TINTENSTRAHLDRUCKER FÜR DIE BESCHRIFTUNG VON WAREN MIT EINEM FILTER UND FILTER EINES DERARTIGEN TINTENSTRAHLDRUCKERS

Abstract

 Der Tintenstrahldrucker für die Beschriftung von Waren hat ein Gehäuse (46), das Austrittsöffnungen (28) für Tintentröpfchen an einer Frontfläche (30), ein Druckwerk (32) und zwei hydraulische Kupplungen (50) aufweist, die an der Außenseite des Gehäuses (46) zugänglich sind. Jede hydraulische Kupplung (50) weist ein mechanisches Verbindungsstück (52) und ein selbsttätig schließendes erstes Ventil (54) auf. Jedes selbsttätig schließende erste Ventil hat einen ersten Ventilkörper (56) und einen mit dem ersten Ventilkörper (56) verbundenen ersten Stößel (58). Der Filter (38) weist und ein Filtergehäuse (62) auf, in dem das Filtermedium untergebracht ist und an dem zwei hydraulische Gegenkupplungen (64) angeordnet sind, die von der Außenseite des Filtergehäuses (62) zugänglich sind. In einem zusammengefügten Zustand der zwei hydraulischen Kupplungen (50) und der hydraulischen Gegenkupplungen (64) sind die Stößel jeweils in Kontakt miteinander und halten die mit ihnen verbundenen Ventilkörper (56, 70) jeweils in einem Öffnungszustand.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Tintenstrahldrucker für die Beschriftung von Waren mit einem Gehäuse, das a) mindestens eine Austrittsöffnung für Tintentröpfchen an einer Frontfläche aufweist, in dem b) ein mit dieser Austrittsöffnung verbundenes Druckwerk, c) eine Pumpe für eine Flüssigkeit der Tintentröpfchen und d) eine elektrische Steuerung angeordnet sind, und e) mit einem Filter für die Flüssigkeit. Sie bezieht sich weiterhin auf einen Filter eines derartigen Tintenstrahldruckers.

[0002] Die Erfindung bezieht sich sowohl auf derartige Tintenstrahldrucker in Form von Handgeräten, siehe z.B. WO2013/120702 A1, als auch in Form von stationären Geräten, siehe z.B. EP 1 064 153 B1. Bei Handgeräten ist die Pumpe vorzugsweise eine Druckluftpumpe, bei stationären Geräten in der Regel eine Flüssigkeitspumpe. Handgeräte sind autark, sie sind wie beispielsweise Akkuschrauber mit einer internen Spannungsquelle, insbesondere Akkumulator, ausgestattet. Bei stationären Geräten erfolgt die Spannungsversorgung in der Regel von außen, z.B. über das normale Stromnetz.

[0003] Zu dem Tintenstrahldrucker gehört in der Regel mindestens ein Vorratsbehälter für eine Flüssigkeit, die für den Druckvorgang benötigt wird und die durch das Filter strömt, wie z.B. Tinte, Pigment oder Lösungsmittel. Vorzugsweise ist der Vorratsbehälter im Gehäuse angeordnet oder mit dem Gehäuse lösbar verbunden, hierzu wird auf die WO 2013/120702A1 verwiesen, deren Offenbarungsgehalt zum Offenbarungsgehalt der vorliegenden Anmeldung vollinhaltlich gehört und insoweit einbezogen wird. Der Vorratsbehälter muss im praktischen Betrieb relativ häufig ausgetauscht werden, da die Flüssigkeit beim Druck ständig verbraucht wird und der Vorrat nach einer gewissen Anzahl von Druckvorgängen erschöpft ist.

[0004] Auch der Filter muss relativ häufig getauscht werden, zumindest muss das Filtermedium des Filters erneuert werden. Bei den Tintenstrahldruckern nach dem Stand der Technik muss dabei jeweils das Gehäuse geöffnet werden und der Filter ausgetauscht werden. Diese Prozedur ist aufwendig und insbesondere für einen Kunden nicht geeignet. Den Filterwechsel jeweils durch einen autorisierten Fachmann durchführen zu lassen, ist jedoch mit hohem Aufwand und auch mit Kosten verbunden. Es wäre daher wünschenswert, den Filterwechsel einfacher zu gestalten. Insbesondere sollte er ohne irgendein spezielles Werkzeug erfolgen können, vorzugsweise gänzlich ohne Werkzeug. Der Austausch sollte möglichst verschmutzungsfrei durchführbar sein.

[0005] Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Filter etwa eine Kapazität von einigen hundert Litern Flüssigkeit hat, danach ist das Filtermedium erschöpft. Typischerweise liegt die Kapazität bei etwa 200 Litern.

[0006] Hier setzt nun die Erfindung ein. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Austausch des Filters deutlich einfacher zu gestalten, wobei nicht ein spezieller Servicetechniker für den Filteraustausch herbeigerufen oder der Tintenstrahldrucker zu einer Servicestelle transportiert werden muss.

[0007] Diese Aufgabe wird gelöst durch den Tintenstrahldrucker mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

[0008] Der Filter hat nun ein eigenes Filtergehäuse, in dem er untergebracht ist, und befindet sich außerhalb des Gehäuses. Über die beiden hydraulischen Kupplungen und Gegenkupplungen ist das Filtergehäuse mechanisch und hydraulisch mit dem Gehäuse des Tintenstrahldruckers oder mit einem Gehäuse eines Vorratsbehälters lösbar verbunden. Die beiden Kupplungen können ohne spezielles Werkzeug, also per Hand, gelöst und auch wiederhergestellt werden.

[0009] Die hydraulischen Kupplungen weisen jeweils ein mechanisches Verbindungsstück und ein Ventil auf. Die hydraulischen Gegenkupplungen weisen jeweils ein mechanisches Verbindungsgegenstück und ein Ventil auf Die Ventile sind selbstschließend. Sie sind daher normalerweise in geschlossener Ventilstellung. Diese wird z.B. durch eine Schließfeder aufrechterhalten. Die Ventile werden dadurch in die Öffnungsstellung gebracht, dass über den jeweiligen Stößel der Ventilkörper in eine Öffnungsposition gedrückt wird, dies geschieht gegen die Wirkung der Schließfeder oder eines entsprechenden Elements. Um beide Ventile beim Zusammenstecken öffnen zu können, muss der doppelte Weg zwischen Schließstellung und Öffnungsstellung eines Ventils beim Zusammenstecken zurückgelegt werden, damit beide Ventile sicher geöffnet werden. Die beiden hydraulischen Kupplungen und die beiden Gegenkupplungen sind jeweils vorzugsweise baugleich. Die Ventile sind vorzugsweise baugleich

[0010] Das mechanische Verbindungsstück der hydraulischen Kupplung und das mechanische Verbindungsgegenstück der hydraulischen Gegenkupplung sind aufeinander angepasst und können ohne spezielle Hilfsmittel, lediglich per Hand verbunden und voneinander gelöst werden. Das mechanische Verbindungsstück kann beispielsweise ein Steckteil, ein Bajonettstecker oder ein Stutzen mit Außengewinde sein. Dann ist das Verbindungsstück ein dem Steckteil angepasstes Buchsenteil, ein Bajonettbuchse, oder ein dem Stutzen mit Außengewinde angepasster Schraubring mit Innengewinde. Andere Ausgestaltungen sind möglich, z.B. mit Rastvorsprüngen. Ebenso ist eine kinematische Umkehr möglich. Die mechanischen Verbindungsstücke und Verbindungsgegenstücke haben die Aufgabe, das Filtergehäuse lösbar am Gehäuse des Tintenstrahldruckers zu halten und vorzugsweise zu befestigen. Werden sie verbunden, so kommen die Stößel der Ventile miteinander in Kontakt, dadurch werden die Ventile in der Öffnungsposition gehalten, sobald die mechanische Verbindung hergestellt ist. Weiterhin wird ein flüssigkeitsdichterdichter Kontakt erhalten und wird eine mechanische Verbindung der beiden Gehäuse erreicht.

[0011] Es ist vorteilhaft, dass eine hydraulische Kupplung und/oder die hydraulische Gegenkupplung ein Dichtmittel aufweist, das beim Herstellen der mechanischen Verbindung in Kontakt mit dem jeweils anderen Kupplungsteil kommt und eine flüssigkeitsdichte Verbindung bewirkt. Auch andere Möglichkeiten, eine flüssigkeitsdichte Verbindung zu erreichen, sind möglich, z.B. ein Passsitz, Konussitz oder dergleichen. Beim Herstellen der mechanischen Verbindung wird zugleich auch ein dichter Kontakt zwischen den beiden beteiligten Ventilen hergestellt, die danach miteinander dicht verbunden sind.

[0012] Je einfacher die mechanischen Verbindungsmittel, also die Verbindungsstücke und Verbindungsgegenstücke, betätigbar sind, umso einfacher kann ein Anwender sie lösen und montieren. Eine einfache Ausgestaltung ist beispielsweise eine Schraubverbindung, Bajonettverbindung oder einfache Steckverbindung, auf die schon hingewiesen wurde.

[0013] Selbstschließende Ventile sind z.B. aus der DE 196 50 379 A1 bekannt. Selbsttätig schließende Ventile sind normalerweise im Schließzustand.

[0014] Die Ventile sind vorzugsweise so ausgebildet, dass ein Raum zwischen dem Ventilkörper im geschlossenen Zustand und einer Trennebene des Kupplungsbereichs ein möglichst geringes Volumen aufweist. Dieses sogenannte Restvolumen ist vor einem Trennen von Hauptkörper und Druckkopf mit Flüssigkeit gefüllt. Die Flüssigkeit des Restvolumens geht verloren. Sie kann zur Verschmutzung führen. Vorzugsweise befinden sich die Ventilkörper daher im geschlossenen Zustand des Ventils in unmittelbarer Nähe der Trennebene des Kupplungsbereichs, vorzugsweise in einem Abstand von weniger als 3, vorzugsweise weniger als 2 mm. Auch ist vorzugsweise der Innendurchmesser des Ventilgehäuses zwischen Ventilkörper und Trennebene mit möglichst geringer Querschnittsfläche ausgebildet, er hat beispielsweise einen Durchmesser unter 5, insbesondere unter 4 mm. Vorzugsweise ist auch die Querschnittsabmessung der Stößel möglichst groß. Je größer die Stößel sind, umso kleiner ist das Restvolumen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass das Volumen möglichst gering auszubilden.

[0015] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung von nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen der Erfindung, die im Folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert wird. In dieser Zeichnung zeigen:

Fig. 1:

eine prinzipielle Darstellung eines Tintenstrahldruckers mit einem Gehäuse und einem Filtergehäuse,

Fig. 2:

eine Seitenansicht, teilweise in schnittbildlicher Darstellung, einer hydraulischen Kupplung und einer damit verbundenen hydraulischen Gegenkupplung im gekuppelten Zustand,

Fig. 3:

die Kupplung und Gegenkupplung gemäß Fig. 2 im teilweise entkuppelten Zustand,

Fig. 4:

eine perspektivische Darstellung eines Filters, teilweise geöffnet

Fig. 5:

eine Stirnansicht des Filters gemäß Fig. 4,

Fig. 6:

eine Draufsicht auf den Filter gemäß Fig. 4, und

Fig. 7:

eine Seitenansicht des Filters gemäß Fig. 4.

[0016] In Figur 1 ist ein Tintenstrahldrucker schematisch dargestellt, um seine für die folgende Beschreibung notwendigen Bestandteile erkennen und auch besprechen zu können. Konkretere Ausgestaltungen eines Tintenstrahldruckers finden sich u.a. in den oben genannten Vorveröffentlichungen.

[0017] Der Tintenstrahldrucker hat einen Schreibkopf 20. In bekannter Weise hat der Schreibkopf 20 mindestens eine Austrittsöffnung 28, die sich an einer Frontfläche 30 befindet. Durch die Austrittsöffnung 28 treten Tintentröpfchen hindurch, die ein Druckwerk 32 liefert. Das Druckwerk 32 ist über eine Tintenleitung 34 mit einer Pumpe 36 und danach weiter mit einem externen Filter 38 verbunden. Auf dieses wird noch im Folgenden näher eingegangen. Weiterhin ist eine Steuerung 40 vorgesehen, sie ist über elektrische Zuleitungen mit dem Druckwerk 32 und der Pumpe 36 verbunden und steuert diese.

[0018] Der Filter 38 ist über eine Zuführleitung 42 mit einem Vorratsbehälter 44 für eine zum Druck benötigte Flüssigkeit, insbesondere Tinte, verbunden. Wie Figur 1 zeigt, ist der Vorratsbehälter 44 separat dargestellt. Er ist jedoch Bestandteil des Schreibkopfes 20 und bildet mit diesem ein gemeinsames Gehäuse 46.

[0019] Wenn, wie in Figur 1 gezeigt, der Schreibkopf 20 aufgeteilt ist in einen Hauptkörper 24 und einen Vorratsbehälter 44, so sind Vorkehrungen getroffen, dass der Vorratsbehälter 44 lösbar mit dem Hauptkörpergehäuse verbunden werden kann. Dadurch ist es möglich, Vorratsbehälter 44 in einfacher Weise auszutauschen. Der Filter 38 ist dann vorzugsweise mit dem Hauptkörpergehäuse, alternativ mit dem Gehäuse des separaten Vorratsbehälters 44 verbunden. In beiden Fällen ist er mit dem Gehäuse 46 verbunden.

[0020] In einer nicht dargestellten Ausführung ist der Vorratsbehälter 44 nicht separat ausgebildet ist, vielmehr sind beide in einem einzigen, gemeinsamen Gehäuse 46 untergebracht sind.

[0021] Das Gehäuse 46 weist zwei hydraulische Kupplungen 50 auf, die an der Außenseite des Gehäuses 46 zugänglich und angeordnet sind. Eine hydraulische Kupplungen 50 ist mit der Tintenleitung 34 verbunden. Die andere ist mit der Zuführleitung 42 verbunden. Jede hydraulische Kupplung 50 hat ein mechanisches Verbindungsstück 52 und ein erstes, selbsttätig schließendes Ventil 54. Dieses erste Ventil 54 hat einen ersten Ventilkörper 56 und einen mit diesem verbundenen ersten Stößel 58. Normalerweise ist es in der Schließposition. Das mechanische Verbindungsstück 52 hat zumindest ein Steckteil und vorzugsweise zudem eine Hülse mit einem Bajonett oder einem Gewinde, um die Steckverbindung mechanisch zu sichern.

[0022] Der Filter 38 ist entlang einer Trennebene 60 mit dem Gehäuse 46 verbunden und kann davon gelöst werden. Der Filter 38 ist separat vom Gehäuse 46 ausgebildet. Er hat ein Filtergehäuse 62, in diesem ist ein Filtermedium nach dem Stand der Technik, beispielsweise eine Papierscheibe, eine Filterpatrone 78 oder dergleichen, untergebracht. Vorzugsweise ist eine Filterpatrone im Filtergehäuse 62 angeordnet. Der Filter 38 hat einen Eingang und einen Ausgang. Beide sind vorzugsweise baugleich. Ein- und Ausgang haben jeweils eine hydraulische Gegenkupplung 64, die an der Außenseite des Filtergehäuses 62 zugänglich ist. Jede Gegenkupplung 64 ist jeweils mindestens einer zusammenwirkenden Kupplung 50 angepasst. Jede Gegenkupplung 64 weist ein mechanisches Verbindungsgegenstück 66 auf, das zumindest ein dem Steckteil angepasstes Buchsenteil, und vorzugsweise zudem ein Bajonett oder ein Gewinde aufweist

[0023] Vorzugsweise sind beide Kupplungen 50 baugleich, ebenso sind vorzugsweise beide Gegenkupplungen 64 baugleich. Die Kupplungen 50 und auch die Gegenkupplungen 64 sind gleichachsig angeordnet. Sie haben einen Abstand, gemessen rechtwinklig zu ihren Achsen, der jeweils für die beiden Kupplungen 50 und die beiden Gegenkupplungen 64 gleich ist.

[0024] Im gekuppelten Zustand, wie in Figur 2 zeigt, kommen die beiden Kupplungen 50 und die Gegenkupplungen 64 in der Trennebene 60 in Kontakt, die gemeinsam für beide Kupplungsanordnungen ist.

[0025] Die hydraulischen Gegenkupplungen 64 sind entsprechend den hydraulischen Kupplungen 50 ausgebildet. Sie haben ein zweites Ventil 68 mit einem zweiten Ventilkörper 70 und einem damit verbundenen zweiten Stößel 72. Vorzugsweise sind die beiden Stößel 58, 72 einstückig mit dem zugehörigen Ventilkörper 56 bzw. 70 verbunden. Das mechanische Verbindungsstück 52 und das mechanische Verbindungsgegenstück 66 sind aufeinander abgepasst, beispielsweise als Steckverbindungen ausgeführt, die vorzugsweise durch zusätzlich Mittel, wie eine Überwurfmutter gesichert werden.

[0026] Im zusammengekuppelten Zustand der beiden Kupplungsvorrichtungen haben die Stößel 58, 72 Kontakt miteinander. In diesem Zustand sind beide beteiligten Ventile 54, 68 geöffnet. Die Stößel 58, 72 springen zum jeweils anderen Ventil 54 bzw. 68 vor. Sie befinden sich stets innerhalb des zugehörigen mechanischen Verbindungsstücks 52 bzw. des mechanischen Verbindungsgegenstücks 66. Weiterhin befinden sie sich stets innerhalb eines Ventilgehäuses des jeweiligen Ventils 54 bzw. 68.

[0027] Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Stößel 58, 72 unterschiedlich ausgebildet. Der erste Stößel 58 hat eine Spitze, insbesondere einen kegelförmigen freien Endbereich. Der zweite Stößel 72 hat eine entsprechend ausgebildete Mulde, z.B. V-förmige Mulde. Dadurch kommt ein Zusammenfinden der beiden Stößel 58, 72, wie es Figur 2 zeigt, sicher zustande.

[0028] Die Ventilkörper 56, 70 liegen im Schließzustand, wie Figur 3 zeigt, am Ventilgehäuse an und dichten ab. Um dort die Abdichtung zu verbessern, ist eine Ringdichtung 74 zwischengefügt. Im zusammengekuppelten Zustand, siehe Fig. 2, sind die beiden Ringdichtungen 74 der beiden Ventile 54, 68 in einem relativ kleinen Abstand voneinander angeordnet. Der lichte Abstand der beiden Ringdichtungen 74 liegt im gekuppelten Zustand unter zwei, vorzugsweise unter einem Millimeter. Die Stößel 58, 72 befinden sich innerhalb dieser Ringdichtungen 74. In der gezeigten Ausführung springt der erste Stößel 58 um mindestens 50% mehr in Axialrichtung vom Ventilkörper vor als der zweite Stößel 72. In einer anderen, nicht dargestellten Ausbildung sind die beiden Stößel 58, 72 baugleich.

[0029] Im zusammengekuppelten Zustand von Filter 38 und Gehäuse 46, siehe Fig. 2, befindet sich mindestens ein Ventilkörper 56, 70 in Kontakt mit einem Endanschlag im Ventilgehäuse für den Ventilkörper 56, 70 (nicht dargestellt). Bei dem anderen muss der Endanschlag nicht vollständig erreicht werden, es muss nur eine ausreichend geöffnete Position vorliegen. Der Endanschlag begrenzt den Weg des Ventilkörpers 56, 70 im Ventilgehäuse. Zwischen Ventilkörper und Ventilgehäuse ist eine Schließfeder (nicht dargestellt, siehe DE Anmeldung 10 2016 106 396.7 vom 7. April 2016) angeordnet.

[0030] Um die beiden Gegenkupplungen 64 von den beiden Kupplungen 50 lösen zu können, müssen zunächst die mechanischen Verbindungsteile 52, 66 gelöst werden. Hierzu genügt es, ein mechanisches Verbindungsteil zu lösen, beispielsweise aufzuschrauben. Anschließend können die Gegenkupplungen 64 abgenommen werden, Figur 3 zeigt einen Zwischenzustand des Trennens. In diesem Zwischenzustand sind die Ventile 54, 68 bereits geschlossen. Dies zeigt, dass innerhalb eines relativ kurzen Weges von maximal drei, vorzugsweise maximal zwei und insbesondere weniger als 1,5 mm Trennweg bereits ein Schließen der beiden Ventile 54, 68 jeder Kupplungsvorrichtung und damit ein Schließen aller Ventile erreicht wird. Bereits bei einem lichten Abstand der Ringdichtungen 74 von unter 6, insbesondere unter 4 mm sind beide beteiligten Ventile 54, 68 geschlossen. Es genügt ein Weg ausgehend von Fig. 2 von weniger als 3 mm, um beide Ventile 54, 68 in den Schließzustand zu bringen.

[0031] In den Figuren 2 und 3 sind jeweils rechts und links neben dem schnittbildlich dargestellten Mittelteil Überwurfmuttern angeordnet. Es ist möglich, nur eine Überwurfmutter einzusetzen. So kann auf die linke Überwurfmutter, die dem Gehäuse 46 zugeordnet ist, verzichtet werden.

[0032] Die Erfindung bezieht sich auch auf einen Filter, das beispielsweise als Austauschteil für Tintenstrahldrucker auf dem Markt angeboten wird. Dieser Filter ist detaillierter in den Figuren 4 bis 7 beschrieben. Wie aus diesen Figuren hervorgeht, hat er ein im Wesentlichen rundes Mittelteil, von dem zwei parallele Arme tangential wegstehen. An den Enden dieser Arme sind die Gegenkupplungen 64 angeordnet. Die zugehörigen Ventile sind über Leitungen 76 mit einer Filterpatrone 78 verbunden. In dieser befindet sich das Filtermedium. Wie insbesondere Figur 6 und 7 zeigen, befinden sich die freien Enden der beiden Gegenkupplungen 64 in der Trennebene 60. Das Filtergehäuse 62 ist aus zwei Halbschalen zusammengesetzt, die im Wesentlichen baugleich sind. Sie bestehen aus einem mittleren, schalenförmigen Teil und zwei an dieses angesetzten Halbrohren, die mit einer zweiten Halbschale ein Rohr bilden. Die mechanischen Verbindungsgegenstücke 66 bestehen aus einem Steckteil und einer Überwurfmutter, die hier mit einem gerillten Griffbereich gezeigt ist. Das Steckteil wird von einem Teilstück des Ventilgehäuses gebildet. Das Steckteil liefert die eigentliche mechanische Zuordnung, wie ein Vergleich der Figuren 2 und 3 zeigt. Wie insbesondere Figur 4 zeigt, befindet sich der zweite Stößel 72 vollständig innerhalb des Ventilkörpers bzw. des mechanischen Verbindungsgegenstücks 66. Er ist dadurch geschützt.

[0033] Beim Zusammenstecken von Filter 38 und Gehäuse 46 kommen zuerst die mechanischen Verbindungsstücke 52 mit den mechanischen Verbindungsgegenstücken 66 in Kontakt. Beim weiteren Zusammenschieben kommen die Stößel, 58, 72 in Kontakt, wodurch die Ventile 54, 68 geöffnet werden. Der so erreichte Zustand ist bereits für eine Funktion ausreichend. Er kann noch durch die Überwurfmuttern oder andere mechanische Mittel wie z.B. eine Bajonettverbindung gesichert werden. Dadurch wird der mechanische Halt gewährleistet. Die Überwurfmuttern müssen nicht vorhanden sein.

[0034] Die Anmelderin behält sich vor, Merkmale aus der Beschreibung und den Patentansprüchen, wozu auch Teile von Sätzen aus der Beschreibung und den Ansprüchen gehören, in einen Anspruch einzubringen und insbesondere zum Gegenstand eines neuen Patentanspruchs zu machen.

[0035] Der Tintenstrahldrucker für die Beschriftung von Waren hat ein Gehäuse 46, das Austrittsöffnungen 28 für Tintentröpfchen an einer Fontfläche 30, ein Druckwerk 32 und zwei hydraulische Kupplungen 50 aufweist, die an der Außenseite des Gehäuses 46 zugänglich sind. Jede hydraulische Kupplung 50 weist ein mechanisches Verbindungsstück 52 und ein selbsttätig schließendes erstes Ventil 54 auf. Jedes selbsttätig schließende erste Ventil hat einen ersten Ventilkörper 56 und einen mit dem ersten Ventilkörper 56 verbundenen ersten Stößel 58. Der Filter 38 weist und ein Filtergehäuse 62 auf, in dem das Filtermedium untergebracht ist und an dem zwei hydraulische Gegenkupplungen 64 angeordnet sind, die von der Außenseite des Filtergehäuses 62 zugänglich sind. In einem zusammengefügten Zustand der zwei hydraulischen Kupplungen 50 und der hydraulischen Gegenkupplungen 64 sind die Stößel jeweils in Kontakt miteinander und halten die mit ihnen verbundenen Ventilkörper 56, 70 jeweils in einem Öffnungszustand.

[0036] Begriffe wie im Wesentlichen, vorzugsweise und dergleichen sowie möglicherweise als ungenau zu verstehende Angaben sind so zu verstehen, dass eine Abweichung um plusminus 5 %, vorzugsweise plusminus 2 % und insbesondere plus minus ein Prozent vom Normalwert möglich ist.

Bezugszeichen

[0037] 

20

Schreibkopf

24

Hauptkörper

28

Austrittsöffnung

30

Frontfläche

32

Druckwerk

34

Tintenleitung

36

Pumpe

38

Filter

40

Steuerung

42

Zuführleitung

44

Vorratsbehälter

46

Gehäuse

50

Kupplung

52

mechanisches Verbindungsstück

54

erstes Ventil

56

erster Ventilkörper

58

1. Stößel

60

Trennebene

62

Filtergehäuse

64

Gegenkupplung

66

mechanisches Verbindungsgegenstück

68

zweites Ventil

70

zweiter Ventilkörper

72

2. Stößel

74

Ringdichtung

76

Leitung

78

Filterpatrone

Ansprüche

1. Tintenstrahldrucker für die Beschriftung von Waren

- mit einem Gehäuse (46), das a) mindestens eine Austrittsöffnung (28) für Tintentröpfchen an einer Frontfläche (30) aufweist, in dem b) ein dieser Austrittsöffnung (28) zugeordnetes Druckwerk (32), c) eine Pumpe (36) für eine Flüssigkeit der Tintentröpfchen und d) eine elektrische Steuerung (40) angeordnet sind, und e) mit einem Filter (38), das ein Filtermedium für die Flüssigkeit aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (46) weiterhin zwei hydraulische Kupplungen (50) aufweist, die an der Außenseite des Gehäuses (46) zugänglich und angeordnet sind, dass jede hydraulische Kupplung (50) ein mechanisches Verbindungsstück (52) und ein selbsttätig schließendes erstes Ventil (54) aufweist, dass jedes selbsttätig schließende erste Ventil (54) einen ersten Ventilkörper (56) und einen mit dem ersten Ventilkörper (56) verbundenen ersten Stößel (58) aufweist, dass der Filter (38) separat vom Gehäuse (46) ist und ein Filtergehäuse (62) aufweist, in dem das Filtermedium untergebracht ist und an dem zwei hydraulische Gegenkupplungen (64) angeordnet sind, die von der Außenseite des Filtergehäuses (62) zugänglich sind, den hydraulischen Kupplungen (50) angepasst sind und in einem Abstand voneinander angeordnet sind, der dem Abstand der beiden hydraulischen Kupplungen (50) entspricht, dass jede hydraulische Gegenkupplung (64) ein mechanisches Verbindungsgegenstück (66), das dem mechanischen Verbindungsstück (52) angepasst ist und mit diesem lösbar verbindbar ist, und ein selbsttätig schließendes zweites Ventil (68) aufweist, dass jedes selbsttätig schließende zweite Ventil (68) einen zweiten Ventilkörper (70) und einen mit dem zweiten Ventilkörper (70) verbundenen zweiten Stößel (72) aufweist, und in einem zusammengefügten Zustand der zwei hydraulischen Kupplungen (50) und der hydraulischen Gegenkupplungen (64) die Stößel (58, 72) jeweils in Kontakt miteinander sind und die mit ihnen verbundenen Ventilkörper (56, 70) der selbsttätig schließenden Ventile (54, 68) jeweils in einem Öffnungszustand halten.

2. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, a) dass die beiden hydraulischen Kupplungen (50) baugleich sind, dass die beiden hydraulische Gegenkupplungen (64) baugleich sind, und dass das Filtergehäuse in zwei, 180° voneinander unterschiedlichen Positionen am Hauptkörper (24) angekuppelt werden kann, oder b) dass das Filtergehäuse (62) nur in einer einzigen Orientierung am Hauptkörper (24) angekuppelt werden kann.

3. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mechanische Verbindungsstück (52) zumindest ein Steckteil und vorzugsweise zudem eine Hülse mit einem Bajonett oder einem Innengewinde aufweist, und dass das mechanische Verbindungsgegenstück (66) ein dem Steckteil angepasstes Buchsenteil, und vorzugsweise zudem eine Hülse mit einem Bajonett oder einem Außengewinde aufweist.

4. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Kupplung (50) und Gegenkupplung (64) jeweils ein Ventilgehäuse aufweisen, dass der Ventilkörper (56, 70) im Ventilgehäuse zwischen einer Schließposition und einer Öffnungsstellung bewegbar ist, und dass im zusammengefügten Zustand von Hauptkörper (24) und Druckkopf mindestens ein Ventilkörper sich in Kontakt mit einem Endanschlag des Ventilkörpers (66) befindet.

5. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden hydraulischen Kupplungen (50) jeweils eine Achse haben und die Achsen parallel zueinander verlaufen, und dass die hydraulischen Gegenkupplungen (64) jeweils eine Achse haben und die Achsen parallel zueinander verlaufen, und dass der Abstand der Achsen der Kupplungen (50) dem Abstand der Achsen der Gegenkupplungen (64) entspricht.

6. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die hydraulischen Kupplungen (50) mit ihren freien Enden und ebenso die hydraulischen Gegenkupplungen (64) mit ihren freien Enden jeweils in einer Ebene liegen, die im zusammengekuppelten Zustand beide mit der Trennebene (60) zusammenfallen.

7. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergehäuse (62) einen diskusförmigen Teil und zwei von diesem tangential ausgehende, rohrförmige Arme hat, die parallel zueinander verlaufen, und dass die Gegenkupplungen (64) an diesen Armen angeordnet sind.

8. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er weiterhin mindestens einen Vorratsbehälter (44) für die Flüssigkeit der Tintentröpfchen, insbesondere Tinte aufweist, der lösbar mit dem Gehäuse (46)verbunden oder im Gehäuse (46) angeordnet ist.

9. Filter eines Tintenstrahldruckers für die Beschriftung von Waren, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Filter (38) ein Filtergehäuse (62) aufweist, in dem ein Filtermedium untergebracht ist und an dem zwei hydraulische Gegenkupplungen (64) angeordnet sind, die von der Außenseite des Filtergehäuses (62) zugänglich sind und gleichachsig in einem Abstand voneinander angeordnet sind, dass jede hydraulische Gegenkupplung (64) ein mechanisches Verbindungsgegenstück (66), und ein selbsttätig schließendes zweites Ventil (68) aufweist, und dass jedes selbsttätig schließende zweite Ventil einen zweiten Ventilkörper (70) und einen mit dem zweiten Ventilkörper (70) verbundenen zweiten Stößel (72) aufweist.

10. Filter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergehäuse (62) einen diskusförmigen Teil und zwei von diesem tangential ausgehende, rohrförmige Arme hat, die parallel zueinander verlaufen, und dass die Gegenkupplungen (64) an diesen Armen angeordnet sind.

11. Filter nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergehäuse (62) aus zwei im Wesentlichen baugleichen Halbschalen zusammengesetzt ist.

Zeichnung