(19)
(11) EP 3 243 968 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.11.2017  Patentblatt  2017/46

(21) Anmeldenummer: 17169492.0

(22) Anmeldetag:  04.05.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03F 3/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 12.05.2016 DE 202016102551 U

(71) Anmelder: HYDROTEC Technologies AG
27793 Wildeshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • JAGDMANN, Dieter
    27243 Harpstedt (DE)

(74) Vertreter: Eisenführ Speiser 
Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB Johannes-Brahms-Platz 1
20355 Hamburg
20355 Hamburg (DE)

   


(54) SCHLITZRINNE


(57) Schlitzrinne mit zwei mit ihren Innenseiten (2a, 3a) gegenüberliegenden und unter Bildung eines Schlitzes (22) voneinander beabstandeten Schlitzwänden (2, 3) und Abstandsmitteln (4,10), die an der Innenseite (2a, 3a) der Schlitzwände (2, 3) angeordnet sind, um die Schlitzwände (2, 3) auf einem definierten Abstand voneinander zu halten, wobei die Abstandsmittel (4, 10) mindestens ein Paar aus jeweils einem an der einen Schlitzwand (2) angebrachten ersten Abstandsmittel (4) und einem mit dem ersten Abstandsmittel (4) zusammenwirkenden und an der anderen Schlitzwand (3) angeordneten zweiten Abstandsmittel (10) umfassen, wobei das erste Abstandsmittel (4) ein erstes Eingriffsmittel (8) und dass zweite Abstandsmittel (10) ein zweites Eingriffsmittel (14) aufweist, das zur Arretierung der Schlitzwände (2, 3) miteinander ohne Verwendung zusätzlicher Befestigungsmittel mit dem ersten Eingriffsmittel (8) in Eingriff bringbar ist.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schlitzrinne mit zwei mit ihren Innenseiten gegenüberliegenden und unter Bildung eines Schlitzes voneinander beabstandeten Schlitzwänden und Abstandsmitteln, die an der Innenseite der Schlitzwände angeordnet sind, um die Schlitzwände auf einem definierten Abstand voneinander zu halten, wobei die Abstandsmittel mindestens ein Paar aus jeweils einem an der einen Schlitzwand angebrachten ersten Abstandsmittel und einem mit dem ersten Abstandsmittel zusammenwirkenden und an der anderen Schlitzwand angeordneten zweiten Abstandsmittel umfassen.

[0002] Eine solche Schlitzrinne ist beispielsweise aus der DE 20 2011 051 082 U1 bekannt. Dort ist eine aus Blech bestehende Stützrinne zum Abführen von insbesondere Oberflächenwasser mit sich unter Bildung eines an eine Ablaufrinne mündenden Schlitzes gegenüberliegenden, auf Abstand zueinander gehaltenen Schlitzwänden offenbart, wobei die Schlitzwände an ihren Innenseiten angeformte Abstandshalter aufweisen, die im eingebauten Zustand der Schlitzrinnen aneinander anliegen.

[0003] Derartige Schlitzrinnen werden in Entwässerungssystemen eingesetzt, durch die Oberflächenwasser, insbesondere Regenwasser abgeleitet wird. In der Regel ist die Schlitzrinne über einer Ablaufrinne angeordnet, über die das durch den Schlitz der Schlitzrinne eintretende Wasser beispielsweise in eine Kanalisation abgeleitet wird. Schlitzrinnen kommen insbesondere dort zum Einsatz, wo aus optischen oder praktischen Erwägungen herkömmliche Rinnen mit einem relativ breiten Rost unerwünscht sind. Demgegenüber bildet die Schlitzrinne eine sehr schmale und deshalb sehr dezente Öffnung, die nicht besonders auffällt. Denn der durch den Abstand der beiden Schlitzwände gebildete Schlitz ist relativ schmal, wobei trotz der verhältnismäßig geringen Breite der Schlitz in der Regel das Oberflächenwasser problemlos aufnehmen kann, insbesondere weil im Gegensatz zu einer mit einem Rost abgedeckten Ablaufrinne der volle Öffnungsquerschnitt des Schlitzes zum Tragen kommt.

[0004] Um zu verhindern, dass sich die Schlitzwände aufgrund der Beaufschlagung durch das anliegende Erdreich oder eine anliegende Pflasterung verbiegen und dadurch die Breite des Schlitzes verringert wird, sind Abstandsmittel vorgesehen, die die beiden Schlitzwände auf einem definierten Abstand voneinander halten. Im eingangs genannten Stand der Technik sind die Abstandsmittel als an den Schlitzwänden angeformte Abstandshalter ausgebildet, wobei die Abstandshalter zu Paaren aus jeweils einem an der Stützwand angebrachten ersten Abstandshalter und einem mit dem ersten Abstandshalter zusammenwirkenden und an der anderen Schlitzwand angeordneten zweiten Abstandshalter zusammengefasst sind. Dabei sind die im eingebauten Zustand der Schlitzrinne einander anliegenden Abstandshalter jedes Paares deckungsgleich mit Durchgangsbohrungen versehen, durch die Schrauben oder Nieten zur Befestigung der Abstandshalter aneinander und somit zur Arretierung der Schlitzwände im definierten Abstand voneinander gesteckt werden. Da Schlitzrinnen gewöhnlich aus Blech bestehen, ist es auch denkbar, mittels Schweißen die Abstandshalter an den Schlitzwänden anzubringen und ggf. auch mittels Schweißen die beiden Schlitzwände über die Abstandshalter zu verbinden.

[0005] In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass die Fertigung und der Einbau von herkömmlichen Schlitzrinnen mit der zuvor beschriebenen Konstruktion recht aufwändig und kostspielig ist.

[0006] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Konstruktion einer Schlitzrinne der eingangs genannten Art derart zu verbessern, dass sich die Fertigung und der Einbau einer solchen Schlitzrinne mit geringerem Aufwand und geringeren Kosten realisieren lässt.

[0007] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst mit einer Schlitzrinne mit zwei mit ihren Innenseiten gegenüberliegenden und unter Bildung eines Schlitzes voneinander beabstandeten Schlitzwänden und Abstandsmitteln, die an der Innenseite der Schlitzwände angeordnet sind, um die Schlitzwände auf einem definierten Abstand voneinander zu halten, wobei die Abstandsmittel mindestens ein Paar aus jeweils einem an der einen Schlitzwand angebrachten ersten Abstandsmittel und einem mit dem ersten Abstandsmittel zusammenwirkenden und an der anderen Schlitzwand angeordneten zweiten Abstandsmittel umfassen, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Abstandsmittel ein erstes Eingriffsmittel und dass zweite Abstandsmittel ein zweites Eingriffsmittel aufweist, das zur Arretierung der Schlitzwände miteinander ohne Verwendung zusätzlicher Befestigungsmittel mit dem ersten Eingriffsmittel in Eingriff bringbar ist.

[0008] Erfindungsgemäß sind die Abstandsmittel mit Eingriffsmitteln versehen, die in gegenseitigen Eingriff zur Arretierung der Schlitzwände miteinander in einem definierten Abstand voneinander bringbar sind, ohne dass zusätzliche Befestigungsmittel wie beispielsweise Schrauben oder Nieten erforderlich sind. Auch ist eine Verbindung durch Schweißen nicht erforderlich. Dadurch dass die Abstandsmittel über deren Eingriffsmittel miteinander in Eingriff bringbar sind, bietet die erfindungsgemäße Konstruktion eine besonders einfache und zugleich wirkungsvolle Verbindungstechnik. Somit dienen die Abstandsmittel nicht nur zur Erzielung eines definierten Abstandes zwischen zwei gegenüberliegenden Schlitzwänden, sondern auch für die Bildung der Schlitzwände als bauliche Einheit zur Fixierung oder Arretierung der Schlitzwände aneinander.

[0009] Bevorzugte Ausführungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0010] Bevorzugt weisen die ersten und zweiten Abstandsmittel mindestens eines Paares von ersten und zweiten Abstandsmitteln einen Flachkörper auf, der insbesondere im Wesentlichen aus Blech besteht. Die Verwendung von Blech erlaubt eine besonders einfache Herstellung der Abstandsmittel. Desweiteren können bevorzugt auch die Schlitzwände und somit die gesamte Schlitzrinne im Wesentlichen aus Blech bestehen.

[0011] Insbesondere wenn sowohl die Abstandsmittel als auch die Schlitzwände im Wesentlichen aus Blech bestehen, bietet sich als besonders vorteilhafte Verbindungstechnik zur Befestigung der Abstandsmittel an den Schlitzwänden das sog. kalte Fügeverfahren an, das auch als Clinchprozess bezeichnet wird. Hierbei handelt es sich um eine einfache Verbindungstechnik ohne zusätzliche Elemente und ohne Wärme, indem eine druckknopfartige, formschlüssige Verbindung von Blechlagen oder Flachkörpern aus anderen Materialien in einem Kaltumformprozess hergestellt wird. Hierzu wird die Anordnung aus übereinander liegenden Flachkörpern bzw. Blechen zwischen eine Matritze und einem Stempel gelegt und vom Stempel in Richtung auf die Matritze mit Druck beaufschlagt. In diesem Bereich, wo die hohen Druckkräfte erzeugt werden, wird das Material derart verfestigt, dass hohe Haltekräfte gebildet werden. Nicht zuletzt aufgrund der besonderen Formgebung von Stempel und Matritze werden Schneid- und Kerbwirkungen vermieden, wodurch Beschädigungen der Oberfläche und auch von eventuell vorhandenen Oberflächenbeschichtungen vermieden werden, so dass sich dieses Verfahren auch insbesondere für verzinkte Bleche eignet. Schließlich lässt sich dieses Verfahren auch deutlich einfacher und kostengünstiger als beispielsweise Punktschweißen anwenden.

[0012] Beispielsweise kann als Material für das Blech Edelstahl gewählt werden.

[0013] Zweckmäßigerweise sind die Eingriffsmittel so ausgebildet, dass die Eingriffsrichtung zur Herstellung des Eingriffes mit allen Eingriffsmitteln im Wesentlichen die gleiche Orientierung hat, wobei bevorzugt die Eingriffsrichtung im Wesentlichen in Richtung der Länge der Schlitzwände orientiert ist.

[0014] Bevorzugt sind das erste Eingriffsmittel und das zweite Eingriffsmittel jeweils als Klammer ausgebildet und in klammernden Eingriff miteinander bringbar, wodurch sich eine besonders einfache und zugleich wirkungsvolle Arretierung realisieren lässt.

[0015] Eine weitere bevorzugte Ausführung zeichnet sich dadurch aus, dass das erste Abstandsmittel eine erste Seite und eine zweite Seite aufweist und mit der ersten Seite an der einen Schlitzwand angeordnet und ein das erste Eingriffsmittel bildender Endabschnitt des ersten Abstandsmittels in Richtung auf dessen zweite Seite unter Einhaltung eines Abstandes und dadurch bedingter Bildung eines Zwischenraumes umgebogen ist, das zweite Abstandsmittel eine erste Seite und eine zweite Seite aufweist und mit der ersten Seite an der anderen Schlitzwand angeordnet und ein das zweite Eingriffsmittel bildendender Endabschnitt des zweiten Abstandsmittels in Richtung auf dessen zweite Seite unter Einhaltung eines Abstandes und dadurch bedingter Bildung eines Zwischenraumes umgebogen ist, und der Endabschnitt des einen Abstandsmittels in den vom Endabschnitt begrenzten Zwischenraum des anderen Abstandsmittels steckbar ist. Bevorzugt ist der Endabschnitt etwa parallel zur zweiten Seite des Abstandsmittels ausgerichtet. Bei dieser Ausführung werden die Eingriffsmittel von einem zumindest etwa U-förmig umgebogenen Endabschnitt gebildet, der somit einen zumindest etwa U-förmigen Querschnitt unter Bildung eines nach innen offenen Zwischenraumes aufweist, in den der das Eingriffsmittel des anderen Abstandsmittels bildende Endabschnitt gesteckt wird, wodurch sich ein einfacher und zugleich wirkungsvoller Eingriff erzielen lässt.

[0016] Desweiteren weist vorzugsweise das erste Abstandsmittel und/oder das zweite Abstandsmittel einen ersten Abschnitt, mit dem das Abstandsmittel an der Schlitzwand angeordnet ist, und einen zweiten Abschnitt auf, der sich in einem Abstand von der Schlitzwand befindet und das Eingriffsmittel aufweist. Dadurch wird zwischen dem ersten Abschnitt und dem zweiten Abschnitt des Abstandsmittels ein Absatz gebildet, der die Bildung des definierten Abstandes zwischen den beiden gegenüberliegenden Schlitzwänden zumindest unterstützt. Hierzu kann beispielsweise der Körper des Abstandsmittels mit einer Stufe zwischen dem ersten Abschnitt und dem zweiten Abschnitt versehen sein.

[0017] Die ersten und zweiten Eingriffsmittel eines Paares von ersten und zweiten Abstandsmitteln können eine längliche Form aufweisen und sich bevorzugt im Wesentlichen parallel und/oder quer zur Länge der Schlitzwände erstrecken. Bei dieser Ausführung sind die Eingriffsmittel und in der Regel auch die sie tragenden Abstandsmittel als längliche Profilleisten ausgebildet.

[0018] Je nach Bedarf und Anforderung an die Arretierung der Schlitzwände aneinander können mehrere Abstandsmittel übereinander und/oder versetzt zueinander an den Schlitzwänden angeordnet sein.

[0019] Vorzugsweise ist noch zusätzlich mindestens ein Verbindungselement vorgesehen, das gleichzeitig an einem unteren Randabschnitt der einen Schlitzwand und einem unteren Randabschnitt der anderen Schlitzwand befestigt ist, um die Schlitzwände zu einer baulichen Einheit zu vollenden. Bei einer Weiterbildung dieser Ausführungsform weist das mindestens eine Verbindungselement einen Flachkörper auf, der bevorzugt im Wesentlichen aus Blech besteht. Somit bietet sich auch hier als besonders vorteilhafte Verbindungstechnik zur Befestigung des mindestens einen Verbindungselementes an der Unterseite der Schlitzwände das sog. kalte Fügeverfahren an.

[0020] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
in perspektivischer Darstellung einen Abschnitt einer ersten Schlitzwand zur Bildung einer Schlitzrinne gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel;
Fig. 2
in perspektivischer Darstellung einen Abschnitt der ersten Schlitzwand von Fig. 1 und einen Abschnitt einer zweiten Schlitzwand in einem Zustand vor Arretierung aneinander zur Bildung der Schlitzrinne gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel;
Fig. 3
in perspektivischer Darstellung einen Abschnitt der fertig zusammengebauten Schlitzrinne gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel; Fig. 4 in schematischer Draufsicht die erste Schlitzwand und die zweite Schlitzwand gemäß den Figuren 1 bis 3 in einem voneinander beabstandeten Zustand (a) und in einer Anordnung gemäß Fig. 2 (b) sowie die fertige Schlitzrinne (c); und
Fig. 5
eine perspektivische Ansicht schräg von unten auf einen Abschnitt der insgesamt vollendeten Schlitzrinne


[0021] In Fig. 1 ist in perspektivischer Darstellung ein Abschnitt einer ersten Schlitzwand 2 gezeigt, die zur Bildung einer Schlitzrinne in nachfolgend näher beschriebener Weise vorgesehen ist. Die erste Schlitzwand 2 weist einen plattenförmigen Körper mit einer Innenseite 2a, einer Außenseite 2b, einem oberen Rand 2c und einem um 90° nach außen abstehenden unteren Randabschnitt 2d auf. Der plattenförmige Körper ist vorzugsweise aus Blech hergestellt, insbesondere Metallblech, bevorzugt aus Edelstahl. Wie Fig. 1 ferner erkennen lässt, wird der obere Rand 2c der ersten Schlitzwand 2 von einem auf die Innenseite 2a um 180° umgebogenen Randabschnitt gebildet, wodurch der obere Rand 2c verstärkt wird.

[0022] An der Innenseite 2a der ersten Schlitzwand 2 sind erste Abstandshalter 4 angebracht, die, wie auch Fig. 4a erkennen lässt, in Richtung der Längserstreckung bzw. in Längsrichtung der ersten Schlitzwand in einem Abstand voneinander angeordnet sind. In den Figuren 1 und 4a sind beispielhaft nur zwei voneinander beabstandete erste Abstandshalter 4 dargestellt; bevorzugt ist jedoch eine größere Anzahl von ersten Abstandshaltern 4 über die gesamte Länge der ersten Schlitzwand 2 vorzusehen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel bestehen die ersten Abstandshalter 4 aus länglichen Profilleisten, die quer zur Längserstreckung der ersten Schlitzwand 2 angeordnet und sich somit (zumindest im später montierten Zustand der Schlitzrinne) in vertikaler Richtung erstrecken. Ähnlich wie die erste Schlitzwand 2 weisen die ersten Abstandshalter 4 einen Flachkörper auf, der flächig auf der Innenseite 2a der ersten Schlitzwand 2 aufliegt, mit seiner gegenüberliegenden Innenseite 2a freiliegt und einen Endabschnitt aufweist, der in Richtung auf die Innenseite 4a unter Einhaltung eines Abstandes und dadurch bedingter Bildung eines schlitz- oder nutenförmigen Zwischenraumes 6 um 180° umgebogen ist. Dieser Endabschnitt ist somit beabstandet von der Innenseite 4a angeordnet und etwa parallel zur Innenseite 4a des ersten Abstandshalters 4 ausgerichtet und bildet als freiliegender Endabschnitt ein erstes klammerförmiges Eingriffselement 8, dessen Funktion nachfolgend noch näher beschrieben wird. Ähnlich wie die erste Schlitzwand 2 ist auch der Abstandshalter 4 bevorzugt aus Blech, insbesondere Metallblech und vorzugsweise Edelstahl hergestellt.

[0023] In Fig. 2 ist in perspektivischer Darstellung zusätzlich zu der zuvor beschriebenen ersten Schlitzwand 2 ein Abschnitt einer zweiten Schlitzwand 3 abgebildet. Die zweite Schlitzwand 3 weist ebenfalls einen Flachkörper mit einer Innenseite 3a, einer Außenseite 3b, einem oberen Rand 3c und einem um 90° nach außen abstehenden unteren Randabschnitt 3d auf. Wie bei der ersten Schlitzwand 2 wird auch der obere Rand 3c der zweiten Schlitzwand 3 durch einen auf die Innenseite 3a umgebogenen Randabschnitt gebildet und entsprechend verstärkt, wie Fig. 2 erkennen lässt. Die zweite Schlitzwand 3 ist bevorzugt ebenfalls aus Blech, insbesondere Metallblech und vorzugsweise Edelstahl hergestellt.

[0024] An der Innenseite 3a der zweiten Schlitzwand 3 sind zweite Abstandshalter 10 angebracht, von denen in Fig. 2 beispielhaft ein zweiter Abstandshalter 10 und in Fig. 4 zwei zweite Abstandshalter 10 abgebildet sind. Ähnlich wie bei der ersten Schlitzwand sind auch die zweiten Abstandshalter 10 an der Innenseite 3a der zweiten Schlitzwand 3 in Richtung der Längserstreckung der zweiten Schlitzwand 3 voneinander beabstandet angeordnet, wobei bevorzugt eine größere Anzahl von zweiten Abstandshaltern 10 vorzusehen ist, die über die gesamte Länge der zweiten Schlitzwand 3 verteilt anzuordnen sind. Ähnlich wie die ersten Abstandshalter 4 sind auch die zweiten Abstandshalter 10 als längliche Profilleisten ausgebildet und erstrecken sich quer zur Längserstreckung der zweiten Schlitzwand 3 und somit (im späteren montierten Zustand der Schlitzrille) in vertikaler Richtung.

[0025] Ähnlich wie die ersten Abstandshalter 4 weisen auch die zweiten Abstandshalter 10 einen Flachkörper auf, der bevorzugt aus Blech, insbesondere Metallblech und vorzugsweise Edelstahl besteht.

[0026] Die zweiten Abstandshalter 10 liegen mit einem in den Figuren nicht erkennbaren ersten Abschnitt an der Innenseite 3a der zweiten Schlitzwand 3 an und weisen an der gegenüberliegenden Seite eine Innenseite 10a auf. Ebenfalls wie die ersten Abstandshalter 4 sind die zweiten Abstandshalter 10 mit einem freiliegenden Endabschnitt versehen, der in Richtung auf die Innenseite 10a unter Einhaltung eines Abstandes und dadurch bedingter Bildung eines schlitz- oder nutenförmigen Zwischenraumes 12 um 180° umgebogen ist. Dieser Endabschnitt ist ebenfalls somit beabstandet von der Innenseite 10a des zweiten Abstandshalters 10 angeordnet und außerdem parallel zur Innenseite 10a ausgerichtet und bildet ein zweites klammerförmiges Eingriffselement 14. Im Unterschied zu den ersten Abstandshaltern 4 weisen zusätzlich zu dem bereits erwähnten und in den Figuren nicht erkennbaren ersten Abschnitt, mit dem die zweiten Abstandshalter 10 an der Innenseite 3a der zweiten Schlitzwand 3 angeordnet sind, einen zweiten Abschnitt 10b auf, der sich mit Hilfe eines stufenförmigen Verbindungsabschnittes 10c in einem Abstand von der Innenseite 3a der zweiten Schlitzwand 3 befindet und das zweite klammerförmige Eingriffselement 14 trägt, wie die Figuren 2 und 4 erkennen lassen.

[0027] Wie die Figuren 2 und 4b des Weiteren erkennen lassen, sind die plättchenförmigen Eingriffselemente 8 und 12 in entgegengesetzter Richtung zueinander orientiert. Gleiches gilt auch für die Zwischenräume 6, 12, die sich in entgegengesetzter Richtung zueinander öffnen.

[0028] Insbesondere wenn sowohl die Schlitzwände 2, 3 als auch die Abstandshalter 4, 10 aus Metallblech bestehen, bietet sich als besonders vorteilhafte Verbindungstechnik zur Befestigung der Abstandshalter 4, 10 an den Innenseiten 2a, 3a der beiden Schlitzwände 2, 3 das sog. kalte Fügeverfahren an, das auch als Clinchprozess bezeichnet wird. Hierbei handelt es sich um eine einfache Verbindungstechnik ohne zusätzliche Elemente und ohne Wärme, indem eine druckknopfartige, formschlüssige Verbindung der Abstandshalter 4, 10 mit den Schlitzwänden 2, 3 hergestellt wird. Hierzu wird eine Anordnung aus einem Abstandshalter 4 bzw. 10 und der zugehörigen Schlitzwand 2 bzw. 3 zwischen eine (in den Zeichnungen nicht dargestellte) Matrize und einen (in den Zeichnungen ebenfalls nicht dargestellten) Stempel gelegt und vom Stempel in Richtung auf die Matrize mit Druck beaufschlagt. Somit entstehen punktuelle Verbindungsstellen, die in den Figuren 2 und 3 mit dem Bezugszeichen "16" gekennzeichnet und beispielhaft an der Außenseite 3b der zweiten Schlitzwand 3 gezeigt sind. In diesen Bereichen, wo die hohen Druckkräfte erzeugt werden, wird das Material derart verfestigt, dass hohe Haltekräfte gebildet werden, die für eine sichere Befestigung der Abstandshalter 4, 10 an den Innenseiten 2a, 3a der Schlitzwände 2, 3 sorgen.

[0029] Die ersten klammerförmigen Eingriffselemente 8 an den ersten Abstandshaltern 4 und die zweiten klammerförmigen Eingriffselemente 14 an den zweiten Abstandshaltern 10 sind vorgesehen, miteinander in gegenseitigen Steckeingriff zu gelangen, um die beiden Schlitzwände 2, 3 in einem definierten Abstand voneinander gegenseitig zu arretieren. Während in Fig. 4a die beiden Schlitzwände 2, 3 noch in einem größeren Abstand voneinander dargestellt sind, ist die Anordnung der beiden Schlitzwände 2, 3 zueinander gemäß Fig. 2 und Fig. 4b derart, dass bereits die zweiten Abstandshalter 10 mit ihrem zweiten Eingriffselement 14 an der Innenseite 2a der gegenüberliegenden ersten Schlitzwand 2 anliegen, jedoch ein Eingriff zwischen den Eingriffselementen 8, 14 noch nicht hergestellt ist.

[0030] Für den gegenseitigen Eingriff der Eingriffselemente 8, 14 miteinander werden die beiden Schlitzwände 2, 3 einer Relativbewegung zueinander unterworfen, wonach die ersten Abstandshalter 4 mit den ersten Eingriffselementen 8 und die zweiten Abstandshalter 10 mit den zweiten Eingriffselementen 14 aufeinander zubewegt werden, um in gegenseitigen Steckeingriff zu gelangen. Dies ist schematisch in Fig. 4b anhand des Pfeils A angedeutet, in dessen Richtung die zweite Schlitzwand 3 gegenüber der ersten Schlitzwand 2 verschoben wird. Hieraus ist des Weiteren zu erkennen, dass die Eingriffsrichtung zur Herstellung des gegenseitigen Eingriffes der ersten Eingriffselemente 8 an den ersten Abstandshaltern 4 mit den zweiten Eingriffselementen 14 an den zweiten Abstandshaltern 10 bei allen Eingriffselementen 8, 14 die gleiche Orientierung hat, und zwar in Richtung der Längserstreckung der Schlitzwände 2, 3, wie durch den Pfeil A in Fig. 4b angedeutet ist.

[0031] Der gegenseitige Steckeingriff zwischen den ersten und zweiten Eingriffselementen 8, 14 der zugehörigen und jeweils ein Paar bildenden ersten und zweiten Abstandshalter 4, 10 findet dabei über die gesamte Länge bzw. vertikale Höhe der Abstandshalter 4, 10 statt.

[0032] Für den gegenseitigen Eingriff ist es ferner wichtig, dass jeweils ein erster Abstandshalter 4 hinsichtlich seiner Anordnung an der Innenseite 2a der ersten Schlitzwand 2 einem zweiten Abstandshalter 10 an der Innenseite 3a der zweiten Schlitzwand 3 zugeordnet ist und somit die Relativanordnung der zweiten Abstandshalter 10 zueinander an der Innenseite 3a der zweiten Schlitzwand 3 mit der Relativanordnung der ersten Abstandshalter 4 zueinander an der Innenseite 2a der ersten Schlitzwand 2 korrespondiert. Außerdem muss die Öffnungsbreite des Zwischenraumes 12 zwischen der Innenseite 10a der zweiten Abstandshalter 10 und dem zweiten Eingriffselement 14 geringfügig größer als die Dicke des ersten Eingriffselementes 8 an den ersten Abstandshaltern 4 und ebenfalls die Öffnungsbreite des Zwischenraumes 6 zwischen der Innenseite 2a der ersten Schlitzwand 2 und dem ersten Eingriffselement 8 an den ersten Abstandshaltern 4 geringfügig größer als die Dicke des zweiten Eingriffselementes 14 an den zweiten Abstandshaltern 10 sein.

[0033] In den Figuren 3 und 4c sind die beiden Schlitzwände 2, 3 in gegenseitig arretiertem Zustand gezeigt, in dem sich die ersten und zweiten Eingriffselemente 8, 14 eines jeden Paares von ersten und zweiten Abstandshaltern 4, 10 in gegenseitigem Steckeingriff befinden, und zwar unter Einhaltung eines definierten Abstandes zwischen den beiden Schlitzwänden 2, 3. Diese Anordnung bildet nun eine im Wesentlichen fertige Schlitzrinne 20 mit einem von den Innenseiten 2a, 3a der beiden Schlitzwände 2, 3 begrenzten Schlitz 22.

[0034] Wie demnach die Figuren 3 und 4c erkennen lassen, wird im dargestellten Ausführungsbeispiel der gegenseitige Steckeingriff der ersten und zweiten Eingriffselemente 8, 14 miteinander dadurch realisiert, dass die Aufnahme des ersten Eingriffselementes 8 des ersten Abstandshalters 4 in den zwischen dem zweiten Eingriffselement 14 und dem zweiten Abschnitt 10b des zweiten Abstandshalters 10 gebildeten Zwischenraum 12 gleichzeitig mit der Aufnahme des gegenüber dem ersten Eingriffselement 8 entgegengesetzt orientierten zweiten Eingriffselementes 14 des zweiten Abstandshalters 10 in den entgegengesetzt zum Zwischenraum 12 orientierten Zwischenraum 6 zwischen der Innenseite zu a der ersten Schlitzwand 2 und dem ersten Eingriffselement 8 erfolgt. Demnach hat der Steckeingriff im dargestellten Ausführungsbeispiel den Charakter einer gegenseitigen Verklammerung eine Arretierung der beiden Schlitzwände 2, 3 aneinander in einer Richtung quer zu der Längserstreckung bewirkt wird. Demgegenüber sind die Eingriffselemente 8, 14 im dargestellten Ausführungsbeispiel so gestaltet, dass sich der Steckeingriff in Längsrichtung der Schlitzwände 2, 3 in entgegengesetzter Richtung zum Pfeil A einfach lösen lässt, da die beiden Eingriffselemente 8, 10 und die beiden diese aufnehmenden Zwischenräume 6, 12 in Längsrichtung der Schlitzwände 2, 3 und parallel zueinander orientiert sind und auch keine Rastnasen o. dgl. aufweisen und somit nur einfach auseinander zu ziehen sind. Grundsätzlich ist es beispielsweise aber auch denkbar, Arretierungsmittel wie beispielsweise in Form von Rastnasen vorzusehen, die auch für eine Arretierung der beiden Schlitzwände 2, 3 in deren Längsrichtung sorgen.

[0035] Im zuvor beschriebenen und in den Figuren dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiel wird der Abstand zwischen den beiden Schlitzwänden 2, 3 nicht nur durch die Dicke der die Abstandshalter 4, 10 und deren Eingriffselemente 8, 14 bildenden Flachkörper, sondern insbesondere auch durch die Höhe des stufenförmigen Verbindungsabschnittes 10c definiert, wie insbesondere Figur 4c in Verbindung mit Figur 3 erkennen lässt. Abweichend vom dargestellten Ausführungsbeispiel ist es beispielsweise aber auch denkbar, ebenfalls die ersten Abstandshalter 4 ähnlich wie bei den zweiten Abstandshaltern 10 mit einem stufenförmigen Verbindungsabschnitt zu versehen, wodurch sich ein größerer Abstand der ersten Eingriffselemente 8 an den ersten Abstandshaltern 4 von der Innenseite 2a der ersten Schlitzwand 2 erzielen lässt.

[0036] Wie Fig. 5 in Verbindung mit den Figuren 2 und 3 erkennen lässt, ist die Anordnung im dargestellten Ausführungsbeispiel so getroffen, dass im gegenseitig arretierten Zustand der beiden Schlitzwände 2, 3 deren untere Randabschnitte 2d, 3d in einer Ebene liegen. Um die Schlitzrinne gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel zu einer baulichen Einheit zu vollenden, sind Verbindungselemente 30 vorgesehen, von denen jedes Verbindungselement 30 gleichzeitig an der Unterseite der unteren Randabschnitte 2d, 3d beider Schlitzwände 2, 3 zu befestigen ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 sind die Verbindungselemente 30 als längliche Blechprofile ausgebildet, die einen "T"-förmigen Querschnitt aufweisen und mit der Oberseite des "T" an der Unterseite der unteren Randabschnitte 2d, 3d der beiden Schlitzwände 2, 3 anliegen und mit diesen befestigt sind. Wie Fig. 5 des Weiteren erkennen lässt, sind die Verbindungselemente 30 quer zur Längserstreckung der Schlitzwände 2, 3 der Schlitzrinne 20 orientiert. Bevorzugt bestehen auch die Verbindungselemente 30 aus Metallblech, so dass sich auch hier als besonders vorteilhafte Verbindungstechnik zur Befestigung der Verbindungselemente 30 an den unteren Randabschnitten 2d, 3d der Schlitzwände 2, 3 das kalte Fügeverfahren anbietet. Hierzu wird eine Anordnung aus einem Verbindungselement 30 und einem unterem Randabschnitt 2d bzw. 3d der Schlitzwand 2 bzw. 3 zwischen eine (in den Zeichnungen nicht dargestellte) Matritze und einen (in den Zeichnungen ebenfalls nicht dargestellten) Stempel gelegt und vom Stempel in Richtung auf die Matrize mit Druck beaufschlagt, um (in den Zeichnungen ebenfalls nicht dargestellte) punktuelle Verbindungsstellen zwischen den Verbindungselementen 30 und den unteren Randabschnitten 2d, 3d der Schlitzwände 2, 3 zu bilden.

[0037] Wie Fig. 5 des Weiteren erkennen lässt, sind an der einen Schmalseite der Schlitzrinne 2,3 zwei zungenförmige Bleche 32 vorgesehen, die in Richtung der Längserstreckung der Schlitzrinne 2, 3 nach außen hervorstehen. Dabei ist das eine zungenförmige Blech 32 an der Innenseite 2a der ersten Schlitzwand 2 und das andere zungenförmige Blech 32 an der Innenseite 3a der zweiten Schlitzwand 3 angebracht. An der (in den Zeichnungen nicht dargestellten) gegenüberliegenden anderen Schmalseite der Schlitzwände 2,3 sind dagegen derartige zungenförmige Bleche nicht vorgesehen. Die zungenförmigen Bleche 32 dienen zur Verbindung zweier benachbarter Schlitzrinnen 20 und somit als Kupplungselement, indem sie an der gegenüberliegenden Schmalseite einer benachbarten Schlitzrinne 20 in deren Schlitz 22 eingreifen und dabei in berührende Anlage an die Innenseiten der Schlitzwände jener benachbarten Schlitzrinne gelangen. Mithilfe dieser an einer Schmalseite der Schlitzrinne vorgesehenen zungenförmigen Bleche lassen sich die Schlitzrinnen in einer in Längsrichtung hintereinander liegenden Anordnung auf einfache Weise miteinander verbinden.


Ansprüche

1. Schlitzrinne mit
zwei mit ihren Innenseiten (2a, 3a) gegenüberliegenden und unter Bildung eines Schlitzes (22) voneinander beabstandeten Schlitzwänden (2, 3) und Abstandsmitteln (4,10), die an der Innenseite (2a, 3a) der Schlitzwände (2, 3) angeordnet sind, um die Schlitzwände (2, 3) auf einem definierten Abstand voneinander zu halten, wobei die Abstandsmittel (4, 10) mindestens ein Paar aus jeweils einem an der einen Schlitzwand (2) angebrachten ersten Abstandsmittel (4) und einem mit dem ersten Abstandsmittel (4) zusammenwirkenden und an der anderen Schlitzwand (3) angeordneten zweiten Abstandsmittel (10) umfassen,
dadurch gekennzeichnet, dass das erste Abstandsmittel (4) ein erstes Eingriffsmittel (8) und dass zweite Abstandsmittel (10) ein zweites Eingriffsmittel (14) aufweist, das zur Arretierung der Schlitzwände (2, 3) miteinander ohne Verwendung zusätzlicher Befestigungsmittel mit dem ersten Eingriffsmittel (8) in Eingriff bringbar ist.
 
2. Schlitzrinne nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die ersten und zweiten Abstandsmittel (4, 10) mindestens eines Paares von ersten und zweiten Abstandsmitteln (4, 10) einen Flachkörper aufweisen.
 
3. Schlitzrinne nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der Flachkörper im Wesentlichen aus Blech besteht.
 
4. Schlitzrinne nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitzwände (2, 3) und die Abstandsmittel (4, 10) im Wesentlichen aus Blech bestehen.
 
5. Schlitzrinne nach den Ansprüchen 3 und 4,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandsmittel (4, 10) mit Hilfe eines kalten Fügeverfahrens an den Schlitzwänden (2, 3) befestigt sind.
 
6. Schlitzrinne nach mindestens einem der Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass das Blech im Wesentlichen aus Edelstahl besteht.
 
7. Schlitzinne nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsmittel (8, 14) so ausgebildet sind, dass die Eingriffsrichtung (A) zur Herstellung des Eingriffes bei allen Eingriffsmitteln (8, 14) im Wesentlichen die gleiche Orientierung hat.
 
8. Schlitzrinne nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsrichtung (A) im Wesentlichen in Richtung der Länge der Schlitzwände (2, 3) orientiert ist.
 
9. Schlitzrinne nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Eingriffsmittel (8) und das zweite Eingriffsmittel (14) jeweils als Klammer ausgebildet und in klammernden Eingriff miteinander bringbar sind.
 
10. Schlitzrinne nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
das erste Abstandsmittel (4) eine erste Seite und eine zweite Seite (4a) aufweist und mit der ersten Seite an der einen Schlitzwand (2) angeordnet und ein das erste Eingriffsmittel (8) bildender Endabschnitt des ersten Abstandsmittels (4) in Richtung auf dessen zweite Seite (4a) unter Einhaltung eines Abstandes und dadurch bedingter Bildung eines Zwischenraumes (6) umgebogen ist,
das zweite Abstandsmittel (10) eine erste Seite und eine zweite Seite (10a) aufweist und mit der ersten Seite an der anderen Schlitzwand (3) angeordnet und ein das zweite Eingriffsmittel (14) bildendender Endabschnitt des zweiten Abstandsmittels (10) in Richtung auf dessen zweite Seite (10a) unter Einhaltung eines Abstandes und dadurch bedingter Bildung eines Zwischenraumes (12) umgebogen ist, und
der Endabschnitt des einen Abstandsmittels (4; 10) in den vom Endabschnitt begrenzten Zwischenraum (6; 12) des anderen Abstandsmittels (10; 4) steckbar ist.
 
11. Schlitzrinne nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt etwa parallel zur zweiten Seite (4a; 10a) des Abstandsmittels (4; 10) ausgerichtet ist.
 
12. Schlitzrinne nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Abstandsmittel und/oder das zweite Abstandsmittel (10) einen ersten Abschnitt, mit dem das Abstandsmittel (10) an der Schlitzwand (3) angeordnet ist, und einen zweiten Abschnitt (10b) aufweist, der sich in einem Abstand von der Schlitzwand (3) befindet und das Eingriffsmittel (14) aufweist.
 
13. Schlitzrinne nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten und zweiten Eingriffsmittel (8, 14) eines Paares von ersten und zweiten Abstandsmitteln (4, 10) eine längliche Form aufweisen und bevorzugt sich im Wesentlichen parallel und/oder quer zur Länge der Schlitzwände (2, 3) erstrecken.
 
14. Schlitzrinne nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Abstandsmittel (4, 10) übereinander und/oder versetzt zueinander an den Schlitzwänden (2, 3) angeordnet sind.
 
15. Schlitzrinne nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, gekennzeichnet durch mindestens ein Verbindungselement (30), das gleichzeitig an einem unteren Randabschnitt (2d) der einen Schlitzwand (2) und an einem unteren Randabschnitt (3d) der anderen Schlitzwand (3) befestigt ist.
 
16. Schlitzrinne nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Verbindungselement (30) einen Flachkörper aufweist.
 
17. Schlitzrinne nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Flachkörper im Wesentlichen aus Blech besteht.
 
18. Schlitzrinne nach den Ansprüchen 4 und 17, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Verbindungselement (30) mithilfe eines kalten Fügeverfahrens an den unteren Randabschnitten (2d, 3d) der Schlitzwände (2,3) befestigt ist.
 
19. Schlitzrinne nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech im Wesentlichen aus Edelstahl besteht.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente