenartige Gestaltung mit etwa dreieckförmiger Grundfläche auf, wobei an der Innenseite eine Aufnahme 42 komplementär zur Nut 20d am Scherenblatt 20 ausgebildet zur abschnittsweisen Aufnahme der Heizeinrichtung, hier eines Heizleiters in Form eines PTCs. Die schalenförmige Strukturierung wird durch die beiden sich etwa längs zur Grundfläche erstreckenden Rand- oder Wandabschnitte 45, 46 gebildet, die entsprechend der Grundfläche der Blattabdeckung zur Spitze hin aufeinander zulaufen. Erkennbar weist die Blattabdeckung 4 im Bereich des Gelenkauges 40 einen Durchzug 43 auf, der sich konisch in die Öffnung 40 verjüngt, wobei im zusammengesetzten Zustand der Durchzug 43 in Anlage zu dem entsprechend gestalteten Gelenkauge des Oberbecks 2 kommt. Im Bereich der Spitze der Blattabdeckung ist das Gewindeloch 44 erkennbar, mit welchem eine Befestigung am Oberbeck über die Schraube 101 erfolgt, siehe Figur 2.

[0040] Die Figuren 4a, b zeigen die Blattabdeckung 5 des Unterbecks 3, welche ähnlich wie die Blattabdeckung 4 aufgebaut ist. Wiederum weist sie entsprechend der Formgestaltung des Scherenblattes des Unterbecks 3 eine dreieckförmige Grundfläche auf und ist schalenförmig aufgebaut mit Randerhebungen 55, 56. Das Gewindeloch 54 dient zur Befestigung der Blattabdeckung 5 an der Spitze des Scherenblattes 30 des Unterbecks 3, siehe Figur 2. Im Unterschied zu der Blattabdeckung 4 weist die Blattabdeckung 5 in der beschriebenen Ausführungsform aufgrund des Fehlens einer Heizeinrichtung im Bereich des Unterbecks keine entsprechende Aufnahme für einen Heizleiter auf. Darüber hinaus ist der Durchzug 53 zylindrisch gestaltet, wobei das Gelenkauge 50 als Langloch ausgebildet ist.

[0041] Figur 5 zeigt die Metallwerkstoff-Griffabdeckung 5 in einer perspektivischen Ansicht mit Blick auf die Innenflächen, welche im montierten Zustand den äußeren Rückenabschnitten des Augenbords 25a, des Scherenhalms 24 und im Bereich des Gewerbes 22 zugewandt sind, wobei Kontaktstellen zur Vermeidung von Wärmebrücken minimiert sind. Die Rückenstruktur der Metallwerkstoff-Griffabdeckung 6 schmiegt sich an die Rücken dieser angegebenen Abschnitte des Oberbecks 2 an. Da diese Abschnitte zumindest abschnittsweise auch an der Ober- bzw. Unterseite durch die Griffabdeckung abgedeckt sind, ergibt sich die aus Figur 5 ersichtliche schalenartige Strukturierung der Griffabdeckung. Diese setzt sich im Wesentlichen aus dem Rücken 65 und den hierzu etwa senkrecht verlaufenden Seitenwänden 65, 66 zusammen. Zur Vermeidung von unnötigen Wärmebrücken ist in der beschriebenen Ausführungsform vorgesehen, dass sich die Metallwerkstoff-Griffabdeckung 6 nur an vier Stellen vom Oberbeck 2 abstützt. Dies betrifft zum einen den Auflagesteg 62, der im Gewerbe-Bereich 22 auf der Oberseite des Oberbecks aufliegt, darüber hinaus im Rückenbereich die vordere Rückenauflage 63 und die hintere Rückenauflage 64, wobei letztere in der beschriebenen Ausführungsform an einem Anschlusselement des Fingerhakens 25e anliegt, über den ein elektrischer Anschluss der bestrombaren Heizeinrichtung mit einer gesteuerten Versorgungseinheit realisiert ist. Die in diesem Bereich großflächige Seitenwandabschnitte 68 decken die Ober- und Unterseite des Fingerhakens 25e ab und dienen somit als Hakenabdeckung.

[0042] Um eine satte Anlage der Metallwerkstoff-Griffabdeckung 6 an den angegebenen äußeren Rückenabschnitten des Oberbecks bereitzustellen, sind bei Anlage der beiden Rückenauflagen 63, 64 am Oberbeck die Achse der Schraubdurchführung 61 an der Seitenwand 67 und die korrespondierende Gewindebohrung 25c leicht außeraxial angeordnet, derart, dass der Anschnitt der Griffabdeckung 6 im Bereich der Schraubdurchführung 61 etwa senkrecht zum Rücken 65 in Richtung zum Oberbeck 2 elastisch verformt werden muss, um die Befestigungsschraube 100 in die zugeordnete Gewindebohrung 25c einzuschrauben. Insofern liegt die Metallwerkstoff-Griffabdeckung im montierten Zustand unter Vorspannung an dem Oberbeck an, sodass eine Verdrehung der Griffabdeckung 6 zum Oberbeck 2 um die Befestigungsachse vermieden werden kann.

[0043] Figur 6 zeigt das Oberbeck 2 mit montierter Blattabdeckung 4 und angebrachter Metallwerkstoff-Griffabdeckung 6 in einer Aufsichtsdarstellung, wobei die Griffabdeckung 6 an drei Stellen abschnittsweise weggebrochen sind zum Darstellen von Details, die zusätzlich vergrößert angegeben sind. Erkennbar erstreckt sich der freitragende Abschnitt 60, welcher parallel zu der Oberseite des Oberbecks verläuft, in Längsrichtung bis in den Scherenblattbereich bzw. den Bereich der Schneidkante 20b hinein. In der Darstellung freigestellt ist die vordere Rückenauflage 63 sowie die Gewindebohrung 25c und die hintere Rückenauflage 64, welche an einer elektrischen Anschlusseinrichtung 130 zum Anschließen der notwendigen Versorgung der Heizeinrichtung anliegt. Das von der Anschlusseinrichtung 130 ausgehende und in dem zwischen dem äußeren Rücken des Oberbecks 2 und dem inneren Rücken 65 der Metallwerkstoff-Griffabdeckung 6 gebildeten Kabelkanal verlaufende Kabel ist zum Zwecke der Übersicht nicht dargestellt.

[0044] Figur 7 zeigt das Oberbeck mit montierter Blattabdeckung 4 sowie montierter Griffabdeckung 6 entsprechend der Darstellung der Figur 6 in einer Seitenansicht. Dabei ist der quer verlaufende Steg 62 zur Abstützung der Blattabdeckung 6 an der Oberseite des Oberbecks erkennbar, wobei an der Oberseite ausgehend von dieser Kontaktstelle bis zur Spitze der freitragende Abschnitt 60 beabstandet sowohl zum Oberbeck 2 als auch zur Blattabdeckung 4 angeordnet ist. Im Bereich des Übergangs zwischen Scherenhalm 24 und Griffauge 25 ist in der Darstellung eine Schnittfreimachung angegeben zur Sicht auf die Befestigungsschraube 100, die in eine Gewindebohrung 25c des Oberbecks eingedreht ist. Dieser Befestigungspunkt legt mit den beschriebenen drei Abstützanlagen 62, 63, 64 die bei der beschriebenen Ausführungsform vorhandenen 4 Kontaktstellen zwischen Oberbeck 2 und Griffabdeckung 6 fest.

[0045] Figur 8 zeigt die Metallwerkstoff-Griffabdeckung 7 des Unterbecks in einer Ansicht mit Blick auf die Innenseite, gebildet durch den Rücken 75 und die beiden etwa senkrecht zum Rücken verlaufenden Seitenwände 76, 77, sodass sich zumindest in einem Teilbereich eine schalenartige Struktur der Griffabdeckung 7 ergibt. Die in Einbaulage zum Scherenblatt verlaufende Wand 76 geht in Richtung zum Scherenblatt in den freitragenden Abschnitt 70 über, der im montierten Zustand beabstandet zum Unterbeck bzw. zur Blattabdeckung 5 verläuft. Im vorderen Bereich des freitragenden Abschnitts ist ein Loch 78 vorgesehen zum Zugänglichmachen der Schlossschraube 110, siehe Fig. 2. Der freitragende Abschnitt 70 endet griffseitig im Bereich des Auflagesteges 72, der sich etwa senkrecht zum Rücken 75 erstreckt und der eine Anlage im Bereich der Oberseite des Scherenhalms 34 bereitstellt. Die Metallwerkstoff-Griffabdeckung 7 liegt über eine vordere Rückenanlage 73 und eine hintere Rückenanlage 74 am Augenbord 35a sowie dem äußeren Rücken 34a des Scherenhalms 34 an, siehe Figur 2. Eine weitere rückenseitige Anlage erfolgt am griffaugenseitigen Ende der Griffabdeckung 7 mittels des zur Längserstreckung der Griffabdeckung quer verlaufenden Steges 74, wobei die Befestigung am Unterbeck 3 mittels einer Schraube 100 realisiert ist, die in die Gewindebohrung 35c des Unterbecks eingedreht ist, siehe Figur 2. Wie bei der Befestigung der Metallwerkstoff-Griffabdeckung 6 am Oberbeck 2 erläutert, ist auch die Abdeckung 7 am Unterbeck so ausgebildet, dass die Schraube 100 nur unter Vorspannung etwa senkrecht zur Längserstreckung der Griffabdeckung 7 in die Gewindebohrung 35c eindrehbar ist, sodass die Griffabdeckung 7 satt und ohne Spiel am Unterbeck 3 anliegt.

[0046] Figur 9 zeigt eine Aufsicht auf das Unterbeck mit montierter Blattabdeckung 5 und montierter Metallwerkstoff-Griffabdeckung 7, wobei wiederum Anlagepunkte im Bereich des äußeren Rückens des Unterbecks durch Freinehmungen bzw. Schnitte freigelegt und in einer Detailzeichnung vergrößert angegeben sind. Erkennbar ragt wiederum der freitragende Abschnitt der Abdeckung 7 über den Gewerbe-Bereich des Unterbecks hinaus. Die Abdeckung 7 liegt im äußeren Rückenbereich des Unterbecks über die vordere Rückenanlage 73 und die hintere Rückenanlage 74 an bzw. stützt sich daran ab. Die Befestigung erfolgt über die Schraube 100, wobei die hintere Rückenanlage 74 am Augenbord 35a des Unterbecks 3 anliegt.

[0047] Figur 10 zeigt den Gegenstand der Figur 9 in einer Seitenansicht, wobei sich der freitragende Abschnitt 70 beabstandet über den Gewerbe-Bereich 32 und die Blattabdeckung 5 hinaus über das Scherenblatt des Unterbecks 3 erstreckt. Der freitragende Abschnitt 70 wird im Bereich des Scherenhalms 34 an dessen Oberseite über den Auflagesteg 72 abgestützt. Der Bereichsschnitt zeigt die Verbindung der Metallwerkstoff-Griffabdeckung 7 mit dem Unterbeck 3 mittels einer Schraube 100, die in das Gewinde 35c des Unterbecks 3 eingedreht ist.

[0048] Figur 11 zeigt im zusammengesetzten Zustand der erfindungsgemäß ausgebildeten elektrisch beheizbaren Schere einen Schnitt durch das auch als Schloss bezeichnete Gelenk, bei welchem durch Einschrauben der Schlossschraube 110 in die Schlossmutter 115 die dazwischen liegenden Teile Lochscheibe 122, Blattabdeckung 4, Oberbeck 2, Unterbeck 3, Blattabdeckung 5, Langloch-Kunststoffeinsatz 121 derart miteinander verbunden sind, dass Oberbeck und Unterbeck relativ zur angegebenen Achse A verdrehbar sind. Ein O-Ring 111 dient dabei als Hemmung zum Verhindern, dass sich bei der Benutzung der Schere Schlossschraube 110 und Schlossmutter 115 lösen. Wie aus Fig. 2 hervorgeht, weist die Schlossmutter an ihrem Außenmantel Formschlussflächen auf, die mit den Begrenzungsflächen des Gelenkauges des Unterbecks 3 und der Blattabdeckung 5 korrespondieren.

Bezugszeichenliste



[0049] 
1
Schere
2
Scherenhälfte, Oberbeck
3
Scherenhälfte, Unterbeck
4
Blattabdeckung
5
Blattabdeckung
6
Metallwerkstoff-Griffabdeckung
7
Metallwerkstoff-Griffabdeckung
8
Augeninnenring
9
Augeninnenring
20
Scherenblatt
20a
Spitze
20b
Schneidkante
20c
Blattrücken
20d
Ausnehmung, Nut
21
Gelenkauge
22
Gewerbe-Bereich
22a
Äußerer Rücken
24
Scherenhalm
24a
Äußerer Rücken des Scherenhalms
25
Griffauge
25a
Augenbord
25b
Augeninnern
25c
Gewindebohrung
25d
Anschlagpuffer
25e
Fingerhaken
30
Scherenblatt
30a
Spitze
30b
Schneidkante
30c
Blattrücken
31
Gelenkauge
32
Gewerbe-Bereich
32a
Äußerer Rücken
33
Zwischen
34
Scherenhalm
34a
Äußerer Rücken
35
Griffauge
35a
Augenbord
35b
Augeninnern
35c
Gewindebohrung
40
Gelenkauge
41
Loch
42
Aufnahme
43
Durchzug
44
Gewindeloch
45, 46
Randabschnitt
50
Gelenkauge
53
Durchzug
54
Gewindeloch
55, 56
Randabschnitt
60
Freitragender Abschnitt
61
Schraubendurchführung
62
Auflagesteg
63
Vordere Rückenauflage
64
Hintere Rückenauflage
65
Rücken
66, 67
Seitenwand
68
Hakenabdeckung
70
Freitragender Abschnitt
71
Schraubendurchführung
72
Auflagesteg
73
Vordere Rückenanlage
74
Hintere Rückenanlage
75
Schraubendurchführung
76, 77
Seitenwand
78
Loch
100, 101
Befestigungsschraube
110
Schlossschraube
111
O-Ring
115
Schlossmutter
121
Langloch-Kunststoffeinsatz
122
Lochscheibe
130
Anschlusseinrichtung
140
Versorgungskabel
A
Achse



Ansprüche

1. Elektrisch beheizbare Schere (1) mit zwei in einem Gewerbe gelenkig verbundenen Scherenhälften (2, 3), die jeweils ein, mit einer Schneide versehenes Scherenblatt (20, 30) und einen das Scherenblatt (20, 30) über einen Gewerbe-Bereich (22, 32) fortsetzenden Scherenhalm (24, 34) aufweisen, an dessen Ende ein Griffauge (25, 35) angesetzt ist, wobei am Scherenblatt (20, 30) zumindest einer der Scherenhälften eine bestrombare Heizeinrichtung in thermischem Kontakt stehend zur Schneidkante (20b, 30b) des Scherenblattes (20, 30) angebracht ist, gekennzeichnet durch eine Metallwerkstoff-Griffabdeckung (6) der einen, eine Heizeinrichtung aufweisenden Scherenhälfte (2), die zumindest jeweils abschnittsweise das Augenbord (25a) sowie den Rücken (24a) und die Ober- und Unterseite des Scherenhalms (24) abdeckt, wobei die Griffabdeckung (6) an der einen Scherenhälfte im Bereich des Halmansatzes zum Griffauge (25) befestigt ist und die Griffabdeckung (6) in einem zum Scherenblatt (20) hin gerichteten Endabschnitt (60) freitragend und beabstandet über der Scherenhälfte (2) liegt.
 
2. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der freitragende Endabschnitt (60) der Griffabdeckung (6) über die Gelenkverbindung der Scherenhälfte (2) hinaus erstreckt.
 
3. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der freitragende Endabschnitt (60) der Griffabdeckung (6) sich in Richtung zum griffseitigen Ende bis zum Gewerbeansatz oder bis zum Halmansatz der Scherenhälfte erstreckt, wo sich die Griffabdeckung (6) mittels eines Auflagesteges (62) an der Außenseite der einen Scherenhälfte (2) abstützt.
 
4. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffabdeckung (6) schalenartig zumindest jeweils abschnittsweise den äußeren Rücken sowie Ober- und Unterseite des Augenbords (25a) und des Scherenhalms (24) umgreift und sich an die Kontur der Scherenhälfte (2) anschmiegt.
 
5. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffabdeckung (6) innen im Bodenbereich der schalenartigen Struktur zumindest zwei voneinander beabstandete Anlagen aufweist, mit welchen die Griffabdeckung (6) am Außenrücken des Übergangsbereichs zwischen Gewerbe und Halm (24) bzw. am Außenrücken des Augenbords (25a) oder eines Fingerhakens (25e) der Scherenhälfte (2) abgestützt ist.
 
6. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffabdeckung (6) mittels einer Schraube (100) im Bereich des Halmansatzes zum Griffauge (25) an der Scherenhälfte (2) befestigt ist, wobei sich die Schraube (100) durch eine Durchführung (61) in einem Abschnitt der Griffabdeckung (6) erstreckt und in ein Gewindebohrung (25c) in der Scherenhälfte (2) eingedreht ist.
 
7. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, da s s die Griffabdeckung (6) in einer Längserstreckung über das Griffauge (25) hinweg einen Fingerhakenabschnitt aufweist, der sich an einen Fingerhaken (25e) des Griffauges (25) der Scherenhälfte (2) anschmiegt.
 
8. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, das s zwischen dem äußeren Rücken des Augenbords (25a) sowie dem äußeren Rücken (24a) des Scherenhalms (24) der einen Scherenhälfte (2) und den korrespondierenden Abschnitten der Griffabdeckung (6) ein Kabelkanal gebildet ist.
 
9. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der anderen Scherenhälfte (3) eine andere Metallwerkstoff-Griffabdeckung (7) angeordnet ist, die zumindest jeweils abschnittsweise den Rücken des Halmübergangs zum Griffauge (35) sowie den Rücken und die Ober- und Unterseite des Scherenhalms (34) und des Übergangsbereichs zwischen Scherenhalm (34) und Griffauge (35) abdeckt, wobei die andere Griffabdeckung (7) an der anderen Scherenhälfte im Übergangsbereich zwischen Scherenhalm (34) und Griffauge (35) befestigt ist und die andere Griffabdeckung (7) in einem zum Scherenblatt hin gerichteten Endabschnitt (70) freitragend und beabstandet über der anderen Scherenhälfte (3) liegt.
 
10. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die andere Griffabdeckung (7) schalenartig zumindest jeweils abschnittsweise den äußeren Rücken (34a) sowie Ober- und Unterseite des Übergangsbereichs zwischen Scherenhalm (34) und Griffauge (35) und des Scherenhalms (34) der anderen Scherenhälfte (3) umgreift und sich an die Kontur der anderen Scherenhälfte (3) anschmiegt.
 
11. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich der freitragende Endabschnitt (70) der anderen Griffabdeckung (7) über die Gelenkverbindung der anderen Scherenhälfte (3) hinaus erstreckt, wobei der freitragende Endabschnitt (70) im Bereich der Gelenkverbindung ein Loch (78) aufweist.
 
12. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung durch eine sich mit dem einen Scherenblatt (20) erstreckende und an diesem befestigte Blattabdeckung (4) abgedeckt ist.
 
13. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass sich die an dem einen Scherenblatt (20) befestigte Blattabdeckung (4) über die Gelenkverbindung der beiden Scherenhälften (2, 3) hinaus in Richtung zum Scherenhalm (24) des einen Scherenblatts (20) erstreckt und im Bereich des Gelenkauges (21) des Scherenblattes (20) ein zu diesem ausgerichtetes Loch (40) aufweist.
 
14. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die an dem einen Scherenblatt (20) befestigte Blattabdeckung (4) im Bereich des Loches (40) zum Scherenblatt hin ein zweites Loch (41) aufweist.
 
15. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, da s s an dem Scherenblatt (30) der anderen Scherenhälfte (3) eine Blattabdeckung (5) angeordnet ist, die sich über die Gelenkverbindung der beiden Scherenhälften (2, 3) hinaus in Richtung zum Scherenhalm (34) des Scherenblatts (30) der anderen Scherenhälfte (3) erstreckt und im Bereich des Gelenkauges des Scherenblattes (30) ein zu diesem ausgerichtetes Loch (50) aufweist.
 
16. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, da s s die bestrombare Heizeinrichtung einen elektrischen Heizleiter aufweist, welcher zumindest abschnittsweise längserstreckend zum Scherenblatt (20) an diesem angeordnet ist, insbesondere in einer etwa parallel zur Schneidkante (20b) verlaufenden Nut (20d), wobei im Bereich des griffaugenseitigen Endabschnitts der Griffabdeckung (6) eine elektrische Anschlusseinrichtung (130) angeordnet ist.
 
17. Elektrisch beheizbare Schere (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, da s s die eine Scherenhälfte (2) aus einem elektrisch leitendem Material hergestellt ist, wobei zur Bereitstellung einer Bestromung der Heizeinrichtung ein elektrischer Kontakt am Augenbord (25a) und/oder am Fingerhaken (25e) der Scherenhälfte (2) vorgesehen ist und zwischen Griffabdeckung und der einen Scherenhälfte ein einpoliges Kabel zur Heizeinrichtung verläuft, das mit der Heizeinrichtung elektrisch verbunden ist und wobei zum Schließen des Heizstromkreises die Heizeinrichtung im Bereich des Scherenblattes (20) mit der Scherenhälfte (2) elektrisch verbunden ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Elektrisch beheizbare Schere (1) mit zwei in einem Gewerbe gelenkig verbundenen Scherenhälften (2, 3), die jeweils ein, mit einer Schneide versehenes Scherenblatt (20, 30) und einen das Scherenblatt (20, 30) über einen Gewerbe-Bereich (22, 32) fortsetzenden Scherenhalm (24, 34) aufweisen, an dessen Ende ein Griffauge (25, 35) angesetzt ist, wobei am Scherenblatt (20, 30) zumindest einer der Scherenhälften eine bestrombare Heizeinrichtung in thermischem Kontakt stehend zur Schneidkante (20b, 30b) des Scherenblattes (20, 30) angebracht ist, und die zumindest eine, die Heizeinrichtung aufweisende Scherenhälfte (2) mit einer Griffabdeckung versehen ist, wobei die Griffabdeckung zumindest jeweils abschnittsweise das Augenbord (25a) sowie den Rücken (24a) und die Ober- und Unterseite des Scherenhalms (24) abdeckt, dadurch gekennzeichnet, da s s die Griffabdeckung eine Metallwerkstoff-Griffabdeckung (6) ist, dass die Griffabdeckung (6) an der einen Scherenhälfte im Bereich des Halmansatzes zum Griffauge (25) befestigt ist, und dass die Griffabdeckung (6) in einem zum Scherenblatt (20) hin gerichteten Endabschnitt (60) freitragend und beabstandet über der Scherenhälfte (2) liegt.
 




Zeichnung





































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente