(19)
(11) EP 3 243 767 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT
Nach dem Einspruchsverfahren

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
26.03.2025  Patentblatt  2025/13

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.03.2019  Patentblatt  2019/11

(21) Anmeldenummer: 17000934.4

(22) Anmeldetag:  27.01.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 85/10(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 85/1081; B65D 85/10564

(54)

PACKUNG FÜR ZIGARETTEN

PACKAGE FOR CIGARETTES

EMBALLAGE POUR CIGARETTES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 07.02.2014 DE 102014101533
10.06.2014 DE 102014108149
02.10.2014 DE 102014014381

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.11.2017  Patentblatt  2017/46

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
15000231.9 / 2905241

(73) Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Buse, Henry
    27374 Visselhövede (DE)
  • Hein, Viktor
    27308 Kirchlinteln-Luttum (DE)
  • Wixmerten, Henning
    27283 Verden (DE)

(74) Vertreter: Ellberg, Nils 
Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 102004 051 981
DE-A1- 4 342 523
US-A- 5 158 664
DE-A1- 4 310 769
US-A- 4 850 482
   
       


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Packung für Zigaretten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] In der Praxis kann es aus verschiedenen Gründen vorkommen, dass die Packungsgrößen bzw. die Abmessungen von Packungen für Zigaretten vorgegeben sind, beispielsweise aus gesetzlichen, steuerlichen oder technischen Gründen. Um eine kostengünstige Herstellung von Packungen zu gewährleisten, ist es aber wünschenswert, dass die Packung bei konstanten (Außen-)Abmessungen mit unterschiedlichen Inhalten befüllt werden können, um flexibel auf entsprechende Vorgaben in verschiedenen Märkten reagieren zu können, ohne dass eine kostspielige Umrüstung der Verpackungsmaschinen erforderlich wäre. Insbesondere ist es von Interesse eine geringere Anzahl von Zigaretten bzw. Zigarettengruppen mit geringeren Abmessungen in üblichen Packungen unterzubringen.

    [0003] Aus der US 5,158,664 ist es bekannt, einen speziellen Kragen einzusetzen, um die Breite des Innenraums des Schachtelteils zu reduzieren. Hierbei weist der Kragen innere und äußere Seitenwände auf. Die inneren Seitenwände sind mit Abstand zu den äußeren Seitenwänden angeordnet, sodass die Breite des Innenraums entsprechend reduziert wird. Die Zigaretten liegen innenseitig an den inneren Seitenwänden an. Ein Nachteil diese Lösung besteht darin, dass der spezielle Kragen aus einem komplizierten Zuschnitt mit vielen Wandungen hergestellt wird, der einer komplexen Handhabung bzw. Faltung bedarf.

    [0004] Einen anderen Weg geht die US 4,850,482, bei der ein Einsatz benutzt wird, der ein rückseitiges Füllstück aufweist. Auch hier ist der Zuschnitt sehr kompliziert aufgebaut.

    [0005] Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde Packungen für Zigaretten weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst vorteilhafte Aufnahme unterschiedlicher Packungsinhalte in vorzugsweise standardisierten Packungen.

    [0006] Eine Packung zur Lösung dieser Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf.

    [0007] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:
    Fig. 1
    ein nicht zur Erfindung gehöriges erstes Beispiel einer Packung für Zigaretten mit geöffnetem Deckel in räumlicher Darstellung,
    Fig. 2
    den Inhalt der Packung gemäß Fig. 1 in teilweiser räumlicher Darstellung,
    Fig. 3
    einen Kragen für die Packung gemäß Fig. 1 in teilweise gefalteter Stellung,
    Fig. 4
    den Kragen gemäß Fig. 3 im Grundriss,
    Fig. 5
    ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel einer Packung für Zigaretten in räumlicher Darstellung,
    Fig. 6
    den Inhalt der Packung gemäß Fig. 5 in teilweiser räumlicher Darstellung,
    Fig. 7
    einen Kragen für die Packung gemäß Fig. 5 in teilweise gefalteter Stellung,
    Fig. 8
    den Kragen gemäß Fig. 7 im Grundriss,
    Fig. 9
    ein nicht zur Erfindung gehöriges Beispiel einer Packung für Zigaretten mit geöffnetem Deckel in räumlicher Darstellung,
    Fig. 10
    den Inhalt der Packung gemäß Fig. 9 in teilweiser räumlicher Darstellung,
    Fig. 11
    einen Kragen für die Packung gemäß Fig. 9 in teilweise gefalteter Stellung,
    Fig. 12
    den Kragen gemäß Fig. 11 im Grundriss,
    Fig. 13
    einen Zuschnitt für die Packung gemäß Fig. 9 im Grundriss
    Fig. 14
    einen Zuschnitt für die Packung gemäß Fig. 9 im Vertikalschnitt entlang Schnittlinie XIV - XIV,
    Fig. 15
    ein nicht zur Erfindung gehöriges Beispiel einer Packung für Zigaretten mit geöffnetem Deckel in räumlicher Darstellung,
    Fig. 16
    den Inhalt der Packung gemäß Fig. 15 in teilweiser räumlicher Darstellung,
    Fig. 17
    einen Kragen für die Packung gemäß Fig. 15 in teilweise gefalteter Stellung,
    Fig. 18
    den Kragen gemäß Fig. 15 im Grundriss,
    Fig. 19
    eine schematische Darstellung eines ersten Faltschritts für den Kragen der Packung gemäß Fig. 15,
    Fig. 20
    eine schematische Darstellung eines zweiten Faltschritts für den Kragen der Packung gemäß Fig. 15,
    Fig. 21
    ein nicht zur Erfindung gehöriges Beispiel einer Packung für Zigaretten mit geöffnetem Deckel in räumlicher Darstellung,
    Fig. 22
    den Inhalt der Packung gemäß Fig. 21 in teilweise räumlicher Darstellung,
    Fig. 23
    einen Kragen für die Packung gemäß Fig. 21 in gefalteter Stellung,
    Fig. 24
    den Kragen für die Packung gemäß Fig. 21 im Grundriss,
    Fig. 25
    ein nicht zur Erfindung gehöriges Beispiel einer Packung für Zigaretten mit geöffnetem Deckel in räumlicher Darstellung,
    Fig. 26
    einen Vertikalschnitt durch die Packung gemäß Fig. 25 entlang Schnittlinie XXVI - XXVI in Fig. 25,
    Fig. 27
    einen Kragen für die Packung gemäß Fig. 25 in gefalteter Stellung, und
    Fig. 28
    den Kragen für die Packung gemäß Fig. 25 im Grundriss.


    [0008] Die Erfindung wird nachfolgend an verschiedenen Beispielen beschrieben, die sich jeweils auf eine Packung 10 des Typs Klappschachtel (Hinge-Lid-Packung) für Zigaretten bezieht. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass sich die Erfindung auf andere Typen von Packungen für Zigaretten beziehen kann. Nur die im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 bis 8 gezeigte Packung fällt unter die Erfindung.

    [0009] Die in den Fig. gezeigten Packungen 10 bestehen aus einem Schachtelteil 11 und einem schwenkbar im Bereich einer Rückwand 12 des Schachtelteils 11 angebrachten Deckel 13. Das Schachtelteil 11 besteht ferner aus einer (unteren) Bodenwand 14 und einer (aufrechten) Vorderwand 15, die der Rückwand 12 gegenüber liegt. Seitenwände 16, 17 verbinden Rückwand 12 und Vorderwand 15 miteinander und sind aus einander überdeckenden, inneren und äußeren Seitenlappen 18, 19 gebildet. Der Deckel 13 besteht ebenfalls aus Vorderwand 20, Rückwand 21, Stirnwand 54 und Seitenwänden 22, 23. Die Seitenwände 22, 23 des Deckels 13 sind ebenfalls durch einander überdeckende, innere und äußere Seitenlappen 24, 25 gebildet.

    [0010] Ein weiterer Bestandteil der Packungen 10 ist jeweils ein Kragen 26 in unterschiedlicher Konfiguration. Grundbestandteile des Kragens 26 sind aber stets eine Kragen-Vorderwand 27, die an der Vorderwand 15 des Schachtelteils 11 anliegt und gegebenenfalls mit dieser durch Klebung verbunden ist. Weiterhin gehören zum Kragen 26 Kragen-Seitenwände 28, die sich entlang von Seitenwänden 16, 17 des Schachtelteils 11 erstrecken. Ein aus dem Schachtelteil 11 herausragender oberer Bereich des Kragens 26 wird durch den Deckel 13 in Schließstellung der Packung 10 umschlossen.

    [0011] Die so ausgebildete, quaderförmige Packung 10 aus dünnem Karton ist besonders geeignet für die Aufnahme von Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen. Die Zigaretten werden als Zigarettengruppe 29 formiert und sind durch einen Innenzuschnitt 30 beispielsweise aus Stanniol umgeben. Es entsteht so ein Zigarettenblock 31. In den gezeigten Ausführungsbeispielen ist die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 im Wesentlichen quaderförmig ausgebildet, mit einem quadratischen oder rechteckigen Querschnitt. Es versteht sich, dass die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 auch andere Querschnittsformen aufweisen kann, beispielsweise mit einem trapezförmigen oder dreieckigen Querschnitt.

    [0012] Eine Besonderheit besteht hinsichtlich der Abmessungen der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31. Die Abmessungen (Breite, Höhe, Tiefe) entsprechen nämlich zumindest teilweise nicht den entsprechenden Abmessungen des Innenraums des Schachtelteils 11 bzw. der Packung 10, sodass ohne Gegenmaßnahmen ein Hohlraum entstehen würde, bzw. die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 nicht sicher bzw. ordnungsgemäß im Schachtelteil 11 gehalten würden. Entsprechend ist mindestens eine Abmessung der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 kleiner als eine entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils 11 bzw. der Packung 10.

    [0013] Sofern im Rahmen dieser Anmeldung darauf abgestellt wird, dass die Abmessungen (von Zigarettengruppe 29 bzw. Zigarettenblock 31 einerseits und des Innenraums des Schachtelteils 11 bzw. der Packung 10 andererseits) unterschiedlich sind, so bezieht sich dies nicht auf die üblichen Abweichungen, die im Zuge von Maß- und Fertigungstoleranzen bzw. zwecks einfacher Entnahme der Zigaretten üblicherweise vorhanden sind, sondern um Abweichungen die über dieses Maß hinaus gehen. Die Erfindung bezieht sich auf Abweichungen in den Abmessungen, die dadurch entstehen, dass innerhalb der Packung 10 eine oder mehrere Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcke 31 Aufnahme finden, die aufgrund der Anzahl und/oder Abmessungen der Zigaretten einen geringeren Packungsinhalt haben als bei derartigen Packungen 10 üblich, sodass signifikante Unterschiede in den Abmessungen bestehen, die auf geeignete Weise ausgeglichen werden müssen, um die Zigarettengruppe 29 bzw. den Zigarettenblock 31 trotz der abweichenden Abmessungen sicher in der Packung 10 aufzunehmen.

    [0014] Im ersten nicht zur Erfindung gehörigen Beispiel gemäß Fig. 1 bis 4 sind zwei Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcke 31 vorgesehen, deren Breite gemeinsam geringer als die Breite des Innenraums des Schachtelteils 10 ausgebildet ist. Hinsichtlich der Tiefe und der Höhe bestehen keine Besonderheiten bzw. unterschiedliche Abmessungen.

    [0015] Die Zigarettengruppen 29 bzw. die Zigarettenblöcke 31 sind im Querschnitt im Wesentlichen quadratisch ausgebildet, mit einer Anordnung von jeweils vier Zigaretten in vier Reihen. Beide Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcke 31 verfügen über identische Abmessungen. Es versteht sich, dass die Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcke 31 in einer Variante auch unterschiedliche Abmessungen aufweisen können.

    [0016] Zum Ausgleich der geringeren Breite der beiden Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcke 31 kommt ein in besonderer Weise gestalteter Kragen 26 zum Einsatz, der aus mehreren Abschnitten bzw. Faltlappen gebildet ist. Jede der beiden Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcke 31 wird durch den Kragen 26 an drei Seiten umschlossen, nämlich im Bereich der Vorderwand 15 durch eine Kragen-Vorderwand 27 sowie im Bereich der Seitenwände 16, 17 durch äußere Kragen-Seitenwände 28. Ferner sind innere Kragen-Seitenwände 32 vorgesehen, die sich entlang von einander zugewandten Seitenflächen der im Abstand zueinander angeordneten Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcke 31 erstrecken. Zwischen den beiden inneren Kragen-Seitenwänden 32 ist ein Stützorgan 33 angeordnet, welches aus einem Faltlappen des Kragens 26 gebildet ist. Ferner sind die beiden inneren Kragen-Seitenwände 32 durch eine Verbindungslasche 34 verbunden.

    [0017] Jeweils eine äußere Kragen-Seitenwand 28, eine Kragen-Vorderwand 27 und eine innere Kragen-Seitenwand 32 bilden einen Abschnitt 35, 36 des Kragens. Die beiden Abschnitte werden durch die Verbindungslasche 34 miteinander verbunden.

    [0018] Die Breite der Verbindungslasche 34 entspricht der Breite des Stützorgans 33, das durch Stanzschnitte 37 aus dem Material des Kragens 26 gebildet und um eine Faltlinie 38 schwenkbar mit einem oberen Ende der Verbindungslasche 34 schwenkbar verbunden ist.

    [0019] Bei der Herstellung der Packung 10 werden die beiden Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcke 31 in jeweils einen Abschnitt 35, 36 des Kragens 26 eingewickelt und das Stützorgan 33 quer zur Ebene der Verbindungslasche 34 geschwenkt (Fig. 3). In dieser Stellung liegen die inneren Kragen-Seitenwände 28 an den freien Längsrändern des Stützorgans 33 an und überbrücken den Abstand zwischen den beiden Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcken 31, sodass die kleinere gemeinsame Breite der Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcke 31 durch das Stützorgan 33 des Kragens 26 ausgeglichen wird.

    [0020] Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass das Stützorgan 33 so angeordnet ist, dass der Konsument bzw. Verbraucher bei geöffneter Packung nicht in den Abstand bzw. Raum zwischen den beiden Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcken 31 sehen kann.

    [0021] Im vorliegenden Fall ist das Stützorgan 33 etwa auf Höhe einer Schließkante 39 des Schachtelteils 11 angeordnet und verläuft im Wesentlichen horizontal bzw. parallel zur Bodenwand 14. Die Länge des Stützorgans 33 entspricht dabei der entsprechenden Abmessung der Kragen-Seitenwände bzw. der entsprechenden Tiefe des Innenraums des Schachtelteils 11, sodass der sich im Schachtelteil 11 erstreckende Hohlraum zwischen den beiden Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcken 31 oberseitig abgedeckt wird.

    [0022] Eine weitere Besonderheit betrifft die Anordnung von ansonsten üblichen Ausnehmungen 40 im Bereich einer Oberseite des Kragens 26 zur Entnahme von Zigaretten. Diese Ausnehmungen 40 erstrecken sich jeweils über Eck im Bereich der Kragen-Vorderwände 27 sowie der daran anschließenden inneren Kragen-Seitenwände 32.

    [0023] Das Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß Fig. 5 bis 8 unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 4 zum einen durch die Anzahl und Größe der Zigarettengruppen 29 und zum anderen durch die Konstruktion des Kragens 26. Entsprechend werden nachfolgend nur die soweit geänderten Aspekte beschrieben, wobei für übereinstimmende Teile die gleichen Bezugszeichen benutzt werden.

    [0024] Bei dem Packungsinhalt handelt es sich beim zweiten Ausführungsbeispiel um eine einzelne Zigarettengruppe 29 bzw. um einen einzelnen Zigarettenblock 31. Die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 ist zentral bzw. mittig im Schachtelteil 11 angeordnet, wobei die Breite der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 (deutlich) geringer als die entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils 11 ist.

    [0025] Die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 ist im Querschnitt rechteckig ausgebildet mit jeweils fünf Zigaretten in vier Reihen. Es versteht sich, dass auch andere Querschnitte bzw. eine abweichende Anzahl an Zigaretten denkbar ist.

    [0026] Der Kragen 26 ist wie beim ersten Ausführungsbeispiel einteilig ausgestaltet mit einer Kragen-Vorderwand 27, die eine zentrale Ausnehmung 40 aufweist, sowie zwei Kragen-Seitenwänden 28, die benachbart zu den Seitenwänden 16, 17 des Schachtelteils 11 angeordnet sind. Bezüglich der Tiefe und Höhe der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 bestehen keine Besonderheiten.

    [0027] Aufgrund der geringeren Breite der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 liegen dessen Seitenflächen nicht an den Kragen-Seitenwänden 28 an, sondern lediglich an der Kragen-Vorderwand 27. Entsprechend müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Zigarettengruppe 29 bzw. den Zigarettenblock 31 seitlich zu halten. Hierzu sind spezielle Stützlaschen 41 vorgesehen, die aus entsprechenden Faltlappen des Kragens 26 gefaltet werden.

    [0028] Die Stützlaschen 41 verlaufen einerseits parallel zu den Kragen-Seitenwänden 28 und liegen an den entsprechenden Seitenflächen der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 an, um diese seitlich zu halten. Eine weitere Stützlasche 42 verläuft quer zur Stützlasche 41 und erstreckt sich entlang der Rückwand 12 des Schachtelteils 11.

    [0029] Die beiden Stützlaschen 41, 42 werden aus dem Material des Kragens durch einen horizontalen Stanzschnitt 37 gebildet und sind über Faltlinien 38 mit der Kragen-Vorderwand sowie über eine Restverbindung 43 mit einem Eckbereich der Kragen-Seitenwände 28 verbunden.

    [0030] Im dritten nicht zur Erfindung gehörigen Beispiel gemäß Fig. 9 bis 14 ist eine Zigarettengruppe 29 bzw. ein Zigarettenblock 31 vorgesehen, der sich nicht über die volle Tiefe des Innenraums des Schachtelteils 11 erstreckt. Hinsichtlich der Abmessungen in der Breite und der Höhe bestehen keine Besonderheiten.

    [0031] Die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 ist im Querschnitt rechteckig ausgebildet, mit jeweils zehn Zigaretten in zwei Reihen. Es versteht sich, dass auch andere Querschnitte bzw. eine abweichende Anzahl an Zigaretten denkbar ist.

    [0032] Die Breite der Kragen-Seitenwände 28 ist an die Tiefe der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 angepasst. Die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 liegt an drei Seiten am Kragen 26 an, nämlich im Bereich der Kragen-Vorderwand 27 sowie der beiden Kragen-Seitenwände 28.

    [0033] Die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 ist so positioniert, dass dieser an der Rückwand 12 des Schachtelteils 11 anliegt. Entsprechend ist die Kragen-Vorderwand 27 mit Abstand zur Vorderwand 15 des Schachtelteils positioniert.

    [0034] Um diesen Abstand zu überbrücken, sind zwei Stützlaschen 44 vorgesehen, die durch Stanzen aus dem Material des Kragens 26 gebildet sind. Nach dem Umfalten der Kragen-Seitenwände 28 erstrecken sich die Stützlaschen 44 jeweils in der Ebene der Kragen-Seitenwände 28 und ragen über die Kragen-Vorderwand 27 hinaus bis an die Vorderwand 15 des Schachtelteils 11 und sorgen so für eine Stabilisierung des Kragens 26 bzw. der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31.

    [0035] Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Breite der inneren Deckel-Seitenlappen 24, 25 an die Position von Deckelbremsen 45 angepasst ist. Die Deckelbremsen 45 sind wie üblich in der Ebene der Kragen-Vorderwand 27 ausgebildet, die sich jedoch wegen des Abstands zur Vorderwand 15 des Schachtelteils 11 in einer anderen Ebene als üblich befindet. Entsprechend sind die Deckel-Seitenlappen 24, 25 mit einer geringeren Breite quer zur Längserstreckung des Zuschnitts 46 für die Packung 10 ausgebildet.

    [0036] Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass der Hohlraum im Schachtelteil 11 zwischen der Kragen-Vorderwand 27 und der Vorderwand 15 des Schachtelteils 11 oberseitig abgedeckt wird. Hierzu ist etwa auf Höhe der Schließkante 39 des Schachtelteils 11 bzw. geringfügig darunter (Fig. 14) eine Abdecklasche 47 in Verlängerung der Vorderwand 15 des Schachtelteils 11 ausgebildet, die in die Packung 10 hinein gefaltet wird, um den Raum zwischen der Vorderwand 15 des Schachtelteils 11 und der Kragen-Vorderwand 27 abzudecken.

    [0037] Um die Abdecklasche 47 in der umgefalteten Stellung gemäß Fig. 14 zu sichern, ist ferner eine Vertiefung 48 in der Kragen-Vorderwand 27 gebildet, in der die Abdecklasche mit einer Haltenase 49 einrastet.

    [0038] Im vierten nicht zur Erfindung gehörigen Beispiel gemäß Fig. 15 bis 20 ist wiederum eine Zigarettengruppe 29 bzw. ein Zigarettenblock 31 vorgesehen, der eine geringere Breite als der Innenraum des Schachtelteils 11 aufweist. Die Tiefe und Höhe der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 ist ohne besondere Merkmale.

    [0039] Die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 ist im Querschnitt rechteckig ausgebildet, mit jeweils fünf Zigaretten in vier Reihen. Es versteht sich, dass auch andere Querschnitte bzw. eine abweichende Anzahl an Zigaretten denkbar ist.

    [0040] Wie in den beiden vorhergehenden Ausführungsbeispielen ist die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 mittig im Schachtelteil 12 angeordnet. Die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 liegt an der Kragen-Vorderwand 27 an. Seitlich wird die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 durch jeweils einen Füllkörper 50 abgestützt, der durch Wandungen des Kragens 26 gebildet ist und der die unterschiedlichen Abmessungen ausgleicht.

    [0041] Der Kragen 26 verfügt über eine Kragen-Vorderwand, die sich über die gesamte Vorderseite der Packung 10 erstreckt. Hieran schließen sich jeweils Kragen-Seitenwände 28 an, die sich benachbart zu den Seitenwänden 16, 17 des Schachtelteils 11 erstrecken. Hieran an schließen sich jeweils Faltlappen 51, die sich entlang der Rückwand 12 des Schachtelteils 11 erstrecken. Es folgen dann wiederum Faltlappen 52, die sich parallel zu den Kragen-Seitenwänden 28 erstrecken, nämlich ausgehend von den Faltlappen 51 in Richtung der Kragen-Vorderwand 27. Schließlich sind die Faltlappen 52 über Verbindungslaschen 53 mit der Kragen-Vorderwand 27 verbunden, sodass quaderförmige, hohle Füllkörper 50 durch die Wandungen des Kragens 26 gebildet werden.

    [0042] Die Füllkörper 50 stützen durch entsprechende Abmessungen die Zigarettengruppe 29 bzw. den Zigarettenblock 31 seitlich durch Anlage an den Seitenwänden 16, 17 des Schachtelteils 11 einerseits und den Seitenflächen der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 andererseits.

    [0043] Bei der Herstellung der Packung 10 wird so vorgegangen, dass zunächst gemäß Fig. 19 die Faltlappen 51, 52 mit der Verbindungslasche 53 umgefaltet werden, wobei die Verbindungslaschen 53 beispielsweise durch Aktivieren von Hotmelt-Leim mit der Kragen-Vorderwand 27 verbunden werden können. Danach wird der Kragen 26 flach auf einen Zigarettenblock 31 gelegt und durch Verschwenken der Kragen-Seitenwände 28 um die Kragen-Vorderwände 27 die beiden Füllkörper 50 beiderseits des Zigarettenblocks 31 aufgerichtet.

    [0044] Ein fünftes nicht zur Erfindung gehöriges Beispiel ist in Fig. 21 bis 24 gezeigt. Ähnlich wie beim dritten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 bis 12 verfügt die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 über eine Breite, die etwa der Breite des Schachtelteils 11 entspricht, wohingegen die Tiefe der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 jedoch geringer ist als die entsprechende Abmessung des Schachtelteils 11.

    [0045] Eine Besonderheit besteht darin, dass der Kragen 26 in Art einer Hülse ausgebildet ist, in der die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 Aufnahme findet.

    [0046] Die Hülse wird im Wesentlichen durch Teile der Kragen-Vorderwand 27 gebildet. Hierzu weist die Kragen-Vorderwand 27 einen Einschnitt 55 auf, der sich über die gesamte Breite der Kragen-Vorderwand 27, sowie beiderseits in die angrenzenden Kragen-Seitenwände 28 erstreckt. Von den beiden seitlichen Enden des Einschnitts 55 in Richtung zur Unterseite des Kragens 26 erstrecken sich jeweils Faltlinien 56. In Verbindung mit den Faltlinien 57 zwischen der Kragen-Vorderwand 27 sowie den beiden angrenzenden Kragen-Seitenwänden 28 lässt sich ein unterer Abschnitt 58 der Kragen-Vorderwand 27 unterhalb des Einschnitts 55 in eine Position gemäß Fig. 23 bringen.

    [0047] Nach Faltung eines zwischen den beiden Faltlinien 56, 57 befindlichen Materialschenkels 60 um die beiden Faltlinien 56, 57 liegt der Schenkel 60 jeweils innenseitig an den Kragen-Seitenwänden 28 an und der untere Abschnitt 58 befindet sich parallel zum oberen Abschnitt 59 der Kragen-Vorderwand 27, jedoch mit Abstand zu dieser. Dabei entspricht der Abstand zwischen den beiden Ebenen, in denen die beiden Abschnitte 58, 59 der Kragen-Vorderwand 27 angeordnet sind, im Wesentlichen der Tiefe der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31. Auf diese Weise liegt die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 einerseits vorderseitig am oberen Abschnitt 59 der Kragen-Vorderwand 27 und andererseits rückseitig am unteren Abschnitt 58 der Kragen-Vorderwand 27 an.

    [0048] Wie Fig. 21 zeigt, liegt der obere Abschnitt 59 der Kragen-Vorderwand 27 innenseitig an der Vorderwand 15 des Schachtelteils 11 an. Der untere Abschnitt 58 der Kragen-Vorderwand 27 ist entsprechend der Breite der Schenkel 60 von der Vorderwand 15 beabstandet. Im vorliegenden Fall sind die Schenkel 60 so bemessen, dass der untere Abschnitt 58 auch mit Abstand zur Rückwand 12 angeordnet ist. Die Breite der Schenkel 60 kann so bemessen werden, dass der untere Abschnitt 58 entsprechend der Abmessung der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblock 31 vom oberen Abschnitt 59 beabstandet ist.

    [0049] Grundsätzlich ist es natürlich denkbar, dass alternativ der obere Abschnitt 59 entsprechend mit Abstand zur Vorderwand 15 des Schachtelteils 11 angeordnet wird. Denkbar ist auch eine Kombination der beiden Maßnahmen.

    [0050] Ein sechstes nicht zur Erfindung gehöriges Beispiel gemäß Fig. 25 bis 28 unterscheidet sich von dem vorstehend beschriebenen fünften Ausführungsbeispiel nur durch Details im Bereich des Abschnitts 58 des Kragens 26. Insofern wird nachfolgend auch nur auf die sich hieraus ergebenden Besonderheiten eingegangen. Im Übrigen wird auf die Beschreibung des fünften Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 21 bis 24 verwiesen.

    [0051] Wie aus den Fig. 26 bis 28 ersichtlich, weist der Abschnitt 58 des Kragens 26 zwei zusätzliche Faltlinien 61, 62 auf, um die der Abschnitt 58 gefaltet werden kann, sodass der Hohlraum zwischen der Rückseite der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 und der Innenseite der Rückwand 12 teilweise verschlossen wird.

    [0052] Vorzugsweise wird der Abschnitt 58 um die beiden Faltlinien 61, 62 in eine Z-förmige Konfiguration gefaltet, derart, dass ein Materialstreifen 63 zwischen den beiden Faltlinien 61, 62 der Breite des Hohlraums entspricht und parallel zur Bodenwand 14 gerichtet verläuft und so einen unteren Teil des Hohlraums verdeckt. Ein unterer Materialabschnitt 64 unterhalb der Faltlinie 62 liegt dabei an der Rückwand 12 an und kann mit dieser durch Klebung verbunden sein. Ein oberer Materialabschnitt 65 des Abschnitts 58 liegt wie im vorherigen Ausführungsbeispiel an der Rückseite des Zigarettenblocks 31 an.

    [0053] Im vorliegenden Fall verlaufen die Faltlinien 61, 62 parallel zueinander und zum Einschnitt 55. Die untere Faltlinie 62 verläuft weiterhin auf Höhe der Unterseite der Kragen-Seitenwände 28, sodass der Materialabschnitt 64 durch einen Ansatz gebildet ist, der in Größe und Gestalt einer gegenüberliegenden Ausnehmung 65 im Bereich einer Oberseite des Kragens 26 entspricht, die zur Erleichterung der Entnahme von Zigaretten aus der Packung 10 dient.

    [0054] Allen gezeigten Beispielen ist gemeinsam, dass die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 jeweils nur in einer Abmessung von den entsprechenden Abmessungen des Innenraums des Schachtelteils 11 abweicht, nämlich entweder in der Breite oder der Tiefe. Hinsichtlich der Höhe der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 sind in keinem der Fälle irgendwelche Besonderheiten gegeben.

    [0055] Es kann aber natürlich sein, dass die Abmessungen der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 in mehr als einer Dimension bzw. Richtung von den entsprechenden Abmessungen des Innenraums des Schachtelteils 11 abweichen. Gegebenenfalls können mehrere der einzelnen Maßnahmen zum Ausgleichen der unterschiedlichen Abmessungen miteinander kombiniert werden.

    [0056] Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcke 31 möglichst eine größere Breite als Tiefe aufweisen sollten, um die Faltung des Innenzuschnitts im Bereich der Oberseite ordnungsgemäß durchführen zu können.

    [0057] Beim Packungsinhalt kann es sich grundsätzlich um Zigaretten mit normalen Abmessungen handeln, oder aber auch um Zigaretten mit geringerem Durchmesser als normale Zigaretten, nämlich sogenannte Slim- oder Superslim-Zigaretten.


    Ansprüche

    1. Packung für Zigaretten, mit einem Schachtelteil (11), welches wenigstens durch eine Vorderwand (15), eine Rückwand (12), Seitenwände (16, 17) und eine Bodenwand (14) begrenzt ist, wobei das Schachtelteil (11) zur Aufnahme wenigstens einer in einen Innenzuschnitt (30) eingehüllten vorzugsweise quaderförmigen Zigarettengruppe (29) dient und wobei die Packung (10) vorgegebene Abmessungen hinsichtlich der Breite, der Tiefe und der Höhe aufweist und wenigstens eine Abmessung der wenigstens einen Zigarettengruppe (29) kleiner ist als eine entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils (11), sodass die wenigstens eine Zigarettengruppe (29) den Innenraum des Schachtelteils (11) in Bezug auf die wenigstens eine Abmessung nicht ausfüllt, und wobei im Schachtelteil (11) ein Kragen (26) angeordnet ist, zumindest bestehend aus einer Kragen-Vorderwand (27), die an der Vorderwand (15) des Schachtelteils (11) anliegt und Kragen-Seitenwänden (28), die benachbart zu Seitenwänden (16, 17) des Schachtelteils (11) angeordnet sind, und wobei der Kragen (26) zum Ausgleich wenigstens einer unterschiedlichen Abmessung dient, und wobei die Zigarettengruppe (29) seitlich nicht an den Kragen-Seitenwänden (28) anliegt, sondern beiderseits nur durch Stützlaschen (41) gehalten wird, die durch Falten von Faltlappen des Kragens (26) gebildet werden und die parallel und mit Abstand zur Ebene der Kragen-Seitenwände (28) verlaufen, um wenigstens eine untererschiedliche Abmessung auszugleichen, und dass weitere Stützlaschen (42) quer zu den Stützlaschen (41) verlaufen und sich entlang der Rückwand (12) des Schachtelteils (11) erstrecken, und wobei die Stützlaschen (41, 42) einerseits durch einen Trennschnitt (37) im Material des Kragens (26) abgegrenzt sowie durch Faltlinien (38) mit der Kragen-Vorderwand (27) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützlaschen (42) durch eine Restverbindung (43) mit einer angrenzenden Kragen-Seitenwand (28) verbunden sind.
     
    2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützlaschen (42) über die Restverbindung (43) mit einem Eckbereich der Kragen-Seitenwand (28) verbunden sind.
     


    Claims

    1. Pack for cigarettes, having a box part (11), which is delimited at least by a front wall (15), a rear wall (12), side walls (16, 17) and a base wall (14), wherein the box part (11) serves for accommodating at least one preferably cuboidal cigarette group (29) wrapped in an inner blank (30), and wherein the pack (10) has predetermined width, depth and height dimensions and at least one dimension of the at least one cigarette group (29) is smaller than a corresponding dimension of the interior of the box part (11), and therefore the at least one cigarette group (29) does not fill the interior of the box part (11) in respect of the at least one dimension, and wherein the box part (11) has arranged in it a collar (26), at least comprising a collar front wall (27), which butts against the front wall (15) of the box part (11), and collar side walls (28), which are arranged adjacent to side walls (16, 17) of the box part (11), and wherein the collar (26) serves for compensating for at least one differing dimension, and wherein the cigarette group (29), rather than butting laterally against the collar side walls (28), is retained on either side merely by supporting flaps (41), which are formed by virtue of folding flaps of the collar (26) being folded and which run parallel to, and at a distance from, the plane of the collar side walls (28), in order to compensate for at least one differing dimension, and in that further supporting flaps (42) run transversely to the supporting flaps (41) and extend along the rear wall (12) of the box part (11), and wherein the supporting flaps (41, 42) are delimited on one side by a severing cut (37) in the material of the collar (26) and also are connected to the collar front wall (27) by folding lines (38), characterized in that the supporting flaps (42) are connected to an adjacent collar side wall (28) by a residual connection (43).
     
    2. Pack according to Claim 1, characterized in that the supporting flaps (42) are connected to a corner region of the collar side wall (28) via the residual connection (43).
     


    Revendications

    1. Emballage pour cigarettes, comprenant une partie de boîte (11), laquelle est délimité par au moins une paroi avant (15), une paroi arrière (12), des parois latérales (16, 17) et une paroi de fond (14), la partie de boîte (11) servant à recevoir au moins un groupe de cigarettes (29), de préférence de forme parallélépipédique, enveloppé dans un flan intérieur (30) et l'emballage (10) présentant des dimensions prédéterminées du point de vue de la largeur, de la profondeur et de la hauteur et au moins une dimension de l'au moins un groupe de cigarettes (29) étant inférieure à une dimension correspondante de l'espace intérieur de la partie de boîte (11), de telle sorte que l'au moins un groupe de cigarettes (29) ne remplisse pas l'espace intérieur de la partie de boîte (11) en référence à l'au moins une dimension, et un collet (26) étant disposé dans la partie de boîte (11), constitué d'au moins d'une paroi avant de collet (27) qui repose contre la paroi avant (15) de la partie de boîte (11) et de parois latérales de collet (28) qui sont disposées de manière adjacente aux parois latérales (16, 17) de la partie de boîte (11), et le collet (26) servant à compenser au moins une dimension différente, et le groupe de cigarettes (29) ne reposant latéralement pas contre les parois latérales de collet (28), mais étant seulement maintenu des deux côtés par des languettes de soutien (41), qui sont formées par pliage de rabats pliants du collet (26) et qui suivent un tracé parallèle au et à distance du plan des parois latérales de collet (28), afin de compenser au moins une dimension différente, et des languettes de soutien supplémentaires (42) suivant un tracé transversal aux languettes de soutien (41) et s'étendant le long de la paroi arrière (12) de la partie de boîte (11), et les languettes de soutien (41, 42) étant d'une part délimitées par une coupe de séparation (37) dans le matériau du collet (26) et aussi reliées par des lignes de pliage (38) à la paroi avant de collet (27), caractérisé en ce que les languettes de soutien (42) sont reliées à une paroi latérale de collet (28) adjacente par une liaison résiduelle (43).
     
    2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que les languettes de soutien (42) sont reliées à une zone de coin de la paroi latérale de collet (28) par le biais de la liaison résiduelle (43).
     




    Zeichnung





























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente