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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 1.7.2 (20 November 2019) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3253697</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20200513</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>16706963.2</B210><B220><date>20160112</date></B220><B240><B241><date>20170714</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102015001402</B310><B320><date>20150204</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20200513</date><bnum>202020</bnum></B405><B430><date>20171213</date><bnum>201750</bnum></B430><B450><date>20200513</date><bnum>202020</bnum></B450><B452EP><date>20191204</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65H  35/00        20060101AFI20160812BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>VORRICHTUNG ZUM ABROLLEN UND TRENNEN EINES BANDES</B542><B541>en</B541><B542>DEVICE FOR UNROLLING AND CUTTING A STRIP</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF DE DÉROULEMENT ET DE SÉPARATION D'UNE BANDE</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1-102010 007 002</text></B561><B561><text>JP-A- H01 308 359</text></B561><B561><text>JP-A- H11 147 660</text></B561><B561><text>JP-U- S5 988 060</text></B561><B561><text>US-B1- 7 841 498</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Kuth, Rudolf</snm><adr><str>Basler Str. 4</str><city>79100 Freiburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Kuth, Rudolf</snm><iid>101611871</iid><irf>35243WOEP</irf><adr><str>Basler Str. 4</str><city>79100 Freiburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Dantz, Jan Henning</snm><iid>101237057</iid><adr><str>Loesenbeck - Specht - Dantz 
Patent- und Rechtsanwälte 
Am Zwinger 2</str><city>33602 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>DE2016000011</anum></dnum><date>20160112</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2016124167</pnum></dnum><date>20160811</date><bnum>201632</bnum></B871></B870></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abrollen und Trennen eines Bandes auf einer Bandrolle gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die im Rahmen dieser Erfindung verwendeten Bänder können sowohl Klebebänder, Verpackungs- und Sicherungsbänder und Bänder mit und ohne Haftbeschichtung wie selbsthaftende Fixierbinden im medizinischen Bereich sein.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine derartige Vorrichtung ist durch die <patcit id="pcit0001" dnum="DE102010007002A1"><text>DE 10 2010 007002 A1</text></patcit> bekannt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Eine weitere Vorrichtung ist durch die <patcit id="pcit0002" dnum="US20130087275A1"><text>US 2013/ 0 087 275 A1</text></patcit> bekannt. Bei dieser Vorrichtung sind hinter dem Spalt die Abrissschneide und nachfolgend eine nach oben verschwenkbare Ablageplatte angeordnet. Vor dem Spalt ist zum Niederdrücken des Bandes eine Rolle vorgesehen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Eine weitere Vorrichtung ist durch die <patcit id="pcit0003" dnum="DE102010007002A1"><text>DE 10 2010 007 002 A1</text></patcit> bekannt. Der beschriebene Bandschneider kann sowohl auf die Bandrolle aufgesetzt werden als auch seitlich auf die Bandrolle aufgeschoben werden. Bei der Anwendung wird ein loses Ende des Bandes vom Außenumfang der Bandrolle abgehoben und durch den Spalt des Grundkörpers gesteckt. Das Band kann bei einer weiteren Ausführungsform auch von der Seite her in den Spalt gesteckt werden. Nachteiligerweise ist das Durchführen des Bandes durch den Spalt recht umständlich und auch die Vorrichtung insgesamt ist an der Bandrolle nicht hinreichend gesichert.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Aufgabe der Erfindung wird somit darin gesehen, die Vorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzuentwickeln, dass eine einfache Handhabung gewährleistet ist. Zusätzlich soll die Vorrichtung bei der Verwendung an der Bandrolle gesichert sein.</p>
<p id="p0006" num="0006">Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, die Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs auszubilden.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Bei Anwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird diese mit hochgeklappter Ablageplatte oder ohne Walze zuerst auf die Bandrolle aufgesteckt oder aufgeschoben. Anschließend wird das freie Ende des Bandes vom Außenumfang der Bandrolle hochgehoben und die Ablageplatte heruntergeklappt oder die Walze eingesteckt. In ihrer Endstellung bilden nun die Ablageplatte bzw. die Walze mit der Hinterkante der Oberseite den Spalt aus. Damit ist die erfindungsgemäße Vorrichtung nun für den Betrieb einsatzbereit. Ein umständliches Durchführen oder Einfädeln des Bandes in den Spalt wie im Stand der Technik entfällt damit. Da der Grundkörper etwa die Form eines vierkantigen Rahmens hat, ist die Vorrichtung auch hinreichend an der Bandrolle gesichert.</p>
<p id="p0008" num="0008">Um ein versehentliches Hochschwenken der Ablageplatte bei Betrieb der Vorrichtung zu vermeiden, sieht eine Ausführungsform der Erfindung vor, dass die Ablageplatte in ihrer Endstellung mit einer seitlichen Führungsfläche verrastet. Falls die Vorrichtung nach Benutzung wieder von der Bandrolle entfernt werden soll, wird die Verrastung gelöst und die Ablageplatte hochgeschwenkt. Dadurch kann das freie Ende des Bandes wieder auf den Außenumfang der Bandrolle aufgelegt werden. Anschließend wird die Vorrichtung von der Bandrolle abgehoben. Um das Einsetzen der Vorrichtung auf die Bandrolle zu ermöglichen, ist der Grundkörper nicht vollständig geschlossen, sondern es muss eine Durchführungsöffnung für die Bandrolle in den Grundkörper frei bleiben. Vorteilhafterweise ist deshalb eine der seitlichen Führungsflächen zur Rollenmitte hin teilweise offen und reicht nicht vollständig bis zur Unterseite des Grundkörpers.</p>
<p id="p0009" num="0009">Um eine sichere Führung der Vorrichtung an der Bandrolle auch bei abnehmendem Durchmesser der Bandrolle aufgrund einer Benutzung des Bandes zu gewährleisten, sieht eine weitere Ausführungsform der Erfindung vor, dass die Unterseite des Grundkörpers aus einem elastischen Klemmbügel besteht, welcher an der Innenseite der Bandrolle anliegt. Die Vorspannung des Klemmbügels und auch die Auflagefläche des Klemmbügels an der Innenseite der Bandrolle kann dabei je nach Dicke der Bandrolle unterschiedlich ausgebildet sein. Für einen möglichst breiten Einsatzbereich ist der Klemmbügel vorteilhafterweise S-förmig und löffelartig ausgebildet.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Beim Abreißen des Bandes an der Abrissschneide ist es denkbar, dass sich die Vorrichtung auf dem Außenumfang der Bandrolle unkontrolliert weiterbewegt. Um dies zu vermeiden, sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, dass an der Oberseite des Grundkörpers ein mit dem Band zusammenwirkender Stopper vorgesehen ist. Sobald das Band auf die Abrissschneide aufgelegt und aufgedrückt wird, wird der Stopper auf den Außenumfang des Bandes gedrückt und verhindert damit eine Weiterbewegung der Vorrichtung. Damit diese Bremswirkung optimal ist, sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, dass der Stopper im Bereich der Abrissschneide angeordnet ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Beim Abziehen des Bandes gleitet die erfindungsgemäße Vorrichtung entlang des Außenumfangs der Bandrolle. Die Bewegung der Vorrichtung gegenüber der Bandrolle wird durch das Abziehen des Bandes bewirkt, da das Band insbesondere mit seiner nicht klebenden Seite an der Hinterkante der Oberseite anliegt und damit durch eine Kraftkomponente die Oberseite in Abrollrichtung verschiebt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt Ausführungsbeispiele der Erfindung. Hierbei stellen dar:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> eine Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispiels mit Bandrolle,</li>
<li><figref idref="f0001">Fig. 2</figref> eine Draufsicht gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ohne Bandrolle,</li>
<li><figref idref="f0002">Fig. 3</figref> eine Rückansicht gemäß <figref idref="f0001">Fig. 2</figref>,</li>
<li><figref idref="f0002">Fig. 4</figref> eine Ansicht von unten gemäß <figref idref="f0001">Fig.2</figref>,</li>
<li><figref idref="f0002">Fig. 5</figref> eine Draufsicht eines weiteren Ausführungsbeispiels,</li>
<li><figref idref="f0003">Fig. 6</figref> eine Seitenansicht gemäß <figref idref="f0002">Fig. 5</figref>,</li>
<li><figref idref="f0003">Fig. 7</figref> eine Draufsicht eines weiteren Ausführungsbeispiels und</li>
<li><figref idref="f0003">Fig. 8</figref> eine aufgeklappte Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels.</li>
</ul><!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Die Vorrichtung 1 zum Abrollen und Abtrennen eines Bandes 2 auf einer Bandrolle 3 weist einen Grundkörper 4 auf. Der Grundkörper 4 weist eine Oberseite 5, eine erste seitliche Führungsfläche 6, eine zweite seitliche Führungsfläche 7 und eine Unterseite 8 auf. Der Grundkörper ist einstückig ausgebildet. An der Oberseite 5 ist eine sich radial nach außen erstreckende Abrissschneide 9 naheliegend einer Vorderkante 10 der Oberseite 5 angeordnet. Die Abrissschneide 9 hat die Form einer Säge und verläuft schräg, wobei eine Seite höher als die andere Seite ist, um das Abschneiden des Bandes 2 zu erleichtern. Die Vorderkante 10 weist in Richtung einer Abrollrichtung 11 des Grundkörpers 4. Auf der Oberseite 5 ist ein Spalt 12 ausgebildet. Die Oberseite 5 weist weiterhin eine Ablageplatte 13 auf. Der Spalt 12 befindet sich zwischen einer Hinterkante 14 desjenigen Teils der Oberseite 5, auf welchem die Abrissschneide 9 angeordnet ist, und einer Vorderkante 15 der Ablageplatte 13. Die Ablageplatte 13 ist um einen Knickbereich 16 herum nach oben, also in radialer Richtung, verschwenkbar. Der Knickbereich 16 befindet sich am oberen Rand der ersten Führungsfläche 6. Auf der anderen Seite weist die Ablageplatte 13 einen sich parallel zur zweiten Führungsfläche 7 erstreckenden Ansatz 17 auf, welcher mit der zweiten Führungsfläche 7 verrastbar ist. Hierzu weist der Ansatz 17 einen nach innen gerichteten Vorsprung 18 auf, welcher in Endstellung der Ablageplatte 13 die zweite Führungsfläche 7 umgreift. Der Vorsprung 18 umgreift nur denjenigen Teil der zweiten Führungsfläche 7, welcher dem Ansatz 17 naheliegend ist. Der Vorsprung 18 hat von der Seite gesehen eine spitz zulaufende Form mit einer nicht horizontal sondern schräg verlaufenden Oberkante. Entsprechend verläuft die anliegende Unterkante der zweiten Führungsfläche 7 ebenfalls schräg, um ein Auseinandergleiten des Vorsprungs 18 und der zweiten Führungsfläche 7 nach Verrastung zu vermeiden. Die Unterseite 8 ist ein elastischer Klemmbügel, welcher mit der ersten Führungsfläche 6 verbunden ist und sich von der ersten Führungsfläche 6 bis vor die zweite Führungsfläche 7 erstreckt. Die Unterseite 8 ist im Längsschnitt S-förmig ausgebildet und weist etwa nach 2/3 von der ersten Führungsfläche 6 aus gesehen einen Abbiegebereich 19 auf, welcher bei Verwendung der Vorrichtung 1 an einer Innenseite 20 der Bandrolle 3 anliegt. Da der Klemmbügel elastisch ist, liegt dieser Abbiegebereich 19 immer noch an der Bandrolle 3 an auch wenn diese durch ständige Benutzung ihren Durchmesser verringert.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0014" num="0014"><figref idref="f0002">Fig. 4</figref> zeigt die Unterseite 8 in der Ansicht von unten. Die Unterseite 8 in Form des elastischen Klemmbügels ist löffelartig ausgebildet. Wie aus <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> ersichtlich, erstreckt sich die zweite Führungsfläche 7 nicht so weit nach unten in Richtung der Mitte der Bandrolle 3 wie die erste Führungsfläche 6. Dadurch bildet sich eine Durchgangsöffnung 21 zwischen der Unterseite 8 und der zweiten Führungsfläche 7 aus, durch welche die Bandrolle 3 beim Aufschieben der Vorrichtung 1 auf die Bandrolle 3 hindurchgesteckt werden kann.</p>
<p id="p0015" num="0015">Bei Anwendung der Vorrichtung 1 wird die zweite Führungsfläche 7 auf den Außenumfang der Bandrolle 3 aufgesetzt und die elastische Unterseite 8 zur Mitte der Bandrolle 3 hin etwas aufgebogen. Dann kann die Bandrolle 3 durch die Durchgangsöffnung 21 hindurchgesteckt werden und befindet sich dann innerhalb des Grundkörpers 4, wobei die Unterseite 8 an der Innenseite 20 der Bandrolle 3 anliegt. Die Ablageplatte 13 wird nun aufgeklappt und das freie Ende des Bandes 2 wird hochgehoben, wie aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ersichtlich. Jetzt wird die Ablageplatte 13 wieder nach unten geklappt und verrastet mit der zweiten Führungsfläche 7. Die Ablageplatte 13 liegt nun in einer Ebene mit der restlichen Oberseite 5 und bildet dabei den Spalt 12 aus, in welchem das Band 2 verläuft. Dadurch ist eine einfache Handhabung zum Einlegen des Bandes 2 in den Spalt 12 geschaffen. Das Band 2 kann nun vor weiterer Verwendung auf die Ablageplatte 13 aufgelegt oder aufgeklebt werden. Durch weiteres Hochziehen des Bandes 2, welches mit seiner nicht klebenden Fläche an der Hinterkante 14 anliegt, wird der Grundkörper 4 in Abrollrichtung 11 verschoben. Wenn die gewünschte Länge des Bandes 2 ausgegeben ist, wird das Band 2 nach unten auf die Abrissschneide 9 geschwenkt und abgerissen. Das Band 2 kann natürlich auch nach dem ersten Hochziehen an gewünschter Stelle angeklebt werden und durch Wegziehen der Bandrolle 3 wird dann ebenfalls der Grundkörper 4 in Abrollrichtung 11 verschoben und das Band 2 ausgegeben. Die Vorrichtung 1 kann, ohne besondere Unterschiede in der Handhabung, in beide Richtungen auf die Rolle aufgesetzt und benutzt werden. Die Richtung, bei der die Ablageplatte 13 zum offenen Ende des Bandes 2 zeigt, ermöglicht das Verwahren des Bandendes besser. Beim Herausziehen des Bandes 2 ist die Bandrolle 3 nicht starr und fest zu halten. Sie wird beweglich durch die leicht geschlossene Hand geführt, zwischen dem Daumen einerseits und den Fingern andererseits, so dass sie sich in der Hand gleitend drehen und dabei abrollen kann.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0016" num="0016">Bei dem in <figref idref="f0002">Fig. 5</figref> gezeigten Ausführungsbeispiel ist an Stelle der Ablegeplatte 13 eine Walze 22 vorgesehen. Die Walze 22 sitzt in einem einseitig offenen, U-förmigen Ausschnitt der Oberseite 5. Die Achse 23 der Walze 22 ist in einer ersten seitlichen Klemmhalterung 24 und einer zweiten seitlichen Klemmhalterung 25 eingerastet. Die beiden seitlichen Klammhalterungen 24, 25 erstrecken sich etwa von der Hinterkante 14 ab nach oben. Damit die Walze 22 eingesetzt werden kann, weist jede seitliche Klemmhalterung 24, 25 einen Führungsspalt 26 zum Einsetzen der Achse 23 der Walze 22 auf. In ihrer Endstellung bildet die Walze 22 mit der Hinterkante 14 wiederum den Spalt 12 für das Band 2 aus. Bei Anwendung dieses Ausführungsbeispiels wird die Vorrichtung 1 ohne eingesetzte Walze 22 auf die Bandrolle 3 aufgeschoben. Das Band 2 wird nun, wie auch bei dem ersten Ausführungsbeispiel, hochgehoben und nach oben gezogen. Anschließend wird die Walze 22 eingesetzt und bildet dann mit ihrem Außenumfang den Spalt 12 und damit die Führung für das Band 2 aus. Das Band 2 kann nun vor weiterer Verwendung auf die Walze 22 aufgelegt oder aufgeklebt werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">An der Innenfläche der Oberseite 5 zum Band 2 hin gerichtet ist ein Stopper naheliegend der Vorderkante 10 der Oberseite 5 angeordnet. Beim Abreißen des Bandes 2 an der Abrissschneide 9 wird durch den Druck auf die Abrissschneide 9 die Oberseite 5 nach unten in Richtung des Bandes 2 gedrückt und damit auch der Stopper auf das Band 2 gedrückt. Dadurch wird eine Weiterbewegung in Abrollrichtung 11 des Grundkörpers 4 beim Abreißen des Bandes 2 vermieden.<br/>
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß <figref idref="f0003">Fig. 7</figref> erstreckt sich die Ablageplatte 13 bis etwa zu der zweiten Führungsfläche 7 und weist keinen Ansatz auf. Dadurch ist sie nicht mit der zweiten Führungsfläche 7 verrastbar. Die Ablageplatte 13 ist jedoch auch hier verschwenkbar und das Einsetzen des Bandes 2 erfolgt wie vorstehend beschrieben bei dem ersten Ausführungsbeispiel, wobei es hier denkbar ist, dass Band 2 etwas mehr von der Seite her einzuführen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Das in <figref idref="f0003">Fig.8</figref> gezeigte Ausführungsbeispiel mit Klappbügeln 28 ist für Bandrollen 3 gebaut, bei denen der Innendurchmesser sehr gering, der Außendurchmesser aber sehr groß ist und bei denen daher die Seitenflächen sehr breit sind. Bei der Anwendung umschließt die Vorrichtung 1 die ganze Bandrolle 3, wobei der Grundrahmen und die Klappbügel 28 sich an einer der beiden Seitenflächen der<!-- EPO <DP n="7"> --> Rolle überlappen. Sie werden durch Druckknöpfe aufeinander befestigt und gesichert. Der Rahmen dieser Ausführung ist zur Rollenmitte hin u-förmig mit zwei rechten Winkeln an den Kanten und geschlossen und starr. Auf der Innenseite der seitlichen Führungsflächen 6,7 befindet sich je eine vertikal bzw. radial verlaufende Führungsschiene 29. Durch diese wird eine Andruckplatte geführt und durch Querfortsätze 30 an den Enden der Führungsschienen 29 in ihrer Bewegung begrenzt. Die Andruckplatte weist an ihren kurzen Seiten eine den Führungsschienen 29 entsprechenden Nut auf. Die Andruckplatte wird durch eine Feder 31, die mit ihrer Basis auf der Unterseite 8, also am Rahmenboden innen, auf einer Basisplatte aufsitzt, nach außen gedrückt. Die Basisplatte kann durch eine Nachstellschraube stärkeren Druck auf die Feder 31 ausüben. Das dazu erforderliche Gewinde befindet im Boden des Rahmens. Diese Vorrichtung 1 wird von der Rollenmitte her auf die Bandrolle 3 aufgeschoben, wobei die Andruckplatte gegen die Innenseite 20 der Bandrolle 3 geführt und die sie haltende Feder 31 zusammengedrückt wird. Nach ausreichend weitem Aufschieben auf die Bandrolle 3 wird derjenige Klappbügel 28 über die Außenoberfläche der Rolle geklappt und durch die Druckknöpfe verriegelt, der die Abrissschneide 9 hält. Jetzt wird das zu verwendende Band 2 von der Bandrolle 3 abgehoben und über den bereits geschlossenen Bügel gehalten. Der bisher noch offene Klappbügel wird nun ebenfalls zugeklappt und durch die Druckknöpfe gesichert.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Abrollen und Trennen eines Bandes (2) auf einer Bandrolle (3) mit einem Grundkörper (4), wobei der Grundkörper (4) eine Oberseite (5) mit einer Abrissschneide (9), einem Spalt (12), einer Ablageplatte (13) zur Ablage des Bandes (2) oder einer Walze, zwei seitliche Führungsflächen (6, 7) und eine Unterseite (8) aufweist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Ablageplatte (13) seitlich verschwenkbar ist oder die entgegen der Abrollrichtung (11) gesehen hinter dem Spalt (12) angeordnete Walze (22) zur Ablage des Bandes (2) einsteckbar und verrastbar ist, wobei die Ablageplatte (13) oder die Walze (22) in ihrer Endstellung mit einer Hinterkante (14) der Oberseite (5) den Spalt (12) ausbildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Ablageplatte (13) in ihrer Endstellung mit einer seitlichen Führungsfläche (7) verrastbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> eine der seitlichen Führungsflächen (6, 7) zur Bandrollenmitte hin teilweise offen ist, um eine Durchgangsöffnung (21) für die Bandrolle (3) auszubilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Unterseite (8) des Grundkörpers (4) aus einem elastischen Klemmbügel besteht, welcher an der Innenseite (20) der Bandrolle (3) anliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Klemmbügel S-förmig ausgebildet ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Klemmbügel löffelartig ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> an der Oberseite (5) ein mit dem Band (2) zusammenwirkender Stopper vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Stopper im Bereich der Abrissschneide (9) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Band (2) in den Spalt (12) vom Außenumfang der Bandrolle (3) her einsetzbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> eine radiale Zugrichtung des Bandes (2) eine Vorwärtsbewegung des Grundkörpers (4) in Abrollrichtung (11) bewirkt.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device for unrolling and severing a strip (2) on a strip roll (3) having a main body (4), wherein the main body (4) has an upper side (5) with a tear-off blade (9), a gap (12), a storage plate (13) for depositing the strip (2) or a roller, two lateral guide surfaces (6, 7) and an underside (8), <b>characterized in that</b> the storage plate (13) can be pivoted laterally or the roller (22) arranged behind the gap (12), as viewed against the unrolling direction (11), can be inserted and latched for depositing the strip (2), wherein the storage plate (13) or the roller (22) form the gap (12) in its end position with a rear edge (14) of the upper side (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device according to claim 1, <b>characterized in that</b> the storage plate (13) can be latched in its end position with a lateral guide surface (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device according to claim 1 or 2, <b>characterized in that</b> one of the lateral guide surfaces (6, 7) is partially open towards the center of the strip roll in order to form a through opening (21) for the strip roll (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the underside (8) of the main body (4) consists of an elastic clamping bracket which rests against the inside (20) of the strip roll (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Device according to claim 4, <b>characterized in that</b> the clamping bracket is formed in an S-shaped manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Device according to claim 4 or 5, <b>characterized in that</b> the clamping bracket is formed in a spoon-shaped manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Device according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> a stopper cooperating with the strip (2) is provided on the upper side (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Device according to claim 7, <b>characterized in that</b> the stopper is arranged in the region of the tear-off blade (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Device according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the strip<!-- EPO <DP n="11"> --> (2) can be inserted into the gap (12) from the outer circumference of the strip roll (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Device according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> a radial pulling direction of the strip (2) causes a forward movement of the main body (4) in the unrolling direction (11).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif pour dévider et couper une bande (2) sur un rouleau de bande (3) avec un corps (4), lequel corps (4) présente une surface supérieure (5) avec une lame d'arrachement (9), une fente (12), une plaque de pose (13) pour poser la bande (2) ou un cylindre, deux surfaces de guidage latérales (6, 7) et une surface inférieure (8),<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> la plaque de pose (13) peut pivoter latéralement ou le cylindre (22) disposé après la fente (12), vu en sens inverse du sens de dévidage (11), peut être inséré et enclenché pour poser la bande (2), la plaque de pose (13) ou le cylindre (22) formant la fente (12) dans leur position finale avec une arête postérieure (14) de la surface supérieure (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque de pose (13) peut être enclenchée dans sa position finale avec une surface de guidage latérale (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> l'une des surfaces de guidage latérales (6, 7) est en partie ouverte vers le milieu du rouleau de bande afin de former une ouverture de passage (21) pour le rouleau de bande (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la surface inférieure (8) du corps (4) se compose d'un étrier de serrage élastique qui repose sur la surface intérieure (20) du rouleau de bande (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 4, <b>caractérisé en ce que</b> l'étrier de serrage est en forme de S.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 4 ou 5, <b>caractérisé en ce que</b> l'étrier de serrage est en forme de cuiller.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>une butée coopérant avec la bande (2) est prévue sur la surface supérieure (5).<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 7, <b>caractérisé en ce que</b> la butée est disposée dans la région de la lame d'arrachement (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la bande (2) peut être insérée dans la fente (12) à partir de la circonférence extérieure du rouleau de bande (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>une traction sur la bande (2) dans le sens radial entraîne un mouvement vers l'avant du corps (4) dans le sens de dévidage (11).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="73" he="214" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0002" num="3,4,5"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="66" he="225" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0003" num="6,7,8"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="161" he="213" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE102010007002A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>102010007002</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref><crossref idref="pcit0003">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US20130087275A1"><document-id><country>US</country><doc-number>20130087275</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
