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BDM Ver 2.0.16 (1th of February 2022) - 2720000/0
3218299
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT
Nach dem Einspruchsverfahren
B2
20230322
EP
14796764.0
20141112
20170512
20230322
de
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GETRÄNKEZUBEREITUNGSVORRICHTUNG
en
BEVERAGE PREPARATION DEVICE
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APPAREIL DE PRÉPARATION DE BOISSONS
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GB-A- 2 247 848
JP-A- H1 043 736
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US-A- 6 010 043
US-A1- 2003 217 564
US-A1- 2005 279 689
US-A1- 2007 266 861
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US-A1- 2009 283 543
US-A1- 2012 055 954
US-A1- 2013 206 793
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Lange Furche 2
70736 Fellbach
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SEUTTER, Michael
Luise-Pichler-Strasse 3
70499 Stuttgart
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Alfred Kärcher SE & Co. KG
101756180
A 9 007 z
Alfred-Kärcher-Strasse 28-40
71364 Winnenden
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Hoeger, Stellrecht & Partner Patentanwälte mbB
100060225
Uhlandstrasse 14c
70182 Stuttgart
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BRITA SE
101953424
Heinz-Hankammer-Str. 1
65232 Taunusstein
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van Lookeren Campagne, Constantijn August
101857614
Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Kaiserswerther Str. 183
40474 Düsseldorf
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EP2014074339
20141112
de
WO2016074711
20160519
201620
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Getränkezubereitungsvorrichtung mit mindestens einem Flüssigkeitseinlass, einer Getränkeabgabeeinrichtung umfassend mindestens einen Getränkeauslass, einen den mindestens einen Flüssigkeitseinlass und den mindestens einen Getränkeauslass fluidisch verbindenden Flüssigkeitsleitungsnetz und einem Gehäuse, wobei das Gehäuse eine obere Gehäuseabdeckung umfasst, wobei unterhalb der oberen Gehäuseabdeckung ein Ventilträger angeordnet ist, an dem mindestens zwei Steuer- und/oder Regelungsventile der Getränkezubereitungsvorrichtung angeordnet und nach Entfernen der oberen Gehäuseabdeckung frei zugänglich sind, und wobei ein Gehäuseboden im Wesentlichen wannenförmig ausgebildet ist und einen integral ausgebildeten Flüssigkeitssammelbehälter umfasst.
Getränkezubereitungsvorrichtungen der eingangs beschriebenen Art sind beispielsweise in Form von sogenannten Wasserspendern bekannt, die zur Abgabe insbesondere von aufbereitetem Trinkwasser dienen. Gehäuse derartiger Wasserspender sind üblicherweise aus Blechen gefertigt und weisen auch metallische Rahmenteile auf. Ferner sind einzelne Komponenten, beispielsweise Magnetventile zur Steuerung eines Flüssigkeitsstroms durch das Flüssigkeitsleitungsnetz, im Wesentlichen beliebig verteilt im Gehäuse angeordnet und mit dem Flüssigkeitsleitungsnetz verbunden. Daraus ergeben sich insbesondere bei regelmäßig durchzuführenden Wartungen sowie fallweisen Reparaturen der Getränkezubereitungsvorrichtungen Probleme bei deren Durchführung, welche zu zeitaufwendigen und damit kostenintensiven Eingriffen führen, nicht zuletzt deshalb, weil einzelne Komponenten der Getränkezubereitungsvorrichtungen schlecht zugänglich sind.
Aus der WO 2013/112895 A1 ist ein modularer Getränkespender bekannt. Ein weiterer Getränkespender ist in der WO 02/12805 A1 beschrieben. Die US 2012/0055954 A1 betrifft ein Mehrfachverteilersystem für Getränkespender.Aus der WO 92/21607 A1 ist ein umrüstbarer Getränkespender bekannt. In der GB 2 247 848 A ist eine Vorrichtung zum Ausgeben von Getränken beschrieben. Die US 2007/0266861 A1 betrifft Getränkespender mit einer Tropfschalenanordnung. Aus der WO 2013/087607 A2 ist eine Tropfschale für einen Getränkespender bekannt.
Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, Getränkezubereitungsvorrichtungen der eingangs beschriebenen Art so zu verbessern, dass insbesondere deren Montage und Wartung vereinfacht wird.
Diese Aufgabe wird bei einer Getränkezubereitungsvorrichtung der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß gelöst durch eine Getränkezubereitungsvorrichtung gemäß Anspruch 1.
Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Weiterbildung ermöglicht es insbesondere, auf besonders wartungsintensive Komponenten der Getränkezubereitungsvorrichtung einfach und schnell zugreifen zu können, beispielsweise zu Wartungs- oder Reparaturzwecken. So können insbesondere die mindestens zwei Steuer- und/oder Regelungsventile übersichtlich und leicht zugänglich im Gehäuse angeordnet werden. Es muss lediglich die obere Gehäuseabdeckung entfernt werden, um direkt, ohne an anderen Komponenten vorbei, auf die Steuer- und/oder Regelungsventile zugreifen zu können. Eine solche Anordnung ermöglicht zudem eine einfache Montage sowie eine übersichtliche Anordnung des Flüssigkeitsleitungsnetzes sowie etwaiger elektrisch leitfähiger Verbindungsleitungen innerhalb des Gehäuses. Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, dass ein Gehäuseboden im Wesentlichen wannenförmig ausgebildet ist und einen integral ausgebildeten Flüssigkeitssammelbehälter umfasst. Wannenförmig bedeutet insbesondere nicht, dass eine im Wesentlichen komplette Fläche des Gehäusebodens die Wanne bilden muss. Diese kann auch nur einen Teil der vom Gehäuseboden definierten Fläche beanspruchen. Der Flüssigkeitssammelbehälter kann insbesondere dem Zweck dienen, bei Leckagen ausgetretene Flüssigkeit zu sammeln, so dass diese nicht aus dem Gehäuse herauslaufen und beispielsweise einen Boden oder ein Möbelstück, auf dem die Getränkezubereitungsvorrichtung aufgestellt ist, in unerwünschter Weise mit einer durch das Flüssigkeitsleitungsnetz strömenden Flüssigkeit beaufschlagen und insbesondere verschmutzen kann. Vorteilhaft ist es, dass der Gehäuseboden eine von einer von der Gehäuseabdeckung weg weisenden Gehäusebodenaußenseite in Richtung auf die Gehäuseabdeckung zurückgesetzte Gehäusebodenfläche aufweist und dass der Flüssigkeitssammelbehälter die Gehäusebodenfläche mindestens teilweise umgibt. Insbesondere kann der Flüssigkeitssammelbehälter in Form einer teilweise oder vollständig umlaufenden Rinne ausgebildet sein, welche ein Volumen definiert, um nicht nur Flüssigkeit im Falle einer Leckage aufzunehmen, sondern beispielsweise auch kondensierte Flüssigkeit, die sich im Inneren des Gehäuses beispielsweise niederschlagen können, wenn die Getränkezubereitungsvorrichtung optional eine Kühleinrichtung umfasst. Die Kühleinrichtung kann beispielsweise dazu dienen, eine durch den Getränkeauslass strömende Flüssigkeit beziehungsweise ein Getränk zu kühlen, und zwar vor oder während des Durchströmens des Getränkeauslasses. Insbesondere kann dies in Verbindung mit einem Karbonator vorteilhaft sein, um so die Flüssigkeit effizient mit Kohlenstoffdioxid zu versetzen. Der in der beschriebenen Weise ausgebildete Gehäuseboden mit der zurückgesetzten Gehäusebodenfläche ermöglicht es insbesondere auch, Komponenten der Getränkezubereitungsvorrichtung derart zu positionieren, dass keine Gefahr besteht, dass im Falle des Austretens von Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsleitungsnetz diese Komponenten mit Flüssigkeit dauerhaft geflutet werden können. Sie sind damit höher angeordnet als der Flüssigkeitssammelbehälter und sind somit optimal geschützt anordenbar.
Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Gehäuse in Form eines selbsttragenden Gehäuses ausgebildet ist, dass das Gehäuse eine Mehrzahl aus einem Kunststoff gefertigter Gehäuseteile umfasst und dass mindestens ein Teil der Gehäuseteile Komponentenhalteeinrichtungen aufweisen zum Halten weiterer, die Getränkezubereitungsvorrichtung ausbildender Komponenten. Insbesondere hat die vorgeschlagene Weiterbildung den Vorteil, dass das Gewicht der Getränkezubereitungsvorrichtung durch Ausbildung des Gehäuses mit teilweise oder vollständig aus einem Kunststoff gefertigter Gehäuseteile im Vergleich zum am Markt verfügbarer Getränkezubereitungsvorrichtungen deutlich reduziert werden kann. Zudem ermöglichen es die Komponentenhalteeinrichtungen mindestens an einem Teil der Gehäuseteile, auf einfache Weise weitere Komponenten der Getränkezubereitungsvorrichtung zu montieren. Beispielsweise können Leitungs- oder Kabelhalterungen an einem oder mehreren Gehäuseteilen vorgesehen sein, um daran Kabel anzubringen, beispielsweise festzuclipsen. Es können aber auch Aufnahmen sein, in die beispielsweise Ventile, Schalter oder elektrisch betriebene Einheiten der Getränkezubereitungsvorrichtung eingesetzt und mit oder ohne zusätzliche Befestigungselemente montiert werden können.
Vorteilhafterweise kann auf einen separaten Rahmen des Gehäuses insbesondere dadurch verzichtet werden, wenn das Gehäuse mindestens teilweise aus selbsttragenden Kunststoffbauteilen ausgebildet ist. Beispielsweise kann so die obere Abdeckung und/oder eine Seitenwand des Gehäuses nicht nur die Funktion aufweisen, das Gehäuse zu verschließen, sondern auch mindestens einen Teil der darin enthaltenen Komponenten, die am jeweils selbsttragend ausgebildeten Kunststoffbauteil angeordnet sind, zu tragen oder zu halten.
Vorzugsweise umfassen die Gehäuseteile insbesondere den Ventilträger, die obere Gehäuseabdeckung, eine Gehäuserückwand, eine Gehäusefrontwand, eine rechte und eine linke Gehäuseseitenwand, ein zwischen der Gehäusefrontwand und der Gehäuserückwand angeordnetes Gehäusezwischenteil und einen Gehäuseboden. Das Gehäusezwischenteil ist nicht zwingend erforderlich. Zudem können ein oder mehrere der genannten Gehäuseteile auch einstückig miteinander ausgebildet sein. Insbesondere ist es möglich, beispielsweise die genannten Teile aus einem Kunststoff und zudem in einer selbsttragenden Weise auszubilden, so dass keine zusätzlichen, der Getränkezubereitungsvorrichtung Stabilität verleihenden Rahmenbauteile erforderlich sind.
Vorteilhaft ist es, wenn mindestens an einem Teil der Gehäuseteile Kabelhalteelemente zum Festlegen von Verbindungsleitungen und/oder Kabeln angeordnet oder ausgebildet sind. Insbesondere können die Kabelhalteelemente integral mit einem oder mehreren Gehäuseteilen ausgebildet sein. Diese Ausgestaltung erleichtert insbesondere die Montage von Verbindungsleitungen und/oder Kabeln am Gehäuse, da weder Schrauben noch Klammern oder Haken oder andere Elemente erforderlich sind, um die Verbindungsleitungen und/oder Kabel am Gehäuse festzulegen.
Günstigerweise sind die Kabelhalteelemente in Form von Laschen oder Haken ausgebildet. Dies ermöglicht es insbesondere, Verbindungsleitungen und/oder Kabel beispielsweise durch Laschen hindurchzuführen oder in Haken an einem oder mehreren Gehäuseteilen einzuhängen, so dass sie sich einfach und schnell bei der Montage anordnen lassen. Zudem kann so auch die Übersichtlichkeit des Aufbaus der Getränkezubereitungsvorrichtung verbessert werden.
Um einen Flüssigkeitsstrom durch das Flüssigkeitsleitungsnetz insbesondere automatisch steuern zu können, ist es günstig, wenn die mindestens zwei Steuer- und/oder Regelungsventile in Form elektrisch steuerbarer Ventile ausgebildet sind.
Vorteilhaft ist es, wenn die mindestens zwei Steuer- und/oder Regelungsventile einen Ventilantrieb zum Öffnen und/oder Schließen derselben aufweisen. Beispielsweise kann der Ventilantrieb in Form eines elektromagnetischen oder pneumatischen Ventilantriebs ausgebildet sein. So kann durch einen elektrischen oder pneumatischen Steuerstrom eine Stellung der Steuer- und/oder Regelungsventile geändert werden, um beispielsweise einen Flüssigkeitsstrom durch das Flüssigkeitsleitungsnetz zuzulassen oder zu unterbinden. Vorzugsweise weisen die mindestens zwei Steuer- und/oder Regelungsventile einen Ventileinlass und einen Ventilauslass auf, welche in voneinander entgegengesetzte Richtungen weisen. Insbesondere können Längsachsen des Ventileinlasses und des Ventilauslasses parallel zueinander verlaufen oder sogar zusammen fallen. Bei einer Anordnung der mindestens zwei Steuer- und/oder Regelungsventile am Ventilträger ist es somit möglich, die Steuer- und/oder Regelungsventile so anzuordnen, dass sowohl der Ventileinlass als auch der Ventilauslass nach Abnehmen der oberen Gehäuseabdeckung frei zugänglich sind.
Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die mindestens zwei Steuer- und/oder Regelungsventile am Ventilträger derart angeordnet sind, dass ihre Ventileinlässe und ihre Ventilauslässe in Richtung auf eine Gehäuserückseite des Gehäuses oder in Richtung auf eine Gehäusevorderseite des Gehäuses weisen. Insbesondere können alle Steuer- und/oder Regelungsventile in der beschriebenen Weise angeordnet werden. Damit können Verbindungsleitungen des Flüssigkeitsleitungsnetzes in übersichtlicher Weise und in gleicher Ausrichtung mit den mindestens zwei Steuer- und/oder Regelungsventilen verbunden werden.
Ferner ist es vorteilhaft, wenn das mindestens eine Steuer- und/oder Regelungsventil am Ventilträger derart angeordnet ist, dass der Ventilantrieb zwischen dem Ventileinlass und dem Ventilauslass einerseits und der Gehäuseabdeckung andererseits angeordnet ist. Dies ist insbesondere so zu verstehen, dass der Ventilantrieb direkt unterhalb der oberen Gehäuseabdeckung angeordnet sein kann, also frei zugänglich ist, wenn diese vom Gehäuse entfernt ist. Der Ventilantrieb sitzt dann oberhalb, also der oberen Gehäuseabdeckung zugewandt, des Ventileinlasses und des Ventilauslasses.
Um insbesondere einen Flüssigkeitsstrom durch das Flüssigkeitsleitungsnetz druckabhängig zu steuern und/oder zu regeln, ist es vorteilhaft, wenn die Getränkezubereitungsvorrichtung einen Druckschalter umfasst. Insbesondere kann mindestens ein mit dem Flüssigkeitsleitungsnetz und/oder einem CO_2-Leitungsnetz zusammenwirkender oder verbundener Druckschalter am Ventilträger angeordnet sein. Aufgrund der besonderen Anordnung des Ventilträgers ist dann auch der Druckschalter leicht zugänglich, beispielsweise um Messungen zu Testzwecken an diesem vorzunehmen. Insbesondere kann es sich bei dem Druckschalter um einen CO_2-Druckschalter handeln, welcher beispielsweise ein Steuersignal an eine Steuer- und/oder Regelungseinrichtung der Getränkezubereitungsvorrichtung senden kann, wenn ein mit dem Flüssigkeitsleitungsnetz zusammenwirkender oder mit diesem über eine CO_2-Versorgungsleitung des CO_2-Leitungsnetzes verbundener CO_2-Speicher, insbesondere eine CO_2-Flasche, leer ist.
Um Kabel oder Verbindungsleitungen einfach zu montieren und übersichtlich anzuordnen, kann die Getränkezubereitungsvorrichtung mindestens eine Kabelführungseinrichtung aufweisen. Insbesondere kann diese in Form eines Kabelkanals oder mehrerer ähnlich oder identisch ausgebildeter Kabelhalterungen ausgebildet sein. Insbesondere ist es vorteilhaft, wenn der Ventilträger eine Kabelführungseinrichtung aufweist und wenn elektrische Verbindungsleitungen der Getränkezubereitungsvorrichtung zu insbesondere am Ventilträger angeordneten, elektrisch angesteuerten Komponenten an oder in der Kabelführungseinrichtung verlegt sind. Durch diese Ausgestaltung können insbesondere elektrische Verbindungsleitungen und optional auch Verbindungsleitungen des Flüssigkeitsleitungsnetzes in definierter und übersichtlicher Weise im Gehäuse verlegt werden.
Vorteilhaft ist es, wenn der Ventilträger eine Längsachse definiert, welche sich quer zu einer Verbindungslinie zwischen einer Gehäusevorderseite und ein Gehäuserückseite des Gehäuses erstreckt. Alternativ kann der Ventilträger auch eine Längsachse definieren, welche sich parallel oder im Wesentlichen parallel zu einer Verbindungslinie zwischen einer Gehäusevorderseite oder einer Gehäuserückseite des Gehäuses erstreckt. In jedem Fall ermöglicht ein solcher Ventilträger, an ihm Komponenten in gleicher Art und definierter Weise anzuordnen und zu befestigen.
Um den Flüssigkeitssammelbehälter auf einfache Weise leeren zu können, ist es vorteilhaft, wenn dieser einen Flüssigkeitssammelbehälterauslass zum Entleeren darin gesammelter Flüssigkeit aufweist. Insbesondere kann der Flüssigkeitssammelbehälterauslass in Form einer Durchbrechung ausgebildet sein, welche eine Achse definierte, die parallel oder im Wesentlichen parallel zu einer Verbindungslinie vom Gehäuseboden zur oberen Gehäuseabdeckung verläuft. Beispielsweise kann so der Flüssigkeitssammelbehälter über einen mit dem Flüssigkeitssammelbehälterauslass verbundenen Schlauch oder einfach durch Darunterhalten eines weiteren Behälters entleert werden.
Um zu vermeiden, dass der Flüssigkeitssammelbehälter überlaufen kann, ist es günstig, wenn die Getränkezubereitungsvorrichtung einen Detektor zum Bestimmen eines Füllstands von im Flüssigkeitssammelbehälter gesammelter Flüssigkeit umfasst. Insbesondere kann ein vom Detektor erzeugtes Steuersignal genutzt werden, gegebenenfalls die Getränkezubereitungsvorrichtung vorsorglich zu deaktivieren, um Schäden an derselben oder das unerwünschte Austreten von Flüssigkeit im Falle des Überlaufens des Flüssigkeitssammelbehälters zu unterbinden. Beispielsweise kann das Steuersignal genutzt werden, um ein Einlassventil am mindestens einen Flüssigkeitseinlass automatisch zu verschließen.
Der Ventilträger ist an einer Gehäuserückwand einerseits und/oder an einem selbsttragenden, am Gehäuseboden gehaltenen Gehäusezwischenteil oder einer Gehäusefrontwand andererseits festgelegt. Eine solche Ausgestaltung ermöglicht es beispielsweise, das Gehäuse durch Gehäuseseitenwände zu verschließen, die ohne einen Eingriff auf die Stabilität des Gehäuses entfernt werden können, um auf das Innere des Gehäuses und die darin angeordneten Komponenten zu Wartungs-, Reparatur- und/oder Reinigungszwecken zugreifen zu können. Zudem bildet der Ventilträger bei entsprechender Ausgestaltung und einer Anordnung in der beschriebenen Weise optional auch eine Verstärkung beziehungsweise Verstrebung des Gehäuses.
Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die linke und/oder die rechte Gehäuseseitenwand abnehmbar, ohne weitere Teile des Gehäuses zu demontieren, an den weiteren, das Gehäuse ausbildenden Teilen des Gehäuses angeordnet sind. Beispielsweise können die rechte und/oder die linke Gehäuseseitenwand verrastbar mit den restlichen Gehäuseteilen verbunden sein. Optional ist es auch möglich, die Gehäuseseitenwände zusätzlich mit Befestigungselementen wie Schrauben oder Klammern zu sichern.
Vorzugsweise weist die Gehäuserückwand eine Durchführung für den Flüssigkeitseinlass und/oder eine Durchbrechung für eine Netzanschlusseinrichtung zum elektrisch leitfähigen Verbinden mit einem Stromnetz auf. Die Durchführung für den Flüssigkeitseinlass ermöglicht es insbesondere, die Getränkezubereitungsvorrichtung mit einem Wasserversorgungsnetz zu verbinden, beispielsweise an einen Wasserhahn anzuschließen. Zum Betrieb elektrischer Komponenten der Getränkezubereitungsvorrichtung ermöglicht es die Netzanschlusseinrichtung, die Getränkezubereitungsvorrichtung mit einem elektrischen Versorgungsnetz zu verbinden. Optional kann die Getränkezubereitungsvorrichtung auch derart ausgebildet, dass sie netzunabhängig betreibbar ist, beispielsweise mit einer im Gehäuse angeordneten Batterie. In diesem Fall kann dann auf eine Netzanschlusseinrichtung sowie eine Durchbrechung für diese verzichtet werden.
Auf einfache Weise lässt sich die Getränkezubereitungsvorrichtung mit einem Stromnetz verbinden, wenn die Netzanschlusseinrichtung in Form einer Netzsteckeranschlussbuchse ausgebildet ist. Beispielsweise ist es so möglich, mit einem Standardnetzanschlusskabel die Getränkezubereitungsvorrichtung mit einem Stromnetz zu verbinden.
Um eine möglichst verlustfreie Entnahme eines Getränks zu ermöglichen sowie eine unerwünschte Beaufschlagung der Umgebung der Getränkezubereitungsvorrichtung bei Entnahme eines mit dieser zubereiteten Getränks aus dem Getränkeauslass möglichst zu vermeiden, ist es günstig, wenn die Getränkezubereitungsvorrichtung eine Tropfschale umfasst, welche unterhalb des Getränkeauslasses angeordnet ist. Mit der Tropfschale kann insbesondere aus dem Getränkeauslass austretende Flüssigkeit, die nicht in einen zu befüllenden Behälter gelangt, beispielsweise ein Glas oder einen Becher, aufgefangen werden.
Um die Tropfschale auf einfache Weise entleeren zu können, ist es vorteilhaft, wenn diese schubladenartig mindestens teilweise in das Gehäuse einschiebbar und zum Entleeren vollständig aus diesem herausziehbar ist.
Um zu vermeiden, dass nicht in den zu befüllenden Behälter gelangende Flüssigkeit aus dem Getränkeauslass die Getränkezubereitungsvorrichtung oder eine Bedienperson bespritzt, ist es günstig, wenn die Tropfschale einen Tropfkörper mit einer in Richtung auf den Getränkeauslass hin weisenden, konvex gekrümmten Tropfkörperfläche aufweist. Durch diese besondere Form des Tropfkörpers wird auftreffende Flüssigkeit in gewünschter Weise abgelenkt und von der Tropfschale aufgefangen. Um das Eindringen von Verschmutzungen in die Tropfschale zu vermeiden, ist es vorteilhaft, wenn die Tropfschale eine Tropfschalenabdeckung umfasst, welche den aus dem Gehäuse herausragenden Teil der Tropfschale mindestens teilweise verschließt und eine Tropfschalenabdeckungsdurchbrechung aufweist. Vom Getränkeauslass heruntertropfende Flüssigkeit kann insbesondere durch die Tropfschalenabdeckungsdurchbrechung in die Tropfschale hinein gelangen.
Günstigerweise ist der Tropfkörper derart angeordnet, dass zwischen der Tropfkörperfläche und der Tropfschalenabdeckungsdurchbrechung eine ringförmige Öffnung ausgebildet ist. Insbesondere kann die Öffnung etwas oberhalb einer tiefsten Begrenzungslinie der Tropfkörperfläche angeordnet sein, sodass durch den Tropfkörper abgelenkte Flüssigkeitstropfen durch die ringförmige Öffnung in die Tropfschale gelangen, ohne die Tropfschalenabdeckung zu benetzen.
Vorteilhafterweise umfasst die Getränkezubereitungsvorrichtung ein dem Getränkeauslass zugeordnetes Getränkeauslassventil zum Steuern einer Getränkeabgabe. Beispielsweise können am Gehäuse Bedienelemente angeordnet sein, mit denen die Abgabe einer Flüssigkeit durch den Getränkeauslass durch eine Bedienperson angefordert werden kann. Diese Bedienelemente können insbesondere mit dem Getränkeauslassventil in Wirkverbindung stehen, sodass dieses auf Anforderung eines Bedieners öffnet und optional wieder selbstständig schließt.
Auf einfache Weise lässt sich das Getränkeauslassventil ansteuern, wenn es in Form eines elektrisch steuer- und/oder regelbaren Ventils ausgebildet ist. Grundsätzlich wäre es denkbar, den Flüssigkeitseinlass mit einem lokalen Flüssigkeitsspeicher zu verbinden, beispielsweise einem ein definiertes Volumen aufweisenden Wasserbehälter. Vorteilhaft ist es jedoch für einen Dauerbetrieb der Getränkezubereitungsvorrichtung, wenn der mindestens eine Flüssigkeitseinlass in Form eines Wassereinlasses zum Verbinden mit einer Zapfstelle eines externen Trinkwassernetzes ausgebildet ist. Beispielsweise kann die Zapfstelle in Form eines Wasserhahns ausgebildet sein, welcher über eine Rohr- oder Schlauchverbindung mit dem Flüssigkeitseinlass fluidisch verbunden werden kann.
Um Verunreinigungen aus durch den Flüssigkeitseinlass einströmender Flüssigkeit zu entfernen, ist es günstig wenn die Getränkezubereitungsvorrichtung mindestens eine Filtereinrichtung zum Filtern der durch den mindestens einen Flüssigkeitseinlass einströmenden Flüssigkeit umfasst.
Günstigerweise umfasst die Filtereinrichtung mindestens einen Wasserfilter. Dabei kann es sich insbesondere um einen mechanischen Filter handeln. Beispielsweise kann der Wasserfilter in Form einer Filterkartusche ausgebildet sein, welche in einem entsprechenden Gehäuse anordenbar und in das Flüssigkeitsleitungsnetz derart eingebaut ist, dass die durch den Flüssigkeitseinlass strömende Flüssigkeit vor dem Austreten aus dem Getränkeauslass mindestens einmal die Filtereinrichtung durchströmt.
Um das Eindringen und eine Vermehrung von Keimen in der durch das Flüssigkeitsleitungsnetz strömenden Flüssigkeit zu vermeiden oder zumindest zu verringern, ist es vorteilhaft, wenn die Getränkezubereitungsvorrichtung eine Entkeimungseinrichtung zum Entkeimen der durch das Flüssigkeitsleitungsnetz strömenden Flüssigkeit umfasst. Insbesondere kann die Entkeimungseinrichtung in Form einer Dosiereinrichtung ausgebildet sein, die keimtötende Chemikalien in das Flüssigkeitsleitungsnetz abgibt.
Um keine Chemikalien zur Entkeimung der durch das Flüssigkeitsnetz strömenden Flüssigkeit zu benötigen, ist es günstig, wenn die Entkeimungseinrichtung eine UV-Lichtquelle umfasst zum Bestrahlen der durch das Flüssigkeitsleitungsnetz strömenden Flüssigkeit mit UV-Strahlung.
Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Getränkezubereitungsvorrichtung eine Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung mit einem Kohlenstoffdioxidauslass zum Beschicken der im Flüssigkeitsleitungsnetz strömenden Flüssigkeit mit Kohlenstoffdioxid umfasst. Auf diese Weise lassen sich kohlensäurehaltige Getränke mit der Getränkezubereitungsvorrichtung herstellen. Insbesondere kann optional eine Karbonisierung der Flüssigkeit vom Benutzer individuell vorgegeben werden.
Um Kohlenstoffdioxid auf einfache Weise in die zuzubereitende Flüssigkeit einbringen zu können, steht der Kohlenstoffdioxidauslass günstigerweise mit dem Flüssigkeitsleitungsnetz in Fluidverbindung.
Ferner ist vorteilhaft, wenn die Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung ein Auslassventil umfasst zum Steuern und/oder Regeln eines Kohlenstoffdioxidstroms durch den Kohlenstoffdioxidauslass. Das Auslassventil ermöglicht es insbesondere, durch eine entsprechende Beschaltung, dass ein Nutzer der Getränkezubereitungsvorrichtung das von ihm gewünschte Getränk individuell mit Kohlensäure anreichern kann oder auch nicht. Alternativ oder zusätzlich kann die Zumischung des Kohlenstoffdioxids auch über die Steuerung eines Ventils im zugehörigen Leitungsabschnitt des Flüssigkeitsleitungsnetzes erfolgen, und zwar dadurch, dass bei Anforderung einer Abgabe von mit CO_2 versetztem Wasser durch einen Bediener der Getränkezubereitungsvorrichtung Wasser durch die in das Flüssigkeitsleitungsnetz sozusagen "Inline" integrierte Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung und dann zur Ausgabe strömt. Eine CO_2-Zumischung erfolgt auf diese Weise ungeregelt. Kommt als Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung ein Karbonaturkessel zum Einsatz, strömt Wasser gesteuert in den Karbonatorkessel und der dort herschende CO_2-Druck schiebt beziehungsweise drückt das Wasser-CO_2-Gemisch zur Ausgabe.
Besonders kompakt ausbilden lässt sich die Getränkezubereitungsvorrichtung, wenn die Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung einen Kohlenstoffdioxidspeicher umfasst. Insbesondere kann der Kohlenstoffdioxidspeicher in Form einer Kohlenstoffdioxiddruckgasflasche ausgebildet sein. Diese kann beispielsweise vor Aufnahme des Betriebs der Getränkezubereitungsvorrichtung in das Gehäuse eingesetzt und beispielsweise mit dem Auslassventil der Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung fluidisch verbunden werden. Ist der Kohlenstoffdioxidspeicher leer, kann er auf einfache Weise ausgetauscht werden.
Ferner ist es günstig, wenn die Getränkezubereitungsvorrichtung eine zentrale Steuer- und/oder Regelungseinrichtung zum Steuern und/oder Regeln insbesondere elektrisch betätigbarer Komponenten der Getränkezubereitungsvorrichtung umfasst. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass elektrisch betätigbare Komponenten nur dann betätigt werden, wenn dies tatsächlich gewünscht ist und aus Sicherheitsgründen auch so sein soll. Beispielsweise können Flüssigkeitsströme durch das Flüssigkeitsleitungsnetz gezielt gesteuert werden durch Öffnen und Schließen von Ventilen. Insbesondere beim Betreiben eines Karbonators ist es wichtig, dass ein maximaler Flüssigkeitsdruck im Flüssigkeitsleitungssystem nicht überschritten wird.
Vorteilhaft ist es, wenn die Getränkezubereitungsvorrichtung einen Komponententräger umfasst, an welchem die weiteren, die Getränkezubereitungsvorrichtung ausbildenden Komponenten angeordnet oder anordenbar sind. Beispielsweise kann der Komponententräger optimal für die Aufnahme der weiteren Komponenten geformt und ausgebildet sein. Beispielsweise kann er eine Aufnahme für einen Kohlenstoffdioxidspeicher sowie für eine Filtereinrichtung und/oder eine Entkeimungseinrichtung umfassen.
Vorzugsweise umfassen die weiteren die Getränkeabgabeeinrichtung ausbildenden Komponenten die mindestens zwei Steuer - und/oder Regelungsventile, den mindestens einen Druckschalter, die Entkeimungseinrichtung, die Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung und/oder die zentrale Steuer- und/oder Regelungseinrichtung. Diese Liste ist nicht abschließend. Zudem können beliebige Kombinationen der angegebenen Komponenten in der Getränkezubereitungsvorrichtung angeordnet und betriebsfertig angeschlossen sein beziehungsweise werden. Insbesondere ist so eine individuelle Ausstattung der Getränkezubereitungsvorrichtung möglich, optional auch deren individuelle Nachrüstung mit Komponenten, die bei Auslieferung der Getränkezubereitungsvorrichtung noch nicht eingebaut waren.
Günstigerweise ist die Getränkezubereitungsvorrichtung in Form eines Wasserspenders ausgebildet zur Abgabe von Trinkwasser. Vorzugsweise ist der Wasserspender, der auch als Trinkwasserabgabeeinrichtung bezeichnet werden kann, in Form eines leitungsgebundenen Wasserspenders ausgebildet. Dies bedeutet insbesondere, dass der Wasserspender mit einer Zapfstelle eines externen Wasserleitungsnetzes verbunden werden kann, sodass kontinuierlich Trinkwasser aufbereitet und an einen Anwender entsprechend dessen Bedarf abgegeben werden kann. Optional kann die Getränkezubereitungsvorrichtung auch weitere Abgabeeinrichtungen umfassen, beispielsweise um Aromastoffe in das Wasser einzubringen.
Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:
Figur 1:
eine perspektivische Ansicht eines Wasserspenders von vorn;
Figur 2:
eine perspektivische Ansicht eines Wasserspenders von hinten;
Figur 3:
eine perspektivische Ansicht des Wasserspenders ähnlich Figur 1 mit abgenommener oberer Gehäuseabdeckung;
Figur 4:
eine Ansicht auf den Wasserspender in Richtung des Pfeils A in Figur 3;
Figur 5:
eine perspektivische Ansicht des Wasserspenders von hinten ohne obere Gehäuseabdeckung, Gehäuserückwand und linker Gehäuseseitenwand;
Figur 6:
eine vergrößerte Teilansicht eines Ventilträgers des Wasserspenders;
Figur 7:
eine teilweise Explosionsdarstellung des Wasserspenders von vorn;
Figur 8:
eine vergrößerte Teilansicht des Wasserspenders im Bereich des Getränkeauslasses;
Figur 9:
eine perspektivische Ansicht des Wasserspenders von vorn mit abgenommener Frontabdeckung;
Figur 10:
eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht des Wasserspenders von vorn;
Figur 11:
eine perspektivische vergrößerte Ansicht des Wasserspenders im Bereich einer Tropfschale mit abgenommener Tropfschalenabdeckung;
Figur 12:
eine perspektivische Ansicht des Gehäusebodens mit eingesetzter Tropfschale;
Figur 13:
eine schematische Prinzipskizze des Aufbaus des Wasserspenders.
In den Figuren ist beispielhaft ein Ausführungsbeispiel einer Getränkezubereitungsvorrichtung 10 in Form eines Wasserspenders 12 schematisch dargestellt. Er ist ausgebildet zur Aufbereitung von Trinkwasser und bevorzugt leitungsgebunden ausgebildet.
Der Wasserspender 12 umfasst einen Flüssigkeitseinlass 14, optional können auch mehrere Flüssigkeitseinlässe vorgesehen sein, und einen Getränkeauslass 16, aus welchem aufbereitetes Trinkwasser 18 in einen Behälter 20, beispielsweise ein Glas, abfüllbar ist.
Der Getränkeauslass 16 ist Teil einer Getränkeabgabeeinrichtung 22, welche optional ein Getränkeauslassventil 24 umfassen kann. Das Getränkeauslassventil 24 ist insbesondere ausgebildet zum Steuern einer Getränkeabgabe und kann elektrisch oder pneumatisch steuer- und/oder regelbar ausgebildet sein. Beispielsweise kann ein elektromagnetischer Antrieb 26 zum Öffnen und Schließen des Getränkeauslassventils 24 vorgesehen sein.
Der Flüssigkeitseinlass 14 und der Getränkeauslass 16 sind über ein Flüssigkeitsleitungsnetz 28 fluidisch miteinander verbunden. Es umfasst eine Mehrzahl von Verbindungsleitungen 30, die einzelne Komponenten der Getränkezubereitungsvorrichtung 10, die von Wasser durchströmt werden, miteinander fluidisch verbinden.
Der Wasserspender 10 umfasst ferner ein Gehäuse 32 mit einer abnehmbaren oberen Gehäuseabdeckung 34, welche eines von mehreren Gehäuseteilen 36 bildet. Die Gehäuseteile 36 sind insbesondere aus Kunststoff, beispielsweise durch Spritzgießen, gefertigte selbsttragende Kunststoffbauteile 38. Gehäuseteile 36 des Wasserspenders 12 bilden insbesondere die bereits erwähnte obere Gehäuseabdeckung 34, eine selbsttragende Gehäuserückwand 40, eine selbsttragende Gehäusefrontwand 42 in Form einer Türe mit einer vorderen Abdeckung 44, eine optional selbsttragende rechte Gehäusewand 46, eine optional selbsttragende linke Gehäusewand 48, ein zwischen der Gehäusefrontwand 42 und der Gehäuserückwand 40 angeordnetes, selbsttragendes Gehäusezwischenteil 50 und einen selbsttragenden Gehäuseboden 52. Die Abdeckung 44 kann beispielsweise in Form einer Glasscheibe ausgebildet sein.
Ferner bildet ein Komponenten- oder Ventilträger 54 einen Teil des Gehäuses 32. Er ist selbsttragend ausgebildet und einerseits mit dem Gehäusezwischenteil 50 und andererseits mit der Gehäuserückwand 40 verbunden, beispielsweise verschraubt und/oder verrastet. Der Gehäuseboden 50, die Gehäuserückwand 40, das Gehäusezwischenteil 50 und der Ventilträger 54 bilden quasi einen selbsttragenden Rahmen 56 des Wasserspenders 12, an dem dessen weitere Gehäuseteile 36 sowie die für seinen Betrieb erforderlichen Komponenten angeordnet sind.
Die rechte Gehäusewand 46 und die linke Gehäusewand 48 lassen sich ebenso wie die obere Gehäuseabdeckung 34 entfernen, ohne dass dies wesentliche Auswirkungen auf die Stabilität des Wasserspenders 12 hat. Insbesondere für Wartungs- und Reparaturzwecke kann so ein durch das Gehäuse 32 definierter Gehäuseinnenraum 58 einfach eröffnet werden, um im Wesentlichen frei auf darin angeordnete Komponenten zugreifen zu können.
Der Ventilträger 54 ist im Gehäuseinneren 58 so positioniert, dass direkt von oben in entsprechend am Ventilträger 54 vorgesehene Ventilaufnahmen 60 Steuer- und/oder Regelungsventile 64 einsetzbar sind.
Die Steuer- und/oder Regelungsventile 64 sind vorzugsweise in Form von elektrisch steuerbaren Ventilen ausgebildet und umfassen einen Ventilantrieb 66. Insbesondere kann ein elektromagnetischer Ventilantrieb 66 vorgesehen sein zum Öffnen und Schließen der Steuer- und/oder Regelungsventile 64.
Die Steuer- und/oder Regelungsventile 64 weisen jeweils einen Ventileinlass 68 und einen Ventilauslass 70 auf. Wie insbesondere in den Figuren 3 bis 6 gut zu erkennen, sind die Steuer- und/oder Regelungsventile 64 am Ventilträger 54 in den Ventilaufnahmen 60 derart angeordnet, dass ihre Ventileinlässe 68 und ihre Ventilauslässe 80 in Richtung auf eine Gehäusevorderseite 72 beziehungsweise eine Gehäuserückseite 74 hin weisen. Zudem sind die Ventilantriebe 66 zwischen den Ventileinlässen 68 und den Ventilauslässen 70 einerseits und der Gehäuseabdeckung 34 andererseits angeordnet. Dies ermöglicht es insbesondere, nach Abnehmen der Gehäuseabdeckung 34 direkt auf die Steuer- und/oder Regelungsventile 64 oder einen in eine Druckschalteraufnahme 62 Druckschalter 76, der in eine Druckschalteraufnahme 62 eingesetzt ist, zuzugreifen. Durch diese Anordnung wird zum einen die Montage der Steuer- und/oder Regelungsventile 64 vereinfacht und zudem auch deren Wartung und gegebenenfalls Reparatur. Vorzugsweise alle Bauteile, die intensiver Wartung bedürfen, können so für einen Anwender leicht zugänglich angeordnet werden.
In Figur 13 ist schematisch für einen Druckschalter 76 und ein Steuer- und/ oder Regelungsventil 64 eine elektrische Verbindungsleitung 78 zu einer vorzugsweise zentralen Steuer- und/oder Regelungseinrichtung 80 dargestellt, von der aus mindestens ein Teil der, vorzugsweise alle, elektrisch steuer- und/ oder regelbaren Komponenten des Wasserspenders 12 gesteuert werden können. Insbesondere kann die Steuer- und/oder Regelungseinrichtung 80 über eine weitere Verbindungsleitung 78 mit einem Betätigungselement 82 in Wirkverbindung stehen, sodass eine Bedienperson in Folge einer Betätigung des Betätigungselements 82, beispielsweise ausgebildet in Form eines Drucktasters oder Druckschalters, eine Folge von Ventil-Öffnungs- und Ventilschließvorgängen und optional auch Pumpenzyklen durch die Steuer- und/oder Regelungseinrichtung 80 auslöst und/oder insbesondere den Antrieb 26 des Getränkeauslassventils 24 durch diese derart ansteuert, dass Trinkwasser 18 aus dem Getränkeauslass 16 in den Behälter 20 strömt.
Der Ventilträger 54 weist ferner eine Kabelführungseinrichtung 84 umfassend zwei Kabelkanäle 86 auf, welche stirnseitig am Ventilträger 54 ausgebildet sind und quer zu einer von diesem definierten Längsrichtung ausgerichtet sind Längsachsen der Ventileinlässe 68 und der Ventilauslässe 70 verlaufen in einer Richtung von der Gehäuserückwand 40 zur Gehäusefrontwand 42, also parallel zu den Kabelkanälen 86. Der Ventilträger 54 und die Kabelkanäle 86 bilden zusammen ein einstückiges Bauteil aus.
Um die Steuer- und/oder Regelungsventile 64 oder den Druckschalter 76 einfach und schnell am Ventilträger montieren zu können, sind an den Ventilaufnahmen 60 und den Druckschalteraufnahmen 62 Befestigungselemente 88 vorzugsweise in Form von im Wesentlichen in Richtung auf die Gehäuseabdeckung 34 abstehenden Rastelementen 90 angeordnet oder ausgebildet. Sie ermöglichen es, die Steuer- und/oder Regelungsventile 64 von oben in die Ventilaufnahmen 60 beziehungsweise den Druckschalter 76 in eine Druckschalteraufnahme 62 einzuclipsen. Weitere Befestigungselemente zum Festlegen der beschriebenen Komponenten am Ventilträger 54 sind dann nicht zwingend erforderlich.
Elektrische Verbindungsleitungen 78 der Getränkezubereitungsvorrichtung 10 können insbesondere platzsparend und trotzdem übersichtlich in den Kabelkanälen 86 verlegt und zu den am Ventilträger 54 angeordneten, elektrisch steuer- und/oder regelbaren Komponenten geführt werden.
An den Gehäuseteilen 36 können insbesondere auch Kabelhalteelemente angeordnet beziehungsweise ausgebildet sein, beispielsweise in Form von kabelkanalartigen Ausnehmungen oder integral mit dem jeweiligen Gehäuseteil 36 ausgebildeten Kabelclipsen. Diese ermöglichen es insbesondere, Verbindungsleitungen und/oder Kabel, die zur Ausbildung des Flüssigkeitsleitungsnetzes 28 beziehungsweise zur elektrisch leitenden Verbindung elektrisch betätigbarer oder steuerbarer Komponenten des Wasserspenders 12 verlegt werden können. Die Kabelhalteelemente können optional auch in Form von Laschen oder Haken ausgebildet sein. In den Gehäuseinnenraum 58 weisende Vorsprünge 94 und 98 dienen der Anbindung von Haken, Schienen und/oder Führungen zum Halten der Gehäusewände 46, 48. Vorzugsweise sind die Vorsprünge 94, 98 hohle ausgeführt, damit sie sich nicht auf einer äußeren Sichtseite des Gehäusebodens 52 abzeichnen.
Auch wenn in den Figuren 1 bis 12 die Verbindungsleitungen 30 sowie die Verbindungsleitungen 78 nicht eingezeichnet sind, so ist doch leicht verständlich, dass diese insbesondere an den selbsttragenden Kunststoffbauteilen 38 in definierter und übersichtlicher Weise angebracht werden können.
Der Gehäuseboden 52 ist mindestens teilweise wannenförmig ausgebildet und umfasst einen Flüssigkeitssammelbehälter 100. Dieser ist integral mit dem Gehäuseboden 52 ausgebildet. Eine Gehäusebodenfläche 102 des Gehäusebodens 52 weist in Richtung auf die obere Gehäuseabdeckung 34 hin und ist bezogen auf eine Gehäusebodenaußenseite 104 in Richtung auf die Gehäuseabdeckung 34 zurückgesetzt.
Der Flüssigkeitssammelbehälter 100 umgibt die Gehäusebodenfläche 102 mindestens teilweise. Wie in Figur 12 zu erkennen, umgibt der Flüssigkeitssammelbehälter 100 die Gehäusebodenfläche 102 im Wesentlichen U-förmig. Sowohl der Flüssigkeitssammelbehälter 100 als auch die Gehäusebodenfläche 102 sind durch eine in Richtung auf die Gehäuseabdeckung 34 flanschartig vorstehende Schottwand 106 begrenzt.
Läuft im Gehäuseinneren 58 Wasser aus einer der Komponenten oder einer Verbindungsleitung 30 aus, kann es von der Gehäusebodenfläche 102 in den Flüssigkeitssammelbehälter 100 fließen. Um darin gesammeltes Wasser wieder zu entfernen, weist der Flüssigkeitssammelbehälter 100 einen Flüssigkeitssammelbehälterauslass 108 auf. Dieser ist in Form einer Bohrung ausgebildet, die unterhalb der Gehäuserückwand 40 angeordnet und mit einem in den Figuren nicht dargestellten Stopfen verschließbar ist.
Um zu verhindern, dass elektrische Komponenten des Wasserspenders 12 mit Flüssigkeit in Kontakt kommen können, ist ein Detektor 110 zum Bestimmen eines Füllstands von im Flüssigkeitssammelbehälter 100 gesammelter Flüssigkeit 112 vorgesehen. Der Detektor 112 kann insbesondere einen mittels eines Schwimmers betätigbaren Reedkontakt umfassen, welcher über eine elektrisch leitfähige Verbindungsleitung 78 mit der Steuer- und/oder Regelungseinrichtung 80 verbunden ist, beispielsweise um den Wasserspender 12 zu deaktivieren oder insbesondere einen elektromagnetisch betätigbares Einlassventil 114, welches dem Flüssigkeitseinlass 14 nachgeschaltet ist, zu schließen, um ein Überlaufen des Flüssigkeitssammelbehälters 100 zu vermeiden.
Wie bereits angedeutet, sind die linke und/oder rechte Gehäuseseitenwand derart ausgebildet, dass sie abnehmbar sind, ohne weitere Teile des Gehäuses 32 zu demontieren.
Vorzugsweise an der Gehäuserückwand 40 ist eine Durchführung 116 in Form einer kreisförmigen Durchbrechung angeordnet, die zur Durchführung des Flüssigkeitseinlasses 14 dient. Ferner kann an der Gehäuserückwand 40 auch eine Durchbrechung 118 für eine Netzanschlusseinrichtung 120 zum elektrisch leitfähigen Verbinden mit einem Stromnetz vorgesehen sein. Die Netzanschlusseinrichtung 120 kann insbesondere in Form einer Netzsteckeranschlussbuchse ausgebildet sein, die mit einem ersten Ende eines standarisierten Netzanschlusskabel verbindbar ist, dessen anderes Ende in eine Steckdose, beispielsweise eine Haushaltssteckdose, einführbar ist.
Der Wasserspender 12 umfasst ferner eine Tropfschale 122, welche schubladenartig ausgebildet und teilweise in das Gehäuse 52 einschiebbar ist. Zum Entleeren kann die Tropfschale 122 vollständig aus einer dafür vorgesehenen Aussparung 124, welche im Gehäuseboden 52 ausgebildet ist, herausgezogen werden. Die Tropfschale 122 ist in Schwerkraftrichtung unterhalb des Getränkeauslasses 16 angeordnet und unterhalb der Abdeckung 44.
Eine Tropfschalenabdeckung 126 dient zum Verschließen des aus dem Gehäuse 52 vorstehenden Teils der Tropfschale 122. Die Tropfschalenabdeckung 126 weist eine kreisförmige Tropfschalenabdeckungsdurchbrechung 128 auf, die im Zentrum einer sich in Richtung auf die Tropfschalenabdeckungsdurchbrechung 128 hin geneigten, kreisringförmigen Ablauffläche 130 ausgebildet ist.
In der Tropfschale 122 ist ein in Richtung auf die Tropfschalenabdeckung 126 hin weisender Tropfkörper 132 einstückig mit der Tropfschale 122 ausgebildet. Er weist im Wesentlichen die Form eines Kegelstumpfes auf und endet in einer Tropfkörperfläche 134, welche in Richtung auf den Getränkeauslass 16 hin weisend schwach konvex gekrümmt ist. Wie insbesondere in Figur 1 gut zu erkennen, ist der Tropfkörper 132 derart angeordnet und ausgebildet, dass zwischen der Tropfkörperfläche 134 und der Tropfschalenabdeckungsdurchbrechung 128 eine ringförmige Öffnung 136 ausgebildet ist. Tropft Flüssigkeit 18 auf die Ablauffläche 130, so wird sie durch die Öffnung 136 in die Tropfschale 122 geleitet. Trifft ein Flüssigkeitstropfen auf die Tropfkörperfläche 134, dann wird dieser in definierter Weise abgelenkt und durch die Öffnung 136 hindurch ebenfalls in die Tropfschale 122 geleitet.
Der Flüssigkeitseinlass 14 ist insbesondere in Form eines Wassereinlasses zum Verbinden mit einer Zapfstelle 138 eines externen Trinkwassernetzes 140 ausgebildet. Dies ermöglicht es insbesondere, mit dem Wasserspender 12 kontinuierlich Trinkwasser 18 aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen.
Optional kann der Wasserspender 12 eine Filtereinrichtung 142 umfassen, mit der durch den Flüssigkeitseinlass 14 strömendes Wasser aus dem Trinkwassernetz 140 gefiltert wird. Die Filtereinrichtung 142 kann insbesondere mindestens einen Wasserfilter 144 umfassen. Dieser kann insbesondere in Form einer Wasserfilterkartusche ausgebildet sein, die in regelmäßigen Abständen getauscht werden kann.
Ferner kann der Wasserspender 12 optional eine Entkeimungseinrichtung 146 zum Entkeimen des durch das Flüssigkeitsleitungsnetz 28 strömenden Wassers umfassen. Beispielsweise kann die Entkeimungseinrichtung 146 eine UV-Lichtquelle 148 zum Bestrahlen der durch das Flüssigkeitsleitungsnetz 28 strömenden Flüssigkeit mit UV-Strahlung umfassen.
Alternativ oder zusätzlich zur Entkeimungseinrichtung 146 kann auch eine thermische Hygienisierungseinrichtung vorgesehen werden, mit welcher eine thermische Hygienisierung des Wasserspenders durchgeführt werden kann. Dabei wird heißes Wasser für eine bestimmte Zeit im Wasserspender, insbesondere im Flüssigkeitsleitungsnetz 28, zirkuliert und dann ausgespült. Ferner ist es auch möglich, eine chemische Reinigung des Wasserspenders durchzuführen, bei der eine Reinigungs-Lösung in das Flüssigkeitsleitungsnetz 28 eingebracht und nach einer bestimmten Verweildauer im Wasserspender wieder ausgespült wird.
Um das Trinkwasser 18 mit Kohlensäure zu versetzen, kann der Wasserspender 12 optional auch eine Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung 150 umfassen mit einem Kohlenstoffdioxidauslass 152 zum Beschicken der im Flüssigkeitsleitungsnetz 28 strömenden Flüssigkeit mit Kohlenstoffdioxid. Hierfür steht der Kohlenstoffdioxidauslass 152 mit dem Flüssigkeitsleitungsnetz 28 in Fluidverbindung.
Um die Kohlenstoffdioxidabgabe bedarfsabhängig vornehmen zu können, kann die Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung 150 ein Auslassventil 154 zum Steuern- und/oder Regeln eines Kohlenstoffdioxidstroms durch den Kohlenstoffdioxidauslass 152 umfassen. Insbesondere kann das Auslassventil 154 von der Steuer- und/oder Regelungseinrichtung 80 gesteuert werden, beispielsweise in Abhängigkeit der Betätigung eines hierfür vorgesehenen Betätigungselements 156, welches mit der Steuer- und/oder Regelungseinrichtung 80 in Wirkverbindung steht. Alternativ kann die Zumischung des Kohlenstoffdioxids auch auf andere Weise erfolgen, nämlich rein mechanisch über den an einem Druckminderer eingestellten Sekundärdruck und den an einem Mischer vorhandenen Wasserdruck. Beispielsweise bei einem Wasserspender mit einem Inline-Mischer ist es so möglich, eine CO_2-Beimischung zum Wasser von 4,5 g CO_2 pro Liter Wasser zu erhalten, was etwa einem Tafelwasser medium entspricht. Bei Wasserspendern mit einem Karbonatorkessel wird dagegen das Wasser mit 6,5 g CO_2 pro Liter Wasser versetzt. Derartige Wasserspender ermöglichen die Abgabe von sogenanntem "reinen CO_2-Wasser", was in etwa einem klassischen Tafelwasser entspricht, oder auch die Abgabe von nur medium besprudelten Wasser. Letzteres kann beispielsweise durch mit der Steuer- und/oder Regelungseinrichtung 80 gesteuertes intermittierendes Beimischen von unbesprudeltem kalten Wasser erhalten werden.
Für die Bereitstellung von Kohlenstoffdioxid kann ein Kohlenstoffdioxidspeicher 158 entweder extern, gegebenenfalls in einer Standsäule 166, oder intern, beispielsweise an einer speziellen Aufnahme mit integriertem Druckminderer angeordnet werden. Die spezielle Aufnahme mit Druckminderer kann insbesondere hinter der durch die Frontwand 42 gebildeten Tür im Gehäusezwischenteil 50 verbaut oder oben verschraubt werden. Der Kohlenstoffdioxidspeicher 158 kann insbesondere in Form einer Kohlenstoffdioxiddruckgasflasche ausgebildet sein, die über eine Druckleitung 162 mit der Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung 150 in Fluidverbindung steht.
Ferner kann die Getränkezubereitungssvorrichtung 10 auch eine in den Figuren nicht dargestellte Heizeinrichtung zum Aufheizen von Wasser und/oder eines abgabefertig zubereiteten Getränks umfassen, beispielsweise in Form eines Boilers, welcher in eine für diesen vorgesehene Aufnahme 160 am Gehäuseboden 52 eingesetzt werden.
Das Gehäusezwischenteil 50 ist vorzugsweise in Form eines Komponententrägers 164 ausgebildet, an welchem eine oder mehrere Komponenten des Wasserspenders 12, insbesondere die Entkeimungseinrichtung 146, die Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung 150 und/oder die zentrale Steuer- und/oder Regelungseinrichtung 80 angeordnet werden können.
Der Wasserspender 12 kann insbesondere als Tischgerät in der in Figur 1 dargestellten Bauformen aufgestellt oder auf der Standsäule 166 angeordnet werden, die insbesondere zur Unterbringung eines Vorrats an Kohlenstoffdioxidflaschen oder Getränkebechern dienen kann.

Bezugszeichenliste
10
Getränkezubereitungsvorrichtung
12
Wasserspender
14
Flüssigkeitseinlass
16
Getränkeauslass
18
Trinkwasser
20
Behälter
22
Getränkeabgabeeinrichtung
24
Getränkeauslassventil
26
Antrieb
28
Flüssigkeitsleitungsnetz
30
Verbindungsleitung
32
Gehäuse
34
Gehäuseabdeckung
36
Gehäuseteil
38
Kunststoffbauteil
40
Gehäuserückwand
42
Gehäusefrontwand
44
Abdeckung
46
rechte Gehäusewand
48
linke Gehäusewand
50
Gehäusezwischenteil
52
Gehäuseboden
54
Ventilträger
56
Rahmen
58
Gehäuseinnenraum
60
Ventilaufnahme
62
Druckschalteraufnahme
64
Steuer- und/oder Regelungsventil
66
Ventilantrieb
68
Ventileinlass
70
Ventilauslass
72
Gehäusevorderseite
74
Gehäuserückseite
76
Druckschalter
78
Verbindungsleitung
80
Steuer- und/oder Regelungseinrichtung
82
Betätigungselement
84
Kabelführungseinrichtung
86
Kabelkanal
88
Befestigungselemente
90
Rastelement
94
Vorsprung
98
Vorsprung
100
Flüssigkeitssammelbehälter
102
Gehäusebodenfläche
104
Gehäusebodenaußenseite
106
Schottwand
108
Flüssigkeitssammelbehälterauslass
110
Detektor
112
Flüssigkeit
114
Einlassventil
116
Durchführung
118
Durchbrechung
120
Netzanschlusseinrichtung
122
Tropfschale
124
Aussparung
126
Tropfschalenabdeckung
128
Tropfschalenabdeckungsdurchbrechung
130
Ablauffläche
132
Tropfkörper
134
Tropfkörperfläche
136
Öffnung
138
Zapfstelle
140
Trinkwassernetz
142
Filtereinrichtung
144
Wasserfilter
146
Entkeimungseinrichtung
148
UV-Lichtquelle
150
Kohlenstoffdioxidabgabeeinrichtung
152
Kohlenstoffdioxidauslass
154
Auslassventil
156
Betätigungselement
158
Kohlenstoffdioxidspeicher
160
Aufnahme
162
Druckleitung
164
Komponententräger
166
Säule
1. Getränkezubereitungsvorrichtung (10) mit mindestens einem Flüssigkeitseinlass, einer Getränkeabgabeeinrichtung umfassend mindestens einen Getränkeauslass (16), einem den mindestens einen Flüssigkeitseinlass (14) und den mindestens einen Getränkeauslass (16) fluidisch verbindenden Flüssigkeitsleitungsnetz (28) und einem Gehäuse (32), wobei das Gehäuse (32) eine obere Gehäuseabdeckung (34) umfasst und wobei unterhalb der oberen Gehäuseabdeckung (34) ein Ventilträger (54) angeordnet ist, an dem mindestens zwei Steuer- und/oder Regelungsventile (64) der Getränkezubereitungsvorrichtung (10) angeordnet und nach Entfernen der oberen Gehäuseabdeckung (34) frei zugänglich sind, wobei ein Gehäuseboden (52) im Wesentlichen wannenförmig ausgebildet ist und einen integral ausgebildeten Flüssigkeitssammelbehälter (100) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseboden (52) eine von einer von der Gehäuseabdeckung (34) weg weisenden Gehäusebodenaußenseite (104) in Richtung auf die Gehäuseabdeckung (34) zurückgesetzte Gehäusebodenfläche (102) aufweist, dass der Flüssigkeitssammelbehälter (100) die Gehäusebodenfläche (102) mindestens teilweise umgibt und dass der Ventilträger (54) an einer Gehäuserückwand (40) einerseits und an einem selbsttragenden, am Gehäuseboden (52) gehaltenen Gehäusezwischenteil (50) oder einer Gehäusefrontwand (42) andererseits festgelegt ist.
2. Getränkezubereitungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
a) das Gehäuse (32) in Form eines selbsttragenden Gehäuses (32) ausgebildet ist, dass das Gehäuse (32) eine Mehrzahl aus einem Kunststoff gefertigter Gehäuseteile (36) umfasst und dass mindestens ein Teil der Gehäuseteile (36) Komponentenhalteeinrichtungen aufweisen zum Halten weiterer, die Getränkezubereitungsvorrichtung (10) ausbildender Komponenten und/oder
b) das Gehäuse (32) mindestens teilweise aus selbsttragenden Kunststoffbauteilen (38) ausgebildet ist.
3. Getränkezubereitungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass
a) die Gehäuseteile (36) insbesondere den Ventilträger, die obere Gehäuseabdeckung (34), eine Gehäuserückwand (40), eine Gehäusefrontwand (42), eine rechte und eine linke Gehäuseseitenwand (46, 48), ein zwischen der Gehäusefrontwand (42) und der Gehäuserückwand (40) angeordnetes Gehäusezwischenteil (50) und einen Gehäuseboden (52) umfassen
und/oder
b) mindestens an einem Teil der Gehäuseteile (36) Kabelhalteelemente (92, 94) zum Festlegen von Verbindungsleitungen und/oder Kabeln angeordnet oder ausgebildet sind, insbesondere integral ausgebildete Kabelhalteelemente (92, 94),
wobei insbesondere die Kabelhalteelemente (92, 94) in Form von Laschen oder Haken ausgebildet sind.
4. Getränkezubereitungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens zwei Steuer- und/oder Regelungsventile (64)
a) in Form elektrisch steuerbarer Ventile ausgebildet sind
und/oder
b) einen Ventilantrieb (66), insbesondere einen elektromagnetischen, zum Öffnen und/oder Schließen derselben aufweisen.
5. Getränkezubereitungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens zwei Steuer- und/oder Regelungsventile (64) einen Ventileinlass (68) und einen Ventilauslass (70) aufweisen, welche in voneinander entgegengesetzte Richtungen weisen.
6. Getränkezubereitungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass
a) die mindestens zwei Steuer- und/oder Regelungsventile (64) am Ventilträger (54) derart angeordnet sind, dass ihre Ventileinlässe (68) und ihre Ventilauslässe (80) in Richtung auf eine Gehäuserückseite (74) des Gehäuses (32) oder in Richtung auf eine Gehäusevorderseite (72) des Gehäuses weisen,
und/oder
b) das mindestens eine Steuer- und/oder Regelungsventil (64) am Ventilträger (54) derart angeordnet ist, dass der Ventilantrieb (66) zwischen dem Ventileinlass (68) und dem Ventilauslass (70) einerseits und der Gehäuseabdeckung (34) andererseits angeordnet ist.
7. Getränkezubereitungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
a) am Ventilträger (54) mindestens ein mit dem Flüssigkeitsleitungsnetz (28) und/oder einem CO_2-Leitungsnetz (162) zusammenwirkender oder verbundener Druckschalter (76) angeordnet ist
und/oder
b) der Ventilträger (54) eine Kabelführungseinrichtung (84) aufweist und dass elektrische Verbindungsleitungen (78) der Getränkezubereitungsvorrichtung (10) zu insbesondere am Ventilträger (54) angeordneten elektrisch angesteuerten Komponenten an oder in der Kabelführungseinrichtung (84) verlegt sind
und/oder
c) der Ventilträger (54) eine Längsachse definiert, welche sich quer zu einer Verbindungslinie zwischen einer Gehäusevorderseite (72) und einer Gehäuserückseite (74) des Gehäuses (32) erstreckt
und/oder
d) der Flüssigkeitssammelbehälter (100) einen Flüssigkeitssammelbehälterauslass (108) zum Entleeren darin gesammelter Flüssigkeit aufweist
und/oder
e) dass die Getränkezubereitungsvorrichtung einen Detektor (110) umfasst zum Bestimmen eines Füllstands von im Flüssigkeitssammelbehälter (100) gesammelter Flüssigkeit (112).
8. Getränkezubereitungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
a) die linke und/oder die rechte Gehäuseseitenwand (46, 48) abnehmbar, ohne weitere Teile des Gehäuses (32) zu demontieren, an den weiteren, das Gehäuse (32) ausbildenden Teilen des Gehäuses (32) angeordnet sind
und/oder
b) die Gehäuserückwand (40) eine Durchführung für den Flüssigkeitseinlass (14) und/oder eine Durchbrechung für eine Netzanschlusseinrichtung (120) zum elektrisch leitfähigen Verbinden mit einem Stromnetz aufweist
wobei insbesondere die Netzanschlusseinrichtung (120) in Form einer Netzsteckeranschlussbuchse ausgebildet ist.
9. Getränkezubereitungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Tropfschale (122), welche unterhalb des Getränkeauslasses angeordnet ist.
10. Getränkezubereitungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Tropfschale (122)
a) schubladenartig mindestens teilweise in das Gehäuse (52) einschiebbar und zum Entleeren vollständig aus diesem herausziehbar ist
und/oder
b) einen Tropfkörper mit einer in Richtung auf den Getränkeauslass (16) hin weisenden, konvex gekrümmten Tropfkörperfläche (134) aufweist
und/oder
c) eine Tropfschalenabdeckung (126) umfasst, welche den aus dem Gehäuse (52) herausragenden Teil der Tropfschale (122) mindestens teilweise verschließt und eine Tropfschalenabdeckungsdurchbrechung (128) aufweist,
wobei insbesondere der Tropfkörper (132) derart angeordnet ist, dass zwischen der Tropfkörperfläche (134) und der Tropfschalenabdeckungsdurchbrechung (128) eine ringförmige Öffnung ausgebildet ist.
11. Getränkezubereitungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
a) die Getränkezubereitungsvorrichtung ein dem Getränkeauslass (16) zugeordnetes Getränkeauslassventil (24) umfasst zum Steuern einer Getränkeabgabe,
wobei insbesondere das Getränkeauslassventil (24) in Form eines elektrisch steuer- und/oder regelbaren Ventils ausgebildet ist,
und/oder
b) der mindestens eine Flüssigkeitseinlass (14) in Form eines Wassereinlasses zum Verbinden mit einer Zapfstelle (138) eines externen Trinkwassernetzes (140) ausgebildet ist
und/oder
c) die Getränkezubereitungsvorrichtung mindestens eine Filtereinrichtung (142) umfasst zum Filtern der durch den mindestens einen Flüssigkeitseinlass (14) einströmenden Flüssigkeit,
wobei insbesondere die Filtereinrichtung (142) mindestens einen Wasserfilter (144) umfasst,
und/oder
d) die Getränkezubereitungsvorrichtung eine Entkeimungseinrichtung (146) umfasst zum Entkeimen der durch das Flüssigkeitsleitungsnetz (28) strömenden Flüssigkeit,
wobei insbesondere die Entkeimungseinrichtung (146) eine UV-Lichtquelle (148) umfasst zum Bestrahlen der durch das Flüssigkeitsleitungsnetz strömenden Flüssigkeit mit UV-Strahlung.
12. Getränkezubereitungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung - (150) mit einem Kohlenstoffdioxidauslass (152) zum Beschicken der im Flüssigkeitsleitungsnetz (28) strömenden Flüssigkeit mit Kohlenstoffdioxid.
13. Getränkezubereitungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass
a) der Kohlenstoffdioxidauslass (152) mit dem Flüssigkeitsleitungsnetz (28) in Fluidverbindung steht
und/oder
b) die Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung (150) ein Auslassventil (154) umfasst zum Steuern und/oder Regeln eines Kohlenstoffdioxidstroms durch den Kohlenstoffdioxidauslass (152)
und/oder
c) die Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung (150) einen Kohlenstoffdioxidspeicher (158) umfasst, insbesondere in Form einer Kohlenstoffdioxiddruckgasflasche.
14. Getränkezubereitungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch
a) eine zentrale Steuer- und/oder Regelungseinrichtung (80) zum Steuern und/oder Regeln insbesondere elektrisch betätigbarer Komponenten der Getränkezubereitungsvorrichtung (10)
und/oder
b) einen Komponententräger (164), an welchem die weiteren, die Getränkezubereitungsvorrichtung (10) ausbildenden Komponenten angeordnet oder anordenbar sind.
15. Getränkezubereitungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
a) die weiteren die Getränkezubereitungsvorrichtung (10) ausbildenden Komponenten insbesondere die mindestens zwei Steuer- und/oder Regelungsventile (64), den mindestens einen Druckschalter (76), die Entkeimungseinrichtung (146), die Kohlenstoffdioxidmischeinrichtung (150) und/oder die zentrale Steuer- und/oder Regelungseinrichtung (80) umfassen
und/oder
b) die Getränkezubereitungsvorrichtung (10) in Form eines Wasserspenders (12) ausgebildet ist, insbesondere in Form eines leitungsgebundenen Wasserspenders (12), zur Abgabe von Trinkwasser (18).
1. Drink preparation apparatus (10) with at least one liquid inlet, a drink delivery device comprising at least one drink outlet (16), a liquid conduit network (28) fluidically connecting the at least one liquid inlet (14) and the at least one drink outlet (16), and a housing (32), wherein the housing (32) comprises an upper housing covering (34), and wherein arranged below the upper housing covering (34) is a valve support (54) on which at least two control and/or regulating valves (64) of the drink preparation apparatus (10) are arranged and are freely accessible after removing the upper housing covering (34), wherein a housing base (52) is of substantially pan-shaped configuration and comprises an integrally formed liquid reservoir (100), characterized in that the housing base (52) has a housing base surface (102) which is set back in the direction toward the housing covering (34) from a housing base outside (104) pointing away from the housing covering (34), in that the liquid reservoir (100) at least partially surrounds the housing base surface (102), and in that the valve support (54) is secured on a housing rear wall (40) on the one hand and on a self-supporting intermediate housing part (50), held on the housing base (52), or a housing front wall (42) on the other hand.
2. Drink preparation apparatus in accordance with Claim 1, characterized in that
a) the housing (32) is configured in the form of a self-supporting housing (32), in that the housing (32) comprises a plurality of housing parts (36) made of a plastic, and in that at least a part of the housing parts (36) have component holding devices for holding further components forming the drink preparation apparatus (10),
and/or
b) the housing (32) is formed at least partially of self-supporting plastic components (38).
3. Drink preparation apparatus in accordance with Claim 2, characterized in that
a) the housing parts (36) comprise in particular the valve support, the upper housing covering (34), a housing rear wall (40), a housing front wall (42), a right and a left housing side wall (46, 48), an intermediate housing part (50) arranged between the housing front wall (42) and the housing rear wall (40), and a housing base (52),
and/or
b) cable holding elements (92, 94) for securing connecting lines and/or cables, in particular integrally formed cable holding elements (92, 94), are arranged or formed on at least a part of the housing parts (36),
wherein in particular the cable holding elements (92, 94) are configured in the form of tabs or hooks.
4. Drink preparation apparatus in accordance with any one of the preceding Claims, characterized in that the at least two control and/or regulating valves (64)
a) are configured in the form of electrically controllable valves
and/or
b) have a valve drive (66), in particular an electromagnetic one, for opening and/or closing the same.
5. Drink preparation apparatus in accordance with any one of the preceding Claims, characterized in that the at least two control and/or regulating valves (64) have a valve inlet (68) and a valve outlet (70) which point in opposite directions from each other.
6. Drink preparation apparatus in accordance with Claim 5, characterized in that
a) the at least two control and/or regulating valves (64) are arranged on the valve support (54) in such a way that the valve inlets (68) and the valve outlets (80) thereof point in the direction toward a housing rear side (74) of the housing (32) or in the direction toward a housing front side (72) of the housing,
and/or
b) the at least one control and/or regulating valve (64) is arranged on the valve support (54) in such a way that the valve drive (66) is arranged between the valve inlet (68) and the valve outlet (70) on the one hand and the housing covering (34) on the other hand.
7. Drink preparation apparatus in accordance with any one of the preceding Claims, characterized in that
a) at least one pressure switch (76) cooperating with or connected to the liquid conduit network (28) and/or a COz conduit network (162) is arranged on the valve support (54)
and/or
b) the valve support (54) has a cable guiding device (84), and in that electrical connecting lines (78) of the drink preparation apparatus (10) are routed to electrically controlled components arranged in particular on the valve support (54) or are routed in the cable guiding device (84)
and/or
c) the valve support (54) defines a longitudinal axis which extends transversely to a line of connection between a housing front side (72) and a housing rear side (74) of the housing (32)
and/or
d) the liquid reservoir (100) has a liquid reservoir outlet (108) for emptying liquid collected therein
and/or
e) in that the drink preparation apparatus comprises a detector (110) for determining a fill level of liquid (112) collected in the liquid reservoir (100).
8. Drink preparation apparatus in accordance with any one of the preceding Claims, characterized in that
a) the left and/or the right housing side wall (46, 48) are removable without disassembling further parts of the housing (32) on which further parts of the housing (32) forming the housing (32) are arranged
and/or
b) the housing rear wall (40) has a passage for the liquid inlet (14) and/or a perforation for a mains connecting device (120) for electrically conductively connecting to a power grid,
wherein in particular the mains connecting device (120) is configured in the form of a mains plug connector socket.
9. Drink preparation apparatus in accordance with any one of the preceding Claims, characterized by a drip tray (122) which is arranged beneath the drink outlet.
10. Drink preparation apparatus in accordance with Claim 9, characterized in that the drip tray (122)
a) is insertable at least partially into the housing (52) in the manner of a drawer and is completely withdrawable therefrom for emptying
and/or
b) has a drip body with a convexly curved drip body face (134) pointing in the direction toward the drink outlet (16)
and/or
c) comprises a drip tray covering (126) which at least partially closes the part of the drip tray (122) protruding out of the housing (52) and has a drip tray covering perforation (128),
wherein in particular the drip body (132) is arranged in such a way that an annular opening is formed between the drip body face (134) and the drip tray covering perforation (128).
11. Drink preparation apparatus in accordance with any one of the preceding Claims, characterized in that
a) the drink preparation apparatus comprises a drink outlet valve (24), associated with the drink outlet (16), for controlling a drink delivery,
wherein in particular the drink outlet valve (24) is configured in the form of an electrically controllable and/or regulatable valve,
and/or
b) the at least one liquid inlet (14) is configured in the form of a water inlet for connecting to a tapping point (138) of an external drinking water network (140)
and/or
c) the drink preparation apparatus comprises at least one filter device (142) for filtering the liquid flowing in through the at least one liquid inlet (14),
wherein in particular the filter device (142) comprises at least one water filter (144),
and/or
d) the drink preparation apparatus comprises a disinfecting device (146) for disinfecting the liquid flowing through the liquid conduit network (28),
wherein in particular the disinfecting device (146) comprises a UV light source (148) for irradiating the liquid flowing through the liquid conduit network with UV radiation.
12. Drink preparation apparatus in accordance with any one of the preceding Claims, characterized by a carbon dioxide mixing device (150) with a carbon dioxide outlet (152) for loading the liquid flowing in the liquid conduit network (28) with carbon dioxide.
13. Drink preparation apparatus in accordance with Claim 12, characterized in that
a) the carbon dioxide outlet (152) is in fluidic connection with the liquid conduit network (28)
and/or
b) the carbon dioxide mixing device (150) comprises an outlet valve (154) for controlling and/or regulating a carbon dioxide flow through the carbon dioxide outlet (152)
and/or
c) the carbon dioxide mixing device (150) comprises a carbon dioxide store (158), in particular in the form of a carbon dioxide compressed gas cylinder.
14. Drink preparation apparatus in accordance with any one of the preceding Claims, characterized by
a) a central control and/or regulating device (80) for controlling and/or regulating in particular electrically actuatable components of the drink preparation apparatus (10)
and/or
b) a component support (164) on which the further components forming the drink preparation apparatus (10) are arranged or arrangeable.
15. Drink preparation apparatus in accordance with any one of the preceding Claims, characterized in that
a) the further components forming the drink preparation apparatus (10) comprise in particular the at least two control and/or regulating valves (64), the at least one pressure switch (76), the disinfecting device (146), the carbon dioxide mixing device (150), and/or the central control and/or regulating device (80)
and/or
b) the drink preparation apparatus (10) is configured in the form of a water dispenser (12), in particular in the form of a mains-connected water dispenser (12), for delivering drinking water (18).
1. Appareil de préparation de boissons (10) comprenant au moins une entrée de liquide, un dispositif de distribution de boisson comportant au moins une sortie de liquide (16), un réseau de conduites de liquide (28) reliant sur le plan fluidique, ladite au moins une entrée de liquide (14) et ladite au moins une sortie de liquide (16), et un carter (32), appareil de préparation de boissons dans lequel le carter (32) comporte un couvercle de carter supérieur (34), et sous le couvercle de carter supérieur (34) est disposé un support de vannes (54) sur lequel sont agencées au moins deux vannes de commande et/ou de régulation (64) de l'appareil de préparation de boissons (10), qui sont librement accessibles après avoir retiré le couvercle de carter supérieur (34), et dans lequel un fond de carter (52) est réalisé sensiblement sous forme de bac et comporte, formé intégralement avec celui-ci, un récipient de collecte de liquide (100), caractérisé en ce que le fond de carter (52) présente une surface de fond de carter (102), qui est en retrait en direction du couvercle de carter supérieur (34), par rapport à un côté extérieur de fond de carter (104), qui est orienté dans une direction s'éloignant du couvercle de carter supérieur (34), en ce que le réservoir de collecte de liquide (100) entoure au moins partiellement ladite surface de fond de carter (102), et en ce que le support de vannes (54) est fixé à une paroi arrière de carter (40) d'une part, et à une pièce intermédiaire de carter (50) autoporteuse et maintenue sur le fond de carter (52), ou bien à une paroi avant de carter (42) d'autre part.
2. Appareil de préparation de boissons selon la revendication 1, caractérisé en ce que
a) le carter (32) est réalisé sous la forme d'un carter autoporteur (32), le carter (32) comporte une pluralité de pièces de carter (36) fabriquées en une matière plastique, et au moins une partie des pièces de carter (36) comportent des dispositifs de maintien de composants pour assurer le maintien d'autres composants formant l'appareil de préparation de boissons (10),
et/ou
b) le carter (32) est réalisé au moins en partie par des pièces de matière plastique (38) autoporteuses.
3. Appareil de préparation de boissons selon la revendication 2, caractérisé en ce que
a) les pièces de carter (36) comprennent notamment le support de vannes, le couvercle de carter supérieur (34), une paroi arrière de carter (40), une paroi avant de carter (42), une paroi latérale de carter droite et gauche (46, 48), une pièce intermédiaire de carter (50) agencée entre la paroi avant de carter (42) et la paroi arrière de carter (40), et un fond de carter (52),
et/ou
b) sur au moins une partie des pièces de carter (36) sont agencés ou formés des éléments de maintien de câbles (92, 94) pour fixer des conducteurs de branchement et/ou des câbles, notamment des éléments de maintien de câbles (92, 94) formés intégralement avec lesdites pièces, les éléments de maintien de câbles (92, 94) étant notamment réalisés sous la forme de pattes ou de crochets.
4. Appareil de préparation de boissons selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que lesdites au moins deux vannes de commande et/ou de régulation (64)
a) sont réalisées sous la forme de vannes pouvant être commandées électriquement,
et/ou
b) présentent un entrainement de vanne (66), notamment électromagnétique, pour assurer l'ouverture et/ou la fermeture de celles-ci.
5. Appareil de préparation de boissons selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que lesdites au moins deux vannes de commande et/ou de régulation (64) présentent une entrée de vanne (68) et une sortie de vanne (70), qui sont orientées dans des directions mutuellement opposées.
6. Appareil de préparation de boissons selon la revendication 5, caractérisé en ce que
a) lesdites au moins deux vannes de commande et/ou de régulation (64) sont agencées sur le support de vannes (54) de manière telle, que leurs entrées de vanne (68) et leurs sorties de vanne (80) soient dirigées en direction d'un côté arrière de carter (74) du carter (32) ou en direction d'un côté avant de carter (72) du carter,
et/ou
b) ladite au moins une vanne de commande et/ou de régulation (64) est agencée sur le support de vannes (54) de manière telle, que l'entrainement de vanne (66) soit agencé entre l'entrée de vanne (68) et la sortie de vanne (70) d'une part et le couvercle de carter supérieur (34) d'autre part.
7. Appareil de préparation de boissons selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
a) sur le support de vannes (54) est agencé au moins un contacteur manométrique (76) interagissant ou relié avec un réseau de conduites de liquide (28) et/ou un réseau de conduites de CO_2 (162),
et/ou
b) le support de vannes (54) présente un dispositif de guidage de câbles (84), et des conducteurs de raccordement électrique (78) de l'appareil de préparation de boissons (10), vers des composants commandés électriquement agencés notamment sur le support de vannes (54), sont posés sur ou dans le dispositif de guidage de câbles (84),
et/ou
c) le support de vannes (54) définit un axe longitudinal, qui s'étend transversalement à une ligne de liaison entre un côté avant de carter (72) et un côté arrière de carter (74) du carter (32),
et/ou
d) le réservoir de collecte de liquide (100) présente une sortie de réservoir de collecte de liquide (108) pour vider le liquide qui y a été collecté,
et/ou
e) l'appareil de préparation de boissons comporte un détecteur (110) pour déterminer un niveau de remplissage de liquide (112) collecté dans le réservoir de collecte de liquide (100).
8. Appareil de préparation de boissons selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
a) la paroi latérale de carter droite et/ou gauche (46, 48) sont agencées de manière amovible, sans démonter d'autres pièces du carter (32), sur les autres pièces du carter (32) formant le carter (32),
et/ou
b) la paroi arrière de carter (40) présente un passage de traversée pour l'entrée de liquide (14) et/ou un évidement de passage pour un dispositif de raccordement au réseau (120) en vue d'assurer le branchement électrique à un réseau de courant,
le dispositif de raccordement au réseau (120) étant notamment réalisé sous la forme d'une prise de branchement de fiche de raccordement au réseau.
9. Appareil de préparation de boissons selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par un bac d'égouttage (122), qui est agencé sous la sortie de boissons.
10. Appareil de préparation de boissons selon la revendication 9, caractérisé en ce que le bac d'égouttage (122)
a) peut être inséré, à la manière d'un tiroir, au moins partiellement dans le carter (52), et peut en être retiré complètement pour le vider,
et/ou
b) comporte un corps d'égouttage avec une surface de corps d'égouttage (134) de courbure convexe orientée en direction de la sortie de boisson (16),
et/ou
c) comprend un couvercle de bac d'égouttage (126), qui ferme au moins partiellement la partie du bac d'égouttage (122) faisant saillie du carter (52), et présente un passage de couvercle de bac d'égouttage (128),
le corps d'égouttage (132) étant notamment agencé de manière à ce que soit formée une ouverture de forme annulaire entre la surface de corps d'égouttage (134) et le passage de couvercle de bac d'égouttage (128).
11. Appareil de préparation de boissons selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
a) l'appareil de préparation de boissons comporte une vanne de sortie de boisson (24) associée à la sortie de boissons (16), pour commander une distribution de boisson, la vanne de sortie de boisson (24) étant notamment réalisée sous la forme d'une vanne pouvant être commandée et/ou régulée par voie électrique,
et/ou
b) ladite au moins une entrée de liquide (14) étant réalisée sous la forme d'une entrée d'eau destinée à être reliée à un point de branchement (138) d'un réseau d'eau potable externe (140),
et/ou
c) l'appareil de préparation de boissons comprend au moins un dispositif de filtre (142) pour filtrer le liquide pénétrant à travers ladite au moins une entrée de liquide (14),
le dispositif de filtre (142) comprenant notamment au moins un filtre d'eau (144),
et/ou
d) l'appareil de préparation de boissons comprend au moins un dispositif purificateur (146) pour purifier le liquide s'écoulant à travers le réseau de conduites de liquide (28), le dispositif de purification (146) comprenant une source lumineuse d'UV (148) pour irradier le liquide s'écoulant à travers le réseau de conduites de liquide, avec un rayonnement UV.
12. Appareil de préparation de boissons selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par un dispositif de mélange de dioxyde de carbone (150) avec une sortie de dioxyde de carbone (152) pour alimenter le liquide s'écoulant dans le réseau de conduites de liquide (28), avec du dioxyde de carbone.
13. Appareil de préparation de boissons selon la revendication 12, caractérisé en ce que
a) la sortie de dioxyde de carbone (152) est en liaison fluidique avec le réseau de conduites de liquide (28),
et/ou
b) le dispositif de mélange de dioxyde de carbone (150) comprend une vanne de sortie (154) pour commander et/ou réguler un écoulement de dioxyde de carbone à travers la sortie de dioxyde de carbone (152),
et/ou
c) le dispositif de mélange de dioxyde de carbone (150) comprend un accumulateur de dioxyde de carbone (158), notamment sous la forme d'une cartouche de dioxyde de carbone sous pression.
14. Appareil de préparation de boissons selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par
a) un dispositif centralisé de commande et/ou de régulation (80) pour commander et ou réguler des composants de l'appareil de préparation de boissons (10), qui peuvent notamment être actionnés par voie électrique,
et/ou
b) un support de composants (164) sur lequel sont agencés ou peuvent être agencés les autres composants, qui forment l'appareil de préparation de boissons (10).
15. Appareil de préparation de boissons selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
a) les autres composants formant l'appareil de préparation de boissons (10) comprennent notamment lesdites au moins deux vannes de commande et/ou de régulation (64), ledit au moins un contacteur manométrique (76), le dispositif de purification (146), le dispositif de mélange de dioxyde de carbone (150) et/ou le dispositif centralisé de commande et/ou de régulation (80),
et/ou
b) l'appareil de préparation de boissons (10) est réalisé sous la forme d'un distributeur d'eau (12), notamment sous la forme d'un distributeur d'eau (12) relié au réseau, pour la distribution d'eau potable (18).

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- WO
2013112895
A1
[0003]
- WO
0212805
A1
[0003]
- US
20120055954
A1
[0003]
- WO
9221607
A1
[0003]
- GB
2247848
A
[0003]
- US
20070266861
A1
[0003]
- WO
2013087607
A2
[0003]