(19)
(11) EP 3 257 397 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.12.2017  Patentblatt  2017/51

(21) Anmeldenummer: 16174536.9

(22) Anmeldetag:  15.06.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45F 3/02(2006.01)
A45C 13/30(2006.01)
A45F 3/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: RIMOWA GmbH
50829 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Morszeck, Dieter
    50829 Köln (DE)

(74) Vertreter: dompatent von Kreisler Selting Werner - Partnerschaft von Patent- und Rechtsanwälten mbB 
Deichmannhaus am Dom Bahnhofsvorplatz 1
50667 Köln
50667 Köln (DE)

   


(54) GEPÄCKSTÜCK


(57) Bei einem Gepäckstück (1) mit einem Gepäckstückkörper (2) und einem Trageband (4), wobei das Trageband an zumindest einem Ende über zumindest eine Verbindungseinrichtung (8) mit zumindest einer Einsteckeinrichtung (10) verbunden ist, wobei der Gepäckstückkörper (2) zumindest eine Aufnahmeeinrichtung (12) aufweist, wobei die Einsteckeinrichtung (10) in die Aufnahmeeinrichtung (12) einsteckbar und mit dieser lösbar verbindbar ist, ist vorgesehen, dass dass die Einsteckeinrichtung (10) und die Verbindungseinrichtung (8) zueinander verschwenkbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Gepäckstück mit einem Gepäckstückkörper und einem Trageband nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Es sind Gepäckstücke bekannt, die einen Gepäckstückkörper und ein Trageband aufweisen. Das Trageband kann an mindestens einem Ende über zumindest eine Verbindungseinrichtung mit zumindest einer Einsteckeinrichtung verbunden sein. Der Gepäckstückkörper kann zumindest eine Aufnahmeeinrichtung aufweisen, wobei die Einsteckeinrichtung in die Aufnahmeeinrichtung einsteckbar und mit dieser lösbar verbunden werden kann.

[0003] Es besteht häufig das Problem, dass das Trageband sich in der Verbindungseinrichtung verdreht. Damit verdreht sich das gesamte Trageband und das Gepäckstück kann nicht mehr so gut getragen werden.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Gepäckstück zu schaffen, dass mit einem Trageband getragen werden kann, ohne dass dieses sich verdreht.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des Anspruchs 1.

[0006] Die Erfindung sieht in vorteilhafter Weise vor, dass die Einsteckeinrichtung und die Verbindungseinrichtung zueinander verschwenkbar sind.

[0007] Dies hat den Vorteil, dass die Verbindungseinrichtung sich mit dem Trageband anpassen kann und das Trageband sich somit nicht in der Verbindungseinrichtung verdrehen kann.

[0008] Die Einsteckeinrichtung und die Verbindungseinrichtung können um eine einzelne erst Achse zueinander verschwenken.

[0009] Bezogen auf die Breite der Einsteckeinrichtung kann die erste Achse mittig angeordnet sein.

[0010] Der Gepäckstückkörper kann zumindest eine erste Seitenfläche aufweisen, an der die Aufnahmeeinrichtung angeordnet ist, wobei die Einsteckeinrichtung und die Verbindungseinrichtung in eine Ebene verschwenken, die parallel zu der ersten Seitenfläche verläuft.

[0011] Die erste Achse kann im Wesentlichen orthogonal zu der Seitenfläche verlaufen.

[0012] Die Einsteckeinrichtung kann durch Einstecken in die Aufnahmeeinrichtung mit dem Gepäckstückkörper fest verbunden sein, so dass die Einsteckeinrichtung nicht gegenüber dem Gepäckstückkörper verschwenkbar ist.

[0013] Die Einsteckeinrichtung kann mindestens einen Einsteckarm zum Einstecken in die Aufnahmeeinrichtung aufweisen.

[0014] Die Verbindungseinrichtung kann eine Aussparung zur Aufnahme des Tragebandes aufweisen.

[0015] Die Einsteckeinrichtung kann ein Basiselement und zwei Einsteckarme aufweisen, wobei die Einsteckarme starr sind und das Basiselement eine Federeinrichtung aufweist, mittels der die beiden Einsteckarme relativ zueinander verstellbar sind.

[0016] Die erste Achse kann durch das Basiselement verlaufen.

[0017] Das Basiselement kann derart geformt sein, dass mindestens ein Teil des Basiselementes die Federeinrichtung bildet.

[0018] Das Basiselement kann zumindest eine Aussparung aufweisen, wodurch ein Teil des Basiselementes U-förmig ausgebildet ist, wobei der U-förmige Teil des Basiselementes die Federeinrichtung bildet.

[0019] Das U-förmig ausgebildete Federelement kann in Richtung der Einsteckarme offen sein.

[0020] Das Basiselement kann aus einem Material bestehen, dass Kunststoff aufweist.

[0021] Die Einsteckarme können aus einem Material bestehen, dass Metall aufweist.

[0022] Das Verbindungselement kann eine Öffnung aufweisen, die derart geformt ist, dass das Einsteckelement einführbar ist und gegenüber dem Verbindungselement verschwenkbar ist.

[0023] Die Einsteckeinrichtung kann in einem in die Öffnung des Verbindungselements eingeführten Zustand schwenkbar mit dem Verbindungselement verbunden sein.

[0024] Die Aufnahmeeinrichtung kann ein Gehäuseelement aufweisen, wobei das Gehäuseelement eine Öffnung aufweisen kann, wobei in der Öffnung Aufnahmevorsprünge vorgesehen sein können, wobei die Kontur der freien Enden der Einsteckarme den Aufnahmevorsprüngen angepasst sind, so dass im in die Aufnahmeeinrichtung eingesteckten Zustand die freien Enden der Einsteckarme hinter die Aufnahmevorsprünge der Aufnahmeeinrichtung greifen.

[0025] Das Gehäuseelement und die freien Enden der Einsteckarme können derart ausgebildet sein, dass im in die Aufnahmeeinrichtung eingesteckten Zustand die freien Enden der Einsteckarme durch das Gehäuseelement verdeckt sind. Die Aufnahmeeinrichtung kann auf der dem Gepäckstückkörper zugewandten Seite Stifte aufweisen, mittels der die Aufnahmeeinrichtung mit dem Gepäckstückkörper verbindbar ist.

[0026] Das Trageband kann an beiden Enden jeweils über zumindest eine Verbindungseinrichtung mit jeweils zumindest einer Einsteckeinrichtung verbunden sein.

[0027] Der Gepäckstückkörper kann dann ebenfalls jeweils zwei Aufnahmeeinrichtungen aufweisen, in die die jeweiligen Einsteckeinrichtungen einsteckbar sind. Die Aufnahmeeinrichtungen sind jeweils an Seitenflächen des Gepäckstückkörpers angeordnet, die einander gegenüberliegend angeordnet sind.

[0028] Im Folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

[0029] Es zeigen schematisch:
Fig. 1
ein Gepäckstück der vorliegenden Erfindung,
Fig. 2
eine Verbindungseinrichtung mit Einsteckeinrichtung in der Frontansicht,
Fig. 3
eine Explosionsdarstellung der Verbindungseinrichtung mit Einsteckeinrichtung,
Fig. 4
eine Verbindungseinrichtung und Einsteckeinrichtung, die in einer Aufnahmeeinrichtung eingesteckt ist,
Fig. 5
eine Ansicht aus Fig. 4, wobei die Aufnahmeeinrichtung in Schnittdarstellung dargestellt ist,
Fig. 6
eine Verbindungseinrichtung mit Einsteckeinrichtung und an dem Ge-päckstückkörper verbundene Aufnahmeeinrichtung.


[0030] Fig. 1 zeigt ein Gepäckstück 1 mit einem Gepäckstückkörper 2 und einem Trageband 4. Das Trageband 4 ist an zumindest einem Ende über zumindest eine Verbindungseinrichtung 8 mit zumindest einer Einsteckeinrichtung 10 verbunden. Ferner weist der Gepäckstückkörper 2 zumindest eine Aufnahmeeinrichtung 12 auf, wobei die Einsteckeinrichtung 10 in die Aufnahmeeinrichtung 12 einsteckbar und mit dieser lösbar verbindbar ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Gepäckstückkörper zwei Aufnahmeeinrichtungen 12 auf, in die jeweils eine Einsteckeinrichtung 10 einsteckbar ist. Das in dem Ausführungsbeispiel dargestellte Trageband ist an beiden Enden jeweils über eine Verbindungseinrichtung 8 mit jeweils einer Einsteckeinrichtung 10 verbunden. Die Aufnahmeeinrichtungen 12 sind jeweils an den Seitenflächen 14 des Gepäckstückkörpers 2 angeordnet, die einander gegenüberliegend angeordnet sind.

[0031] In Fig. 2 ist die Verbindungseinrichtung 8 zusammen mit der Einsteckeinrichtung 10 näher dargestellt. Die Verbindungseinrichtung 8 kann eine Aussparung 18 zur Aufnahme des Tragebandes 4 aufweisen. Die Einsteckeinrichtung 10 und die Verbindungseinrichtung 8 sind zueinander verschwenkbar. Die Einsteckeinrichtung 10 und die Verbindungseinrichtung 8 sind vorzugsweise, wie im dargestellten Ausführungsbeispiel gezeigt, um eine einzelne erste Achse 6 zueinander verschwenkbar. In Fig. 2 ist ein Pfeil A dargestellt, der die Richtung darstellt, in der die Einsteckeinrichtung in Bezug zu der Verbindungseinrichtung 8 verschwenkbar ist.

[0032] Bezogen auf die Breite B der Einsteckeinrichtung 10 kann die erste Achse 6 mittig angeordnet sein. Die Einsteckeinrichtung 10 und die Verbindungseinrichtung 8 können in einer Ebene verschwenkt werden, die im Wesentlichen parallel zu der ersten Seitenfläche 14 verläuft. Die erste Achse verläuft dabei im Wesentlichen orthogonal zu der ersten Seitenfläche 14.

[0033] Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Einsteckeinrichtung 10 zwei Einsteckarme 16 auf. In Fig. 3 sind die Verbindungseinrichtung 8 und die Einsteckeinrichtung 10 in Explosionsdarstellung dargestellt. Dabei ist zu erkennen, dass die Einsteckeinrichtung 10, ein Basiselement 20 und die zwei Einsteckarme 16 aufweist. In dem Basiselement 20 sind Aussparungen 22, 23 und 24 vorgesehen. Die Achse 6, die durch das Stiftelement 30 gebildet werden kann, verläuft durch die Aussparung 23 des Basiselementes 20. Die Einsteckeinrichtung 10 ist in einer Öffnung 28 der Verbindungseinrichtung 8 einführbar und schwenkbar mit der Verbindungseinrichtung 8 über das Stiftelement 30 verbunden.

[0034] Das Basiselement 20weist eine Federeinrichtung 26 auf, mittels der die beiden Einsteckarme 16 relativ zueinander verstellbar sind. Das Basiselement 20 ist dabei, wie im dargestellten Ausführungsbeispiel gezeigt, derart geformt, dass zumindest ein Teil des Basiselementes 20 die Federeinrichtung 26 bildet. Durch die Aussparungen 22, 23, 24 ist zumindest ein Teil des Basiselementes 20 U-förmig ausgebildet, wobei der U-förmige Teil des Basiselementes die Federeinrichtung bildet. Aufgrund der Aussparung 24 ist das U-formig ausgebildete Federelement 26 in Richtung der Einsteckarme 16 offen. Das Basiselement 20kann aus einem Material bestehen, dass Kunststoff aufweist. Die Einsteckarme 16 können aus einem Material bestehen, das Metall aufweist.

[0035] In Fig. 4 ist das Verbindungselement 8 mit Einsteckeinrichtung 10 und Aufnahmeeinrichtung 12 dargestellt. Die Einsteckeinrichtung 10 ist mit der Aufnahmeeinrichtung 12 lösbar verbindbar. Dafür kann, wie im dargestellten Ausführungsbeispiel dargestellt, die Einsteckeinrichtung 10 in eine Öffnung 32 der Aufnahmeeinrichtung 12 eingesteckt werden. Die Einsteckeinrichtung kann durch Einstecken in die Aufnahmeeinrichtung 12 mit dem Gepäckstückkörper 2 fest verbunden sein, so dass die Einsteckeinrichtung 10 nicht gegenüber dem Gepäckstückkörper 2 verschwenkbar ist.

[0036] In Fig. 5 ist das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 dargestellt, allerdings ist die Aufnahmeeinrichtung in einer Schnittdarstellung dargestellt. Wie aus dieser Ansicht zu entnehmen ist, ist die Aufnahmeeinrichtung 12 derart ausgebildet, dass in der Öffnung 32 Aufnahmevorsprünge 34 vorgesehen sind. Die Kontur der freien Enden 36 der Einsteckarme 16 sind an die Aufnahmevorsprüngen 34 angepasst, so dass in einem in die Aufnahmeeinrichtung 12 eingesteckten Zustand die freien Enden 36 der Einsteckarme 16 hinter die Aufnahmevorsprünge 34 der Aufnahmeeinrichtung 12 greifen.

[0037] Das Gehäuseelement 33 der Aufnahmeeinrichtung 12 und die freien Enden 36 der Einsteckarme 16 sind derart ausgebildet, dass in dem in die Aufnahmeeinrichtung 12 eingesteckten Zustand die freien Enden 36 der Einsteckarme 16 durch das Gehäuseelement 33 verdeckt sind. Das heißt, dass die Einsteckarme 16 von außen durch das Gehäuseelement 33 der Aufnahmeeinrichtung 12 vollständig verdeckt sind. Von außen bedeutet, dass die Seite der Einsteckeinrichtung 10 der Aufnahmeeinrichtung 12 betrachtet wird, die nicht dem Gepäckstückkörper 2 zugewandt ist. Dies hat den Vorteil, dass nur selten etwas an der Aufnahmeeinrichtung hängen bleibt.

[0038] Wenn das Basiselement 20 von beiden Seiten 46, 48 zusammengedrückt wird, wird das U-förmig ausgebildete Federelement 26 zusammengedrückt. Dadurch werden auch die Einsteckarme 16 zusammengedrückt. Beim Zusammendrücken der Einsteckarme 16 werden die freien Enden 36 zusammengedrückt. Dadurch werden die freien Enden 36, die mit den Aufnahmevorsprüngen 34 im Eingriff sind, entlang der Aufnahmevorsprünge 34 gleiten. Dabei wird die Einsteckeinrichtung 10 nach unten verschoben und die freien Enden 36 gelangen außer Eingriff mit den Aufnahmevorsprüngen 34 und die Einsteckeinrichtung kann von der Aufnahmeeinrichtung 12 gelöst werden.

[0039] In Fig. 6 ist gezeigt, wie die Aufnahmeeinrichtung 12 mit dem Gepäckstückkörper 2 verbunden ist. Die Aufnahmeeinrichtung 12 ist an der Seitenfläche 14 angeordnet. Die Aufnahmeeinrichtung 12 kann Stifte 40 aufweisen, die beispielsweise ein Innengewinde aufweisen können. Die Stifte können durch die Seitenfläche 14 des Gepäckstückkörpers 2 gesteckt werden. Auf der Innenseite des Gepäckstückkörpers 2 kann beispielsweise ein plattenförmiges Element 38 und Abstandshalter 44 vorgesehen sein. Es können dann Schrauben 42 in das Innengewinde der Stifte 40 geschraubt werden und so die Aufnahmeeinrichtung 12 mit dem Gepäckstückkörper 2 verbunden werden.


Ansprüche

1. Gepäckstück (1) mit einem Gepäckstückkörper (2) und einem Trageband (4), wobei das Trageband an zumindest einem Ende über zumindest eine Verbindungseinrichtung (8) mit zumindest einer Einsteckeinrichtung (10) verbunden ist, wobei der Gepäckstückkörper (2) zumindest eine Aufnahmeeinrichtung (12) aufweist, wobei die Einsteckeinrichtung (10) in die Aufnahmeeinrichtung (12) einsteckbar und mit dieser lösbar verbindbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einsteckeinrichtung (10) und die Verbindungseinrichtung (8) zueinander verschwenkbar sind.
 
2. Gepäckstück (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einsteckeinrichtung (10) und die Verbindungseinrichtung (8) um eine einzelne erste Achse (6) zueinander verschwenkbar sind.
 
3. Gepäckstück (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass bezogen auf die Breite (B) der Einsteckeinrichtung (10) die erste Achse (6) mittig angeordnet ist.
 
4. Gepäckstück (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gepäckstückkörper (2) zumindest eine erste Seitenfläche (14) aufweist, an der die Aufnahmeeinrichtung (12) angeordnet ist, wobei die Einsteckeinrichtung (10) und die Verbindungseinrichtung (8) in einer Ebene verschwenken, die parallel zu der ersten Seitenfläche (14) verläuft.
 
5. Gepäckstück (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Achse (6) im Wesentlichen orthogonal zu der ersten Seitenfläche (14) verläuft.
 
6. Gepäckstück (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Einsteckeinrichtung (10) durch Einstecken in die Aufnahmeeinrichtung (12) mit dem Gepäckstückkörper (2) fest verbunden ist, so dass die Einsteckeinrichtung (10) nicht gegenüber dem Gepäckstückkörper (2) verschwenkbar ist.
 
7. Gepäckstück (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einsteckeinrichtung (10) mindestens einen Einsteckarm (16) zum Einstecken in die Aufnahmeeinrichtung (12) aufweist.
 
8. Gepäckstück (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungseinrichtung (8) eine Aussparung (18) zur Aufnahme des Tragebandes (4) aufweist.
 
9. Gepäckstück (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Einsteckeinrichtung (10) ein Basiselement (20) und zwei Einsteckarme (16) aufweist, wobei die Einsteckarme (16) starr sind und das Basiselement (20) eine Federeinrichtung (26) aufweist, mittels der die beiden Einsteckarme (16) relativ zueinander verstellbar sind.
 
10. Gepäckstück (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Achse durch das Basiselement (20) verläuft.
 
11. Gepäckstück (1) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Basiselement (20) derart geformt ist, dass zumindest ein Teil des Basiselementes (20) die Federeinrichtung (26) bildet.
 
12. Gepäckstück (1) nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Basiselement (20) zumindest eine Aussparung (22,24) ausweist, wodurch ein Teil des Basiselements (20) U-förmig ausgebildet ist, wobei der U-förmige Teil des Basiselements (20) die Federeinrichtung (26) bildet.
 
13. Gepäckstück (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das U-förmig ausgebildete Federelement (26) in Richtung der Einsteckarme offen ist.
 
14. Gepäckstück (1) nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Basiselement (20) aus einem Material besteht, das Kunststoff aufweist.
 
15. Gepäckstück (1) nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Einsteckarme (16) aus einem Material bestehen, das Metall aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht