(19)
(11) EP 3 235 703 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.10.2017  Patentblatt  2017/43

(21) Anmeldenummer: 17160281.6

(22) Anmeldetag:  10.03.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B61D 33/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 15.03.2016 DE 102016104756

(71) Anmelder: ALSTOM Transport Technologies
93400 Saint-Ouen (FR)

(72) Erfinder:
  • KREYENMEIER, Jan
    38118 BRAUNSCHWEIG (DE)
  • UTHE, Bernd
    39397 Schwanebeck (DE)

(74) Vertreter: Lavoix 
Bayerstrasse 83
80335 München
80335 München (DE)

   


(54) STANDFUSS FÜR SCHIENENFAHRZEUGSITZ MIT INTEGRIERTEM ABFALLBEHÄLTER


(57) Standfuß (16) für einen Schienenfahrzeugsitz mit:
- einem Außengehäuse (20), das einen Hohlraum (24) einschließt und eine Öffnung (26) aufweist, über welche der Hohlraum (24) zugänglich ist;
- einer Abfallbehälteraufnahme (22) zur Aufnahme eines Abfallbehälters (18), die sich vollständig im Hohlraum (24) befindet und über die Öffnung (26) zugänglich ist; und
- einem Abfallbehälter (18), der über die Öffnung (26) zwischen einer geschlossenen Stellung und einer geöffneten Stellung (S2) versetzbar ist, wobei der Abfallbehälter (18) in der geschlossenen Stellung derart durch die Abfallbehälteraufnahme (22) aufgenommen ist, dass er die Öffnung (26) bündig abschließt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Standfuß für einen Schienenfahrzeugsitz, der einen Abfallbehälter aufweist.

[0002] Bei den bisher bekannten Standfüßen für Schienenfahrzeugsitze, die mit einem Abfallbehälter versehen sind, ist der Abfallbehälter mit seiner Rückwand an einer seitlichen Außenwand des Standfußes montiert. Der Abfallbehälter nimmt einen Großteil des Raums neben dem Standfuß ein.

[0003] Im endmontierten Zustand im Schienenfahrzeug ergibt sich ein Zwischenraum zwischen dem Schienenfahrzeugboden und der Unterseite des Abfallbehälters. In diesem Zwischenraum sammelt sich Dreck an. Da der Zwischenraum schwer zugänglich ist, kann er nur mit Aufwand gereinigt werden.

[0004] Des Weiteren ist der Abfallbehälter bei dieser bekannten Lösung ein Druckgussteil, was ein hohes Gewicht und hohe Herstellungskosten bedeutet.

[0005] Demnach ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Standfuß mit Abfallbehälter für einen Schienenfahrzeugsitz bereitzustellen, der leichter und preiswerter in der Herstellung ist, und außerdem im endmontierten Zustand im Schienenfahrzeug die bevorzugt maschinelle Reinigung des Schienenfahrzeugbodens möglichst nicht beeinträchtigt.

[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch einen Standfuß für einen Schienenfahrzeugsitz mit:
  • einem Außengehäuse, das einen Hohlraum einschließt und eine Öffnung aufweist, über welche der Hohlraum zugänglich ist;
  • einer Abfallbehälteraufnahme zur Aufnahme eines Abfallbehälters, die sich vollständig im Hohlraum befindet und über die Öffnung zugänglich ist; und
  • einem Abfallbehälter, der über die Öffnung zwischen einer geschlossenen Stellung und einer geöffneten Stellung versetzbar ist,
wobei der Abfallbehälter in der geschlossenen Stellung derart durch die Abfallbehälteraufnahme aufgenommen ist, dass er die Öffnung bündig abschließt.

[0007] Dadurch, dass sich die Abfallbehälteraufnahme vollständig im Innern des Außengehäuses befindet, sodass der Abfallbehälter in der geschlossenen Stellung die Öffnung des Außengehäuses bündig abschließt, ragen im geschlossenen Zustand keine Teile über das Außengehäuse hinaus. Dies erleichtert das Reinigen des Fahrzeugbodens im endmontierten Zustand des Standfußes.

[0008] Da ein Großteil des Abfallbehälters im geschlossenen Zustand im Innern des Außengehäuses verborgen ist, kann der Abfallbehälter aus billigem und leichtem Material wie etwa gekantetem Blech hergestellt werden. Die billige und damit wenig ansprechende Ausführung ist von außen nicht zu erkennen und kann daher das Aussehen des Standfußes nicht beeinträchtigen.

[0009] Gemäß bevorzugten Ausführungsformen umfasst der erfinderische Standfuß eines, mehrere oder alle der folgenden Merkmale, in allen technisch möglichen Kombinationen:
  • die Abfallbehälteraufnahme und/oder der Abfallbehälter sind zumindest teilweise aus gekantetem Blech geformt;
  • das Außengehäuse ist quaderförmig;
  • der Abfallbehälter ist mit seinem unteren Ende an der Abfallbehälteraufnahme angelenkt, sodass er zwischen der geschlossenen Stellung und der geöffneten Stellung verschwenkt werden kann;
  • der Abfallbehälter weist an seinem oberen Ende einen vorstehenden Winkel auf, der einen Griff zum Versetzen des Abfallbehälters bildet.


[0010] Die Erfindung betrifft außerdem einen Schienenfahrzeugsitz mit einem soeben beschriebenen Standfuß.

[0011] Schließlich betrifft die Erfindung ebenfalls ein Schienenfahrzeug, insbesondere Triebzug, zur Personenbeförderung mit einem Fahrgastraum und einem darin befindlichen Doppelsitz, wobei der Doppelsitz sich über einen wie oben definierten Standfuß am Boden des Fahrgastraums abstützt.

[0012] Vorzugsweise weist der Fahrgastraum dieses Schienenfahrzeugs einen Mittelgang auf und der Standfuß ist am Mittelgang angeordnet ist und/oder der Abfallbehälter öffnet sich zum Mittelgang hin.

[0013] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird nun anhand der Zeichnungen im Detail beschreiben, wobei:

Figur 1 einen erfindungsgemäßen Doppelsitz zeigt, der einen erfindungsgemäßen Standfuß mit integriertem Abfallbehälter aufweist; und

Figur 2 einen vergrößerten Querschnitt des Standfußes aus Figur 1 zeigt.



[0014] Die Figur 1 zeigt einen Fahrgastraum 2 eines Schienenfahrzeugs. Bei dem Schienenfahrzeug kann es sich insbesondere um einen Triebzug wie etwa den von der Anmelderin gebauten Regionalzug handeln.

[0015] Der Fahrgastraum 2 umfasst einen Mittelgang 4, eine Außenwand 5 und einen Boden 6. Im Fahrgastraum 2 ist ein Doppelsitz 8 montiert. Der Doppelsitz 8 umfasst einen äußeren Sitz 10, der neben der Außenwand 5 angeordnet ist und einen inneren Sitz 12, der neben dem Mittelgang 4 angeordnet ist.

[0016] Der Doppelsitz 8 ist in der Nähe der Außenwand 5 über einen Träger 14 am Boden 6 befestigt.

[0017] In der Nähe des Mittelgangs 4 stützt sich der Doppelsitz 8 über einen Standfuß 16 am Boden 6 ab. Der Standfuß 16 trägt einen Teil des Gewichts des Doppelsitzes 8 und leitet die Gewichtskräfte in den Boden 6 ein. Der Standfuß 16 kann fest am Boden 6 montiert sein.

[0018] In den Standfuß 16 ist ein Abfallbehälter 18 integriert. Der Abfallbehälter 18 hat vorzugsweise ein Fassungsvermögen von ca. 5 Litern. Der Abfallbehälter 18 ist derart im Standfuß 16 angeordnet, dass er von einem Fahrgast, der auf dem inneren Sitz 12 sitzt, gut zu erreichen ist.

[0019] Mit Bezug auf die Figur 2 wird nun der Aufbau des erfindungsgemäßen Standfußes 16 beschrieben. Die Figur 2 zeigt einen Aufriss des Standfußes 16. Der Standfuß 16 umfasst ein Außengehäuse 20, eine Abfallbehälteraufnahme 22 und den Abfallbehälter 18.

[0020] Vorzugsweise ist das Außengehäuse ein Blechteil. Das Außengehäuse 20 schließt einen Hohlraum 24 ein. Der Hohlraum 24 ist über eine Öffnung 26 im Außengehäuse 20 zugänglich. Wenn der Standfuß 16 wie in Fig. 1 gezeigt im Fahrgastraum 2 montiert ist, ist die Öffnung 26 dem Mittelgang 4 zugewandt. Die Öffnung 26 ist vorzugsweise rechteckig. Sie kann sich im Wesentlichen über die gesamte Höhe H des Standfußes 16 erstrecken.

[0021] Vorzugsweise ist das Außengehäuse 20 quaderförmig. In diesem Fall befindet sich die Öffnung 26 in einer der sechs Seiten des Quaders. Insbesondere kann die Öffnung 26 im Wesentlichen eine ganze Seite des Quaders 20 ausfüllen.

[0022] An der im montierten Zustand unteren Seite 27 des Außengehäuses 20 können Befestigungsmittel wie etwa Langlöcher 28 vorgesehen sein, um den Standfuß 16 z.B. mittels Schrauben am Boden 6 zu befestigen.

[0023] Die Abfallbehälteraufnahme 22 befindet sich vollständig im Hohlraum 24. Sie ist über die Öffnung 26 zugänglich. Die Abfallbehälteraufnahme 22 bildet einen Kasten. Der Kasten 22 hat eine offene Seite, die der Öffnung 26 entspricht. Eine im Hohlraum 24 befindliche innere Trennwand 30 bildet den Boden und vorzugsweise eine Seitenwand des Kastens 22. Vorzugsweise werden die übrigen Wände des Kastens 22 durch das Außengehäuse 20 gebildet.

[0024] Die innere Trennwand 30 kann ein gekantetes Blech sein, mit einem Längsabschnitt 32 und einem Querabschnitt 34, die an einer Kante 36 ineinander übergehen. Der Längsabschnitt 32 bildet den Boden des Kastens 22, während der Querabschnitt 34 eine Seitenwand des Kastens 22 bildet. Vorzugsweise steht der Querabschnitt 34 schräg zum Längsabschnitt 32, d.h., dass der von den beiden Abschnitten 32, 34 gebildete Innenwinkel W größer als 90° und kleiner als 180° ist. Der Längsabschnitt 32 verläuft entlang der Höhe H des Standfußes 16.

[0025] Der Abfallbehälter 18 hat die Form einer Box. Die Box 18 hat eine vorzugsweise abgeschrägte, offene Seite 38 zum Einwerfen von Abfall. Vorzugsweise besteht die Box 18 aus gekantetem Blech.

[0026] Um Abfall in den Abfallbehälter 18 zu werfen, kann der Abfallbehälter 18 von einer geschlossen Stellung S1 (siehe Figur 1), in welcher der Abfallbehälter 18 durch die Abfallbehälteraufnahme 22 aufgenommen ist, in eine geöffnete Stellung S2 (siehe Figur 2), in welcher der Abfallbehälter 18 aus dem Standfuß 16 hervorragt, überführt werden. Die Öffnung 26 ermöglicht dieses Öffnen des Abfallbehälters 18.

[0027] In der geschlossenen Stellung S1 schließt der Abfallbehälter 18 die Öffnung 26 bündig ab. Genauer gesagt verfügt der Abfallbehälter 18 über eine Ansichtsseite 40, die die Öffnung 26 in der geschlossenen Stellung S1 vollständig ausfüllt. Die Ansichtsseite 40 ist die einzige Seite des Abfallbehälters 18, die in dessen geschlossener Stellung bei einer Außenbetrachtung des Standfußes 16 sichtbar ist.

[0028] Vorzugsweise ist der Abfallbehälter 18 mit seinem unteren Ende 42 an der Abfallbehälteraufnahme 22 angelenkt, sodass er zwischen der geschlossenen Stellung S1 und der geöffneten Stellung S2 verschwenkt werden kann.

[0029] Des Weiteren kann der Abfallbehälter 18 an seinem oberen Ende 44 einen vorstehenden Winkel aufweisen, der einen Griff 46 zum Verschwenken des Abfallbehälters 18 bildet.

[0030] In der geschlossenen Stellung S1 ist der Abfallbehälter 18vollständig im Standfuß 16 versenkt.

[0031] Dadurch, dass der Querabschnitt 34 der Trennwand 30 und die offene Seite 38 des Abfallbehälters 18 korrespondierende Schrägen bilden, kann der Abfallbehälter 18 verschwenkt werden, ohne hängen zu bleiben. Im montierten Zustand öffnet sich der Abfallbehälter 18 zum Mittelgang 4 hin.

[0032] Der soeben beschriebene erfindungsgemäße Standfuß 16 mit integriertem Abfallbehälter 18 hat insbesondere den Vorteil, dass der Abfallbehälter 18 aus gekantetem Blech hergestellt werden kann, da er abgesehen von der Ansichtsseite 40 in der geschlossenen Stellung S1 im Standfuß 16 verborgen ist. Wegen seines unansprechenden Aussehens wird Blech nämlich bei frei sichtbaren Abfallbehältern ungern eingesetzt.

[0033] Durch die so möglich gemachte Verwendung von Blech ist der Standfuß 16 leicht und kostengünstig.

[0034] Dadurch, dass der Abfallbehälter 18 in der geschlossenen Stellung S1 nicht über den Standfuß 16 hinausragt (abgesehen vom Griff 46), kann der Boden 6 des Fahrgastraums 2 leicht maschinell gereinigt werden.


Ansprüche

1. Standfuß (16) für einen Schienenfahrzeugsitz (8) mit:

- einem Außengehäuse (20), das einen Hohlraum (24) einschließt und eine Öffnung (26) aufweist, über welche der Hohlraum (24) zugänglich ist;

- einer Abfallbehälteraufnahme (22) zur Aufnahme eines Abfallbehälters (18), die sich vollständig im Hohlraum (24) befindet und über die Öffnung (26) zugänglich ist; und

- einem Abfallbehälter (18), der über die Öffnung (26) zwischen einer geschlossenen Stellung (S1) und einer geöffneten Stellung (S2) versetzbar ist,

wobei der Abfallbehälter (18) in der geschlossenen Stellung (S1) derart durch die Abfallbehälteraufnahme (22) aufgenommen ist, dass er die Öffnung (26) bündig abschließt.
 
2. Standfuß (16) nach Anspruch 1, wobei die Abfallbehälteraufnahme (22) und/oder der Abfallbehälter (18) zumindest teilweise aus gekantetem Blech geformt sind.
 
3. Standfuß (16) nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei das Außengehäuse (20) quaderförmig ist.
 
4. Standfuß (16) nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Abfallbehälter (18) mit seinem unteren Ende (42) an der Abfallbehälteraufnahme (22) angelenkt ist, sodass er zwischen der geschlossenen Stellung (S1) und der geöffneten Stellung (S2) verschwenkt werden kann.
 
5. Standfuß (16) nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Abfallbehälter (18) an seinem oberen Ende (44) einen vorstehenden Winkel aufweist, der einen Griff (46) zum Versetzen des Abfallbehälters bildet.
 
6. Schienenfahrzeugsitz (8) mit einem Standfuß (16) nach einem der vorherigen Ansprüche.
 
7. Schienenfahrzeug, insbesondere Triebzug, zur Personenbeförderung mit einem Fahrgastraum (2) und einem darin befindlichen Doppelsitz (8), wobei der Doppelsitz sich über einen Standfuß (16) nach einem der Ansprüche 1 bis 5 am Boden (6) des Fahrgastraums abstützt.
 
8. Schienenfahrzeug nach Anspruch 7, wobei der Fahrgastraum (2) einen Mittelgang (4) aufweist und der Standfuß (16) am Mittelgang angeordnet ist.
 
9. Schienenfahrzeug nach Anspruch 8, wobei der Abfallbehälter (18) sich zum Mittelgang (4) hin öffnet.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht