(19)
(11) EP 3 231 623 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.10.2017  Patentblatt  2017/42

(21) Anmeldenummer: 17165424.7

(22) Anmeldetag:  07.04.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B41J 25/00(2006.01)
B41J 3/36(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 12.04.2016 DE 102016106682

(71) Anmelder: EBS Ink Jet Systeme GmbH
51588 Nümbrecht (DE)

(72) Erfinder:
  • Slommiany, Jan
    51588 Nümbrecht (DE)
  • Slomianny, Andreas
    51588 Nümbrecht (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Bauer Vorberg Kayser 
Partnerschaft mbB Goltsteinstraße 87
50968 Köln
50968 Köln (DE)

   


(54) EINSTELLBARER TINTENDRUCKER FÜR DIE BESCHRIFTUNG VON WAREN


(57) Der Tintenstrahldrucker für die Beschriftung von Waren hat einen Schreibkopf (20), der ein zylindrisch begrenztes Gehäuse (22) hat, am Gehäuse (22) sind in einem hinteren Bereich in Nähe einer Rückfläche (24) des Gehäuses (22) eine Rastnase (28) und eine in Umfangsrichtung verlaufende Nut (30) ausgebildet. Er hat weiterhin eine Ringmanschette (46), die eine dem Gehäuse (22) angepasste Innenwand (48) aufweist. Das Gehäuse (22) ist gegenüber der Ringmanschette (46) einerseits fixierbar und andererseits drehbar und axial bewegbar. Die Ringmanschette (46) weist eine Bohrung (50) in axialer Höhe der Nut (30) und einen Feststellvorsprung (52) auf, der sich in der Bohrung (50) befindet. Sie weist weiterhin mehrere Rastbuchten (58) für die Rastnase (28) auf. Wenn sich die Rastnase (28) in einer der Rastbuchten (58) befindet, befindet sich die Bohrung (50) sich radial oberhalb der Nut (30).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Tintenstahldrucker für die Beschriftung von Waren. Der Tintenstrahldrucker hat einen Schreibkopf, in dessen zylindrisch begrenztem Gehäuse sich mindestens eine Austrittsöffnung für Tintentröpfchen an einer Vorderfläche befindet, üblicherweise liegt eine Zeile von Austrittsöffnungn vor. Weiterhin hat der Schreibkopf ein Druckwerk, das gesteuert von einer Steuerung Tinte aus den Austrittsöffnungen austreten lässt, so dass ein gewünschtes Druckbild erhalten wird. Zumeist ist im Schreibkopf auch noch eine Pumpe für die Flüssigkeit der Tintentröpfchen vorgesehen, die das Druckwerk mit Tinte beliefert. Häufig ist auch ein Filter für die Flüssigkeit der Tintentröpfchen im Schreibkopf angeordnet.

[0002] Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf derartige Tintenstrahldrucker in Form von stationären Geräten. Bei diesen erfolgt die Spannungsversorgung in der Regel von außen, z.B. über das normale Stromnetz. Die Waren werden am stationären Gerät vorbeibewegt, beispielsweise befinden sie sich auf einem Förderband. Die Erfindung bezieht sich aber auch auf Tintenstrahldrucker in Form von Handgeräten, siehe z.B. EP 1 064 153 B1. Die können gegenüber einer zu beschriftenden Ware, die stationär ist, bewegt werden.

[0003] Derartige Schreibköpfe müssen auf die an ihnen vorbeibewegte Ware ausgerichtet werden. Hierzu werden üblicherweise Stative benutzt, der Schreibkopf wird an einem Stativ befestigt und so ausgerichtet, dass das gewünschte Druckergebnis auf der Ware erreicht wird. Es sind Sensoren vorgesehen, die jeweils erfassen, wann sich eine Ware im Druckfeld des Schreibkopfes befindet, auf diese Weise wird der Druckvorgang gestartet. Auch diese Sensoren werden üblicherweise an dem Stativ befestigt.

