(19)
(11) EP 3 228 748 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.10.2017  Patentblatt  2017/41

(21) Anmeldenummer: 16164470.3

(22) Anmeldetag:  08.04.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01C 19/48(2006.01)
E01C 19/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: Joseph Vögele AG
67075 Ludwigshafen (DE)

(72) Erfinder:
  • HERZBERG, Ingo
    74918 Angelbachtal (DE)

(74) Vertreter: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB 
Leopoldstraße 4
80802 München
80802 München (DE)

   


(54) STRASSENFERTIGER MIT HALTEVORRICHTUNG


(57) Die Anmeldung bezieht sich auf einen Straßenfertiger (1) mit einer höheneinstellbaren Einbaubohle (2) zum Verlegen einer Einbauschicht und mindestens einer Haltevorrichtung (6) zum Tragen und Positionieren mindestens einer Sensoreinheit (7), wobei die Haltevorrichtung (6) einen Mittelbalken (11), mindestens einen Erweiterungsbalken (13) für den Mittelbalken (11) und mindestens eine Befestigungseinheit (18) umfasst, die den Erweiterungsbalken (13) an einem Ende (12) des Mittelbalkens (11) lösbar befestigt, wobei der Mittelbalken (11) und der Erweiterungsbalken (13) mittels der Befestigungseinheit (18) in vertikaler Projektionsebene betrachtet relativ zueinander in einem ersten Montagewinkel (α) miteinander verbindbar sind, und wobei der Mittelbalken (11) und der Erweiterungsbalken (13) mittels der Befestigungseinheit (18) in vertikaler Projektionsebene betrachtet in mindestens einem weiteren Montagewinkel (β) miteinander verbindbar sind.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Straßenfertiger mit einer Haltevorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] In der Praxis werden Straßenfertiger verwendet, um mittels einer daran angeordneten Einbaubohle neue Fahrbahndecken zu verbauen. Das Einbaumaterial dafür kommt aus einem Gutbunker des Straßenfertigers, welcher in Einbaurichtung gesehen vorne am Straßenfertiger angeordnet ist. Über eine Materialfördereinrichtung wird das Einbaumaterial aus dem Gutbunker heraus nach hinten zur Einbaubohle transportiert, vor dieser mittels einer Verteilerschnecke ausgebreitet und schließlich unter der Einbaubohle mittels beheizter Verdichtungsaggregate zur neuen Fahrbahn verbaut.

[0003] Damit eine ebene Fahrbahn auf dem Untergrund, auf welchem sich der Straßenfertiger bewegt, verbaut werden kann, ist die Einbaubohle mittels höhenverstellbarer Bohlenholme am Chassis des Straßenfertigers befestigt. Die Nivellierung der Einbaubohle kann eine Steuereinrichtung des Straßenfertigers kontrolliert werden. Dabei hängt die Nivellierung der Einbaubohle von der Oberflächenbeschaffenheit des Untergrunds beziehungsweise von der Solldicke der zu verbauenden Fahrbahndecke ab.

[0004] Es ist bekannt, dass zur Nivellierung der Einbaubohle eines Straßenfertigers eine Messbalkenvorrichtung seitlich entlang des Straßenfertigers zum Tagen einer Vielzahl von Höhenmesssensoren über dem Untergrund sowie hinter der Einbaubohle in der Praxis eingesetzt wird. Anhand der Messergebnisse der Höhenmesssensoren kann dann eine Nivellierung der Einbaubohle durchgeführt werden.

[0005] Beispielsweise zeigt DE 602 26 237 T2 eine Messbalkenvorrichtung mit übereinander angeordneten Balken, die teleskopartig entlang des Straßenfertigers ausziehbar sind, um seitlich des Straßenfertigers über dem Untergrund Sensoren für eine Höhenmessung zu positionieren. Die jeweiligen teleskopartigen Balkensegmente lassen sich an einer gewünschten Stelle mittels darauf vorgesehener Verankerungen fixieren. Außerdem können die jeweiligen Höhenpositionen der Sensoren eingestellt werden. Nachteilig daran ist, dass die teleskopartigen Messbalken ein hohes Gewicht aufbringen und daher nur an speziellen Straßenfertigertypen verwendbar sind. Hinzu kommt, dass für eine Montage am bzw. einen Abbau der Messbalkenvorrichtung vom Straßenfertiger mehrere Personen benötigt werden. Außerdem sind die Möglichkeiten bezüglich einer Höhenlagerung der Sensoren begrenzt.

[0006] US 5,975,473 A offenbart eine seitlich an einem Straßenfertiger befestigte Messbalkenvorrichtung. Die Messbalkenvorrichtung ist über gelenkige Schwenkarme an einem Bohlenholm des Straßenfertigers befestigt. Ferner umfasst die Messbalkenvorrichtung einen seitlich entlang des Straßenfertigers getragenen Messbalken mit einem Mittelbalken sowie an dessen Enden befestigten Erweiterungsbalken. Am Mittelbalken sowie an den Erweiterungsbalken sind jeweils Höhenmesssensoren angeordnet. Die jeweiligen Erweiterungsbalken können relativ zum Mittelbalken in horizontaler Ebene nach innen geschwenkt werden, sodass hinten am Straßenfertiger der am hinteren Erweiterungsbalken befestigte Sensor über der neu verbauten Einbauschicht hinter der Einbaubohle positionierbar ist. Bei dieser Messbalkenvorrichtung sind die jeweiligen gelenkig miteinander verbundenen Segmente mittels Gewindeschraubverbindungen gekoppelt. Ein Zusammenbau ist deshalb sehr aufwendig und zeitintensiv. Hinzu kommt, dass unterschiedliche Klemmkräfte an den jeweiligen Gewindeschraubverbindungen wirken, was letztendlich vom Bediener, der die Haltevorrichtung einstellt, abhängt. Dies erschwert die Montage und die Einstellung der Haltevorrichtung und macht sie nicht für jedermann gleichermaßen leicht montierbar. Außerdem kommt es nicht selten bei einer derart komplexen Messbalkenvorrichtung vor, dass einzelne Komponenten, insbesondere lose Schraubhebel, Schrauben und Klammern auf der Baustelle verloren gehen. Schließlich sind bei dieser Messbalkenvorrichtung die Möglichkeiten zur Einstellung jeweiliger Höhenpositionen für die Sensoren beschränkt.

[0007] DE 691 26 017 T2 offenbart einen Straßenfertiger mit einem daran befestigten Messbalken, der starr ausgebildet ist und seitlich eines Bohlenholms des Straßenfertigers über dem Untergrund positioniert ist. Nachteilig daran ist, dass wegen der starren Ausbildung des Messbalkens sich dieser insbesondere nur an einer begrenzten Anzahl von Straßenfertigertypen einsetzen lässt.

[0008] Angesichts der herkömmlichen Lösungen gemäß dem Stand der Technik ist es die Aufgabe der Erfindung, einen Straßenfertiger mit einer Haltevorrichtung zur Verfügung zu stellen, welche sich für einen besonders flexiblen Einsatz zur Verwendung an unterschiedlichen Straßenfertigertypen eignet, sich durch eine einfache und schnelle Montierbarkeit am Straßenfertiger auszeichnet und darüber hinaus für eine Vielzahl von Halterungsmöglichkeiten für daran befestigter Module, insbesondere Messeinheiten, einsetzbar ist.

[0009] Einen Straßenfertiger mit einer derartigen Haltevorrichtung gibt Anspruch 1 her. Verbesserte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0010] Der erfindungsgemäße Straßenfertiger umfasst eine höheneinstellbare Einbaubohle zum Verlegen einer Einbauschicht und mindestens eine Haltevorrichtung zum Tragen und Positionieren mindestens einer Sensoreinheit. Die Haltevorrichtung umfasst einen Mittelbalken, mindestens einen Erweiterungsbalken für den Mittelbalken und mindestens eine Befestigungseinheit, die den Erweiterungsbalken an einem Ende des Mittelbalkens lösbar befestigt. Der Mittelbalken und der Erweiterungsbalken sind mittels der Befestigungseinheit in vertikaler Projektionsebene betrachtet relativ zueinander in einem ersten Montagewinkel miteinander verbindbar. Erfindungsgemäß sind der Mittelbalken und der Erweiterungsbalken mittels der Befestigungseinheit in vertikaler Projektionsebene betrachtet in mindestens einem weiteren Montagewinkel miteinander verbindbar.

[0011] Es gibt somit mindestens zwei Befestigungsmöglichkeiten für den Erweiterungsbalken am Ende des Mittelbalkens, sodass die Haltevorrichtung je nach Anwendungsfall speziell zusammenbaubar ist. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, dass die Haltevorrichtung an unterschiedlichen Straßenfertigertypen einfach zum Einsatz kommen kann, um die damit getragene Sensoreinheit je nach Anwendungszweck in einer variablen Höhe über dem Untergrund bzw. über der neu verbauten Einbauschicht zu positionieren.

[0012] Bei der Erfindung lassen sich die an der Haltevorrichtung eingesetzten Sensoreinheiten je nach Anwendungsfall beliebig bezüglich unterschiedlicher Messreferenzen beziehungsweise Messpositionen ausrichten. Dadurch kann die Haltevorrichtung je nach Kundenwunsch bei einer Vielzahl von Anwendungsfällen eingesetzt werden. Insbesondere können bei der Erfindung die jeweiligen Sensoren besonders vielfältig positioniert werden.Bei der Erfindung ist die Befestigungseinheit für unterschiedliche Zusammenbaumöglichkeiten für den Mittelbalken und den Erweiterungsbalken konfiguriert. Folglich erweitern sich die Einsatzmöglichkeiten für die Haltevorrichtung, wobei sie insbesondere als Standardmodul an unterschiedlichen Straßenfertigertypen zum Einsatz kommen kann. Durch die Verstellbarkeit in vertikaler Ebene kann die Haltevorrichtung sowohl an großen als auch an kleinen Straßenfertigern hervorragend eingesetzt werden. Dies begünstigt auch den Einsatz unterschiedlicher Sensortypen.

[0013] Bevorzugterweise liegen bei der Haltevorrichtung die jeweiligen Schenkel und Scheitelpunkte des ersten und des weiteren Montagewinkels in einer vertikalen Ebene.

[0014] Vorzugsweise umfasst die Haltevorrichtung mindestens einen zusätzlichen Erweiterungsbalken und eine weitere Befestigungseinheit, wobei der zusätzliche Erweiterungsbalken an einem anderen Ende des Mittelbalkens oder an dem bereits vorliegenden Erweiterungsbalken mittels der weiteren Befestigungseinheit lösbar befestigt ist. Durch den zusätzlichen Erweiterungsbalken lässt sich die Haltevorrichtung auf eine ausreichend große Länge ausbauen, um mittels der Haltevorrichtung eine große Messstrecke über dem Untergrund zu erhalten.

[0015] Bei der Erfindung können in horizontaler Ausstreckung und vertikaler Projektionsebene betrachtet unterschiedliche Tragarmmodule zusammengebaut und beliebig erweitert werden. Insbesondere können ein über den Mittelbalken hinaus bis zu freien Enden der daran gekoppelten Erweiterungsbalken geradliniger Tragbalken und ein stufenförmiges Tragbalkenmodul, umfassend in vertikaler Ebene zueinander versetzt angeordnete Erweiterungsbalken zusammengebaut werden. Vorstellbar wäre allerdings auch ein Zusammenbau mit zwei stufenartigen Erweiterungen nach vorne und nach hinten führend vom Mittelbalken aus betrachtet, um den vordersten und hintersten Erweiterungsbalken nahe über dem Untergrund zu tragen. Der Mittelbalken ließe sich bei einer solchen Variante in vertikaler Ebene betrachtet nach oben versetzt, insbesondere horizontal am Straßenfertiger befestigen.

[0016] Gemäß einer weiteren Ausführungsform sind die beiden Erweiterungsbalken in einem bestimmten Abstand zueinander parallel verlaufend an den Enden des Mittelbalkens befestigbar. Dadurch bilden die beiden Erweiterungsbalken zusammen mit dem Mittelbalken eine Stufenform aus, wobei die Erweiterungsbalken zueinander in einem gewissen Abstand verlaufen. Durch diesen Balkenverbund lassen sich Sensoren der Sensoreinheit besonders vielseitig auf unterschiedlichen Höhen relativ zum Untergrund bzw. zum verlegten Straßenbelag positionieren. Insbesondere könnten die Sensoren hinter der Einbaubohle problemlos in einer vorgeschrieben Mindesthöhe über dem heißen Straßenbelag positioniert werden. Dadurch könnten die Sensoren hinter der Einbaubohle besser vor aufsteigenden Dämpfen und Hitze geschützt werden.

[0017] Die Stufenform begünstigt es auch, dass eine Sensoreinheit über dem Untergrund, auf welchem sich der Straßenfertiger bewegt, in demselben Höhenabstand positionierbar ist wie eine andere Sensoreinheit über der neu verbauten Einbauschicht.

[0018] Der gestufte Aufbau bietet jedoch vor allem beim Einbau großer Einbaubreiten den wesentlichen Vorteil, dass die Haltevorrichtung nicht mit anderen Komponenten des Straßenfertigers, beispielsweise Bohlenausziehteilen, Kanalblechen und/oder Halterungen dafür kollidiert. Beim Einbau großer Einbaubreiten können Ausziehteile der Einbaubohle und/oder Kanalbleche, die bezüglich seitlichen Verteilerschnecken in Fahrtrichtung gesehen vor den Ausziehteilen angeordnet sind, mittels auskragenden Stützstangen vertikal und horizontal fixiert werden. Der Stufenaufbau der Haltevorrichtung ermöglicht dabei die Verwendung solcher Stützstangen, wobei die Haltevorrichtung selbst nicht durch die Stützstangen in ihrer Funktion gestört wird.Gemäß einer weiteren Variante der Erfindung ist der Mittelbalken an einem Bohlenholm oder an einem Seitenschieber der Einbaubohle, insbesondere an einem Seitenschieber eines Bohlenausziehteils zur Verbreiterung der Einbaubohle befestigt. Am Seitenschieber befestigt würde eine Bewegung der Bohlenholme zumindest nicht direkt auf die Haltevorrichtung wirken. Eine Befestigung der Haltevorrichtung am Seitenschieber hätte weiterhin den Vorteil, dass die Haltevorrichtung, unabhängig davon ob sie stufenförmig oder geradlinig zusammengebaut ist, nicht den oben genannten Stützstangen in die Quere kommt.

[0019] Am Bohlenholm befestigt könnten die Höhenmessungen näher am Straßenfertiger durchgeführt werden. Vorzugsweise umfasst die jeweilige Befestigungseinheit ein Einhängemaul und eine Verriegelungsplatte. Die Verriegelungsplatte lässt sich einfach und schnell am Einhängemaul der Befestigungseinheit zum Positionieren daran einhängen und befestigen. Außerdem enthalten weder das Einhängemaul noch die Verriegelungsplatte zum Koppeln derselben aneinander lose Komponenten, was den Einsatz auf der Baustelle begünstigt.

[0020] Besonders schnell und stabil lassen sich die Verriegelungsplatte und das Einhängemaul dann zueinander in einer gewünschten Zusammenbauposition ausrichten, wenn an der Verriegelungsplatte Haken und am Einhängemaul zum Einhängen der Haken mehrere Bolzen ausgebildet sind. Ein falscher Zusammenbau ist somit nicht möglich. Außerdem kann der Zusammenbau werkzeuglos geschehen.

[0021] Für ein stabiles Ausrichten eines Erweiterungsbalkens am Mittelbalken oder zweier Erweiterungsbalken miteinander umfasst das Einhängemaul der jeweiligen Befestigungseinheit eine erste und eine zweite Seitenwand, wobei sich die Bolzen zwischen den Seitenwänden erstrecken. Die beiden Seitenwände bildet gewissermaßen eine Führung für die Verriegelungsplatte, damit diese ordnungsgemäß an dem Einhängemaul koppelt. Dabei können die beiden Seitenwände verhindern, dass zwischen dem Mittelbalken und einem daran befestigten Erweiterungsbalken beziehungsweise zwischen zwei aneinandergebauten Erweiterungsbalken eine Verstellung in horizontaler Ebene stattfindet. Die Haltevorrichtung lässt sich daher in Einbaurichtung gesehen auf der horizontalen Projektionsebene betrachtet starr seitlich des Straßenfertigers mitführen.

[0022] Ein Zusammenbau des Erweiterungsbalkens an einem Ende des Mittelbalkens und/oder ein Zusammenbau zweier Erweiterungsbalken in dem ersten bzw. in dem weiteren Montagewinkel kann insbesondere dann einfach durchgeführt werden, wenn das Einhängemaul eine erste und eine zweite Gruppe von Bolzen umfasst, wobei durch Kopplung der Haken der Verriegelungsplatte an der ersten Gruppe von Bolzen der Mittelbalken und der Erweiterungsbalken durch den ersten Montagewinkel miteinander verbunden sind, und wobei durch Kopplung der Haken der Verriegelungsplatte an der zweiten Gruppe von Bolzen der Mittelbalken und der Erweiterungsbalken durch den weiteren Montagewinkel miteinander verbunden sind. Diesbezüglich lassen sich auch die Erweiterungsbalken miteinander koppeln. Die je nach Zusammenbau verwendete Gruppe von Bolzen und die daran eingehängten Haken erleichtern es einem Bediener erheblich, selbst, ohne zusätzlicher Hilfeleistung einer anderen Person die Haltevorrichtung ordnungsgemäß am Straßenfertiger anzubauen.

[0023] Eine weitere Variante sieht vor, dass der Mittelbalken an beiden Enden das Einhängemaul aufweist und der Erweiterungsbalken an einem Ende die Verriegelungsplatte zum Koppeln mit einem der Anhängemäuler des Mittelbalkens umfasst. Ist beim Zusammenbau der Haltevorrichtung der Mittelbalken bereits am Straßenfertiger befestigt, dann können an dessen Enden mühelos Erweiterungsbalken eingehängt, ausgerichtet und verriegelt werden.

[0024] Die vielseitigen Erweiterungsmöglichkeiten des Mittelbalkens kommen insbesondere dadurch zustande, dass an ihm die beiden Einhängemäuler spiegelverkehrt zueinander an den Enden des Mittelbalkens ausgebildet sind. Die beiden Einhängemäuler sind dabei vornehmlich relativ zueinander durch eine Gleitspiegelung an den Enden des Mittelbalkens angeordnet. Dadurch können die jeweiligen Gruppen der Bolzen an den jeweiligen Enden des Mittelbalkens derart zueinander versetzt angeordnet sein, dass an beiden Enden des Mittelbalkens ein Erweiterungsbalken sowohl im ersten als auch im weiteren Montagewinkel anbaubar ist. Die Haltevorrichtung kann dadurch schnell zwischen einer geradlinigen und einer stufenartigen Kopplung der jeweiligen Balken zueinander umgebaut werden.

[0025] Vorzugsweise weist der Erweiterungsbalken an seinem zum Mittelbalken abgewandten Ende eine Einhängemaul oder eine weitere Verriegelungsplatte auf. Bei ersterer Ausführung kann daran einfach eine Verriegelungsplatte eines weiteren Erweiterungsbalkens eingehängt und ausgerichtet werden. Dies lässt sich problemlos von einem Bediener bewerkstelligen.

[0026] Vorzugsweise ist der erste Montagewinkel 180° und der weitere Montagewinkel ein stumpfer Winkel. Dadurch kann das Tragbalkenmodul insbesondere in geradliniger Kopplung sowie stufenförmig zusammengebaut werden. Diese Verbundmöglichkeiten bieten sich insbesondere zur Befestigung an verschiedenen Einbaubohlentypen, insbesondere an den dafür speziell ausgebildeten Bohlenholmen an.

[0027] Vorzugsweise umfasst die Befestigungseinheit zum Sichern des Erweiterungsbalkens an dem Mittelbalken einen Sperrbolzen, der zwischen einer Verriegelungsposition und einer Freigabeposition bewegbar ist. Bevorzugterweise lässt sich der Sperrbolzen in der Verriegelungsposition derart relativ zu einem Bolzen des Einhängemauls positionieren, das ein am Bolzen eingehängter Haken fixiert ist. Das Lösen und Verriegeln des Sperrbolzens kann schnell und einfach werkzeuglos von einer Hand geschehen, was zur insgesamt verbesserten Ergonomie der Haltevorrichtung beiträgt.

[0028] Vorzugsweise ist der Sperrbolzen in der Freigabeposition fixierbar. Beispielsweise lässt sich der Sperrbolzen in der Freigabeposition auf einen Freigabesitz drehen, wodurch verhinderbar ist, dass sich der Sperrbolzen selbsttätig zurück in die Verriegelungsposition verstellt.

[0029] Besonders sicher kann der Sperrbolzen in der Freigabe- und in der Verriegelungsposition gehalten werden, wenn er in der Verriegelungsposition mittels einer Feder vorbelastet ist. Die Federkraft auf den Sperrbolzen hält denselben sicher in der Verriegelungsposition fest und sichert den Sperrbolzen ebenfalls auf dem Freigabesitz, wenn er in der Freigabeposition ist.

[0030] Vorzugsweise umfasst die Sensoreinheit mehrere Sensoren, die jeweils eine Abstandsmessung zum Untergrund, auf welchem sich der Straßenfertiger bewegt, und/oder eine Abstandsmessung zum neu verbauten Straßenbelag hinter der Einbaubohle durchführen. Die jeweiligen Sensoren sind dafür vorzugsweise als Laser und/oder Ultraschallsensoren ausgebildet. Anhand der jeweiligen Höhenmessungen kann mittels einer im Straßenfertiger vorgesehenen Steuereinrichtung eine automatische Nivellierung der Einbaubohle durchgeführt werden, um eine ebene neue Einbauschicht auf dem Untergrund zu verbauen. Die Sensoren können an unterschiedlichen Stellen entlang der Haltevorrichtung positioniert werden. Eine Höheneinstellbarkeit der jeweiligen Sensoren wird insbesondere durch die in vertikaler Projektionsebene betrachtet vorliegende Verstellbarkeit der Haltevorrichtung begünstigt.

[0031] Vorzugsweise ist der Mittelbalken und/oder Erweiterungsbalken als Aluminiumprofil, insbesondere als Aluminiumformprofil ausgebildet. Dadurch lässt sich das Gewicht der Haltevorrichtung gering halten. Außerdem können daran besonders gut weitere Module befestigt werden. Vorstellbar sind für den Mittelbalken und/oder Erweiterungsbalken auch andere Werkstoffe.

[0032] Vorzugsweise ist die Haltevorrichtung aus der Draufsicht betrachtet geradlinig entlang der Fahrtrichtung des Straßenfertigers ausgebildet. Vorstellbar wäre es jedoch auch, die Haltevorrichtung aus der Draufsicht betrachtet in horizontaler Projektionsebene seitwärts stufenartig auszubilden, wodurch die beiden Erweiterungsbalken in horizontaler Projektionsebene betrachtet zueinander in einem bestimmten Abstand parallel verlaufend am Mittelbalken befestigt sind. Dadurch könnten die an den Erweiterungsbalken befestigten Sensoren in unterschiedlichen Abständen seitlich zum Straßenfertiger positioniert werden.

[0033] Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der folgenden Figuren erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1
einen Straßenfertiger gemäß der Erfindung mit daran befestigter Haltevorrichtung,
Fig. 2
einen vergrößerten Ausschnitt der Haltevorrichtung gemäß Fig. 1,
Fig. 3
einen Balkenverbund in stufenartiger Ausführung für die Haltevorrichtung,
Fig. 4
eine obere Kopplungsstelle für den Balkenverbund aus Fig. 3,
Fig. 5
eine untere Kopplungsstelle für den Balkenverbund aus Fig. 3,
Fig. 6
einen Balkenverbund in geradliniger Ausführung für die Haltevorrichtung,
Fig. 7
eine hintere Kopplungsstelle für den Balkenverbund aus Fig. 6,
Fig. 8
eine vordere Kopplungsstelle für den Balkenverbund aus Fig. 6,
Fig. 9
einen Sperrbolzen in Verriegelungsposition,
Fig. 10
den Sperrbolzen aus Figur 9 in Freigabeposition,
Fig. 11
eine Schnittdarstellung des Sperrbolzens in Verriegelungsposition und
Fig. 12
eine Schnittdarstellung des Sperrbolzens in Freigabeposition.


[0034] Gleiche Komponenten sind in den Figuren durchgängig mit gleichen Bezugszeichen versehen.

[0035] Figur 1 zeigt einen Straßenfertiger 1 mit einer geschleppten Einbaubohle 2. Die Einbaubohle 2 ist dazu ausgebildet, eine neue Einbauschicht 3 auf einem Untergrund 8 zu verlegen. Der Straßenfertiger 1 umfasst ferner einen Gutbunker 4, aus welchem Einbaugut mittels eines im Straßenfertiger 1 verlaufenden nicht gezeigten Transportförderbands nach hinten zur Einbaubohle 2 für den Verbau der Einbauschicht 3 transportiert wird.

[0036] An einem Bohlenholm 5 der Einbaubohle 2 ist eine Haltevorrichtung 6 angebracht. Die Haltevorrichtung 6 dient zum Tragen und Positionieren mindestens einer Sensoreinheit 7. Die Sensoreinheit 7 ist insbesondere dazu konfiguriert, einen Abstand zum Untergrund 8, auf welchem sich der Straßenfertiger 1 bewegt, zu erfassen. In Figur 1 sind insgesamt drei Sensoreinheiten 7 an der Haltevorrichtung 6 angeordnet, wobei die in Fahrtrichtung F gesehen vorderen beiden Sensoreinheiten 7 jeweils einen Abstand zum Untergrund 8 messen und die am hinteren Ende der Haltevorrichtung angeordnete Sensoreinheit 7' einen Abstand zur neuen Einbauschicht 3 vermisst. Basierend auf den Höhenmessungen zum Untergrund 8 und/oder zur neuen Einbauschicht 3 kann der Straßenfertiger 1 mittels einer Steuereinrichtung 33 eine automatische Nivellierung der Einbaubohle 2 durchführen.

[0037] Die Haltevorrichtung 6 umfasst einen ersten und einen zweiten Schwenkarm 9, 9', über welche sie an den Bohlenholm 5 des Straßenfertigers 1 befestigt ist. An seitlich zum Bohlenholm 5 nach außen versetzten Enden der jeweiligen Schwenkarme 9, 9' ist jeweils eine Klemmvorrichtung 10, 10' befestigt, die als Schnellspanner ausgebildet sind und einen Mittelbalken 11 der Haltevorrichtung 6 halten. Der Mittelbalken 11 ist in der Fahrrichtung F des Straßenfertigers 1 nach vorne geneigt zur Horizontalen ausgerichtet.

[0038] An einem in Fahrtrichtung F gesehen hinteren Ende 12 des Mittelbalkens 11 ist ein Erweiterungsbalken 13 für den Mittelbalken 11 befestigt. In vertikaler Projektionsebene betrachtet sind der Mittelbalken 11 und der Erweiterungsbalken 13 relativ zueinander in einem ersten Montagewinkel α miteinander verbunden. Weiter hinten an einem zum Mittelbalken 11 abgewandten Ende 14 des Erweiterungsbalkens 13 ist ein weiterer Erweiterungsbalken 13' befestigt, um die Sensoreinheit 7' über der neuen Einbauschicht 3 zu tragen. Die beiden Erweiterungsbalken 13, 13' sind relativ zum Untergrund 8 bzw. zur darauf verlegten Einbauschicht 3 horizontal ausgerichtet.

[0039] An einem in Fahrtrichtung F gesehen vorderen Ende 15 des Mittelbalkens 11 ist ein vorderer zusätzlicher Erweiterungsbalken 16 befestigt, der über seine Länge hinaus durch einen weiteren vorderen Erweiterungsbalken 16' verlängert ist, an welchem die Sensoreinheit 7 über dem Untergrund 8 getragen wird. Der Mittelbalken 11 und der vordere zusätzliche Erweiterungsbalken 16 sind relativ zueinander in einem Montagewinkel α' miteinander gekoppelt, wobei der Montagewinkel α' und der erste Montagewinkel α Wechselwinkel sind, woraus folgt, dass gemäß Figur 1 der Erweiterungsbalken 13 und der vordere zusätzliche Erweiterungsbalken 16 parallel zueinander als Balkensegmente in der Haltevorrichtung 6 angeordnet sind.

[0040] Figur 2 zeigt einen Ausschnitt der Haltevorrichtung 6 aus Figur 1. Figur 2 zeigt, dass der Mittelbalken 11 an seinen jeweiligen Enden 12, 15 jeweils eine Befestigungseinheit 18, 18' umfasst, die den Erweiterungsbalken 13 und den zusätzlichen vorderen Erweiterungsbalken 16 an die Enden 12, 15 des Mittelbalkens 11 koppeln. In Figur 2 sind die beiden Erweiterungsbalken 13, 16 mit dem Mittelbalken 11 stufenförmig angeordnet und durch die Wechsel- bzw. Z-Winkel α, α' miteinander verbunden.

[0041] Figur 3 zeigt lediglich den stufenartigen Zusammenbau des Mittelbalkens 11 mit den an seinen jeweiligen Enden 12, 15 befestigten Erweiterungsbalken 13, 16. Die Montagewinkel α, α' liegen als Wechselwinkel, d.h. Z-Winkel vor, weil die beiden Erweiterungsbalken 13, 16 zueinander parallel verlaufend durch den Mittelbalken 11 verbunden sind.

[0042] Figur 4 zeigt in vergrößerter Darstellung die Befestigungseinheit 18, die am hinteren Ende 12 des Mittelbalkens 11 den Erweiterungsbalken 13 befestigt. Die Befestigungseinheit 18 umfasst ein Einhängemaul 19, das am Mittelbalken 11 ausgebildet ist, und eine Verriegelungsplatte 20, die am Erweiterungsbalken 13 ausgebildet ist. Die Verriegelungsplatte 20 des Erweiterungsbalkens 13 ist derart am Einhängemaul 19 des Mittelbalkens 11 befestigt, dass der Mittelbalken 11 und der Erweiterungsbalken 13 in vertikaler Projektionsebene betrachtet relativ zueinander in dem ersten Montagewinkel α verbunden sind.

[0043] Ferner zeigt Figur 4, dass das Einhängemaul 19 über eine Vielzahl von Bolzen 21 verfügt, die in eine erste Gruppe 22 und eine zweite Gruppe 23 von Bolzen 21 unterteilt sind. Die Verriegelungsplatte 20 verfügt über zwei Haken 24, die an der ersten Gruppe 22 von Bolzen 21 befestigt sind. An den jeweiligen Befestigungseinheiten 18, 18' führt eine Befestigung der Haken 24, 24' an der ersten Gruppe 22, 22' von Bolzen 21, 21' dazu, dass zwischen dem Mittelbalken und daran befestigten Erweiterungsbalken eine Stufenform ausgebildet werden kann (siehe Figuren 4 und 5). Das Einhängen an der zweiten Gruppe 23, 23' von Bolzen 21, 21' ergibt dagegen einen geradlinigen Balkenverbund (siehe Figuren 7 und 8).

[0044] Der in Figur 4 an der Verriegelungsplatte 20 unten ausgebildete Haken 24 ist gegen den unteren Bolzen 21 der ersten Gruppe 22 von Bolzen 21 mittels eines Sperrbolzens 25 gesichert.

[0045] Figur 5 zeigt eine weitere Befestigungseinheit 18', die am vorderen Ende 15 des Mittelbalkens 11 ausgebildet ist. Die Befestigungseinheit 18' verfügt am vorderen Ende 15 des Mittelbalkens 11 über ein Einhängemaul 19', an welchem eine am Erweiterungsbalken 16 ausgebildete Verriegelungsplatte 20' eingehängt ist, die mittels eines daran ausgebildeten Sperrbolzens 25' am Einhängemaul 19' gesichert ist. In Figur 5 ist das Einhängemaul 19' in vertikaler Ebene betrachtet spiegelverkehrt zum Einhängemaul 19 aus Figur 4 ausgebildet. Dadurch wird erreicht, dass der Mittelbalken 11 mit den jeweiligen Erweiterungsbalken 13, 16 stufenförmig und geradlinig verbunden werden kann. Die Verriegelungsplatte 20' aus Figur 5 umfasst analog zu Figur 4 zwei Haken 24', die an einer ersten Gruppe 22' von Bolzen 21' des Einhängemauls 19' befestigt sind.

[0046] Figur 6 zeigt den Zusammenbau des Mittelbalkens 11 mit den beiden Erweiterungsbalken 13, 16 in geradliniger Ausführungsform. Dabei sind der Mittelbalken 11 und die Erweiterungsbalken 13, 16 miteinander in einem weiteren Montagewinkel β, β' verbunden. Der weitere Montagewinkel β, β' beträgt gemäß Figur 6 180°, woraus sich der geradlinige Balkenverbund ergibt.

[0047] Die Figuren 7 und 8 zeigen die jeweiligen Verriegelungsstellungen der Befestigungseinheiten 18, 18' gemäß Figur 6.

[0048] In Figur 7 ist die Verriegelungsplatte 20 mit den daran vorgesehenen Haken 24 an der zweiten Gruppe 23 von Bolzen 21 am Einhängemaul 19 des Mittelbalkens 11 befestigt. Im Gegensatz zu Figur 4 kommt durch dieses Einhängen ein geradliniger Zusammenbau des Mittelbalkens 11 mit dem Erweiterungsbalken 13 entsprechend dem weiteren Montagewinkel β zustande.

[0049] Figur 8 zeigt die am vorderen Ende 15 des Mittelbalkens 11 ausgebildete Befestigungseinheit 18', wobei auch dort die Haken 24' an der zweiten Gruppe 23' von Bolzen 21' befestigt sind. Dadurch lässt sich auch das vordere Ende des Mittelbalkens 11 geradlinig mit dem zusätzlichen Erweiterungsbalken 16 verbinden.

[0050] Figur 9 zeigt die Befestigungseinheit 18' aus Figur 8 in vergrößerter Darstellung in Verriegelungsposition. Dabei ist der Sperrbolzen 25' mit seinem vorderen Ende 26' unterhalb des unteren Bolzens 21' der zweiten Gruppe 23' von Bolzen 21' positioniert, um den an dieser Stelle oberhalb des Bolzens 21' eingehängten Haken 24' an das Einhängemaul 19' zu sichern. Das vordere Ende 26' des Sperrbolzens 25' ist vorzugsweise konisch und insbesondere in einem Bereich direkt unterhalb des Bolzen 21' abgeschrägt ausgebildet, damit der Sperrbolzen 25' durch Anlage am Bolzen 21' nicht verdreht, wenn er in der Verriegelungsposition ist.

[0051] Figur 9 zeigt auch, dass der Sperrbolzen 25' durch eine Feder 27' in die Verriegelungsposition gedrückt wird.

[0052] Figur 10 zeigt den Sperrbolzen 25' aus Figur 9 in einer Freigabeposition. In der Freigabeposition ist das vordere Ende 26' des Sperrbolzens 25' unterhalb des Bolzens 21' zur Seite hin wegbewegt, um eine Verriegelung des Hakens 24' am Bolzen 21' aufzuheben. In der Freigabeposition kann der Erweiterungsbalken 16 vom Mittelbalken 11 ausgehängt werden. Figur 10 zeigt auch, dass der Sperrbolzen 25' zurückgezogen in der Freigabeposition auf einem Freigabesitz 28' fixiert ist. Der Sperrbolzen 25' lässt sich dafür durch Drehung um dessen Lagerachse auf den Freigabesitz 28' bringen, worauf der Sperrbolzen 25' durch die Federkraft der Feder 27' fixiert bleibt.

[0053] Figur 11 zeigt eine Schnittdarstellung der in Figur 10 gezeigten Verriegelungsposition des Sperrbolzens 25'. In Figur 11 ist der Sperrbolzen 25' mit seinem Kopf 29' und mit seinem vorderen Ende 26' in einer Führung 30' gehalten. Die Feder 27' drückt das vordere Ende 26' des Sperrbolzens 25' mit der abgeschrägten Spitze gegen den Bolzen 21' Figur 11 zeigt auch, dass der Sperrbolzen 21' des Einhängemauls 19' sich zwischen einer ersten Seitenwand 31' und einer zweiten Seitenwand 32' erstreckt. Die erste und die zweite Seitenwand 31', 32' bilden zusammen eine stabile Aufnahme und Führung für die Verriegelungsplatte 20', damit diese nicht in horizontaler Ebene ausschwenken kann. Damit wird erreicht, dass der am Mittelbalken 11 befestigte Erweiterungsbalken 16 in horizontaler Ebene betrachtet stabil seitlich am Straßenfertiger in Fahrtrichtung F positioniert bleibt.

[0054] Figur 12 zeigt den Sperrbolzen 25' aus Figur 11 in der Freigabeposition, wobei der Kopf 29' des Sperrbolzens 25' im Vergleich zur Verriegelungsstellung um 90° um die Lagerachse gedreht auf dem Freigabesitz 28' der Führung 30' aufsitzt.

[0055] Obwohl vorangehend die Haltevorrichtung ausschließlich an einem Straßenfertiger beschrieben wurde, kann sie auch an anderen Fahrzeugen, beispielsweise an einem Beschickerfahrzeug für einen Straßenfertiger, befestigt werden.


Ansprüche

1. Straßenfertiger (1) mit einer höheneinstellbaren Einbaubohle (2) zum Verlegen einer Einbauschicht und mindestens einer Haltevorrichtung (6) zum Tragen und Positionieren mindestens einer Sensoreinheit (7), wobei die Haltevorrichtung (6) einen Mittelbalken (11), mindestens einen Erweiterungsbalken (13) für den Mittelbalken (11) und mindestens eine Befestigungseinheit (18) umfasst, die den Erweiterungsbalken (13) an einem Ende (12) des Mittelbalkens (11) lösbar befestigt, wobei der Mittelbalken (11) und der Erweiterungsbalken (13) mittels der Befestigungseinheit (18) in vertikaler Projektionsebene betrachtet relativ zueinander in einem ersten Montagewinkel (α) miteinander verbindbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelbalken (11) und der Erweiterungsbalken (13) mittels der Befestigungseinheit (18) in vertikaler Projektionsebene betrachtet in mindestens einem weiteren Montagewinkel (β) miteinander verbindbar sind.
 
2. Straßenfertiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (6) mindestens einen zusätzlichen Erweiterungsbalken (16) und eine weitere Befestigungseinheit (18') umfasst, wobei der zusätzliche Erweiterungsbalken (16) an einem anderen Ende (15) des Mittelbalkens (11) mittels der weiteren Befestigungseinheit (18') lösbar befestigt ist.
 
3. Straßenfertiger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Erweiterungsbalken (13, 16) in einem bestimmten Abstand (a) zueinander parallel verlaufend am Mittelbalken (11) befestigbar sind.
 
4. Straßenfertiger nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelbalken (11) an einem Bohlenholm (5) oder an einem Seitenschieber der Einbaubohle (2) befestigt ist.
 
5. Straßenfertiger nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Befestigungseinheit (18, 18') ein Einhängemaul (19, 19') und eine Verriegelungsplatte (20, 20') umfasst.
 
6. Straßenfertiger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Verriegelungsplatte (20, 20') Haken (24, 24') und an dem Einhängemaul (19, 19') zum Einhängen der Haken (24, 24') mehrere Bolzen (21, 21') ausgebildet sind.
 
7. Straßenfertiger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Einhängemaul (19, 19') eine erste und eine zweite Seitenwand (31, 31', 32, 32') umfasst, wobei sich die Bolzen (21, 21') zwischen den Seitenwänden (31, 31', 32, 32') erstrecken.
 
8. Straßenfertiger nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Einhängemaul (19) eine erste und eine zweite Gruppe (22, 23) von Bolzen (21) umfasst, wobei durch Kopplung der Haken (24) der Verriegelungsplatte (20) an der ersten Gruppe (22) von Bolzen (21) der Mittelbalken (11) und der Erweiterungsbalken (13) durch den ersten Montagewinkel (α) miteinander verbunden sind, und wobei durch Kopplung der Haken (24) der Verriegelungsplatte (20) an der zweiten Gruppe (23) von Bolzen (21) der Mittelbalken (11) und der Erweiterungsbalken (13) durch den weiteren Montagewinkel (β) miteinander verbunden sind.
 
9. Straßenfertiger nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelbalken (11) an seinen beiden Enden (12, 15) das Einhängemaul (19, 19') aufweist und der Erweiterungsbalken (13, 13') an einem Ende die Verriegelungsplatte (20, 20') zum Koppeln mit einem der Einhängemäuler (19, 19') des Mittelbalkens (11) umfasst.
 
10. Straßenfertiger nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Einhängemäuler (19, 19') spiegelverkehrt zueinander an den Enden (12, 15) des Mittelbalkens (11) ausgebildet sind.
 
11. Straßenfertiger nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Erweiterungsbalken (13) an seinem zum Mittelbalken (11) abgewandten Ende ein Einhängemaul oder eine weitere Verriegelungsplatte aufweist.
 
12. Straßenfertiger nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Montagewinkel (α) ein stumpfer Winkel ist und der weitere Montagewinkel (β) 180° beträgt.
 
13. Straßenfertiger nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinheit (18) zum Sichern des Erweiterungsbalkens (13) an dem Mittelbalken (11) einen Sperrbolzen (25) umfasst, der zwischen einer Verriegelungsposition und einer Freigabeposition bewegbar ist.
 
14. Straßenfertiger nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrbolzen (25) in der Freigabeposition fixierbar ist.
 
15. Straßenfertiger nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrbolzen (25) mittels einer Feder (22) in die Verriegelungsposition drückbar ist.
 
16. Straßenfertiger nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (6) werkzeuglos zusammenbaubar ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente