[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zurückhalten von zu entleerenden Behältern,
insbesondere von Müllbehältern unterschiedlicher Größe und Gestalt, während des Einkippens
in die Einschüttöffnung eines Sammelbehälters, insbesondere eines Sammelbehälters
eines Müllsammelfahrzeuges, mit mindestens einem in der Einschüttöffnung beweglich
angeordneten Rückhalteelement, mit einer am Rückhalteelement angreifenden Antriebseinrichtung,
die eingerichtet ist, das Rückhalteelement wahlweise mindestens in eine die Einschüttöffnung
freigebende Startposition und in eine Rückhalteposition zu bewegen, in der das Rückhalteelement
am Behälter angreift und dessen Überkippen verhindert, mit einer Steuerung, die zum
Ausgeben von Steuersignalen an die Antriebseinrichtung mit dieser verbunden ist und
mit wenigstens einer seitlich der Einschüttöffnung an einer Tragstruktur der Vorrichtung
oder einer Seitenwand des Sammelbehälters der Gestalt angeordneten Führungsschiene,
dass der Führungszapfen während des Einkippens mit der Führungsschiene in Kontakt
tritt und/oder entlang dieser geführt wird, wobei der Deckel eine Öffnungsbewegung
ausführt.
[0002] Die gattungsgemäße Behälterrückhaltevorrichtung ist in der Patentanmeldung
DE 102 21 828 A1 beschrieben. Sie ist mit einem Signalgeber ausgestattet, der mit der Antriebseinrichtung
verbunden ist und während des Einkippens bei einer vorgegebenen Behälterposition oder
nach einer vorgegebenen Zeitspanne ein Signal an die Antriebseinrichtung zur Freigabe
des Rückhalteelements ausgibt. Zum Einkippen des Behälters in die Einschüttöffnung
ist regelmäßig eine Hebeund Kippvorrichtung mit Hubwagen und Schwenktriebeinrichtung
vorgesehen. Die Schwenktriebeinrichtung umfasst dann beispielsweise einen Drehwinkelgeber
als Signalgeber. Solche Hebe- und Kippvorrichtungen sind passiv und/oder aktiv an
eine Vielzahl unterschiedlicher Behältertypen und -größen anpassbar ausgestaltet.
Dies gilt nicht für die bislang bekannten Rückhalteeinrichtungen, die praktisch unabhängig
vom jeweiligen Behältertyp und von der Behältergröße stets dieselbe Bewegung ausführen.
[0003] Zur Erläuterung wird beispielhaft auf die in Figur 5 der
DE 102 21 828 A1 beschriebenen Behälter mit Schiebedeckel Bezug genommen. Der Schiebedeckel ist beim
Entleeren des Behälters dergestalt geöffnet, dass er die in der Einkippstellung oben
liegende Behälterwand teilweise überdeckt. Dabei ragt der Deckel in den Verfahrweg
des Rückhalteelementes von der Startposition in die Rückhalteposition hinein, so dass
das Rückhalteelement nicht an der Behälterwand sondern an dem geöffneten Schiebedeckel
angreift, wenn es ausgelöst durch den Signalgeber in seine Rückhalteposition bewegt
wird, siehe auch nachfolgende Figur 1. Die Haltekraft zum Rückhalten des Behälters
wird daher in den Schiebedeckel eingeleitet, wofür dieser regelmäßig nicht ausgelegt
ist. Im günstigeren Fall verformt sich der Deckel beim Anfahren und Andrücken des
Rückhalteelementes elastisch, im ungünstigeren Fall verformt er sich plastisch und
kann sogar, insbesondere bei wiederholter Beanspruchung, brechen.
[0004] Aus der Schrift
DE 299 07 954 U1 ist eine Behälterrückhaltevorrichtung bekannt, die einen Zylinder-Kolbenantrieb aufweist
und mit einer Lichtschranke gekoppelt ist. Unterbricht ein nicht mit der Behälterrückhaltevorrichtung
kompatibler, weil zu großer Behälter die Lichtschranke, löst diese Unterbrechung den
Zylinder-Kolbenantrieb aus, der die Behälterrückhaltevorrichtung aus ihrer Rückhalteposition
in eine Freigabeposition für die Einschüttöffnung verschwen kt.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die vorstehenden Nachteile der gattungsgemäßen
Behälterrückhaltevorrichtung zu beseitigen.