[0004] Es besteht nun der Wunsch, den Schreibkopf nicht nur über das Stativ räumlich ausrichten zu können, sondern auch in gewissen Winkelpositionen ausrichten zu können. Hier setzt die Erfindung ein. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine Winkelpositionierung des Schreibkopfes zu erreichen, ohne dass dabei die räumliche Ausrichtung über das Stativ und auf die zu bedruckende Waren beeinflusst wird.

[0005] Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Tintenstrahldrucker für die Beschriftung von Waren
  • mit einem Schreibkopf, der ein zylindrisch begrenztes Gehäuse hat, am Gehäuse in Nähe einer Rückfläche eine Rastnase und eine in Umfangsrichtung verlaufende Nut ausgebildet, und
  • mit einer Ringmanschette, die eine zylindrisch begrenzte, dem Gehäuse angepasste Innenwand aufweist und das Gehäuse umgreift, wobei das Gehäuse gegenüber der Ringmanschette einerseits fixierbar und andererseits drehbar und axial bewegbar ist, die Ringmanschette weist auf a) einen Anschluss für ein Stativ, b) eine Bohrung in axialer Höhe der Nut, welche Bohrung in der Ringmanschette in radialer Richtung verläuft, c) einen Feststellvorsprung, der sich in der Bohrung befindet und einen Kopf hat, der sich außerhalb eines Außenmantels der Ringmanschette befindet, und d) mehrere Rastbuchten für die Rastnase, welche Rastbuchten eine Nullgrad-Rastbucht und mehrere, in vorgegebenen Winkelpositionen neben der Nullgrad-Rastbucht angeordnete Winkel-Rastbuchten aufweisen, wobei dann, wenn sich die Rastnase in einer der Rastbuchten befindet, die Bohrung sich radial oberhalb der Nut befindet.


[0006] Der zylindrisch begrenzte Schreibkopf ist durch die Ringmanschette gehalten und umgriffen. Die Ringmanschette hat einen zylindrisch begrenzten Innenraum, in den das Gehäuse des Schreibkopfes passt. Das Gehäuse des Schreibkopfes hat zumindest teilzylindrische Flächen, die sonstigen Flächen des Gehäuses liegen innerhalb des Zylindermantels, der das zylindrische Gehäuse begrenzt. Die Ringmanschette ist vorzugsweise ein Abschnitt eines Rundrohres. Sie ist axial deutlich kürzer als das Gehäuse, beispielsweise hat sie höchstens die halbe Länge des Gehäuses.

[0007] Der Schreibkopf ist innerhalb der Ringmanschette axial bewegbar und drehbar. Er kann gegenüber der Ringmanschette in beliebigen Positionen fixiert werden, hierzu dienen zum einen das Zusammenwirken einer der Rastbuchten und der Rastnase, und zum anderen das Zusammenwirken der Nut und des Feststellvorsprungs, wodurch eine Position der Rastnase in einer ausgewählten Rastbucht fixiert wird. Durch die Nut ist sichergestellt, dass nach einer Drehung des Schreibkopfs gegenüber der Ringmanschette die axiale Position des Schreibkopfes gegenüber der Ringmanschette ungeändert bleiben kann. Dabei hält die Ringmanschette den Schreibkopf nur in einer der vorgegebenen Positionen, nämlich in einer Position, in der die Rastnase in eine der Rastbuchten eingegriffen hat. Es soll aber hier ausdrücklich betont werden, dass es die Konstruktion grundsätzlich ermöglicht, auch ohne ein Zusammenwirken der Rastnase mit einer der Rastbuchten den Schreibkopf in der Ringmanschette zu fixieren, nämlich wenn sich der Feststellvorsprung axial vor der Nut und damit in größerer Entfernung von der Rückfläche als die Nut befindet. Dann sind beliebige Winkelstellungen auch außerhalb der vorgegebenen Positionen der Rastbuchten möglich. Über den Feststellvorsprung wird das Gehäuse des Schreibkopfes fixiert, sei es zusammenwirkend mit der Nut oder räumlich vor der Nut.

[0008] Durch die mehreren Rastbuchten werden definierte Winkelpositionen vorgegeben. Diese sind reproduzierbar. Sie eignen sich für beispielsweise unterschiedliche Schrifttypen, unterschiedliche Druckvorgänge usw.. So ist beispielsweise bei leichter Winkelverdrehung eine Kursivschrift einstellbar.

[0009] Die Ringmanschette hat einen Anschluss für ein Stativ. Üblicherweise wird als Stativ ein rundes Rohr verwendet. Der Anschluss ist dann als Klemmschelle ausgebildet, die das Stativrohr umgreift und feststellbar ist, beispielsweise mittels einer Schraube.

[0010] An der Ringmanschette können auch Halterungen angeordnet sein, beispielsweise für die Aufnahme von Sensoren oder für die Anschlusskabel und Schläuche des Schreibkopfes. Auf diese Weise ist eine präzise Positionierung mindestens eines Sensors für das Erfassen einer Ware und/oder einer Kabelführung möglich.

[0011] In vorteilhafter Weiterbildung ist nicht nur eine Nullgrad-Rastbucht vorgesehen, vielmehr ist auch eine 180° gegenüberliegende 180°-Rastbucht ausgebildet. Dadurch ist es z.B. möglich, Buchstaben auf dem Kopf stehend zu drucken. Insbesondere aber ergibt sich die Möglichkeit in Zusammenwirkung mit einem Deflektor, dass dieser Deflektor sich einmal in Schreibrichtung vor einer Zeile von Austrittsöffnungen und nach 180°-Drehung in Schreibrichtung hinter einer Zeile von Austrittsöffnungen befindet.

[0012] Vorzugsweise sind die Rastbuchten symmetrisch angeordnet. Symmetrisch zu einer Nullgrad-Rastbucht sind links und rechts Winkelrastbuchten angeordnet, die gewissen Winkelstellungen zugeordnet sind, beispielsweise 10, 15, 30, 45°. Gleiches gilt vorzugsweise für eine 180°-Rastbucht, die links und rechts neben sich symmetrisch verteilt entsprechende Rastbuchten aufweist.

[0013] Jeder Rastbucht ist ein Anzeigemittel zugeordnet. Vorzugsweise sind die Rastbuchten an einem axialen Ende der Ringmanschette und sind die Anzeigemittel am anderen axialen Ende vorgesehen. Die Anzahl der Rastbuchten entspricht vorzugsweise der Anzahl der Anzeigemittel.

[0014] Vorzugsweise ist an der Außenwand des Gehäuses eine axial verlaufende Markierung, insbesondere in Form eines Strichs vorgesehen. Dieser Strich kann sich über einen Großteil der axialen Länge des Gehäuses erstrecken, vorzugsweise erstreckt er sich über eine Länge, die größer ist als die axiale Länge der Ringmanschette. Diese Markierung fluchtet mit einem der Anzeigemittel, nämlich demjenigen Anzeigemittel, dessen zugehörige Rastbucht mit der Rastnase in Eingriff ist.

[0015] Die Rastnase ist vorzugsweise zahn- bzw. stiftförmig und springt in axialer Richtung vor. Sie erstreckt sich axial wenige Millimeter, beispielsweise 3 bis 12, insbesondere 8 mm. Entsprechend sind die Rastbuchten ausgebildet, sie nehmen die Rastnase im Wesentlichen spielfrei auf. Die Rastnase hat vorzugsweise in ihrem vordersten Bereich eine Spitze oder Schrägung, so dass ein Einfädeln in eine Rastbucht erleichtert wird.

[0016] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung zweier nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispiele der Erfindung, die unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert werden. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1:
eine perspektivische Darstellung des Tintenstrahldruckers mit einem Schreibkopf und einer Ringmanschette,
Fig. 2:
eine perspektivische Darstellung der Ringmanschette und
Fig. 3:
eine perspektivische Darstellung einer anderen Ausbildung eines Schreibkopfes mit Blick von schräg oben auf eine Vorderfläche, jedoch ohne eine vordere Abschlusskappe mit Austrittsöffnungen und Deflektor.


[0017] Der Tintenstrahldrucker hat einen Schreibkopf 20, der ein im Wesentlichen zylindrisch begrenztes Gehäuse 22 aufweist. Genau genommen ist dieses Gehäuse 22 so begrenzt, dass es innerhalb eines zylindrischen Hohlraums Platz hat. Es kann in diesem zylindrischen Hohlraum gedreht und auch axial bewegt werden. Allerdings hat das Gehäuse 22 an einer Rückfläche 24 einen als Kragen ausgebildeten Vorsprung 26, der gegenüber dem beschriebenen zylindrischen Hohlraum radial nach außen vorsteht. Von diesem Vorsprung 26 geht eine Rastnase 28 aus, die sich in axialer Richtung von der Rückfläche 24 nach vorn erstreckt. Vorzugsweise ist Rastnase 28 mit dem zylindrischen Teil des Gehäuses 22 verbunden, so dass sie nicht ringsum frei vorspringt, sondern an einer Seite mit dem Gehäuse 22 verbunden bleibt.

[0018] Das Gehäuse hat eine in Umfangsrichtung verlaufende Nut 30, die wenige Millimeter in axialer Richtung breit und wenige Millimeter tief ist, z.B. 2 bis 5 mm.

[0019] An einer Vorderfläche 32 des Gehäuses 22 ist eine Zeile 34 von Austrittsöffnungen 36 für Tinte ausgebildet. Diese Zeile 34 wird von einem Bauteil 38 gebildet, das zugleich einen Deflektor 40 realisiert. Dieser hat ein sägezahnförmiges Profil. Er hat in unmittelbarer Nähe der Zeile 34 seine größte Dicke und damit den größten Abstand von den Austrittsflächen 36, die Dicke nimmt mit wachsendem Abstand von der Zeile 34, in Fig. 1 in positiver x-Richtung, ab.

[0020] Für die Beschreibung wird ein rechtshändiges x-y-z-Koordinatensystem verwendet. Die z-Achse verläuft parallel zu einer Achse 42 des Gehäuses 22. Die Zeile 34 verläuft parallel zur y-Richtung. Die x-Richtung verläuft parallel zur Schreibrichtung. Konkret ist der Pfeil der x-Richtung entweder in Schreibrichtung oder 180° in Gegenrichtung hierzu.

[0021] Das Gehäuse 22 hat Abflachungen, die gegenüber der Zylinderform zurückstehen.

[0022] Das Gehäuse 22 wird von einer Ringmanschette 46 umgriffen, diese wird auch als Haltemuffe bezeichnet. Sie hat eine zylindrisch begrenzte, dem Gehäuse 22 angepasste Innenwand 48, die mehr oder weniger passgenau am Gehäuse 22 anliegt. Die Ringmanschette 46 ist in z-Richtung gegenüber dem Gehäuse 22 verschiebbar. Weiterhin ist sie gegenüber dem Gehäuse 22 in Umfangsrichtung drehbar. Es ist ein Fixiermittel vorgesehen, um das Gehäuse 22 in der Ringmanschette 46 zu fixieren. Hierzu hat die Ringmanschette 46 eine Bohrung 50, die in radialer Richtung verläuft und einen Feststellvorsprung 52 aufnimmt, der lösbar und feststellbar ist. Konkret ist die Bohrung 50 als Gewindebohrung ausgebildet, der Feststellvorsprung 52 ist als Innengewinde ausgeführt und hat einen Kopf in Form einer Flügelmutter. Durch Anziehen des Feststellvorsprungs 52 kann der Schreibkopf 20 in der Ringmanschette 46 fixiert werden.

[0023] Vorzugsweise greift der Feststellvorsprung 52 in die Nut 30 ein. Diese ist entsprechend axial positioniert, wie weiter unten noch beschrieben wird.

[0024] An der Ringmanschette 46 befindet sich ein Anschlussteil 54 für ein Stativ. Das Stativ ist Stand der Technik und hier nicht näher dargestellt. Das Anschlussteil springt bevorzugt radial nach außen von der Ringmanschette 46 weg und hat eine Ringschelle 56, die ein hier nicht dargestelltes rundes Stativrohr umgreifen kann und mittels einer Klemmschraube an diesem befestigt werden kann.

[0025] Die Ringmanschette 46 hat eine Vielzahl von Rastbuchten 58, die formmäßig der Rastnase 28 angepasst sind und diese im Wesentlichen spielfrei aufnehmen. Hierzu wird die Rastnase 28 durch Drehen des Gehäuses 22 in Flucht mit einer der Rastbuchten 58 gebracht und danach das Gehäuse 22 axial bewegt, so dass die Rastnase 28 in die ausgewählte Rastbucht 58 eingeschoben werden kann. Ist dieser Zustand erreicht, befindet sich die Bohrung 50 oberhalb der umlaufenden Nut 30. Dadurch kann der Feststellvorsprung 52 in die Nut 30 eingreifen.

[0026] Die Anordnung der Rastbuchten 58 ist beliebig. Im konkreten Ausführungsbeispiel sind eine Nullgrad-Rastbucht und eine dieser diametral gegenüberliegende 180° Rastbucht 58 vorgesehen. Jeweils links und rechts von diesen befinden sich symmetrisch angeordnet Winkel-Rastbuchten, die beispielsweise in einem Winkel von 10, 15, 25, 30, 45 und 90° positioniert sind, wobei eine 90° Rastbucht der Nullgrad-Rastbucht zugleich auch eine 90° Rastbucht der diametral gegenüberliegenden 180°-Rastbucht ist. Jeder Rastbucht 58 ist ein Anzeigemittel 60 zugeordnet, das sich in gleicher Umfangsposition und lediglich axial in z-Richtung versetzt zur zugehörigen Rastbucht 58 befindet. Da in der vorzugsweisen Ausbildung die Rastbuchten 58 an dem hinteren Ende der Ringmanschette 46 ausgebildet sind und im Eingriffszustand einer Rastbucht 58 von der Rastnase 28 verdeckt sind, sind es die Anzeigemittel 60, die die jeweilige Winkelorientierung gut erkennbar machen. Den Anzeigemitteln 60 ist eine Markierung 62 auf der Außenwand des Gehäuses 22 zugeordnet. Sie verläuft parallel zur z-Richtung und erstreckt sich praktisch über die gesamte Länge des Schreibkopfes 20, jedenfalls über mehr als die doppelte axiale Länge der Ringmanschette 46.

[0027] Figur 1 zeigt die Übereinstimmung eines Anzeigemittels 60 mit dieser Markierung 62, im dargestellten Zustand ist die zugehörige Rastbucht nicht in Eingriff mit der Rastnase 28. Diese Markierung 62 befindet sich in folgender Ausrichtung: Die Zeile 34 verläuft parallel zur y-Richtung und hat einen Mittelpunkt, der auf der Achse 42 liegt. Die Zeile 34 liegt auf einer Geraden, die eine Gerade, auf der sich die Markierung 62 befindet, bei 64 schneidet. Dadurch ist in der in Figur 1 dargestellten Ausrichtung von Schreibkopf 20 und Ringmanschette 46 die Ausrichtung des Schreibkopfes 20 so, dass der Schreibkopf 20 in der Normalposition gegenüber der Ringmanschette 46 ist, diese Normalposition kann auch als 0°-Position bezeichnet werden. Will man den Schreibkopf 20 in anderen Winkelstellungen um die Achse 42 in der Ringmanschette 46 positionieren, nimmt der Schreibkopf 20 und das mit ihm zusammenhängende Koordinatensystem eine andere Ausrichtung an.

[0028] An der Ringmanschette 46 ist ein Halter 66 angeordnet, er steht dem Anschlussteil 54 diametral gegenüber. Am Halter 66 können Sensoren (nicht dargestellt) oder andere Zusatzteile befestigt werden. Der Halter 66 steht in negativer z-Richtung vor, er ragt bis in Nähe der Vorderfläche 32.

[0029] Die Anmelderin behält sich vor, beliebige Merkmale, auch Teilmerkmale der Ansprüche mit Merkmalen aus der Beschreibung zu kombinieren. Aus der Beschreibung können hierzu Merkmale aus Satzteilen entnommen werden.

[0030] Begriffe wie im Wesentlichen, vorzugsweise und dergleichen sowie möglicherweise als ungenau zu verstehende Angaben sind so zu verstehen, dass eine Abweichung um plusminus 5 %, vorzugsweise plusminus 2 % und insbesondere plus minus ein Prozent vom Normalwert möglich ist.

[0031] Der Tintenstrahldrucker für die Beschriftung von Waren hat einen Schreibkopf 20, der ein zylindrisch begrenztes Gehäuse 22 hat, am Gehäuse 22 sind in einem hinteren Bereich in Nähe einer Rückfläche 24 des Gehäuses 22 eine Rastnase 28 und eine in Umfangsrichtung verlaufende Nut 30 ausgebildet. Er hat weiterhin eine Ringmanschette 46, die eine dem Gehäuse 22 angepasste Innenwand 48 aufweist. Das Gehäuse 22 ist gegenüber der Ringmanschette 46 einerseits fixierbar und andererseits drehbar und axial bewegbar. Die Ringmanschette 46 weist eine Bohrung 50 in axialer Höhe der Nut 30 und einen Feststellvorsprung 52 auf, der sich in der Bohrung 50 befindet. Sie weist weiterhin mehrere Rastbuchten 58 für die Rastnase 28 auf. Wenn sich die Rastnase 28 in einer der Rastbuchten 58 befindet, befindet sich die Bohrung 50 sich radial oberhalb der Nut 30.

Bezugszeichen



[0032] 
20
Schreibkopf
22
Gehäuse
24
Rückfläche
26
Vorsprung
28
Rastnase
30
Nut
32
Vorderfläche
34
Zeile
36
Austrittsöffnung
38
Bauteil
40
Deflektor
42
Achse
44
Abflachung
46
Ringmanschette
48
Innenwand
50
Bohrung
52
Feststellvorsprung
54
Anschlussteil
56
Ringschelle
58
Rastbucht
60
Anzeigemittel
62
Markierung
64
Schnittpunkt
66
Halter



Ansprüche

1. Tintenstrahldrucker für die Beschriftung von Waren

- mit einem Schreibkopf (20), der ein zylindrisch begrenztes Gehäuse (22) hat, am Gehäuse (22) sind in einem hinteren Bereich in Nähe einer Rückfläche (24) des Gehäuses (22) eine Rastnase (28) und eine in Umfangsrichtung verlaufende Nut (30) ausgebildet, und

- mit einer Ringmanschette (46), die eine zylindrisch begrenzte, dem Gehäuse (22) angepasste Innenwand (48) aufweist und das Gehäuse (22) umgreift, wobei das Gehäuse (22) gegenüber der Ringmanschette (46) einerseits fixierbar und andererseits drehbar und axial bewegbar ist, die Ringmanschette (46) weist auf a) einen Anschluss für ein Stativ, b) eine Bohrung (50) in axialer Höhe der Nut (30), welche Bohrung (50) in der Ringmanschette (46) in radialer Richtung verläuft, c) einen Feststellvorsprung (52), der sich in der Bohrung (50) befindet und einen Kopf hat, der sich außerhalb eines Außenmantels der Ringmanschette (46) befindet, und d) mehrere Rastbuchten (58) für die Rastnase (28), welche Rastbuchten (58) eine Nullgrad-Rastbucht und mehrere, in vorgegebenen Winkelpositionen neben der Nullgrad-Rastbucht angeordnete Winkel-Rastbuchten aufweisen, wobei dann, wenn sich die Rastnase (28) in einer der Rastbuchten (58) befindet, die Bohrung (50) sich radial oberhalb der Nut (30) befindet.


 
2. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Winkel-Rastbuchten symmetrisch zu der Nullgrad-Rastbucht angeordnet sind, und dass vorzugsweise zudem eine 180°-Rastbucht vorgesehen ist, die um 180° zur Nullgrad-Rastbucht versetzt ist und zudem mehrere Winkel-Rastbuchten vorgesehen sind, die symmetrisch zu der 180°-Rastbucht angeordnet sind.
 
3. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Rastbuchten an einem hinteren, axialen Ende der Ringmanschette (46) befinden, und dass eine der Anzahl der Rastbuchten entsprechende Anzahl von Anzeigemitteln (60) vorgesehen ist, die vorzugsweise am gegenüberliegenden axialen Ende der Ringmanschette (46) ausgebildet sind.
 
4. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl der Rastbuchten (58) gleich ist der Anzahl der Anzeigemittel (60).
 
5. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Außenwand des Gehäuses (22) eine Markierung (62) aufweist, die in axialer Richtung verläuft, die den Anzeigemitteln (60) zugeordnet ist, die sich im Bereich der Anzeigemittel (60) befindet und die mit jeweils einem der Anzeigemittel (60) fluchtet, wenn sich die Rastnase (28) in der diesem Anzeigemittel (60) zugehörigen Rastbucht (58) befindet.
 
6. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrung (50) als Gewindebohrung ausgebildet ist, und dass der Feststellvorsprung (52) ein Schraubengewinde aufweist, das sich in der Gewindebohrung befindet.
 
7. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringmanschette (46) aus Kunststoff gefertigt ist.
 
8. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schreibkopf (20) an einer Vorderfläche (32) des Gehäuses (22) eine Zeile (34) mit einer Vielzahl von Austrittsöffnungen (36) für Tinte aufweist, welche sich parallel zu einer y-Achse erstreckt, wobei eine x-Achse parallel zu einer Schreibrichtung des Schreibkopfes (20) verläuft, dass ein Deflektor (40) an der Vorderfläche (32) und neben der Zeile (34) der Austrittsöffnung angeordnet ist, dass der Deflektor (40) weiter nach vorn vorsteht als die Zeile (34) der Austrittsöffnung, und dass der Deflektor (40) sich in Richtung der x-Achse gesehen neben dem Zeile (34) der Austrittsöffnungn befindet und vorzugsweise parallel zur Zeile (34) verläuft.
 
9. Tintenstrahldrucker nach dem vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deflektor (40) sich zumindest über eine Länge erstreckt, die der Abmessung der Zeile (34) in Richtung der y-Achse entspricht.
 
10. Tintenstrahldrucker nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Deflektor (40) und die Zeile (34) der Austrittsöffnung gemeinsam in einem einstückigen Bauteil (38) ausgebildet sind.
 
11. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schreibkopf (20) eine axiale Länge aufweist, die mindestens doppelt so groß ist wie die axiale Länge der Ringmanschette (46).
 
12. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (22) in Nähe seiner Rückfläche (24) einen Vorsprung (26), insbesondere einen umlaufenden Kragen aufweist, der radial vorspringt und ein Abziehen der Ringmanschette (46) vom Gehäuse (22) nach hinten verhindert.
 
13. Tintenstrahldrucker nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringmanschette (46) einen Halter (66) aufweist, der in negativer z-Richtung vorspringt.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente