(19)
(11) EP 3 243 413 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.11.2017  Patentblatt  2017/46

(21) Anmeldenummer: 17170605.4

(22) Anmeldetag:  11.05.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47H 27/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 12.05.2016 AT 504362016

(71) Anmelder:
  • Stockhammer, Michael
    2551 Enzesfeld-Londabrunn (AT)
  • Deuerling, Franz
    2551 Enzesfeld-Lindabrunn (AT)

(72) Erfinder:
  • Stockhammer, Michael
    2551 Enzesfeld-Londabrunn (AT)
  • Deuerling, Franz
    2551 Enzesfeld-Lindabrunn (AT)

(74) Vertreter: Speringer, Markus et al
Dr. Müllner Dipl.-Ing. Katschinka OG Patentanwaltskanzlei Postfach 169
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) ZIERHALTERUNGSVORRICHTUNG FÜR FENSTERBRETTER


(57) Die Erfindung betrifft eine Zierhalterungsvorrichtung für Fensterbretter umfassend zumindest zwei Stützen (1), wobei jede Stütze (1) ein im Wesentlichen L-förmiges erstes Stützelement (2) mit einem senkrechten Schenkel (3) und einem an der Oberseite eines Fensterbretts anordenbaren waagrechten Schenkel (4), und ein gegenüber dem ersten Stützelement (2) in Richtung des senkrechten Schenkels (3) verschiebbares zweites Stützelement (5) mit einem am unteren freien Endabschnitt angeordneten Klemmvorsprung (6) umfasst, und wobei die ersten und zweiten Stützelemente (2,5) in ihrer relativen Lage zueinander durch eine Fixiereinrichtung (7) fixierbar sind, wobei die Fixiereinrichtung (7) einen Betätigungsabschnitt (8) aufweist, welcher oberhalb des waagrechten Schenkels (4) des ersten Stützelements (2) und damit im montierten Zustand oberhalb der Fensterbrettebene liegt. Am ersten Stützelement (2) sind jeweils Befestigungsnuten und/oder-vorsprünge zur Aufnahme von zwischen jeweils zwei Stützen (1) anordenbaren Querverbindungselementen (9) vorgesehen. An der Unterseite (10) des waagrechten Schenkels (4) des ersten Stützelements (2) und/oder am unteren freien Endabschnitt des zweiten Stützelements (5) sind jeweils Ausgleichselemente (11,12) zur Anpassung an den Neigungswinkel und oder den Querschnitt des jeweiligen Fensterbretts vorgesehen.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft eine Zierhalterungsvorrichtung für Fensterbretter umfassend zumindest zwei Stützen, wobei jede Stütze ein im Wesentlichen L-förmiges erstes Stützelement mit einem senkrechten Schenkel und einem an der Oberseite eines Fensterbretts anordenbaren waagrechten Schenkel, und ein gegenüber dem ersten Stützelement in Richtung des senkrechten Schenkels des ersten Stützelements verschiebbares zweites Stützelement mit einem am unteren freien Endabschnitt angeordneten Klemmvorsprung umfasst, und wobei die ersten und zweiten Stützelemente in ihrer relativen Lage zueinander durch eine Fixiereinrichtung fixierbar sind, wobei die Fixiereinrichtung einen Betätigungsabschnitt aufweist, welcher oberhalb des waagrechten Schenkels des ersten Stützelements und damit im montierten Zustand oberhalb der Fensterbrettebene liegt.

Stand der Technik



[0002] Absicherungen und Verzierungen von Außenfensterbrettern durch entsprechende Fensterbrettzäune sind bisher nur mit einigem Aufwand realisierbar, und daher so gut wie kaum mehr verbreitet. Klassische Lösungen sind Schmiedeeisengitter bzw. Blumenkastenhalterungen, welche bereits beim Bau des Fensters fest mit dem Bauwerk verbunden werden, oder nur aufwändig und teuer als Spezialanfertigung nachrüstbar sind. Auch bekannt sind diverse Scherengitterzäune, welche ebenfalls durch Anschrauben an der seitlichen Fensterlaibung befestigt werden. Die gestalterischen Möglichkeiten sind hier sehr eingeschränkt und die Befestigung beim nachträglichen Einbau, insbesondere bei modernen Dämmfassaden schwierig und daher impraktikabel.

[0003] Viele Lösungen beschränken sich darauf, Stützen bzw. Halterungen für Blumenkästen zu liefern, wobei die meisten Halterungen ebenfalls verschraubt werden müssen, oder zusätzlich zu Klemmeinrichtungen auch Abstützungen an der Gebäudewand oder Haken im Fensterrahmen benötigen. Eine sehr einfache Lösung, welche nur am Fensterbrett angeklemmt werden muss, ist in der DE 202 09 722 U1 gezeigt, wo eine Haltevorrichtung für Blumenkästen offenbart ist, welche aus je zwei Stützen besteht, die an einem Fensterbrett angeklemmt werden. Gemäß einer Ausführungsform ist eine derartige Stütze auch durch eine Betätigungseinrichtung der Klemme von oberhalb des Fensterbretts montierbar, wodurch diese Stütze auch bei mehrstöckigen Gebäuden einfach vom Innenraum aus montiert werden kann. Nachteilig bei dieser Lösung ist jedoch, dass ein Anpassen der Vorrichtung an unterschiedlichste Fensterbretter mit verschiedenen Dicken und Tropfnasen nicht möglich ist, wodurch für jeden Typ Fensterbrett verschiedene Stützen gefertigt werden müssen. Auch bieten diese Stützen keinerlei Möglichkeit in einfacher und flexibler Weise einen Fensterzaun zwischen den Stützen zu montieren, wodurch sie lediglich zur Absicherung von Blumenkästen aber nicht zur dekorativen Gestaltung des Fensterbretts eingesetzt werden können. Das Fensterbrett bleibt daher in seiner Nutzungsmöglichkeit beschränkt, da einzelne Blumentöpfe oder andere Dekorationselemente von dieser Art Stütze nicht vor Absturz gesichert sind, noch eine dekorative einheitliche Front nach Außen herstellbar ist.

Kurzbeschreibung der Erfindung



[0004] Es ist somit Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Zierhalterungsvorrichtung zu schaffen, welche eine einfache Montage auf jeder Art von Fensterbrett erlaubt, wobei kein Anbohren oder Beschädigen der Fassade, des Fensters oder des Fensterbretts notwendig ist. Die Vorrichtung soll individuell gestaltbar und unbegrenzt erweiterbar sein, wodurch mit einem einfachen modularen System alle Arten und Breiten von Fensterbrettern nutzbar gemacht werden sollen. Das Fensterbrett soll damit als neuer Gestaltungsraum einerseits durch die angebrachte Zierhalterung abgesichert werden, andererseits durch anbringbare Zaunelemente individuell gestaltbar sein, wodurch auch auf einfache Weise saisonale Dekorationswechsel ohne großen Montageaufwand ermöglicht werden.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass am ersten Stützelement jeweils Befestigungsnuten und/oder -vorsprünge zur Aufnahme von zwischen jeweils zwei Stützen anordenbaren Querverbindungselementen vorgesehen sind, und dass an der Unterseite des waagrechten Schenkels des ersten Stützelements und/oder am unteren freien Endabschnitt des zweiten Stützelements jeweils Ausgleichselemente zur Anpassung an den Neigungswinkel und oder den Querschnitt des jeweiligen Fensterbretts vorgesehen sind. Durch die Möglichkeit der Befestigung von Querverbindungselementen kann die Zierhalterungsvorrichtung vielseitig eingesetzt werden. So dienen die Querverbindungselemente einerseits zur Absicherung des Fensterbretts, wodurch diese Fläche für alle möglichen Anwendungen nutzbar wird, und andererseits können auf den Querverbindungselementen Zaunelemente befestigt werden, welche nach Außen eine dekorative Gestaltung erlauben. Auch können die Querverbindungselemente selbst und die Anordnung von diesen bereits als dekoratives Element eingesetzt werden. Dabei kann die ganze Vorrichtung sehr einfach und ohne Bohren an nahezu jedem Fensterbrett montiert werden, da die Ausgleichselemente eventuelle Neigungen des Fensterbretts ausgleichen bzw auch eine Anpassung an unterschiedliche Querschnitte von Fensterbrettern erlauben. So kann beispielsweise eine recht weit auskragende Tropfnase bei einem Blechfensterbrett genauso kompensiert werden, wie eine nutförmige Tropfnase bei einem Fensterbrett aus Stein. Die unterschiedlichen Ausgleichselemente sind dabei entweder in den Steher integriert oder als einfache Austauschelemente montierbar.

[0006] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Ausgleichselemente zur Anpassung an den Neigungswinkel des jeweiligen Fensterbretts keilförmig ausgestaltet sind und zumindest an der Unterseite mit rutschhemmenden Materialien, wie einer Gummibeschichtung oder einer Klebeschicht ausgerüstet sind, und dass an der Oberseite Haltenoppen vorgesehen sind, welche in entsprechende Ausnehmungen in der Unterseite des waagrechten Schenkels des ersten Stützelements fixierbar sind. In einer alternativen Ausführungsform können verschiedene keilförmige Ausgleichselemente für den Neigungswinkel des Fensterbretts beigelegt werden, welche an der Unterseite des waagrechten Schenkels des ersten Stützelements befestigbar sind. Dazu können im waagrechten Schenkel Ausnehmungen vorgesehen sein, in welche Haltenoppen der Ausgleichselemente eingreifen. Es versteht sich für den Durchschnittsfachmann, dass natürlich auch die Haltenoppen an dem waagrechten Schenkel und die Ausnehmungen an den Ausgleichselementen angeordnet sein können. An der Unterseite der keilförmigen Elemente kann eine rutschhemmende oder klebende Beschichtung vorgesehen sein, welche die Stützen zusätzlich am Fensterbrett sichert. In einer besonders einfachen Ausführungsform können die keilförmigen Ausgleichselemente auch durchgehend aus rutschhemmendem Material, beispielsweise aus Gummi, gefertigt sein.

