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J
BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) - 1100000/0
3239067
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20171101
EP
17168582.9
20170428
de
de
de
202016102273 U
20160428
DE
20171101
201744
20171101
201744
B65D 25/00 20060101AFI20170828BHEP
de
BEHÄLTER, IN DIE OFFENE TÜTEN ZUR AUFNAHME VON GÜTERN EINSETZBAR SIND
en
CONTAINER INTO WHICH OPEN BAGS CAN BE PLACED FOR HOLDING GOODS
fr
RÉCIPIENTS POUVANT ÊTRE UTILISÉS DANS DES SACHETS OUVERTS DESTINÉS À LA RÉCEPTION DE MARCHANDISES
1
bekuplast Gesellschaft mit beschränkter Haftung
101665665
BEK041-PEP
Industriestraße 1
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ROELAFS, Christian
Schulweg 9
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Linnemann, Winfried
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Die Erfindung betrifft Behälter (1) mit einem Boden (2) und vier Seitenwänden (3, 4), wobei in den Behälter (1) offene Tüten zur Aufnahme von Gütern, wie verpackte oder unverpackte Ware, einsetzbar sind, wobei der Behälter (1) an einer Seitenwand (3, 4) oder an wenigstens zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden (3, 4) Halteelemente (5) aufweist, mit denen jeweils ein Tütenrandbereich einer in den Behälter (1) eingesetzten Tüte in einen die Tüte offenhaltenden Halteeingriff bringbar ist und wobei die Halteelemente (5) jeweils in einem oberen Seitenwandrandbereich (30) der Seitenwände (3, 4) angeordnet sind. Jedes Halteelement (5) ist entweder durch wenigstens eine nach oben weisende Haltezunge (51) gebildet oder durch wenigstens eine, parallel zu oder in der zum Behälterinneren weisenden Seitenwandoberfläche verlaufende, mit der Seitenwandoberfläche einen Spalt (52') bildende Halterippe (52) gebildet oder auch durch wenigstens einen von der Seitenwand (3, 4) nach oben hin und/oder nach außen hin vorragenden, an seinem freien Ende spitz zulaufenden Haltedorn (53) gebildet.
Die Erfindung betrifft Behälter mit einem Boden und vier Seitenwänden, wobei jeweils in den Behälter offene Tüten zur Aufnahme von Gütern, wie verpackte oder unverpackte Ware, einsetzbar sind, wobei der Behälter an einer Seitenwand oder an wenigstens zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden Halteelemente aufweist, mit denen jeweils ein Tütenrandbereich einer in den Behälter eingesetzten Tüte in einen die Tüte offenhaltenden Halteeingriff bringbar ist und wobei die Halteelemente jeweils in einem oberen Seitenwandrandbereich der Seitenwände angeordnet sind.
Behälter der genannten Art werden beispielsweise zunehmend im sogenannten E-Commerce eingesetzt, bei dem Kunden Waren, insbesondere Lebensmittel, bei einem Händler bestellen, der Händler die bestellten Waren in eine oder mehrere Tüten verpackt und dann dem Kunden liefert oder zur Abholung bereitstellt. Für die Lagerung und den Transport der Tüten werden Behälter eingesetzt, die jeweils mehrere Tüten aufnehmen und die zweckmäßig auch aufeinander stapelbar sind. Die Behälter sind als Mehrwegbehälter ausgelegt, die wiederverwendet werden. Aus Umweltschutzgründen werden in diesem Bereich zunehmend Plastiktüten durch Papiertüten ersetzt. Um die bestellten Waren schnell und einfach verpacken zu können, ist es üblich, die Papiertüten zunächst leer in die Behälter einzusetzen und dann die bestellten Waren in die Tüten einzulegen. Als nachteilig hat sich dabei herausgestellt, dass die Papiertüten dazu neigen, dass sich deren Wände in ihrem oberen Bereich selbsttätig aufeinander zu bewegen und so die Öffnung der Tüte mehr oder weniger verschließen. Für das Einlegen der Waren in die Tüte muss dann manuell das obere Ende der Tüte geöffnet und offengehalten werden, was umständlich und zeitraubend ist.
Das Dokument DE 296 22 258 U1 zeigt einen Mülleimer mit einem Boden und mit einer Umfangswand, die sich vom Umfang des Bodens aufwärts erstreckt, um eine offene Oberseite zu begrenzen. Die Umfangswand weist zwei weggeschnittene Abschnitte auf, die darin einander gegenüberliegend begrenzt sind, wobei jeder der weggeschnittenen Abschnitte Zugang zur offenen Oberseite des Mülleimers hat. Die Umfangswand weist zwei Henkel auf, die sich lateral und einander gegenüberliegend von der Umfangswand nach außen erstrecken und die durch die zwei weggeschnittenen Abschnitte getrennt sind. Der Zweck dieses Mülleimers besteht darin, in einer Zweitverwendung als Müllbeutel dienende Tragetaschen mit verschiedenen Größen in sich anpassungsfähig aufzunehmen, wozu der obere Bereich des Mülleimers in dem Sinne elastisch verformbar ist, dass die Henkel aufeinander zu bewegbar sind, wenn eine kleinere Tragetasche aufgenommen werden soll. Dabei ist aber jeweils immer nur eine einzige Tragetasche in dem Mülleimer aufnehmbar. Außerdem muss die aufzunehmende Tragetasche zwei passende Handschlitze aufweisen, um mit den Henkeln des Mülleimers in Eingriff gebracht werden zu können.
Das Dokument CH 709 326 B1 zeigt eine Haltevorrichtung für Müllsäcke, mit wenigstens einem ersten Halterteil zur Befestigung an einer weiteren Einrichtung, vorzugsweise einem Abfallbehälter einer Müllsammelvorrichtung, und mit wenigstens einem zweiten Halterteil, welches relativ zu dem ersten Halterteil beweglich an dem ersten Halterteil angeordnet ist. Dabei weist das erste Halterteil wenigstens eine erste Haltestruktur für einen Öffnungsrandbereich eines Müllsacks auf. Das zweite Halterteil weist wenigstens eine zweite Haltestruktur für den Öffnungsrandbereich des Müllsacks auf. Ein Abstand zwischen der ersten Haltestruktur und der zweiten Haltestruktur ist an eine Öffnungsweite des Müllsacks anpassbar. Bevorzugt ist dabei das wenigstens eine zweite Halterteil schiebbar an dem ersten Halterteil angeordnet. Zum Anpassen des Abstandes sind Federmittel, vorzugsweise in Form einer Druckfeder, in mechanischer Wirkverbindung zwischen dem ersten und zweiten Halterteil vorgesehen, so dass der Abstand zwischen der ersten Haltestruktur und der zweiten Haltestruktur durch Wirkung der Federmittel möglichst groß ist. Diese Haltevorrichtung muss an einen Abfallbehälter oberseitig angebaut werden. Zudem besteht sie aus einer Vielzahl von Einzelteilen, die beweglich miteinander verbunden sind, was einen hohen Fertigungsaufwand und eine geringe Dauerhaltbarkeit und Funktionssicherheit zur Folge hat.
Das Dokument DE 203 15 912 U1 zeigt einen Absetz- oder Abrollcontainer, in welchen zum getrennten Halten, Lagern, Befördern und Entleeren von Abfällen ein oder mehrere Big Bags lösbar aufgehängt sind, wobei für jeweils ein Big Bag mit vier Hebeschlaufen vier Anschlagpunkte am Container angebracht sind und wozu jeweils ein Anschlagmittel, vorzugsweise eine Eisenkette, je Anschlagpunkt und ein Sicherungshaken außen an der Unterseite des oberen, umlaufenden Containerrahmens vorzugsweise festgeschraubt ist. Alternativ können die Anschlagmittel auch Gummibänder, Textilbänder, Hanf-, Kunststoff- und Drahtseile sein.
Alle aus dem vorgenannten Stand der Technik bekannten Behälter oder Vorrichtungen sind allerdings für eine Verwendung im oben beschriebenen, sogenannten E-Commerce, also im Einzelhandelsbereich, offensichtlich nicht brauchbar.
Für die vorliegende Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, Behälter der eingangs genannten Art zu schaffen, welche die dargelegten Nachteile vermeiden und ein einfacheres und schnelleres Einlegen von Waren in den Behälter eingesetzte Papiertüten ermöglichen.
Eine erste Lösung der Aufgabe gelingt erfindungsgemäß mit einem Behälter der eingangs genannten Art, der dadurch gekennzeichnet ist, dass jedes Halteelement durch wenigstens eine nach oben weisende Haltezunge gebildet ist.
Mittels der Halteelemente an dem erfindungsgemäßen Behälter können in den Behälter zunächst leer eingesetzte Papiertüten zuverlässig offengehalten werden, wobei es in der Praxis genügt, einen Tütenrandbereich oder zwei einander gegenüberliegende Tütenrandbereiche mit je einem Halteelement des Behälters in Halteeingriff zu bringen. Damit ist das Herstellen, und später auch das Lösen, des Halteeingriffs zwischen den Tüten und den Halteelementen schnell und einfach ausführbar. Das Befüllen der Papiertüten ist bei durch die Halteelemente der Behälter offengehaltenen Tüten wesentlich einfacher und schneller zu erledigen, was Schäden an den Tüten und den Waren vermeidet und Arbeit und Zeit spart. Besondere Kräfte müssen die Halteelemente nicht aufnehmen, weil das Gewicht der Papiertüte und der in diese eingebrachten Waren auf dem Boden des Behälters ruht und nicht von den Halteelementen aufgenommen werden muss.
Um das Volumen des Behälters gut auszunutzen, haben die mit dem erfindungsgemäßen Behälter zusammenwirkenden Papiertüten zweckmäßig eine Höhe, die der Höhe des Inneren des Behälters im Wesentlichen entspricht. Dabei ist es dann auch zweckmäßig, dass die Halteelemente jeweils in einem oberen Seitenwandrandbereich der Seitenwände angeordnet sind, wo sich auch der obere Randbereich der Papiertüten im Behälter befindet.
Die Halteelemente des Behälters können unterschiedlich ausgebildet sein.
Die erste erfindungsgemäße Lösung schlägt vor, dass jedes Halteelement durch wenigstens eine nach oben weisende Haltezunge gebildet ist. Die für ein Zusammenwirken mit derartigen Haltezungen vorgesehenen Papiertüten haben zweckmäßig an einer Stelle ihres oberen Randbereichs oder an zwei einander gegenüberliegenden Stellen ihres oberen Randbereichs jeweils wenigstens einen Schlitz oder wenigstens ein Loch, durch welchen/welches jeweils im Halteeingriff eine Haltezunge hindurchragt und so die Tüte dann im Behälter offenhält.
Eine diesbezügliche Weiterbildung sieht vor, dass jedes Halteelement durch ein Paar aus zwei parallelen, in der Seitenwandebene seitlich voneinander beabstandeten, nach oben weisenden Haltezungen gebildet ist. Auf diese Weise wird die Offenhaltung der Papiertüte noch verbessert und die Belastung des oberen Randbereichs der Papiertüte wird vermindert, sodass ein Einreißen der Papiertüte weitestgehend vermieden wird.
Damit die Haltezungen die Nutzung des Behälterinneren nicht einschränken und eine Stapelung von Behältern nicht behindern, ist weiter vorgesehen, dass die Haltezungen jeweils bündig mit einer zum Inneren des Behälters weisenden Seitenwandoberfläche liegen und die Seitenwand nach oben hin nicht überragen.
Vorzugsweise weisen die Haltezungen oder Paare von Haltezungen jeweils zum Behälteräußeren hin eine konvexe Wölbung auf, wodurch scharfe Knicke und hohe punktuelle Belastungen im Material der Papiertüte und damit die Gefahr eines Einreißens der im Halteeingriff mit den Haltezungen befindlichen Papiertüte vermieden werden.
Alternativ zur vorbeschriebenen Lösung kann gemäß einer zweiten erfindungsgemäßen Lösung der gestellten Aufgabe jedes Halteelement durch wenigstens eine parallel zu oder in der zum Behälterinneren weisenden Seitenwandoberfläche verlaufende, mit der Seitenwandoberfläche einen Spalt bildende Halterippe gebildet sein. Die hiermit zusammenwirkenden Papiertüten müssen nicht besonders ausgeführt oder angepasst sein, weil hier einfach nur ein gerader oberer Rand der Papiertüten in den Spalt zwischen Halterippe und Seitenwandoberfläche eingeführt werden muss. Bei passender Bemaßung des Spalts ist das Einführen des Papiertütenrandes einfach zu bewerkstelligen und zugleich ein ausreichender Halteeingriff für die Papiertüte zu erreichen.
Zur Erleichterung des Einführens des oberen Papiertütenrandes in den Spalt zwischen Halterippe und Seitenwandoberfläche und zur mechanischen Schonung des in den Spalt eingeführten Papiertütenrandes ist weiterhin vorgesehen, dass jede Halterippe die Form eines flachen, zum Boden des Behälters hin konvexen Bogens hat.
Dabei kann die Halterippe mit einer gewissen Flexibilität ausgeführt sein, die es erlaubt, die Halterippe zum Herstellen des Halteeingriffs mit dem Papiertütenrand von der Behälterwand vorübergehend wegzubiegen, um den Spalt zwischen Halterippe und Seitenwandoberfläche kurzzeitig zu vergrößern und so das Einführen des Papiertütenrandes in den Spalt zu erleichtern.
Gemäß einer dritten erfindungsgemäßen Lösung der gestellten Aufgabe kann jedes Halteelement durch wenigstens einen von der Seitenwand nach oben hin und/oder nach außen hin vorragenden, an seinem freien Ende spitz zulaufenden Haltedorn gebildet sein. Hierbei können die Papiertüten an ihrem oberen Randbereich auf die Haltedorne aufgespießt werden, um die Tüten für ein Befüllen offenzuhalten. Falls die Papiertüten an sich dafür zu niedrig sein sollten, können die Tüten an ihrem oberen Randbereich in zu den Haltedornen passender Lage zwei einander gegenüberliegende, nach oben vorragende Laschen aufweisen, die in den Halteeingriff mit den Haltedornen bringbar sind.
Zur Erhöhung der Sicherheit des Halteeingriffs zwischen Papiertüten und Halteelementen kann dabei jedes Halteelement durch eine ein- oder zweidimensionale Anordnung aus jeweils mehreren Haltedornen gebildet sein. Die einzelnen Haltedorne können dabei relativ klein sein, womit eine platzsparende Anordnung ermöglicht wird.
Damit sich ein einmal hergestellter Halteeingriff zwischen Papiertüte und Haltedornen nicht unerwünscht selbsttätig und vorzeitig löst, schlägt die Erfindung vor, dass jeder Haltedorn mit einer Hinterschneidung ausgebildet ist.
Damit die Haltedorne die Nutzung des Behälters sowie seine Stapelbarkeit nicht behindern und damit Verletzungsgefahren durch die Haltedorne vermieden werden, ist zweckmäßig vorgesehen, dass die Haltedorne in nach unten und/oder nach innen hin eingezogenen Randabschnitten der zugehörigen Seitenwand angeordnet sind und die Seitenwand oder einen/den Seitenwandrandbereich nach oben und nach außen hin nicht überragen.
Erfindungsgemäß ist für alle vorstehend dargelegten Lösungen weiter vorgesehen, dass die Halteelemente mit der die Halteelemente aufweisenden Seitenwand oder mit den die Halteelemente aufweisenden Seitenwänden einstückig ausgebildet sind. Die Fertigung der Halteelemente erfordert dabei keinen eigenen Bearbeitungsaufwand, was zu günstigen Herstellungskosten des Behälters beiträgt. Außerdem wird so ein sicherer Halt der Halteelemente an der zugehörigen Seitenwand erzielt.
In einer dazu alternativen Ausgestaltung des Behälters sind die Halteelemente mit der die Halteelemente aufweisenden Seitenwand oder mit den die Halteelemente aufweisenden Seitenwänden dauerhaft oder lösbar verbundene Einzelteile. In dieser Ausführung wird hinsichtlich der Form der Halteelemente eine größere Gestaltungsfreiheit erreicht und es wird die Möglichkeit geschaffen, Behälter gleicher Grundausführung wahlweise mit und ohne Halteelemente zu fertigen sowie bereits vorhandene Behälter nachträglich mit Halteelementen auszustatten. Auch ein Ersatz beschädigter Halteelemente ist hier einfach möglich.
In einer herstellungstechnisch besonders einfachen Ausgestaltung sind die erfindungsgemäßen Behälter starre Behälter mit feststehenden, mit dem Boden einstückigen oder dauerhaft verbundenen Seitenwänden. Dabei können die Behälter auch nestbare Behälter, wie Drehstapelbehälter oder Deckelkisten, sein, was ein platzsparendes Ineinanderstapeln leerer Behälter erlaubt.
Alternativ sind die Behälter klappbare Behälter mit in einem leeren Zustand des Behälters einklappbaren Seitenwänden. In dieser Ausgestaltung sind leere Behälter besonders platzsparend lagerbar und transportierbar.
Zwecks eines geringen Gewichts bei hoher Stabilität sind die Behälter zweckmäßig aus Kunststoff gefertigt, wobei jeder Behälter insgesamt ein Spritzgussteil sein kann oder sein Boden und seine Seitenwände jeweils Spritzgussteile sein können.
Im Folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert. Die Figuren der Zeichnung zeigen:
Figur 1
einen ersten Behälter mit Halteelementen für in den Behälter einzusetzende Papiertüten, in einer Ansicht schräg von oben,
Figur 2
ein Detail des Behälters aus Figur 1 mit einem der Halteelemente, in vergrößerter Ansicht schräg von oben,
Figur 3
den Behälter aus Figur 1 in einer Draufsicht,
Figur 4
einen zweiten Behälter mit Halteelementen für in den Behälter einzusetzende Papiertüten, in einer Ansicht schräg von oben,
Figur 5
ein Detail des Behälters aus Figur 4 mit einem der Halteelemente, in vergrößerter Ansicht schräg von oben,
Figur 6
einen dritten Behälter mit Halteelementen für in den Behälter einzusetzende Papiertüten, in einer Ansicht schräg von oben,
Figur 7
ein Detail des Behälters aus Figur 6 mit einem der Halteelemente, in vergrößerter Ansicht schräg von oben,
Figur 8
ein Detail des Behälters aus Figur 6, mit einem der Halteelemente in abgeänderter Ausführung, in vergrößerter Ansicht schräg von oben,
Figur 9
einen weiteren Behälter mit Halteelementen für in den Behälter einzusetzende Papiertüten, in einer Ansicht schräg von oben, und
Figur 10
ein Detail des Behälters aus Figur 9 mit einem der Halteelemente, in vergrößerter Ansicht schräg von oben.
In der folgenden Figurenbeschreibung sind gleiche Teile in den verschiedenen Zeichnungsfiguren stets mit den gleichen Bezugszeichen versehen, sodass nicht zu jeder Zeichnungsfigur alle Bezugszeichen erneut erläutert werden müssen.
Figur 1 zeigt einen ersten Behälter 1 mit Halteelementen 5 für in den Behälter 1 einzusetzende, in der Zeichnung nicht dargestellte Papiertüten zur Aufnahme von Waren, wie beispielsweise Lebensmittel, in einer Ansicht schräg von oben. Der Behälter 1 besitzt einen Boden 2 mit einem rechteckigen Umriss und vier von dem Boden 2 sich nach oben hin erstreckende Seitenwände 3, 4, wobei die einander gegenüberliegenden Seitenwände 3 erste, längere und die Seitenwände 4 zweite, kürzere Wände sind. Nach oben hin ist der Behälter 1 offen. An seinem Außenumfang ist der Behälter 1 in Höhe seines Bodens 2 und in Höhe der Oberkante der Seitenwände 3, 4 mit üblichen und an sich bekannten, umlaufenden Stapelrändern ausgebildet. Bei Bedarf kann die Oberseite des Behälters 1 mit einem hier nicht dargestellten Deckel verschlossen werden.
An den beiden ersten, längeren Seitenwänden 3 sind in deren oberem Seitenwandrandbereich 30 jeweils einander gegenüberliegend je zwei Halteelemente 5 angeordnet. Die Halteelemente 5 sind in Halteeingriff mit einem oberen Randbereich von zunächst leer in den Behälter 1 einzusetzenden Papiertüten bringbar, um die Papiertüten zum Zweck des Einfüllens von Waren offenzuhalten. Bei dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Behälter 1 für die Aufnahme von zwei Papiertüten vorgesehen, wobei jeder Papiertüte zwei Halteelemente 5 zugeordnet sind. Zur vollen Ausnutzung des Volumens des Behälters 1 haben die Papiertüten dann jeweils zweckmäßig eine Grundfläche oder einem Querschnitt, der jeweils der Hälfte der Grundfläche des Bodens 2 des Behälters 1 entspricht. Wenn kleinere Papiertüten in dem Behälter 1 untergebracht werden sollen, wird der Behälter 1 mit einer entsprechend größeren Anzahl von Halteelementen 5 in entsprechend geänderter Anordnung ausgeführt.
Figur 2 zeigt ein Detail des Behälters 1 aus Figur 1 mit einem der Halteelemente 5 in vergrößerter Ansicht schräg von oben. Rechts in Figur 2 ist ein Teil der einen längeren Seitenwand 3 sichtbar, links in Figur 2 ist ein kleiner Teil der einen kürzeren Seitenwand 4 sichtbar. Im oberen Seitenwandrandbereich 30 der längeren Seitenwand 3 ist in Figur 2 das eine der Halteelemente 5 sichtbar. Wie die vergrößerte Darstellung in Figur 2 veranschaulicht, besteht hier das Halteelement 5 aus einem Paar von zwei parallel zueinander nach oben weisenden Haltezungen 51, die einstückig mit der Seitenwand 3 ausgebildet sind und im Wesentlichen in der Ebene der Seitenwand 3 liegen. Hinter den Haltezungen 51 befindet sich eine nach oben hin offene Ausnehmung 31. Mit einer an einer im Behälter 1 aufzunehmenden Papiertüte vorgesehenen geschlitzten Lasche kann die Papiertüte in einen die Tüte offenhaltenden Halteeingriff mit dem Halteelement 5 in Form des Paares von Haltezungen 51 gebracht werden, wobei ein Teil der Lasche durch die Ausnehmung 31 verläuft. In gleicher Weise wird die Papiertüte an der gegenüberliegenden Seite durch ein weiteres Halteelement 5 gehalten. Ein unerwünschtes selbsttätiges Zufallen des oberen Endes der Papiertüte wird somit sicher verhindert.
Figur 3 zeigt den Behälter 1 aus Figur 1 in einer Draufsicht. Im Hintergrund liegt der Boden 2 des Behälters 1 und oben und unten in Figur 3 sind die beiden längeren Seitenwände 3 sichtbar. Links und rechts liegenden die beiden kürzeren Seitenwände 4. In den beiden längeren Seitenwänden 3 sind in deren oberem Seitenwandrandbereich 30 die vier Halteelemente 5 mit der jeweils zugehörigen Ausnehmung 31 jeweils zu zweit einander gegenüberliegend angeordnet. Dabei veranschaulicht die Figur 3, dass die Halteelemente 5 nicht in das Innere des Behälters 1 hineinragen und somit dessen Nutzung nicht beeinträchtigen.
Weiterhin ist in der Draufsicht gemäß Figur 3 erkennbar, dass die Halteelemente 5 an ihrer Rückseite, das heißt an ihrer jeweils zum Behälteräußeren weisenden Seite, eine konvexe Wölbung 51' aufweisen. Diese Wölbung 51' dient zum einen der Aussteifung der Halteelemente 5 und zum anderen der Schonung der um die Halteelemente 5 herumgeführten Teile der im Behälter 1 aufzunehmenden Papiertüten.
Figur 4 zeigt einen zweiten Behälter 1 mit Halteelementen 5 für in den Behälter 1 einzusetzende Papiertüten, in einer Ansicht schräg von oben. Der Boden 2 und die Seitenwände 3, 4 entsprechend dem Beispiel nach Figur 1. Unterschiedlich sind die auch hier vier Halteelemente 5 ausgeführt, welche bei dem Beispiel nach Figur 4 jeweils in Form einer nach unten konvexen, flachen gebogenen Halterippe ausgeführt sind, die parallel zur Seitenwandoberfläche der Seitenwände 3 verlaufen.
Figur 5 zeigt ein Detail des Behälters 1 aus Figur 4 mit einem der Halteelemente 5 in vergrößerter Ansicht schräg von oben. Rechts ist ein Teil der längeren Seitenwand 3 und links ein Teil der kürzeren Seitenwand 4 des Behälters 1 erkennbar. Im oberen Seitenwandrandbereich 30 der Seitenwand 3 ist hier eines der Halteelemente 5 sichtbar, das durch die gebogene Halterippe 52 gebildet ist. Zwischen der vom Betrachter abgewandten Rückseite der Halterippe 52 und der dem Betrachter zugewandten Oberfläche der Seitenwand 3 ist ein Spalt 52' ausgespart, in welchen ein oberer Randbereich einer im Behälter 1 zunächst leer angeordneten Papiertüte einführbar ist, um die Papiertüte oben offenzuhalten.
Figur 6 zeigt einen dritten Behälter 1 mit Halteelementen 5 für in den Behälter 1 einzusetzende Papiertüten, wieder in einer Ansicht schräg von oben. Der Boden 2 und die Wände 3, 4 mit den Stapelrändern entsprechen dem Beispiel nach Figur 1. Auch bei diesem Beispiel des Behälters 1 sind wieder insgesamt vier Halteelemente 5 einander jeweils zu zweit gegenüberliegend am oberen Seitenwandrandbereich 30 der beiden längeren Seitenwände 3 angeordnet. Dabei liegen hier die Halteelemente 5 jeweils in nach unten hin eingezogenen Randabschnitten 32 des oberen Seitenwandrandbereichs 30 der beiden Seitenwände 3 und haben die Form von nach oben weisenden Dornen.
Figur 7 zeigt ein Detail des Behälters 1 aus Figur 6 mit einem der Halteelemente 5 in vergrößerter Ansicht schräg von oben. In diesem Detail gemäß Figur 7 ist nur ein Ausschnitt der einen längeren Seitenwand 3 mit ihrem oberen Seitenwandrandbereich 30 und mit dem einen der Halteelemente 5 erkennbar. Wie in der vergrößerten Darstellung deutlich wird, ist das Halteelement 5 hier durch eine zweidimensionale Anordnung von nach oben weisenden, in dem nach unten hin eingezogenen Randabschnitt 32 des Seitenwandrandbereichs 30 angeformten Haltedornen 53 gebildet. Auf die Haltedorne 53 ist ein Randbereich einer Papiertüte oder eine an einem Randbereich einer Papiertüte vorgesehene Lasche aufspießbar, um so einen gewünschten, die Papiertüte offenhaltenden Halteeingriff zwischen Papiertüte und Halteelement 5 herzustellen. Damit sich der Halteeingriff nicht selbsttätig ungewollt löst, sind hier die Haltedorne 53 jeweils mit einer Hinterschneidung 53' ausgeführt.
Figur 8 zeigt ein Detail des Behälters 1 aus Figur 6, mit einem der Halteelemente 5 in abgeänderter Ausführung, in vergrößerter Ansicht schräg von oben. Auch im Beispiel nach Figur 8 ist das Halteelement 5 durch eine zweidimensionale Anordnung von in einem nach unten eingezogenen Randabschnitt 32 des oberen Seitenwandrandbereichs 30 der Seitenwand 3 angeformten Haltedornen 53 gebildet. Im Unterschied zu dem Beispiel nach Figur 7 sind bei dem Beispiel nach Figur 8 die Haltedorne 53 ohne Hinterschneidung ausgebildet, was das Entnehmen einer Papiertüte aus dem Behälter 1 erleichtert.
Figur 9 zeigt einen weiteren Behälter1 mit Halteelementen 5 für in den Behälter 1 einzusetzende Papiertüten, in einer Ansicht schräg von oben. Unterschiedlich zu den zuvor beschriebenen Beispielen ist hier die Anordnung und Ausrichtung der Halteelemente 5, die hier im Wesentlichen horizontal nach außen weisend an oberen Seitenwandrandbereich 30 der beiden längeren Seitenwände 3 angeformt sind. Auch hier sind wieder insgesamt vier Halteelemente 5 vorgesehen, die einander jeweils zu zweit gegenüberliegen, um in dem Behälter 1 zwei Papiertüten aufzunehmen und diese oben offenzuhalten.
Figur 10 schließlich zeigt ein Detail des Behälters 1 aus Figur 9 mit einem der Halteelemente 5, in vergrößerter Ansicht schräg von oben. Im Vordergrund ist ein Teil der einen der beiden längeren Seitenwänden 3 mit ihrem oberen Seitenwandrandbereich 30 sichtbar. Im Hintergrund liegt eine der kürzeren Seitenwände 4. Der obere Seitenwandrandbereich 30 weist hierfür jedes Halteelement 5 einen nach innen hin eingezogenen Randabschnitt 32 auf, in welchem die das Halteelement 5 bildenden Haltedorne 53 horizontal nach außen weisend angeformt sind. Dabei ragen die Haltedorne 53 weder nach oben oder unten noch nach außen hin über den oberen Seitenwandrandbereich 30 der Seitenwand 3 vor, so dass die Haltedorne 53 die Nutzung und Stapelung des Behälters 1 in keiner Weise beeinträchtigen. Mit den gemäß Figur 9 und 10 ausgeführten Halteelementen 5 kann ein oberer, über den Seitenwandrandbereich 30 nach außen und unten umgeschlagener Rand einer Papiertüte in Halteeingriff gebracht werden.

Bezugszeichenliste:
Zeichen | Bezeichnung
1 | Behälter
2 | Boden
3 | erste, längere Seitenwände
30 | oberer Seitenwandrandbereich
31 | Ausnehmung
32 | eingezogener Randabschnitt
4 | zweite, kürzere Seitenwände
5 | Halteelemente
51 | Haltezungen
51' | Wölbung
52 | Halterippen
52' | Spalt
53 | Haltedorne
53' | Hinterschneidung
1. Behälter (1) mit einem Boden (2) und vier Seitenwänden (3, 4), wobei in den Behälter (1) offene Tüten zur Aufnahme von Gütern, wie verpackte oder unverpackte Ware, einsetzbar sind, wobei der Behälter (1) an einer Seitenwand (3, 4) oder an wenigstens zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden (3, 4) Halteelemente (5) aufweist, mit denen jeweils ein Tütenrandbereich einer in den Behälter (1) eingesetzten Tüte in einen die Tüte offenhaltenden Halteeingriff bringbar ist und wobei die Halteelemente (5) jeweils in einem oberen Seitenwandrandbereich (30) der Seitenwände (3, 4) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet,
dass jedes Halteelement (5) durch wenigstens eine nach oben weisende Haltezunge (51) gebildet ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Halteelement (5) durch ein Paar aus zwei parallelen, in der Seitenwandebene seitlich voneinander beabstandeten, nach oben weisenden Haltezungen (51) gebildet ist.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltezungen (51) jeweils bündig mit einer zum Inneren des Behälters (1) weisenden Seitenwandoberfläche liegen und die Seitenwand (3, 4) nach oben hin nicht überragen.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltezungen (51) oder Paare von Haltezungen (51) jeweils zum Behälteräußeren hin eine konvexe Wölbung (51') aufweisen.
5. Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass jedes Halteelement (5) durch wenigstens eine parallel zu oder in der zum Behälterinneren weisenden Seitenwandoberfläche verlaufende, mit der Seitenwandoberfläche einen Spalt (52') bildende Halterippe (52) gebildet ist.
6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass jede Halterippe (52) die Form eines flachen, zum Boden (2) des Behälters (1) hin konvexen Bogens hat.
7. Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass jedes Halteelement (5) durch wenigstens einen von der Seitenwand (3, 4) nach oben hin und/oder nach außen hin vorragenden, an seinem freien Ende spitz zulaufenden Haltedorn (53) gebildet ist.
8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Halteelement (5) durch eine ein- oder zweidimensionale Anordnung aus jeweils mehreren Haltedornen (53) gebildet ist.
9. Behälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltedorne (53) glatt ausgeführt oder mit einer Hinterschneidung (53') ausgebildet sind.
10. Behälter nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltedorne (53) in nach unten und/oder nach innen hin eingezogenen Randabschnitten (32) der zugehörigen Seitenwand (3, 4) angeordnet sind und die Seitenwand (3, 4) oder einen/den Seitenwandrandbereich (30) nach oben und nach außen hin nicht überragen.
11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (5) mit der die Halteelemente (5) aufweisenden Seitenwand (3, 4) oder mit den die Halteelemente (5) aufweisenden Seitenwänden (3, 4) einstückig ausgebildet sind.
12. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (5) mit der die Halteelemente (5) aufweisenden Seitenwand (3, 4) oder mit den die Halteelemente (5) aufweisenden Seitenwänden (3, 4) dauerhaft oder lösbar verbundene Einzelteile sind.
13. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass er ein starrer Behälter (1) mit feststehenden, mit dem Boden (2) einstückigen oder dauerhaft verbundenen Seitenwänden (3, 4) ist.
14. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass er ein klappbarer Behälter (1) mit in einem leeren Zustand des Behälters (1) einklappbaren Seitenwänden (3, 4) ist.
BEK041-PEP
EP
17168582.9
bekuplast Gesellschaft mit beschränkter Haftung
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20170904
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B65F
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* Spalte 3, Zeile 20 - Spalte 4, Zeile 49 *
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* Zusammenfassung; Abbildungen 1,3,9,10 *
* Seite 4, letzter Absatz - Seite 8, Absatz 1 *
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203372471
U
CHEN XIANBIN
20140101
X
7-14
* Zusammenfassung; Abbildung 1 *
DE
29622258
U1
HO AN CHI [TW]
19970220
A,D
1-14
* das ganze Dokument *
Segerer, Heiko
Munich
20170823
US
5150809
A
19920929
KEINE
EP
0172558
A2
19860226
DE
3566999
D1
19890202
EP
0172558
A2
19860226
US
4589570
A
19860520
CN
203372471
U
20140101
KEINE
DE
29622258
U1
19970220
KEINE

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- DE
29622258
U1
[0003]
- CH
709326
B1
[0004]
- DE
20315912
U1
[0005]