(19)
(11) EP 3 254 991 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.12.2017  Patentblatt  2017/50

(21) Anmeldenummer: 17173909.7

(22) Anmeldetag:  01.06.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 85/671(2006.01)
B65D 5/50(2006.01)
B65D 83/08(2006.01)
B65D 5/54(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 07.06.2016 DE 102016110475

(71) Anmelder: Wolfcraft GmbH
56746 Kempenich (DE)

(72) Erfinder:
  • MOOG, Christopher
    56422 Wirges (DE)

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk et al
Rieder & Partner mbB Patentanwälte - Rechtsanwalt Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

   


(54) VORRICHTUNG ZUR BEREITSTELLUNG SOWIE AUFBEWAHRUNG EINES BANDES UND VON KLEINTEILEN


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bereitstellung und Aufbewahrung eines Bandes (11) und Kleinteilen (22), insbesondere von Umreifungsmitteln, mit einem eine Vorderseite (2), eine zu dieser parallelen Rückseite (3) und zumindest eine Schmalseite (5) aufweisenden Behältnis (1) und mit einem innerhalb des Behältnis (1) angeordneten, einen zentralen Freiraum (13) umgebenden Wickel (10) eines Bandes (11), insbesondere eines Umreifungsbandes, dessen freies Ende (12) durch einen in der Schmalseite (4) angeordneten Entnahmeschlitz (32) aus dem Behältnis (1) herausragt. In der Vorderseite befindet sich eine, insbesondere durch eine Perforationslinie (8) frei geschnittene Deckelklappe (7), unterhalb welcher in einem, im zentralen Freiraum (13) angeordneten Einsatz (14) die Kleinteile (22) aufbewahrt sind. Mit einer Fixierungseinlage (17) ist der Einsatz (14) in dem Behältnis (1) lagefixiert, wozu die Fixierungseinlage (17) ein oder mehrere Halteelemente (20) aufweist, die in eine Höhlung des topf- oder schüsselförmigen Einsatzes (14) eingreifen.




Beschreibung

Gebiet der Technik



[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bereitstellung und Aufbewahrung eines Bandes und Kleinteilen, insbesondere von Umreifungsmitteln, mit einem eine Vorderseite, eine zu dieser parallelen Rückseite und zumindest eine Schmalseite aufweisenden Behältnis und mit einem innerhalb des Behältnis angeordneten, einen zentralen Freiraum umgebenden Wickel eines Bandes, insbesondere eines Umreifungsbandes, dessen freies Ende durch einen in der Schmalseite angeordneten Entnahmeschlitz aus dem Behältnis herausragt.

Stand der Technik



[0002] Zur Aufbewahrung von streifenförmigen Gegenständen, beispielsweise Anleimer, werden flachzylindrische Behältnisse, insbesondere mit quadratischen Vorder- und Rückseiten verwendet. In der Schmalseite befindet sich ein Schlitz, aus dem ein Endabschnitt des innerhalb des Behältnisses als Wickel bevorrateten Streifens herausragt.

[0003] Im Stand der Technik gibt es ferner Umreifungsbänder, die mittels Spannelementen miteinander verbindbar sind. Die CH 590 161 beschreibt derartige Umreifungsmittel.

Zusammenfassung der Erfindung



[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gebrauchsvorteilhafte Verpackung für Umreifungsmittel anzugeben bzw. die bekannte Vorrichtung zur Bereitstellung und Aufbewahrung eines Bandes gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.

[0005] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung, wobei die Unteransprüche nicht nur vorteilhafte Weiterbildungen der im Hauptanspruch angegebenen Erfindung, sondern auch eigenständige Lösungen der Aufgabe darstellen.