[0007] Bei einer alternativen Ausführungsform der Ausgleichselemente ist es vorgesehen, dass das Ausgleichselement zur Anpassung an den Neigungswinkel des jeweiligen Fensterbretts in den waagrechten Schenkel des ersten Stützelements integriert ist und die Neigung der Unterseite des Ausgleichselements in Relation zum waagrechten Schenkel durch Bewegung entlang einer Führung einstellbar und mittels einer Schraube fixierbar ist, und dass die Unterseite des Ausgleichselements mit rutschhemmenden Materialien, wie einer Gummibeschichtung oder einer Klebeschicht ausgerüstet ist. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass keine unterschiedlichen Ausgleichskeile beigelegt werden müssen, sondern dass der Ausgleich des Neigungswinkels des Fensterbretts direkt am waagrechten Schenkel des ersten Stützelements stufenlos einstellbar und fixierbar ist.

[0008] Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist es, dass die Ausgleichselemente zur Anpassung an den Querschnitt des jeweiligen Fensterbretts jeweils als im Wesentlichen L-förmiges Klemmelement mit einem waagrechten Schenkel und einem winkelig nach oben gerichteten Schenkel ausgeführt sind, wobei das jeweilige Klemmelement mit dem waagrechten Schenkel in einer entsprechenden Aufnahme am zweiten Stützelement oberhalb angrenzend des Klemmvorsprungs verrastbar ist und im montierten Zustand mit dem freien Ende des winkelig nach oben gerichteten Schenkels an der Unterseite des jeweiligen Fensterbretts anliegt. Das L-förmige Klemmelement erlaubt eine Anpassung an unterschiedliche Querschnitte von Fensterbrettern, wobei jeweils Klemmelemente mit unterschiedlich langen Schenkeln beigelegt sind. Beispielsweise kann mittels eines sehr langen winkelig nach oben gerichteten Schenkels eine weit auskragende Tropfnase, wie bei einem Fensterbrett aus Blech umgriffen werden und damit die Stütze sicher angeklemmt werden. Der waagrechte Schenkel des Klemmelements wird in einfacher Weise in eine entsprechende Aufnahme oberhalb des Klemmvorsprungs am zweiten Stützelement eingeführt und kann gemäß einer möglichen Ausführungsform beispielsweise am Klemmvorsprung mit einer Rastnase in einer entsprechenden Rastaufnahme gesichert werden. Das L-förmige Klemmelement kann beispielsweise aus Aluminium günstig hergestellt werden, wobei das freie Ende des winkelig nach oben gerichteten Schenkels mit einer rutschhemmenden Beschichtung versehen sein kann.

[0009] Es ist ferner ein Merkmal der vorliegenden Erfindung, dass zur Aufnahme der Querverbindungselemente jeweils zumindest an der den jeweiligen Stirnseiten der Querverbindungselemente zugewandten Seitenflächen des ersten Stützelements eine in Richtung des senkrechten Schenkels verlaufende nach oben offene hinterschnittene Nut vorgesehen ist, in welche Nutsteine einsetzbar sind, welche in die Hinterschneidung der Nut eingreifende Vorsprünge aufweisen, wobei eine erste Art von Nutsteinen entweder fest mit den Stirnseiten der Querverbindungselemente verbunden sind oder Aufnahmen für die Halterung der stirnseitigen Endabschnitte der Querverbindungselemente aufweisen, und wobei gegebenenfalls eine zweite Art von Nutsteinen als senkrechte Distanzstücke vorgesehen sind. Als Querverbindungselemente können im einfachsten Fall Stangenprofile beispielsweise aus Metall oder Kunststoff verwendet werden, welche entsprechend der jeweiligen Fensterbreite auf Länge geschnitten und anschließend mit entsprechenden Endabschnitten bzw. Nutsteinen versehen werden. An den Stützen sind zumindest an jeweils zumindest einer Seitenfläche hinterschnittene Nuten vorgesehen, in welche dann entsprechende Nutsteine einsetzbar sind. Um ein Maximum an Flexibilität zu bieten, werden zwei Arten von Nutsteinen vorgesehen. Die erste Art ist entweder direkt mit den Endabschnitten der Querverbindungselemente verbunden oder weist Aufnahmen für die Endabschnitte auf. Die zweite Art bildet ein Distanzstück, welches im Allgemeinen eine geschlossene Außenfläche aufweist. Innerhalb der hinterschnittenen Nut können die beiden Nutsteinarten in beliebiger Reihenfolge angeordnet werden, wodurch es möglich ist, ein, zwei oder mehrere Querverbindungselemente je nach Anwendungsfall zu platzieren, ohne dass die Konstruktion der Stützen verändert werden muss. Um die Herstellungskosten weiter zu senken ist es vorteilhaft, wenn die hinterschnittene Nut an beiden gegenüberliegenden Seitenflächen der Stütze vorgesehen ist, so müssen keine unterschiedlichen Stützen für links und rechts der Querverbindungselemente gefertigt werden, sondern man kann die gesamte Vorrichtung mit einer Art von Stütze zusammensetzen. In die nichtverwendete äußere hinterschnittene Nut können dann jeweils die Nutsteine, die als Distanzstücke dienen, eingesetzt werden, um für die gesamte Seitenfläche einen sauberen Abschluss zu bilden. Bei besonders breiten Fensterbrettern können auch mehr als zwei Stützen eingesetzt werden, wobei dann bei allen mittleren Stützen zu beiden Seiten Querverbindungselemente befestigt werden, wodurch die Vorrichtung in der Länge unbegrenzt erweitert werden kann. Das Vorsehen der hinterschnittenen Nuten und der verschiedenen Arten von Nutsteinen für die Querverbindungselemente kann natürlich auch unabhängig von der Mechanik der Stützen bei anderen Ausführungen von Stützen, beispielsweise fest verschraubten, eingesetzt werden.

[0010] Dabei ist es ein weiteres Merkmal der vorliegenden Erfindung, dass am oberen freien Ende des senkrechten Schenkels des ersten Stützelements Vorsprünge und/oder Aufnahmen zur Verrastung von einem Abschlusselement, einem Verlängerungselement oder wahlweise weiteren Funktions- bzw. Dekorationselementen, wie beispielsweise Vogelhäusern, Wetterstationen, Zierfiguren oder dergleichen, vorgesehen sind. Zusätzlich zu den Aufnahmen für die Querverbindungselemente kann am oberen freien Ende jeder Stütze ein Abschlusselement angeordnet und verrastet werden, wodurch weitere gestalterische Möglichkeiten entstehen. Einerseits können unterschiedliche dekorative Elemente als Abschlusselement eingesetzt werden, beispielsweise Zierkugeln, Schmiedeeisenelemente, etc., andererseits kann weiterer Funktionsraum geschaffen werden, beispielsweise durch Anbringung einer Wetterstation, eines Vogelhauses oder dergleichen. Je nach baulichen Gegebenheiten kann auch ein Verlängerungselement zwischen Stütze und Abschlusselement angeordnet werden. Auch diese zusätzliche Funktionalität der Stützen ist unabhängig von der Art der Befestigung der Stütze einsetzbar.

[0011] Gemäß einem weiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung ist es vorgesehen, dass jedes Querverbindungselement aus zwei Stangenprofilen gebildet ist, welche über eine in Längsrichtung verlaufende Nut-Feder-Verbindung gegeneinander verschiebbar miteinander verbunden sind, wobei beide Stangenprofile jeweils einen oberen Endabschnitt aufweisen, der auf der gleichen Höhe endet. Diese spezielle Art der Querverbindungselemente ermöglicht eine noch einfachere Montage der Vorrichtung, da die Querverbindungselemente nicht abgelängt werden müssen, sondern teleskopartig ineinandergeschoben und somit an jede Fensterbreite anpassbar sind. Dabei ist es wesentlich, dass die oberen Endabschnitte der Querverbindungselemente auf gleicher Höhe liegen, damit ein Einhängen von Zaunelementen möglich ist, welche nach Anbringung ebenfalls alle auf gleicher Höhe liegen sollen, unabhängig davon, wie weit die teleskopartigen Querverbindungselemente auseinandergezogen sind. Die Funktion der teleskopartigen Verlängerung der Querverbindungselemente ist natürlich unabhängig von der Befestigungsart der Stütze oder der Montageart der Endabschnitte an der Stütze selbst und kann auch bei anderen Stützen eingesetzt werden.

[0012] Dabei ist es ferner ein Merkmal der Erfindung, dass am oberen Endabschnitt vom ersten Stangenprofil an der dem oberen Endabschnitt des zweiten Stangenprofil zugewandten Seite eine in Längsrichtung verlaufende erste Rastnut vorgesehen ist, und dass am zweiten Stangenprofil auf der vom ersten Stangenprofil abgewandten Seitenfläche eine in Längsrichtung verlaufende zweite Rastnut vorgesehen ist. Die beiden Rastnuten erlauben es, wie weiter unten näher beschrieben, dass eingehängte Zaunelemente unabhängig der Position entlang des teleskopartig verlängerten Querverbindungselements an dem ersten Stangenprofil und/oder an dem zweiten Stangenprofil sicher verrastbar sind.

[0013] Ein weiteres Merkmal der vorliegenden Erfindung ist es, dass Zaunelemente mit dekorativer Ausgestaltung vorgesehen sind, welche mittels Rasthaken an den Querverbindungselementen einhängbar und mit diesen verrastbar sind. Diese Zaunelemente können in unterschiedlichsten Ausgestaltungen und aus unterschiedlichen Materialien gefertigt werden. Idealerweise bilden sie einzelne kleine Felder mit sich wiederholendem Muster, welche dann entsprechend an den Querverbindungselementen eingehängt werden und den dekorativen Abschluss nach außen bilden. Die modulare Bauweise macht es möglich, einen hohen Grad an individueller Gestaltung zu erlauben und gleichzeitig kostengünstig in der Herstellung zu sein, da einzelne Elemente für alle Fensterbreiten gleich gefertigt werden und in ihrer Gestalt und Anzahl vom Nutzer auswählbar sind. Im einfachsten Fall werden die Zaunelemente mit Haken an den Querverbindungselementen eingehängt und verrastet.

[0014] Schließlich ist es ein Merkmal der Erfindung, dass die Rasthaken an den Zaunelementen jeweils eine erste Rastnase, welche mit der ersten Rastnut am ersten Stangenprofil in Eingriff bringbar ist, und eine zweite Rastnase, welche mit der zweiten Rastnut am zweiten Stangenprofil in Eingriff bringbar ist, aufweisen, wodurch je nach Lage der beiden Stangenprofile zueinander im montierten Zustand die Rasthaken der Zaunelemente immer mit mindestens einer der beiden Rastnuten verrastet sind. Diese speziellen Rasthaken erlauben ein sicheres Verrasten mit den oben beschriebenen teleskopartig verlängerbaren Querverbindungselementen aus zwei unterschiedlichen Stangenprofilen, wobei die Zaunelemente an jeder Position immer entweder mit dem ersten oder mit dem zweiten oder mit beiden Stangenprofilen sicher verrastet sind.

Kurze Beschreibung der Zeichnungsfiguren



[0015] Die Erfindung wird nun näher anhand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben, wobei

Fig. 1 eine perspektivische Schrägansicht einer Stütze einer erfindungsgemäßen Zierhalterungsvorrichtung zeigt,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Stütze aus Fig. 1 zeigt,

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht der teleskopartig verlängerbaren Querverbindungselemente zeigt,

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV aus Fig. 3 zeigt,

Fig. 5 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Zierhalterungsvorrichtung zeigt,

Fig. 6 eine Detailansicht des Querschnitts entlang der Schnittlinie VI-VI aus Fig. 5 zeigt und

Fig. 7 eine Detailansicht des Querschnitts entlang der Schnittlinie VII-VII aus Fig. 5 zeigt.


Beschreibung der Ausführungsarten



[0016] Die in der Fig. 1 gezeigte Stütze 1 einer erfindungsgemäßen Zierhalterungsvorrichtung umfasst ein erstes Stützelement 2, welches im Wesentlichen L-förmig ausgebildet ist und einen senkrechten Schenkel 3 und einen waagrechten Schenkel 4 aufweist. Innerhalb des ersten Stützelements 2 in Längsrichtung des senkrechten Schenkels 3 ist ein zweites Stützelement 5 verschiebbar geführt. Das zweite Stützelement 5 weist an seinem unteren freien Endabschnitt einen Klemmvorsprung 6 auf.

[0017] Die Stütze wird mit dem waagrechten Schenkel 4 des ersten Stützelements 2 bei der Montage auf einem Fensterbrett angeordnet, sodass der senkrechte Schenkel 3 nach oben gerichtet ist. Mittels des zweiten Stützelements 5 wird über den Klemmvorsprung 6 der Vorderkantenabschnitt des Fensterbretts eingeklemmt und die Stütze 1 somit fixiert.

[0018] Damit die Stütze 1 möglichst flexibel einsetzbar ist, ist an der Unterseite 10 des waagrechten Schenkels 4 des ersten Stützelements 2 ein Ausgleichselement 11 angeordnet, mittels welchem der Neigungswinkel des Fensterbretts ausgeglichen werden kann, wodurch bei jeder Neigung eine senkrechte Montage des senkrechten Schenkels 3 möglich ist.

[0019] Ein weiteres Ausgleichselement 12 ist oberhalb des Klemmvorsprungs 6 am zweiten Stützelement 5 angeordnet. Dieses Ausgleichselement 12 ist im Wesentlichen L-förmig ausgestaltet und weist einen waagrechten Schenkel 16 und einen winkelig nach oben gerichteten Schenkel 17 auf. Der waagrechte Schenkel ist in einer Aufnahme 18 im zweiten Stützelement 5 gehalten und kann, wie beim gezeigten Ausführungsbeispiel, durch zusätzliche Rasten 38 am Klemmvorsprung 6 des zweiten Stützelements 5 fixiert sein. Das freie Ende 19 des Ausgleichselements 12 liegt im montierten Zustand an der Unterseite des Fensterbretts an. Durch unterschiedliche Ausgleichselemente 12, welche unterschiedlich lange waagrechte 16 und winkelig nach oben gerichtete Schenkel 17 aufweisen, kann die Stütze an unterschiedliche Dicken und Formen von Fensterbrettern angepasst werden. So kann durch das L-förmige Ausgleichselement 12 beispielsweise auch eine weit auskragende Tropfnase eines Fensterbretts hintergriffen und die Stütze sicher fixiert werden. Um eine noch bessere Haftung am Fensterbrett zu haben, kann die Unterseite 13 des Ausgleichselements 11 am waagrechten Schenkel 4 des ersten Stützelements 2 mit einer rutschhemmenden Beschichtung oder einer Klebeschicht versehen sein.

[0020] Zwischen jeweils zwei Stützen 1 werden Querverbindungselemente 9 (siehe Fig. 3) montiert, an welchen optional Zaunelemente 34 (siehe Fig. 5) einhängbar sind. Damit die Querverbindungselemente 9 einfach und variabel an den Stützen 1 montiert werden können, weisen die den Endabschnitten der Querverbindungselemente 9 zugewandten Seitenflächen 20, jeweils eine in Richtung des senkrechten Schenkels 3 des ersten Stützelements 2 verlaufende nach oben offene hinterschnittene Nut 21 auf, in welche verschiedene Nutsteine 22,23 einsetzbar sind. Die Nutsteine werden vom oben offenen Ende der Nut her eingesetzt und greifen jeweils mit Vorsprüngen in die Hinterschneidung der Nut 21 ein und werden dadurch in dieser gehalten.

[0021] Eine erste Art von Nutsteinen 22 weist dabei Aufnahmen 24 auf, in welchen die Endabschnitte 25 (siehe Fig. 3) der Querverbindungselemente 9 gehalten werden. Die zweite Art von Nutsteinen 23 dienen als Distanzstücke und haben eine geschlossene äußere Oberfläche, welche im gezeigten Beispiel eben mit der Seitenfläche 20 des ersten Stützelements 2 abschließen. Auf Seitenflächen 20 auf denen keine Querverbindungselemente 9 montiert werden, können somit nur Nutsteine 23 zweiter Art eingesetzt werden, um an der Stütze 1 eine ebene Seitenfläche 20 zu erzeugen. Durch den variablen Einsatz der beiden Arten von Nutsteinen 22,23 können ein, zwei oder mehrere Querverbindungselemente 9 individuell gestaltbar an den Stützen 2 angeordnet werden. Es können dadurch nur mit Querverbindungselementen 9 alleine oder in Kombination mit Zaunelementen 34 eine Vielzahl unterschiedlicher Designs realisiert werden.

[0022] Am oberen freien Ende des senkrechten Schenkels 3 des ersten Stützelements 2 sind Aufnahmen bzw. Vorsprünge zur Verrastung von Abschlusselementen 26 vorgesehen. Im gezeigten Ausführungsbeispiel handelt es sich um ein dekoratives Endstück, welches einerseits die Stütze 1 nach oben abschließt und andererseits auch den nach oben offenen Teil der hinterschnittenen Nut 21 abdeckt, wodurch die eingesetzten Nutsteine 22,23 gesichert sind. Das Abschlusselement 26 kann unterschiedlich gestaltet oder auch mit weiteren funktionalen Elementen verbunden sein. So kann beispielsweise die Stütze zusätzlich auch als Halterung für eine Wetterstation, ein Vogelhaus oder dergleichen dienen. Es ist auch möglich, entsprechende Verlängerungselemente anstelle des Abschlusselements 26 anzubringen, wobei die Verlängerungselemente an der Oberseite äquivalente Vorsprünge bzw. Aufnahmen aufweisen, wie die Stütze 1, und somit am Verlängerungselement dann ein Abschlusselement 26 verrastbar ist.

[0023] In Fig. 2 ist ein Längsschnitt durch die Stütze 1 aus Fig. 1 gezeigt. Dabei ist insbesondere die Führung des zweiten Stützelements 5 innerhalb des ersten Stützelements 2 zu sehen. Im Inneren des zweiten Stützelements 5 befindet sich eine Gewindebohrung, in der eine Fixiereinrichtung 7, hier in Form einer Schraube, eingreift. Durch diese Fixiereinrichtung, ist ein Verschieben und Feststellen der beiden Stützelemente 2,5 zueinander möglich, wodurch die Stütze 1 an nahezu jedes Fensterbrett angepasst und an der Kante angeklemmt werden kann. Die Fixiereinrichtung 7 wird dabei durch einen Betätigungsabschnitt 8, hier der Kopf der Schraube mit einem Innensechskant, von oben her betätigt, wodurch die Stütze 1 sehr leicht auch von innerhalb eines Gebäudes montiert werden kann, was insbesondere bei der Montage bei mehrstöckigen Gebäuden von Vorteil ist.

[0024] Damit sich das zweite Stützelement 5 bei Betätigung der Fixiereinrichtung 7 nicht innerhalb des ersten Stützelements 2 verdrehen kann, weist das zweite Stützelement 5 sowie die entsprechende Führung im ersten Stützelement 2 einen eckigen Querschnitt auf.

[0025] Das Ausgleichselement 11 für die Neigung ist, wie in Fig. 2 ersichtlich, bei dieser Ausführungsform als verstellbares Element in den waagrechten Schenkel 4 des ersten Stützelements 2 integriert. Das Ausgleichselement 11 ist an der Oberseite konvex ausgebildet und kann entlang einer entsprechenden Führung 14 verschoben werden, wodurch sich der Winkel der Unterseite 13 des Ausgleichselements 11 relativ zum waagrechten Schenkel 4 des ersten Stützelements 2 einstellen lässt. Mittels einer Schraube 15 im waagrechten Schenkel 4 kann der eingestellte Neigungsausgleich dann fixiert werden.

[0026] In den Fig. 3 und 4 ist eine mögliche Ausführungsform von Querverbindungselementen 9 dargestellt, welche aus zwei Stangenprofilen 27,28 gebildet sind. Beide Stangenprofile 27,28 weisen in Längsrichtung eine ineinandergreifende Nut-Feder-Verbindung 39 auf. Entlang dieser Verbindung sind die beiden Stangenprofile teleskopartig auseinanderschiebbar, wodurch sie stufenlos an jede beliebige Fensterbreite angepasst werden können. An jeweils einem Ende vom ersten Stangenprofil 27 und am gegenüberliegenden Ende vom zweiten Stangenprofil 28 befinden sich Endabschnitte 25, welche in die entsprechenden Aufnahmen 24 in den Nutsteinen 22 einsetzbar sind. Die beiden Stangenprofile 27,28 weisen jeweils obere Endabschnitte 29,30 auf, welche auf der gleichen Höhe enden, wodurch es möglich ist, dass alle eingehängten Zaunelemente 34 auf der gleichen Höhe hängen, unabhängig davon, auf welchem der beiden Stangenprofile 27,28 sie eingehängt sind.

[0027] In Fig. 5 ist eine Seitenansicht einer vollständig zusammengesetzten Zierhalterungsvorrichtung zu sehen. An den Enden befinden sich die beiden Stützen 1, in welchen die Querverbindungselemente 9 gehalten sind. An den Querverbindungselementen 9 sind entlang der Fensterbreite mehrere Zaunelemente 34 mittels Rasthaken 35 (siehe Fig. 6) eingehängt. Die Zaunelemente 34 können als kleine Felder unterschiedlich ausgestaltet sein und in beliebiger Anordnung vom Nutzer angeordnet und einfach getauscht werden. Dies erlaubt einerseits eine hohe Variabilität und damit Individualisierbarkeit der Vorrichtung, und andererseits die Möglichkeit bestehende Dekorationen auch öfters einfach und rasch zu verändern, um beispielsweise saisonal unterschiedliche Designs zu verwenden.

[0028] Wie in den Fig. 6 und 7 zu sehen ist, verfügen die Stangenprofile 27,28 sowie die Rasthaken 35 der Zaunelemente 34 in der Ausführungsform mit teleskopartig auseinanderschiebbaren Querverbindungselementen 9 einen speziellen Querschnitt, damit die Zaunelemente 34 an jeder Position eingehängt werden können. Am oberen Endabschnitt 29 des ersten Stangenprofils 27 befindet sich an der dem oberen Endabschnitt 30 des zweiten Stangenprofils 28 zugewandten Seite eine erste Rastnut 31. Am zweiten Stangenprofil 28 befindet sich an der vom ersten Stangenprofil 27 abgewandten Seitenfläche 32 eine zweite Rastnut 33.

[0029] Die Zaunelemente 34 weisen auf den Rasthaken 35 entsprechende erste 36 und zweite Rastnasen 37 auf, sodass an jeder Stelle des Querverbindungselements 9 zumindest eine der beiden Rastnasen 36,37 in die entsprechende Rastnut 31,33 eingreift.

[0030] In der Fig. 6 ist eine Detailansicht eines Schnitts dargestellt, welche einen Rasthaken 35 eines Zaunelements 34 an einer Stelle zeigt, wo er nur am zweiten Stangenprofil 28 eingehängt ist. Der Rasthaken 35 liegt am oberen Endabschnitt 30 des zweiten Stangenprofils 28 auf und ist mit seiner zweiten Rastnase 37 in der zweiten Rastnut 33 gesichert.

[0031] In Fig. 7 ist eine Detailansicht eines Schnitts dargestellt, welche einen Rasthaken 35 eines Zaunelements 34 an einer Stelle zeigt, wo er nur am ersten Stangenprofil 27 eingehängt ist. Auch hier liegt der Rasthaken am oberen Endabschnitt 29 des ersten Stangenprofils 27 auf. Da beide oberen Endabschnitte 29,30 auf gleicher Höhe liegen, befinden sich auch alle Zaunelemente 34 auf gleicher Höhe. Der Rasthaken 35 ist an dieser Stelle mit seiner ersten Rastnase 36 in der ersten Rastnut 31 gesichert.


Ansprüche

1. Zierhalterungsvorrichtung für Fensterbretter umfassend zumindest zwei Stützen (1), wobei jede Stütze (1) ein im Wesentlichen L-förmiges erstes Stützelement (2) mit einem senkrechten Schenkel (3) und einem an der Oberseite eines Fensterbretts anordenbaren waagrechten Schenkel (4), und ein gegenüber dem ersten Stützelement (2) in Richtung des senkrechten Schenkels (3) des ersten Stützelements (2) verschiebbares zweites Stützelement (5) mit einem am unteren freien Endabschnitt angeordneten Klemmvorsprung (6) umfasst, und wobei die ersten und zweiten Stützelemente (2,5) in ihrer relativen Lage zueinander durch eine Fixiereinrichtung (7) fixierbar sind, wobei die Fixiereinrichtung (7) einen Betätigungsabschnitt (8) aufweist, welcher oberhalb des waagrechten Schenkels (4) des ersten Stützelements (2) und damit im montierten Zustand oberhalb der Fensterbrettebene liegt, dadurch gekennzeichnet, dass am ersten Stützelement (2) jeweils Befestigungsnuten und/oder-vorsprünge zur Aufnahme von zwischen jeweils zwei Stützen (1) anordenbaren Querverbindungselementen (9) vorgesehen sind, und dass an der Unterseite (10) des waagrechten Schenkels (4) des ersten Stützelements (2) und/oder am unteren freien Endabschnitt des zweiten Stützelements (5) jeweils Ausgleichselemente (11,12) zur Anpassung an den Neigungswinkel und oder den Querschnitt des jeweiligen Fensterbretts vorgesehen sind.
 
2. Zierhalterungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichselemente (11) zur Anpassung an den Neigungswinkel des jeweiligen Fensterbretts keilförmig ausgestaltet sind und zumindest an der Unterseite mit rutschhemmenden Materialien, wie einer Gummibeschichtung oder einer Klebeschicht ausgerüstet sind, und dass an der Oberseite Haltenoppen vorgesehen sind, welche in entsprechende Ausnehmungen in der Unterseite (10) des waagrechten Schenkels (4) des ersten Stützelements (2) fixierbar sind.
 
3. Zierhalterungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgleichselement (11) zur Anpassung an den Neigungswinkel des jeweiligen Fensterbretts in den waagrechten Schenkel (4) des ersten Stützelements (2) integriert ist und die Neigung der Unterseite (13) des Ausgleichselements (11) in Relation zum waagrechten Schenkel (4) durch Bewegung entlang einer Führung (14) einstellbar und mittels einer Schraube (15) fixierbar ist, und dass die Unterseite (13) des Ausgleichselements mit rutschhemmenden Materialien, wie einer Gummibeschichtung oder einer Klebeschicht ausgerüstet ist.
 
4. Zierhalterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichselemente (12) zur Anpassung an den Querschnitt des jeweiligen Fensterbretts jeweils als im Wesentlichen L-förmiges Klemmelement mit einem waagrechten Schenkel (16) und einem winkelig nach oben gerichteten Schenkel (17) ausgeführt sind, wobei das jeweilige Klemmelement mit dem waagrechten Schenkel (16) in einer entsprechenden Aufnahme (18) am zweiten Stützelement (5) oberhalb angrenzend des Klemmvorsprungs (6) verrastbar ist und im montierten Zustand mit dem freien Ende (19) des winkelig nach oben gerichteten Schenkels (17) an der Unterseite des jeweiligen Fensterbretts anliegt.
 
5. Zierhalterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zur Aufnahme der Querverbindungselemente (9) jeweils zumindest an der den jeweiligen Stirnseiten der Querverbindungselemente (9) zugewandten Seitenflächen (20) des ersten Stützelements (2) eine in Richtung des senkrechten Schenkels (3) verlaufende nach oben offene hinterschnittene Nut (21) vorgesehen ist, in welche Nutsteine (22,23) einsetzbar sind, welche in die Hinterschneidung der Nut (21) eingreifende Vorsprünge aufweisen, wobei eine erste Art von Nutsteinen (22) entweder fest mit den Stirnseiten der Querverbindungselemente (9) verbunden sind oder Aufnahmen (24) für die Halterung der stirnseitigen Endabschnitte (25) der Querverbindungselemente (9) aufweisen, und wobei gegebenenfalls eine zweite Art von Nutsteinen (23) als senkrechte Distanzstücke vorgesehen sind.
 
6. Zierhalterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen freien Ende des senkrechten Schenkels (3) des ersten Stützelements (2) Vorsprünge und/oder Aufnahmen zur Verrastung von einem Abschlusselement (26), einem Verlängerungselement oder wahlweise weiteren Funktions- bzw. Dekorationselementen, wie beispielsweise Vogelhäusern, Wetterstationen, Zierfiguren oder dergleichen, vorgesehen sind.
 
7. Zierhalterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Querverbindungselement (9) aus zwei Stangenprofilen (27,28) gebildet ist, welche über eine in Längsrichtung verlaufende Nut-Feder-Verbindung (39) gegeneinander verschiebbar miteinander verbunden sind, wobei beide Stangenprofile (27,28) jeweils einen oberen Endabschnitt (29,30) aufweisen, der auf der gleichen Höhe endet.
 
8. Zierhalterungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Endabschnitt (29) vom ersten Stangenprofil (27) an der dem oberen Endabschnitt (30) des zweiten Stangenprofil (28) zugewandten Seite eine in Längsrichtung verlaufende erste Rastnut (31) vorgesehen ist, und dass am zweiten Stangenprofil (28) auf der vom ersten Stangenprofil (27) abgewandten Seitenfläche (32) eine in Längsrichtung verlaufende zweite Rastnut (33) vorgesehen ist.
 
9. Zierhalterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass Zaunelemente (34) mit dekorativer Ausgestaltung vorgesehen sind, welche mittels Rasthaken (35) an den Querverbindungselementen (9) einhängbar und mit diesen verrastbar sind.
 
10. Zierhalterungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasthaken (35) an den Zaunelementen (34) jeweils eine erste Rastnase (36), welche mit der ersten Rastnut (31) am ersten Stangenprofil (27) in Eingriff bringbar ist, und eine zweite Rastnase (37), welche mit der zweiten Rastnut (33) am zweiten Stangenprofil (28) in Eingriff bringbar ist, aufweisen, wodurch je nach Lage der beiden Stangenprofile (27,28) zueinander im montierten Zustand die Rasthaken (35) der Zaunelemente (34) immer mit mindestens einer der beiden Rastnuten (31,33) verrastet sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente