(19)
(11) EP 3 241 947 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.11.2017  Patentblatt  2017/45

(21) Anmeldenummer: 16167878.4

(22) Anmeldetag:  02.05.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01C 19/48(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: Joseph Vögele AG
67075 Ludwigshafen (DE)

(72) Erfinder:
  • GRIMM, Frank
    68535 Edingen-Neckarhausen (DE)
  • ECKART, Thorsten
    68549 Ilvesheim (DE)

(74) Vertreter: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB 
Leopoldstraße 4
80802 München
80802 München (DE)

   


(54) EINBAUBOHLE MIT BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG FÜR EIN HEIZELEMENT


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Einbaubohle (4) für einen Straßenfertiger (1), die ein Glättblech (9), ein Heizelement (11) und eine Befestigungsvorrichtung (12) zum Andrücken des Heizelements (11) an das Glättblech (9) umfasst. Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass die Befestigungsvorrichtung (12) ein Betätigungsglied (13) und ein elastisches Element (14) umfasst, wobei das Betätigungsglied (13) dazu eingerichtet ist, durch seine Betätigung das elastische Element (14) direkt oder indirekt um ein vorbestimmtes Ausmaß auszulenken, wodurch das elastische Element (14) eine vorbestimmte Kraft direkt oder indirekt auf das Heizelement (11) ausübt und dieses gegen das Glättblech (9) vorspannt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einbaubohle gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Einbaubohlen zum Einsatz an Straßenfertigern sind aus der Praxis bekannt. Sie werden beim Verlegen von Straßenbelägen, die z.B. aus bitumenhaltigem Asphalt bestehen können, eingesetzt. Sie dienen dabei zum Glätten und Verdichten des Belags. Da das Straßenbelagsmaterial heiß verlegt wird, weisen Einbaubohlen mitunter Heizelemente auf, die beispielsweise Glättbleche, die beim Verlegen über das Material gleiten, erhitzen.

[0003] Wie beispielsweise aus der DE 20 219 641 U1 bekannt, können Heizelemente mit Hilfe von Schrauben gegen ein Glättblech geklemmt werden. Diese Befestigungsmethode weist den Nachteil auf, dass bei zu festem Anziehen der Schrauben die Heizelemente beschädigt werden können.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einbaubohle zur Verfügung zu stellen, die mit Hilfe von konstruktiv möglichst einfachen Veränderungen ein sicheres und dennoch einfaches Montieren von Heizelementen ermöglicht.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1.

[0006] Die erfindungsgemäße Einbaubohle für einen Straßenfertiger umfasst ein Glättblech, ein Heizelement und eine Befestigungsvorrichtung zum Andrücken des Heizelements an das Glättblech. Die erfindungsgemäße Einbaubohle zeichnet sich dadurch aus, dass die Befestigungsvorrichtung ein Betätigungsglied und ein elastisches Element umfasst, wobei das Betätigungsglied dazu eingerichtet ist, durch seine Betätigung das elastische Element direkt oder indirekt um ein vorbestimmtes Ausmaß auszulenken, wodurch das elastische Element eine vorbestimmte Kraft direkt oder indirekt auf das Heizelement ausübt und dieses gegen das Glättblech vorspannt. Vorzugsweise handelt es sich bei dem elastischen Element um ein linear elastisches Element. Unter Auslenkung bzw. Auslenken ist in der vorliegenden Anmeldung insbesondere die Komprimierung oder Dehnung eines elastischen Elements zu verstehen. Im Allgemeinen soll jedoch jegliche geometrische Veränderung des elastischen Elements erfasst sein, die das Ausüben einer Kraft durch das elastische Element zur Folge hat. Vorzugsweise kann jeder geometrischen Veränderung des erfindungsgemäßen elastischen Elements eine bestimmte Kraft, die durch das elastische Element ausgeübt wird, zugeordnet werden, sodass eine bestimmte geometrische Veränderung zuverlässig das Ausüben einer dieser Veränderung zugeordneten Kraft zur Folge hat.

[0007] Das Betätigungsglied kann beispielsweise ein Gewinde und/oder einen Nocken umfassen. Ein mögliches Beispiel für ein ein Gewinde umfassendes Betätigungsglied ist eine Schraube. Bei einem einen Nocken aufweisenden Betätigungsglied kann es sich z.B. um einen Exzenterhebel handeln. Denkbar ist jedoch jedes geeignete Betätigungsglied, dessen Betätigung eine definierte geometrische Verschiebung zur Folge hat. Denkbare Varianten des elastischen Elements sind die folgenden: eine Feder, wie z.B. eine Schraubenfeder, eine Spiralfeder, ein Federblech, eine Tellerfeder, eine Biegefeder, eine Blattfeder und/oder eine Torsionsfeder.

[0008] Es ist vorteilhaft, wenn die Befestigungseinrichtung des Weiteren eine Ausrichthilfe aufweist, die dazu eingerichtet ist, das Betätigungsglied auf eine Eingriffsstelle auszurichten. Da elastische Elemente abhängig von dem Angriffspunkt einer auf sie wirkenden Struktur aufgrund ihrer Elastizität in ungewollte Richtungen ausweichen können, kann die Ausrichtung des Betätigungsglieds auf eine dafür vorgesehene Eingriffsstelle besonders wichtig sein. Je nach Ausgestaltung der Befestigungsvorrichtung kann die Eingriffsstelle z.B. an dem elastischen Element vorgesehen sein. Es ist jedoch auch denkbar, dass die Eingriffsstelle, auf die das Betätigungsglied mit Hilfe der Ausrichthilfe ausgerichtet wird, an einem weiteren Bauteil vorgesehen ist, beispielsweise wenn das elastische Element durch die Betätigung des Betätigungsglieds indirekt um ein vorbestimmtes Ausmaß ausgelenkt wird. Als Ausrichthilfen sind beliebige geeignete Arten von Führungen denkbar.

[0009] Es ist zweckmäßig, wenn das Ausmaß, um welches das elastische Element durch das Betätigungsglied auslenkbar ist, auf das vorbestimmte Ausmaß begrenzt ist. Auf diese Art können Fehlbedienungen vermieden werden, da keine Möglichkeit besteht, dass das elastische Element um ein zu großes Ausmaß ausgelenkt wird. Für den Fall, dass es sich bei dem Betätigungsglied um eine Schraube handelt, ist beispielsweise die Gewindelänge ein geeigneter Parameter, um das Ausmaß wie gewünscht zu begrenzen. Auch die Länge vom Gewindeanfang bis zum Kopf ist ein geeigneter Parameter zur Begrenzung des Ausmaßes, um welches das elastische Element durch das Betätigungsglied auslenkbar ist. Bei Betätigungsgliedern mit Nocken kann dieser Nocken derart ausgestaltet sein, dass bei jeglicher Betätigung die maximale Auslenkung dem vorbestimmten Ausmaß entspricht. Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Betätigungsglied nach Erreichen des vorbestimmten Ausmaßes nur noch in eine der ursprünglichen Betätigungsrichtung entgegengesetzten Richtung bewegt werden kann.

[0010] Es kann zweckmäßig sein, wenn eine Positionierhilfe vorgesehen ist, die dazu eingerichtet ist, das Heizelement an einer vorbestimmten Position anzuordnen und/oder zu halten. Eine solche Positionierhilfe kann beispielsweise dazu eingerichtet sein, das Heizelement bei der Anordnung an der dafür vorgesehenen Position am Glättblech zu führen und dem Bediener so die korrekte Montage zu erleichtern. Die Positionierhilfe kann ebenfalls dazu eingerichtet sein, das Heizelement an der vorbestimmten Position zu halten und zu verhindern, dass es sich beispielsweise durch Vibrationen aus dieser Position fortbewegt. Dazu sind beispielsweise verschiedene Rastverbindungen, Schnappverbindungen, Führungen und/oder Anschläge denkbar.

[0011] Es kann außerdem vorteilhaft sein, wenn die Befestigungsvorrichtung eine Klemmvorrichtung umfasst, die die durch das elastische Element ausgeübte Kraft auf das Heizelement überträgt. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn die Form des Heizelements und die des elastischen Elements voneinander abweichen. Die Klemmvorrichtung kann beispielsweise an die Form des Heizelements angepasst sein und eine oder mehrere Angriffsstellen für das elastische Element oder für von diesem betätigte weitere Bauteile aufweisen. Die Klemmvorrichtung kann beispielsweise ein Klemmblech aufweisen.

[0012] In einer weiteren Variante kann die Befestigungsvorrichtung eine Klemmvorrichtung umfassen, die die durch das elastische Element ausgeübte Kraft auf das Heizelement überträgt, und an der eine Positionierhilfe vorgesehen ist, die dazu eingerichtet ist, das Heizelement an einer Poistiton anzuordnen und/oder zu halten. In dieser Variante sind die Funktionen der vorbeschriebenen Klemmvorrichtung und der ebenfalls vorbeschriebenen Positionierhilfe in ein und demselben Bauteil bzw. in einer und derselben Baugruppe vorgesehen und deren Vorteile folglich kombiniert.

[0013] Es ist denkbar, dass eine Klemmvorrichtungspositionierhilfe vorgesehen ist, die dazu eingerichtet ist, die Klemmvorrichtung an einer vorbestimmten Position anzuordnen und/oder zu halten. Die Klemmvorrichtungspositionierhilfe kann ähnliche Funktionalitäten und/oder Strukturen aufweisen wie die vorbeschriebene Positionierhilfe für das Heizelement.

[0014] Es kann vorteilhaft sein, wenn ein Magnetelement vorgesehen ist, das dazu eingerichtet ist, das Heizelement durch Magnetkraft an dem Glättblech zu montieren, oder das Heizelement an einer vorbestimmten Position anzuordnen/zu halten. Das Magnetelement kann beispielsweise einen Elektromagneten und/oder einen Permanentmagneten aufweisen. Das Magnetelement kann außerdem und/oder zusätzlich als Positionierhilfe vorgesehen sein

[0015] Es ist außerdem vorstellbar, dass ein Klettverschluss vorgesehen ist, der dazu eingerichtet ist, das Heizelement an dem Glättblech zu montieren, oder das Heizelement an einer vorbestimmten Position anzuordnen/zu halten.

[0016] In einer weiteren Variante kann das Heizelement zwischen dem Glättblech und einem Klemmelement, insbesondere einem Klemmblech, angeordnet sein, wobei das Glättblech und das Klemmelement mit Zugfedern verbunden sein kann, die durch das Anordnen des Heizelements zwischen dem Klemmelement und dem Glättblech vorgespannt werden können und das Heizelement somit an das Glättblech andrücken können.

[0017] Die Erfindung bezieht sich auch auf einen Straßenfertiger, der eine Zugmaschine und eine Einbaubohle der vorstehend beschriebenen Art umfasst.

[0018] Außerdem bezieht sich die Erfindung auch auf eine Baumaschine mit einem Asphaltrecyclingfahrzeug und einer Einbaubohle der vorstehend beschriebenen Art.

[0019] Die Befestigung von Heizelementen an Glättblechen kann auch auf anderen Wirkprinzipien basieren. So ist z.B. denkbar, dass ein Heizelement durch magnetische Kräfte, z.B. durch Permanentmagneten oder Elektromagneten aufgebracht, ohne die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung an einem Glättblech befestigt werden kann. Auch eine Befestigung ohne die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung mittels eines Klettverschlusses ist denkbar.

[0020] Möglich sind auch Befestigungsarten, bei denen ein Heizelement zwischen dem Glättblech und einem Klemmelement, z.B. einem Klemmblech, angeordnet ist, wobei das Glättblech und das Klemmelement mit Zugfedern verbunden sind, die durch das Anordnen des Heizelements zwischen dem Klemmelement und dem Glättblech vorgespannt werden und das Heizelement somit an das Glättblech andrücken. Auch diese Art der Befestigung kann ohne die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung vorgesehen werden.

[0021] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Straßenfertigers mit einer erfindungsgemäßen Einbaubohle.

Fig. 2 zeigt eine Detailansicht von Teilen der Einbaubohle aus Figur 1 und dabei insbesondere ein Ausführungsbeispiel der Befestigungsvorrichtung mit einem Klemmblech.

Fig. 3a zeigt ein Klemmblech aus Fig. 2 mit einem elastischen Element und einer Ausrichthilfe.

Fig. 3b zeigt eine Variante der in Fig. 3a gezeigten Baugruppe ohne Ausrichthilfe.

Fig. 4 zeigt eine Befestigungsvorrichtung nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Fig. 5a zeigt eine Klemmvorrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung, das sowohl eine Positionierhilfe für ein Heizelement als auch eine Klemmvorrichtungspositionierhilfe aufweist.

Fig. 5b zeigt verschiedene Bauteile aus Fig. 5a in einer Draufsicht von unten.

Fig. 6a-c zeigen verschiedene Ausführungsbeispiele von Rastkörpern, die als Ausrichthilfe und/oder als Positionierhilfe eingesetzt werden können.

Fig. 7 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine Positionierhilfe für ein Heizelement.

Fig. 8 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine Positionierhilfe für ein Heizelement bzw. für eine Klemmvorrichtungspositionierhilfe.

Fig.9 zeigt eine alternative Befestigungsvorrichtung zum Andrücken eines Heizelements an ein Glättblech.



[0022] Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Straßenfertigers. Dessen Fahrtrichtung ist mit R angegeben. Er umfasst eine Zugmaschine 2. Diese weist einen Mischgutbunker 3 auf, in den beispielsweise Asphaltmischgut eingefüllt werden kann. Dieses Mischgut kann durch ein Fördersystem (nicht dargestellt) entgegen der Fahrtrichtung R des Straßenfertigers 1 zum hinteren Ende der Zugmaschine 2 transportiert werden. Dort kann es vor einer Einbaubohle 4 des Straßenfertigers 1 verteilt werden. Die Einbaubohle 4 kann durch Tragarme 5 schwenkbar an der Zugmaschine 2 montiert sein. Die Tragarme 5 können an Zugpunkten 6 mit der Zugmaschine 2 verbunden sein. Die Zugpunkte 6 können dann auch den Mittelpunkt für die Schwenkbewegung der Tragarme 5 darstellen. Die Höhe der Zugpunkte kann durch einen Verstellzylinder 7 einstellbar sein.

[0023] Die Einbaubohle 4 dient insbesondere zum Glätten des Mischguts. In Fig. 2 ist eine Detailansicht einer Glättbaugruppe 8 der Einbaubohle 4 dargestellt. Sie kann ein Glättblech 9 umfassen, das an einem Rahmen 10 befestigt sein kann. Bei dem Rahmen 10 kann es sich um einen Rahmen der Glättbaugruppe 8 handeln, oder aber um einen strukturellen Rahmen der Einbaubohle 4. Das Glättblech 9 kann durch ein Heizelement 11 beheizbar sein.

[0024] Das Heizelement 11 kann durch eine Befestigungsvorrichtung 12 an das Glättblech 9 andrückbar sein. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel umfasst die Befestigungsvorrichtung 12 ein Betätigungsglied 13 in Form einer Schraube 13a, ein elastisches Element 14 in Form eines Biegeblechs 14a, eine Ausrichthilfe 15 und eine Klemmvorrichtung 16 in Form eines Klemmbleches 16. Durch Betätigung des Betätigungsglieds 13, im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch Einschrauben der Schraube 13a in ein im Rahmen 10 vorgesehenes Gewinde, wird das elastische Element 14, im vorliegenden Ausführungsbeispiel das Biegeblech 14a, ausgelenkt. Durch die Verbindung des elastischen Elements 14, im vorliegenden Ausführungsbeispiel des Biegeblechs 14, mit der Klemmvorrichtung 16, im vorliegenden Ausführungsbeispiel dem Klemmblech 16, kann eine Kraft auf das Heizelement 11 ausgeübt werden, und so das Heizelement 11 gegen das Glättblech 9 vorgespannt werden. Die Befestigungsvorrichtung 12 kann dabei so ausgelegt sein, dass die Klemmvorrichtung 16 mit einer vorbestimmten Kraft auf das Heizelement 11 wirkt. Diese Kraft kann so gewählt sein, dass eine Beschädigung sämtlicher Komponenten der Glätteinheit 8 und dabei insbesondere eine Beschädigung des Heizelements 11, zuverlässig verhindert wird, jedoch eine sichere Klemmung des Heizelements 11 weiterhin gewährleistet ist. Die vorbestimmte Kraft mit der auf das Heizelement 11 eingewirkt werden soll, kann einer vorbestimmten Auslenkung des elastischen Elements 14, im vorliegenden Ausführungsbeispiel des Biegeblechs 14a, zugeordnet sein. Die Befestigungsvorrichtung 12 kann dementsprechend derart ausgelegt sein, dass bei Betätigung des Betätigungsglieds 13, d.h. im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch Einschrauben der Schraube 13a, diese vorbestimmte Auslenkung nicht überschritten wird. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel kann beispielsweise die Länge der Schraube 13a so gewählt werden, dass ein Schraubenkopf 17 der Schraube 13a genau dann am Rahmen 10 anschlägt, wenn die Schraube 13a das Biegeblech 14 um das vorbestimmte Ausmaß ausgelenkt hat.

