(19)
(11) EP 3 222 948 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.09.2017  Patentblatt  2017/39

(21) Anmeldenummer: 17159827.9

(22) Anmeldetag:  08.03.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 23/06(2006.01)
F25D 27/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 22.03.2016 DE 102016204671

(71) Anmelder: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Becke, Christoph
    83109 Grosskarolinenfeld (DE)
  • Eicher, Max
    80689 München (DE)
  • Försterling, Klaus
    83123 Amerang (DE)
  • Hartwein, Christine
    85405 Nandlstadt (DE)

   


(54) INNENBEHÄLTER FÜR EIN HAUSHALTSKÄLTEGERÄT, HAUSHALTSKÄLTEGERÄT UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINES INNENBEHÄLTERS


(57) Die Erfindung betrifft einen Innenbehälter (1) für ein Haushaltskältegerät, wobei Wandungen (4, 9, 10, 11, 12, 13, 14) des Innenbehälters (1) einen Aufnahmeraum (2) für Lebensmittel begrenzen. Der Innenbehälter (1) ist aus wenigstens zwei separaten Teilstücken (5, 6) ausgebildet, wobei jedes der wenigstens zwei Teilstücke (5, 6) zumindest eine dem Aufnahmeraum (2) begrenzten Wandung (4, 10, 12, 14) umfasst.
Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Haushaltskältegerät mit einem solchen Innenbehälter (1) und ein Verfahren zum Herstellen eines solchen Innenbehälters (1).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Innenbehälter für ein Haushaltskältegerät, wobei Wandungen des Innenbehälters einen Aufnahmeraum für Lebensmittel begrenzen. Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Haushaltskältegerät mit einem solchen Innenbehälter und ein Verfahren zum Herstellen eines solchen Innenbehälters.

[0002] Ein derartiger Innenbehälter für ein Haushaltskältegerät ist üblicherweise zur Anordnung in einem den Innenbehälter umgebenen Außengehäuse des Haushaltskältegeräts ausgebildet. Hierbei kann eine Beschickungsöffnung des Innenbehälters mittels einer Tür des Haushaltskältegeräts verschlossen werden. In dem Aufnahmeraum können Lebensmittel wie Speisen und Getränke untergebracht werden.

[0003] Solche Innenbehälter für Haushaltskältegeräte werden üblicherweise durch Thermoformen oder Tiefziehen von thermoplastischen Kunststoffen wie Polystyrol (PS) oder Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS) hergestellt. Um für Haushaltskältegeräte unterschiedlicher Breite und unterschiedlicher Bauhöhe Innenbehälter bereitzustellen, werden entsprechend unterschiedlich hohe und unterschiedlich breite Innenbehälter insbesondere durch Tiefziehen hergestellt, wobei ein solcher thermoplastischer Kunststoff über einen Kern gezogen wird.

[0004] Die unterschiedlichen Dimensionen der Haushaltskältegeräte erfordern bislang die Herstellung von zu der jeweiligen Dimension passenden, also zu einem singulären Zweck gefertigten Innenbehältern entsprechender Breiten und Höhen. Hierbei erweist es sich als schwierig, in ein den Kern umfassendes Werkzeug entsprechende Werkzeugschieber und dergleichen zu integrieren, etwa um an Seitenwänden des Innenbehälters Abstellnocken oder Kavitäten vorzusehen, an welchen sich Lüftungsgitter, Lichtkästen, Fachböden und dergleichen anbringen lassen.

[0005] Dies liegt daran, dass der Innenbehälter üblicherweise in eine Richtung ausgeformt wird, welche der Tiefenrichtung des Aufnahmeraums entspricht. Handelt es sich beispielsweise um einen Innenbehälter für ein Haushaltskältegerät in Form eines Kühlschranks, so wird entsprechend der Innenbehälter frontal zur Kühlschranktür hin, also nach vorne ausgeformt. Hierbei erweist es sich des Weiteren als aufwändig, im hinteren Bereich des Innenbehälters Ausschnitte vorzusehen, wie sie beispielsweise für die Belüftungstechnik und Kühltechnik genutzt werden. Derartige Ausschnitte werden nämlich beispielsweise im Bereich einer Rückwand des Innenbehälters durch mechanische Bearbeitung nachträglich hergestellt.

[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Innenbehälter der eingangs genannten Art zu schaffen, welcher besonders einfach herstellbar ist, sowie ein Haushaltskältegerät mit einem solchen Innenbehälter und ein entsprechend einfaches Verfahren zum Herstellen eines Innenbehälters bereitzustellen.

[0007] Diese Aufgabe wird durch einen Innenbehälter mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1, ein Haushaltskältegerät mit den Merkmalen des Patentanspruchs 13 und durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Patentanspruchs 14 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen mit zweckmäßigen Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben.

[0008] Der erfindungsgemäße Innenbehälter ist aus wenigstens zwei separaten Teilstücken ausgebildet, wobei jedes der wenigstens zwei Teilstücke zumindest eine den Aufnahmeraum begrenzende Wandung umfasst. Mit anderen Worten ist der Innenbehälter also nicht einstückig ausgebildet, sondern durch die wenigstens zwei separaten, zumindest mittelbar miteinander verbundenen Teilstücke bereitgestellt.

[0009] Durch das Verwenden der wenigstens zwei separaten Teilstücke zum Bereitstellen des Innenbehälters lässt sich eine besonders einfache, aufwandsarme Fertigung der beiden Teilstücke erreichen. Es brauchen nämlich keine Schieber oder dergleichen vorgesehen zu werden, um konvexe oder konkave Elemente in den Teilstücken darzustellen. So können beim Thermoformen oder Tiefziehen beispielsweise Nocken oder dergleichen Vorsprünge und/oder Kavitäten in die Entformrichtung der Teilstücke ausgebildet werden, ohne dass hierbei Hinterschnitte oder dergleichen mit Schiebern aufwändig herzustellende Details vorgesehen zu werden brauchen. Vielmehr entspricht eine Richtung, in welche Vorsprünge wie etwa Abstellnocken hervorstehen oder in welche Kavitäten eingeformt sind, der Ausformrichtung des jeweiligen Teilstücks beim Ziehen von Material des Teilstücks über den Kern des Werkzeugs.

[0010] Dies erleichtert also die Ausgestaltung des entsprechenden Werkzeugs zum Herstellen der separaten Teilstücke, so dass sich bei der Herstellung Kostenvorteile realisieren lassen. Insbesondere eine Zweiteilung des Innenbehälters in die beiden separaten Teilstücke führt also in idealer Weise zu einer natürlichen Ausformbarkeit von Abstellnocken oder dergleichen Vorsprüngen, da diese in Richtung einer Breite (x-Richtung) des Haushaltskältegeräts ausgeformt werden können und nicht in Richtung einer Tiefe (z-Richtung), wie dies bei aus dem Stand der Technik bekannten, einstückigen Innenbehältern der Fall ist. Es können auch konkave Elemente wie Kavitäten und dergleichen in die beiden Teilstücke des Innenbehälters eingeformt werden, ohne dass derartige Details eines Schiebers oder dergleichen bei der Herstellung in einem Thermoformverfahren oder Tiefziehverfahren bedürften. Die entsprechenden Teilstücke sind also besonders einfach und ohne erhöhten Kostenaufwand herstellbar.

[0011] Des Weiteren lassen sich bei der Herstellung des Innenbehälters durch Verändern des Abstands der separaten Teilstücke voneinander bis auf die Beschickungsöffnung allseitig geschlossene Aufnahmeräume unterschiedlicher Dimensionen bereitstellen. Es können auf diese Weise insbesondere Innenbehälter für unterschiedlich breite Haushaltskältegeräte mit denselben beiden Teilstücken hergestellt werden. Es ist also möglich, unterschiedlich breite Haushaltskältegeräte gleicher Bauhöhe und desselben Typs mit an die Breite des Haushaltskältegeräts angepassten Innenbehältern zu versehen. Hierfür brauchen nicht in aufwändiger Weise jeweils separate Innenbehälter gefertigt zu werden, und das Bereitstellen von Aufnahmeräumen unterschiedlicher Dimensionen lässt sich auf besonders einfache und aufwandsarme Weise realisieren.

[0012] Durch ein voneinander Wegbewegen der beiden Teilstücke kann also mittels derselben Teilstücke ein Innenbehälter für ein Haushaltskältegerät mit größerer Breite jedoch ansonsten gleicher Bauart bereitgestellt werden. Es lassen sich also Innenbehälter für Haushaltskältegeräte, insbesondere Einbaugeräte, mit unterschiedlichen Gerätebreiten bereitstellen, wobei für diese Haushaltskältegeräte jeweils Teilstücke gleicher Bauart zum Einsatz kommen.

[0013] In einer vorteilhaften Ausgestaltung sind die beiden Teilstücke als Halbschalen ausgebildet. So kann sichergestellt werden, dass die beiden Teilstücke eine gewisse Eigensteifigkeit aufweisen, welche das Ausbilden des Aufnahmeraums erleichtert. Dies gilt insbesondere, wenn die beiden Halbschalen spiegelsymmetrisch ausgebildet sind.

[0014] Als weiter vorteilhaft hat es sich gezeigt, wenn der Innenbehälter ein Zwischenteil umfasst, wobei zur Ausbildung des Aufnahmeraums jedes der beiden separaten Teilstücke an dem Zwischenteil anliegt. So kann durch das Zwischenteil ein Verbindungsstück nach Art eines Rückgrats oder einer Wirbelsäule bereitgestellt werden, an welchem sich die beiden separaten Teilstücke zur Ausbildung des Aufnahmeraums anordnen lassen. Dies erleichtert die Fertigung des Innenbehälters.

[0015] Bevorzugt weist das Zwischenteil im Querschnitt ein U-Profil auf, wobei durch einen Rücken des Zwischenteils ein Teil einer Rückwand des Innenbehälters gebildet ist. Durch einen ersten, mit dem Rücken verbundenen Schenkel des Zwischenteils ist ein Teil einer oberen Wand des Innenbehälters gebildet und durch einen zweiten, mit dem Rücken verbundenen Schenkel des Zwischenteils ein Teil eines Bodens des Innenbehälters. Entsprechend weist das Zwischenteil in einem Querschnitt, welcher in einer vertikalen Ebene des Innenbehälters verläuft, das U-Profil auf. Ist mit einer x-Achse die Breite des Innenbehälters angegeben, mit einer y-Achse die Höhe des Innenbehälters und mit einer z-Achse die Tiefe des Innenbehälters, so ist entsprechend die vertikale Ebene die y-z-Ebene dieser senkrecht aufeinander stehenden Achsen.

[0016] Durch eine solche Ausbildung weist auch das Zwischenteil eine wünschenswerte Eigensteifigkeit auf, und es ist durch das Zwischenteil ein besonders großflächiger Anlagebereich zur Verfügung gestellt, in welchem die beiden Teilstücke mit dem Zwischenteil in Anlage sind. Dies ist insbesondere vorteilhaft, wenn die beiden Teilstücke zur Vergrößerung einer Breite des Aufnahmeraums relativ zu dem Zwischenteil verschoben werden sollen.

[0017] Bevorzugt weist zumindest eines der beiden Teilstücke einen Randbereich auf, welcher mit einem Randbereich des Zwischenteils überlappt, wobei der Randbereich des Zwischenteils dem zumindest einen Teilstück zugewandt ist. Durch ein solches Überlappen kann besonders gut eine flächige Anlage des Teilstücks an dem Zwischenteil realisiert werden. Auch können so Toleranzen bei der Herstellung des Zwischenteils und der beiden Teilstücke besonders gut kompensiert werden.

[0018] Der Randbereich des Teilstücks kann insbesondere gegenüber einem übrigen Bereich oder Grundkörper des Teilstücks zu einer dem Aufnahmeraum abgewandten Seite des Innenbehälters hin versetzt ausgebildet sein. Entsprechend kann durch den Randbereich des Teilstücks eine Stufe gebildet sein, welche den Randbereich des Zwischenteils übergreift. Auf diese Weise kann eine homogene, glatte innere Oberfläche des Aufnahmeraums bereitgestellt werden, wenn die Randbereiche der Teilstücke an den diesen zugeordneten Randbereichen des Zwischenteils anliegen.

[0019] Hierbei hat es sich als vorteilhaft gezeigt, wenn eine Breite des Randbereichs des zumindest einen Teilstücks ein Fünftel bis ein Drittel einer Breite des zumindest einen Teilstücks beträgt. Dann lässt sich nämlich eine besonders weitgehende Überlappung des Randbereichs des Teilstücks mit dem Randbereich des Zwischenteils erreichen. Insbesondere lassen sich dann die beiden Teilstücke in Richtung der Breite des Innenbehälters relativ zu dem Zwischenteil verschieben, um einen jeweiligen Aufnahmeraum einer bestimmten Größe bereitzustellen. Durch das Vorsehen dieser vergleichsweise großen Breite des Randbereichs sind mit denselben Teilstücken Innenbehälter und somit auch des Aufnahmeräume mit vergleichsweise stark voneinander abweichenden Breiten bereitstellbar.

[0020] Bevorzugt liegt der Randbereich des zumindest einen Teilstücks zumindest bereichsweise auf einer dem Aufnahmeraum abgewandten Seite des Randbereichs des Zwischenteils auf. Dann lässt sich das Überlappen der Randbereiche miteinander für einen in den Aufnahmeraum blickenden Betrachter besonders unauffällig realisieren.

[0021] Als weiter vorteilhaft hat es sich gezeigt, wenn in dem Randbereich zumindest eines der beiden Teilstücke wenigstens ein zum gegenüberliegenden Teilstück hin vorspringender Fortsatz ausgebildet ist, welcher mit dem gegenüberliegenden Teilstück in Anlage gebracht werden kann. Dann ist durch diesen Fortsatz quasi ein Anschlag bereitgestellt, welcher ein aufeinander zu Bewegen der beiden Teilstücke zum Schaffen eines Aufnahmeraums einer gewünschten, vergleichsweise geringen Größe begrenzt.

[0022] Es können auch beide Teilstücke den wenigstens einen Fortsatz aufweisen, wobei die einander zugewandten Fortsätze der beiden Teilstücke flächig auf einem Frontbereich des Zwischenteils aufliegen können, wenn Stirnseiten der Fortsätze miteinander in Anlage gebracht sind. Derartige Fortsätze erleichtern das Aufschieben der beiden Teilstücke von den Seiten her auf das Zwischenteil, bevor die beiden Randbereiche miteinander überlappen. Dies gestaltet das Einstellen und Verändern einer Größe des Innenbehälters besonders einfach.

[0023] Bevorzugt liegen Schmalseiten der Randbereiche der beiden Teilstücke an einem erhabenen Absatz des Zwischenteils an, wenn die Stirnseiten der Fortsätze miteinander in Anlage gebracht sind. Ein solcher erhabener Absatz nach Art eines Anschlaghöckers erlaubt es auf besonders einfache Art und Weise einen gewünschten Mindestabstand zwischen den beiden Teilstücken vorzugeben. Zudem lassen sich im Bereich eines solchen erhabenen Absatzes besonders gut Funktionseinheiten des Haushaltskältegeräts unterbringen.

[0024] In einem nach Art eines Versorgungsgehäuses ausgebildeten Zwischenteil lässt sich besonders einfach der zur Unterbringung von für den Betrieb des Haushaltskältegeräts nutzbaren Funktionseinheiten notwendige Bauraum bereitstellen. Entsprechend hat es sich als vorteilhaft gezeigt, wenn das Zwischenteil wenigstens eine derartige Funktionseinheit aufweist, etwa wenigstens eine Leuchteinrichtung und/oder wenigstens eine Öffnung zum Einbringen von Luft, insbesondere von Kühlluft in den Aufnahmeraum. So können beispielsweise Leitungen zum Versorgen der Leuchteinrichtungen mit elektrischer Energie in dem Zwischenteil untergebracht sein und/oder Leitungen für die Luft, insbesondere Kühlluft.

[0025] Mittels des Zwischenteils, welches wenigstens eine Leuchteinrichtung aufweist, lässt sich auch der Aufnahmeraum besonders gut und homogen ausleuchten. Dies gilt insbesondere, wenn das Zwischenteil nach Art eines Rückgrats um den Aufnahmeraum umläuft und einen Teil einer oberen Wandung des Innenbehälters, einen Teil einer rückwärtigen Wandung und einen Teil eines Bodens des Innenbehälters bildet.

[0026] Auch lassen sich Sensoreinrichtungen oder Messeinrichtungen zum Überwachen von Temperaturen, insbesondere von jeweiligen Temperaturen in unterschiedlichen Temperaturzonen des Aufnahmeraums des Haushaltskältegeräts, besonders gut in dem Zwischenteil unterbringen. Des Weiteren können in dem Zwischenteil Einrichtungen für die Kühltechnik und deren Regelung angeordnet werden. Damit lässt sich also insbesondere eine konstante Temperatur in unterschiedlichen Zonen des Aufnahmeraums sicherstellen, da Einrichtungen der Regelungstechnik gut in dem Zwischenteil untergebracht werden können.

[0027] Das Zwischenteil kann des Weiteren einer Bedieneinrichtung zum Ansteuern von Funktionen des Haushaltskältegeräts, wie dem Einstellen von Temperaturen insbesondere in unterschiedlichen Zonen des Haushaltskältegeräts, und/oder wenigstens einer Anzeigeeinrichtung aufweisen. Dann lassen sich Kennwerte des Haushaltskältegeräts über das, bevorzugt zentral angeordnete, Zwischenteil gut einstellen oder ablesen. Auch können Informationen über sich in dem Haushaltskältegerät befindende Lebensmittel, etwa deren Verfallsdatum und/oder der Zeitpunkt ihres Einbringens in den Aufnahmeraum, auf der Anzeigeeinrichtung dargestellt werden. Derartige Informationen können insbesondere über in dem Zwischenteil angeordnete Sensoreinrichtungen erfasst und/oder über die, beispielsweise als Touchscreen ausgebildete, Bedieneinrichtung eingegeben werden. Dies erleichtert die Nutzung des Haushaltskältegeräts.

[0028] Das Unterbringen derartiger Funktionseinheiten in dem Zwischenteil sorgt des Weiteren für eine besonders ansprechende Gestaltung des gesamten Erscheinungsbilds oder Designs des Innenbehälters, da nicht unterschiedliche Funktionseinheiten an verschiedensten Stellen innerhalb des Innenbehälters angebracht sind, sondern diese Funktionseinheiten auf den Bereich des Zwischenteils konzentriert sind. Auch die Unterbringung von weiteren Komponenten der Kühltechnik und der Überwachungstechnik des Haushaltskältegeräts lässt sich in einem an das Zwischenteil angrenzenden Maschinenraum besonders gut realisieren.

[0029] Durch die Integration derartiger Funktionseinheiten in das Zwischenteil dient das Zwischenteil nicht nur als Verbindungselement für die bevorzugt zwei Teilstücke des Innenbehälters, sondern auch als Versorgungseinrichtung, in welcher die genannten Komponenten der Belüftungstechnik, Kühltechnik, Messtechnik oder dergleichen untergebracht sein können.

[0030] Schließlich hat es sich als vorteilhaft gezeigt, wenn in einem jeweiligen Teilbereich der beiden Teilstücke, durch welchen eine Seitenwand des Innenbehälters gebildet ist, wenigstens ein zum gegenüberliegenden Teilstück hin vorstehender Vorsprung und/oder wenigstens eine Vertiefung ausgebildet ist. Derartige Vorsprünge oder Vertiefungen lassen sich nämlich besonders einfach in den beiden separaten Teilstücken durch Tiefziehen ausbilden und können so Halterungen für Fachböden, Lüftungsgitter, Lichtkästen und dergleichen bereitstellen.

[0031] Das erfindungsgemäße Haushaltskältegerät umfasst einen erfindungsgemäßen Innenbehälter und ein Außengehäuse, welches den Innenbehälter umgibt. Üblicherweise ist hierbei zwischen dem Innenbehälter und dem Außengehäuse ein Isoliermaterial, etwa in Form eines Isolierschaums vorgesehen. Insbesondere wenn ein solcher Isolierschaum vorgesehen ist, brauchen die beiden separaten Teilstücke nicht vor dem Ausschäumen miteinander oder mit dem Zwischenteil verbunden zu werden, denn der aushärtende Isolierschaum sorgt für eine Fixierung der genannten Komponenten relativ zueinander.

[0032] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Herstellen eines Innenbehälters für ein Haushaltskältegerät wird ein Aufnahmeraum für Lebensmittel von Wandungen des Innenbehälters begrenzt. Hierbei wird der Innenbehälter aus wenigstens zwei separaten Teilstücken ausgebildet, wobei durch jedes der wenigstens zwei Teilstücke zumindest eine den Aufnahmeraum begrenzende Wandung gebildet wird. Durch diese zumindest zweiteilige Ausbildung des Innenbehälters lässt sich dieser besonders einfach herstellen, da auf Werkzeugschieber oder dergleichen in einem zum Thermoformen oder Tiefziehen des jeweiligen Teilstücks genutzten Kernwerkzeug verzichtet werden kann.

[0033] Bevorzugt werden zur Ausbildung eines Aufnahmeraums einer vorbestimmten Größe die beiden Teilstücke in einem mit der vorbestimmten Größe korrespondierenden Abstand voneinander angeordnet. So lassen sich Innenbehälter mit Aufnahmeräumen unterschiedlicher Größen bei Verwendung gleicher, separater Teilstücke einfach herstellen.

[0034] Die für den erfindungsgemäßen Innenbehälter und das erfindungsgemäße Haushaltskältegerät beschriebenen Vorteile und bevorzugten Ausführungsformen gelten auch für das erfindungsgemäße Verfahren und umgekehrt.

[0035] Die vorstehend in der Beschreibung genannten Merkmale und Merkmalskombinationen sowie die nachfolgend in der Figurenbeschreibung genannten und/oder in den Figuren alleine gezeigten Merkmale und Merkmalskombinationen sind nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Es sind somit auch Ausführungen als von der Erfindung umfasst und offenbart anzusehen, die in den Figuren nicht explizit gezeigt oder erläutert sind, jedoch durch separierte Merkmalskombinationen aus den erläuterten Ausführungen hervorgehen und erzeugbar sind.

[0036] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen sowie anhand der Zeichnungen. Dabei zeigen:
Fig. 1
perspektivisch Komponenten eines Innenbehälters für ein Haushaltskältegerät, wobei die Komponenten zwei Halbschalen und ein Zwischenteil umfassen, und wobei die beiden Halbschalen von der Seite her auf das Zwischenteil geschoben werden können, um den Innenbehälter für das Haushaltskältegerät zu bilden;
Fig. 2
perspektivisch und in einer Draufsicht auf eine obere Wand des auszubildenden Innenbehälters den Schritt des Zusammenschiebens der beiden Halbschalen gemäß Fig. 1;
Fig. 3
die mit dem Zwischenteil in Anlage gebrachten Halbschalen, wobei ein Aufnahmeraum einer ersten, minimalen Breite durch den Innenbehälter gebildet ist, da die beiden Halbschalen im Bereich zweier Fortsätze aneinander anliegen;
Fig. 4
ausschnittsweise und in einer Frontansicht einen Bereich des Innenbehälters, in welchem die Fortsätze der beiden Halbschalen mit einem Frontbereich des Zwischenteils überlappen;
Fig. 5
in einer Frontansicht einen Ausschnitt des Innenbehälters bei welchem der Aufnahmeraum vergrößert ist; und
Fig. 6
das nach außen Bewegen der beiden Halbschalen zum Vergrößern einer Breite des Aufnahmeraums des Innenbehälters.


[0037] Von einem Haushaltskältegerät sind in Fig. 1 Komponenten eines Innenbehälters 1 gezeigt. Der Innenbehälter 1 begrenzt bei dem Haushaltskältegerät, bei welchem es sich beispielsweise um ein Kühlgerät, ein Gefriergerät oder ein Kühl-Gefrier-Kombigerät handeln kann, einen Aufnahmeraum 2, dessen frontseitige Beschickungsöffnung durch eine (nicht gezeigte) Tür des Haushaltskältegeräts verschlossen werden kann.

[0038] Üblicherweise werden derartige Innenbehälter 1 einstückig ausgebildet, indem ein Kunststoffhalbzeug in einem Tiefziehverfahren über einen Kern gezogen wird. Hierbei entspricht eine Ausformrichtung einer Tiefe des Innenbehälters 1, welche mit einer in Fig. 1 angegebenen z-Richtung zusammenfällt. Dies gestaltet es insbesondere schwierig, Abstellleisten 3 an Seitenwänden 4 des Innenbehälters 1 auszubilden, da hierfür Schieber und dergleichen in einem entsprechenden Kernwerkzeug vorzusehen sind, um entsprechende Hinterschnitte bereitzustellen.

[0039] Vorliegend kann auf das Vorsehen solcher Schieber verzichtet werden, da der Innenbehälter 1 mehrteilig aufgebaut ist. Er umfasst nämlich ein erstes Teilstück 5, welches als Halbschale ausgebildet ist, ein zweites Teilstück 6, welches ebenfalls als Halbschale ausgebildet ist, und ein Zwischenteil 7, welches zwischen den beiden Halbschalen angeordnet ist. Die beiden vorliegend spiegelsymmetrisch ausgebildeten Teilstücke 5, 6 können in eine Richtung ausgeformt werden, welche in Fig. 1 durch jeweilige Pfeile 8 angegeben ist. Entsprechend fällt eine Richtung, in welche die Abstellleisten 3 von der jeweiligen Seitenwand 4 aus hin zur Mitte des Aufnahmeraums 2 hervortreten, mit der Ausformrichtung der Abstellleisten 3 zusammen. Dadurch können Vorsprünge wie die Abstellleiste 3 aber auch Kavitäten besonders leicht in dem jeweiligen Teilstück 5, 6 ausgebildet werden, ohne dass in dem entsprechenden Kernwerkzeug Schieber oder dergleichen vorgesehen zu werden brauchen.

[0040] Die entsprechenden Ausformrichtungen der beiden Teilstücke 5, 6 verlaufen parallel zu einer in Fig. 1 angegebenen x-Achse, welche in Richtung einer Breite B des Innenbehälters 1 verläuft (vergleiche Fig. 3 und Fig. 6). Des Weiteren ist eine Hochrichtung des Innenbehälters 1 durch eine y-Achse des in Fig. 1 gezeigten, rechtwinkligen Koordinatensystems angegeben.

[0041] Das Ausbilden des Innenbehälters1 aus den beiden separaten Teilstücken 5, 6 und dem Zwischenteil 7 ermöglicht es des Weiteren, mit denselben Teilstücken 5, 6 unterschiedlich breite Innenbehälter 1 und entsprechend unterschiedlich breite Aufnahmeräume 2 bereitzustellen. Zum Ausbilden des Innenbehälters 1 werden nämlich die beiden Teilstücke 5, 6 hin zum Zwischenteil 7 verschoben, welches als Verbindungsteil für die beiden Teilstücke 5, 6 dient.

[0042] Das Zwischenteil 7 weist in einer Querschnittsebene, welche parallel zur y-z-Ebene verläuft, ein U-Profil auf. Hierbei ist durch einen Rücken 9 des Zwischenteils 7 ein Teil einer rückwärtigen Wandung des Innenbehälters 1 gebildet. Der restliche Teil der rückwärtigen Wandung des Innenbehälters 1 wird durch jeweilige, sich parallel zur x-y-Ebene erstreckende Rückenbereiche 10 der beiden Teilstücke 5, 6 gebildet.

[0043] Mit dem Rücken 9 des Zwischenteils 7 ist ein erster Schenkel 11 verbunden, welcher einen Teil einer oberen Wandung des Innenbehälters 1 bildet. Die übrigen Teile der oberen Wandung des Innenbehälters werden von oberen Wandbereichen 12 der beiden Teilstücke 5, 6 gebildet.

[0044] Das Zwischenteil 7 umfasst des Weiteren einen zweiten, mit dem Rücken 9 verbundenen Schenkel 13, durch welchen ein Teil eines Bodens des Innenbehälters 1 gebildet ist. Die übrigen Teile des Bodens, also einer unterseitigen Wandung des Innenbehälters 1, werden durch jeweilige Bodenbereiche 14 der beiden Teilstücke 5, 6 gebildet. Die Bodenbereiche 14 der beiden Teilstücke 5, 6 erstrecken sich, wie auch die Rückenbereiche 10 und die oberen Wandbereiche 12 der jeweiligen Teilstücke 5, 6, senkrecht von der jeweiligen Seitenwand 4 weg und zwar zum Zwischenteil 7 hin.

[0045] Die beim Zusammenbauen des Innenbehälters 1 miteinander in Anlage gebrachten Bereiche der Teilstücke 5, 6 einerseits und des Zwischenteils 7 andererseits sind besonders gut aus der Perspektivansicht in Fig. 2 ersichtlich.

[0046] So weist jedes der beiden Teilstücke 5, 6 einen Randbereich 15 auf, welcher an einer dem Zwischenteil 7 zugewandten Seitenkante des jeweiligen Teilstücks 5, 6 ausgebildet ist. Der Randbereich 15 ist vorliegend gegenüber einem durch den oberen Wandbereich 12, den Rückenbereich 10 und den Bodenbereich 14 sowie die Seitenwand 4 gebildeten Grundkörper des jeweiligen Teilstücks 5, 6 nach Art einer Stufe nach außen versetzt angeordnet. Der Randbereich 15 kann daher einfach von außen über einen jeweiligen Randbereich 16 des Zwischenteils 7 übergeschoben werden, wobei die beiden Randbereiche 16 des Zwischenteils 7 den jeweiligen Teilstücken 5, 6 zugewandt sind.

[0047] Wenn die Teilstücke 5, 6 im Zusammenwirken mit dem Zwischenteil 7 den bis auf die Beschickungsöffnung geschlossenen Innenbehälter 1 bilden, überlappen dementsprechend die Randbereiche 15, 16 zumindest bereichsweise. Hierbei liegen die Randbereiche 15 der beiden Teilstücke 5, 6 auf einer dem Aufnahmeraum 2 abgewandten Seite des Randbereichs 16 des Zwischenteils 7 auf. Durch die Randbereiche 16 des Zwischenteils 7 sind somit Auflageflächen für die Randbereiche 15 der Teilstücke 5, 6 geschaffen. Sowohl die Randbereiche 16 des Zwischenteils 7 als auch diese Randbereiche 15, 16 der Teilstücke 5, 6 weisen bevorzugt im Querschnitt ein U-Profil auf. Sie sind also um den Aufnahmeraum 2 umlaufend ausgebildet.

[0048] Von den beiden einander zugewandten Randbereichen 15 der Teilstücke 5, 6 springen jeweilige Fortsätze 17 zum gegenüberliegenden Teilstück 5, 6 hin vor. Diese beiden Fortsätze 17 können mit einem Frontbereich 18 des ersten Schenkels 11 des Zwischenteils 7 in Überlappung gebracht werden, wenn die beiden als Halbschalen ausgebildeten Teilstücke 5, 6 von der Seite auf das Zwischenteil 7 aufgeschoben werden. Die Fortsätze 17 weisen hierbei im Wesentlichen die Gestalt von ebenen Platten auf, welche zur Beschickungsöffnung des Aufnahmeraums 2 hin eine Stufe 19 ausbilden. Diese Stufe 19 übergreift eine den Frontbereich 18 zur Beschickungsöffnung hin abschließende, im Querschnitt im Wesentlichen rechteckige Leiste 20 des Zwischenteils 7, wenn die plattenförmigen Bereiche der Fortsätze 17 im Frontbereich 18 des Zwischenteils 7 oben auf dem Zwischenteil 7 aufliegen.

[0049] Ähnlich ausgebildete Fortsätze 21 gelangen beim Aufschieben der beiden Teilstücke 5, 6 von der Seite her auf das Zwischenteil 7 mit einer dem Aufnahmeraum 2 abgewandten Unterseite des zweiten Schenkels 13 des Zwischenteils 7 in Anlage (vergleiche Fig. 1). Auch hier übergreifen dann an den jeweiligen Fortsätzen 21 ausgebildete Stufen eine den zweiten, unteren Schenkel 13 des Zwischenteils 7 zur Frontseite des Innenbehälters 1 hin abschließende Leiste 22.

[0050] Fig. 3 zeigt den Innenbehälter 1 in einem zusammengebauten Zustand, bei welchem also die Teilstücke 5, 6 von der Seite her hin zu dem Zwischenteil 7 geschoben sind. Hierbei ist eine Breite B des durch die Wandungen des Innenbehälters 1 begrenzten Aufnahmeraums 2 minimal. Entsprechend stoßen Stirnseiten der Fortsätze 17, 21 aneinander an. Des Weiteren sind Schmalseiten der Randbereiche 15 mit einem erhabenen Absatz 23 in Anlage, welcher an dem Zwischenteil 7 ausgebildet ist. Dieser erhabene, nach Art eines Anschlaghöckers ausgebildete Absatz 23 erstreckt sich zwischen den beiden Randbereichen 16 des Zwischenteils 7 und sorgt ebenso wie die Stirnseiten der Fortsätze 17, 21 für das Begrenzen einer Bewegung der beiden Teilstücke 5, 6 aufeinander zu, wenn der Aufnahmeraum 2 mit der minimalen Breite B bereitgestellt werden soll.

[0051] Aus der Frontansicht in Fig. 4 ist besonders gut ersichtlich, wie der Absatz 23 erhaben, und zwar in die mit der y-Achse zusammenfallende Hochrichtung des Innenraums 1 über die Randbereiche 15 der Teilstücke 5, 6 übersteht. Im Bereich dieses Absatzes 23, welcher sich insbesondere entlang des ersten Schenkels 11 sowie des Rückens 9 erstrecken kann, lassen sich besonders gut Komponenten des Haushaltskältegeräts unterbringen, welche für die Belüftungs- und Kühltechnik, die Messtechnik oder dergleichen genutzt werden können. Auch kann im Bereich des Zwischenteils 7 eine Mehrzahl von Lichtquellen oder dergleichen angeordnet werden, um den Aufnahmeraum 2 auszuleuchten.

[0052] Der Absatz 23 ist somit bevorzugt als umlaufender Technikbereich ausgebildet. Durch das Zwischenteil 7 ist demnach eine Art Versorgungsgehäuse bereitgestellt. Das Zwischenteil 7 dient jedoch nicht nur zum Bereitstellen von Funktionen wie des Einbringens von Kaltluft in unterschiedliche Bereiche oder Zonen des Aufnahmeraums 2 sowie des Überwachens und der Regelung der in jeweiligen Zonen des Aufnahmeraums 2 vorzusehenden Temperaturen. Vielmehr dient das Zwischenteil 7 auch als Verbindungsteil für die beiden Teilstücke 5, 6 des Innenbehälters 1.

[0053] Wie aus der Frontansicht des Innenbehälters 1 in Fig. 5 hervorgeht, können zum Vergrößern des Aufnahmeraums 2 und entsprechend der Breite B des Innenbehälters 1 die beiden Teilstücke 5, 6 weniger weiter zusammengeschoben werden als dies bei der in Fig. 3 gezeigten Ausbildung des Innenbehälters 1 der Fall ist. Gemäß Fig. 5 sind nämlich die Randbereiche 16 des Zwischenteils 7 nicht vollständig von den Randbereichen 15 der beiden Teilstücke 5, 6 überdeckt. Entsprechend stoßen auch die beiden Fortsätze 17 mit ihrer Stirnseite nicht aneinander an. Durch eine derartige Anordnung der Teilstücke 5, 6 bei welcher ein Abstand des Teilstücks 5 von dem Teilstück 6 vergrößert ist, lässt sich entsprechend ein Innenbehälter 1 mit einer vergrößerten Breite B bereitstellen (vergleiche Fig. 6). Beispielsweise kann ein Innenbehälter 1 mit einer Breite von 60 cm (vergleiche Fig. 3) so besonders leicht in einen Innenbehälter 1 mit einer Breite von 70 cm (vergleiche Fig. 6) überführt werden.

[0054] In Fig. 6 sind zum Veranschaulichen des nach außen Ziehens der beiden Teilstücke 5, 6 zwei Bewegungspfeile 24 und ein Doppelpfeil 25 angegeben. Durch das Verschieben der beiden Innenbehälter-Halbschalen oder Teilstücke 5, 6 nach außen lässt sich entsprechend die Breite B des Innenbehälters 1 besonders flexibel einstellen.

[0055] Hierfür ist das zentrale Zwischenteil 7, welches bevorzugt zugleich als Versorgungsgehäuse für das Haushaltskältegerät dient, konstruktiv so auf die beiden als Halbschalen ausgebildeten Teilstücke 5, 6 abgestimmt, dass die beiden Teilstücke 5, 6 nach außen beziehungsweise nach innen, also in Richtung der x-Achse verschoben oder verfahren werden können.

Bezugszeichenliste



[0056] 
1
Innenbehälter
2
Aufnahmeraum
3
Abstellleiste
4
Seitenwand
5
Teilstück
6
Teilstück
7
Zwischenteil
8
Pfeil
9
Rücken
10
Rückenbereich
11
Schenkel
12
Wandbereich
13
Schenkel
14
Bodenbereich
15
Randbereich
16
Randbereich
17
Fortsatz
18
Frontbereich
19
Stufe
20
Leiste
21
Fortsatz
22
Leiste
23
Absatz
24
Bewegungspfeil
25
Doppelpfeil
B
Breite



Ansprüche

1. Innenbehälter (1) für ein Haushaltskältegerät, wobei Wandungen (4, 9, 10, 11, 12, 13, 14) des Innenbehälters (1) einen Aufnahmeraum (2) für Lebensmittel begrenzen, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbehälter (1) aus wenigstens zwei separaten Teilstücken (5, 6) ausgebildet ist, wobei jedes der wenigstens zwei Teilstücke (5, 6) zumindest eine den Aufnahmeraum (2) begrenzende Wandung (4, 10, 12, 14) umfasst.
 
2. Innenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Teilstücke (5, 6) als, insbesondere spiegelsymmetrische, Halbschalen ausgebildet sind.
 
3. Innenbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbehälter (1) ein Zwischenteil (7) umfasst, wobei zur Ausbildung des Aufnahmeraums (2) jedes der beiden Teilstücke (5, 6) an dem Zwischenteil (7) anliegt.
 
4. Innenbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenteil (7) im Querschnitt ein U-Profil aufweist, wobei durch einen Rücken (9) des Zwischenteils (7) ein Teil einer Rückwand des Innenbehälters (1), durch einen ersten, mit dem Rücken (9) verbundenen Schenkel (11) des Zwischenteils (7) ein Teil einer oberen Wand des Innenbehälters (1) und durch einen zweiten, mit dem Rücken (9) verbundenen Schenkel (13) des Zwischenteils (7) ein Teil eines Bodens des Innenbehälters (1) gebildet sind.
 
5. Innenbehälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der beiden Teilstücke (5, 6) einen, insbesondere gegenüber einem Grundkörper des Teilstücks (5, 6) zu einer dem Aufnahmeraum (2) abgewandten Seite des Innenbehälters (1) hin versetzt ausgebildeten, Randbereich (15) aufweist, welcher mit einem dem zumindest einen Teilstück (5, 6) zugewandten Randbereich (16) des Zwischenteils (7) überlappt.
 
6. Innenbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Breite des Randbereichs (15) des zumindest einen Teilstücks (5, 6) ein Fünftel bis ein Drittel einer Breite des zumindest einen Teilstücks (5, 6) beträgt.
 
7. Innenbehälter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Randbereich (15) des zumindest einen Teilstücks (5, 6) zumindest bereichsweise auf einer dem Aufnahmeraum (2) abgewandten Seite des Randbereichs (16) des Zwischenteils (7) aufliegt.
 
8. Innenbehälter nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Randbereich (15) zumindest eines der beiden Teilstücke (15, 16) wenigstens ein zum gegenüberliegenden Teilstück (5, 6) hin vorspringender Fortsatz (17, 21) ausgebildet ist, welcher mit dem gegenüberliegenden Teilstück (5, 6) in Anlage bringbar ist.
 
9. Innenbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass beide Teilstücke (5, 6) den wenigstens einen Fortsatz (17, 21) aufweisen, wobei die einander zugewandten Fortsätze (17, 21) der beiden Teilstücke (5, 6) flächig auf einem Frontbereich (18) des Zwischenteils (7) aufliegen, wenn Stirnseiten der Fortsätze (17, 21) miteinander in Anlage gebracht sind.
 
10. Innenbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass Schmalseiten der Randbereiche (15) der beiden Teilstücke (5, 6) an einem erhabenen Absatz (23) des Zwischenteils (7) anliegen, wenn die Stirnseiten der Fortsätze (17, 21) miteinander in Anlage gebracht sind.
 
11. Innenbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenteil (7) wenigstens eine Leuchteinrichtung und/oder wenigstens eine Öffnung zum Einbringen von Luft, insbesondere von Kühlluft, in den Aufnahmeraum (2) und/oder wenigstens eine Sensoreinrichtung und/oder wenigstens eine Bedieneinrichtung zum Ansteuern von Funktionen des Haushaltskältegeräts und/oder wenigstens eine Anzeigeeinrichtung aufweist.
 
12. Innenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in einem jeweiligen Teilbereich die beiden Teilstücke (5, 6), durch welchen eine Seitenwand (4) des Innenbehälters (1) gebildet ist, wenigstens ein zum gegenüberliegenden Teilstück (5, 6) hin vorstehender Vorsprung (3) und/oder wenigstens eine Vertiefung ausgebildet ist.
 
13. Haushaltskältegerät mit einem Innenbehälter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12 und mit einem Außengehäuse, welches den Innenbehälter (1) umgibt.
 
14. Verfahren zum Herstellen eines Innenbehälters (1) für ein Haushaltskältegerät, bei welchem ein Aufnahmeraum (2) für Lebensmittel von Wandungen (4, 9, 10, 11, 12, 13, 14) des Innenbehälters (1) begrenzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbehälter (1) aus wenigstens zwei separaten Teilstücken (5, 6) ausgebildet wird, wobei durch jedes der wenigstens zwei Teilstücke (5, 6) zumindest eine den Aufnahmeraum (2) begrenzende Wandung (4, 10, 12, 14) gebildet wird.
 
15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass zur Ausbildung eines Aufnahmeraums (2) einer vorbestimmten Größe die beiden Teilstücke (5, 6) in einem mit der vorbestimmten Größe korrespondierenden Abstand voneinander angeordnet werden.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht