(19)
(11) EP 3 248 910 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.11.2017  Patentblatt  2017/48

(21) Anmeldenummer: 17170088.3

(22) Anmeldetag:  09.05.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 3/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 27.05.2016 DE 202016003379 U

(71) Anmelder: FAUN Umwelttechnik GmbH & Co. KG
27711 Osterholz-Scharmbeck (DE)

(72) Erfinder:
  • Kirchhoff, Johannes F.
    58636 Iserlohn (DE)
  • Helfmeier, Ulrich
    28759 Bremen (DE)
  • Stephan, Frank
    59821 Arnsberg (DE)
  • Szittnick, Wilfried
    58644 Iserlohn (DE)

(74) Vertreter: Laufhütte, Dieter 
Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB Widenmayerstraße 23
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) SENSORVORRICHTUNG ZUR ERFASSUNG VON MIT EINER SCHÜTTUNG EINES ABFALLSAMMELFAHRZEUGS GEKOPPELTEN ABFALLBEHÄLTERN


(57) Eine Sensorvorrichtung zur Erfassung von an einer Schüttung eines Abfallsammelfahrzeugs gekoppelten Abfallbehälters umfasst einer Mehrzahl an Hebeln (1), welchen je ein Federelement (2) mit je wenigstens einem darin oder daran vorgesehenem Kontakschalter (3) zugeordnet ist, wobei bei Bewegen eines Hebels (1) der entsprechende Kontaktschalter (3) geschaltet wird, wobei die Vorrichtung so augebildet ist, dass ein an der Schüttung gekoppelter Abfallbehälter mit wenigstens einem Hebel (1) wechselwirkt, wobei je nach Art, Größe und/oder Position des Abfallbehälters an der Schüttung der Abfallbehälter mit unterschiedlichen Hebel (1) wechselwirkt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Sensorvorrichtung zur Erfassung von mit einer Schüttung eines Abfallsammelfahrzeugs gekoppelten Abfallbehältern, mit einer Mehrzahl an Hebeln, welchen je ein Federelement mit je wenigstens einem darin oder daran vorgesehenem Kontaktschalter zugeordnet ist, wobei bei Bewegen eines Hebels der entsprechende Kontaktschalter geschaltet wird, wobei die Vorrichtung so ausgebildet ist, dass ein an der Schüttung gekoppelter Abfallbehälter mit wenigstens einem Hebel wechselwirkt und wobei je nach Art, Größe und/oder Position des Abfallbehälters an der Schüttung der Abfallbehälter mit unterschiedlichen Hebeln wechselwirkt.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind Beladeeinrichtungen für Abfallsammelfahrzeuge wie beispielsweise Seitenlader bekannt, bei denen bei der Nutzung von Mülltonnen mit Identifikationssysteme zur Identifikation der Mülltonne bzw. des Mülltonnentyps entsprechende Signalgeber benötigt werden. Die Signalgeber bzw. Sensorvorrichtungen müssen zuverlässig erkennen, ob eine oder mehrere Mülltonnen an der Beladeeinrichtung hängen und/oder um welche Größen bzw. um welchen Typ von Mülltonnen bzw. Abfallbehältern es sich handelt. Der Stand der Technik umfasst dabei unterschiedlichste Systeme, die berührungslos auf der Basis von beispielsweise Ultraschall oder Laserstrahlen funktionieren und bei denen entsprechende Identifikationsmarken an einem Abfallbehälter angebracht werden, die über eine entsprechende Auslesevorrichtung erkannt werden können. Die Identifikationsmarken enthalten dabei die zum Betrieb erforderlichen Informationen wie beispielsweise den Typ des jeweiligen Abfallsammelbehälters oder dessen Identifikationsnummer mittels der der Abfallbehälter einem Eigentümer zugeordnet werden kann.

[0003] Nachteilig an den aus dem Stand der Technik bekannten Systemen ist, dass aufgrund der relativ hohen Kosten für die Einrichtung derartige Systeme in der Regel nur eine eingeschränkte Unterscheidung bzw. Mülltonnenidentifikation zwischen Zweirad- und Vierradbehältern stattfindet. Denn es kann mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein, die bekannten Systeme auf mehr als zwei unterschiedliche Abfallbehältergrößen einzustellen, bei denen entsprechende Identifikationsmarken an voneinander abweichenden Stellen an den Abfallbehältern angeordnet sein können. Damit verbunden ist das Problem, dass bei gewollt falscher Anordnung bzw. Kennzeichnung der Behälter mit falschen Identifikationsmarken die Identifikation und damit die Gebührenberechnung für die Entleerung der Behälter umgangen oder manipuliert werden kann.

[0004] Vor dieser Problematik ist es Aufgabe der Erfindung eine Vorrichtung bereitzustellen, die es auf eine einfache Art ermöglicht, Mülltonnen bei deren Entleerung mittels eines Abfallsammelfahrzeugs zu identifizieren und/oder zu typisieren.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Sensorvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche. Demnach ist eine Sensorvorrichtung zur Erfassung von mit einer Schüttung eines Abfallsammelfahrzeugs gekoppelten Abfallbehältern vorgesehen, mit einer Mehrzahl an Hebeln, welchen je ein Federelement mit je wenigstens einem darin oder daran vorgesehenem Kontaktschalter zugeordnet ist, wobei bei Bewegen eines Hebels der entsprechende Kontaktschalter geschaltet wird, wobei die Vorrichtung so ausgebildet ist, dass ein an der Schüttung gekoppelter Abfallbehälter mit wenigstens einem Hebel wechselwirkt, wobei je nach Art, Größe und/oder Position des Abfallbehälters an der Schüttung der Abfallbehälter mit unterschiedlichen Hebel wechselwirken kann.

[0006] Wenn vorliegend von Abfallbehältern die Rede ist, dann kann damit ein einzelner mit der Schüttung gekoppelter Abfallbehälter oder auch mehrere gleichzeitig entsprechend gekoppelte Abfallbehälter gemeint sein. Insbesondere ist durch die Formulierung der Fall erfasst, in dem unterschiedliche Abfallbehälter zeitlich versetzt mit der Schüttung gekoppelt sind.

[0007] Eine entsprechend mit der Sensorvorrichtung koppelbare Steuerung kann dabei Informationen enthalten, welche es ermöglichen, den Typ des Abfallbehälters bzw. dessen Art, Größe oder Position anhand der geschalteten Kontaktschalter zu ermitteln. Beispielsweise kann eine Vielzahl von geschalteten Kontaktschaltern einen größeren Abfallbehälter identifizieren, während nur wenige geschaltete Kontaktschalter oder nur ein einzelner geschalteter Kontaktschalter einen kleineren Abfallbehältertyp identifiziert. Somit kann auf teure und für Verschmutzungen anfällige Laser- oder Ultraschallsensorvorrichtungen verzichtet werden, welche darüber hinaus je nach Abfallbehältergröße unterschiedliche Bereiche des Abfallbehälters erfassen können müssen. Weiterhin vorteilhaft ist es nicht mehr möglich durch einfaches Umdeklarieren der Abfallbehälter bzw. durch Anbringen falsche Identifikationsmarken die Sensorvorrichtung über den erfassten Abfallbehältertyp zu täuschen.

[0008] In einer bevorzugten Ausführung ist denkbar, dass das Federelement aus Kunststoff, insbesondere aus Gummi hergestellt ist. Damit ist eine besonders einfache gefederte Lagerung der Hebel möglich, die wenig empfindlich gegen Verschmutzungen oder Beschädigungen ist. Die Hebel werden dabei mittels der Federelemente gegen an der Sensorvorrichtung anliegende Abfallbehälter gedrückt, wodurch beispielsweise ein Einschalten der Kontaktschalter bei anliegendem Abfallbehälter und ein Ausschalten der Kontaktschalter bei nicht anliegendem Abfallbehälter gewährleistet ist.

[0009] In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist denkbar, dass die Hebel an einer gemeinsamen Achse gelagert sind. Die gemeinsame Achse ermöglicht es dabei die Sensorvorrichtung besonders einfach und damit kostengünstig zu fertigen. Gleichzeitig gewährleistet die gemeinsame Achse eine gleichmäßige Lagerung der Hebel, wodurch die Schaltung der Kontaktschalter vorteilhaft einfach homogen ermöglicht ist und die Hebel auf einfache Weise gleichmäßig beabstandet von einer insbesondere planaren Wandung eines Abfallbehälters anordenbar sind.

[0010] In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist denkbar, dass sieben Hebel vorgesehen sind. Es kann auch eine davon abweichende Zahl von Hebeln eingesetzt werden, wobei ein großer Teil der üblichen Abfallbehältertypen hinreichend mit sieben Hebeln unterscheidbar ist.

[0011] In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist denkbar, dass die Hebel zwischen ihren Federelementen und den mit ihnen wechselwirkenden Abfallbehälter angeordnet sind. Die Elemente sind somit von der dem Abfallbehälter zugewandten Seite der Sensorvorrichtung durch die Hebel getrennt, wodurch ein gewisser Schutz der Federelemente und der ihnen zugeordneten Kontaktschalter vor dem Behälter bzw. vor sonstigen äußeren Einflüssen gewährleistet ist.

[0012] Denkbar ist auch, dass die Achse und die Federelemente an demselben Bauteil angeordnet sind, insbesondere mit demselben Bauteil verschraubt sind. Hierdurch ergibt sich eine weiter vorteilhaft besonders einfache Bauart der Sensorvorrichtung, welche eine günstige Ausführung der Erfindung ermöglicht. Auch vereinfacht ein gemeinsames Bauteil zur Fixierung von Achse und Federelementen eine hinreichend steife Ausführung der Vorrichtung, welche der Signalqualität der Kontaktschalter förderlich ist.

[0013] Fernerhin ist eine Steuerung zur Erfassung der Art, Größe und/oder Position des Abfallbehälters an der Schüttung eines Abfallsammelfahrzeuges beansprucht, wobei die Steuerung mit einer Sensorvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 gekoppelt ist. Die Erfindung betrifft auch ein Abfallsammelfahrzeug mit einer Sensorvorrichtung zur Erfassung der Art, Größe und/oder Position eines an seiner Schüttung gekoppelten Abfallbehälters. Die erfindungsgemäße Sensorvorrichtung ist dabei so mit dem Abfallsammelfahrzeug und/oder mit der Schüttung des Abfallsammelfahrzeugs koppelbar, dass die Erfassung des Abfallbehältertyps eines mit der Schüttung gekoppeltem Abfallbehälters möglich ist. Hierzu sind die Hebel der Sensorvorrichtung in Richtung auf den Bereich der Schüttung angeordnet bzw. ausgerichtet, in dem sich der Abfallbehälter im mit der Schüttung gekoppeltem Zustand erstreckt.

[0014] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind anhand der Figuren aufgezeigt. Dabei zeigen:
Figuren 1, 2:
unterschiedliche Ansichten einer erfindungsgemäßen Sensorvorrichtung; und
Figur 3:
Seitenansicht eines Hebels einer erfindungsgemäßen Sensorvorrichtung mit weiteren Komponenten der Vorrichtung.


[0015] Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Sensorvorrichtung, die hierbei in Leistenform ausgebildet ist und sieben Hebel 1 umfasst. Die Hebel 1 sind dabei über jeweils ein Federelement 2 mit wenigstens einem darin oder daran vorgesehenen Kontaktschalter 3 in Verbindung. Der Kontaktschalter 3 ist in Figur 3 aufgezeigt.

[0016] Bei Bewegen bzw. Verschwenken eines der Hebel 1 um die Achse 4 wird der entsprechende Kontaktschalter 3 geschaltet, und ein entsprechend erzeugtes Schaltsignal kann an eine Steuerung weitergeleitet werden, die die Art, Größe und/oder Position des Abfallbehälters anhand des erzeugten Signals bestimmen kann. Insbesondere spielt hierbei die Anzahl der erzeugten Signale eine Rolle, wobei ein größerer Abfallbehälter mehr Hebel 1 bewegt und damit mehr Signale erzeugt, als ein kleinerer Abfallbehälter. Die Information über beispielsweise die Größe des Abfallbehälters kann dazu genutzt werden um die Kosten für die Entsorgung des in dem entsprechenden Abfallbehälter enthaltenen Mülls zu berechnen.

[0017] Die Vorrichtung ist so ausgebildet, dass ein an der nicht gezeigten Schüttung gekoppelter Abfallbehälter mit wenigstens einem der Hebel 1 wechselwirkt, wobei entsprechend je nach Art, Größe und/oder Position des Abfallbehälters unterschiedliche Hebel 1 mit dem Abfallbehälter wechselwirken können. Die Hebel 1 können dabei so angeordnet sein, dass sie aus dem Gefüge der Sensorvorrichtung nach außen hervorstehen.

[0018] Die Federelemente 2 können aus Kunststoff, insbesondere Gummi oder auch aus sonstigen federnden Materialien bzw. Bauteilen hergestellt sein. Denkbar sind beispielsweise Metallfedern zur Federung bzw. zur federnden Lagerung der Hebel 1. Ebenso ist es denkbar kombinierte Federelemente 2 einzusetzen, bei denen unterschiedliche Federkomponenten ein einzelnes Federelement 2 bilden.

[0019] Die gemeinsame Achse 4 der Hebel 1 kann entlang der gesamten Sensorvorrichtung verlaufen und in etwa so lang sein wie die Länge der Anordnung aller Hebel 1.

[0020] In dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel sind sieben Hebel 1 an einer Achse 4 gelagert. Denkbar sind dabei aber auch davon abweichende Anzahlen von Hebeln 1. Wie in den Figuren erkennbar, sind die Federelemente 2 geschützt durch die Hebel 1 angeordnet, sodass sie nicht mit den Abfallbehältern selbst in Kontakt kommen und dabei beschädigt oder gestört werden können. Die Federelemente 2 sind dabei zwischen einem Bauteil 5 und den Hebeln 1 vorgesehen, wobei die Achse 4 und die Federelemente 2 mit demselben Bauteil 5 verbunden, insbesondere verschraubt sein können. Hierdurch kann die Vorrichtung besonders verwindungssteif und einfach hergestellt werden, wodurch das Funktionieren der Kontaktschalter verbessert wird.

[0021] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann an einer Seite von dem Bauteil 5 und an der gegenüberliegenden Seite von den Hebeln 1 begrenzt sein, wobei sich die Federelemente 2 und die Achse 4 zwischen Bauteil 5, welches als Montageplatte 5 bezeichnet werden kann, und den Hebeln 1 erstrecken können.

[0022] Die erfindungsgemäße Vorrichtung beruht somit auf einem einfachen mechanischen Prinzip, bei dem die Hebel 1 an der gemeinsamen Achse 4 aufgehängt sind und bei Kontakt mit einem Abfallbehälter mit geringer Kraft gegen eine Feder bzw. gegen die Federelemente 2 gedrückt und damit die Kontaktschalter 3 betätigt werden können. Bei Berührung des Hebels 1 mit der Wand eines Abfallbehälters wird das Federelement 2 eingedrückt, wodurch im Inneren des Federelements 2 oder an dem Federelement 2 ein Kontakt geschlossen wird. Jeder der mechanischen Hebel 1 kann ein eigenes Federelement 2 bzw. Schaltelement bedienen, wobei jedes Federelement 2 bzw. Schaltelement auf einen eigenen Eingang einer elektronischen Steuerung geführt werden kann, sodass aus der Kombination der betätigten und nicht betätigten Federelemente 2 bzw. Schaltelemente auf die Art, Größe und/oder Position des an der Schüttung des Abfallsammelfahrzeugs hängenden Behälters geschlossen werden kann.

[0023] Figur 2 zeigt eine Frontansicht der erfindungsgemäßen Sensorvorrichtung, bei der mit teilweise gestrichelter Linie die Achse 4 dargestellt ist. Die Achse 4 kann hierbei über die ganze oder nahezu die ganze Breite der Sensorvorrichtung verlaufen. Die Achse 4 kann oberhalb der Federelemente 2 und/oder parallel zu deren Erstreckungsrichtung verlaufen. Die Hebel 1 können im Wesentlichen T-förmig ausgebildet sein, wobei der Fußbereich des Hebel 1 mit dem jeweiligen Federelement 2 bei Kontakt des Hebels 1 mit einem Abfallbehälter wechselwirken kann. Der Querbereich des T-förmigen Hebels 1 kann mit der Achse 4 gekoppelt sein.

[0024] Figur 3 zeigt eine vergrößerte Darstellung eines Hebels 1, der über die im Profil gezeigte Achse 4 mit der Montageplatt 5 gekoppelt ist. Der Hebel 1 kann mittels des Federelements 2 vorgespannt und so mit der Montageplatte gekoppelt sein, dass er in ständigem Kontakt mit dem Federelement 2 ist.

[0025] Am oder im Federelement 2 kann ein Kontaktschalter 3 vorgesehen sein, welcher bei Bewegen des Hebels 1 gegen die Montageplatte 5 geschaltet werden kann. Hierdurch kann ein Signal erzeugt werden, welches den Kontakt des Hebels 1 mit einem Abfallbehälter anzeigen kann.


Ansprüche

1. Sensorvorrichtung zur Erfassung von mit einer Schüttung eines Abfallsammelfahrzeugs gekoppelten Abfallbehältern, mit einer Mehrzahl an Hebeln (1), welchen je ein Federelement (2) mit je wenigstens einem darin oder daran vorgesehenem Kontaktschalter (3) zugeordnet ist, wobei bei Bewegen eines Hebels (1) der entsprechende Kontaktschalter (3) geschaltet wird, wobei die Vorrichtung so ausgebildet ist, dass ein an der Schüttung gekoppelter Abfallbehälter mit wenigstens einem Hebel (1) wechselwirkt und wobei je nach Art, Größe und/oder Position des Abfallbehälters an der Schüttung der Abfallbehälter mit unterschiedlichen Hebeln (1) wechselwirken kann.
 
2. Sensorvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (2) aus Kunststoff, insbesondere aus Gummi hergestellt ist.
 
3. Sensorvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebel (1) an einer gemeinsamen Achse (4) gelagert sind.
 
4. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sieben Hebel (1) vorgesehen sind.
 
5. Sensorvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebel (1) zwischen ihren Federelementen (2) und dem mit ihnen wechselwirkenden Abfallbehälter angeordnet sind.
 
6. Sensorvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (4) und die Federelemente (2) an demselben Bauteil (5) angeordnet sind, insbesondere mit demselben Bauteil (5) verschraubt sind.
 
7. Steuerung zur Erfassung der Art, Größe und/oder Position des Abfallbehälters an der Schüttung eines Abfallsammelfahrzeugs, wobei die Steuerung mit einer Sensorvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 gekoppelt ist.
 
8. Abfallsammelfahrzeug mit einer Sensorvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, zur Erfassung der Art, Größe und/oder Position eines an die Schüttung des Abfallsammelfahrzeugs gekoppelten Abfallbehälters
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht