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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA....MD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3251990</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20171206</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>17171604.6</B210><B220><date>20170517</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>6922016</B310><B320><date>20160530</date></B320><B330><ctry>CH</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20171206</date><bnum>201749</bnum></B405><B430><date>20171206</date><bnum>201749</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65H  29/00        20060101AFI20171012BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B65H  29/62        20060101ALI20171012BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>ZUFÜHRVORRICHTUNG ZUM ZUFÜHREN VON PRODUKTEN AN EINE WEITERVERARBEITUNGSVORRICHTUNG, UND VERFAHREN ZUM ERSTELLEN EINES LÜCKENLOSEN PRODUKTESTROMS</B542><B541>en</B541><B542>FEEDING DEVICE FOR FEEDING PRODUCTS TO A PROCESSING DEVICE, AND PROCCES FOR MAKING A GAPFREE PRODUCTS STREAM</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF D'ALIMENTATION EN PRODUITS POUR UN DISPOSITIF DE TRANSFORMATION, ET PROCÉDÉ POUR PRODUIRE UN FLUX DE PRODUITS SANS VIDES</B542></B540><B590><B598>5</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Ferag AG</snm><iid>101057538</iid><irf>P4305 EP</irf><adr><str>Zürichstrasse 74</str><city>8340 Hinwil</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Wagner, Matthias</snm><adr><str>Weststrasse 82</str><city>8620 Wetzikon</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Frei Patent Attorneys</snm><iid>100061424</iid><adr><str>Frei Patentanwaltsbüro AG 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft Zuführvorrichtung (1) zum Zuführen von Produkten (23) an eine Weiterverarbeitungsvorrichtung. Diese enthält einen Bereitschaftsrundlauf (2) mit einer Übernahmestation (5) und mit mehreren unabhängig voneinander umlaufend bewegbaren Transporteinheiten (21) zur Aufnahme jeweils eines Produktes (23) an der Übernahmestation (5), im Weiteren einen Bereitstellungsförderer (3) zum Zuführen der Produkte (23) zur Übernahmestation (5) sowie eine Steuerungseinrichtung (4) zum Steuern der Zuführung der Produkte (23) und der Transporteinheiten (21) in einen Übernahmeabschnitt (12) der Übernahmestation (5) und zum Steuern der Übernahme der zugeführten Produkte (23) durch die Transporteinheiten (21). Der Bereitschaftsrundlauf (2) enthält zum Erstellen eines lückenlosen Produktestroms eine Freigabeeinrichtung (7) zur taktgesteuerten Freigabe einzelner Transporteinheiten (21) in den Übernahmeabschnitt (12). Die Steuerungseinrichtung (4) ist dazu ausgelegt, nur bei der Zuführung eines takt-korrekten Produktes in den Übernahmeabschnitt (12) eine Transporteinheit (21) freizugeben.
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</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Fördertechnik und betrifft eine Zuführvorrichtung zum Zuführen von einzelnen Produkten an eine Weiterverarbeitungsvorrichtung.</p>
<p id="p0002" num="0002">Im Weiteren betrifft die Erfindung auch ein Verfahren zum Erstellen eines lückenlosen Produktestroms aus einzelnen Produkten mittels der oben genannten Zuführvorrichtung.</p>
<p id="p0003" num="0003">In der Verarbeitung von Druckereiprodukten werden mit der zunehmenden Personalisierung und Regionalisierung des Inhaltes der Druckereiprodukte und insbesondere des Inhaltes von Werbebeilagen immer höhere Anforderungen gestellt.</p>
<p id="p0004" num="0004">So besteht heute zunehmend der Wunsch, Printwerbung nicht mehr im Massenversand flächig zu streuen sondern zielgerichtet an einen spezifischen Adressatenkreis zu richten. Damit wird ein Trend aufgegriffen, welcher sich im Bereich der Onlinewerbung bereits etabliert hat.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der Trend zu personalisierter Werbung wird durch den Umstand befeuert, dass den Unternehmen heutzutage mit der wachsenden Nutzung des Internets durch breite Bevölkerungsschichten viel mehr Informationen über das Einkaufverhalten, die Interessen, sowie persönliche Angaben, wie Alter oder Geschlecht, zu einzelnen Nutzern oder Nutzergruppen zur Verfügung stehen als früher.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Informationen werden von den Unternehmen nicht nur im Bereich der personalisierten Onlinewerbung sondern zunehmend auch im Bereich der personalisierten Printwerbung genutzt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Zudem erhöht auch die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung der Arbeitsabläufe auf dem Gebiet der Druckweiterverarbeitung die Möglichkeiten im Bereich der personalisierten Druckereiprodukten.</p>
<p id="p0008" num="0008">Durch adressat-spezifische Werbung lassen sich beispielsweise die Werbemittel effizienter einsetzen, da die Werbewirkung im Gegensatz zu Massenwerbung wesentlich weniger stark verpufft. Zudem spricht personalisierte Werbung den Adressaten eher an als unpersönliche Massenwerbung, welche häufig ungesehen in den Müll wandert.</p>
<p id="p0009" num="0009">So ist es beispielsweise bekannt mittels einer Sammeleinrichtung personalisierte Kollektionen von Druckereiprodukten, insbesondere von Werbematerial, zusammenzustellen. Die zusammengestellten Kollektionen werden beispielsweise in Druckereierzeugnissen, wie Zeitungen oder Zeitschriften eingesteckt oder zu einer Zustelleinheit aufbereitet.</p>
<p id="p0010" num="0010">Mit der Entwicklung hin zur Personalisierung der Druckereiprodukte ist allerdings auch die Fehlertoleranz bei der Bereitstellung bzw. Zusammenstellung von personalisierten Druckereiprodukten stark gesunken.</p>
<p id="p0011" num="0011">Während es beispielsweise beim Massenversand von unpersönlicher Werbung durchaus tolerierbar ist, wenn das eine oder andere Mal ein Druckereiprodukt nicht zugeführt oder doppelt zugeführt wird oder das Druckereiprodukt fehlerhaft ist, so ist die diesbezügliche Fehlertoleranz bei personalisierter Werbung doch wesentlich kleiner.</p>
<p id="p0012" num="0012">Diesem Umstand muss in den kritischen Bereichen der Druckweiterverarbeitung mit möglichst fehlerfreien Prozessabläufen Rechnung getragen werden.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Bei Werbebeilagen handelt es sich in der Regel um zeitunkritische Druckereiprodukte, welche sich entsprechend vorproduzieren lassen.</p>
<p id="p0014" num="0014">So ist es üblich, zeitunkritische Druckereiprodukte wie die erwähnten Werbebeilagen vorzuproduzieren und in einem Zwischenspeicher bis zur Weiterverarbeitung zu speichern.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die zeitunkritischen Druckereiprodukte werden mit der Erstellung des zeitkritischen Hauptproduktes, wie Zeitung oder Zeitschrift, wieder aus dem Zwischenspeicher abgerufen und dem Hauptprodukt beigelegt bzw. zusammen mit dem Hauptprodukt zu einer Zustelleinheit zusammengeführt.</p>
<p id="p0016" num="0016">So ist es beispielsweise bekannt, solche zwischengespeicherte Druckereiprodukte von einem Stapel abzuziehen oder von einem Wickel abzuwickeln und als Produktestrom der Weiterverarbeitung zuzuführen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Veröffentlichungsschriften <patcit id="pcit0001" dnum="EP2700599A"><text>EP-A-2 700 599</text></patcit> und <patcit id="pcit0002" dnum="WO2008000099A"><text>WO 2008/000099</text></patcit> beschreiben beispielsweise eine derartige Vorrichtung zum Ablösen von Druckereiprodukten von einem Stapel und Überführen in einen Produktestrom.</p>
<p id="p0018" num="0018">Ferner beschreibt die Veröffentlichungsschrift <patcit id="pcit0003" dnum="CH382768"><text>CH 382 768</text></patcit> eine Einrichtung zum Ablegen der Druckereiprodukte einer Rotationsdruckmaschine. Die Einrichtung umfasst einen als Schwerkraftförderer ausgelegten Rundlauf mit einer Vielzahl von entlang einer Führungsschiene über Laufrollen abrollenden Einzelwagen mit jeweils einem Greifer zum Erfassen und Halten eines Druckereiproduktes. Die Einzelwagen werden zur Übernahme eines Druckereiproduktes über einen Riegel gesteuert freigegeben. Die Einrichtung enthält ferner eine lichtelektrische Sensoreinrichtung. Die Freigabe eines Einzelwagens erfolgt bei Detektieren einer Unterbrechung eines von der lichtelektrischen Sensoreinrichtung erzeugten Messlichtstrahls durch das in den Übernahmebereich geförderte Druckereiprodukt.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0019" num="0019">Je nach Eigenschaften des Druckereiproduktes sind Unregelmässigkeiten beim Abrufen der Druckereiprodukte von einem Zwischenspeicher, insbesondere beim Abziehen der Druckereiprodukte von einem Stapel nicht auszuschliessen, so dass der Produktestrom fehlende Druckereiprodukte, falsch positionierte Druckereiprodukte oder fehlerhafte Druckereiprodukte aufweist.</p>
<p id="p0020" num="0020">Eine Aufgabe vorliegender Erfindung ist es deshalb, eine Zuführvorrichtung der eingangs genannten Art vorzuschlagen, mittels welcher ein lückenloser Produktestrom aus einzelnen Produkten zur Abgabe an eine Weiterbearbeitungsvorrichtung gebildet werden kann.</p>
<p id="p0021" num="0021">Gemäss einer weiteren Aufgabe soll die Zuführvorrichtung sicherstellen, dass auf Abruf immer ein Produkt an die Weiterverarbeitungsvorrichtung abgegeben werden kann, so dass in der Weiterverarbeitungsvorrichtung keine Taktlücken ausgebildet werden.</p>
<p id="p0022" num="0022">Gemäss einer weiteren Aufgabe soll der Produktestrom möglichst aus fehlerfreien Produkten bestehen, so dass in der Weiterverarbeitungsvorrichtung möglichst nur fehlerfreie Produkte weiterverarbeitet werden.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Aufgabe wird durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche 1 und 19 gelöst. Weiterbildungen und besondere Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Zuführvorrichtung enthält einen Bereitschaftsrundlauf mit einer Übernahmestation und mit mehreren unabhängig voneinander umlaufend bewegbaren Transporteinheiten zur Aufnahme jeweils eines Produktes an der Übernahmestation.</p>
<p id="p0025" num="0025">Ferner enthält die Zuführeinrichtung einen Bereitstellungsförderer zum Zuführen der Produkte zur Übernahmestation, sowie eine Steuerungseinrichtung zum Steuern der<!-- EPO <DP n="5"> --> Zuführung der Produkte und der Transporteinheiten in einen Übernahmeabschnitt der Übernahmestation und zum Steuern der Übernahme der zugeführten Produkte durch die Transporteinheiten.</p>
<p id="p0026" num="0026">Die Erfindung zeichnet sich gemäss einem ersten Erfindungsaspekt dadurch aus, dass der Bereitschaftsrundlauf zum Erstellen eines lückenlosen Produktestroms eine Freigabeeinrichtung zur taktgesteuerten Freigabe einzelner Transporteinheiten in den Übernahmeabschnitt enthält, wobei die Steuerungseinrichtung dazu ausgelegt ist, nur bei der Zuführung eines takt-korrekten Produktes in den Übernahmeabschnitt eine Transporteinheit freizugeben.</p>
<p id="p0027" num="0027">Wird dahingegen ein nicht takt-korrektes Produkt, nachfolgend auch Fehlprodukt genannt, festgestellt, so ist die Steuerungseinrichtung dazu ausgelegt, im Übernahme-Takt des Fehlproduktes keine Transporteinheit in den Übernahmeabschnitt freizugeben. Entsprechend wird keine Transporteinheit im Übernahmetakt des Fehlproduktes in den Übernahmeabschnitt gefördert.</p>
<p id="p0028" num="0028">Unter einem Fehlprodukt ist insbesondere ein im Produktestrom der Bereitstellungsförderer fehlendes oder nicht ordnungsgemäss gefördertes Produkt oder ein fehlerhaftes Produkt zu verstehen.</p>
<p id="p0029" num="0029">Ein nicht ordnungsgemäss gefördertes Produkt kann beispielsweise ein überzähliges Produkt oder ein im Produktestrom falsch positioniertes Produkt sein. Überzählige Produkte in einem Produktestrom liegen vor, wenn z. B. innerhalb eines Arbeitstaktes mehrere Produkte gleichzeitig von einem Stapel abgetrennt werden.</p>
<p id="p0030" num="0030">Ein fehlerhaftes Produkt kann zum Beispiel ein beschädigtes Produkt, ein falsches Produkt oder ein unvollständiges Produkt sein.</p>
<p id="p0031" num="0031">Die Produkte sind insbesondere flache, flexible Produkte. Die Produkte sind insbesondere biegbar.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0032" num="0032">Findet die erfindungsgemässe Zuführvorrichtung in der Druckweiterverarbeitung Einsatz, so handelt es sich bei den Produkten insbesondere um Druckereiprodukte.</p>
<p id="p0033" num="0033">Die Druckereiprodukte können Zeitungen, Magazine, Zeitschriften, Broschüren, Werbebeilagen, einzelne Bögen, Blätter, Flyer und Werbeprospekte im weitesten Sinne sein.</p>
<p id="p0034" num="0034">Der Bereitschaftsrundlauf dient dazu, aus einzeln vom Bereitstellungsförderer zugeführten Produkten einen lückenlosen Strom von Produkten für die Abgabe an eine an den Bereitschaftsrundlauf anschliessende Weiterverarbeitungsvorrichtung zu erstellen.</p>
<p id="p0035" num="0035">Die Weiterverarbeitungsvorrichtung kann z. B. eine Sammeleinrichtung mit einer Sammelstrecke zum Zusammenstellen von Kollektionen, insbesondere von personalisierten Kollektionen, umfassen.</p>
<p id="p0036" num="0036">Die Transporteinheiten sind am Bereitschaftsrundlauf entlang einer geschlossenen Umlaufbahn umlaufend bewegbar. Der Bereitschaftsrundlauf enthält hierzu insbesondere eine entlang der Umlaufbahn verlaufende Führungsschiene zum Führen der Transporteinheiten.</p>
<p id="p0037" num="0037">Der Bereitschaftsrundlauf kann als Schwerkraftförderer ausgebildet sein. Schwerkraftförderer zeichnen sich durch mindestens eine Steigstrecke aus, entlang welcher die Transporteinheiten über einen Antrieb von einer tiefer gelegenen Position auf eine höher gelegen Position entlang der Umlaufbahn gefördert werden. Ferner enthält der Schwerkraftförderer mindestens eine Strecke mit Gefälle, entlang welcher sich die Transporteinheiten mittels Schwerkraftunterstützung bewegen.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0038" num="0038">Die Transporteinheiten sind insbesondere als Einzelwagen ausgebildet. Die Transporteinheiten umfassen insbesondere mindestens eine Laufrolle, über welche die Einzelwagen entlang der oben genannten Führungsschiene abrollen können.</p>
<p id="p0039" num="0039">Die Transporteinheiten enthalten insbesondere jeweils ein Greiforgan zum Halten der Produkte. Das Greiforgan kann z. B. eine Klammer oder ein Greifer sein.</p>
<p id="p0040" num="0040">Die Transporteinheiten können im Weiteren Mitnahmeelemente, wie Mitnahmenocken enthalten, über welche die Transporteinheiten mittels eines Antriebs aktiv gefördert werden können.</p>
<p id="p0041" num="0041">Die Transporteinheiten können beispielsweise in der nachfolgend noch beschriebenen Zwangsfördereinrichtung über die Mitnahmeelemente aktiv gefördert werden.</p>
<p id="p0042" num="0042">Ist der Bereitschaftsrundlauf als Schwerkraftförderer ausgebildet, so können die Mitnehmer eines Antriebes die Transporteinheiten entlang der Steigstrecke über deren Mitnahmeelemente aktiv hochfördern. Die Mitnehmer bilden einen Antriebskontakt mit den Mitnahmeelementen aus.</p>
<p id="p0043" num="0043">Der Bereitstellungsförderer dient zum Zufördern der Produkte in den Übernahmeabschnitt der Übernahmestation am Bereitschaftsrundlauf, wo diese von den Transporteinheiten übernommen werden.</p>
<p id="p0044" num="0044">Der Bereitstellungsförderer ist insbesondere zur Zuförderung der Produkte von unten in den Übernahmeabschnitt ausgelegt.</p>
<p id="p0045" num="0045">Gemäss einer Weiterbildung der Erfindung umfasst der Bereitstellungsförderer einen Bandförderer. Der Bandförderer ist insbesondere ein Doppelbandförderer. Die Produkte werden insbesondere durch den Förderspalt des Doppelbandförderers von unten in den Übernahmeabschnitt der Übernahmestation gefördert.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0046" num="0046">Dem Bereitstellungsförderer kann eine Beschickungseinrichtung zugeordnet sein. Die Beschickungseinrichtung kann auch Teil des Bereitstellungsförderers sein. Die Beschickungseinrichtung dient zum Beschicken des Bereitstellungsförderers mit einem Strom von Produkten aus einem Speicher. Der Speicher kann beispielsweise ein Stapel oder ein Wickel sein.</p>
<p id="p0047" num="0047">Die Produkte können im Bereitstellungsförderer in Form eines Schuppenstromes von einander überlappenden Produkten oder in Form eines Produktestrom aus vereinzelten und voneinander beabstandeten Produkten zum Bereitschaftsrundlauf hin gefördert werden. Eine Vereinzelung der Produkte im Hinblick auf ein getaktete Übernahme einzelner Produkte durch die Transporteinheiten kann auch noch innerhalb des Bereitstellungsförderers stattfinden.</p>
<p id="p0048" num="0048">An der Übemahmestation übernehmen die Transporteinheiten die vom Bereitstellungsförderer einzeln in den Übernahmeabschnitt geförderten Produkte.</p>
<p id="p0049" num="0049">Im Übernahmeabschnitt ist insbesondere eine Positioniereinrichtung vorgesehen, mittels welcher die zugeförderten Produkte mit ihrer vorlaufenden Produktkante während der Übernahme positioniert werden. Die Positioniereinrichtung kann einen Anschlag ausbilden, an welchem die Produkte mit ihrer vorlaufenden Produktkante anschlagen.</p>
<p id="p0050" num="0050">Die Positioniereinrichtung dient insbesondere als Einschubbegrenzung. Das heisst, die Positioniereinrichtung sorgt für eine definierte Einschubtiefe in das offene Greiforgan.</p>
<p id="p0051" num="0051">Die Übernahmestation ist insbesondere so ausgelegt, dass die Transporteinheiten seitlich in den Übernahmeabschnitt gefördert werden.</p>
<p id="p0052" num="0052">Die Transporteinheiten werden insbesondere oberhalb der in den Übernahmeabschnitt geförderten Produkte in den Übernahmeabschnitt bewegt.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0053" num="0053">Gemäss einer Weiterbildung der Erfindung enthält die Übernallmestation mindestens eine Führungskulisse, mittels welcher das Greiforgan einer Transporteinheit zwecks Übernahme des Produktes zwischen einer Öffnungs- und Schliessposition geschaltet werden kann.</p>
<p id="p0054" num="0054">Die Übergabe der Produkte an die Transporteinheiten erfolgt getaktet. Dies bedeutet, dass sowohl die vom Bereitstellungsförderer zugeförderten Produkte als auch die Transporteinheiten getaktet in den Übernahmeabschnitt gefördert werden.</p>
<p id="p0055" num="0055">Gemäss einer Weiterbildung der Erfindung enthält die Übernahmestation hierzu eine Zwangsfördereinrichtung. Die Zwangsfördereinrichtung wird über einen Antrieb aktiv angetrieben.</p>
<p id="p0056" num="0056">Die Zwangsfördereinrichtung dient zum Fördern einzelner Transporteinheiten in einer vorgegebenen Geschwindigkeit im Anschluss an die Freigabeeinrichtung bzw. dessen Rückhalteelement in den Übernahmeabschnitt. Die Steuerung des Antriebs erfolgt über die Steuerungseinrichtung. Die Zwangsfördereinrichtung erlaubt die getaktete Förderung von Transporteinheiten in den Übernahmeabschnitt.</p>
<p id="p0057" num="0057">Die Fördergeschwindigkeit des Bereitstellungsförderers ist insbesondere auf die Fördergeschwindigkeit der Zwangsfördereinrichtung abgestimmt, derart, dass ein takt-korrektes Produkt des Bereitstellungsförderers und eine Transporteinheit eines Übemahmetaktes taktsynchron in den Übernahmeabschnitt bewegt werden.</p>
<p id="p0058" num="0058">Der Antrieb des Bereitstellungsförderers und der Antrieb der Zwangsfördereinrichtung sind hierzu insbesondere miteinander antriebstechnisch gekoppelt. Die Kopplung kann mechanisch, z. B. mittels Getriebe, oder elektronisch, z. B. mittels der Steuerungseinrichtung erfolgen.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0059" num="0059">Gemäss einer Ausführungsvariante umfasst die Zwangsfördereinrichtung eine um eine Drehachse drehbare Transportschnecke. Entlang des Aussenumfanges der Transportschnecke ist eine wendel- bzw. schraubenlinienförmig ausgebildete Führungsnut angeordnet.</p>
<p id="p0060" num="0060">Die Führungsnut dient der Aufnahme eines an der Transporteinheit angeordneten Mitnahmeelements, wie Mitnahmenockens. Dieser greift im Anschluss an die Freigabeeinrichtung bzw. dessen Rückhalteelement in die Führungsnut ein und wird zusammen mit der Transporteinheit durch die sich mit der Transportschnecke drehenden Führungsnut entlang der Drehachse der Transportschnecke mitgenommen und in den Übernahmeabschnitt gefördert.</p>
<p id="p0061" num="0061">Die Transporteinheit wird im Anschluss an die Übernahme des Produktes insbesondere durch die Zwangsfördereinrichtung in Förderrichtung aus dem Übernahmeabschnitt herausgefördert.</p>
<p id="p0062" num="0062">Die Freigabeeinrichtung ist in Umlaufrichtung betrachtet vor der Zwangsfördereinrichtung angeordnet. Die Freigabeeinrichtung dient einerseits dazu, pro Übernahmetakt eine einzelne Transporteinheit in den Übernahmeabschnitt freizugeben. Ferner dient die Freigabeeinrichtung auch dazu, in Zusammenarbeit mit der Steuerungseinrichtung nur in jenen Übernahmetakten eine Transporteinheit freizugeben, in welchen ein takt-korrektes Produkt in den Übernaluneabschnitt gefördert wird.</p>
<p id="p0063" num="0063">Die Freigabeeinrichtung enthält insbesondere ein durch die Steuerungseinrichtung schaltbares Rückhalteelement, mittels welchem die Transporteinheiten in Umlaufrichtung betrachtet vor dem Übernahmeabschnitt zurückgehalten werden. Durch Schalten des Rückhalteelementes zwischen einer Rückhalte- und Freigabeposition können einzelne Transporteinheiten in den Übernahmeabschnitt freigegeben werden. Das Rückhalteelement ist insbesondere pneumatisch schaltbar.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<p id="p0064" num="0064">Der Bereitschaftsrundlauf bildet in Umlaufrichtung betrachtet vor dem Rückhalteelement insbesondere eine Staustrecke aus, in welcher die leeren Transporteinheiten gestaut werden. Die Staustrecke verläuft insbesondere entlang eines Gefälles.</p>
<p id="p0065" num="0065">Bei den leeren Transporteinheiten handelt es sich um entlang der Umlaufbahn in Umlaufrichtung von der Abgabestation zurückgeführte Transporteinheiten.</p>
<p id="p0066" num="0066">Gemäss einer Weiterbildung der Erfindung enthält der Bereitschaftsrundlauf einen Taktnehmer, welcher den Fördertakt der Zwangsfördereinrichtung abnimmt. Der Taktnehmer nimmt insbesondere den durch die Drehgeschwindigkeit einer Transportschnecke vorgegebenen Fördertakt ab.</p>
<p id="p0067" num="0067">Der Taktnehmer dient insbesondere dazu, den Fördertakt des Bereitstellungsförderers mit dem Fördertakt der Zwangsfördereinrichtung zu synchronisieren.</p>
<p id="p0068" num="0068">Der Taktnehmer dient ferner insbesondere dazu, den Arbeitstakt der Freigabeeinrichtung mit dem Fördertakt der Zwangsfördereinrichtung zu synchronisieren.</p>
<p id="p0069" num="0069">Der Bereitschaftsrundlauf enthält im Weiteren eine Abgabestation, welche in Förderrichtung betrachtet nach der Übernahmestation angeordnet ist. An der Abgabestation werden die Produkte von den Transporteinheiten an eine Weiterverarbeitungsvorrichtung abgegeben.</p>
<p id="p0070" num="0070">Gemäss einer Weiterbildung der Erfindung bildet der Bereitschaftsrundlauf zwischen der Übernahmestation und der Abgabestation eine Pufferstrecke aus. Die Abgabestation ist in Umlaufrichtung bzw. Förderrichtung betrachtet folglich nach der Pufferstrecke angeordnet.</p>
<p id="p0071" num="0071">Die Abgabestation kann eine Freigabeeinrichtung mit einem zwischen einer Freigabe- und Rückhalteposition schaltbaren Rückhalteelement enthalten. Mittels der<!-- EPO <DP n="12"> --> Freigabeeinrichtung können einzelne Transporteinheiten zwecks Abgabe der Produkte an eine Weiterverarbeitungseinrichtung aus der Pufferstrecke freigegeben werden. Die Abgabestation bzw. deren Freigabeeinrichtung werden insbesondere durch die Steuerungseinrichtung gesteuert.</p>
<p id="p0072" num="0072">Die mit Produkten bestückten Transporteinheiten können in der Pufferstrecke gepuffert werden. Die Pufferstrecke kann ein Gefälle aufweisen. Die Transporteinheiten können sich so mittels Schwerkraftunterstützung entlang der Pufferstrecke zur Abgabestation hin bewegen.</p>
<p id="p0073" num="0073">Der Arbeitstakt der Weiterverarbeitungseinrichtung, welche die Produkte von den Transporteinheiten des Bereitschaftsrundlaufs an der Abgabestation übernimmt, ist in der Regel vom Übernahmetakt der Übernahmestation des Bereitschaftsrundlaufs entkoppelt.</p>
<p id="p0074" num="0074">Das Puffern von Transporteinheiten mit Produkten dient nun der Sicherstellung einer unterbruchlosen Versorgung der insbesondere mit einem anderen Arbeitstakt betriebenen Weiterverarbeitungsvorrichtung mit Produkten.</p>
<p id="p0075" num="0075">Der Füllstand der Pufferstrecke mit Transporteinheiten wird gemäss einem weiteren Erfindungsaspekt durch die Steuerungseinrichtung überwacht. Hierzu enthält der Bereitschaftsrundlauf Mittel zum fortlaufenden Erfassen der Anzahl der in der Pufferstrecke gepufferten Transporteinheiten.</p>
<p id="p0076" num="0076">Die Mittel umfassen insbesondere einen in Förderrichtung betrachtet vor der Pufferstrecke angeordneten ersten Puffersensor zum Zählen der in die Pufferstrecke hinein bewegten Transporteinheiten.</p>
<p id="p0077" num="0077">Ferner umfassen die Mittel insbesondere einen in Förderrichtung betrachtet nach der Pufferstrecke angeordneten zweiten Puffersensor zum Zählen der aus der Pufferstrecke heraus bewegten Transporteinheiten.<!-- EPO <DP n="13"> --></p>
<p id="p0078" num="0078">Aus den Sensordaten der Puffersensoren lässt sich nun mittels einer Auswerteeinheit fortlaufend der Füllstand, d.h. die Anzahl der sich aktuell in der Pufferstrecke aufhaltenden Transporteinheiten ermitteln.</p>
<p id="p0079" num="0079">Die Sensordaten bzw. die daraus abgeleiteten Füllstandinformationen dienen nun wiederum dazu, den Füllstand der Pufferstrecke mittels der Steuerungseinrichtung zu regeln. Ziel der Füllstandregelung ist es, sicherzustellen, dass sich immer eine genügende Anzahl von Transporteinheiten mit Produkten in der Pufferstrecke befindet.</p>
<p id="p0080" num="0080">Voraussetzung hierzu ist, dass sich die Zuführvorrichtung mit einer variablen Taktrate (Übernahmetakt) betreiben lässt. Der Übernahmetakt der Zuführvorrichtung ist entsprechend vom Arbeitstakt der an diese anschliessenden Weiterverarbeitungsvorrichtung entkoppelt und kann sich von diesem unterscheiden.</p>
<p id="p0081" num="0081">So lässt sich in Abhängigkeit vom Füllstand durch Erhöhen der Übernahme-Taktrate der Zuführeinrichtung die Anzahl Transporteinheiten mit Produkten in der Pufferstrecke vergrössern. Eine Erhöhung der Übernahme-Taktrate kann beispielsweise durch die Steuerungseinrichtung ausgelöst werden, wenn diese eine Unterschreitung eines unteren Füllstand-Schwellenwertes feststellt.</p>
<p id="p0082" num="0082">Andererseits lässt sich in Abhängigkeit vom Füllstand durch Absenken der Übernahme-Taktrate der Zuführeinrichtung die Anzahl Transporteinheiten mit Produkten in der Pufferstrecke reduzieren. Ein Absenken der Übernahme-Taktrate kann beispielsweise durch die Steuerungseinrichtung ausgelöst werden, wenn diese eine Überschreitung eines oberen Füllstand-Schwellenwertes feststellt</p>
<p id="p0083" num="0083">Die Bereitstellung eines lückenlosen Produktestromes, in welchem jede Transporteinheit ein Produkt enthält, bedingt, dass fehlerhafte oder nicht ordnungsgemäss geförderte Produkte aus dem Übernahmeabschnitt ausgeschleust werden.<!-- EPO <DP n="14"> --></p>
<p id="p0084" num="0084">Der Bereitstellungsförderer umfasst hierzu insbesondere eine Ausschleuseinrichtung, welche die nicht von einer Transporteinheit übernommenen Fehlprodukte aus dem Übernahmeabschnitt ausschleust.</p>
<p id="p0085" num="0085">Gemäss einer Weiterbildung der Erfindung enthält der Bereitstellungsförderer eine Sensoreinrichtung zum Detektieren der von diesem zugeförderten takt-korrekten Produkte.</p>
<p id="p0086" num="0086">Die Sensoreinrichtung enthält insbesondere einen optischen Sensor zur Überwachung bzw. Überprüfung des Produktestroms im Bereitstellungsförderer.</p>
<p id="p0087" num="0087">Die Sensoreinrichtung kann beispielsweise eine Lichtschranke umfassen, dessen Sensor die Unterbrechung eines Messlichtstrahls detektiert. Lichtschranken sind insbesondere zur Überwachung eines Produktestroms von vereinzelten und voneinander beabstandeten Produkten geeignet.</p>
<p id="p0088" num="0088">Die Sensoreinrichtung kann auch Mittel zur Ausbildung eines Beleuchtungsstrahlprofils umfassen, welches auf den flächigen Produkten eine Beleuchtungslinie projiziert. Eine solche Sensoreinrichtung wird insbesondere zur Zählung der Produkte eines Schuppenstromes eingesetzt.</p>
<p id="p0089" num="0089">Die auf der Oberfläche des Schuppenstromes projizierte Beleuchtungslinie wird mittels einer elektronischen Kamera detektiert und ausgewertet. Die Beleuchtungslinie weist aufgrund der Schuppenstruktur des Produktestroms Krümmungen auf. Aus den Krümmungen kann die Auswerteeinheit die Produkte einzeln erkennen und zählen sowie allfällige Unregelmässigkeiten, wie fehlende Produkte oder nicht ordnungsgemäss geförderte Produkte ermitteln.</p>
<p id="p0090" num="0090">Eine solche Detektionseinrichtung ist beispielsweise in der <patcit id="pcit0004" dnum="WO2008119192A"><text>WO 2008/119192</text></patcit> beschrieben.<!-- EPO <DP n="15"> --></p>
<p id="p0091" num="0091">Die Sensoreinrichtung ist in Förderrichtung betrachtet insbesondere vor dem Förderspalt eines die Produkte von unten in den Übernahmeabschnitt fördernden Doppelbandförderers angeordnet.</p>
<p id="p0092" num="0092">Das dazugehörige, erfindungsgemässe Verfahren zeichnet sich gemäss einem Erfindungsaspekt dadurch aus, dass mittels der Freigabeeinrichtung taktgesteuert einzelne Transporteinheiten freigegeben und taktsynchron mit einzelnen Produkten vom Bereitstellungsförderer in den Übernahmeabschnitt bewegt werden.</p>
<p id="p0093" num="0093">Hierbei wird nur bei der Zuführung eines takt-korrekten Produktes in den Übernahmeabschnitt eine Transporteinheit durch die Freigabeeinrichtung freigegeben. Dadurch wird gewährleistet, dass jede Transporteinheit im Übernahmeabschnitt ein takt-korrektes Produkt übernimmt.</p>
<p id="p0094" num="0094">Bei der Zuführung eines Fehlproduktes in den Übernahmeabschnitt wird entsprechend keine Transporteinheit durch die Freigabeeinrichtung freigegeben. Entsprechend wird im Übernahmetakt des Fehlproduktes keine Transporteinheit in den Übernahmeabschnitt bewegt.</p>
<p id="p0095" num="0095">Die von der Sensoreinrichtung ermittelten Sensordaten aus der Überwachung des Produktestroms werden mittels einer Auswerteeinheit ausgewertet. Aus den ausgewerteten Sensordaten generiert die Steuerungseinrichtung die entsprechenden Steuerbefehle zur Freigabe bzw. Nicht-Freigabe einer Transporteinheit in den Übernahmeabschnitt zwecks Übernahme eines takt-korrekten Produktes.</p>
<p id="p0096" num="0096">Detektiert die Sensoreinrichtung ein takt-korrektes Produkt, so generiert die Steuerungseinrichtung einen Steuerbefehl an die Freigabeeinrichtung zur Freigabe der taktzugehörigen Transporteinheit zum Zeitpunkt des betreffenden Übernahmetaktes.<!-- EPO <DP n="16"> --></p>
<p id="p0097" num="0097">Detektiert die Sensoreinrichtung dahingegen ein Fehlprodukt, so generiert die Steuerungseinrichtung keinen Steuerbefehl an die Freigabeeinrichtung zur Freigabe der taktzugehörigen Transporteinheit zum Zeitpunkt des betreffenden Übernahmetaktes. Entsprechend wird keine Transporteinheit im Übernahmetakt des Fehlproduktes in den Übernahmeabschnitt bewegt.</p>
<p id="p0098" num="0098">Handelt es sich beim Fehlprodukt um einen Leer-Takt, so wird im betreffenden Übernahmetakt einfach keine Transporteinheit mit einem Produkt aus dem Übernahmeabschnitt in die Pufferstrecke entlassen.</p>
<p id="p0099" num="0099">Handelt es sich beim Fehlprodukt um ein fehlerhaftes oder nicht ordnungsgemäss gefördertes Produkt, so wird dieses zwar in den Übernahmeabschnitt gefördert, dort jedoch nicht von einer Transporteinheit übernommen, da eine solche zu diesem Übernahmetakt nicht freigegeben wurde.</p>
<p id="p0100" num="0100">Das durch den Bereitstellungsförderer in den Übernahmeabschnitt geförderte und nicht übernommene Fehlprodukt wird vielmehr ausgeschleust.</p>
<p id="p0101" num="0101">Gemäss einer Weiterbildung der Erfindung wird das Fehlprodukt hierzu gegen einen Abweiser gefördert, welcher dieses zur Ausschleuseinrichtung hin umlenkt. Der Abweiser entspricht dabei insbesondere der oben erwähnten Positioniereinrichtung zur Begrenzung der Einstecktiefe in das Greiforgan.</p>
<p id="p0102" num="0102">Da nun in insbesondere in einer Pufferstrecke, wie oben erwähnt, Transporteinheiten mit Produkten gepuffert werden, vermögen die Übernahmetaktlücken, in welchen keine Produkte von Transporteinheiten übernommen werden, nur den Füllstand entlang der Pufferstrecke nicht jedoch den Arbeitstakt der nachfolgenden Weiterverarbeitungsvorrichtung zu beeinflussen.</p>
<p id="p0103" num="0103">Im Folgenden wird der Erfindungsgegenstand anhand eines Ausführungsbeispiels, welches in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt ist, näher erläutert. Es zeigen:<!-- EPO <DP n="17"> -->
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1:</dt><dd>eine Seitenansicht einer erfindungsgemässen Zuführvorrichtung;</dd>
<dt>Figur 2:</dt><dd>einen vergrösserten Ausschnitt der Übernahmestation nach <figref idref="f0001">Figur 1</figref>;</dd>
<dt>Figur 3:</dt><dd>einen vergrösserten Ausschnitt der Übernahmestation nach <figref idref="f0002">Figur 2</figref> von der gegenüber liegenden Seite;</dd>
<dt>Figur 4a:</dt><dd>einen vergrösserten Ausschnitt der Staustrecke gemäss <figref idref="f0001">Figur 1</figref> mit Transportwagen;</dd>
<dt>Figur 4b:</dt><dd>einen vergrösserten Ausschnitt der Pufferstrecke gemäss <figref idref="f0001">Figur 1</figref> mit Transportwagen;</dd>
<dt>Figur 5:</dt><dd>eine Seitenansicht der Zuführvorrichtung nach <figref idref="f0001">Figur 1</figref> mit einer Beschickungseinrichtung und einer Weiterverarbeitungsvorrichtung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0104" num="0104">Grundsätzlich sind in den Figuren gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen.</p>
<p id="p0105" num="0105">Die Zuführvorrichtung 1 gemäss den <figref idref="f0001">Figuren 1</figref> und <figref idref="f0006">5</figref> umfasst einen Bereitschaftsrundlauf 2, welcher dazu dient, aus einzeln zugeführten Druckereiprodukten 23 einen lückenlosen Strom von Druckereiprodukten 23 für die Übergabe an eine an den Bereitschaftsrundlauf 2 anschliessende Weiterverarbeitungsvorrichtung 51 zu erstellen.</p>
<p id="p0106" num="0106">Der Bereitschaftsrundlauf 2 enthält eine Mehrzahl von entlang einer geschlossenen Umlaufbahn umlaufend geführten Transportwagen 21. Die Transportwagen 21 enthalten Laufrollen, über welche die Transportwagen 21 entlang einer Führungsschiene 20 abrollen. Die Führungsschiene 20 führt entsprechend entlang der Umlaufbahn U (siehe <figref idref="f0004">Figur 4a</figref> und <figref idref="f0005">4b</figref>).</p>
<p id="p0107" num="0107">Die Transportwagen 21 umfassen jeweils einen Greifer 22 zum klemmenden Halten jeweils eines Druckereiproduktes 23.<!-- EPO <DP n="18"> --></p>
<p id="p0108" num="0108">Der Bereitschaftsrundlauf 2 ist als Schwerkraftförderer ausgebildet, in welchem die jeweils unabhängig voneinander entlang der Führungsschiene 20 bewegbaren Transportwagen 21 entlang einer Steigstrecke 26 nach oben gefördert werden. Die Transportwagen 21 weisen hierzu Mitnahmenocken 25 auf, über welche die Transportwagen 21 von einem Mitnehmerantrieb entlang der Steigstrecke 26 mitgenommen werden.</p>
<p id="p0109" num="0109">Ausgehend vom oberen, höher gelegenen Ende der Steigstrecke 26 rollen die Transportwagen 21 mindestens abschnittsweise mittels Schwerkraftunterstützung entlang der mindestens abschnittsweise ein Gefälle aufweisenden Förderschiene 20 zurück zum unteren, tiefer gelegenen Beginn der Steigstrecke 26.</p>
<p id="p0110" num="0110">Der Bereitschaftsrundlauf 2 enthält im Weiteren eine Übernahmestation 5, welche einen Übernahmeabschnitt 12 ausbildet. An der Übernahmestation 5 übernehmen die Transportwagen 21 jeweils ein von einem Bereitstellungsförderer 3 in den Übernahmeabschnitt 12 gefördertes Druckereiprodukt 23.</p>
<p id="p0111" num="0111">Der Bereitstellungsförderer 3 umfasst einen Doppelbandförderer 30, mittels welchem die Druckereiprodukte 23 von unten durch einen Förderspalt in den Übernahmeabschnitt 12 der Übernahmestation 5 gefördert werden (siehe <figref idref="f0001">Figur 1</figref> und <figref idref="f0006">Figur 5</figref>).</p>
<p id="p0112" num="0112">Dem Bereitstellungsförderer 3 kann eine Beschickungseinrichtung 6 mit einem Produktespeicher zugeordnet sein, von welchem die Druckereiprodukte 23 dem Doppelbandförderer 30 zugefördert werden (siehe <figref idref="f0006">Figur 5</figref>).</p>
<p id="p0113" num="0113">Im Übernahmeabschnitt 12 des Bereitschaftsrundlaufs 2 ist eine Positioniereinrichtung 17 vorgesehen, an welcher die von unten zugeförderten Druckereiprodukte 23 mit ihrer vorlaufenden Produktkante anschlagen, und so das Produkt mit seiner vorlaufenden Kante positionieren. Die Positioniereinrichtung 17 dient unter anderem als Einschubbegrenzung. Das heisst, die Positioniereinrichtung 17 sorgt für eine definierte Einschubtiefe in den Greifer 22.<!-- EPO <DP n="19"> --></p>
<p id="p0114" num="0114">Hierzu bildet die Positioniereinrichtung 17 in Förderrichtung F betrachtet auf beiden Seiten der Führungsschiene 20 jeweils einen Anschlag aus (siehe auch <figref idref="f0002">Figur 2</figref> und <figref idref="f0003">3</figref>). In der <figref idref="f0002">Figur 2</figref> ist aus Darstellungsgründen allerdings nur der in Betrachtungsrichtung hinter der Transportschnecke 15 liegende Anschlag dargestellt.</p>
<p id="p0115" num="0115">Die Transportwagen 21 werden mit ihren Greifern seitlich in den Übernahmeabschnitt 12 gefördert. Die Übergabe der Druckereiprodukte 23 in die Greifer 22 der Transportwagen 21 erfolgt getaktet. Dabei wird jeweils von unten ein Druckereiprodukt 23 in den offenen Greifer 22 des taktsynchron in den Übernahmeabschnitt 12 bewegten Förderwagens 21 gesteckt.</p>
<p id="p0116" num="0116">Der Greifer 22 wird zur Übernahme des Druckereiproduktes 23 über eine Kulissenführung 14 zwischen einer Offenstellung und einer Schliessstellung geschaltet.</p>
<p id="p0117" num="0117">Da die Übernahme der Druckereiprodukte 23 durch den Greifer 22 der Transportwagen 21 getaktet erfolgt, müssen sowohl die Druckereiprodukte 23 als auch die Transportwagen 21 getaktet in den Übernahmeabschnitt 12 gefördert werden.</p>
<p id="p0118" num="0118">Hierzu ist eine über einen Antrieb aktiv angetriebene Transportschnecke 15 mit einer wendelförmig ausgebildeten Führungsnut 41 vorgesehen. Die Steuerung des Antriebs erfolgt über eine Steuerungseinrichtung 4.</p>
<p id="p0119" num="0119">Der Mitnahmenocken 25 des Transportwagens 21 greift in Förderrichtung betrachtet in einem Eintrittsbereich am vorderen Ende der Transportschnecke 15 in die Führungsnut 41 der Transportschnecke 15 ein und wird von dieser erfasst. Der Transportwagen 21 wird nun über den in der Führungsnut 41 geführten Mitnahmenocken 25 entlang der Transportschnecke 15 in Förderrichtung F getaktet in den Übernahmeabschnitt 12 transportiert.<!-- EPO <DP n="20"> --></p>
<p id="p0120" num="0120">Die Förderbewegung des Transportwagen 21 entlang der Drehachse D der Transportschnecke 15 wird über die Drehbewegung der Transportschnecke 15 um ihre Drehachse D erzeugt. Die bei diesem Vorgang gleichsam um die Drehachse D rotierende Führungsnut bewegt den Mitnahmenocken 25 und mit diesem den Förderwagen 21 in Förderrichtung F.</p>
<p id="p0121" num="0121">Der Transportwagen 21 wird im Anschluss an die Übernahme des Druckereiproduktes 23 durch die Transportschnecke 15 weiter in Förderrichtung F entlang ihrer Drehachse D wieder aus dem Übernahmeabschnitt 12 herausgefördert.</p>
<p id="p0122" num="0122">Der Mitnahmenocken 25 verlässt am hinteren Ende der Transportschnecke 15 die Führungsnut 41 wieder. Der Transportwagen 21 geht entlang einer an die Transportschnecke 15 anschliessende Förderstrecke mit Gefälle in eine Schwerkraftförderung über.</p>
<p id="p0123" num="0123">Der Bereitschaftsrundlauf 2 enthält im Weiteren einen in Umlaufrichtung U betrachtet vor der Transportschnecke 15, d.h. vor dem Übernahmebereich 12, angeordnete Freigabeeinrichtung 7. Die Freigabeeinrichtung 7 enthält ein zwischen einer Rückhalte- und Freigabeposition schaltbares Rückhalteelement 10, welches in einer Rückhalteposition die Transportwagen 21 vor dem Übernahmeabschnitt 12 zurückhält und staut. Das Rückhalteelement 10 hält den Transportwagen 21 am Mitnahmenocken 35 zurück.</p>
<p id="p0124" num="0124">Der Bereitschaftsrundlauf 2 bildet in Umlaufrichtung U betrachtet vor dem Rückhalteelement 10 eine entsprechende Staustrecke 13 aus, in welcher die Transportwagen 21 gestaut werden. Die Staustrecke 13 bildet ein Gefälle aus (siehe auch <figref idref="f0004">Figur 4a</figref>).</p>
<p id="p0125" num="0125">Durch Schalten des Rückhalteelementes 10 von der Rückhalte- in die Freigabeposition mittels der Steuerungseinrichtung 4 werden einzelne Transportwagen 21 für den Eintritt in den Übernahmeabschnitt 12 freigegeben.<!-- EPO <DP n="21"> --></p>
<p id="p0126" num="0126">Zum Freigeben einzelner Transportwagen 21 für den Eintritt in den Übernahmebereich 12 wir das Rückhalteelementes 10 mittels der Steuerungseinrichtung 4 jeweils von der Rückhalte- in die Freigabeposition geschaltet.</p>
<p id="p0127" num="0127">Die freigegebenen Transportwagen 21 können sich mittels Schwerkraftunterstützung zum Eintrittsbereich der Transportschnecke 15 hin bewegen, wo sie von der Transportschnecke 15 erfasst werden.</p>
<p id="p0128" num="0128">Die in <figref idref="f0004">Figur 4a</figref> gezeigten Transportwagen 21 sind jeweils mit einem elastisch deformierbaren Auflaufelement 24 ausgerüstet. Dieses wird vom Eigengewicht eines in der Staustrecke 13 auf den vordersten, durch das Rückhalteelement 10 zurückgehaltenen Transportwagen 21 auflaufenden, nachfolgenden Transportwagens 21 elastisch deformiert.</p>
<p id="p0129" num="0129">Wird nun der vorderste Transportwagen 21 freigegeben, so stösst sich dieser durch die entlastungsbedingte Rückstellung des Auflaufelementes 24 in seine ursprüngliche Form vom nachlaufenden Transportwagen 21 ab und erhält so einen Bewegungsimpuls in Richtung Transportschnecke 15.</p>
<p id="p0130" num="0130">Das Rückhalteelement 10 wird im vorliegenden Ausführungsbeispiel pneumatisch zwischen der Rückhalte- und Freigabeposition geschaltet.</p>
<p id="p0131" num="0131">Der Bereitschaftsrundlauf 2 enthält im Weiteren einen Taktnehmer 16, welcher den Takt der aktiv angetriebenen Transportschnecke 15 abnimmt. Der Fördertakt des Bereitstellungsförderers 3 sowie der Arbeitstakt der Freigabeeinrichtung 7 wird mit dem vom Taktnehmer 16 abgenommenen Fördertakt der Transportschnecke 15 durch die Steuerungseinrichtung 4 synchronisiert.</p>
<p id="p0132" num="0132">Der Bereitschaftsrundlauf 2 bildet im Anschluss an die Übernahmestation 5 in einem Streckenabschnitt mit Gefälle eine Pufferstrecke 18 aus, in welcher die mit<!-- EPO <DP n="22"> --> Druckereiprodukten 23 bestückten Transportwagen 21 gepuffert werden (siehe auch <figref idref="f0005">Figur 4b</figref>).</p>
<p id="p0133" num="0133">Am Ende der Pufferstrecke 18 ist eine Abgabestation 9 mit einer weiteren Freigabeeinrichtung angeordnet, welche ein zwischen einer Rückhalte- und Freigabeposition schaltbares Rückhalteelement 63 enthält. Das Rückhalteelement 63 wird auf dieselbe Weise betrieben wie das bereits oben beschriebene Rückhalteelement 10 der ersten Freigabeeinrichtung.</p>
<p id="p0134" num="0134">Die Transportwagen 21 können an der Abgabestation 9 mittels der Freigabeeinrichtung einzeln aus der Pufferstrecke freigegeben und an eine Weiterverarbeitungseinrichtung 51 übergeben werden.</p>
<p id="p0135" num="0135">Die aus der Pufferstrecke 18 freigegebenen Transportwagen 21 können in gleicher Weise wie oben beschrieben über das elastisch deformierbare Auflaufelement 24 einen Bewegungsimpuls in Richtung Abgabestelle erhalten.</p>
<p id="p0136" num="0136">Die Druckeiprodukte 23 werden in einem tiefer gelegenen Abschnitt der Umlaufbahn an der Abgabestation 9 abgeben. Im Anschluss an die Abgabestation 9 folgt in Umlaufrichtung U betrachtet die bereits erwähnte Steigstrecke 26, entlang welcher die leeren Transportwagen 21 zwecks Rückführung zur Übernahmestation 5 in einen höher gelegenen Abschnitt der Umlaufbahn U gefördert werden.</p>
<p id="p0137" num="0137">Das Puffern von Transportwagen 21 mit Druckereiprodukten 23 dient der Sicherstellung einer unterbruchlosen Versorgung der mit einem anderen Arbeitstakt betriebenen Weiterverarbeitungsvorrichtung 51 mit Druckereiprodukten 23.</p>
<p id="p0138" num="0138">Durch das Puffern von Transportwagen 21 mit Druckereiprodukten 23 entlang der Pufferstrecke 18 soll sichergestellt werden, dass auch bei einzelnen oder mehreren nacheinander auftretenden Fehlprodukten, wie nachfolgend noch beschrieben, die unterbruchlose Abgabe von Druckereiprodukten 23 vom Bereitschaftsrundlauf 2 an<!-- EPO <DP n="23"> --> die Weiterverarbeitungsvorrichtung 51 auf Abruf bzw. im Arbeitstakt der Weiterverarbeitungsvorrichtung 51 gewährleistet ist.</p>
<p id="p0139" num="0139">Der Füllstand der Pufferstrecke 18 mit Transportwagen 21 wird durch die Steuerungseinrichtung 4 überwacht. Hierzu ist vor der Pufferstrecke 18 ein erster Puffersensor 61 und nach der Pufferstrecke 18 ein zweiter Puffersensor 62 angeordnet. Der erste Puffersensor 61 dient der Zählung der in die Pufferstrecke 18 eintretenden Transportwagen 21 und der zweite Puffersensor 62 dient der Zählung der die Pufferstrecke verlassenden Transportwagen 21. Aus den Sensordaten der Puffersensoren 61, 62 lässt sich nun fortlaufend der Füllstand, d.h. die Anzahl der sich aktuell in der Pufferstrecke 18 befindenden Transportwagen 21 ermitteln.</p>
<p id="p0140" num="0140">Die Zuführvorrichtung 1 wird zur Steuerung des Füllstandes der Pufferstrecke 18 mit einer variablen Taktrate betrieben.</p>
<p id="p0141" num="0141">Wie bereits weiter oben erläutert, kann bei gleichbleibender Abgabe-Taktrate - je nach Füllstand der Pufferstrecke 18 - durch Erhöhen der Übernahme-Taktrate der Zuführeinrichtung 1 die Anzahl Transportwagen 21 in der Pufferstrecke 18 erhöht oder durch Absenken der Übernahme-Taktrate der Zuführeinrichtung die Anzahl Transportwagen 21 in der Pufferstrecke 18 reduziert werden.</p>
<p id="p0142" num="0142">Die Bereitstellung eines lückenlosen Produktestromes, bei welchem jeder Greifer 22 eines Transportwagens 21 ein Druckereiprodukt 23 enthält, bedingt, dass nur Transportwagen 21 mit jeweils einem Druckereiprodukte 23 der Pufferstrecke 18 zugeführt werden. Fehlerhafte Produkte werden daher im Übernahmeabschnitt ausgeschleust und Leer-Takte ohne Druckereiprodukt 23 werden ausgelassen.</p>
<p id="p0143" num="0143">Der Bereitstellungsförderer 3 umfasst hierzu eine Ausschleuseinrichtung 8 mit einer Rutsche 19 zum Ausschleusen fehlerhafter Druckereiprodukte 23, welche nicht von einem Greifer 22 eines Transportwagens 21 übernommen werden, aus dem Übernahmeabschnitt 12 mittels Schwerkraftunterstützung.<!-- EPO <DP n="24"> --></p>
<p id="p0144" num="0144">Der Bereitstellungsförderer 3 umfasst hierzu im Weiteren eine Sensoreinrichtung 31 zum Detektieren von takt-korrekten Produkten. Die Sensoreinrichtung 31 ist in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> in Förderrichtung F betrachtet beispielhaft vor dem Förderspalt des Doppelbandförderers 30 angeordnet.</p>
<p id="p0145" num="0145">Wird nun von der Sensoreinrichtung 31 ein takt-korrektes Produkt detektiert, so schaltet die Steuerungseinrichtung 4 das Rückhalteelement 10 für den betreffenden Übernahme-Takt in die Freigabeposition. Zum betreffenden Übernahme-Takt wird folglich ein Transportwagen 21 in den Übernahmeabschnitt freigegeben.</p>
<p id="p0146" num="0146">Wird zu einem Fördertakt kein takt-korrektes Produkte bzw. ein Fehlprodukt detektiert, so schaltet die Steuerungseinrichtung 4 das Rückhalteelement 10 für den betreffenden Übernahme-Takt nicht in die Freigabeposition. Folglich wird zum entsprechenden Übernahme-Takt auch kein Transportwagen 21 in den Übernahmeabschnitt 12 gefördert.</p>
<p id="p0147" num="0147">Handelt es sich beim Fehlprodukt um einen Leer-Takt, so wird im betreffenden Arbeitstakt einfach kein Transportwagen 21 mit einem Druckereiprodukt 23 aus dem Übernahmeabschnitt 12 in die Pufferstrecke 18 entlassen.</p>
<p id="p0148" num="0148">Handelt es sich beim Fehlprodukt um ein fehlerhaftes Druckereiprodukt 23, so wird dieses zwar in den Übernahmeabschnitt 12 gefördert, dort jedoch nicht von einem Transportwagen 21 übernommen, da ein solcher nicht freigeschaltet wurde.</p>
<p id="p0149" num="0149">Das nicht übernommene, fehlerhafte Druckereiprodukt 23 wird vielmehr an der Positioniereinrichtung 17 nach unten umgelenkt und fällt auf die Rutsche 19 der Ausschleuseinrichtung 8, über welche das fehlerhafte Druckereiprodukt 23 in einen Auffangbehälter rutscht. Die Positioniereinrichtung 17 hat in diesem Fall auch die Funktion eines Abweisers.<!-- EPO <DP n="25"> --></p>
<p id="p0150" num="0150">Dank der Sensoreinrichtung 31 zum Detektieren von takt-korrekten Druckereiprodukten 23, wird sichergestellt, dass in den betreffenden Übernahme-Takten jeweils immer ein takt-korrektes Druckereiprodukt 23 an den Transportwagen 21 übergeben und in die Pufferstrecke 18 entlassen wird. Da in der Pufferstrecke 18, wie oben bereits erwähnt, ein Puffer aus Transportwagen 21 mit Druckereiprodukten 23 ausgebildet wird, vermögen die Übernahmelücken nur den Füllstand nicht jedoch den Arbeitstakt der nachfolgenden Weiterverarbeitungsvorrichtung 51 zu beeinflussen.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="26"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Zuführvorrichtung (1) zum Zuführen von Produkten (23) an eine Weiterverarbeitungsvorrichtung enthaltend:
<claim-text>- einen Bereitschaftsrundlauf (2) mit einer Übernahmestation (5) und mit mehreren unabhängig voneinander umlaufend bewegbaren Transporteinheiten (21) zur Aufnahme jeweils eines Produktes (23) an der Übernahmestation (5),</claim-text>
<claim-text>- einen Bereitstellungsförderer (3) zum Zuführen der Produkte (23) zur Übernahmestation (5), und</claim-text>
<claim-text>- eine Steuerungseinrichtung (4) zum Steuern der Zuführung der Produkte (23) und der Transporteinheiten (21) in einen Übernahmeabschnitt (12) der Übernahmestation (5) und zum Steuern der Übernahme der zugeführten Produkte (23) durch die Transporteinheiten (21),</claim-text>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Bereitschaftsrundlauf (2) zum Erstellen eines lückenlosen Produktestroms eine Freigabeeinrichtung (7) zur taktgesteuerten Freigabe einzelner Transporteinheiten (21) in den Übemahmeabschnitt (12) enthält, wobei die Steuerungseinrichtung (4) dazu ausgelegt ist, nur bei der Zuführung eines takt-korrekten Produktes in den Übernahmeabschnitt (12) eine Transporteinheit (21) freizugeben.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Zuführvorrichtung (1) zum Zuführen von Produkten (23) an eine Weiterverarbeitungsvorrichtung enthaltend:
<claim-text>- einen Bereitschaftsrundlauf (2) mit einer Übernahmestation (5) und mit mehreren unabhängig voneinander umlaufend bewegbaren Transporteinheiten (21) zur Aufnahme jeweils eines Produktes (23) an der Übernahmestation (5),</claim-text>
<claim-text>- einen Bereitstellungsförderer (3) zum Zuführen der Produkte (23) zur Übernahmestation (5), und<!-- EPO <DP n="27"> --></claim-text>
<claim-text>- eine Steuerungseinrichtung (4) zum Steuern der Zuführung der Produkte (23) und der Transporteinheiten (21) in einen Übernahmeabschnitt (12) der Übernahmestation (5) und zum Steuern der Übernahme der zugeführten Produkte (23) durch die Transporteinheiten (21),</claim-text>
wobei der Bereitschaftsrundlauf (2) in Umlaufrichtung (U) betrachtet nach der Übernahmestation (5) eine Pufferstrecke (18) zum Puffern von mit Produkten (23) bestückten Transporteinheiten (21) ausbildet,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
die Zuführvorrichtung (1) Mittel (61, 62) zum fortlaufenden Erfassen der Anzahl der in der Pufferstrecke gepufferten Transporteinheiten (21) enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Zuführvorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Übernahmestation (5) eine, mittels eines Antriebs antreibbare Zwangsfördereinrichtung (11) zum Bewegen der Transporteinheit (21) in einer vorgegebenen Geschwindigkeit von der Freigabeeinrichtung (7) in den Übernahmeabschnitt (12) enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Zuführvorrichtung gemäss Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Zwangsfördereinrichtung (11) eine um eine Drehachse (D) drehbare Transportschnecke (15) zum Bewegen der Transporteinheit (21) entlang der Drehachse (D) der Transportschnecke (15) enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Zuführvorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Bereitschaftsrundlauf (2) einen Taktnehmer (16) enthält, welcher den Fördertakt der Zwangsfördereinrichtung (11) abnimmt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Zuführvorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Übernahmestation (5) eine Positioniereinrichtung (17) zum Positionieren der vorlaufenden Kante der vom Bereitstellungsförderer (3) in den<!-- EPO <DP n="28"> --> Übernahmeabschnitt (12) geförderten Produkte (23) während der Übernahme durch die Transporteinheit (21) enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Zuführvorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Bereitstellungsförderer (3) einen Bandförderer (30) enthält, mittels welchem die Produkte (23) zur Übernahmestation (5) gefördert werden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Zuführvorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Bereitstellungsförderer (3) eine Sensoreinrichtung (31) zum Detektieren von Produkten (23) enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Zuführvorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Transporteinheiten (21) jeweils ein Greiforgan (22) zum Halten der Produkte (23) umfassen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Zuführvorrichtung gemäss Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Übernahmestation (5) mindestens eine Führungskulisse (14) zum Schalten der durch den Übernahmeabschnitt (12) bewegten Greiforgane (22) der Transporteinheiten (21) zwischen einer Offen- und Schliessstellung enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Zuführvorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Bereitschaftsrundlauf (2) in Umlaufrichtung (U) betrachtet vor der Freigabeeinrichtung (7) eine Staustrecke (13) zum Stauen der Transporteinheiten (21) ausbildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Zuführvorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Antrieb des Bereitstellungsförderers (3) und der Zwangsfördereinrichtung (11) miteinander gekoppelt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Zuführvorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> am Bereitschaftsrundlauf (2) in Umlaufrichtung (U) betrachtet<!-- EPO <DP n="29"> --> nach der Übernahmestation (5) und insbesondere nach einer Pufferstrecke (18) eine Abgabestation (9) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Zuführvorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 13, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Freigabeeinrichtung (7) ein durch die Steuerungseinrichtung (4) schaltbares Rückhalteelement (10) umfasst, mittels welchem die Transporteinheiten (21) in Umlaufrichtung (U) betrachtet vor dem Übernahmeabschnitt (12) zurückgehalten und einzeln in den Übernahmeabschnitt (12) freigegeben werden können.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Verfahren zum Erstellen eines lückenlosen Produktestroms, enthaltend:
<claim-text>- einen Bereitschaftsrundlauf (2) mit einer Übernahmestation (5), in welchem mehrere Transporteinheiten (21) zur Aufnahme jeweils eines Produktes (23) an der Übernahmestation (5) unabhängig voneinander umlaufend bewegt werden,</claim-text>
<claim-text>- einen Bereitstellungsförderer (3), mittels welchem Produkte (23) zur Übernahmestation (5) gefördert werden, und</claim-text>
<claim-text>- eine Steuerungseinrichtung (4) zum Steuern der Zuführung der Produkte (23) und der Transporteinheiten (21) in einen Übernahmeabschnitt (12) der Übernahmestation (5) und zum Steuern der Übernahme der zugeführten Produkte (23) durch die Transporteinheiten (21),</claim-text>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
einzelne Transporteinheiten (21) mittels einer Freigabeeinrichtung (7) taktgesteuert freigegeben und taktsynchron mit einzelnen Produkten (23) in den Übernahmeabschnitt (12) bewegt werden, wobei nur bei der Zuführung eines takt-korrekten Produktes in den Übernahmeabschnitt (12) eine Transporteinheit (21) durch die Freigabeeinrichtung (7) freigegeben wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0016" num="0016">
<claim-text>Verfahren zum Erstellen eines lückenlosen Produktestroms, enthaltend:<!-- EPO <DP n="30"> -->
<claim-text>- einen Bereitschaftsrundlauf (2) mit einer Übernahmestation (5), in welchem mehrere Transporteinheiten (21) zur Aufnahme jeweils eines Produktes (23) an der Übernahmestation (5) unabhängig voneinander umlaufend bewegt werden,</claim-text>
<claim-text>- einen Bereitstellungsförderer (3), mittels welchem Produkte (23) zur Übernahmestation (5) gefördert werden, und</claim-text>
<claim-text>- eine Steuerungseinrichtung (4) zum Steuern der Zuführung der Produkte (23) und der Transporteinheiten (21) in einen Übernahmeabschnitt (12) der Übernahmestation (5) und zum Steuern der Übernahme der zugeführten Produkte (23) durch die Transporteinheiten (21),</claim-text>
wobei der Bereitschaftsrundlauf (2) in Umlaufrichtung (U) betrachtet nach der Übernahmestation (5) eine Pufferstrecke (18) zum Puffern von mit Produkten (23) bestückten Transporteinheiten (21) ausbildet,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Füllstand der Pufferstrecke (18) durch die Steuerungseinrichtung (4) überwacht und geregelt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0017" num="0017">
<claim-text>Verfahren gemäss einem der Ansprüche 15 bis 16, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> mittels einer Sensoreinrichtung (31) ein takt-korrektes Produkt im Bereitstellungsförderer (3) detektiert wird und die Steuerungseinrichtung (4) in der Folge einen Steuerbefehl zur Freigabe einer Transporteinheit (21) zum Übernahmetakt des detektierten takt-korrekten Produktes an der Übernahmestation (5) erzeugt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0018" num="0018">
<claim-text>Verfahren gemäss einem der Ansprüche 15 bis 17, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein Produkt (23) und eine Transporteinheit (21) eines Übernahmetaktes jeweils taktsynchron in den Übernahmeabschnitt (12) gefördert werden.<!-- EPO <DP n="31"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0019" num="0019">
<claim-text>Verfahren gemäss einem der Ansprüche 15 bis 18, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schalttakt der Freigabeeinrichtung (7) mit dem vom Taktnehmer (16) abgenommenen Takt der Zwangsfördereinrichtung (11) synchronisiert wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0020" num="0020">
<claim-text>Verfahren gemäss einem der Ansprüche 15 bis 19, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Fördertakt des Bereitstellungsförderers (3) mit dem vom Taktnehmer (16) abgenommenen Takt der Zwangsfördereinrichtung (11) synchronisiert wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0021" num="0021">
<claim-text>Verfahren gemäss Anspruch 16, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Steuerungseinrichtung (4) die Produktübernahme-Taktrate der Zuführvorrichtung (1) bei Unterschreiten eines unteren Füllstand-Schwellenwertes erhöht und die Produktübernahme-Taktrate bei Überschreiten eines oberen Füllstand-Schwellenwertes senkt.</claim-text></claim>
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<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="32"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="146" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="33"> -->
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For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>4201286</doc-number><kind>A</kind><date>19800506</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>CH</country><doc-number>618398</doc-number><kind>A5</kind><date>19800731</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>2822060</doc-number><kind>A1</kind><date>19781214</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>GB</country><doc-number>1585428</doc-number><kind>A</kind><date>19810304</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>SE</country><doc-number>416937</doc-number><kind>B</kind><date>19810216</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>4201286</doc-number><kind>A</kind><date>19800506</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>6003859</doc-number><kind>A</kind><date>19991221</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>222212</doc-number><kind>T</kind><date>20020815</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>AU</country><doc-number>717021</doc-number><kind>B2</kind><date>20000316</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CA</country><doc-number>2259405</doc-number><kind>A1</kind><date>19980129</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CN</country><doc-number>1225613</doc-number><kind>A</kind><date>19990811</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>59707975</doc-number><kind>D1</kind><date>20020919</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DK</country><doc-number>0918720</doc-number><kind>T3</kind><date>20021007</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>0918720</doc-number><kind>A1</kind><date>19990602</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2178774</doc-number><kind>T3</kind><date>20030101</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>JP</country><doc-number>2000514765</doc-number><kind>A</kind><date>20001107</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>NO</country><doc-number>990235</doc-number><kind>A</kind><date>19990119</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>PL</country><doc-number>331261</doc-number><kind>A1</kind><date>19990705</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>RU</country><doc-number>2162432</doc-number><kind>C2</kind><date>20010127</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>6003859</doc-number><kind>A</kind><date>19991221</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>9803419</doc-number><kind>A1</kind><date>19980129</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>5261520</doc-number><kind>A</kind><date>19931116</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>3064453</doc-number><kind>A1</kind><date>20160907</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AU</country><doc-number>2016200910</doc-number><kind>A1</kind><date>20160922</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>AU</country><doc-number>2016227708</doc-number><kind>A1</kind><date>20170921</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CH</country><doc-number>710834</doc-number><kind>A1</kind><date>20160915</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CH</country><doc-number>710856</doc-number><kind>A1</kind><date>20160915</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>3064453</doc-number><kind>A1</kind><date>20160907</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2016257522</doc-number><kind>A1</kind><date>20160908</date></document-id></family-member></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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