[0006] Die Erfindung wird gelöst mittels einer Vorrichtung gemäß Patentanspruch 1.
[0007] Die eingangs genannte Vorrichtung weist erfindungsgemäß einen im Schwenkbereich der
Einkippbewegung des Behälters angeordneten Signalgeber auf, der eingerichtet ist,
von einem Führungszapfen am Schiebedeckel des Behälters während des Einkippens ausgelöst
zu werden und daraufhin ein Deaktivierungssignal an die Steuerung auszugeben, wobei
der Signalgeber einen berührungsempfindlichen oder einen berührungslosen Sensor umfasst,
der so im Bereich der Führungsschiene angeordnet ist, dass der Führungszapfen bei
Kontakt mit und/oder beim Entlangfahren an der Führungsschiene unmittelbar oder mittelbar
mit dem Sensor wechselwirkt, wobei die Steuerung weiterhin eingerichtet ist, bei Empfang
des Deaktivierungssignals ein Steuersignal zur Bewegung des Rückhalteelements in die
Rückhalteposition R zu unterdrücken.
[0008] Die Aufgabe wird weiterhin gelöst durch ein System gemäß Patentanspruch 7, bestehend
aus der erfindungsgemäßen Vorrichtung wie vorstehend beschrieben und einem Müllbehälter,
der einen Schiebedeckel aufweist, an dem seitlich wenigstens ein Führungszapfen angeordnet
ist.
[0009] Die Antriebseinrichtung umfasst in einer vorteilhaften Ausgestaltung wie die eingangs
beschriebene bekannte Behälterrückhaltevorrichtung beispielsweise einen Druckmittelzylinder
und eine Spanneinrichtung, die so eingerichtet sind, dass der Druckmittelzylinder
das Rückhalteelement aus einer unteren Ruheposition in die Startposition verschwenkt
und dabei die entgegengesetzt wirkende Spanneinrichtung vorspannt. Wird von der Steuerung
das Steuersignal ausgegeben, wird der Druckmittelzylinder drucklos geschaltet und
gibt das Rückhalteelement frei, so dass die vorgespannte Spanneinrichtung das Rückhalteelement
in die Rückhalteposition bewegen kann. Alternativ kann die Antriebseinrichtung einen
in beide Bewegungsrichtungen wirkenden Druckmittelzylinder umfassen, der das Rückhalteelement
sowohl aus der Ruheposition in die Startposition als auch umgekehrt aus der Startposition
in die Rückhalteposition bewegt.
[0010] Das Steuersignal an die Antriebseinrichtung wird wie bei der bekannten Rückhaltevorrichtung
bei Erreichen einer vorgegebenen Behälterposition abgegeben, wobei die Behälterposition
im wesentlichen unabhängig von der Behältergröße ist. Bislang wurde davon ausgegangen,
dass ein aufwändiges Behältererkennungssystem in diesem Fall entbehrlich ist.
[0011] Aus den vorstehend genannten Gründen hat sich diese Annahme jedoch in Einzelfällen
als falsch erwiesen. Die Erfindung sieht nun einen Signalgeber vor, der ein Deaktivierungssignal
an die Steuerung ausgibt, wenn ein bestimmtes Merkmal des Behälters, nämlich der Führungszapfen
an dessen Schiebedeckel, vorhanden ist, mit welchem die Bewegung des Rückhalteelementes
in die Rückhalteposition deaktiviert wird, indem das Steuersignal, welches diese Bewegung
des Rückhalteelementes andernfalls auslöst, unterdrückt wird. "Unterdrücken" im Sinne
der Erfindung schließt ein, dass das Steuersignal zur Bewegung des Rückhalteelements,
welches beispielsweise von einem Drehwinkelgeber der Schwenktriebeinrichtung ausgegeben
wird, zwar von der Steuerung empfangen, von dieser aber bei simultanem Anliegen des
Deaktivierungssignals nicht verarbeitet wird.
[0012] Die Führungsschienen zum automatischen Öffnen des Deckels sind grundsätzlich aus
dem Stand der Technik bekannt, wie die
DE 102 21 828 A1 in Figur 5 zeigt. Sie sind in der Regel zusammen mit der Aufhängung des Rückhalteelements
seitlich der Einschüttöffnung an einer Tragstruktur der Vorrichtung oder einer Seitenwand
des Sammelbehälters angeordnet. Die Führungsschiene beschreibt eine Kurvenbahn, entlang
welcher der Führungszapfen des Schiebedeckels des Behälters gleitet, während der Behälter
in die Einkippöffnung eingekippt wird. Die Kurvenbahn ist so geformt, dass der Deckel
während dieser Bewegung zwangsgeöffnet wird. Die Erfindung sieht erstmals vor, dass
die Führungsschiene mit dem Signalgeber oder Sensor in Verbindung gebracht wird, indem
der Sensor so im Bereich der Führungsschiene angeordnet ist, dass der Führungszapfen
bei Kontakt mit und/oder beim Entlangfahren an der Führungsschiene unmittelbar oder
mittelbar mit dem Sensor wechselwirkt.
[0013] Unmittelbar kann dies beispielsweise geschehen, indem der Sensor benachbart zu der
Führungsschiene angeordnet ist und das Passieren des Führungszapfens berührungslos
(z.B. optisch oder kapazitiv) oder einen mechanischen Sensor direkt berührend (z.B.
mittels Rollensensor) erfasst.
[0014] Mittelbar geschieht dies, indem die Führungsschiene um ein begrenztes Maß in einer
Richtung nachgiebig an der Tragstruktur befestigt ist, was bei Kontakt mit dem Führungszapfen
und/oder beim Entlangfahren des Führungszapfens eine begrenzte Ausweichbewegung der
Führungsschiene erlaubt. Der Sensor ist dann bevorzugt so angeordnet, dass er bei
dieser Ausweichbewegung mit der Führungsschiene in Kontakt kommt.
[0015] Weiterhin bevorzugt ist die Führungsschiene um eine horizontale, senkrecht zu ihrer
Längsrichtung orientierte Achse schwenkbar an der Tragstruktur angelenkt und der Sensor
beabstandet zu der Achse auf der der Kontaktseite mit dem Führungszapfen abgewandten
Rückseite der Führungsschiene angeordnet.
[0016] Die Führungsschiene in dieser Anordnung schwenkt bei Kontakt oder beim Entlangfahren
des Führungszapfens in Richtung des Sensors und berührt diesen. Diese Ausgestaltung
ist dadurch vorteilhaft weitergebildet, dass die Führungsschiene gegen eine Rückstellkraft
elastisch in Richtung des Sensors andrückbar ist, wobei die Rückstellkraft besonders
bevorzugt einstellbar ist.
[0017] Die elastische Rückstellkraft dämpft einerseits die Ausweichbewegung der Führungsschiene.
Sie kann darüber hinaus dazu dienen eine Mindestkraft zu definieren, bei dem der Kontakt
mit dem Sensor erfolgen soll. Diese Mindestkraft ist wiederum über den Hebel der Führungsschiene
mit der Position des Führungszapfens korreliert. Durch die vorteilhafte Einstellmöglichkeit
der Rückstellkraft kann die Prozesssicherheit des Schaltvorganges zum Deaktivieren
der Bewegung des Rückhalteelements in die Rückhalteposition R erhöht werden.
[0018] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend anhand
von Figuren näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Entleervorrichtung mit Behälterrückhaltevorrichtung in Rückhalteposition während
der Entleerung eines Großbehälters mit Schiebedeckel, Stand der Technik;
- Figuren 2a-c
- eine Sequenz des Einkippens des Behälters in die Einschüttöfifnung in drei Stellungen
nahe der Endposition;
- Figur 3
- eine Seitenansicht der Führungsschiene, und
- Figuren 4a-b
- eine Detailansicht der Führungsschiene mit Sensor in zwei Stellungen.
[0019] In der Figur 1 ist die Einkippstellung eines Großbehälters 10 mit Schiebedeckel 12
dargestellt. Der Behälter wird mittels eines Hubwagens 14 und einer Schwenktriebeinrichtung
16 angehoben und um eine Schwenkachse 18 gekippt. Hierbei wird der Behälter in die
Einschüttöffnung 20 eines Sammelbehälters 22 eines nicht näher dargestellten Müllsammelfahrzeuges
entleert.
[0020] In die Schwenktriebeinrichtung 16 und/oder die Achse 18 kann der eingangs erwähnte
Signalgeber beispielsweise in Form eines Drehwinkelgebers zur Ausgabe des Steuersignals
an eine Rückhaltevorrichtung 24 integriert sein. Die Rückhaltevorrichtung 24 umfasst
ein Rückhalteelement 26 und eine Antriebseinrichtung 28. Das Rückhalteelement besteht
wiederum im Wesentlichen aus einer Anschlagleiste 30, die zur Lärmvermeidung und Materialschonung
gepolstert sein kann, und einem Hebelarm 32, an welchem die Antriebseinrichtung in
Form einer Spanneinrichtung 34 und eines Druckmittelzylinders 36 angreift. Der Druckmittelzylinder
36 verschwenkt das Rückhalteelement 26 zunächst aus einer unteren Ruheposition in
die obere Startposition, in der das Rückhalteelement 26 und insbesondere die Anschlagleiste
30 die Einschüttöffnung freigeben. Beim Verschwenken wird die entgegengesetzt wirkende
Spanneinrichtung 34, welche hier als Zugfeder dargestellt ist, vorgespannt. Wird die
gezeigte Einkippstellung erreicht und gibt der Signalgeber das Steuersignal aus, dann
wird gemäß Stand der Technik der Druckmittelzylinder 36 drucklos geschaltet und die
Spanneinrichtung 34 beschleunigt das Rückhalteelement 26 in die dargestellte Rückhalteposition,
in der die Anschlagleiste 30 bei anderen Behältern unter einer Anpresskraft an der
Behälterwand anliegt. Die Spanneinrichtung 34 und der Druckmittelzylinder 36 halten
das Rückhalteelement 26 in dieser Position relativ zur Behälterwand und verhindern
so ein Überkippen des Behälters beim Entleeren. Von diesen oder vergleichbar wirkenden
Merkmalen machen auch die erfindungsgemäßen Ausführungsformen der Rückhaltevorrichtung
Gebrauch.
[0021] Seitlich der Einschüttöffnung 20 ist an einer Tragstruktur oder einer Seitenwand
des Sammelbehälters 22 eine Führungsschiene 40 so angeordnet, dass ein Führungszapfen
42 am Schiebedeckel 12 des Behälters 10 während des Einkippens mit der Führungsschiene
40 in Kontakt tritt und entlang dieser geführt wird. Hierbei führt der Deckel 12 zwangsweise
eine Öffnungsbewegung aus. Dadurch ist der Schiebedeckel beim Entleeren des Behälters
10 dergestalt geöffnet, dass er die in der Einkippstellung oben liegende Behälterwand
teilweise überdeckt und in den Verfahrweg des Rückhalteelementes 26 oder genauer der
Anschlagleiste 30 hineinragt. Das Rückhalteelement 26 greift deshalb bei diesem Behälter
10 nicht an der Behälterwand, sondern tatsächlich an dem geöffneten Schiebedeckel
12 an und verursacht dabei die eingangs erwähnten Probleme.
[0022] Der vollständige Bewegungsablauf ist in den Figuren 2a bis 2c in drei unterschiedlichen
Kippstellungen illustriert. Der Großbehälter 10 mit Schiebedeckel 12 entspricht dem
aus Figur 1. Der Schiebedeckel 10 ist an beiden Seiten des Behälters 10 an Zapfen
44 schwenkbar aufgehängt. Ferner zeigen die Figuren 2a bis 2c die erfindungsgemäße
Rückhaltevorrichtung mit abgewandelter Führungsschiene 50 und Signalgeber 56, die
mit den seitlichen Führungszapfen 42 an dem Schiebedeckel 12 zusammenwirken. Die Führungsschiene
50 ist an einer Tragstruktur 54 angeordnet. Die Führungszapfen 42 bewegen sich bei
der kombinierten Hub- Kippbewegung und der gleichzeitigen Zwangsöffnung des Deckels
12 auf der gestrichelt eingezeichneten Kurve 52. In der unteren Kippstellung gemäß
Figur 2a ist der Großbehälter 10 angehoben und bereits um etwa 80° aus der aufrechten
Position in Richtung der hier nicht dargestellten Einschüttöffnung gekippt. Der Führungszapfen
42 wurde beim Kippen des Behälters 10 in die Führungsschiene 50 eingefädelt, so dass
der Schiebedeckel 12 in der dargestellten unteren Schwenkposition bereits um einen
kleinen Spalt aufgeschwenkt wurde.
[0023] In Figur 2b ist der Behälter 10 weiter in eine Winkelstellung von etwa 100° gegenüber
der aufrechten Lage gekippt. Aufgrund der Zwangsführung durch die Führungsschiene
50 wird der Schiebedeckel 12, angetrieben durch die Hub-/Kippbewegung des Behälters
10, weiter geöffnet, bis der Behälter 10 in der Einkippstellung gemäß Figur 2c eine
Neigung von etwa 135° gegenüber der Vertikalen erreicht hat und der Schiebedeckel
12 vollständig geöffnet ist. Der Führungszapfen 42 ist am oberen Endpunkt der Kurve
52 angelangt, an dem in etwa auch die Führungsschiene 50 endet, wo sich der Signalgeber
56 befindet.
[0024] Der Signalgeber 56 wird während der anhand von Figur 2a bis 2c illustrierten Einkippbewegung
ausgelöst und gibt dabei ein Deaktivierungssignal an eine nicht dargestellte Steuerung
aus, wie anhand von Figur 3 erläutert wird. Die Führungsschiene 50 ist, wie bereits
vorstehend ausgeführt, seitlich der Einschüttöffnung 20 an einer Tragstruktur 54 angeordnet.
Die Tragstruktur ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel wiederum mittels eines
Flansches 55 an einer Seitenwand eines nicht dargestellten Sammelbehälters befestigbar.
Genauer ist die Führungsschiene 50 um eine horizontale, senkrecht zu ihrer Längsrichtung
orientierte Achse 62 schwenkbar und damit "nachgiebig" im Sinne der Patentansprüche
an der Tragstruktur 54 befestigt bzw. angelenkt. Dieser Anlenkpunkt ist beabstandet
zu dem Signalgeber 56. Genauer befinden sich der Anlenkpunkt 62 im wesentlichen am
Anfang der Führungsschiene 50, bezogen auf die Bewegungsrichtung des Führungszapfens
42 bei der Einkippbewegung des Behälters 10, und der Signalgeber 56 am Ende der Führungsschiene
50. Durch die Anlenkung der Führungsschiene 50 hat diese einen Bewegungsfreiheitsgrad
um die Achse 62 und kann bei Kontakt des Führungszapfens 42 oder beim Entlangfahren
des Führungszapfens 42 an der Führungsschiene 50, zumindest in begrenztem Maß, eine
Ausweichbewegung in der Darstellungsebene ausführen.
[0025] Der Signalgeber 56 weist einen Sensor 58 auf der der Führungsseite 51 abgewandten
Rückseite 53 der Führungsschiene 50 auf und kommt mit der Führungsschiene 50 in Kontakt,
wenn diese bei Kontakt mit dem Führungszapfen 42 oder beim Entlangfahren des Führungszapfens
42 die Ausweichbewegung ausführt. Der Signalgeber 56 weist ferner ein Rückstellelement
60 auf, welches sich ebenfalls auf der der Führungsseite 51 abgewandten Rückseite
53 am oberen Ende der Führungsschiene 50 befindet. Das Rückstellelement 60 ist im
hier gezeigten Fall eine Druckfeder, gegen deren Rückstellkraft die Führungsschiene
50 bei Kontakt mit dem Führungszapfen 42 elastisch in Richtung des Sensors 58 angedrückt
wird. Die Führungsschiene 50 und das Rückstellelement 60 sind in dem vergrößerten
Ausschnitt der Figur 4a in der Ruhestellung gezeigt, in der der Sensor 58 nicht auslöst.
[0026] Das Rückstellelement 60 ist vorgespannt und die Andrückkraft durch den Grad der Vorspannung
einstellbar. So kann das Andrückmoment des Führungszapfens 42 justiert werden, bei
dem der Sensor 58 aktiviert wird. Bei bekannter Andrückkraft des Führungszapfens 42
während der Hubkippbewegung des Behälters 10 kann so die Position entlang der Kurve
52 eingestellt werden, bei der die Rückstellkraft des Rückstellelements 60 überwunden
wird um den Sensor 58 auszulösen. Diese Stellung ist in Figur 4b dargestellt.
[0027] Alternativ zu einem separaten Rückstellelement 60 kann die Führungsschiene 50 auch
in sich federnd ausgeführt und im Bereich ihres unteren Endes starr mit der Tragstruktur
54 verbunden sein. Auch dies stellt eine Variante der "nachgiebigen" Befestigung im
Sinne der Patentansprüche dar.
[0028] Sowohl die elastische Rückstellkraft des Rückstellelements als auch die der in sich
federnden Führungsschiene dämpft einerseits die Ausweichbewegung der Führungsschiene
bei Kontakt mit dem Führungszapfen.
[0029] Zusätzlich kann noch ein Anschlag oder ein separates Dämpferelement auf der Rückseite
53 der Führungsschiene 50 angeordnet sein, der die Ausweichbewegung der Führungsschiene
auf eine maximale Auslenkung begrenzt bzw. dass die Aufprallenergie der Führungsschiene
bei Kontakt mit dem Führungszapfen absorbiert und den Sensor 58 vor zu großer mechanischer
Belastung schützt.
[0030] Ferner ist in Figur 3 ein Rückhalteelement 64 wiederum im Wesentlichen bestehend
aus einer Anschlagleiste 66, die zur Lärmvermeidung und Materialschonung gepolstert
sein kann, und einem Hebelarm 68 gezeigt. Der Hebelarm 68 ist an der Tragstruktur
54 um die Achse 70 drehbar angelenkt. An seinem der Anschlagleiste 66 entgegengesetzten
Ende 72 greift eine im Vergleich mit Figur 1 alternative Antriebseinrichtung 74 in
Form eines doppeltwirkenden Druckmittelzylinders 76 an. In der Darstellung ist der
Zylinder 76 vollständig eingefahren und das Rückhalteelement 64 in eine Ruheposition
ausgeschwenkt. Im Betrieb fährt der Zylinder 76 aus und schwenkt das Rückhalteelement
64 wie zuvor beschrieben in die oben liegende Startposition, um die Einschüttöffnung
freizugeben. Zum Ausschwenken in die Rückhalteposition fährt der Zylinder von der
Startposition wieder um ein bestimmtes Maß ein. Zur Begrenzung der Andrückkraft kann
in die Hydrauliksteuerung ein Druckbegrenzer eingebaut sein, um eine Beschädigung
des Behälters zu vermeiden. Der erfindungsgemäße Steuerungseingriff mittels Deaktivierungssignal
funktioniert auch hier wie zuvor beschrieben.
Bezugszeichenliste
[0031]
- 10
- Behälter
- 12
- Schiebedeckel
- 14
- Hubwagen
- 16
- Schwenktriebeinrichtung
- 18
- Schwenkachse
- 20
- Einschüttöffnung
- 22
- Sammelbehälter
- 24
- Rückhaltevorrichtung
- 26
- Rückhalteelement
- 28
- Antriebseinrichtung
- 30
- Anschlagleiste
- 32
- Hebelarm
- 34
- Spanneinrichtung
- 36
- Druckmittelzylinder
- 40
- Führungsschiene
- 42
- Führungszapfen
- 50
- Führungsschiene
- 51
- Führungsseite der Führungsschiene
- 52
- Bewegungskurve
- 53
- Rückseite der Führungsschiene
- 54
- Tragstruktur
- 55
- Flansch
- 56
- Signalgeber
- 58
- Sensor
- 60
- Rückstellelement
- 62
- Achse
- 64
- Rückhalteelement
- 66
- Anschlagleiste
- 68
- Hebelarm
- 70
- Achse
- 72
- Ende des Hebelarms
- 74
- Antriebseinrichtung
- 76
- Druckmittelzylinder
1. Vorrichtung zum Zurückhalten von zu entleerenden Behältern unterschiedlicher Größe
und Gestalt während des Einkippens in die Einschüttöffnung (20) eines Sammelbehälters
(22)
mit mindestens einem in der Einschüttöffnung (20) beweglich angeordneten Rückhalteelement
(26),
mit einer am Rückhalteelement (26) angreifenden Antriebseinrichtung (28), die eingerichtet
ist, das Rückhaltelement (26) wahlweise mindestens in eine die Einschüttöffnung (20)
freigebende Startposition und in eine Rückhalteposition zu bewegen, in der das Rückhaltelement
(26) am Behälter (10) angreift und dessen Überkippen verhindert,
mit einer Steuerung, die zum Ausgeben von Steuersignalen an die Antriebseinrichtung
(28) mit dieser verbunden ist, und
mit wenigstens einer seitlich der Einschüttöffnung (20) an einer Tragstruktur (54)
der Vorrichtung oder einer Seitenwand des Sammelbehälters (22) der Gestalt angeordneten
Führungsschiene (40, 50), dass ein Führungszapfen (42) am Schiebedeckel (12) des Behälters
(10) während des Einkippens mit der Führungsschiene (40, 50) in Kontakt tritt und/oder
entlang dieser geführt wird, wobei der Deckel (12) eine Öffnungsbewegung ausführt,
gekennzeichnet durch einen im Schwenkbereich der Einkippbewegung des Behälters (10) angeordneten Signalgeber
(56), der eingerichtet ist von dem Führungszapfen (42) am Schiebedeckel (12) des Behälters
(10) während des Einkippens ausgelöst zu werden und daraufhin ein Deaktivierungssignal
an die Steuerung auszugeben,
wobei der Signalgeber (56) einen berührungsempfindlichen oder einen berührungslosen
Sensor (58) umfasst, der so im Bereich der Führungsschiene (40, 50) angeordnet ist,
dass der Führungszapfen (42) bei Kontakt mit und/oder beim Entlangfahren an der Führungsschiene
(40, 50) unmittelbar oder mittelbar mit dem Sensor (58) wechselwirkt, und
wobei die Steuerung weiterhin eingerichtet ist, bei Empfang des Deaktivierungssignals
ein Steuersignal zur Bewegung des Rückhalteelements (26) in die Rückhalteposition
R zu unterdrücken.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene (40, 50) um ein begrenztes Maß in einer Richtung nachgiebig an
der Tragstruktur (54) befestigt ist, was bei Kontakt mit dem Führungszapfen (42) und/oder
beim Entlangfahren des Führungszapfens (42) eine begrenzte Ausweichbewegung der Führungsschiene
(40, 50) erlaubt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (58) so angeordnet ist, dass er mit der Führungsschiene (40, 50) in Kontakt
kommt, wenn diese bei Kontakt mit dem Führungszapfen (42) und/oder beim Entlangfahren
des Führungszapfens (42) die Ausweichbewegung ausführt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene (40, 50) um eine horizontale, senkrecht zu ihrer Längsrichtung
orientierte Achse (62) schwenkbar an der Tragstruktur (54) angelenkt ist und der Sensor
(58) beabstandet zu der Achse (62) auf der der Führungsseite abgewandten Rückseite
der Führungsschiene (40, 50) angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene (40, 50) gegen eine Rückstellkraft elastisch in Richtung des
Sensors (58) andrückbar ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellkraft einstellbar ist.
7. System bestehend aus einer Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche und einem
Müllbehälter, der einen Schiebedeckel (12) aufweist, an dem seitlich wenigstens ein
Führungszapfen (42) angeordnet ist.