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<ep-patent-document id="EP17158296A2" file="EP17158296NWA2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3213927" kind="A2" date-publ="20170906" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA....MD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3213927</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>20170906</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>17158296.8</B210><B220><date>20170228</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>501632016</B310><B320><date>20160302</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20170906</date><bnum>201736</bnum></B405><B430><date>20170906</date><bnum>201736</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B43L   5/00        20060101AFI20170704BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>DOKUMENTENHALTER</B542><B541>en</B541><B542>DOCUMENT HOLDER</B542><B541>fr</B541><B542>PORTE-DOCUMENTS</B542></B540><B590><B598>5</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>GEOtec Zeichen- und Kunststofftechnik GmbH</snm><iid>101652389</iid><irf>81350 36/wm</irf><adr><str>Jakob-Prandtauer-Straße 1</str><city>6300 Wörgl</city><ctry>AT</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>SCHWAIGER, Franz Michael</snm><adr><str>Walburga Schindl Strasse 12</str><city>6067 Absam</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Torggler &amp; Hofinger Patentanwälte</snm><iid>101581911</iid><adr><str>Postfach 85</str><city>6010 Innsbruck</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
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<p id="pa01" num="0001">Dokumentenhalter (1) mit einem auf einem Untergrund abstützbaren Körper (14) und einer durch einen vom Untergrund abgewandten Abschnitt des Körpers (14) gebildeten Auflagefläche (2) für Dokumente, wobei der Dokumentenhalter (1) ein entlang der Auflagefläche (2) verfahrbares Lineal (3) aufweist, dass das Lineal (3) an einem entlang einer Linealführung verfahrbaren Schlitten (4) angeordnet ist und dass die Linealführung in Form wenigstens einer einstückig mit dem Körper (14) ausgebildeten Nut (5) ausgebildet ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="157" he="97" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft in einer ersten Variante einen Dokumentenhalter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1, in einer zweiten Variante einen Dokumentenhalter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 4 und in einer dritten Variante einen Dokumentenhalter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 9.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei bekannten Dokumentenhaltern können Hilfsmittel auf der Auflagefläche platziert werden, falls solche am Arbeitsplatz bereit liegen. Dabei kann es sich beispielsweise um ein Bürolineal handeln, um ausgewählte Passagen eines auf der Auflagefläche angeordneten Dokuments markieren zu können.</p>
<p id="p0003" num="0003">Ist eine Höhenverstelleinrichtung für die Auflagefläche vorgesehen, so ist diese schwer zugänglich unterhalb der Auflagefläche angeordnet, kann nicht mit einer Hand bedient werden und wird von Benutzern deshalb ignoriert. Der für ein ergonomisch korrektes Arbeiten richtige Abstand der Auflagefläche von einem Benutzer ist dann allenfalls zufällig gegeben. Ein angenehmes Arbeiten ist bei bekannten Dokumentenhaltern also von der Ausstattung des Arbeitsplatzes mit Hilfsmitteln abhängig und davon, dass der Abstand der Auflagefläche vom Benutzer zufällig stimmt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe ist die Bereitstellung eines Dokumentenhalters, bei welchem eine gegenüber dem Stand der Technik vereinfachte Benutzung möglich ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird durch einen Dokumentenhalter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und/oder einen Dokumentenhalter mit den Merkmalen des Anspruchs 4 und/oder einen Dokumentenhalter mit den Merkmalen des<!-- EPO <DP n="2"> --> Anspruchs 9 gelöst. Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.</p>
<p id="p0006" num="0006">Weil der Dokumentenhalter in einer ersten Variante der Erfindung ein entlang der Auflagefläche verfahrbares Lineal aufweist, welches - unverlierbar - an einem in einer Nut verfahrbaren Schlitten angeordnet ist, steht stets ein Hilfsmittel für den Benutzer zur Verfügung. Durch die Führung des Schlittens in der Nut ergibt sich ein rechter Winkel des Lineals zur Nut und damit die Möglichkeit einer klaren Zeilenpositionierung des Lineals mit nur einer Hand über die gesamte Breite der Auflagefläche. Das Lineal kann mit einer Teilung (d. h. eine Skala oder ein vorgegebenes Raster, z. B. in Millimeter) versehen sein. Die Auflagefläche kann mit einer Teilung versehen sein.</p>
<p id="p0007" num="0007">Sind sowohl das Lineal als auch die Auflagefläche mit Teilungen versehen, ermöglicht dies z. B. das horizontale und vertikale Messen einer Zeichnung eines auf der Auflagefläche angeordneten Dokuments.</p>
<p id="p0008" num="0008">Bevorzugt ist vorgesehen, dass das Lineal transparent oder zumindest teiltransparent ausgebildet ist und vorzugsweise eine kontrastverstärkende Farbe aufweist. Das Lineal fungiert in diesem Fall primär als ggf. den Kontrast verstärkendes Leselineal, d. h. der gerade gelesene Text eines auf der Auflagefläche angeordneten Dokuments wird durch das Lineal markiert und ist im Falle einer Kontrastverstärkung im Bereich des Lineals leichter lesbar. Ist alternativ oder zusätzlich die Verwendung des Lineals als Anlagelineal gewünscht, kann die Linealführung zwei voneinander entlang der Auflagefläche beabstandete Nuten zum beidseitigen Führen des Lineals aufweisen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Um die Anordnung eines Dokuments auf der Auflagefläche unterhalb des Lineals zu erleichtern, kann vorgesehen sein, dass das Lineal aus einem flexiblen Material, vorzugsweise aus einem flexiblen Kunststoff besteht.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Bevorzugt ist vorgesehen, dass die Nut an einem vom Untergrund abgewandten Abschnitt des Körpers seitlich neben der Auflagefläche angeordnet ist. Hierdurch ist das Lineal samt Führungsmechanismus innerhalb der Konturen des Dokumentenhalters angeordnet und zwar für einen Benutzer leicht zugänglich und mit einer Hand bedienbar neben dem betrachteten Dokument.</p>
<p id="p0011" num="0011">Bevorzugt ist vorgesehen, dass die Dicke oder Stärke des Körpers im Bereich der Nut um die Tiefe der Nut geringer ist, als im Bereich außerhalb der Nut. Mit anderen Worten ist die Nut in diesem Fall als Sacköffnung im Material des Körpers ausgebildet (z. B. entweder in den Körper eingefräst oder bei der Herstellung des Körpers in diesen eingeformt). Dies bringt gegenüber einer Ausbildung der Nut als Durchgangsöffnung den Vorteil, dass die mechanische Stabilität des Körpers weniger beeinträchtigt wird. Gerade bei kleineren Dokumentenhaltern kann aber eine als Durchgangsöffnung ausgebildete Nut durchaus hinsichtlich der mechanischen Stabilität des Körpers akzeptabel sein.</p>
<p id="p0012" num="0012">Bevorzugt ist vorgesehen, dass die Auflagefläche geneigt, d. h. in Benutzungslage mit einem von Null verschiedenen Winkel zur Horizontalen, verläuft. Der Winkel kann z. B. in einem Bereich von 2° bis 30°, bevorzugt 5° bis 30°, besonders bevorzugt 5° bis 20° liegen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Weil der Dokumentenhalter in einer zweiten Variante der Erfindung eine Höhenverstelleinrichtung mit einem seitlich von außen zugänglichen Feststellmittel (z. B. eine in eine Mutter eingreifende Rändelschraube) zum Feststellen der wenigstens zwei Fußabschnitte wenigstens eines Stützfußes in einer gewünschten Höhe aufweist, kann ein Benutzer leicht eine für ihn ergonomisch korrekte Höhe der Auflagefläche wählen. Diese Höhenverstelleinrichtung kann an beiden der wenigstens zwei Stützfüßen vorgesehen sein.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Bevorzugt ist vorgesehen, dass die Höhenverstelleinrichtung eine an einem der wenigstens zwei Fußabschnitte angeordnete Kulisse aufweist und das Feststellmittel am anderen der wenigstens zwei Fußabschnitte angeordnet und in der Kulisse verfahrbar ist, wobei die Kulisse zumindest zwei in unterschiedlichen Höhen vom Untergrund angeordnete Ruhepositionen für das Feststellmittel aufweist, die durch einen Kanal miteinander verbunden sind und wobei das Feststellmittel wahlweise in einer der Ruhepositionen platzierbar ist und die wenigstens zwei Fußabschnitte zumindest eines der wenigstens zwei Stützfüße durch das Feststellmittel in der gewählten Ruheposition aneinander feststellbar sind. Dabei ist bevorzugt vorgesehen, dass die zumindest zwei Ruhepositionen in Endbereichen zumindest zweier in unterschiedlichen Höhen zueinander verlaufender Kulissenabschnitte der Kulisse angeordnet sind, wobei die Kulissenabschnitte durch den Kanal miteinander verbunden sind.</p>
<p id="p0015" num="0015">Bevorzugt weist das Feststellmittel einen mit einem Gewinde versehenen Stift (z. B. Rändelschraube) und ein Widerlager (z. B. Mutter) auf, welches ein korrespondierendes Gewinde für den Stift aufweist. Der Stift ist an einem der Fußabschnitte angeordnet. Das Widerlager kann bevorzugt verdrehsicher oder drehfest am oder im anderen der Fußabschnitte befestigt oder ausgebildet sein, weil dies eine einhändige Bedienung des Stifts gestattet. Bevorzugt ist die Anordnung des Widerlagers in einer im Material des Fußabschnittes ausgebildeten Ausnehmung. Die Verdrehsicherung kann dann z. B. auf die Weise erfolgen, dass die Form der Innenwandung der Ausnehmung ein Verdrehen des Widerlagers verhindert. Bei Verwendung einer Mutter als Widerlager kann die Ausnehmung z. B. polygonal ausgebildet sein. Die Verdrehsicherung kann alternativ ganz allgemein auch durch Ankleben des Widerlagers erfolgen.</p>
<p id="p0016" num="0016">Bei einer dritten Variante der Erfindung ist vorgesehen, dass der Dokumentenhalter eine Neigungsverstelleinrichtung zum Verstellen der Neigung der Auflagefläche relativ zum Untergrund aufweist, wobei die Neigungsverstelleinrichtung eine Schwenkachse aufweist, um welche die<!-- EPO <DP n="5"> --> Auflagefläche verschwenkbar ist und wobei die Neigungsverstelleinrichtung ein seitlich von außen zugängliches Festlegemittel zum Festlegen der Auflagefläche in der gewünschten Schwenklage mit der gewünschten Neigung aufweist. Hierdurch kann neben der Höhe auch die Neigung der Auflagefläche durch den jeweiligen Benutzer wie gewünscht eingestellt werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Das Festlegemittel kann zumindest zwei in unterschiedlichen Höhen zum Untergrund angeordnete Öffnungen und einen wahlweise in eine der zumindest zwei Öffnungen einbringbaren, vorzugsweise vorgespannten, Stift aufweisen, wobei vorzugsweise die wenigstens zwei Öffnungen denselben Abstand zur Schwenkachse aufweisen. Es kann vorgesehen sein, dass das Festlegemittel durch den Benutzer in einer Stellung lösbar arretierbar ist, in welcher es nicht in einer der wenigstens zwei Öffnungen eingreift. Dies erleichtert eine Höhenverstellung mittels der Höhenverstelleinrichtung, da das Festlegemittel im arretierten Zustand funktionslos ist und so mit nur einer Hand die Veränderung der Höhe der Auflagefläche vorgenommen werden kann.</p>
<p id="p0018" num="0018">Bei einer Kombination der zweiten und der dritten Variante der Erfindung (und ggf. der ersten Variante der Erfindung) ist besonders bevorzugt vorgesehen, dass die Schwenkachse wahlweise durch eine der zumindest zwei Ruhepositionen des Feststellmittels der oben beschriebenen Höhenverstelleinrichtung verläuft. Für jede wählbare Höhe der Auflagefläche kann somit eine bequeme Einstellung der gewünschten Neigung vorgenommen werden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Dabei ist bevorzugt vorgesehen, dass die Neigungsverstelleinrichtung zumindest eine erste Vielzahl von Öffnungen und eine zweite Vielzahl von Öffnungen aufweist und die Öffnungen der ersten Vielzahl von Öffnungen denselben Abstand zu einer ersten der zumindest zwei Ruhepositionen aufweisen und die Öffnungen der zweiten Vielzahl von Öffnungen denselben Abstand zu einer zweiten der zumindest zwei Ruhepositionen aufweisen. Die<!-- EPO <DP n="6"> --> Öffnungen einer gegebenen Vielzahl liegen somit auf einem gedachten Kreisbogen, dessen Mittelpunkt eine der Ruhepositionen des Feststellmittels ist.</p>
<p id="p0020" num="0020">Bevorzugt ist vorgesehen, dass zumindest der Körper, vorzugsweise auch die Stützfüße, des Dokumentenhalters aus Acrylglas (PMMA) besteht bzw. bestehen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Es kann eine über dem zu betrachtenden Dokument anordenbare transparente, antireflektierende Folie vorgesehen sein.</p>
<p id="p0022" num="0022">Der erfindungsgemäße Dokumentenhalter ist auch als Schreibpult einsetzbar.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Auflagefläche ist bevorzugt eben ausgebildet, könnte jedoch auch eine konkave Ausbildung aufweisen.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die wenigstens zwei Stützfüße können z. B. über eine Platte oder Strebe miteinander verbunden sein.</p>
<p id="p0025" num="0025">Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der Figuren diskutiert. Die <figref idref="f0001 f0002 f0003">Fig. 1 bis 4</figref> und <figref idref="f0007">9</figref> zeigen ein Ausführungsbeispiel gemäß der ersten Variante der Erfindung. Die <figref idref="f0004 f0005">Fig. 5 bis 7</figref> zeigen ein Ausführungsbeispiel gemäß einer Kombination der ersten, zweiten und dritten Variante der Erfindung. Anders als in den <figref idref="f0004 f0005">Fig. 5 bis 7</figref> gezeigt, ist bei diesem Ausführungsbeispiel die Anordnung eines Lineals nicht zwingend vorgesehen, dann ergibt sich ein Ausführungsbeispiel gemäß einer Kombination der zweiten und dritten Variante der Erfindung. Anders als dargestellt, könnte auch die Höhenverstelleinrichtung oder die Neigungsverstelleinrichtung weggelassen sein, dann ergibt sich ein Ausführungsbeispiel nach der dritten bzw. zweiten Variante der Erfindung. <figref idref="f0006">Fig. 8</figref> zeigt eine Ausführungsbeispiel für ein Festlegemittel der Neigungsverstelleinrichtung. <figref idref="f0007">Fig. 9</figref> zeigt eine Variante zur ersten Variante der Erfindung. <figref idref="f0008 f0009">Fig. 10</figref> zeigt eine Variante zur <figref idref="f0004 f0005">Fig. 5 bis 7</figref>.<!-- EPO <DP n="7"> -->
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li><figref idref="f0001">Fig. 1a</figref> zeigt eine Draufsicht auf die Auflagefläche 2 eines erfindungsgemäßen Dokumentenhalters 1. Erkennbar ist ein hier an einem oberen Bereich der Auflagefläche 2 angeordnetes Lineal 3, welches über einen Schlitten 4 entlang einer Nut 5 über die gesamte Höhe der Auflagefläche 2 bis zu einem an einem unteren Bereich der Auflagefläche 2 angeordneten Rückhaltesteg 15 für auf der Auflagefläche 2 angeordnete Dokumente verfahrbar ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel begrenzt der Rückhaltesteg 15 die Verfahrbarkeit des Lineals 3, dies ist aber nicht zwingend erforderlich.</li>
<li><figref idref="f0001">Fig. 1b</figref> zeigt eine Rückansicht zur <figref idref="f0001">Fig. 1a</figref>, wobei eine zwischen zwei rückwärtigen Stützfüßen 6 angeordnete Ausnehmung erkennbar ist, welche ein Aufnehmen des Dokumentenhalters 1 durch einen Benutzer gestattet. Außerdem gestattet die Ausnehmung die Platzierung eines Fußes eines Computermonitors sowie das Passieren von Kabeln und dgl. zwischen den Stützfüßen 6.</li>
<li><figref idref="f0002">Fig. 2a</figref> zeigt eine Vorderansicht zur <figref idref="f0001">Fig. 1a</figref>. Erkennbar sind hier zwei an der Vorderseite unterhalb des Rückhaltestegs 15 angeordnete Stützfüße 6. Diese sind im gezeigten Ausführungsbeispiel einstückig mit dem Rückhaltesteg 15 ausgebildet und ragen durch Öffnungen im Körper 14 des Dokumentenhalters 1 hindurch. Der Zusammenbau des gezeigten Dokumentenhalters 1 erfolgt z. B. so, dass zunächst der Schlitten 4 mit daran befestigtem oder ausgebildetem Lineal 3 in die Nut 5 eingeführt wird und anschließend der Rückhaltesteg 15 über die einstückig mit ihm ausgebildeten vorderen Stützfüße 6 am Körper 14 befestigt wird.</li>
<li><figref idref="f0002">Fig. 2b</figref> zeigt die hier T-förmig gewählte Ausbildung der Nut 5. Andere Formen sind denkbar. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Dicke des Körpers 14 im Bereich der Nut 5 um die Tiefe der Nut 5 geringer, als im Bereich außerhalb der Nut 5.</li>
<li><figref idref="f0003">Fig. 3</figref> zeigt eine Seitenansicht zur <figref idref="f0001">Fig. 1a</figref>.<!-- EPO <DP n="8"> --></li>
<li><figref idref="f0003">Fig. 4</figref> zeigt eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Dokumentenhalters 1.</li>
<li><figref idref="f0004">Fig. 5</figref> zeigt eine perspektivische Ansicht eines weiteren erfindungsgemäßen Dokumentenhalters 1. Bei diesem Dokumentenhalter 1 sind die Stützfüße 6 jeweils zweiteilig ausgebildet, mit einem mit der Auflagefläche 2 einstückig ausgebildeten ersten Fußabschnitt 61 und einem zur Abstützung am Untergrund ausgebildeten zweiten Fußabschnitt 62. Auf den zweiten Fußabschnitt 62 sind hier jeweils zwei Gummiringe 16 aufgeschoben, um die Rutschfestigkeit gegenüber dem Untergrund zu erhöhen. Die Gummiringe 16 können durch den Benutzer entfernt werden. Im Unterschied zur Ausführung nach den <figref idref="f0001 f0002 f0003">Fig. 1 bis 4</figref> sind hier zwei voneinander getrennte Rückhaltestege 15 vorgesehen.</li>
<li><figref idref="f0004">Fig. 6</figref> zeigt eine Frontansicht zur <figref idref="f0004">Fig. 5</figref>.</li>
<li><figref idref="f0005">Fig. 7a bis 7c</figref> zeigen die Funktionsweise der bei diesem Ausführungsbeispiel gemeinsam vorgesehenen Höhenverstelleinrichtung und Neigungsverstelleinrichtung. Beide sind bequem für einen Benutzer seitlich von außen zugänglich und ohne einen Eingriff in die Innenseite mit nur einer Hand bedienbar. Schwächer angedeutet sind unterschiedliche Neigungen der Auflagefläche 2.</li>
</ul></p>
<p id="p0026" num="0026">In <figref idref="f0005">Fig. 7a</figref> ist eine Höhenverstelleinrichtung zu sehen, wobei eine hier am ersten Fußabschnitt 61 angeordnete Kulisse erkennbar ist und ein Stift eines Feststellmittels 7 am zweiten Fußabschnitt 62 angeordnet ist, den ersten Fußabschnitt 61 im Bereich der Kulisse durchsetzt und in der Kulisse verfahrbar ist. Dieselbe Anordnung findet sich auf der anderen Seite des Dokumentenhalters 1. Die Kulisse weist drei in unterschiedlichen Höhen vom Untergrund angeordnete Ruhepositionen 81, 82, 83 für das Feststellmittel 7 auf, die durch einen Kanal 9 miteinander verbunden sind. Die Ruhepositionen 81, 82, 83 sind jeweils am Ende eines Kulissenabschnittes 91, 92, 93 ausgebildet.<!-- EPO <DP n="9"> --> Das Feststellmittel 7 ist auf beiden Seiten in der obersten Ruheposition 83 platziert (geringste Höhe der Auflagefläche 2) und die zwei Fußabschnitte 61, 62 beider Stützfüße 6 sind durch das jeweilige Feststellmittel 7 in der gewählten Ruheposition 83 aneinander festgestellt (hier durch Anziehen einer Rändelschraube des Feststellmittels 7 relativ zu einer am oder im zweiten Fußabschnitt 62 angeordneten Mutter). Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist im Bereich jeder Ruheposition 81, 82, 83 ein Sackloch angeordnet. Dieses dient dazu, eine eindeutige Positionierung des Feststellmittels 7 (genauer gesagt, der Rändelschraube) sicherzustellen. Es kann auch ein anders ausgebildetes Positioniermittel für die eindeutige Positionierung des Feststellmittels 7 in der Kulisse vorgesehen sein, z. B. könnte die Kulisse im Bereich der Ruheposition 81, 82, 83 einen nach oben weisenden Ausschnitt aufweisen. Bedingt durch die Schwerkraft, rastet das Feststellmittel 7 in den Ausschnitt ein und befindet sich so in einer definierten Position.</p>
<p id="p0027" num="0027">Weist das Feststellmittel 7 eine in eine Mutter eingreifende Rändelschraube auf, ist bevorzugt vorgesehen, dass die Mutter verdrehsicher am oder im Stützfuß (hier im zweiten Fußabschnitt 62) angeordnet ist, bevorzugt in einer entsprechend (z. B. polygonal) ausgebildeten Öffnung im Material des Stützfußes 6. Dadurch entfällt die Notwendigkeit einer Manipulation an der Innenseite des Dokumentenhalters 1 und eine einhändige Betätigung der Rändelschraube nur von der Außenseite des Dokumentenhalters 1 her ist möglich.</p>
<p id="p0028" num="0028">In <figref idref="f0005">Fig. 7b</figref> wurde die mittlere Ruheposition 82 gewählt und in <figref idref="f0005">Fig. 7c</figref> die unterste Ruheposition 83 (größte Höhe der Auflagefläche 2).</p>
<p id="p0029" num="0029">Außerdem ist erkennbar, dass die Neigungsverstelleinrichtung (dieselbe Anordnung findet sich auf der anderen Seite des Dokumentenhalters 1) eine erste, zweite und dritte Vielzahl 11, 12, 13 von Öffnungen aufweist. Die erste und dritte Vielzahl 11, 13 weisen drei Öffnungen auf, die zweite Vielzahl 12 fünf Öffnungen. Die Anzahl der Öffnungen kann natürlich anders gewählt sein. Je<!-- EPO <DP n="10"> --> nachdem, in welchem der Öffnungen das hier als gefederter Stift ausgebildete Festlegemittel 10 angeordnet ist, ändert sich die Neigung der Auflagefläche 2. Aus einem Vergleich der <figref idref="f0005">Fig. 7a bis 7c</figref> ist erkennbar, dass für jede unterschiedliche Höhe der Auflagefläche 2 drei bis fünf verschiedene Neigungen zur Verfügung stehen. Die Öffnungen einer gegebenen Vielzahl 11, 12, 13 liegen auf einem gedachten Kreisbogen, dessen Mittelpunkt eine der Ruhepositionen 81, 82, 83 des Feststellmittels 7 ist. Im hier gegebenen Fall der Ausbildung des Festlegemittels 10 als gefederter Stift muss der Benutzer nur am Stift ziehen, um diesen aus einer der Öffnungen zu bewegen und diesen loslassen, wenn er sich über der gewünschten Öffnung befindet. Durch die Federwirkung rastet der Stift in die gewünschte Öffnung ein. Es ist keine Manipulation an der Innenseite des Dokumentenhalters 1 erforderlich. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind die erste, zweite und dritte Vielzahl 11, 12, 13 von Öffnungen am zweiten Fußabschnitt 62 angeordnet und das Festlegemittel 10 ist am ersten Fußabschnitt 61 angeordnet.</p>
<p id="p0030" num="0030">Zuerst bewegt der Benutzer das Festlegemittel 10 aus jener Öffnung heraus, in welcher es sich gerade befindet. Ist eine Arretiervorrichtung für das Festlegemittel 10 vorgesehen, arretiert der Benutzer das Festlegemittel 10 in einer Position, in welcher es in keiner der Öffnungen eingreift. Dann wählt der Benutzer die gewünschte Höhe aus, indem das Feststellmittel 7 in die gewünschte Ruheposition 81, 82, 83 bewegt wird. In dieser werden die Fußabschnitte 61, 62 zueinander festgestellt (z. B. durch Eindrehen der Rändelschraube). Anschließend wird die gewünschte Neigung eingestellt, indem der Benutzer das Festlegemittel 10 in die gewünschte Öffnung jener Vielzahl 11, 12, 13 von Öffnungen bewegt, die zur ausgewählten Ruheposition 81, 82, 83 gehört. Ist eine Arretierung des Festlegemittels 10 erfolgt, löst der Benutzer die Arretierung, bewegt das Festlegemittel 10 zur gewünschten Öffnung und lässt das Festlegemittel 10 los. Während der Neigungsverstellung dient das Feststellmittel 7 als Lager, welches die Schwenkachse für die Neigungsverstellung zur Verfügung stellt. Weist der Dokumentenhalter 1 keine<!-- EPO <DP n="11"> --> Höhenverstelleinrichtung auf, dann kann eine einzige Schwenkachse für die Neigungsverstellung vorgesehen sein.</p>
<p id="p0031" num="0031"><figref idref="f0006">Fig. 8</figref> zeigt ein Beispiel für ein Festlegemittel 10. Ein erster Teil des Festlegemittels 10 umfasst eine Mutter 102 mit einem daran angeordneten Gewindeabschnitt 103. Mittels des Gewindeabschnitts 103 kann das Festlegemittel 10 an einem der Fußabschnitte 61, 62 (beim gezeigten Ausführungsbeispiel am ersten Fußabschnitt 61) befestigt werden. Mutter 102 und Gewindeabschnitt 103 weisen eine durchgehende Öffnung für einen Stift 104 auf. Ein Griffelement 101 ist mit dem Stift 104 verbunden. Durch Zugausübung am Griffelement 101 kann der Stift 104 gegen die Wirkung einer nicht erkennbaren Feder in die Öffnung hinein zurückgezogen werden. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Stift 104 in dieser zurückgezogenen Stellung arretierbar. Zu diesem Zweck weist die Mutter 102 eine Ausnehmung auf, in welche ein zungenartiger Fortsatz 105 des Griffelements 101 hineinragt. In der zurückgezogenen Stellung des Stifts 104 ist der Fortsatz 105 aus der Ausnehmung der Mutter 102 heraus bewegt. Verdreht der Benutzer nun das Griffelement 101, kommt der Fortsatz 105 in einem Bereich der Mutter 102 zu liegen, welcher keine Ausnehmung aufweist und der Stift 104 bleibt in der zurückgezogenen Stellung. Die Arretiervorrichtung wird also durch den Fortsatz 105 und die Ausnehmung gebildet. Es können auch zwei sich diametral gegenüberliegende Ausnehmungen bzw. Fortsätze 105 vorgesehen sein.</p>
<p id="p0032" num="0032"><figref idref="f0007">Fig. 9</figref> zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel nach der ersten Variante der Erfindung wobei sowohl das Lineal 3 als auch die Auflagefläche 2 mit einer Teilung versehen sind.</p>
<p id="p0033" num="0033">Im Ausführungsbeispiel der <figref idref="f0008 f0009">Fig. 10a bis 10i</figref> ist eine Variante gezeigt, bei welcher zur Erhöhung der Stabilität eine zusätzliches Lager 17 (hier in Form einer Buchschraube) vorgesehen ist. Das Lager 17 lässt sich entlang der Kulisse 18 verschieben, wobei die Kulisse 18 im gezeigten Beispiel drei verschiedene Ruhepositionen für das Lager 17 aufweist. Die Auflagefläche 2 ist<!-- EPO <DP n="12"> --> mit einer anhebbaren Antireflexfolie 19 versehen, unter welcher Schrift oder dgl. anordenbar ist. Die Antireflexfolie 19 ist mittels der Rückhaltestege 15 an der Auflagefläche 2 befestigt.</p>
<p id="p0034" num="0034">Für alle Ausführungsformen gilt, dass das Lineal 3 eine andere geometrische Form als die gezeigte gerade Ausbildung aufweisen könnte.</p>
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<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Dokumentenhalter (1) mit einem auf einem Untergrund abstützbaren Körper (14) und einer durch einen vom Untergrund abgewandten Abschnitt des Körpers (14) gebildeten Auflagefläche (2) für Dokumente, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Dokumentenhalter (1) ein entlang der Auflagefläche (2) verfahrbares Lineal (3) aufweist, dass das Lineal (3) an einem entlang einer Linealführung verfahrbaren Schlitten (4) angeordnet ist und dass die Linealführung in Form wenigstens einer einstückig mit dem Körper (14) ausgebildeten Nut (5) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Dokumentenhalter nach dem vorangehenden Anspruch, wobei die Nut (5) an einem vom Untergrund abgewandten Abschnitt des Körpers (14) seitlich neben der Auflagefläche (2) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Dokumentenhalter nach wenigstens einem der beiden vorangehenden Ansprüche, wobei die Dicke des Körpers (14) im Bereich der Nut (5) um die Tiefe der Nut (5) geringer ist, als im Bereich außerhalb der Nut (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Dokumentenhalter (1), insbesondere nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, mit einem auf einem Untergrund abstützbaren Körper (14) und einer durch einen vom Untergrund abgewandten Abschnitt des Körpers (14) gebildeten Auflagefläche (2) für Dokumente, wobei zum Abstützen des Körpers (14) auf dem Untergrund wenigstens zwei Stützfüße (6) vorgesehen sind und der Dokumentenhalter (1) zumindest eine Höhenverstelleinrichtung zum Verstellen der Höhe der Auflagefläche (2) vom Untergrund aufweist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b>
<claim-text>- die wenigstens zwei Stützfüße (6) zwei zueinander verstellbare Fußabschnitte (61, 62) aufweisen, wobei ein erster der wenigstens zwei Fußabschnitte (61, 62) an der Auflagefläche (2) angeordnet ist und ein<!-- EPO <DP n="14"> --> zweiter der wenigstens zwei Fußabschnitte (61, 62) zur Abstützung am Untergrund ausgebildet ist</claim-text>
<claim-text>- die Höhenverstelleinrichtung ein seitlich von außen zugängliches Feststellmittel (7) zum Feststellen der wenigstens zwei Fußabschnitte (61, 62) wenigstens eines Stützfußes (6) in einer gewünschten Höhe aufweist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Dokumentenhalter nach dem vorangehenden Anspruch, wobei die Höhenverstelleinrichtung eine an einem der wenigstens zwei Fußabschnitte (61, 62) angeordnete Kulisse aufweist und das Feststellmittel (7) am anderen der wenigstens zwei Fußabschnitte (61, 62) angeordnet und in der Kulisse verfahrbar ist, wobei die Kulisse zumindest zwei in unterschiedlichen Höhen vom Untergrund angeordnete Ruhepositionen (81, 82, 83) für das Feststellmittel (7) aufweist, die durch einen Kanal (9) miteinander verbunden sind und wobei das Feststellmittel (7) wahlweise in einer der Ruhepositionen (81, 82, 83) platzierbar ist und die wenigstens zwei Fußabschnitte (61, 62) zumindest eines der wenigstens zwei Stützfüße (6) durch das Feststellmittel (7) in der gewählten Ruheposition (81, 82, 83) aneinander feststellbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Dokumentenhalter nach dem vorangehenden Anspruch, wobei die zumindest zwei Ruhepositionen (81, 82, 83) in Endbereichen zumindest zweier in unterschiedlichen Höhen zueinander verlaufender Kulissenabschnitte (91, 92, 93) der Kulisse angeordnet sind, wobei die Kulissenabschnitte (91, 92, 93) durch den Kanal (9) miteinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Dokumentenhalter nach wenigstens einem der beiden vorangehenden Ansprüche, wobei das Feststellmittel (7) einen mit einem Gewinde versehenen Stift, vorzugsweise eine Rändelschraube, und ein Widerlager, vorzugsweise eine Mutter, für den Stift aufweist, wobei das Widerlager ein korrespondierendes Gewinde für den Stift aufweist und wobei vorzugsweise<!-- EPO <DP n="15"> --> vorgesehen ist, dass das Widerlager drehfest mit einem der Fußabschnitte (61, 62) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Dokumentenhalter nach wenigstens einem der drei vorangehenden Ansprüche, wobei an beiden der wenigstens zwei Stützfüßen (6) eine Höhenverstelleinrichtung angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Dokumentenhalter, insbesondere nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, mit einem auf einem Untergrund abstützbaren Körper (14) und einer durch einen vom Untergrund abgewandten Abschnitt des Körpers (14) gebildeten Auflagefläche (2) für Dokumente, wobei zum Abstützen des Körpers (14) auf dem Untergrund wenigstens zwei Stützfüße (6) vorgesehen <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Dokumentenhalter (1) eine Neigungsverstelleinrichtung zum Verstellen der Neigung der Auflagefläche (2) relativ zum Untergrund aufweist, wobei die Neigungsverstelleinrichtung eine Schwenkachse aufweist, um welche die Auflagefläche (2) verschwenkbar ist und wobei die Neigungsverstelleinrichtung ein seitlich von außen zugängliches Festlegemittel zum Festlegen der Auflagefläche (2) in der gewünschten Schwenklage aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Dokumentenhalter nach dem vorangehenden Anspruch, wobei das Festlegemittel zumindest zwei in unterschiedlichen Höhen zum Untergrund angeordnete Öffnungen und einen wahlweise in eine der zumindest zwei Öffnungen einbringbaren, vorzugsweise vorgespannten, Stift (10) aufweist, wobei vorzugsweise die wenigstens zwei Öffnungen denselben Abstand zur Schwenkachse aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Dokumentenhalter nach wenigstens einem der beiden vorangehenden Ansprüche, wobei die Schwenkachse wahlweise durch eine der zumindest zwei Ruhepositionen (81, 82, 83) des Anspruchs 5 verläuft.<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Dokumentenhalter nach dem vorangehenden Anspruch, wobei zumindest eine erste Vielzahl (11, 12, 13) von Öffnungen und eine zweite Vielzahl (11, 12, 13) von Öffnungen vorgesehen sind und die Öffnungen der ersten Vielzahl (11, 12, 13) von Öffnungen denselben Abstand zu einer ersten der zumindest zwei Ruhepositionen (81, 82, 83) aufweisen und die Öffnungen der zweiten Vielzahl (11, 12, 13) von Öffnungen denselben Abstand zu einer zweiten der zumindest zwei Ruhepositionen (81, 82, 83) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Dokumentenhalter nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Lineal (3) transparent oder zumindest teiltransparent ausgebildet ist und vorzugsweise eine kontrastverstärkende Farbe aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Dokumentenhalter nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Lineal (3) aus einem flexiblen Material, vorzugsweise einem flexiblen Kunststoff besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Dokumentenhalter nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, wobei zumindest der Körper (14) des Dokumentenhalters (1) aus Acrylglas besteht.</claim-text></claim>
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<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0001" num="1a,1b"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="160" he="197" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0002" num="2a,2b"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="140" he="178" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0003" num="3,4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="140" he="208" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
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