[0006] Zunächst und im Wesentlichen wird vorgeschlagen, dass in der Vorderseite eine Deckelklappe angeordnet ist. Die Deckelklappe kann um eine Scharnierachse von einer Geschlossenstellung in eine Offenstellung gebracht werden. Unterhalb der Deckelklappe befindet sich im Inneren des Behältnisses ein Einsatz, in dem die Kleinteile aufbewahrt werden. Der Einsatz ist im zentralen Freiraum des Wickels angeordnet. Die Deckelklappe wird bevorzugt durch eine Perforationslinie freigeschnitten. Die Perforationslinie kann zwei im Wesentlichen halbkreisförmige, auf einer gemeinsamen Kreisbogenlinie verlaufende Abschnitte aufweisen, die in zwei parallel zueinander verlaufende Endabschnitte übergehen. Die parallel zueinander verlaufenden Endabschnitte der Perforationslinie sind bevorzugt mit einer Schnittlinie oder einer Perforationslinie, die quer zu den parallelen Endabschnitten verläuft, miteinander verbunden. Im Bereich dieser Schnittlinie oder perforierten Linie befindet sich bevorzugt eine Fingereingriffsöffnung, der die Scharnierachse der Deckelklappe gegenüberliegt. Ein Finger eines Benutzers kann in die Fingereingriffsöffnung eingreifen, um durch Hochziehen des Endabschnitts der Deckelklappe die Perforationsstege der Perforationslinie aufzubrechen, um dabei die Deckelklappe von der ursprünglichen Geschlossenstellung in eine Offenstellung zu bringen, wobei die Deckelklappe um die Scharnierachse aufklappt. In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist eine Fixiereinlage vorgesehen, die innerhalb des Behältnisses angeordnet ist. Die Fixiereinlage kann zwischen Wickel und Frontseite oder Rückseite angeordnet sein. Die Fixiereinlage ist bevorzugt durch eine berührende Anlage an drei oder mehreren Punkten der Innenseiten der Schmalseiten innerhalb des Behältnisses lagefixiert. Sie kann hierzu bevorzugt eine Umrisskontur aufweisen, die derjenigen des Grundrisses des Behältnisses entspricht. Bevorzugt befindet sich die Fixierungseinlage zwischen Vorderseite und Wickel. Die Fixiereinlage kann ein oder mehrere Halteelemente ausbilden, mit denen der Einsatz innerhalb des Behältnisses lagefixiert wird. Die Fixiereinlage kann auch materialeinheitlich mit dem Einsatz verbunden sein, beispielsweise dem Einsatz angeformt sein. Die Fixiereinlage kann den Einsatz durch formangepasste Anlage innerhalb des Behältnisses in einer Zentrallage innerhalb des zentralen Freiraums des Wickels fixieren. Bevorzugt weist die Fixierungseinlage einen flächigen Abschnitt auf, von dem ein oder mehrere Halteelemente abragen. Der Einsatz kann eine topf- oder schüsselförmige Form besitzen. Die Halteelemente können in den Einsatz eingreifen. Es ist aber auch vorgesehen, dass der Einsatz von den Halteelementen umgeben ist. Die Halteelemente können mit Wänden des Einsatzes zusammenwirken. Sie können an der Innenseite der Wände oder an der Außenseite der Wände angreifen. Die Halteelemente können von freigeschnittenen Zungen der Fixierungseinlage ausgebildet sein. Die Zungen können von mehreren, sternförmig von einer zentralen Öffnung der Fixierungseinlage ausgehenden Einschnitten gebildet sein. Die Zungen können zu einer Z-Form gefaltet sein. Ein Z-Abschnitt einer Zunge kann dabei an einer Wandung des Einsatzes anliegen. Ein Endabschnitt der Zunge kann auf dem Boden des Einsatzes aufliegen. Der Boden kann auch auf dem Endabschnitt der Zunge aufliegen. Der Einsatz kann einen polygonalen Grundriss aufweisen, bevorzugt besitzt der Grundriss des Einsatzes die Form eines regelmäßigen Mehrkantes, insbesondere eines regelmäßigen Sechskantes. An die Randkanten des Mehrkantes schließen sich Lappen an, die um 90 Grad aufgestellte Wände des Einsatzes ausbilden. Die von der Fixierungseinlage ausgebildeten Zungen können mit dem Einsatz fest verbunden, beispielsweise verklebt, sein. Werden die Zungen von winkelförmigen Abschnitten gebildet, so können senkrecht zum flächigen Abschnitt der Fixierungseinlage verlaufende Abschnitte der Zunge auch die Wände des Einsatzes ausbilden, so dass Fixierungseinlage und Einsatz eine einheitliche Baugruppe bilden. In ähnlicher Weise ist es auch möglich, dass Verlängerungen der materialeinheitlich an den Boden des Einsatzes angeformten Lappen mit einer lediglich aus einem flächigen Abschnitt bestehenden Fixierungseinlage verbunden, beispielsweise verklebt, sind. Bevorzugt liegen aber die freigeschnittenen Zungen der Fixierungseinlage im Wesentlichen flächig an den Wänden des Einsatzes an. In einer bevorzugten Ausgestaltung stützt sich der Boden des Einsatzes auf einer Breitinnenseite, beispielsweise der Vorderseite ab und liegt die Fixierungseinlage an der gegenüberliegenden Innenseite der Breitseite, beispielsweise der Rückseite an. Das Behältnis wird bevorzugt von einem Faltzuschnitt ausgebildet. Es kann sich dabei um eine Kartonage handeln, die im zusammengefalteten Zustand ein quaderförmiges Behältnis ausbildet, wobei die Rückseite und die Vorderseite einen quadratischen Grundriss aufweisen und die Schmalrandkanten eine Länge aufweisen, die nur wenig größer ist als die Breite des Bandes. In der Höhlung des Einsatzes, die von der Deckelklappe verschließbar ist, werden die Kleinteile bevorratet. Bei den Kleinteilen handelt es sich bevorzugt um Klipselemente oder Spannelemente zum Verbinden und Spannen einer im Behältnis bevorrateten Umreifungsbandes zum Umreifen eines Kartons. Auch die Fixierungseinlage oder der Einsatz sind von einem Faltzuschnitt ausgebildet. Bevorzugt bestehen sämtliche Bestandteile der Vorrichtung aus einem Karton-Werkstoff.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen



[0007] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
in einer perspektivischen Darstellung das Behältnis in einem Ursprungszustand, mit noch nicht aufgebrochener Perforationslinie 8,
Fig. 2
in der Art einer Explosionsdarstellung die Elemente, die innerhalb des Behältnisses 1 Aufnahme finden,
Fig. 3
eine perspektivische Rückansicht des Behältnisses,
Fig. 4
eine weitere perspektivische Darstellung des Behältnisses nach Öffnen der Deckelklappe 7,
Fig. 5
einen Schnitt gemäß der Linie V - V in Figur 4,
Fig. 6
vergrößert den Ausschnitt VI in Figur 5.

Beschreibung der Ausführungsformen



[0008] Ein erfindungsgemäßes Behältnis 1 besitzt eine flachzylindrische Form mit quadratischen Stirnseiten. Das Behältnis 1 wird von einem Faltzuschnitt gebildet, der eine quadratische Vorderseite 2 und eine quadratische Rückseite ausbildet. Die Vorderseite 2 wird von vier Längsrandkanten 2' und die Rückseite 3 von 4 Längsrandkanten 3' begrenzt. Es sind insgesamt vier Schmalseiten 4 vorgesehen, die jeweils von einer vorderen Längsrandkante 2' und einer rückwärtigen Längsrandkante 3' und von zwei Schmalrandkanten 6, 6' begrenzt sind.

[0009] In der Rückseite 3 befindet sich etwa von der Mitte einer rückwärtigen Längsrandkante 3' ausgehender Schlitz in Form eines Fensters 26, welches sich in Richtung der Mitte der Rückseite 3 erstreckt. Auf der Vorderseite erstrecken sich zwei auf einer Kreisbogenlinie verlaufende halbkreisförmige Perforationslinienabschnitte einer Perforationslinie 8. Die Kreisbogenlinie erstreckt sich um den Mittelpunkt der Vorderseite 2. Zwei erste Enden jeweils eines halbkreisförmig verlaufenden Perforationslinienabschnitts enden an einer Scharnierachse 7'. Die beiden gegenüberliegenden Enden des halbkreisförmigen Perforationslinienabschnitts gehen in einen geradlinigen Perforationslinienabschnitt über, so dass sich zwei parallel zueinander verlaufende geradlinige Perforationsabschnitte ausbilden, die durch einen quer dazu verlaufenden Perforationslinienabschnitt miteinander verbunden sind. Im Bereich des quer verlaufenden Perforationslinienabschnitts befindet sich eine Fingereingriffsöffnung 9, in die der Benutzer einen Finger einstecken kann, um den dortigen Abschnitt des von der Perforationslinie 8 umgebenden Bereichs der Vorderseite 2 von dem Umgebungsbereich der Vorderseite 2 zu lösen, wobei die Stege der Perforationslinie brechen. Es entsteht eine Deckelklappe 7, die um eine Scharnierachse aufgeschwenkt werden kann, wie dies in den Figuren 4 und 5 dargestellt ist. Es entsteht dann eine Entnahmeöffnung 23.

[0010] Die Perforationslinie 8 bzw. die Perforationslinienabschnitte bestehen aus schlitzförmigen Durchbrechungen der Vorderseite 2, die durch Materialstege voneinander getrennt sind.

[0011] Innerhalb des Behältnis 1 wird ein Umreifungsband 11 bevorratet, das zu einem Wickel 10 aufgewickelt ist. Das Umreifungsband 11 besitzt ein Ende 12, welches durch einen Entnahmeschlitz 32 von innen nach außen hindurchgeführt ist. Der Entnahmeschlitz 32 ist im Bereich einer Schmalrandkante 6 angeordnet und besitzt eine Breite, die der Länge der Schmalrandkante 6 entspricht. Die Breite des Umreifungsbandes 11 ist nur wenig geringer als die Länge der Schmalrandkante 6.

[0012] Der Wickel 10 besitzt einen zentralen Freiraum 13, dessen Durchmesser größer ist als der Durchmesser des Kreises, auf dem die Perforationslinie 8 verläuft.

[0013] Innerhalb des zentralen Freiraums 13 ist ein Einsatz 14 angeordnet. Bei dem Einsatz 14 handelt es sich um ein topf- oder schüsselförmiges Aufbewahrungselement zur Aufbewahrung von Spannelementen 22 oder anders gestalteten Kleinteilen. Beim Ausführungsbeispiel wird der Einsatz 14 von einem Faltzuschnitt ausgebildet. Er besitzt einen Boden 16, der einen hexagonalen Grundriss aufweist. Von den Randkanten des Bodens 16 ragen rechteckige Lappen ab, die um 90 Grad aufgestellt Seitenwände 15 des Einsatzes 14 ausbilden.

[0014] Es ist eine Fixierungseinlage 17 vorgesehen, die ebenfalls von einem Faltzuschnitt ausgebildet ist. Die Fixierungseinlage 17 besitzt eine Umrisskonturlinie 21, die von der Randkante des flächigen Abschnittes 18 der Fixierungseinlage 17 gebildet wird. Die Umrisskonturlinie 21 entspricht im Wesentlichen der Umrisskonturlinie der Vorderseite 2 bzw. der Rückseite 3, so dass die Fixierungseinlage 17 ein Formschlussfixierelement ist, um den Einsatz 14 im Zentrum des zentralen Freiraums 13 zu fixieren.

[0015] Aus einer zentralen Öffnung 19 der Fixierungseinlage 17 sind zu Lappen 15 korrespondierende Zungen freigeschnitten. Die Freischnitte erfolgen ausgehend von der zentralen Öffnung 19 sternförmig nach außen. Die dreieckigen Zungen 20 werden zunächst um 90 Grad vom flächigen Abschnitt 18 abgewinkelt, so dass sich Zungenabschnitte ausbilden, die in paralleler Anlage jeweils an einem Lappen 15 anliegen. Dreieckige Spitzenbereiche der Zungen 20 werden um 90 Grad zurückgefaltet, damit sie auf dem Boden 16 des Einsatzes 14 aufliegen.

[0016] Die Zungen 20 können mit den Lappen 15 bzw. die dreieckigen Endabschnitte der Zungen 20 mit dem Boden 16 verklebt sein. Zu einer formschlüssigen Fixierung des Einsatzes 14 im Zentrum des zentralen Freiraums 13 ist dies aber nicht erforderlich, da die Kleinteile 22, also insbesondere die Spannelemente 22, als Block nebeneinander gestapelt den Hohlraum des Einsatzes 14 bzw. der Öffnung der Fixiereinlage 17 in ausreichender Weise ausfüllen.

[0017] Zum Wiederverschließen der Deckelklappe 7 kann ein Endabschnitt des freien Endes der Deckelklappe 7, der eine im Wesentlichen rechteckige Gestalt hat, um 90 Grad umgefaltet werden, um anschließend in einen Einsteckschlitz 25 des flächigen Abschnittes 18 der Fixierungseinlage 17 eingesteckt werden zu können.

[0018] Bei dem Umreifungsband 11 handelt es sich bevorzugt um ein Gewebeband, das durch als Radialschlitz ausgebildete Fenster 26 erkennbar ist.

[0019] Das Spannelement 22, das in den Figuren 7 und 8 dargestellt ist, ist ein Kunststoffteil, insbesondere ein Kunststoffspritzgussteil. Es ist bezogen auf einen Zentralsteg 29 klappsymmetrisch ausgebildet und besitzt auf jeder Seite zwei Stege 27, 28, die zwischen sich Fenster 31, 31' belassen, durch die eine Schlaufe 30 jeweils eines Endes eines Umreifungsbandes 11 gezogen werden kann, so dass die Schlaufe um den spitze Kanten aufweisenden Steg 28 liegen und unterhalb des ebenfalls eine spitze Klemmkante aufweisende Endsteg 27 entlang laufen.

[0020] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zumindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenständig weiterbilden, nämlich:

[0021] Eine Vorrichtung, die gekennzeichnet ist durch eine in der Vorderseite, insbesondere durch eine Perforationslinie 8 frei geschnittene Deckelklappe 7, unterhalb welcher in einem, im zentralen Freiraum 13 angeordneten Einsatz 14 die Kleinteile 22 aufbewahrt sind.

[0022] Eine Vorrichtung, die gekennzeichnet ist durch eine Fixierungseinlage 17 mit der der Einsatz 14 in dem Behältnis 1 lagefixiert ist.

[0023] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Fixierungseinlage 17 ein oder mehrere Halteelemente 20 aufweist.

[0024] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Halteelemente 20 in eine Höhlung des topf- oder schüsselförmigen Einsatzes 14 eingreifen.

[0025] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Fixierungseinlage 17 an den Innenseiten der Schmalseiten 4, 5 anliegt.

[0026] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Fixierungseinlage 17 einen flächigen Abschnitt 18 aufweist, dessen Umrisskontur 21 der Innenkontur des Behältnisses 1 entspricht.

[0027] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Halteelemente 20 Haltezungen sind, die aus einer Zentralöffnung 19 der Fixierungseinlage 17 frei geschnitten sind.

[0028] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Einsatz 14 Wände 15 aufweist, die von frei geschnittenen Lappen ausgebildet sind, die um etwa 90 Grad hochgestellt sind.

[0029] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Behältnis 1 von einem Faltzuschnitt gebildet wird.

[0030] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Fixierungseinlage 17 einen Einsteckschlitz 25 aufweist zum Einstecken einer abgewinkelten Verschlusslasche 24 der Deckelklappe 7.

[0031] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Band ein Umreifungsband 11 und die Kleinteile Spannelemente 22 sind.

[0032] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Vorderseite 2 von vier vorderen Längsrandkanten 2', die Rückseite 3 von vier rückwärtigen Längsrandkanten 3' und vier Schmalseiten 5 jeweils von einer vorderen und einer rückwärtigen Längsrandkante 2', 3' sowie von zwei Schmalrandkanten 6, 6' begrenzt sind und der Entnahmeschlitz 32 im Bereich einer der Schmalrandkanten 6 angeordnet ist.

[0033] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die Perforationslinie 8 zumindest abschnittsweise entlang einer Kreisbogenlinie erstreckt.

[0034] Eine Vorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Rückseite ein längliches Fenster 26 im Bereich des Wickels 10 zum Erkennen der Anzahl von auf dem Wickel 10 noch vorhandenen Windungen aufweist.

[0035] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen.

Liste der Bezugszeichen



[0036] 
1 Behältnis 24 Verschlusslasche
2 Vorderseite 25 Einsteckschlitz
2' Längsrandkante 26 Fenster
3 Rückseite 27 Steg
3' Längsrandkante 28 Steg
4 Schmalseite 29 Zentralsteg
5 Schmalseite 30 Schlaufe
6 Schmalrandkante 31 Fenster
6' Schmalrandkante 31' Fenster
7 Deckelklappe 32 Entnahmeschlitz
8 Perforationslinie    
9 Fingereingriffsöffnung    
10 Wickel    
11 Umreifungsband    
12 freies Ende    
13 zentraler Freiraum    
14 Einsatz    
15 Seitenwand    
16 Boden    
17 Fixierungseinlage    
18 flächiger Abschnitt    
19 zentrale Öffnung    
20 Halteelement, Zunge    
21 Umrisskonturlinie    
22 Spannelement    
23 Öffnung    



Ansprüche

1. Vorrichtung zur Bereitstellung und Aufbewahrung eines Bandes (11) und Kleinteilen (22), insbesondere von Umreifungsmitteln, mit einem eine Vorderseite (2), eine zu dieser parallelen Rückseite (3) und zumindest eine Schmalseite (5) aufweisenden Behältnis (1) und mit einem innerhalb des Behältnis (1) angeordneten, einen zentralen Freiraum (13) umgebenden Wickel (10) eines Bandes (11), insbesondere eines Umreifungsbandes, dessen freies Ende (12) durch einen in der Schmalseite (4) angeordneten Entnahmeschlitz (32) aus dem Behältnis (1) herausragt, gekennzeichnet durch eine in der Vorderseite, insbesondere durch eine Perforationslinie (8) frei geschnittene Deckelklappe (7), unterhalb welcher in einem, im zentralen Freiraum (13) angeordneten Einsatz (14) die Kleinteile (22) aufbewahrt sind.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Fixierungseinlage (17) mit der der Einsatz (14) in dem Behältnis (1) lagefixiert ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierungseinlage (17) ein oder mehrere Halteelemente (20) aufweist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (20) in eine Höhlung des topf- oder schüsselförmigen Einsatzes (14) eingreifen.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierungseinlage (17) an den Innenseiten der Schmalseiten (4, 5) anliegt.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierungseinlage (17) einen flächigen Abschnitt (18) aufweist, dessen Umrisskontur (21) der Innenkontur des Behältnisses (1) entspricht.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (20) Haltezungen sind, die aus einer Zentralöffnung (19) der Fixierungseinlage (17) frei geschnitten sind.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (14) Wände (15) aufweist, die von frei geschnittenen Lappen ausgebildet sind, die um etwa 90 Grad hochgestellt sind.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Behältnis (1) von einem Faltzuschnitt gebildet wird.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierungseinlage (17) einen Einsteckschlitz (25) aufweist zum Einstecken einer abgewinkelten Verschlusslasche (24) der Deckelklappe (7).
 
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band ein Umreifungsband (11) und die Kleinteile Spannelemente (22) sind.
 
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderseite (2) von vier vorderen Längsrandkanten (2'), die Rückseite (3) von vier rückwärtigen Längsrandkanten (3') und vier Schmalseiten (5) jeweils von einer vorderen und einer rückwärtigen Längsrandkante (2', 3') sowie von zwei Schmalrandkanten (6, 6') begrenzt sind und der Entnahmeschlitz (32) im Bereich einer der Schmalrandkanten (6) angeordnet ist.
 
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Perforationslinie (8) zumindest abschnittsweise entlang einer Kreisbogenlinie erstreckt.
 
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückseite ein längliches Fenster (26) im Bereich des Wickels (10) zum Erkennen der Anzahl von auf dem Wickel (10) noch vorhandenen Windungen aufweist.
 
15. Vorrichtung, gekennzeichnet durch eines oder mehrere der kennzeichnenden Merkmale eines der vorhergehenden Ansprüche.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente