(19)
(11) EP 3 246 265 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.11.2017  Patentblatt  2017/47

(21) Anmeldenummer: 17170611.2

(22) Anmeldetag:  11.05.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 30/24(2006.01)
B65D 33/01(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 19.05.2016 DE 202016003199 U

(71) Anmelder: dy-pack Verpackungen Gustav Dyckerhoff GmbH
57482 Wenden-Gerlingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Braun, Andreas
    57489 Drolshagen (DE)
  • Diener, Alexander
    57489 Drolshagen (DE)
  • Merschmann, Michael
    58566 Kierspe (DE)
  • Stamm, Jens
    57489 Drolshagen (DE)

(74) Vertreter: Kirchner, Veit 
Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB Widenmayerstraße 23
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) VENTILSACK


(57) Ventilsack (10) für Schüttgut wie Zement, Gips, Granulat, Tierfutter o. Ä., mit einem Standboden (20), vorzugsweise einem Kreuz- oder Blockboden, und mit einem dem Standboden gegenüberliegenden Ventilboden (30), in den ein Ventilschlauch (50) eingesetzt ist, welcher im Bereich eines ersten Eckeinschlags der Bodenfaltung ein Ventil zur Befüllung des Ventilsacks (10) ausbildet. In den Ventilboden ist ein Entlüftungseinsatz (60) eingesetzt, der nicht mit dem Ventilschlauch (50) verbunden ist und eine Öffnung zum zweiten Eckeinschlag der Bodenfaltung aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Ventilsack für Schüttgut wie Zement, Gips, Granulat, Tierfutter oder Ähnliches, mit einem Standboden und einem dem Standboden gegenüberliegenden Ventilboden. Vorzugsweise sind Stand- und/oder Ventilboden in Kreuz- oder Blockbodenfaltweise gebildet. In den Ventilboden ist ein Ventil zum Befüllen des Ventilsacks eingearbeitet.

[0002] Derartige Ventilsäcke sind allgemein bekannt und werden insbesondere für die Verpackung und den Vertrieb von feinkörnigem Schüttgut wie Zement, Gips, Granulat, Tierfutter oder Ähnliches eingesetzt. Die üblichen Größen sind dabei 5 Kilo, 10 Kilo oder 25 Kilo. Derartige Ventilsäcke sind meist aus Papier gefertigt, wobei sie eine oder mehrere Papierlagen aufweisen können, die auch aus einem Papierverbund und/oder beschichtetem Papier bestehen können. Es können auch Lagen aus anderen Materialien vorhanden sein, so z.B. eine Kunststofffolie, wie im Fall der EP 1 858 769 B1.

[0003] Als Ventil ist in einem Eckeinschlag des Ventilbodens häufig ein Ventilschlauch eingesetzt, durch welchen der Sack befüllt wird. Zum Befüllen wird der Ventilschlauch maschinell auf den Füllstutzen einer Abfüllanlage aufgesteckt, und das Füllgut wird mit einem Luftstrom in den Sack eingebracht. Dies erfordert eine Entlüftung des Sackes während und nach der Befüllung. Bei geeignet ausgebildeten Papiersäcken erfolgt die Entlüftung üblicher Weise durch die Papierwandungen des Sackes. Bei einigen Sackkonstruktionen bzw. Anwendungen hat es sich jedoch als erforderlich erwiesen, für eine gute Entlüftung auch im Bereich des Ventilbodens zu sorgen. Im Bereich des Ventilbodens bereitet es allerdings besondere Schwierigkeiten, den Sack einerseits gut gegen einen Füllgutaustritt zu verschließen und dort gleichzeitig eine gute Entlüftung bereitzustellen. Im Stand der Technik bekannte Lösungen haben sich als nachteilig erwiesen, unter anderem wegen einer zu großen Materialstärke des Bodenaufbaus und/oder zu hoher Komplexität und/oder Steifigkeit der Bodenstruktur.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, für Ventilsäcke eine verbesserte Entlüftung im Bereich des Ventilbodens vorzuschlagen, welche andere wichtige Eigenschaften des Bodens, insbesondere seine Maschinengänigkeit und Dichtigkeit für das Füllgut, möglichst wenig beeinträchtigt.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Ventilsack mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0006] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass in den Ventilboden zusätzlich zum Ventilschlauch ein Entlüftungseinsatz eingesetzt ist, wobei der Entlüftungseinsatz nicht mit dem Ventilschlauch verbunden ist und eine Öffnung zum zweiten Eckeinschlag der Bodenfaltung ausbildet. Durch die fehlende Verbindung mit dem Ventilschlauch wird eine Versteifung des Ventilbodens vermieden. Die Öffnung des Entlüftungseinsatzes zum zweiten Eckeinschlag der Bodenfaltung ermöglicht eine Entlüftung über diesen Eckeinschlag. Luft kann vom Sackinneren durch den Entlüftungseinsatz hindurchtreten und dann durch die Öffnung über den zweiten Eckeinschlag in den Außenraum strömen.

[0007] Vorteilhafter Weise ist der Entlüftungseinsatz ganz oder teilweise aus einem luftdurchlässigen Material, vorzugsweise aus Papier, gebildet. Weiter vorteilhaft weist der Entlüftungseinsatz eine luftdurchlässige Fläche auf, die dem Sackinneren zugewandt ist. So kann durch diese Fläche Luft besonders einfach aus dem Sackinneren entweichen und weiter über die Öffnung des Entlüftungseinsatzes in die Umgebung abströmen. Dabei ist die luftdurchlässige Fläche vorteilhafter Weise ein luftdurchlässiges Papier, welches gleichzeitig als Filter wirkt und auch feinkörniges bzw. staubförmiges Füllgut - z. B. Zement - im Sackinneren zurückhält. Die Luftdurchlässigkeit kann auch durch ein poriges bzw. perforiertes Material gewährleistet werden, wobei die Porengröße geeignet an das vorgesehene Füllgut angepasst werden kann.

[0008] Bevorzugt ist der Entlüftungseinsatz als Tasche ausgebildet, die zum Sackinneren hin geschlossen ist und dementsprechend nur die Öffnung zum Außenraum im Bereich des zweiten Eckeinschlages aufweist. Vorteilhafter Weise ist diese Tasche von dem dem Sackinneren zugewandten Ende des Ventilschlauches beabstandet. Dadurch wird eine zu hohe Steifigkeit des Bodens vermieden. Ein taschenförmiger Entlüftungseinsatz kann vorteilhaft hergestellt werden, indem ein Entlüftungsblatt in den offenen Ventilboden eingelegt und beim Zulegen des Bodens durch geeignete Verklebung zu einer Entlüftungstasche geschlossen wird. Besonders vorteilhaft ist die Verklebung der Entlüftungstasche L-förmig ausgebildet, wobei ein Schenkel der L-Struktur entlang des Randes des Entlüftungseinsatzes bzw. der Entlüftungstasche verläuft, welcher dem ersten Eckeinschlag bzw. dem Ventilschlauch bzw. dem Sackinneren zugewandt ist. Weiter vorteilhaft verläuft der andere Schenkel der L-Struktur auf einer der Seitenklappen der Bodenfaltung entlang des Randes der Seitenklappe. Mit einer derartigen Ausgestaltung der Klebekontur kann einerseits ein guter Verschluss der Entlüftungstasche erreicht werden, und andererseits eine vergleichsweise große Entlüftungsfläche, die frei von Klebstoff ist und dementsprechend einen signifikanten Beitrag zur Entlüftung leisten kann.

[0009] In einer anderen bevorzugten Ausgestaltung ist der Entlüftungseinsatz als zwischen den beiden Eckeinschlägen der Bodenfaltung verlaufender Schlauch ausgebildet, der auch auf der Seite des Ventils offen ist. Damit hat dieser bevorzugte Entlüftungseinsatz zwei Öffnungen, eine im Bereich des ersten und eine weitere im Bereich des zweiten Eckeinschlages der Bodenfaltung. Vorteilhafter Weise ist dieser Entlüftungseinsatz als zum Sackinneren hin geschlossener Schlauch ausgebildet, welcher derart in den Ventilboden eingebracht wird, dass der Boden gut gegen Füllgutaustritt abgedichtet ist. Vorteilhaft weist der Schlauch eine dem Sackinneren zugewandte luftdurchlässige Fläche auf, durch die Luft aus dem Sackinneren in den Schlauch entweichen und über dessen Öffnungen in den Außenraum strömen kann. Durch die beiden Öffnungen wird eine besonders gute Entlüftung erzielt. Insbesondere kann nach dem Abziehen des Ventils vom Füllstutzen der Abfüllanlage Luft auch gut über die dem ersten Eckeinschlag zugewandte Schlauchöffnung entweichen.

[0010] Der Entlüftungseinsatz kann vorteilhaft als Innenriegel ausgebildet sein, der vom mittleren Bodenbereich über die Seitenfalzlinien der Bodenfaltung bis auf die Seitenklappen der Bodenfaltung reicht. Dadurch kann der offene Boden gut abgedichtet werden, bzw. es kann durch geeignete Verklebung des Innenriegels erreicht werden, dass der Entlüftungseinsatz gut gegenüber dem Sackinneren abgedichtet ist, so dass Luft nur durch die luftdurchlässigen Flächen des Entlüftungseinsatzes aus dem Sackinneren austreten und über die Öffnung des Entlüftungseinsatzes in den Außenraum abströmen kann, während Füllgut zuverlässig im Sack zurückgehalten wird.

[0011] Besonders bevorzugt kann der Innenriegel auch den gesamten offenen Ventilboden abdecken, und/oder nach dem Zulegen des Bodens und dem Verkleben einen Entlüftungsschlauch im Sinne des Anspruchs 5 bilden.

[0012] Ausführungsbespiele der Erfindung werden nachfolgend anhand von Figuren näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1:
Eine schematische Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Ventilsack mit Ventil- und Standboden
Fig. 2:
Eine Draufsicht auf den geöffneten Ventilboden des erfindungsgemäßen Ventilsacks ohne Ventil- und Entlüftungseinsatz
Fig. 3:
Eine Draufsicht auf den geöffneten Ventilboden des erfindungsgemäßen Ventilsacks mit Ventil- und Entlüftungseinsatz
Fig. 4:
Eine Schrägansicht des Ventilbodens des erfindungsgemäßen Sackes beim Zulegen des Ventilbodens
Fig. 5:
Eine Schrägansicht des geschlossenen Ventilbodens des erfindungsgemäßen Sackes
Fig. 6:
Eine weitere Schrägansicht des geschlossenen Ventilbodens des erfindungsgemäßen Sackes.


[0013] Figur 1 zeigt den erfindungsgemäßen Ventilsack 10 mit einem Boden 20 und einem Oberteil 30, wobei im Oberteil 30 das Ventil 50 zum Befüllen des Ventilsacks untergebracht ist, weshalb der Boden 20 auch als Standboden 20 bezeichnet wird, und das Oberteil 30 als Ventilboden 30. In Figur 1 sind sowohl Standboden 20 als auch Ventilboden 30 auf die Vorderseite 12 des Sacks 10 gefaltet. Nicht erkennbar ist dabei die Rückseite 14 des Sacks, die unter der Vorderseite 12 liegt. Der Ventilboden 30 umfasst einen Ventilschlauch 50 zum Befüllen des Sackes, der im Bereich des ersten Eckeinschlags 32 der Bodenfaltung als Ventil in den Ventilboden 30 eingesetzt ist.

[0014] Figur 2 zeigt den offenen Ventilboden 30 eines erfindungsgemäßen Sacks 10 in Kreuzbodenfaltung, wobei weder Ventilschlauch noch Entlüftungseinsatz eingesetzt sind. Die Kreuzbodenfaltung bildet die beiden Eckeinschläge 32 und 33 aus, sowie die Seitenklappen 38 und 39, die zum Schließen des Bodens um die Seitenfalzlinien 35 und 36 wie mit den Pfeilen a und b angedeutet zugeklappt werden.

[0015] Figur 3 zeigt den offenen Ventilboden 30 eines erfindungsgemäßen Sacks mit einem Ventilzettel 50 zur Ausbildung eines Ventilschlauchs und einem Entlüftungsblatt 60 zur Ausbildung eines Entlüftungseinsatzes. Dabei ist der Ventilzettel 50 im Bereich des ersten Eckeinschlags 32 eingesetzt, und das Entlüftungsblatt 60 im Bereich des zweiten Eckeinschlags 33 der Bodenfaltung. Erfindungsgemäß sind Ventilzettel 50 und Entlüftungsblatt 60 nicht miteinander verbunden und voneinander beabstandet. Dies vermeidet eine zu große Materialstärke im Bodenbereich und eine zu starke Versteifung des Bodens. Das Entlüftungsblatt 60 ist aus einem luftdurchlässigen Papier gebildet. Auf dem Entlüftungsblatt 60 befindet sich ein L-förmiger Klebstoffstreifen 64, dessen einer Schenkel entlang der dem Sackinneren zugewandten Kante des Entlüftungsblatts verläuft, und zwar von einer Seitenklappe 38 über den mittleren Bodenbereich zwischen den Seitenfalzlinien 35 und 36 bis auf die andere Seitenklappe 39. Der andere Schenkel der L-förmigen Klebekontur 64 verläuft im Bereich der Seitenklappe 38 in paralleler Richtung zur Seitenfalzlinie 35 nahe dem äußeren Rand der Seitenklappe 38.

[0016] Der Ventilboden wird in der mit den Pfeilen a und b angedeuteten Weise wie in Figur 4 veranschaulicht durch Zulegen der Seitenklappen 38 und 39 geschlossen. Bei dieser Zulegung formt sich aus dem Ventilzettel der Ventilschlauch 50, und aus dem Entlüftungsblatt der Entlüftungseinsatz 60. Durch den Klebstoffstreifen 64 wird der Entlüftungseinsatz 60 beim Zulegen zum Sackinneren hin verklebt. Im zugelegten Ventilboden bildet der Entlüftungseinsatz 60 damit eine rechteckige Tasche 60 aus Papier, die an der Seite 62 offen und an den anderen drei Seiten geschlossen ist. Mit der L-förmigen Klebekontur 64 kann einerseits ein guter Verschluss der Entlüftungstasche 60 erreicht werden, und andererseits eine vergleichsweise große und effektiv positionierte Entlüftungsfläche.

[0017] Der zugelegte und mit einem Deckblatt 70 verklebte Ventilboden 30 ist in Figur 5 und 6 gezeigt. Figur 5 zeigt eine Schrägansicht auf den Ventilboden, bei welcher die Vorderseite 12 des Sackes nach vorne gewandt ist, und Figur 6 eine Schrägansicht, bei welcher die Rückseite 14 des Sackes nach vorne gewandt ist. Über den Ventilschlauch 50 kann der Sack befüllt werden. An der offenen Seite 62 der Entlüftungstasche 60 kann Luft in den Außenraum abströmen. Da die anderen Seiten der Tasche 60 geschlossen sind, ist die Tasche insgesamt zum Innenraum des Sackes geschlossen, so dass aus dem Sackinnenraum Luft nur über die Papierfläche durch den Entlüftungseinsatz hindurchtreten und nach außen abströmen kann. Das Füllgut wird dagegen durch die geschlossene Tasche im Innenraum des Sackes zurückgehalten.

[0018] Insgesamt ermöglicht die Erfindung einen Bodenaufbau mit guter Entlüftung bei gleichzeitiger Vermeidung von zu hoher Materialstärke und Steifigkeit im Bodenbereich.


Ansprüche

1. Ventilsack (10) für Schüttgut wie Zement, Gips, Granulat, Tierfutter o. Ä., mit einem Standboden (20), vorzugsweise einem Kreuz- oder Blockboden, und mit einem dem Standboden (20) gegenüberliegenden Ventilboden (30), in den ein Ventilschlauch (50) eingesetzt ist, welcher im Bereich eines ersten Eckeinschlags (32) der Bodenfaltung ein Ventil zur Befüllung des Ventilsacks (10) ausbildet, dadurch gekennzeichnet, dass in den Ventilboden (30) ein Entlüftungseinsatz (60) eingesetzt ist, wobei der Entlüftungseinsatz nicht mit dem Ventilschlauch (50) verbunden ist und eine Öffnung zum zweiten Eckeinschlag (33) der Bodenfaltung aufweist.
 
2. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Entlüftungseinsatz (60) ganz oder teilweise aus einem luftdurchlässigen Material, vorzugsweise Papier, gebildet ist.
 
3. Ventilsack nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Entlüftungseinsatz (60) mindestens eine dem Sackinneren zugewandte luftdurchlässige Fläche aufweist, durch die eine Entlüftung des Sackes bei gleichzeitigem Rückhalt des Füllguts möglich ist.
 
4. Ventilsack (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Entlüftungseinsatz (60) als zum Sackinneren geschlossene Tasche (60) ausgebildet ist, welche vom inneren Ende des Ventilschlauchs beabstandet ist.
 
5. Ventilsack (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlüftungstasche (60) beim Zulegen des Ventilbodens (30) aus einem blattförmigen luftdurchlässigen Material gebildet wird, wobei die Entlüftungstasche zum Sackinneren durch einen Klebstoffstreifen (64) geschlossen wird.
 
6. Ventilsack (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der die Entlüftungstasche (60) zum Sackinneren schließende Klebstoffstreifen (64) L-förmig ausgebildet ist, wobei ein Schenkel der L-Form entlang des dem Sackinneren zugewandten Endes der Entlüftungstasche verläuft, und der andere Schenkel der L-Form im Bereich einer Seitenklappe (38, 39).
 
7. Ventilsack (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Entlüftungseinsatz (60) als zwischen beiden Eckeinschlägen des Bodens verlaufender, ventilseitig offener und zum Sackinneren geschlossener Schlauch aus einem zumindest teilweise luftdurchlässigen Material ausgebildet ist.
 
8. Ventilsack (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Entlüftungseinsatz (60) als Innenriegel (60) ausgebildet ist, der den offenen Ventilboden über die Seitenfalzlinien (35, 36) hinaus bis auf die Seitenklappen (38, 89) der Bodenfaltung abdeckt.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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