[0001] Die Erfindung betrifft einen Abfallbehälter sowie ein Verfahren zu seinem Betrieb.
[0002] Im Stand der Technik sind Abfallbehälter grundsätzlich bekannt. Insbesondere sind
Abfallbehälter bekannt, die einen oberirdischen Einwurfschacht mit einer Einwurfklappe
zum Einwerfen von Abfall aufweisen, und die einen unterhalb des Einwurfschachtes,
zumeist im Erdreich angebrachten Sammelbehälter aufweisen zum Aufnehmen des in den
Einwurfschacht eingeworfenen Abfalls. Einige dieser bekannten Abfallbehälter weisen
zudem eine Bodenplatte auf, welche im Übergangsbereich zwischen dem Einwurfschacht
und dem Sammelbehälter abklappbar gelagert ist. Typischerweise befindet sich diese
Bodenplatte in einer horizontalen Stellung und bildet den Boden des Einwurfschachtes,
wenn die Einwurfklappe zum Einfüllen von Abfall geöffnet wird. Sobald die Einwurfklappe
geschlossen wird, klappt die Bodenplatte in den Sammelbehälter ab, so dass der Abfall
in den Sammelbehälter fällt.
[0003] Die deutschen Offenlegungsschriften
2030912 und
2030914 offenbaren jeweils eine Vorrichtung zum Pressen vom losem, schutzfähigem Gut, insbesondere
Müll mit einem den Müll aufnehmenden und mit einer Einfüllöffnung versehenen Pressbehälter,
einem die Ausstoßöffnung des Pressbehälters abschließenden Bodenverschluss und mit
einem Presskolben. Gemäß der 2030912 besteht der Bodenverschluss aus mindestens einer
schwenkbar am Pressbehälter angeordneten Klappe. Der Pressbehälter ist über federelastische
Mittel gegenüber einer Tragkonstruktion abgestützt und geführt, welche mit Betätigungsgliedern
zur Steuerung der Klappe abhängig von der Presskraft versehen ist. Bei der 2030914
ist der Presskolben als Schwenkkolben und der Pressbehälter entsprechend bogenförmig
ausgebildet. Der Bodenverschluss besteht aus mindestens einer abhängig von der Presskraft
bewegbaren Klappe. An die Ausstoßöffnung ist ein Verpackungsbehältnis zur Aufnahme
des gepressten Mülls anschließbar.
[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
einen bekannten Abfallbehälter sowie ein bekanntes Verfahren zu seinem Betrieb dahingehend
weiterzubilden, dass der durch den Sammelbehälter repräsentierte Raum bzw. das von
dem Sammelbehälter zur Verfügung gestellte Volumen besser zum Aufnehmen des Abfalls
ausgenutzt wird.
[0005] Diese Aufgabe wird vorrichtungstechnisch durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst.
Demnach ist der erfindungsgemäße Abfallbehälter gekennzeichnet durch eine Pressplatte,
eine Hubeinrichtung zum Verfahren der Pressplatte in vertikaler Richtung innerhalb
des Einwurfschachtes, eine Pressplatten-Kippeinrichtung zum Auslösen einer Kippbewegung
der Pressplatte in mindestens einer bestimmten Vertikalposition, einen Drucksensor
zum Erfassen des Druckes in einem von der Pressplatte, der Bodenplatte und den Wänden
des Einwurfschachtes aufgespannten Druckraum und eine Bodenplatten-Kippeinrichtung
zum Auslösen einer Kippbewegung der Bodenplatte in Abhängigkeit des von dem Drucksensor
erfassten Druckes in dem Druckraum.
[0006] Nach dem Einwerfen des Abfalls in den Einwurfschacht landet der Abfall auf der Bodenplatte,
welche den Boden des Einwurfschachtes bildet. Die beanspruchte Hubeinrichtung ermöglicht
ein Absenken der Pressplatte in Richtung Bodenplatte und Abfall, wodurch der Abfall
in seinem Volumen komprimiert wird. Wenn der Abfall dann nach dem Abklappen der Bodenplatte
in den Sammelbehälter fällt, nimmt er dort weniger Volumen in Anspruch; d. h., das
Volumen des Sammelbehälters wird so vorteilhafterweise besser ausgenutzt.
[0007] Die Bodenplatten-Kippeinrichtung ermöglicht ein Abklappen der Bodenplatte in den
Sammelbehälter hinein. Mit dieser Abklappbewegung kann der Abfall im Bewegungsbereich
bzw. Schwenkbereich der Bodenplatte innerhalb des Sammelbehälters beiseite geschoben
und eventuell auch weiter komprimiert werden. Auf diese Weise kann das Volumen des
Sammelbehälters zur Aufnahme des Abfalls vorteilhafterweise zusätzlich besser genutzt
werden.
[0008] Vorteilhafterweise ist gemäß einem Ausführungsbeispiel auch die Pressplatte in einer
bestimmten Vertikalposition in den Sammelbehälter abklappbar. Dieses Abklappen der
Pressplatte bietet eine weitere Möglichkeit zum Verdichten des Abfalls in dem Sammelbehälter,
analog zu der Bodenplatte.
[0009] Die o. g. Aufgabe der Erfindung wird verfahrenstechnisch durch das in Anspruch 8
beanspruchte Verfahren gelöst. Die Vorteile dieses Verfahrens entsprechen den oben
mit Bezug auf den Abfallbehälter genannten Vorteilen.
[0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen des Abfallbehälters und des Verfahrens sind Gegenstand
der abhängigen Ansprüche.
[0011] Der Beschreibung sind vier Figuren beigefügt, wobei
- Figur 1
- den erfindungsgemäßen Abfallbehälter in einer Gesamtansicht;
- Figur 2a - e)
- den Einwurfschacht des Abfallbehälters mit verschiedenen Positionen der Pressplatte
und der Bodenplatte zur Erläuterung des erfindungsgemäßen Verfahrens;
- Figur 3
- eine Explosionszeichnung einer Pressplatten-Kippeinrichtung;
- Figur 4a
- die Pressplattenkippeinrichtung in einer oberen Position mit der Pressplatte in ihrer
Ausgangsstellung entsprechend Figur 2a);
- Figur 4b
- die Pressplatten-Kippeinrichtung mit der Pressplatte in der Stellung gemäß Figur 2b);
- Figur 4c
- nicht vorhanden;
- Figur 4d
- die Pressplatten-Kippeinrichtung mit der Pressplatte in der Position gemäß Figur 2d);
und
- Figur 4e
- die Pressplatten-Kippeinrichtung mit der Pressplatte in der Position gemäß Figur 2e)
zeigt.
[0012] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die genannten Figuren in Form
von Ausführungsbeispielen detailliert beschrieben. In allen Figuren sind gleiche technische
Elemente mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet.
[0013] Figur 1 zeigt den erfindungsgemäßen Abfallbehälter 100. Er umfasst einen Einwurfschacht
mit einer Einwurfklappe 120 zum Einwerfen von Abfall. Unterhalb des Einwurfschachtes
110 ist ein Sammelbehälter 130 angeordnet zum Aufnehmen des in den Einwurfschacht
110 eingeworfenen Abfalls. Der Einwurfschacht 110 ist typischerweise oberirdisch,
und der Sammelbehälter 130 ist typischerweise unterirdisch angebracht.
[0014] Figur 2 veranschaulicht das erfindungsgemäße Verfahren zum Betreiben des erfindungsgemäßen
Abfallbehälters 100. Die einzelnen Verfahrensschritte werden durch die Abbildungen
2a) bis 2e) der Reihe nach veranschaulicht. Der Einfachheit halber ist in den Figuren
jeweils nur der Einwurfschacht 110, nicht jedoch der darunter befindliche Sammelbehälter
130 dargestellt.
[0015] Figur 2a) zeigt im Wesentlichen eine Ausgangssituation für das erfindungsgemäße Verfahren.
In dieser Ausgangssituation ist eine in eine horizontale Stellung gekippte Bodenplatte
140 erkennbar, welche in dieser Stellung in den Einwurfschacht 110 hineingeschwenkt
ist und den Boden des Einwurfschachtes 110 bildet. Weiterhin ist in etwa auf Höhe
der Einwurfklappe 120 eine sogenannte Pressplatte 150 erkennbar; sie wurde mit Hilfe
einer Hubeinrichtung 160 in vertikaler Richtung auf diese Höhe verfahren. In dieser
Ausgangssituation bzw. Ausgangsstellung ist die Pressplatte 150 in den Einwurfschacht
110 hineingeschwenkt, aber steil angestellt; sie bildet quasi die obere Begrenzung
des Einwurfschachtes 110. Sie ist so steil angestellt, dass sie auch bei geöffneter
Einwurfklappe 12 den Einwurfschacht zum Einwerfen von Abfall vorzugsweise vollständig
freigibt, wie in Fig. 2a gezeigt.
[0016] Die in Figur 2a) gezeigten Positionen der Bodenplatte 140 und der Pressplatte 150
repräsentieren jeweils Ausgangsstellungen der beiden Platten, welche diese grundsätzlich
vor einer Inbetriebnahme des Abfallbehälters bei dann noch geschlossener Klappe 120
einnehmen. Diese Ausgangsstellungen ändern sich zunächst auch nicht, wenn die Einwurfklappe
120 zum Einwerfen von Abfall in den Einwurfschacht 110 geöffnet wird, wie dies in
Figur 2a) gezeigt ist.
[0017] Wenn dann die Einwurfklappe 120 geschlossen wird, so wird dieses Schließen von einem
Klappendetektor 125 erkannt, welcher daraufhin ein Signal an eine Steuereinrichtung
195 ausgibt. Die Steuereinrichtung steuert dann die Hubeinrichtung 160 derart an,
dass die Pressplatten-Kippeinrichtung 170 mit der daran gelagerten Pressplatte 150
nach unten in Richtung Bodenplatte 140 abgesenkt wird.
[0018] Aufgrund einer vorzugsweise mechanisch besonderen Ausgestaltung der Pressplatten-Kippeinrichtung
170, die nachfolgend unter Bezugnahme auf die Figuren 3 und 4 noch weiter erläutert
wird, erfolgt während des Absenkens der PressplattenKippeinrichtung 170 automatisch
auch ein Abklappen der Pressplatte 150 aus der steilen Ausgangswinkellage, wie in
Figur 2a) gezeigt, in eine im Wesentlichen horizontale Winkellage, wie in Figur 2b)
gezeigt.
[0019] Beim weiteren Absenken der Pressplatte 150 mit Hilfe der Hubeinrichtung 160 erreicht
die Pressplatte 150 irgendwann den auf der Bodenplatte 140 aufliegenden Abfall. Der
Abfall wird dann durch weiteres Absenken der Pressplatte zunehmend komprimiert. Dabei
spannen die Pressplatte 150, die Bodenplatte 140 sowie die Wände des Einwurfschachtes
110 einen Druckraum auf. Der Druck in diesem Druckraum wird mit Hilfe eines Drucksensors
180 z. B. an der Pressplatte 150, der Bodenplatte 140 und/oder an den Wänden des Einwurfschachtes
110 gemessen. Sobald dieser gemessene Druck einen vorgegebenen Druckschwellenwert
erreicht hat, wird die Bodenplatte 140, wie in Figur 2c) gezeigt, aus ihrer horizontalen
Ausgangsstellung in den Sammelbehälter 130 abgeklappt. Der Abfall fällt dann aufgrund
der Gewichtskraft in den Sammelbehälter 130. Das Abklappen der Bodenplatte erfolgt
vorteilhafterweise nicht alleine aufgrund der Gewichtskraft, sondern mit Hilfe eines
Kraftmittels 193, z. B. eines Hydraulikzylinders, welches Bestandteil einer Bodenplatten-Kippeinrichtung
190 ist. Das Abklappen der Bodenplatte 140 erfolgt notfalls auch gegen eine Gegenkraft
von beispielsweise bis zu 500 kN. Dieses kraftbeaufschlagte Abklappen der Bodenplatte
ermöglicht vorteilhafterweise, dass Abfall, der sich zum Zeitpunkt des Abklappens
der Bodenplatte in deren Aktionsradius befindet, innerhalb des Sammelbehälters weggedrückt
und eventuell auch weiter komprimiert wird. Auf diese Weise kann das Volumen des Sammelbehälters
zur Aufnahme von Abfall besser genutzt werden.
[0020] In einer Endstellung, d. h. am Ende ihrer Abklappbewegung kann die Bodenplatte 140
beispielsweise mit einem Winkel α aus einem Winkelbereich von - 80° < α < + 80° bezogen
auf die Vertikale in den Sammelbehälter 130 hineinragen.
[0021] Während oder nachdem der Abfall aufgrund der abgeklappten Bodenplatte 140 in den
Sammelraum fällt bzw. gefallen ist, wird die Pressplatte 150 mit Hilfe der Hubeinrichtung
160 solange noch weiter nach unten verfahren, bis ein Endschalter 165 das Erreichen
einer Endposition E im Bodenbereich des Einwurfschachtes 110 feststellt. Dieser Endschalter
165 generiert dann ein Stopp-Signal für die Steuereinrichtung 195, woraufhin diese
ein Stopp-Signal an die Hubeinrichtung 160 ausgibt zum Stoppen der Abwärtsbewegung.
Gleichzeitig wird ein Kraftmittel 173 der Pressplatten-Kippeinrichtung 170 aktiviert,
welches bewirkt, dass die Pressplatte 150, wie in Figur 2d) gezeigt, ebenfalls in
den Sammelbehälter 130 hinein abklappt. Analog wie bei der Bodenplatte 140, ist auch
das Abklappen der Pressplatte 150 vorzugsweise mit einer Kraft von beispielsweise
500 kN beaufschlagt, um eventuell im Schwenkbereich der Pressplatte 150 befindlichen
Abfall innerhalb des Sammelbehälters zu verschieben oder zu verdichten. Die Pressplatte
150 kann nach dem Abklappen mit einem Winkel β aus einem Winkelbereich von - 80 °
< β < + 80° in den Sammelbehälter 130 hineinragen. Auch durch diese Abklappbewegung
der Pressplatte 150 in den Sammelbehälter 130 hinein wird der erfindungsgemäße Vorteil
realisiert, dass das Volumen des Sammelbehälters 130 besser zur Aufnahme von Abfall
ausgenutzt wird. Das Abklappen von der Bodenplatte 140 und/oder der Pressplatte 150
hat insbesondere den Vorteil, dass der Abfall auch in Randbereiche des Sammelbehälters
130 hinein verschoben wird, in denen sich der Abfall ohne die besagte Abklappbewegung
nicht ansammeln würde.
[0022] Nach dem besagten Abklappen der Pressplatte 150 gemäß Figur 2d), welches grundsätzlich
lediglich optional, aber wie gesagt, vorteilhaft ist, wird die Pressplatte 150 wieder,
wie in Figur 2e1) gezeigt, mit Hilfe der Hubeinrichtung 160 nach oben in den Bereich
der Einwurfklappe 120, d. h. in ihre Ausgangsposition zurückverfahren. Die Pressplatte
150 wird dabei bereits zu Beginn des Hochfahrens, während des Hochfahrens oder erst
am Ende des Hochfahrens wieder in ihre steile Ausgangsstellung, wie in Figur 2a) gezeigt,
zurückgeschwenkt.
[0023] Auch die Bodenplatte 140 wird mit Hilfe der von der Steuereinrichtung 195 angesteuerten
Bodenplatten-Kippeinrichtung 190 wieder aus ihrer abgeklappten Position in ihre horizontale
Ausgangsstellung verfahren, wie sie in den Figuren 2e) und 2a) gezeigt ist. Das Hochklappen
der Bodenplatte 140 kann ebenfalls zu Beginn des Hochfahrens der Pressplatte, während
des Hochfahrens der Pressplatte oder am Ende des Hochfahrens der Pressplatte 150 erfolgen.
[0024] Figur 3 zeigt eine Explosionszeichnung der erfindungsgemäßen Pressplatten-Kippeinrichtung.
D. h., Figur 3 zeigt die Einzelteile der Pressplatten-Kippeinrichtung 170 in nicht
zusammengebautem Zustand. Zu erkennen ist, dass die Pressplatten-Kippeinrichtung 170
zunächst zwei parallel angeordnete und sich in vertikaler Richtung erstreckende Führungsschienen
172 aufweist. Darüber hinaus umfasst die Pressplatten-Kippeinrichtung einen Schlitten
174 welcher, wie in den nachfolgenden Figuren 4a) - 4e) gezeigt ist, in den Führungsschienen
172 mit Hilfe der Hubeinrichtung 160 vertikal verfahrbar ist. Der Schlitten weist
eine erste Drehachse 175 auf, an welcher die Pressplatte 150 drehfest angeordnet ist.
Darüber hinaus weist der Schlitten 174 eine zweite Drehachse 176 auf. Die Pressplatten-Kippeinrichtung
170 weist weiterhin zwei an der zweiten Drehachse 176 beiderseits des Schlittens 174
drehbar gelagerte Hebelelemente 178, in Figur 3 beispielhaft dreiecksförmig ausgebildet.
Jedes der Hebelelemente 178 weist einen Gelenkpunkt 179 auf, mit welchem es ebenfalls
in den Führungsschienen 172 geführt ist. Schließlich ist in Figur 3 zu erkennen, dass
jedem der Hebelelemente jeweils ein Kraftmittel 173, beispielsweise in Form eines
Hydraulikzylinders zugeordnet ist. Die Hydraulikzylinder sind jeweils mit einem ihrer
Enden an den jeweils zugeordneten Hebelelementen 178 drehbar gelagert und mit ihrem
jeweils anderen Ende über einen Hebelarm 171 an der ersten Drehachse 175 angelenkt
zum Schwenken der Pressplatte 150.
[0025] Die Figuren 4a) - 4e) zeigen jeweils die Pressplatten-Kippeinrichtung 170 in verschiedenen
Arbeitspositionen, die den Betriebspositionen des Abfallbehälters gemäß den Figuren
2a), 2b), 2d) und 2e) entsprechen. Zu der in Figur 2c) gezeigten Betriebsposition
des Abfallbehälters 100 ist keine entsprechende Darstellung der Pressplatten-Kippeinrichtung
vorhanden.
[0026] Wie gesagt, Figur 4a) zeigt die zusammengebaute Pressplatten-Kippeinrichtung 170
in ihrer Arbeitsposition gemäß Figur 2a). Zu erkennen ist, dass in dieser Position
der Schlitten 174 mit Hilfe der Hubeinrichtung 160 in eine oberste Position verfahren
ist, wobei die Gelenkpunkte 179 der Hebelelemente 178 in einen oberen abgewinkelten
Teil der Führungsschienen 172 geführt sind. Dies hat - gegenüber einer Führung der
Gelenkpunkte 179 in den rein vertikalen geraden Teilen der Führungsschienen 172 -
den Effekt, dass die gesamten Hebelarme 178 um die zweite Drehachse 176 - in Figur
4a) im Uhrzeigersinn - ein Stück weit gedreht bzw. geneigt sind. Diese Neigung hat
gegenüber der Führung der Gelenkpunkte in den rein geraden vertikalen Abschnitten
der Führungsschienen 172 bei unveränderter Länge der Kraftmittel 173 den Effekt, dass
die Klappe 150 eine Drehung um ihre Drehachse 175 nach oben in die in den Figuren
2a) und 4a) gezeigte steile Ausgangsposition erfährt.
[0027] Figur 4b) zeigt die Pressplatten-Kippeinrichtung 170 in ihrer Arbeitsposition gemäß
Figur 2b). Zu erkennen ist, dass die Pressplatten-Kippeinrichtung 170 mit Hilfe der
Hubeinrichtung 160 (in Figur 4b) nicht gezeigt) gegenüber ihrer Position in Figur
4a) ein Stück weit abgesenkt wurde. Die Gelenkpunkte 179 der Hebelelemente 178 befinden
sich nun nicht mehr in den abgewinkelten Teilen der Führungsschienen 172, sondern
in deren reinen graden vertikalen Abschnitten. Dies hat zur Folge, dass die Hebelelemente
178 gegenüber ihrer Position in Figur 4a) ein Stück weit gegen den Uhrzeigersinn gedreht
wurden. Bei unveränderter Länge der Kraftmittel bzw. Hubzylinder 173 hat die besagte
Drehbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn zur Folge, dass die Pressplatte 150 aus ihrer
Ausgangsposition wie in Figur 4a) gezeigt, ein Stück weit im Uhrzeigersinn geschwenkt
wurde, so dass sie sich nunmehr in einer im Wesentlichen horizontalen Ausrichtung
bzw. in einer im Wesentlichen horizontalen Position in dem Einwurfschacht 110 befindet.
Die beschriebene Veränderung der Winkelstellung der Pressplatte 150 erfolgt bei der
beschriebenen Ausgestaltung der Pressplatten-Kippeinrichtung rein mechanisch. Eine
Ansteuerung der Kraftmittel 173 und insbesondere einer Veränderung von deren Länge
bedarf es dazu nicht. Alternativ zu dieser beschriebenen mechanischen Lösung, kann
jedoch die Veränderung der Neigung der Pressplatte 150 auch allein durch entsprechende
Ansteuerung der Kraftmittel erfolgen, insbesondere wenn die Führungsschienen 172 keinen
abgewinkelten oberen Bereich aufweisen.
[0028] Figur 4d) zeigt die Pressplatten-Kippeinrichtung 170 in ihrer Arbeitsposition gemäß
Figur 2d) in vergrößerter perspektivischer Ansicht. Zu erkennen ist, dass der Schlitten
174 nun mit Hilfe der hier nicht gezeigten Hubeinrichtung 160 vollständig an das untere
Ende der Führungsschienen 172, d. h. an den Boden des Einwurfschachtes 110 in die
Endposition E verfahren ist. Das Erreichen der Endposition E wird von einem Endschalter
165 erkannt; dieser gibt daraufhin ein entsprechendes Positionssignal an die Steuereinrichtung
195 aus. Die Steuereinrichtung gibt daraufhin ein Stellsignal an die Hydraulikzylinder
173 der Pressplatten-Kippeinrichtung 170 aus.
[0029] Die Neigung der Hebelelemente 178 in Bezug auf die Führungsschienen 172 ist in den
Figuren 4d) und 4b) gleich geblieben, weil in beiden Fällen die Gelenkpunkte 179 in
den graden vertikalen Teilen der Führungsschienen 172 geführt sind. In Figur 4d) ist
jedoch zu erkennen, dass die Länge der Kraftmittel bzw. der Hydraulikzylinder 173
nun aufgrund der besagten Ansteuerung durch die Steuereinrichtung 195 verkürzt ist;
dies hat bei der gezeigten Anlenkung der Pressplatte 150 über die erste Drehachse
175 und den Hebelarm 171 zur Folge, dass die Pressplatte 150 nach unten in den Sammelraum
130 abgeklappt wird, wie dies in den Figuren 4d) und 2d) gezeigt ist.
[0030] Schließlich zeigt Figur 4e) die Pressplatten-Kippeinrichtung 170 in ihrer Arbeitsposition
gemäß Figur 2e). Gegenüber der Position in 4d) wurde der Schlitten nunmehr mit Hilfe
der Hubeinrichtung 160 wieder nach oben verfahren. Die Pressplatte 150 wurde dabei
in ihrer aus Figur 4d) bekannten abgeklappten Stellung belassen; d. h. die Kraftmittel
173 wurden nicht betätigt. Alternativ ist es jedoch auch denkbar, dass die Kraftmittel
173 während des Hochfahrens bereits betätigt werden, so dass die Pressplatte 150 dann
bereits wieder eine im Wesentlichen horizontale Stellung bzw. Ausrichtung erreicht
hat, wenn der Schlitten 174 in die Position gemäß Figur 4e) hochgefahren ist.
[0031] Ein noch weiteres Hochfahren des Schlittens 174 soweit, dass die Gelenkpunkte 179
wieder in die abgewinkelten Bereiche der Führungsschienen 172 geführt werden und ein
Ausfahren der Kraftmittel 173 mit Hilfe der Steuereinrichtung 195 überführt dann die
Pressplatten-Kippeinrichtung 170 wieder in ihre steile Ausgangsstellung, wie in den
Figuren 2a) und 4a) gezeigt.
[0032] Zur Vervollständigung und zum besseren Verständnis ist in Figur 4e) auch die elektronische
Steuerung des Abfallbehälters 100 schematisch dargestellt, die das zuvor beschriebene
Zusammenspiel der einzelnen Komponenten des Abfallbehälters 100 koordiniert. Konkret
ist zu erkennen, dass die Steuerung 195 Eingangssignale des Klappendetektors 125,
des Drucksensors 180 und des Endschalters 165 empfängt. Der Drucksensor 180 erfasst
den Druck in dem Druckraum, der im Wesentlichen von der Pressplatte 150 auf den Abfall,
der auf der Bodenplatte 140 aufliegt, ausgeübt wird. Sobald dieser Druck einen vorgegebenen
Druckschwellenwert erreicht hat oder überschreitet, was von der Steuereinrichtung
195 festgestellt wird, erzeugt die Steuerung 195 ein Stellsignal an die Bodenplatten-Kippeinrichtung
190, insbesondere an das Kraftmittel 193, beispielsweise ebenfalls ein Hydraulikzylinder
zum Abklappen der Bodenplatte 140, wie oben unter Bezugnahme auf Figur 2c) beschrieben.
[0033] Sobald der Endschalter 165 registriert, dass der Schlitten 174 beim Absenken eine
untere Endposition E im Bodenbereich des Einwurfschachtes 110 erreicht hat, generiert
der Endschalter 165 ein Stoppsignal an die Steuerung, woraufhin diese ein entsprechendes
Stellsignal an die Hubeinrichtung 160 ausgibt zum Stoppen des Absenkens des Schlittens
174 mit den daran angelagerten Komponenten. Weiterhin dient die Steuereinrichtung
195 zum Ansteuern der Kraftmittel 173 der Pressplatten-Kippeinrichtung 170 zum Abklappen
oder Hochklappen der Pressplatte 150 in den verschiedenen Arbeitspositionen, wie zuvor
beschrieben.
Bezugszeichen
[0034]
- 100
- Abfallbehälter
- 110
- Einwurfschacht
- 120
- Einwurfklappe
- 125
- Klappendetektor
- 130
- Sammelbehälter
- 140
- Bodenplatte
- 150
- Pressplatte
- 160
- Hubeinrichtung
- 165
- Endschalter
- 170
- Pressplatten-Kippeinrichtung
- 171
- Hebelarm
- 172
- Führungsschienen
- 173
- Kraftmittel, beispielsweise Hubzylinder
- 174
- Schlitten
- 175
- erste Drehachse
- 176
- zweite Drehachse
- 178
- Hubelemente
- 179
- Gelenkpunkt
- 180
- Drucksensor
- 190
- Bodenplatten-Kippeinrichtung
- 193
- Kraftmittel
- 195
- Steuereinrichtung
- E
- Endposition
- V
- vertikale Richtung
1. Abfallbehälter (100) aufweisend:
einen Einwurfschacht (110) mit einer Einwurfklappe (120) zum Einwerfen von Abfall;
einen unterhalb des Einwurfschachtes angebrachten Sammelbehälter (130) zum Aufnehmen
des Abfalls; und
eine den Boden des Einwurfschachtes (110) bildende und in den Sammelbehälter abklappbare
Bodenplatte (140);
gekennzeichnet durch
eine Pressplatte (150);
eine Hubeinrichtung (160) zum Verfahren der Pressplatte (150) in vertikaler Richtung
(V) innerhalb des Einwurfschachts (110);
eine Pressplatten-Kippeinrichtung (170) zum Auslösen einer Kippbewegung der Pressplatte
(150) in mindestens einer bestimmten Vertikalposition;
einen Drucksensor (180) zum Erfassen des Drucks in einem von der Pressplatte (150),
der Bodenplatte (140) und den Wänden des Einwurfschachtes aufgespannten Druckraumes;
und
eine Bodenplatten-Kippeinrichtung (190) zum Auslösen einer Kippbewegung der Bodenplatte
(140) in Abhängigkeit des von dem Drucksensor erfassten Druckes in dem Druckraum.
2. Abfallbehälter (100) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Pressplatten-Kippeinrichtung (170) aufweist:
zwei parallel angeordnete und sich in vertikaler Richtung erstreckende Führungsschienen
(172);
einen Schlitten (174), welcher - in den Führungsschienen geführt - mit Hilfe der Hubeinrichtung
(160) vertikal verfahrbar ist, wobei der Schlitten (174) eine erste Drehachse (175)
aufweist, an welcher die Pressplatte drehfest angeordnet ist, und eine zweite Drehachse
(176) aufweist;
zwei an der zweiten Drehachse beiderseits des Schlittens drehbar gelagerte Hebelelemente
(178), welche jeweils einen Gelenkpunkt (179) aufweisen mit welchem sie ebenfalls
in den Führungsschienen geführt sind; und
zwei Kraftmittel (173), welche jeweils mit einem Ende an einem der Hebelelemente (178)
und mit einem anderen Ende über einen Hebelarm (171) an der ersten Drehachse (175)
angelenkt sind zum Schwenken der Pressplatte (150).
3. Abfallbehälter (100) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Führungsschienen (172) an ihrem oberen Ende im Bereich der Einwurfklappe (120)
auf die Einwurfklappe hin abgewinkelt sind.
4. Abfallbehälter (100) nach einem der Ansprüche 2 oder 3,
gekennzeichnet durch
einen Endschalter (165) zum Generieren eines Stopp-Signals, wenn der Schlitten (174)
mit der angelenkten Pressplatte (150) auf eine vorbestimmte Endposition (E) im Bodenbereich
des Einwurfschachtes (110) abgesenkt wurde.
5. Abfallbehälter (100) nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
gekennzeichnet durch
eine Steuereinrichtung (195), welche ausgebildet ist zum:
- Ansteuern der Hubeinrichtung (160) zum Absenken oder Hochfahren der Pressplatte
(150);
- Ansteuern der Kraftmittel (173) der Pressplatten-Kippeinrichtung (170) zum Abklappen
oder Hochklappen der Pressplatte (150); und / oder
- Ansteuern eines Kraftmittels (193) der Bodenplatten-Kippeinrichtung (190) zum Abklappen
der Bodenplatte (140) in den Sammelbehälter (130) hinein, sobald der von dem Drucksensor
(180) erfasste Druck in dem Druckraum einen vorgegebenen Druckschwellenwert erreicht
hat oder zum Hochklappen der Bodenplatte (140) nach Beendigung des Abklappvorganges.
6. Abfallbehälter (100) nach einem der Ansprüche 2 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Kraftmittel (173) der Pressplatten-Kippeinrichtung (170) und/oder das Kraftmittel
(193) der Bodenplatten-Kippeinrichtung (190) in Form von Hydraulikzylindern ausgebildet
sind.
7. Abfallbehälter (100) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Hubeinrichtung (160) in Form einer Hubschere ausgebildet ist.
8. Verfahren zum Betreiben eines Abfallbehälters (100), welcher einen Einwurfschacht
(110) mit einer Einwurfklappe (120) zum Einwerfen von Abfall und einen unterhalb des
Einwurfschachtes (110) angebrachten Sammelbehälter (130) zum Aufnehmen des Abfalls
aufweist, wobei der Einwurfschacht (110) in einer Ausgangsituation bei geschlossener
Einwurfklappe (120) nach oben hin durch eine im Bereich der Einwurfklappe angeordnete
Pressplatte (150) und nach unten hin durch eine im Übergangsbereich zwischen dem Einwurfschacht
(110) und dem Sammelbehälter (130) angeordnete Bodenplatte (140) begrenzt wird, und
wobei die Pressplatte (150) und die Bodenplatte (140) in der Ausgangssituation in
den Einwurfschacht (110) hineingeschwenkt sind; und wobei das Verfahren folgende Schritte
aufweist:
Absenken der Pressplatte (150) innerhalb des Einwurfschachtes (110), ausgelöst durch
ein Schließen der Einwurfklappe (120), nachdem zuvor Abfall durch die geöffnete Einwurfklappe
in den Einwurfschacht (110) hinein auf die Bodenplatte (140) geworfen wurde, wobei
der Abfall durch das Absenken der Pressplatte (150) in einem von der Pressplatte,
der Bodenplatte (140) und
den Wänden des Einwurfschachtes (110) aufgespannten Druckraum verdichtet wird;
Erfassen des Druckes auf den Abfalls in dem Druckraum; und
Abklappen der Bodenplatte (140) aus einer im Wesentlichen horizontalen Stellung in
den Sammelbehälter (130) hinein, sobald der Druck in dem Druckraum einen vorgegebenen
Druckschwellenwert erreicht hat, so dass der Abfall dann in den Sammelbehälter (130)
hineinfällt.
9. Verfahren nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Neigung der Pressplatte (150) während des Absenkens gegenüber ihrer Neigung in
der Ausgangsposition verringert wird.
10. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Bodenplatte (140) mit einem vorgegebenen Druck bzw. einer vorgegebenen Kraft,
z.B. 500kN in den Sammelbehälter (130) abgeklappt wird.
11. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 10,
die Bodenplatte (140) am Ende ihrer Abklappbewegung mit einem Winkel α aus einem Winkelbereich
von -80° < α < +80° in den Sammelbehälter (130) hineinragt.
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 11,
gekennzeichnet durch
während oder nach dem Abklappen der Bodenplatte (140): Weiteres Absenken der Pressplatte
(150) bis zu einer unteren Endposition (E); und
bei Erreichen der Endposition (E): Abklappen auch der Pressplatte (150) aus der im
Wesentlichen horizontalen Stellung in den Sammelbehälter (130) hinein.
13. Verfahren nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Pressplatte (150) mit einem vorgegebenen Druck bzw. einer vorgegebenen Kraft,
z.B. 500kN, in den Sammelbehälter (130) abgeklappt wird
14. Verfahren nach einem der Ansprüche 12 oder 13,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Pressplatte (150) nach dem Abklappen mit einem Winkel β aus einem Winkelbereich
von -80° < β < +80° in den Sammelbehälter (130) hineinragt.
15. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 14,
gekennzeichnet durch
Hochfahren der Pressplatte (150) wieder in ihre Ausgangsposition, wobei die Pressplatte
(150) bereits zu Beginn des Hochfahrens, während des Hochfahrens oder erst am Ende
des Hochfahrens wieder in ihre Ausgangsstellung zurückgeschwenkt wird.
16. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 15,
gekennzeichnet durch
Hochklappen der Bodenplatte (140) wieder in ihre horizontale Ausgangsposition.