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<ep-patent-document id="EP16020073A1" file="EP16020073NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3216969" kind="A1" date-publ="20170913" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA....MD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3216969</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20170913</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>16020073.9</B210><B220><date>20160310</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20170913</date><bnum>201737</bnum></B405><B430><date>20170913</date><bnum>201737</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E06B   9/17        20060101AFI20160818BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>GEBÄUDEVERSCHATTUNGSVORRICHTUNG SOWIE BEFESTIGUNGSANORDNUNG ZUR BEFESTIGUNG DEREN WICKELWELLENKASTENS AN EINEM FENSTER- ODER TÜRRAHMEN</B542><B541>en</B541><B542>BUILDING SUNSHADING DEVICE, AND FIXING ASSEMBLY FOR FIXING ITS WINDING SHAFT BOX TO A WINDOW OR DOOR FRAME</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF PARE-SOLEIL DE BÂTIMENT ET SYSTÈME DE FIXATION DESTINÉ À FIXER SON CAISSON D'ARBRE D'ENROULEMENT SUR UNE FENÊTRE OU UNE PORTE</B542></B540><B590><B598>5</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>ROMA KG</snm><iid>101251659</iid><irf>Kastenverbind.b</irf><adr><str>Ostpreussenstrasse 9</str><city>89331 Burgau</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Pfaudler, Volker</snm><adr><str>Äußerer Krautgartenweg 29</str><city>89349 Burtenbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Schiller, Hermann</snm><adr><str>Lindenweg 10</str><city>89367 Waldstetten</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Pfaudler, Volker</snm><adr><str>Äußerer Krautgartenweg 29</str><city>89349 Burtenbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Munk, Ludwig</snm><iid>100004233</iid><adr><str>Patentanwälte Munk 
Prinzregentenstraße 3</str><city>86150 Augsburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Befestigungsanordnung zur Befestigung eines Wickelwellenkastens auf einem Fenster- oder Türrahmen, mit einem Seitenteil (1) des Wickelwellenkastens, das eine Aufnahme (5) zum Anbringen eines in seiner Verbindungsstellung nach unten über das Seitenteil (1) hinausragenden Verbindungsbügels (3) aufweist, und mit<br/>
dem Verbindungsbügel (3), der in der Verbindungsstellung oberseitig an der Aufnahme (5) des Seitenteils (1) und unterseitig an einer Vertikalstrebe (2) des Rahmens angebracht ist. Der Verbindungsbügel (3) weist einen aus einem Flachstreifen gebildeten, insgesamt längserstreckten oder beidseits einer Abkröpfung in die gleiche Richtung längserstreckten Körper mit einem in der Verbindungsstellung dem Verlauf der Vertikalstrebe (2) folgenden, da daran angebrachten unteren Endabschnitt auf. Die Befestigungsanordnung weist ferner einen Klipsadapter (7) am unteren Endabschnitt des Verbindungsbügels (3) auf, der mit einer Anzahl Klipselementen (8) versehen ist, mit denen er in der Verbindungsstellung mit Gegenklipselementen der Vertikalstrebe (2) klipsverbunden ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="78" he="78" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine zur Befestigung eines Wickelwellenkastens auf einem Fenster- oder Türrahmen dienende Befestigungsanordnung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, sowie eine mit der Befestigungsanordnung ausgestattete Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung.</p>
<p id="p0002" num="0002">Um einen montagefreundlichen Einbau bei guter Wärmedämmung zu gewährleisten wird heute häufig das Fenster und der zugeordnete Aufsatzrollladenkasten zu einer Gesamteinheit vormontiert und dann als Einheit in die dafür vorgesehene Fensteröffnung am Gebäude eingesetzt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bekannte Lösungen hierfür verwenden Metallbügel, die an den stirnseitigen Seitenteilen des Rollladenkastens einerseits und dem Fensterrahmen andererseits befestigt werden, um so Fenster und Rollladenkasten zu der insgesamt in die Gebäudeöffnung einsetzbaren Gesamteinheit zu verbinden. Die beidseitig angebrachten Bügel verhindern dabei ein Abkippen oder Abrutschen des Rollladenkastens vom Fenster beim Einsetzen der Gesamteinheit.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die deutsche Patentanmeldung <patcit id="pcit0001" dnum="DE102005055384A1"><text>DE 102005055384 A1</text></patcit> zeigt ein solches Befestigungskonzept, wobei die seitlichen Blechstreifen bzw. Metallbügel in einer ersten Stellung (Transportposition) nicht über den Rand des Kastenseitenteils hinausragen, sondern nur in einer zweiten Stellung, der Montageposition, in der das Blech dann am Fensterrahmen befestigt wird. Dabei soll das Befestigungsblech auch in der Transportstellung am Kasten fixierbar sein, wofür ein am Kasten angebrachtes Trägerelement vorgesehen ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die deutsche Patentanmeldung <patcit id="pcit0002" dnum="DE102012100524A1"><text>DE 102012100524 A1</text></patcit> zeigt die seitliche Befestigung eines Rollladenkastens an einem Fenster- oder Türrahmen mittels eines Blechstreifens, welcher per Spreizdübel an der Kastenstirnseite befestigt<!-- EPO <DP n="2"> --> wird.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der europäischen Patentschrift <patcit id="pcit0003" dnum="EP1775416B1"><text>EP 1775416 B1</text></patcit> ist ein Befestigungssystem für einen Aufsatzrollladenkasten zu entnehmen, welches wenigstens ein Kopfstück eines Aufsatzrollladenkastens und ein Seitenlaschenelement umfasst, über das das Kopfstück mit einem Blendrahmen einer Tür oder eines Fensters zu verbinden ist. Dabei können das Seitenlaschenelement und das Kopfstück miteinander rastverbunden werden. Ferner weist das Seitenlaschenelement an seinem unteren Ende Klemmvorsprünge auf, wobei das untere Ende des Seitenlaschenelements in eine Nut des Fensterrahmens einschiebbar und darin mit den Klemmvorsprüngen verklemmbar ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine zur Befestigung eines Wickelwellenkastens auf einem Fenster- oder Türrahmen dienende Befestigungsanordnung und eine damit ausgestattete Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung zu schaffen, die neben einer einfachen Befestigung des Wickelwellenkastens auf dem Rahmen eine große Kompatibilität zu vielen unterschiedlichen Fenster- oder Türrahmen verspricht.</p>
<p id="p0008" num="0008">Dies Aufgabe wird hinsichtlich der Befestigungsanordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, hinsichtlich der Gebäudeöffnungs-verschattungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 11.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die ein Seitenteil des Wickelwellenkastens und einen Verbindungsbügel aufweisende Befestigungsanordnung des Oberbegriffs des Anspruchs 1 umfasst erfindungsgemäß ferner einen Klipsadapter am unteren Endabschnitt des Verbindungsbügels , welcher mit einer Anzahl Klipselementen versehen ist, mit denen er in der Verbindungsstellung mit Gegenklipselementen der Vertikalstrebe klipsverbunden ist, d.h. mit den Gegenklipselementen der Vertikalstrebe klipsverbindbar ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Fensterhersteller fertigen Ihre Rahmen meist schon mit vorgegebenen<!-- EPO <DP n="3"> --> Gegenklipselementen, die man sich für die Anbindung des Verbindungsbügels zu Nutze machen kann. Die bei der erfindungsgemäßen Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung beidseitig vorgesehenen Verbindungsbügel können somit einfach von der Seite her auf den Fensterrahmen geklipst werden. Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung liegt in einer einfachen und zeitsparenden Montage auf der Baustelle.</p>
<p id="p0011" num="0011">Der Klipsadapter kann dabei beispielsweise ein auf den Verbindungsbügel aufgeschrumpftes oder anderweitig vorab fest mit dem Verbindungsbügel verbundenes Plastikteil oder -profil sein. Vorteilhaft ist es jedoch, wenn der Klipsadapter als nicht fest mit dem Verbindungsbügel verbundenes, sondern beispielsweise erst auf der Baustelle daran anbringbares Bauteil bzw. Profil ausgebildet ist. Denn verschiedene Fensterhersteller fertigen Ihre Rahmen mit verschiedenen Gegenklipselementen, die bei hoher Gleichteiligkeit in der Fertigung durch Auswahl des richtigen Klipsadapters für das jeweilige Fenster auf der Baustelle kompatibel gemacht werden können. Bevorzugt kann der Klipsadapter kostengünstig aus Kunststoff gefertigt werden, wohingegen der höher belastete Verbindungsbügel aus einem Flacheisen bzw. Flachmetallstreifen geformt sein kann. Vorteilhaft ist ein aufklips- oder -schiebbares Kunststoffprofil bzw. ein aufklips- oder -schiebbarer Kunststoffschuh, welches das Anbringen oder Austauschen des Klipsadapters am Verbindungsbügel erleichtert</p>
<p id="p0012" num="0012">Im Sinne einer Kompatibilität zu einer größeren Anzahl unterschiedlicher Fenster- und Türrahmen bzw. unterschiedlicher Fensterhersteller ist es ferner vorteilhaft, wenn die Befestigungsanordnung eine Mehrzahl unterschiedlicher Klipsadapter mit sich unterscheidenden Klipselementen umfasst, so dass die Befestigungsanordnung zu Gegenklipselementen unterschiedlicher Rahmen kompatibel ist. Denn die Klipsadapter sind als Kunststoffprofile relativ günstig herstellbar. Die Auswahl des richtigen Klipsadapters bzw. im Falle eines Irrtums der Austausch des Klipsadapters genügt dann auf der Baustelle, um Kompatibilität zu den Gegenklipselementen des jeweliigen Fensters herzustellen, an dem der Wickelwellenkasten, also in der Regel der Rollladenkasten angebracht werden<!-- EPO <DP n="4"> --> soll.</p>
<p id="p0013" num="0013">Alternativ oder ergänzend könnte auch ein Klipsadapter vorgesehen sein, an dem Klipselemente für unterschiedliche Fensterrahmen vorhanden sind. Als Klipselemente kommen dabei beispielsweise zum Rahmen hin vorspringende, in Verbindungsstellung vertikal verlaufende Klipsleisten in Frage, die an ihrem freien Ende einen nasenförmigen Rastvorsprung oder der gleichen tragen, mit welchen sie in Hintergriff mit entsprechenden, entlang der Vertikalstrebe des Fensterrahmens vorgesehenen Gegenrastnasen gebracht werden können.</p>
<p id="p0014" num="0014">Um das untere Ende des Verbindungsbügels nach dem Erreichen der Verbindungsstellung mit einem Rahmen eines seltener eingesetzten Fensterherstellers zu verbinden können am unteren Endabschnitt des Verbindungsbügels jedoch auch - ergänzend zu dem bzw. den Klipsadaptern für Rahmen bekannterer und häufiger anzutreffender Fensterhersteller - Bohrungen vorgesehen sein, an denen der Verbindungsbügel mit der Vertikalstrebe verschraubbar ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Vorteilhaft weist der Verbindungsbügel ferner einen oberseitig an den Körper anschließenden Gelenkabschnitt auf, welcher zusammen mit der Aufnahme am Kastenseitenteil ein Scharnier bildet, an dem der Verbindungsbügel in die Verbindungsstellung verschwenkbar ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Durch Einschwenken der bei der erfindungsgemäßen Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung beidseitig vorgesehenen Verbindungsbügel in ihre Verbindungsstellung und Aufklipsen derselben an der jeweils zugeordneten Vertikalstrebe lässt sich dann die seitliche Befestigung des zumeist bei liegendem Fenster- oder Türrahmen auf die oberen, horizontalen Strebe des Rahmens aufgesetzte Wickelwellenkasten am Fenster- bzw. Türrahmen insgesamt komplett werkzeugfrei durchführen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Der besondere Vorteil dieser Weiterbildung liegt somit in einer werkzeuglosen,<!-- EPO <DP n="5"> --> einfachen und zeitsparenden Montage des Verbindungsbügels, nicht nur am Seitenteil des Wickelwellenkastens, sondern, nach Einschwenken in Richtung Verbindungsstellung, auch durch bloßes Aufklipsen auch an der jeweiligen Vertikalstrebe des Rahmens. Die seitliche Fixierung des Wickelwellenkastens am Fensterrahmen auf der Baustelle kann also insgesamt werkzeuglos und schnell erfolgen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Dabei kann ein über ein fest am Seitenteil angebrachtes Scharniergelenk angelenkter Verbindungsbügel vorgesehen sein. Aus Verpackungs- und Kostengründen ist es jedoch bevorzugt, wenn der Verbindungsbügel und das zugeordnete Seitenteil als zusammensteckbare, separate Bauteile ausgebildet sind. Die beiden Verbindungsbügel können dann in der Transportverpackung des Wickelwellenkastens einfach lose beigelegt sein und ragen nicht über die Seitenteile hinaus. Wenn der Verbindungsbügel in einer zur Vertikalen geneigten Einsteckstellung mit seinem Gelenkabschnitt in die Aufnahme hinein bis in eine Scharnierstellung einsteckbar und anschließend aus seiner Scharnierstellung in seine Verbindungsstellung verschwenkbar ist ergibt sich dabei eine zeitsparende und werkzeuglose Montage des Verbindungsbügels am Seitenteil des Wickelwellenkastens durch bloßes Einstecken und anschließendes Einscharnieren in die Verbindungsstellung.</p>
<p id="p0019" num="0019">Baulich besonders einfach und kostengünstig ist es, wenn die Aufnahme aus einer Anzahl in beispielsweise die Kastenstirnwand bildende Außenwand des Seitenteils hinein verlaufender oder diese Außenwand des Seitenteils durchdringender Einstecköffnungen besteht, welche Anzahl Einstecköffnungen sich insgesamt längs einer Scharnierachse erstreckt, um die herum der Verbindungsbügel in seine Verbindungsstellung einscharniert werden soll. Der Gelenkabschnitt kann sich dabei mit seiner Breite in Querrichtung des Verbindungsbügels erstrecken, welche in Scharnierstellung des Verbindungsbügels mit der Scharnierachsrichtung fluchtet, in der sich die Anzahl Einstecköffnungen an der Kastenstirnwand erstreckt, so dass sich für den Monteur sofort erschließt, wie er den Verbidnugnsbügel an der Kastenseitenwand ansetzen soll. Der Gelenkabschnitt<!-- EPO <DP n="6"> --> des Verbindungsbügels kann als Fortsatz des Körpers am oberen Ende des Verbindungsbügels ausgebildet sein, welcher Fortsatz beispielsweise einfach in den Metallflachstreifen miteingeformt ist, aus dem auch der Körper des Verbindungsbügels besteht.</p>
<p id="p0020" num="0020">Wenn darüber hinaus eine Einstecktiefenbegrenzungseinrichtung vorgesehen ist, welche verhindert, das der Verbindungsbügel weiter als bis in seine Scharnierstellung in die Aufnahme hinein gesteckt wird gestaltet sich dieser Vorgang besonders einfach.</p>
<p id="p0021" num="0021">Dazu kann der Gelenkabschnitt gabelförmig mit einer Mehrzahl in Querrichtung des Verbindungsbügels fluchtend angeordneter Einsteckzinken ausgebildet sind und die Aufnahme mit einer entsprechenden Mehrzahl in Scharnierachsrichtung fluchtend angeordneter, den Einsteckzinken zugeordneten Einstecköffnungen. Das zwischen den Einstecköffnungen vorhandene Material begrenzt dann das Einschieben auf die gewünschte Tiefe und sorgt für eine gute Fluchtung der Scharniergelenkachsen am Kastenseitenteil und am Verbindungsbügel. Denkbar wäre es auch, den Körper des Verbindungsbügels alternativ oder ergänzend breiter und/oder dicker als seinen Gelenkabschnitt und die dem Gelenkabschnitt zugeordnete Anzahl von Einstecköffnungen auszubilden, um die Einstecktiefe auf das gewünschte Maß zu begrenzen.</p>
<p id="p0022" num="0022">Denkbar wäre es auch, alternativ oder ergänzend den Gelenkabschnitt mit einem vom Körper des Verbindungsbügels zu seinem freien Ende hin um die Scharnierachse gekrümmten, vorzugsweise bogenförmig gekrümmten Verlauf auszuformen, wobei sich der Gelenkabschnitt in Scharnierachsrichtung fluchtend erstreckt. Diese Weiterbildung ergibt nicht nur eine gewisse Einstecktiefenbegrenzung, sondern auch eine Führung der vom Monteur auszuführenden Einscharnierbewegung.</p>
<p id="p0023" num="0023">Nachfolgend wird anhand der beiliegenden Zeichnungen eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:<!-- EPO <DP n="7"> -->
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine teilausgeschnittene Seitenansicht eines auf einen Fensterrahmen aufgesetzten, mit einer Befestigungsanordnung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ausgestatteten Rollladenkastens;</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>Einzelheit II in <figref idref="f0001">Figur 1</figref>;</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> entsprechende Ansicht mit einer Erläuterung der Montageabfolge der Befestigungsanordnung;</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>eine der <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> entsprechende Schnittansicht;</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>eine der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> entsprechende Ansicht, wobei die Befestigungsanordnung einen zusätzlichen Klipsadapter umfasst; und</dd>
<dt>Figur 6</dt><dd>eine Detailansicht im Schnitt entlang Linie VI-VI in <figref idref="f0004">Fig. 5</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0024" num="0024">Zunächst wird Bezug genommen auf die <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, welche einen auf einen Fensterrahmen aufgesetzten Rollladenkasten zeigt, der auf der Baustelle mit dem Fensterrahmen verbunden werden soll, um dann als Gesamteinheit aus liegender Stellung aufgerichtet und in die jeweilige Fensterlaibung eingesetzt zu werden.</p>
<p id="p0025" num="0025">Dazu weist der Rollladenkasten eine Befestigungsanordnung an seinen beiden Stirnseiten auf, wobei in der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> nur eine Stirnseite gezeigt ist. Die Befestigungsanordnung umfasst ein Seitenteil 1 des Rollladenkastens, sowie einen Verbindungsbügel 3 zum Verbinden des Rollladenkastens über seine Seitenteile 1 mit den beiden Vertikalstreben 2 des Fensterrahmens. Der Verbindungsbügel 3 ist dabei insgesamt aus einem Flachstahlstreifen ausgeformt<!-- EPO <DP n="8"> --> und weist dementsprechend einen längserstreckten, flachen Körper auf, an dessen oberen Ende ein als Fortsatz ausgebildeter Gelenkabschnitt 4 anschließt, der insbesondere der <figref idref="f0001">Figur 2</figref> zu entnehmen ist.</p>
<p id="p0026" num="0026">Die <figref idref="f0001">Figuren 1 und 2</figref> zeigen den Verbindungsbügel in einer Montagesituation vor dem Ansetzen an das Seitenteil 1 bzw. die Kastenseitenwand 1. Die Kastenseitenwand 1 weist eine als eine Reihe von Einstecköffnungen ausgebildete Aufnahme 5 für den als eine Reihe von Gabelzinken ausgebildeten Gelenkabschnitt 4 des Verbindungsbügels 3 auf. Der Gelenkabschnitt 4 bildet also zusammen mit der Aufnahme 5 ein Scharnier, an dem der Verbindungsbügel 3 in eine Verbindungsstellung einschwenkbar ist, wie dies der <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> zu entnehmen ist.</p>
<p id="p0027" num="0027">Wie aus der <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> hervorgeht, wird der Verbindungsbügel 3 dabei in einer zur vertikal geneigten Einsteckstellung an das Kastenseitenteil 1 angesetzt und mit seinem Gelenkabschnitt 4 in die Aufnahme 5 des Kastenseitenteils soweit eingesteckt, bis er eine Scharnierstellung erreicht, aus der er dann unter Eindrehen der Gabelzinken des Gelenkabschnitts 4 in die Einstecköffnungen der Aufnahme 5 in die vertikale Verbindungsstellung, d.h. in Anlage an der Vertikalstrebe des Fensterrahmens verschwenkt werden kann, wie durch Pfeil in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> angedeutet.</p>
<p id="p0028" num="0028">Wie aus der <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> hervorgeht sind die Gabelzinken des Gelenkabschnitts 4 dabei bogenförmig gekrümmt. Wie insbesondere aus <figref idref="f0003">Fig. 4</figref> hervorgeht, sind die die Einstecköffnungen der Aufnahme 5 nach oben hin begrenzenden Wandabschnitte dabei entsprechend der bogenförmigen Krümmung der Gabelzinken des Gelenkabschnitts 4 halbkreisförmig abgerundet, so dass das Eindrehen des Gelenkabschnitts 4 in die Aufnahme 5 vereinfacht wird.</p>
<p id="p0029" num="0029">Der Verbindungsbügel 3 weist dabei an seinem unteren Endabschnitt Bohrungen 6 auf, an denen er an der Vertikalstrebe 2 des Fensterrahmens angeschraubt werden kann. Die meisten Fensterhersteller fertigen ihre Rahmen jedoch bereits mit Einklipsmöglichkeiten, die sich der Erfinder für die Verbindung des<!-- EPO <DP n="9"> --> Verbindungsbügels 3 mit der Vertikalstrebe 2 zunutze macht.</p>
<p id="p0030" num="0030">Dabei weist die Befestigungsanordnung zusätzlich einen in <figref idref="f0004">Figur 5</figref> gezeigten Klipsadapter 7 auf, der auf den unteren Endabschnitt des Verbindungsbügels 3 aufgeschoben wird und als Klipselemente 8 zwei Klipsleisten 8 aufweist, die bei auf den Verbindungsbügel 3 aufgeschobenem Klipsadapter 7 zur Vertikalstrebe 2 hin vorspringen.</p>
<p id="p0031" num="0031">Die <figref idref="f0004">Fig. 6</figref> zeigt den Verbindungsbügel 3 mit aufgeschobenem Klipsadapter 7 in Verbindungsstellung an der Vertikalstrebe 2. Dabei erkennt man die mit nasenförmigen Vorsprüngen entsprechenden Gegenrastnasen an der Vertikalstrebe hintergreifenden Klipsleisten 8 des Klipsadapters 7, sowie zwei Schienenvorsprünge 9, mit denen der Klipsadapter 7 den Verbindungsbügel 3 an seinen beiden Längskanten umgreift.</p>
<p id="p0032" num="0032">Abwandlungen und Modifikationen der gezeigten Ausführungsform sind möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Befestigungsanordnung zur Befestigung eines Wickelwellenkastens auf einem Fenster- oder Türrahmen, mit:
<claim-text>einem Seitenteil (1) des Wickelwellenkastens, welches eine Aufnahme (5) zum Anbringen eines in seiner Verbindungsstellung nach unten über das Seitenteil (1) hinausragenden Verbindungsbügels (3) aufweist, und</claim-text>
<claim-text>dem Verbindungsbügel (3), welcher in der Verbindungsstellung oberseitig an der Aufnahme (5) des Seitenteils (1) und unterseitig an einer Vertikalstrebe (2) des Rahmens angebracht ist, wobei der Verbindungsbügel (3) einen aus einem Flachstreifen gebildeten, insgesamt längserstreckten oder beidseits einer Abkröpfung in die gleiche Richtung längserstreckten Körper mit einem in der Verbindungsstellung dem Verlauf der Vertikalstrebe (2) folgenden, da daran angebrachten unteren Endabschnitt aufweist,</claim-text>
<claim-text><b>dadurch gekennzeichnet, dass</b></claim-text>
<claim-text>die Befestigungsanordnung ferner einen Klipsadapter (7) am unteren Endabschnitt des Verbindungsbügels (3) umfasst, welcher mit einer Anzahl Klipselementen (8) versehen ist, mit denen er in der Verbindungsstellung mit Gegenklipselementen der Vertikalstrebe (2) klipsverbunden ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Klipsadapter (7) ein auf den unteren Endabschnitt des Verbindungsbügels (3) aufklips- oder -schiebbarer Klipsadapter (7) ist, der nach dem Aufklipsen oder -schieben auf den Verbindungsbügel (2) mit den Gegenklipselementen der Vertikalstrebe (2) klipsverbindbar ist</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Befestigungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Befestigungsanordnung eine Mehrzahl unterschiedlicher Klipsadapter mit sich unterscheidenden Klipselementen umfasst, so dass die Befestigungsanordnung zu Gegenklipselementen unterschiedlicher Rahmen<!-- EPO <DP n="11"> --> kompatibel ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Klipsadapter (7) aus einem Kunststoffprofil besteht und der Verbindungsbügel aus einem Flachmetallstreifen geformt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Befestigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> im unteren Endabschnitt des Verbindungsbügels (3) eine Anzahl Bohrungen (6) vorgesehen sind, an der der Verbindungsbügel (3) mit der Vertikalstrebe (2) verschraubbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Befestigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Verbindungsbügel (3) und das Seitenteil (1) als zusammensteckbare, separate Bauteile ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Befestigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Aufnahme (5) aus einer Mehrzahl horizontal nebeneinander in eine Außenwand des Seitenteils (1) hinein verlaufender oder die Außenwand des Seitenteils (1) durchdringender Einstecköffnungen besteht, der eine Mehrzahl in Querrichtung des Verbindungsbügels (3) nebeneinander angeordneter Einsteckzinken am oberen Ende des Verbindungsbügels (3) zugeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Befestigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Verbindungsbügel (3) einen oberseitig an seinen Körper anschließenden Gelenkabschnitt (4) aufweist, welcher zusammen mit der Aufnahme (5) ein Scharnier bildet, an dem der Verbindungsbügel (3) in die Verbindungsstellung verschwenkbar ist, wobei der Verbindungsbügel (3) in einer zur Vertikalen geneigten Einsteckstellung mit seinem Gelenkabschnitt (4) in die Aufnahme (5) hinein bis in eine Scharnierstellung einsteckbar und anschließend aus seiner Scharnierstellung in seine Verbindungsstellung verschwenkbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Befestigungsanordnung nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die<!-- EPO <DP n="12"> --> Aufnahme (5) aus einer Anzahl horizontal nebeneinander in eine Außenwand des Seitenteils (1) hinein verlaufender oder die Außenwand des Seitenteils (1) durchdringender Einstecköffnungen besteht welche sich insgesamt längs einer Scharnierachse erstreckt, wobei sich der Gelenkabschnitt als Fortsatz des Körpers am oberen Ende des Verbindungsbügels (3) mit seiner Breite in in Scharnierstellung mit der Scharnierachsrichtung fluchtender Querrichtung des Verbindungsbügels (3) erstreckt, wobei vorteilhaft eine Einstecktiefenbegrenzungseinrichtung vorgesehen ist, welche verhindert, das der Verbindungsbügel (3) weiter als bis in seine Scharnierstellung in die Aufnahme (5) hinein gesteckt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Befestigungsanordnung nach Anspruch 8 oder 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Gelenkabschnitt (4) einen vom Körper des Verbindungsbügels (3) zu seinem freien Ende hin um die Scharnierachse gekrümmten, vorzugsweise bogenförmig gekrümmten Verlauf aufweist, wobei sich der Gelenkabschnitt in Scharnierachsrichtung fluchtend erstreckt, und wobei vorzugsweise auch die jede Einstecköffnung oberseitig begrenzende Wand einen um die Scharnierachse gekrümmten, vorzugsweise halbkreisförmig gekrümmten Verlauf aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Gebäudeöffnungsverschattungsvorrichtung, insbesondere Rollladen, mit einem auf einem Fenster- oder Türrahmen aufsetzbaren, eine Wickelwelle drehbar abstützenden Wickelwellenkasten, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an beiden Stirnseiten des Wickelwellenkastens eine Befestigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche vorgesehen ist.</claim-text></claim>
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 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
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The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>1775416</doc-number><kind>B1</kind><date>20120411</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>553278</doc-number><kind>T</kind><date>20120415</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>202005016059</doc-number><kind>U1</kind><date>20060202</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1775416</doc-number><kind>A2</kind><date>20070418</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2383817</doc-number><kind>T3</kind><date>20120626</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>102012100524</doc-number><kind>A1</kind><date>20120726</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>102012100524</doc-number><kind>A1</kind><date>20120726</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>202011001982</doc-number><kind>U1</kind><date>20110407</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>202012013298</doc-number><kind>U1</kind><date>20160202</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>102005055384</doc-number><kind>A1</kind><date>20070524</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>1213435</doc-number><kind>A2</kind><date>20020612</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>318363</doc-number><kind>T</kind><date>20060315</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1213435</doc-number><kind>A2</kind><date>20020612</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>2025857</doc-number><kind>A2</kind><date>20090218</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>102007036776</doc-number><kind>A1</kind><date>20090205</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>2025857</doc-number><kind>A2</kind><date>20090218</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>19809603</doc-number><kind>A1</kind><date>19990909</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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