VORRICHTUNG ZUM ABGEBEN EINES EINEN ANGREIFER TEMPORÄR KAMPFUNFÄHIG MACHENDEN WIRKSTOFFS, SOWIE MOBILES VERTEIDIGUNGSSYSTEM MIT EINER SOLCHEN VORRICHTUNG

Abstract

 Eine Vorrichtung (12) dient zum Abgeben eines einen Angreifer temporär kampfunfähig machenden und/oder einen Angreifer abwehrenden Wirkstoffs. Sie umfasst eine Abgabedüse (14), einen Wirkstoffspeicher (24) und eine Betätigungseinrichtung (20) zum Starten und Beenden einer Wirkstoffabgabe. Es wird vorgeschlagen, dass sie eine Sendeeinrichtung (26) umfasst, welche abhängig von einer Betätigung der Betätigungseinrichtung (20) und/oder von einer detektierten Wirkstoffabgabe durch die Abgabedüse (14) ein eine Betätigung oder Abgabe signalisierendes elektronisches Datensignal sendet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abgeben eines einen Angreifer temporär kampfunfähig machenden Wirkstoffs sowie ein mobiles Verteidigungssystem mit einer solchen Vorrichtung nach den Oberbegriffen der nebengeordneten Ansprüche.

[0002] Bekannt sind derartige Vorrichtungen in Form von Tränengas- oder Pfefferspray-Sprühdosen. Bekannt sind auch größere Geräte, bei denen der Wirkstoffspeicher in einem rucksackartigen Tornister enthalten ist, der vom Benutzer auf dem Rücken getragen wird. Die Abgabedüse ist in diesem Fall über einen Schlauch mit dem Wirkstoffspeicher verbunden. Beispiele sind das DE 20 2006 000 889 U1 das DE 20 2006 008 367 U1. Aus der DE 101 23 341 A1 ist ferner eine Vorrichtung bekannt, welche eine Vorrichtung zur Abgabe eines Tränengases oder eines Pfeffer-Gemisches sowie einen Sender zur Übertragung von Bildsignalen umfasst.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche eine zuverlässige Dokumentation ihres Einsatzes gestattet.

[0004] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird im Zusammenhang mit einer Betätigung bzw. einer detektierten tatsächlichen Wirkstoffabgabe automatisch ein Datensignal gesendet, welches die besagte Betätigung bzw. die besagte tatsächliche Wirkstoffabgabe signalisiert. Dieses Datensignal kann dann von einer wie auch immer gearteten Empfangseinrichtung ausgewertet oder zur Veranlassung von Aktionen genutzt werden. In einem einfachen Fall wird das Datensignal mit einem Zeitstempel gekoppelt und abgespeichert, wodurch der exakte Zeitpunkt der Betätigung bzw. des Beginns und oder/des Endes einer Betätigung bzw. einer Abgabe von Wirkstoff dokumentiert ist.

[0005] Die Empfangs- und/oder Speichereinrichtung kann unmittelbar bei der Vorrichtung zum Abgeben des Wirkstoffs angeordnet sein, gegebenenfalls sogar in diese integriert sein. Sie kann sich auch an einer von der Vorrichtung entfernten Position, jedoch bei der Person, die die Vorrichtung nutzt, befinden. Bei einer etwas komplexeren Ausgestaltung ist die Empfangs- und/oder Speichereinrichtung an einer weit entfernten Stelle angeordnet, beispielsweise in einer stationären Polizeizentrale.

[0006] Eine erste besonders vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die Sendeeinrichtung drahtlos arbeitet. Dies erhöht die Flexibilität zur Benutzung und Anbindung der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Zur drahtlosen Übertragung des Datensignals kann beispielsweise der Bluetooth-Standard eingesetzt werden, es kann aber auch beispielsweise auf übliche Mobilfunktechnik zurückgegriffen werden. Denkbar ist auch der Einsatz der relativ preisgünstigen RFID-Technologie.

[0007] Vorgeschlagen wird ferner, dass die Sendeeinrichtung zusätzlich mindestens eine der folgenden Informationen sendet: aktueller Druck im Wirkstoffspeicher, aktueller Füllstand im Wirkstoffspeicher, aktuelle Position der Vorrichtung, aktuelle Abgaberichtung der Abgabedüse, Identifikator des Wirkstoffspeichers. Hierdurch wird eine vollständige Dokumentation des aktuellen Zustands der Vorrichtung zum Zeitpunkt der Abgabe des Wirkstoffs bzw. zum Zeitpunkt der Betätigung der Betätigungseinrichtung ermöglicht. Bei dem Identifikator des Wirkstoffspeichers kann es sich um eine für jedes Exemplar eines Wirkstoffspeichers individuelle Kennzeichnung handeln, aus der sich beispielsweise die Chargennummer, dass Erstelldatum, etc. ergeben. Dies hat vor allem dann Vorteile, wenn es nach einer Benutzung der Vorrichtung um Haftungsfragen oder Ähnliches geht.

[0008] Vorteilhaft ist auch, wenn die Vorrichtung eine Einrichtung zur Bereitstellung einer elektrische Energie für die Sendeeinrichtung umfasst, welche einen Energiespeicher und/oder eine mit der Betätigungseinrichtung gekoppelte Energieerzeugungseinrichtung und/oder eine Empfangseinrichtung für ein externes elektromagnetisches Feld umfasst. Die genannten Arten zur Bereitstellung der erforderlichen elektrischen Energie sind preisgünstig, autark und zuverlässig.

[0009] Zu der Erfindung gehört auch ein mobiles Verteidigungssystem mit einer Vorrichtung der oben genannten Art, welches ferner umfasst: eine Empfangseinrichtung für die von der Sendeeinrichtung ausgesandten elektronischen Datensignale, eine Kamera, die von der Abgabeeinrichtung entfernt angeordnet ist, einen Datenspeicher, welcher mit der Kamera gekoppelt ist, und eine Steuereinrichtung, welche die Datenspeicherung beeinflusst, wobei mindestens zwei Datenspeicherungsregeln vorgesehen sind, nämlich eine erste Datenspeicherungsregel, nach der in dem Datenspeicher ständig die von der Kamera in einem Zeitraum [jetzt - X] erfassten Bilder gespeichert und die vor diesem Zeitraum liegenden Bilder gelöscht werden, und eine zweite Datenspeicherungsregel, nach der die von der Kamera nach einem Zeitpunkt [Y] und in einem Zeitraum [Y - X] erfassten Bilder zumindest auch permanent gespeichert werden, wobei [Y] der Zeitpunkt ist, zu dem die Empfangseinrichtung ein eine Betätigung oder Abgabe von Wirkstoff signalisierendes elektronisches Datensignal empfängt, und wobei die Steuereinrichtung dann, wenn sie ein eine Betätigung oder Abgabe von Wirkstoff signalisierendes elektronisches Datensignal empfängt, veranlasst, dass zumindest auch die zweite Datenspeicherungsregel angewendet wird.

[0010] Ein solches mobiles Verteidigungssystem gestattet die automatische und permanente Speicherung und damit spätere Bereitstellung von Bilddaten, die während eines Zeitraums aufgenommen wurden, der nicht erst mit der Betätigung der Vorrichtung bzw. der Abgabe des Wirkstoffes beginnt, sondern bereits davor. Damit wird auch jener Zeitraum dokumentiert, in dem sich gegebenenfalls Geschehnisse ereignet haben, die überhaupt erst zum Einsatz der Vorrichtung geführt haben.

[0011] Erreicht wird dies dadurch, dass die Kamera ständig eingeschaltet ist und nach der ersten Datenspeicherungsregel die ständig aktuell aufgenommenen Bilder abgespeichert werden, jedoch jene Bilder, die während eines weiter zurück liegenden Zeitraums aufgenommen wurden, kontinuierlich gelöscht werden. In diesem daher als "flüchtig" bezeichenbaren Datenspeicher sind insoweit zu jedem Zeitpunkt immer nur die Bilder der letzten X Sekunden gespeichert.

[0012] Nach der zweiten Datenspeicherungsregel, die angewendet wird, sobald zu einem Zeitpunkt [Y] die Betätigungseinrichtung betätigt und/oder eine Wirkstoffabgabe detektiert wird, werden die Bilder der letzten X Sekunden vor Betätigung der Betätigungseinrichtung und/oder einer Detektion einer Wirkstoffabgabe zum Zeitpunkt [Y] und auch die aktuellen Bilder des sich hieran anschließenden Zeitraums permanent abgespeichert.

[0013] Die Kamera kann beispielsweise auf einem Helm eines Polizisten oder einer ähnlichen Person angebracht sein, welche die Vorrichtung benutzt. Die Empfangseinrichtung, die Steuereinrichtung und der Datenspeicher können in die Kamera integriert oder als externes Gerät an diese angeschlossen sein.

[0014] Der Wert [X] liegt vorzugsweise im Bereich von 5 bis 30 Sekunden, und stärker bevorzugt beträgt er 10 Sekunden. Ein solcher vor der Betätigung der Betätigungseinrichtung bzw. der Detektion einer Wirkstoffabgabe liegender Zeitraum ist ein guter Kompromiss zwischen einer ausreichenden Dokumentation, einem geringen Speicherbedarf und einer raschen Abspeicherung.

[0015] Vorgeschlagen wird ferner, dass die Steuereinrichtung dann, wenn die Empfangseinrichtung ein ein Ende der Betätigung oder Abgabe von Wirkstoff signalisierendes elektronisches Datensignal zu einem Zeitpunkt [Z] empfängt, veranlasst, dass die Datenspeicherung ab einem Zeitpunkt [Z + W] wieder nur nach der ersten Datenspeicherungsregel durchgeführt wird.

[0016] Diese Ausgestaltung trägt der Tatsache Rechnung, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung von dem Benutzer üblicherweise nicht dauernd, sondern nur für einen kurzen Zeitraum, gegebenenfalls jedoch mehrmals betätigt wird. Sie trägt ferner der Tatsache Rechnung, dass auch der Zeitraum nach dem Ende einer Abgabe von Wirkstoff für die Bewertung der Gesamtsituation noch von Interesse sein kann. Daher wird erfindungsgemäß die permanente Speicherung der von der Kamera erfassten Bilder nicht sofort mit dem Ende der Betätigung bzw. der Detektion einer Abgabe von Wirkstoff beendet, sondern es werden auch noch solche Bilder abgespeichert, die während eines Zeitraums aufgenommen werden, der sich an den Zeitraum der Betätigung bzw. der Abgabe von Wirkstoff anschließt. Erst danach wird wieder ausschließlich die erste Datenspeicherungsregel angewendet, in der in den "flüchtigen" Speicher kontinuierlich nur die Bilddaten der letzten X Sekunden gespeichert werden.

[0017] Dabei wird vorgeschlagen, dass der Wert [W] im Bereich von 0 bis 120 Sekunden liegt, vorzugsweise 60 Sekunden beträgt. Auch dies ist ein guter Kompromiss zwischen einer ausreichenden Dokumentation, einem möglichst geringen Bedarf an Speicherplatz und einer kurzen Abspeicherzeit.

[0018] Von Vorteil ist auch, wenn das mobile Verteidigungssystem mit einer weiteren Empfangseinrichtung verbunden ist, welche sowohl von der Vorrichtung zum Abgeben des Wirkstoffs als auch von der Kamera entfernt angeordnet ist und welche mit einer optischen Anzeigevorrichtung verbunden ist, welche dann, wenn die Empfangseinrichtung ein eine Betätigung oder Abgabe von Wirkstoff signalisierendes elektronisches Datensignal empfängt, die von der Kamera erfassten Bilder und ggf. mindestens eine der zusätzlichen Informationen anzeigt. Beispielsweise kann diese weitere Empfangseinrichtung und die Anzeigeeinrichtung in einem Polizei-Lagezentrum angeordnet sein, so dass dort ein sehr umfassendes Bild über die Situation der sich gerade verteidigenden Person vorliegt.

[0019] Nachfolgend wird eine Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Darstellung eines mobilen Verteidigungssystems und

Figur 2

ein Blockschaltbild von Komponenten des mobilen Verteidigungssystems von Figur 1.

[0020] Ein mobiles Verteidigungssystem trägt in Figur 1 insgesamt das Bezugszeichen 10. Es umfasst eine Vorrichtung 12 zum Abgeben eines einen Angreifer temporär kampfunfähig machenden Wirkstoffs, beispielsweise eines Tränengases oder eines Aerosols, welches Capsaicin (natürlich oder synthetisch) enthält, gemeinhin bekannt unter dem Begriff "Pfefferspray". Anstelle eines temporär kampfunfähig machenden Wirkstoffs kann die Vorrichtung 12 aber auch zum Abgeben eines einen Angreifer abwehrenden Wirkstoffs dienen, beispielsweise eines stark und unangenehm riechenden Wirkstoffes, oder auch zum Abgeben eines einen Angreifer markieren den Wirkstoffes dienen, beispielsweise eines Farbstoffes, etc.

[0021] Die Vorrichtung 12 umfasst eine Abgabedüse 14, die am abragenden Ende einer Sprühlanze 16 vorhanden ist. An der Sprühlanze 16 ist wiederum ein pistolenartiger Griff 18 angeordnet, an dem sich vorliegend eine manuelle Betätigungseinrichtung in Form eines federbelasteten Auslösehebels 20 befindet. Die Sprühlanze 16 ist über einen flexiblen Schlauch 22 mit einem Wirkstoffspeicher 24 in Form eines Druckbehälters verbunden, in dem der oben bezeichnete Wirkstoff unter Druck gespeichert ist. Der Wirkstoffspeicher 24 wird typischerweise von einem Benutzer auf dem Rücken getragen.

[0022] Unterhalb von dem Wirkstoffspeicher 24 ist eine Sendeeinrichtung 26 vorhanden. Diese erhält Signale von zwei bei der Sprühlanze 16 angeordneten Sensoren 28 und 30. Der Sensor 28 erfasst die Stellung des Auslösehebels 20 und liefert an die Sendeeinrichtung 26 eine Information, ob der Auslösehebel 20 sich in einer betätigten Stellung befindet, entsprechend einer gewünschten Abgabe von Wirkstoff durch die Abgabedüse 14, oder ob der Auslösehebel 20 sich in einer nicht-betätigten Stellung befindet, entsprechend einer gewünschten nicht-Abgabe von Wirkstoff. Der Sensor 30 erfasst, ob über die Abgabedüse 14 tatsächlich Wirkstoff abgegeben wird und liefert eine entsprechende Information an die Sendeeinrichtung 26.

[0023] Die Sendeeinrichtung 26 erhält ferner Signale von einem Sensor 32, der den aktuellen Füllstand des Wirkstoffs im Wirkstoffspeicher 24 erfasst, sowie von einem Sensor 34, der den im Wirkstoffspeicher 24 aktuell herrschenden Druck erfasst. Ein an dem Wirkstoffspeicher 24 fest angebrachter RFID-Tag 36 liefert ferner an die Sendeeinrichtung 26 Informationen, welche die eindeutige Identifikation des individuell eingesetzten Wirkstoffspeichers 24 ermöglichen. Schließlich gehört zu der Sendeeinrichtung 26 noch ein Ortungssystem 38, beispielsweise ein GPS, welches aktuelle Positionsdaten liefert. Es versteht sich, dass die oben erwähnten Sensoren 30-38 optional sind und gegebenenfalls keiner dieser Sensoren oder auch nur einer oder mehrere dieser Sensoren eingesetzt werden kann.

[0024] Es versteht sich, dass die Sendeeinrichtung 26 und der Wirkstoffspeicher 24 lösbar miteinander verbunden sein können. Die oben genannte Sensorik 32-38 kann dabei vollständig in die Sendeeinrichtung 26 integriert sein, wobei die Sensorik 32-38 dann über spezielle Schnittstellen mit dem Wirkstoffspeicher 24 verbunden ist. Denkbar ist aber auch, dass die Sensorik 32-38 zum Teil oder vollständig in den Wirkstoffspeicher 24 integriert ist und die Verbindung der Sensorik 32-38 mit der Sendeeinrichtung 26 automatisch beim Zusammenbau des Wirkstoffspeichers 24 mit der Sendeeinrichtung 26 hergestellt wird. Dabei ist sowohl eine drahtgebundene als auch eine drahtlose Verbindung denkbar.

[0025] Bei einer nicht gezeigten Ausführungsform ist die Abgabedüse nicht an einer Sprühlanze vorhanden, die über einen Schlauch mit dem Wirkstoffspeicher verbunden ist, sondern ist unmittelbar am Wirkstoffspeicher befestigt, entsprechend beispielsweise einer üblichen Sprühdose.

[0026] Zu dem mobilen Verteidigungssystem 10 gehört ferner eine Empfangseinrichtung 40 für die von der Sendeeinrichtung 26 drahtlos ausgesandten elektronischen Datensignale sowie eine Kamera 42, die mit der Empfangseinrichtung 40 verbunden ist. Die Empfangseinrichtung 40 ist zusammen mit der Kamera 42 als Einheit auf einem Helm 44 angeordnet. Der Helm 44 wird vom Benutzer der Vorrichtung 12 getragen. Die Kamera 42 ist vorliegend lediglich aus Darstellungsgründen relativ groß gezeichnet. Tatsächlich könnte es sich auch um eine weitgehend unsichtbar in den Helm 44 integrierte Mikrokamera handeln. Bei der Kamera 42 handelt es sich um eine Videokamera, welche also bewegt Bilder erfasst. Die Empfangseinrichtung 40 kann an beliebiger Stelle in den Helm 44 integriert sein, oder kann an einer vom Helm 44 entfernt angeordneten Stelle angeordnet sein, solange sie entweder drahtlos oder Draht gebunden mit der Kamera 42 gekoppelt ist. Bei einer nicht gezeigten Ausführungsform können die Sendeeinrichtung 26 und die Empfangseinrichtung 40 im übrigen auch drahtgebunden miteinander gekoppelt sein.

[0027] Der genaue funktionale Aufbau und das Wirkprinzip der oben beschriebenen Komponenten und Funktionen werden nun unter Bezugnahme auf Figur 2 erläutert:

Die im Bereich der Vorrichtung 12 vorhandenen Komponenten und Funktionen sind im linken Bereich von Figur 2 dargestellt. Man erkennt, dass dort auch eine Einrichtung 46 zur Bereitstellung einer elektrischen Energie für die Sendeeinrichtung 26 vorgesehen ist. Hierbei kann es sich um einen üblichen Energiespeicher in Form von einer Batterie oder eines aufladbaren Akkumulators handeln, um eine mit dem Auslösehebel 20 gekoppelte Energieerzeugungseinrichtung, oder eine Empfangseinrichtung für ein externes elektromagnetisches Feld, wodurch der Sendeeinrichtung 26 elektrische Energie mittels Induktion zugeführt wird.

[0028] Die Kamera 42 überträgt im Betrieb kontinuierlich die aufgenommenen Bilddaten in einen "flüchtigen" Bereich 48a eines Datenspeichers 48. "Flüchtig" ist dieser Bereich 48a insoweit, als in ihm grundsätzlich nur die Bilddaten der letzten X Sekunden, also eines Zeitraums [jetzt - X], wobei vorliegend beispielhaft X = 10 Sekunden, gespeichert sind. Alle Bilddaten, die älter sind als 10 Sekunden, werden kontinuierlich gelöscht. Diese Art der Datenspeicherung wird hier und nachfolgend als "erste Datenspeicherungsregel" bezeichnet.

[0029] Von der Sendeeinrichtung 26 werden kontinuierlich die von den Einrichtungen 28-38 bereitgestellten Zustandsgrößen an die Empfangseinrichtung 40 übertragen, welche sie synchron mit den von der Kamera 42 erhaltenen Bilddaten in den flüchtigen Bereich 48a des Datenspeichers 48 abspeichert, was durch einen Block 50 symbolisiert ist. Die zeitliche Auflösung der Zustandsgrößen 28-38 kann dabei jedoch bis zu einer Größenordnung geringer sein als die zeitliche Auflösung der Bilddaten, um Speicherplatz zu sparen und die Speichergeschwindigkeit zu erhöhen. Auch kann hierdurch die von der Sendeeinrichtung 26 an die Empfangseinrichtung 40 übertragene Datenmenge erheblich reduziert werden. Sowohl die Bilddaten von der Kamera 42 als auch die Daten 50 von den Einrichtungen 28-38 werden mit einem eindeutigen Zeitstempel versehen, der durch eine entsprechende Einrichtung 52 bereitgestellt und ebenfalls in dem flüchtigen Bereich 48a des Datenspeichers 48 abgelegt wird.

[0030] Die Empfangseinrichtung 40 steuert ferner eine Steuereinrichtung 54 an, welche insgesamt die Datenspeicherung der von der Kamera 42 erzeugten Bilddaten, der Daten 50 und des Zeitstempels 52 beeinflusst. Dabei wird von der Steuereinrichtung 54 ausgewertet, ob die Empfangseinrichtung 40 ein eine Betätigung des Auslösehebels 20 und/oder ein eine Abgabe von Wirkstoff durch die Abgabedüse 14 signalisierendes Datensignal empfängt. Ist dies nicht der Fall, wird ausschließlich die oben beschriebene erste Datenspeicherungsregel angewendet. Ergibt aber die Auswertung, dass der Auslösehebel 20 betätigt ist und/oder Wirkstoff durch die Abgabedüse 14 abgegeben wird, wird auch eine zweite Datenspeicherungsregel angewendet. Die Entscheidung erfolgt in Figur 2 in einem Entscheidungsblock 56. Die Anwendung der ersten Datenspeicherungsregel ist durch einen Rücksprung 58, die Anwendung der zweiten Datenspeicherungsregel durch einen Rücksprung 60 angedeutet.

[0031] Bei Anwendung der ersten Datenspeicherungsregel 58 werden in dem Datenspeicher 48 ständig die von der Kamera in einem Zeitraum [jetzt - X] (X = 5-30 Sekunden, hier X = 10 Sekunden) erfassten Bilder gespeichert und die vor diesem Zeitraum liegenden Bilder gelöscht, wie oben bereits erwähnt. Bei Anwendung der zweiten Datenspeicherungsregel 60 werden sowohl die von der Kamera 42 nach einem Zeitpunkt [Y] als auch die in einem Zeitraum [Y - X, hier X = 10 Sekunden] erfassten Bilder permanent in einem insoweit "nicht-flüchtigen" Bereich 48b des Datenspeichers 48 gespeichert, wobei [Y] der Zeitpunkt ist, zu dem die Empfangseinrichtung 40 (zum ersten Mal) ein eine Betätigung oder Abgabe von Wirkstoff signalisierendes elektronisches Datensignal empfängt. Es versteht sich, dass bei Anwendung der 2. Datenspeicherungsregel 60 nicht nur die von der Kamera 42 bereitgestellten Bilddaten, sondern auch die hierzu synchronen Daten 50 und die Zeitstempel 52 permanent abgespeichert werden.

[0032] Ergibt die Auswertung der in der Empfangseinrichtung 40 empfangenen Daten, dass die Betätigung des Auslösehebels 20 und/oder die Abgabe von Wirkstoff durch die Abgabedüse 14 beendet wurde, dann veranlasst die Steuereinrichtung 54 im Entscheidungsblock 56, dass ab einem Zeitpunkt [Z + W] die zweite Datenspeicherungsregel 60 nicht mehr angewendet wird. Dabei ist [Z] der Zeitpunkt, zu dem festgestellt wurde, dass die Abgabe von Wirkstoff bzw. die Betätigung des Auslösehebels 20 beendet wurde, und [W] ein Zeitraum, der im Bereich von 0-120 Sekunden liegt, vorliegend beispielhaft 60 Sekunden.

[0033] Allgemein gesprochen funktioniert das mobile Verteidigungssystem 10 also folgendermaßen: die Kamera 42 liefert ständig Bilddaten, wobei zu jedem Zeitpunkt die Bilddaten der letzten 10 Sekunden im flüchtigen Speicher 48a abgespeichert werden, ebenso, jedoch mit geringerer zeitlicher Auflösung, die Daten 50 und der Zeitstempel 52. Betätigt der Benutzer den Auslösehebel 20 an der Sprühlanze 16 zu einem Zeitpunkt [Y], werden die innerhalb eines Zeitraums von 10 Sekunden vor dem Zeitpunkt [Y] flüchtig gespeicherten Daten im permanenten Speicher 48b abgespeichert, und werden auch die ab dem Zeitpunkt [Y] von der Kamera 42 gelieferten Bilddaten, Daten 50 und entsprechenden Zeitstempel 52 in dem permanenten Speicher 48 b abgespeichert.

[0034] Beendet der Benutzer zu einem Zeitpunkt [Z] die Abgabe von Wirkstoff, indem er den Auslösehebel 20 loslässt, werden die von der Kamera 42 gelieferten Bilddaten, die sonstigen Daten 50 und die Zeitstempel 52 noch für einen Zeitraum von 60 Sekunden nach dem Loslassen des Auslösehebels 20 permanent im Speicher 48b abgespeichert. Danach werden wieder lediglich die Daten der letzten 10 Sekunden in den flüchtigen Speicher 48a abgespeichert.

[0035] Das dargestellte mobile Verteidigungssystem 10 gestattet es, die von der Kamera 42 und den Einrichtungen 28-38 gelieferten Daten auch an eine weitere Empfangseinrichtung (nicht dargestellt) zu liefern, welche sowohl von der Vorrichtung 12 als auch von dem Helm 44 entfernt angeordnet ist, sich beispielsweise in einem stationären Lagezentrum der Polizei befindet, und welche beispielsweise mit einer optischen Anzeigevorrichtung, beispielsweise einem Bildschirm, verbunden ist. Betätigt der Benutzer den Auslösehebel 20, werden automatisch die von der Kamera 42 gelieferten Bilddaten auf der optischen Anzeigevorrichtung dargestellt, gegebenenfalls zusammen mit den von den Einrichtungen 28-38 bereitgestellten Daten.

[0036] Oben beschrieben wurde ein mobiles Verteidigungssystem 10 mit einer Vorrichtung 12, bei der die Abgabe des Wirkstoffs durch eine manuelle Betätigung des Auslösehebels 20 bewirkt wird. Manuell heißt in diesem Fall, dass eine Bedienperson beispielsweise mit dem Finger einer Hand den Auslösehebel 20 betätigt. Bei einer nicht gezeigten Ausführungsform eines mobilen Verteidigungssystems wird die Abgabe von Wirkstoff nicht manuell ausgelöst, sondern beispielsweise durch ein Signal einer Steuereinrichtung, welche ein elektromagnetisches Ventil ansteuert, welches dann als Betätigungseinrichtung agiert. Eine solche Variante kann beispielsweise dann eingesetzt werden, wenn die Vorrichtung 12 nicht von einer Person getragen wird, sondern an einem Fahrzeug befestigt oder in dieses integriert ist, oder stationär eingesetzt wird.

Ansprüche

1. Vorrichtung (12) zum Abgeben eines einen Angreifer temporär kampfunfähig machenden und/oder einen Angreifer abwehrenden Wirkstoffs, mit einer Abgabedüse (14), einem Wirkstoffspeicher (24) und einer Betätigungseinrichtung (20) zum Starten und Beenden einer Wirkstoffabgabe, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Sendeeinrichtung (26) umfasst, welche abhängig von einer Betätigung der Betätigungseinrichtung (20) und/oder von einer detektierten Wirkstoffabgabe durch die Abgabedüse (14) ein eine Betätigung oder Abgabe signalisierendes elektronisches Datensignal sendet.

2. Vorrichtung (12) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sendeeinrichtung (26) drahtlos arbeitet.

3. Vorrichtung (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sendeeinrichtung (26) zusätzlich mindestens eine der folgenden Informationen sendet: aktueller Druck im Wirkstoffspeicher (24), aktueller Füllstand im Wirkstoffspeicher (24), aktuelle Position der Vorrichtung (12), aktuelle Abgaberichtung der Abgabedüse (14), Identifikator des Wirkstoffspeichers (24).

4. Vorrichtung (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Einrichtung (46) zur Bereitstellung einer elektrische Energie für die Sendeeinrichtung (26) umfasst, welche einen Energiespeicher und/oder eine mit der Betätigungseinrichtung gekoppelte Energieerzeugungseinrichtung und/oder eine Empfangseinrichtung für ein externes elektromagnetisches Feld umfasst.

5. Mobiles Verteidigungssystem (10) mit einer Vorrichtung (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es ferner umfasst: eine Empfangseinrichtung (40) für die von der Sendeeinrichtung (26) ausgesandten elektronischen Datensignale, eine Kamera (42), die von der Abgabeeinrichtung (12) entfernt angeordnet ist, einen Datenspeicher (48), welcher mit der Kamera (42) gekoppelt ist, und eine Steuereinrichtung (54), welche die Datenspeicherung beeinflusst, wobei mindestens zwei Datenspeicherungsregeln (58, 60) vorgesehen sind, nämlich eine erste Datenspeicherungs-Regel (58), nach der in dem Datenspeicher (48) ständig die von der Kamera (42) in einem Zeitraum [jetzt - X] erfassten Bilder gespeichert und die vor diesem Zeitraum liegenden Bilder gelöscht werden, und eine zweite Datenspeicherungs-Regel (60), nach der die von der Kamera (42) nach einem Zeitpunkt [Y] und in einem Zeitraum [Y - X] erfassten Bilder zumindest auch permanent gespeichert werden, wobei [Y] der Zeitpunkt ist, zu dem die Empfangseinrichtung (40) ein eine Betätigung oder Abgabe von Wirkstoff signalisierendes elektronisches Datensignal empfängt, und wobei die Steuereinrichtung (54) dann, wenn sie ein eine Betätigung oder Abgabe von Wirkstoff signalisierendes elektronisches Datensignal empfängt, veranlasst, dass zumindest auch die zweite Datenspeicherungs-Regel (60) angewendet wird.

6. Mobiles Verteidigungssystem (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Wert [X] im Bereich von 5 bis 30 Sekunden liegt, vorzugsweise 10 Sekunden beträgt.

7. Mobiles Verteidigungssystem (10) nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung (54) dann, wenn die Empfangseinrichtung (40) ein ein Ende der Betätigung oder Abgabe von Wirkstoff signalisierendes elektronisches Datensignal zu einem Zeitpunkt [Z] empfängt, veranlasst, dass ab einem Zeitpunkt [Z + W] die zweite Datenspeicherungs-Regel (60) nicht mehr angewendet wird.

8. Mobiles Verteidigungssystem (10) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Wert [W] im Bereich von 0 bis 120 Sekunden liegt, vorzugsweise 60 Sekunden beträgt.

9. Mobiles Verteidigungssystem (10) nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Speicher (48) zusätzlich mindestens eine der folgenden Informationen gespeichert wird: aktueller Druck im Wirkstoffspeicher (24), aktueller Füllstand im Wirkstoffspeicher (24), aktuelle Position der Vorrichtung (12), aktuelle Abgaberichtung der Abgabedüse (14), Identifikator des Wirkstoffspeichers (24), Identifikator des Benutzers, Zeitstempel (52).

10. Mobiles Verteidigungssystem (10) nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass es mit einer weiteren Empfangseinrichtung verbunden ist, welche sowohl von der Vorrichtung (12) zum Abgeben des Wirkstoffs als auch von der Kamera (42) entfernt angeordnet ist und welche mit einer optischen Anzeigevorrichtung verbunden ist, welche dann, wenn die Empfangseinrichtung (40) ein eine Betätigung oder Abgabe von Wirkstoff signalisierendes elektronisches Datensignal empfängt, die von der Kamera (42) erfassten Bilder und ggf. mindestens eine der zusätzlichen Informationen anzeigt.

Zeichnung