<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5//EN" "ep-patent-document-v1-5.dtd">
<ep-patent-document id="EP17160422A1" file="EP17160422NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3216564" kind="A1" date-publ="20170913" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA....MD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3216564</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20170913</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>17160422.6</B210><B220><date>20170310</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202016001606 U</B310><B320><date>20160311</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20170913</date><bnum>201737</bnum></B405><B430><date>20170913</date><bnum>201737</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B25B   5/10        20060101AFI20170511BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>E04G  21/32        20060101ALI20170511BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG</B542><B541>en</B541><B542>ATTACHMENT DEVICE</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF DE FIXATION</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Muyzers, Mark</snm><iid>101653962</iid><irf>C 3427 EP</irf><adr><str>Hermann-Löns Strasse 18</str><city>41849 Wassenberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Muyzers, Mark</snm><adr><str>Hermann-Löns Strasse 18</str><city>41849 Wassenberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Fabry, Bernd</snm><iid>101350475</iid><adr><str>IP2 Patentanwalts GmbH 
Schlossstrasse 523</str><city>41238 Mönchengladbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Vorgeschlagen wird eine Befestigungsvorrichtung für eine Sicherungspfostenaufnahme, umfassend: ein L-förmiges Profil (1), einen Riegel (2), welcher folgende Merkmale aufweist: eine erste Querbohrung (2A), deren Querschnitt dem Querschnitt des L-förmigen Profils (1) entspricht, eine zweite Querbohrung (2B) zur Aufnahme eines beweglichen Stempels (3), sowie auf der Stirnseite eine Aufnahmevorrichtung (4) für einen Sicherheitspfosten, einen beweglichen Stempel (3) bestehend aus einer Führungsstange (3A), einer beweglich gelagerten Stellplatte (3B) an deren einen und einer Stellschraube (3C) an deren anderem Ende wobei der Riegel (2) mit seiner Querbohrung (2A) über den Schenkel des L-förmigen Profils (1) geführt wird, so dass ein U-Profil mit einem beweglichen Schenkel entsteht, die zweite Querbohrung (2B) als Schlitz ausgeprägt ist, innerhalb dem die Führungsstange (3A) beweglich angeordnet ist, der bewegliche Stempel (3) durch die zweite Querbohrung (2B) geführt wird, wobei die Stellplatte (3B) in Richtung des gegenüberliegenden Schenkels des L-förmigen Profils weist und sich die Stellschraube (3C) am anderen Ende der Führungsstange (3A) befindet und die Oberflächen von Profil und/oder Riegel ganz oder anteilig mit einem Kunststoff beschichtet oder einer Kunststoffumhüllung überzogen sind.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="99" he="85" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<heading id="h0001"><b>GEBIET DER ERFINDUNG</b></heading>
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung befindet sich auf dem Gebiet des Hoch- und Tiefbaus und betrifft eine neue Befestigungsvorrichtung für eine Sicherungspfostenaufnahme.</p>
<heading id="h0002"><b>STAND DER TECHNIK</b></heading>
<p id="p0002" num="0002">Sowohl im Hoch- wie im Tiefbau bestehen gesetzliche Anforderungen, ab einer Fallhöhe von zwei Metern Schutzmaßnahmen zu treffen, die einen Sturz vermeiden. In der Praxis werden dazu auf dem Rohbaumauerwerk Sicherungspfosten befestigt, zwischen denen Bretter, Netze und dergleichen fest montiert oder eingehängt werden. Bei den Befestigungen handelt es sich vornehmlich um Hülsen, in die die Sicherungspfosten eingesetzt werden. Entsprechende Hülsen mit Halterungen werden dazu auf das Betonmauerwerk aufgedübelt. Dies ist von Nachteil, weil der Beton zunächst aushärten muss, da die Dübel sonst keinen ausreichenden Halt finden. Setzt man die Pfosten in Halterungen (so genannte "Sicherungspfostenaufnahmen") ein, die über keine ausreichende Stabilität verfügen, sind diese nicht belastbar und können unter der Last der eingehängten Absperrbretter ausbrechen und so gerade ein zusätzliches Sicherungsrisiko darstellen. Weitere Nachteile dieses Stands der Technik sind der mit der Dübeln verbundene Zeitaufwand und der Umstand, dass nach dem Entfernen der Sicherungen eine große Zahl von Dübellöcher zurückbleibt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Lösungen für ähnliche Probleme bekannt. So betrifft beispielsweise die <patcit id="pcit0001" dnum="DE3523780A1"><text>DE 3523780 A1 (SCHNEIDER</text></patcit>) aus dem Jahre 1985 eine Sicherung für Fensteröffnungen bei Montagearbeiten. Dabei handelt es sich um nichts anderes als zwei Schraubzwingen, die an den Mauern einer Fensteröffnung angebracht sind und am Kopfende Muffen aufweisen, zwischen denen ein Stab eingespannt werden kann, so dass an dem Fenster arbeitende Personen gegen ein Herausfallen gesichert sind.</p>
<p id="p0004" num="0004">Gegenstand der <patcit id="pcit0002" dnum="DE202014101239U1"><text>DE 20 2014 101 239 U1 (GRAF</text></patcit>) aus 2014 ist eine Sicherungseinrichtung für den Grabenverbau. Dabei wird auf eine Verbauplatte eine Sicherungspfosten aufgesetzt, der mit Halterungen für Sicherungsplanken ausgestattet ist. Der Pfosten wird mit Hilfe einer Klemmbacke befestigt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus der <patcit id="pcit0003" dnum="US6585080B2"><text>US 6,585,080 B2 (MURRAY</text></patcit>) aus dem Jahre 2003 ist ein modulares Sicherungssystem im Bereich des Dachdeckens bekannt, welches wieder mit einer Schraubzwinge an einem Balken oder einer Mauer befestigt wird. Der Sicherungspfosten wird mit einem zweiten Modul seitlich angeflanscht.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Die Aufgabe der vorliegenden hat daher darin bestanden, für die oben geschilderten Nachteile Abhilfe zu schaffen und insbesondere Befestigungsvorrichtungen für Sicherungspfosten bzw. Sicherungspfostenaufnahmen zur Verfügung zu stellen, die einfach in der Montage und Demontage sind und die insbesondere sowohl für Beton eingesetzt werden können, der noch nicht völlig ausgehärtet ist, als auch schon vor dem Einbau des Betons auf die Schalung montiert werden können. Auf diese Weise könnten für viele Bauvorhaben die Kosten für Gerüstarbeiten ganz eingespart oder doch wenigstens erheblich verringert werden können.</p>
<heading id="h0003"><b>BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG</b></heading>
<p id="p0007" num="0007">Der Gegenstand der Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für eine Sicherungspfostenaufnahme, umfassend:
<ol id="ol0001" ol-style="">
<li>(i) ein L-förmiges Profil (1),</li>
<li>(ii) einen Riegel (2), welcher folgende Merkmale aufweist:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>(ii-a) eine erste Querbohrung (2A), deren Querschnitt dem Querschnitt des L-förmigen Profils (1) entspricht;</li>
<li>(ii-b) eine zweite Querbohrung (2B) zur Aufnahme eines beweglichen Stempels (3), sowie</li>
<li>(ii-c) auf der Stirnseite eine Aufnahmevorrichtung (4) für einen Sicherheitspfosten,</li>
</ul></li>
<li>(iii) einen beweglichen Stempel (3) bestehend aus einer Führungsstange (3A), einer beweglich gelagerten Stellplatte (3B) an deren einen und einer Stellschraube (3C) an deren anderem Ende,</li>
</ol>
wobei
<ol id="ol0002" ol-style="">
<li>(a) der Riegel (2) mit seiner Querbohrung (2A) über den Schenkel des L-förmigen Profils (1) geführt wird, so dass ein U-Profil mit einem beweglichen Schenkel entsteht,</li>
<li>(b) die zweite Querbohrung (2B) als Schlitz ausgeprägt ist, innerhalb dem die Führungsstange (3A) beweglich angeordnet ist,</li>
<li>(c) der bewegliche Stempel (3) durch die zweite Querbohrung (2B) geführt wird, wobei die Stellplatte (3B) in Richtung des gegenüberliegenden Schenkels des L-förmigen Profils weist und sich die Stellschraube (3C) am anderen Ende der Führungsstange (3A) befindet und</li>
<li>(d) die Oberflächen von Profil und/oder Riegel ganz oder anteilig mit einem Kunststoff beschichtet oder einer Kunststoffumhüllung überzogen sind.</li>
</ol></p>
<p id="p0008" num="0008">Die Vorrichtung gemäß Erfindung erweist sich dem Stand der Technik als überlegen, da sie in vielfältiger Weise unmittelbar im Hoch- und Tiefbau eingesetzt werden kann und es nicht erforderlich ist, dass der Beton ausgehärtet ist, um diese zu montieren. Die Vorrichtung ist leicht, transportabel und kann jederzeit ohne Mühe montiert und wieder abgebaut werden. Insbesondere sorgt der bewegliche Stempel dafür, dass sich die Vorrichtung perfekt den konkreten Gegebenheiten am Bau anpassen kann, da die Auflagefläche für die Stempelplatte frei gewählt werden kann und so der sicherste Befestigungspunkt ausgewählt werden kann. Die Beschichtung ermöglicht es, die Bauteile auch im Fall von noch nicht ausgehärtetem<!-- EPO <DP n="3"> --> Beton einsetzen zu können, da die Vorrichtungen anschließend immer noch leicht entfernt werden können. Allein diese Maßnahme führt zu einer erheblichen Arbeitszeitverkürzung, da auf das Aushärten des Betons nicht mehr gewartet werden muss. <b>Abbildung 1</b> erläutert die Vorrichtung im Detail; die Pfeile weisen dabei in die Richtungen, in die die einzelnen Bestandteile beweglich oder verschiebbar sind.</p>
<heading id="h0004"><b>BESCHREIBUNG DER VORRICHTUNG</b></heading>
<p id="p0009" num="0009">Die erfindungsgemäße Vorrichtung setzt sich aus einem L-förmigen Profil, einem Riegel und einer darin angeordneten Stellschraube zusammen, die in drei Weisen beweglich ist: der Riegel kann über einen Schenkel des L-Profils geschoben werden, der Stempel ist innerhalb des Riegels höhenverstellbar angeordnet und der Stempelteller kann über die Stellschraube horizontal bewegt werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Das L-förmige Profil ist vorzugsweise rechtwinklig und insbesondere quadratisch ausgeprägt und besitzt beispielsweise einen Querschnitt im Bereich von 5 x 5 bis 50 x 50 mm, insbesondere 10 x 10 bis 40 x 40 mm und besonders bevorzugt 25 x 25 bis 30 x 30 mm.</p>
<p id="p0011" num="0011">In der Regel weist das L-förmige Profil zwei Schenkel unterschiedlicher Länge und unterschiedlichen Querschnitts auf. Typisch ist beispielsweise, dass das L-förmige Profil (1) einen ersten Schenkel (1A) mit einem Querschnitt im Bereich von 35 x 35 bis 45 x 45 mm, vorzugsweise 40 x 40 mm und/oder einer Länge im Bereich von 300 bis 600 mm, vorzugsweise 400 bis 550 mm und einen zweiten Schenkel (1B) mit einem Querschnitt im Bereich von 5 x 35 bis 5 x 45 mm, vorzugsweise 5 x 40 bis 10 x 50 mm und/oder einer Länge von 100 bis 200 mm, vorzugsweise 120 bis 180 mm aufweist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Der Reiter (2) besitzt in der Regel einen Querschnitt im Bereich von 35 x 35 bis 55 x 55 mm, vorzugsweise 40 x 40 bis 50 x 50 mm und/oder eine Länge von 150 bis 300 mm, vorzugsweise 180 bis 280 mm. Die erste Querbohrung (2A) des Riegels (2) muss dabei so beschaffen sein, dass dieser über den Schenkel des L-förmigen Profils (1) geschoben werden kann.</p>
<p id="p0013" num="0013">Sowohl L-Profil als auch Riegel können in regelmäßigen Abständen Bohrungen aufweisen, durch die Stifte geführt werden oder Noppen einrasten können, um die beiden Teile zu arretieren. Das gleiche kann auch für den Sicherungspfosten zutreffen, so dass dieser beim Einsetzen in den Riegel direkt mit befestigt wird.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich ferner dadurch aus, dass die zweite Querbohrung (2A) im Riegel (2) als Schlitz ausgeprägt ist, innerhalb dem die Führungsstange (3A) beweglich angeordnet ist. Auf diese Weise kann der Auflagepunkt für den Stempelteller, der beweglich gelagert ist und beispielsweise einen Kugelkopf darstellt, gezielt ausgewählt werden. Das kann wichtig werden, wenn die Auflagefläche Unebenheiten aufweist, die sich als Auflagepunkte gerade nicht eignen. Der Stempel selbst kann eine runde oder rechteckige Auflagefläche aufweisen, die einen Durchmesser von etwa 5 bis etwa 10 cm bzw. eine Fläche von etwa 5 x 5 bis etwa 8 x 8 cm besitzt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Durch den Umstand, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung eine U-Form mit einem beweglichen Schenkel darstellt, kann diese nahezu jeder Stärke des Betonteils bzw. der Schalvorrichtung angepasst werden, auf dem die Befestigungsvorrichtung angebracht werden soll.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0016" num="0016">Um ein reibungsloses Ablösen und Entfernen der Vorrichtung von den Betonteilen zu gewährleisten, sind die Oberflächen der Elemente ganz oder anteilig mit einem Kunststoff beschichtet. Hierbei kann es sich beispielsweise um Polyethylen, Polypropylen, Polyvinylchlorid, Teflon oder synthetischer/natürlicher Kautschuk ("Gummi"), insbesondere um Hart-PVC handeln. Es reicht, wenn die Beschichtung einen Durchmesser von etwa 0,1 bis etwa 5 mm und insbesondere etwa 0,5 bis 2 mm aufweist. Ebenfalls bevorzugt ist, dass die Beschichtung in einer Weise auf die Befestigungsvorrichtung aufgebracht ist, dass sie leicht wieder entfernt werden kann, beispielsweise in Form eines Überschuhs.</p>
<heading id="h0005"><b>GEWERBLICHE ANWENDBARKEIT</b></heading>
<p id="p0017" num="0017">Mit der Erfindung wird auch ein Verfahren zur Befestigung eines Sicherungspfostens auf einem Rohbauelement offenbart, umfassend die folgenden Schritte:
<ol id="ol0003" ol-style="">
<li>(a) Bereitstellen einer Befestigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9;</li>
<li>(b) Anbringen der Vorrichtung an einem Rohbauelement und</li>
<li>(c) Einsetzen des Sicherungspfostens in die dafür vorgesehene Aufnahmevorrichtung.</li>
</ol></p>
<p id="p0018" num="0018">Ein letzter Gegenstand der Erfindung richtet sich auf die Verwendung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung zur Aufnahme von Sicherungspfosten für den Hoch- und/oder Tiefbau.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Befestigungsvorrichtung für eine Sicherungspfostenaufnahme, umfassend:
<claim-text>(i) ein L-förmiges Profil (1),</claim-text>
<claim-text>(ii) einen Riegel (2), welcher folgende Merkmale aufweist:
<claim-text>(ii-a) eine erste Querbohrung (2A), deren Querschnitt dem Querschnitt des L-förmigen Profils (1) entspricht;</claim-text>
<claim-text>(ii-b) eine zweite Querbohrung (2B) zur Aufnahme eines beweglichen Stempels (3), sowie</claim-text>
<claim-text>(ii-c) auf der Stirnseite eine Aufnahmevorrichtung (4) für einen Sicherheitspfosten,</claim-text></claim-text>
<claim-text>(iii) einen beweglichen Stempel (3) bestehend aus einer Führungsstange (3A), einer beweglich gelagerten Stellplatte (3B) an deren einen und einer Stellschraube (3C) an deren anderem Ende,</claim-text>
wobei
<claim-text>(a) der Riegel (2) mit seiner Querbohrung (2A) über den Schenkel des L-förmigen Profils (1) geführt wird, so dass ein U-Profil mit einem beweglichen Schenkel entsteht,</claim-text>
<claim-text>(b) die zweite Querbohrung (2B) als Schlitz ausgeprägt ist, innerhalb dem die Führungsstange (3A) beweglich angeordnet ist,</claim-text>
<claim-text>(c) der bewegliche Stempel (3) durch die zweite Querbohrung (2B) geführt wird, wobei die Stellplatte (3B) in Richtung des gegenüberliegenden Schenkels des L-förmigen Profils weist und sich die Stellschraube (3C) am anderen Ende der Führungsstange (3A) befindet und</claim-text>
<claim-text>(d) die Oberflächen von Profil und/oder Riegel ganz oder anteilig mit einem Kunststoff beschichtet oder einer Kunststoffumhüllung überzogen sind.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das L-förmige Profil einen Querschnitt im Bereich von 5 x 5 bis 50 x 50 mm aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und/oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das L-förmige Profil zwei Schenkel unterschiedlicher Länge und unterschiedlichen Querschnitts aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das L-förmige Profil (1) einen ersten Schenkel (1A) mit einem Querschnitt im Bereich von 35 x 35 bis 45 x 45 mm und/oder einer Länge im Bereich von 300 bis 600 mm und einen zweiten Schenkel (1B) mit einem Querschnitt im Bereich von 5 x 35 bis 5 x 45 mm und/oder einer Länge von 100 bis 200 mm aufweist.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Reiter (2) einen Querschnitt im Bereich von 35 x 35 bis 55 x 55 mm und/oder einer Länge von 150 bis 300 mm aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die erste Querbohrung (2A) des Riegels (2) so beschaffen ist, dass dieser über den Schenkel des L-förmigen Profils (1) geschoben werden kann.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Oberflächen von L-Profil und/oder Riegel ganz oder anteilig mit einem Kunststoff beschichtet (6) sind, der ausgewählt ist aus der Gruppe, die gebildet wird von Polyethylen, Polypropylen, Polyvinylchlorid, Teflon und synthetischem/natürlichem Kautschuk.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Beschichtung ein Überschuh darstellt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Verfahren zur Befestigung eines Sicherungspfostens auf einem Rohbauelement umfassend die folgenden Schritte:
<claim-text>(a) Bereitstellen einer Befestigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9;</claim-text>
<claim-text>(b) Anbringen der Vorrichtung an einem Rohbauelement und</claim-text>
<claim-text>(c) Einsetzen des Sicherungspfostens in die dafür vorgesehene Aufnahmevorrichtung.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Verwendung der Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 zur Aufnahme von Sicherungspfosten für den Hoch- und/oder Tiefbau.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="153" he="131" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="157" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="155" he="233" type="tif"/></search-report-data><search-report-data date-produced="20170509" id="srepxml" lang="de" srep-office="EP" srep-type="ep-sr" status="n"><!--
 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
 -->

<srep-info><file-reference-id>C 3427 EP</file-reference-id><application-reference><document-id><country>EP</country><doc-number>17160422.6</doc-number></document-id></application-reference><applicant-name><name>Muyzers, Mark</name></applicant-name><srep-established srep-established="yes"/><srep-invention-title title-approval="yes"/><srep-abstract abs-approval="yes"/><srep-figure-to-publish figinfo="by-applicant"><figure-to-publish><fig-number>1</fig-number></figure-to-publish></srep-figure-to-publish><srep-info-admin><srep-office><addressbook><text>DH</text></addressbook></srep-office><date-search-report-mailed><date>20170517</date></date-search-report-mailed></srep-info-admin></srep-info><srep-for-pub><srep-fields-searched><minimum-documentation><classifications-ipcr><classification-ipcr><text>E04G</text></classification-ipcr><classification-ipcr><text>B25B</text></classification-ipcr></classifications-ipcr></minimum-documentation></srep-fields-searched><srep-citations><citation id="sr-cit0001"><patcit dnum="US2012186909A1" id="sr-pcit0001" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=US2012186909&amp;CY=ep"><document-id><country>US</country><doc-number>2012186909</doc-number><kind>A1</kind><name>CHILTON RONALD W [US]</name><date>20120726</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-10</rel-claims><rel-passage><passage>* Abbildung 2 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0002"><patcit dnum="US6079703A" id="sr-pcit0002" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=US6079703&amp;CY=ep"><document-id><country>US</country><doc-number>6079703</doc-number><kind>A</kind><name>CHAVEZ JR ALEX BENJAMIN [US]</name><date>20000627</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-10</rel-claims><rel-passage><passage>* Abbildungen 9a, 9b *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0003"><patcit dnum="US4957257A" id="sr-pcit0003" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=US4957257&amp;CY=ep"><document-id><country>US</country><doc-number>4957257</doc-number><kind>A</kind><name>GONZALEZ LUIS M [US]</name><date>19900918</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-10</rel-claims><rel-passage><passage>* Abbildung 1 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0004"><patcit dnum="US2014191172A1" id="sr-pcit0004" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=US2014191172&amp;CY=ep"><document-id><country>US</country><doc-number>2014191172</doc-number><kind>A1</kind><name>CHRISTOFFER ALFRED C [US] ET AL</name><date>20140710</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-10</rel-claims><rel-passage><passage>* Abbildung 26 *</passage></rel-passage></citation></srep-citations><srep-admin><examiners><primary-examiner><name>Tryfonas, N</name></primary-examiner></examiners><srep-office><addressbook><text>The Hague</text></addressbook></srep-office><date-search-completed><date>20170509</date></date-search-completed></srep-admin><!--							The annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the above mentioned European search report.							The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>2012186909</doc-number><kind>A1</kind><date>20120726</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2012186909</doc-number><kind>A1</kind><date>20120726</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2014374682</doc-number><kind>A1</kind><date>20141225</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>6079703</doc-number><kind>A</kind><date>20000627</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>4957257</doc-number><kind>A</kind><date>19900918</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>2014191172</doc-number><kind>A1</kind><date>20140710</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2014191172</doc-number><kind>A1</kind><date>20140710</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2015069313</doc-number><kind>A1</kind><date>20150312</date></document-id></family-member></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE3523780A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>3523780</doc-number><kind>A1</kind><name>SCHNEIDER</name></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE202014101239U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>202014101239</doc-number><kind>U1</kind><name>GRAF</name></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="US6585080B2"><document-id><country>US</country><doc-number>6585080</doc-number><kind>B2</kind><name>MURRAY</name></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0005]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