[0025] Im in Fig. 2 und in Fig. 3a gezeigten Ausführungsbeispiel ist zusätzlich eine Ausrichthilfe 15 vorgesehen. Diese kann dazu dienen, das Betätigungsglied 13, d.h. im vorliegenden Ausführungsbeispiel die Schraube 13a, auf eine Eingriffsstelle 18 auszurichten. Auf diese Weise kann ein Abrutschen des Betätigungsglieds 13 von eben dieser Eingriffsstelle 18 verhindert werden. Wie aus Fig. 3a ersichtlich, kann die Eingriffsstelle 18 an dem elastischen Element 14 vorgesehen sein. Es ist jedoch je nach konkreter Ausgestaltung der Befestigungsvorrichtung 12 ebenfalls möglich, dass die Eingriffsstelle 18 an anderen Komponenten der Befestigungsvorrichtung 12 vorgesehen ist, z.B. an der Klemmvorrichtung 16. Auch wenn eine solche Ausrichthilfe 15 vorteilhaft sein kann, ist sie für die Ausführung der Erfindung nicht zwingend erforderlich. D.h., das elastische Element 14, d.h. im vorliegenden Ausführungsbeispiel das Biegeblech 14a, kann auch ohne die Ausrichthilfe 15 vorgesehen sein. Dies ist in Fig. 3b gezeigt.

[0026] Fig. 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Befestigungsvorrichtung 12. Als Betätigungselement 13 ist hier ein Nocken 13b vorgesehen. Beispielhaft sind zwei unterschiedliche elastische Elemente 14 vorgesehen, nämlich eine Spiral- oder Schraubenfeder 14b und ein Tellerfederstapel 14c. Vorzugsweise werden in ein und derselben Befestigungsvorrichtung 12 jedoch einheitlich gleiche elastische Elemente 14 vorgesehen. Das Betätigungsglied 13 in Form des Nockens 13b betätigt in dem in Fig. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel nicht direkt die elastischen Elemente 14b bzw. 14c. Es ist ein Zwischenglied 19 vorgesehen, das im vorliegenden Fall durch den Nocken 13b verschoben wird. Das Zwischenglied 19 ist derart eingerichtet, dass es mehrere verteilte elastische Elemente 14 auslenken kann. Auf diese Weise kann es ermöglicht werden, eine Vorspannung auch auf einer großen Fläche zu erreichen und dabei nur ein Betätigungsglied 13 betätigen zu müssen. Durch die Auslenkung der elastischen Elemente 14, 14b, 14c wird eine Kraft auf die Klemmvorrichtung 16, im Ausführungsbeispiel von Fig. 4 ebenfalls ein Klemmblech 16, ausgeübt, wodurch wiederum das Heizelement 11 gegen das Glättblech 9 vorgespannt wird.

[0027] Der Nocken 13b ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Körper mit ovalem Querschnitt dargestellt, der um eine Drehachse 20 rotierbar ist. Auch wenn im vorliegenden Ausführungsbeispiel die Berandung des Querschnitts des Nockens 13b einer Ellipse mit einer Haupt- und einer Nebenachse ähnelt, ist oval wie vorstehend verwendet im mathematischen Sinne zu verstehen, d.h. als eine geschlossene zweimal stetig differenzierbare konvexe Kurve in der Ebene. Auch diese breite Beschreibung ist jedoch lediglich als beispielhaft für die Form des Nockens anzusehen. Im vorliegend beschriebenen Beispiel eines ellipsenförmigen Querschnitts des Nockens 13b entspricht die Länge der großen Halbachse der Ellipse dem vorbestimmten Ausmaß, um das die elastischen Elemente 14, 14b, 14c ausgelenkt werden sollen. Dadurch ist die Auslenkung der elastischen Elemente 14, 14b, 14c auf dieses vorbestimmte Ausmaß beschränkt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel verläuft die Drehachse 20, um die der Nocken 13b rotiert wird, senkrecht zur Auslenkungsrichtung der elastischen Elemente 14, 14b, 14c. Es ist jedoch ebenso denkbar, dass die Drehachse 20 parallel zur Auslenkungsrichtung oder in jede beliebige andere Richtung verläuft.

[0028] Die Figuren 5a und 5b zeigen schematische Ansichten eines weiteren Ausführungsbeispiels der Befestigungsvorrichtung 12. Insbesondere in Fig. 5a sind eine Klemmvorrichtung 16, ein Heizelement 11 und ein Glättblech 9 zu sehen. An der Klemmvorrichtung 16 ist eine Positionierhilfe 21 vorgesehen. Diese kann bei der Positionierung des Heizelements 11 helfen. Im in den Fig. 5a und 5b dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Positionierhilfe 21 als Vertiefung 21 a in der als Klemmblech 16a ausgeführten Klemmvorrichtung 16 vorgesehen. Wie später noch beschrieben, kann die Positionierhilfe 21 jedoch auch an anderen Komponenten oder Strukturen der Einbaubohle 4 vorgesehen sein.

[0029] In den Fig. 5a und 5b ist außerdem eine Klemmvorrichtungspositionierhilfe 22 vorgesehen. Diese weist im Ausführungsbeispiel zwei Rastkörper 23 auf. Es ist jedoch eine beliebige Anzahl von Rastkörpern 23 denkbar. Die Rastkörper 23 sind in Rastöffnungen 24 einführbar, die in der Klemmvorrichtung 16 vorgesehen sind. Die Rastkörper 23 können federbelastet sein, um in die Rastöffnungen 24 einzuschnappen. Zur Realisierung der Federbelastung der Rastkörper 23 kann das bzw. können die elastischen Elemente 14 verwendet werden. Es ist jedoch auch denkbar, dass separate Federelemente vorgesehen sind, die nur dem Zweck der Federbelastung der Rastkörper 23 dienen. In Fig. 5b ist eine Draufsicht von unten, wie durch die Schnittlinie S-S angedeutet, der Komponenten aus Fig. 5a dargestellt. Das Glättblech 9 ist in Fig. 5b nicht dargestellt.

[0030] In den Fig. 6a bis 6c sind weitere Ausführungsbeispiele für Rastkörper 23 dargestellt. Wie aus den Fig. ersichtlich, kann es sich um einen abgerundeten Rastkörper wie in Fig. 6a dargestellt, einen spitzen Rastkörper 23 wie in Fig. 6b dargestellt, oder auch um einen stumpfen Rastkörper 23 wie in Fig. 6c dargestellt handeln. Der Querschnitt senkrecht zur Auslenkungsrichtung kann dabei eine beliebige Form haben. Als besonders zweckmäßig haben sich runde Querschnitte herausgestellt. Rechteckige Querschnitte sind jedoch ebenso denkbar. Rastkörper, wie die in den Fig. 6a bis 6c bzw. in der Fig. 5a dargestellten, können sowohl als Positionierhilfe für das Heizelement 11 als auch als Klemmvorrichtungspositionierhilfe 22 vorgesehen sein. Auch eine Ausrichthilfe 15 zum Ausrichten des Betätigungsglieds 13 auf einer Eingriffsstelle kann solche Rastkörper umfassen.

[0031] In Fig. 7 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine Positionierhilfe 21 dargestellt. Zu sehen sind das Heizelement 11, die elastischen Elemente 14, die Klemmvorrichtung 16 sowie das Glättblech 9. Als Positionierhilfe 21 ist eine Vertiefung 21 b im Glättblech 9 vorgesehen. Das Heizelement 11 kann in diese eingesetzt werden und mithilfe der Klemmvorrichtung 16 und der elastischen Elemente 14 in diese Vertiefung 21 b vorgespannt werden. Das Heizelement 11 kann somit an einer vorbestimmten Position angeordnet und/oder gehalten werden. Das in Fig. 7 dargestellte Ausführungsbeispiel erfüllt dabei insbesondere zwei Funktionalitäten, nämlich einerseits eine Sicherung gegen unerwünschtes Verrutschen des Heizelements gegenüber dem Glättblech 9 und andererseits die Rückmeldung an den Bediener, der das Heizelement 11 an die vorgesehene Stelle schiebt, dass die vorgesehene Stelle erreicht ist.

[0032] Fig. 8 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine Positionierhilfe 21. Es ist dabei denkbar, dass die Ansicht von Fig, 8 eine Draufsicht von oben als auch eine Seitenansicht sein kann. Als Positionierhilfe ist hier eine zweidimensionale Anschlagskulisse 21 c vorgesehen, die mit Hilfe von einer geeignet gestalteten Führungsfläche 25 das Heizelement 11 in eine vorbestimmte Position führt. Die Form der Führungsfläche kann dabei der Außenkontur des Heizelements 11 entsprechen.

[0033] Im folgenden Absatz wird der Fall beschrieben, in dem Fig. 8 eine Draufsicht von oben zeigt. In diesem Fall werden Teile des Glättblechs 9 (in durchgezogenen Linien dargestellt) von dem Heizstab und der Anschlagskulisse 21 c verdeckt. Die Anschlagskulisse 21 c kann an dem Glättblech 9 befestigt sein. In diesem Fall kann die Positionierhilfe 21 die korrekte Positionierung des Heizelements 11 in den beiden Richtungen der Ebene, die parallel zum Glättblech 9 verläuft, gewährleisten. In diesem Beispiel ist es denkbar, dass die Klemmvorrichtung 16 (für dieses Ausführungsbeispiel nicht dargestellt) in einer Draufsicht von oben die gleiche Außenkontur hat wie das Heizelement 11 und die Anschlagskulisse 21 c eine ausreichende Höhe aufweist, um sowohl für das Heizelement 11 als auch gleichzeitig für die Klemmvorrichtung 16 einen Anschlag zu bilden und so zu gewährleisten, dass beide deckungsgleich übereinander positioniert sind.

[0034] Im nun folgenden Absatz soll davon ausgegangen werden, dass die Fig. 8 eine Seitenansicht der Anschlagskulisse 21c und des Heizelements 11 darstellt. Die Anordnung des Glättblechs 9 und der Klemmvorrichtung 16 sind für diesen Fall durch gestrichelte Linien dargestellt. In diesem Fall kann die korrekte Positionierung des Heizelements in einer Richtung parallel sowie in einer Richtung senkrecht zum Glättblech 9 gewährleistet werden.

[0035] Die vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele stellen verschiedene mögliche Ausführungsformen der Erfindung und von Merkmalen der Erfindung dar. Sie werden in unterschiedlichen Kombinationen beschrieben. Der Fachmann erkennt jedoch, dass die Erfindung nicht auf die in den Ausführungsbeispielen dargestellten Merkmalskombinationen beschränkt ist. Vielmehr können sämtliche beschriebenen Merkmale und Ausführungsbeispiele davon beliebig kombiniert werden. Insbesondere können unterschiedliche Ausführungsformen der gleichen Funktionalität unter den Ausführungsbeispielen beliebig ausgetauscht werden.

[0036] Fig. 9 zeigt eine alternative Konstruktion zum Vorspannen eines Heizelements 11 gegen ein Glättblech 9. Ein Betätigungselement ist hier nicht vorgesehen. Vielmehr wird hier die Auslenkung von elastischen Elementen 26 durch das Zusammenwirken des Heizelements 11 und der Klemmvorrichtung 16 gewährleistet, sodass die elastischen Elemente 26 über die Klemmvorrichtung 16 eine Kraft auf das Heizelement 11 ausüben, die das Heizelement 11 gegen das Glättblech 9 vorspannt.


Ansprüche

1. Einbaubohle (4) für einen Straßenfertiger (1) umfassend:

ein Glättblech (9),

ein Heizelement (11) und

eine Befestigungsvorrichtung (12) zum Andrücken des Heizelements (x) an das Glättblech (9),

dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (12) ein Betätigungsglied (13, 13a, 13b) und ein elastisches Element (14, 14a, 14b, 14c) umfasst, wobei das Betätigungsglied (13, 13a, 13b) dazu eingerichtet ist, durch seine Betätigung das elastische Element (14, 14a, 14b, 14c) direkt oder indirekt um ein vorbestimmtes Ausmaß auszulenken, wodurch das elastische Element (14, 14a, 14b, 14c) eine vorbestimmte Kraft direkt oder indirekt auf das Heizelement (11) ausübt und dieses gegen das Glättblech (9) vorspannt.


 
2. Einbaubohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsglied (13, 13a, 13b) ein Gewinde und/oder einen Nocken (13b) umfasst.
 
3. Einbaubohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (14, 14a, 14b, 14c) eine Feder (14, 14a, 14b, 14c), ein Federblech (14a), eine Spiralfeder (14b), eine Tellerfeder (14c), eine Biegefeder, eine Torsionsfeder oder eine Blattfeder aufweist.
 
4. Einbaubohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (12) des Weiteren eine Ausrichthilfe (15) aufweist, die dazu eingerichtet ist, das Betätigungsglied (13, 13a, 13b) auf eine Eingriffsstelle (18) auszurichten.
 
5. Einbaubohle nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsstelle (18) an dem elastischen Element (14, 14a, 14b, 14c) vorgesehen ist.
 
6. Einbaubohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausmaß, um welches das elastische Element (14, 14a, 14b, 14c) durch das Betätigungsglied (13, 13a, 13b) auslenkbar ist, auf das vorbestimmte Ausmaß begrenzt ist.
 
7. Einbaubohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Positionierhilfe (21, 21a, 21b) vorgesehen ist, die dazu eingerichtet ist, das Heizelement (11) an einer vorbestimmten Position anzuordnen/zu halten.
 
8. Einbaubohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (12) eine Klemmvorrichtung (16) umfasst, die die durch das elastische Element (14, 14a, 14b, 14c) ausgeübte Kraft auf das Heizelement (11) überträgt.
 
9. Einbaubohle nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (12) eine Klemmvorrichtung (16) umfasst, die die durch das elastische Element (14, 14a, 14b, 14c) ausgeübte Kraft auf das Heizelement (11) überträgt, und an der eine Positionierhilfe (x) vorgesehen ist, die dazu eingerichtet ist, das Heizelement (11) an einer vorbestimmten Position anzuordnen und/oder zu halten.
 
10. Einbaubohle nach Anspruche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Klemmvorrichtungspositionierhilfe (22) vorgesehen ist, die dazu eingerichtet ist, die Klemmvorrichtung (16) an einer vorbestimmten Position anzuordnen und/oder zu halten.
 
11. Einbaubohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Magnetelement vorgesehen ist, das dazu eingerichtet ist, das Heizelement (11) durch Magnetkraft an dem Glättblech (9) zu montieren, oder das Heizelement (11) an einer vorbestimmten Position anzuordnen/zu halten.
 
12. Einbaubohle nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Magnetelement einen Elektromagneten und/oder einen Permanentmagneten aufweist.
 
13. Einbaubohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Klettverschluss vorgesehen ist, der dazu eingerichtet ist, das Heizelement (11) an dem Glättblech (9) zu montieren, oder das Heizelement (11) an einer vorbestimmten Position anzuordnen/zu halten.
 
14. Einbaubohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement (11) zwischen dem Glättblech (9) und einem Klemmelement, insbesondere einem Klemmblech, angeordnet ist, wobei das Glättblech (9) und das Klemmelement mit Zugfedern verbunden sind, die durch das Anordnen des Heizelements (11) zwischen dem Klemmelement und dem Glättblech (9) vorgespannt werden und das Heizelement (11) somit an das Glättblech (9) andrücken.
 
15. Straßenfertiger (1) mit einer Zugmaschine (2) und einer Einbaubohle (4) nach einem der vorangehenden Ansprüche.
 
16. Baumaschine mit einem Asphaltrecyclingfahrzeug und einer Einbaubohle (4) nach einem der Ansprüche 1-14.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente