(19)
(11) EP 3 263 513 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.01.2018  Patentblatt  2018/01

(21) Anmeldenummer: 17172524.5

(22) Anmeldetag:  23.05.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67D 7/78(2010.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 24.05.2016 DE 102016208992

(71) Anmelder: Cemo GmbH
71384 Weinstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmid, Bernhard
    71384 Weinstadt (DE)

(74) Vertreter: BRP Renaud & Partner mbB Rechtsanwälte Patentanwälte Steuerberater 
Königstraße 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)

   


(54) KRAFTSTOFFBEHÄLTER AUS METALL


(57) Kraftstoffbehälter (1), aus Metall, insbesondere Stahl, mit an einem oberseitigen Bereich leicht zugänglichen Einfüll- und Inspektionsöffnungen (4), gekennzeichnet durch ein Kunststoffgehäuse (5), welches auf oder in einer oberseitigen Ausnehmung (2) des Kraftstoffbehälters angeordnet ist und Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen, wie Pumpe, Entnahmeschlauch und Zapfpistole, für den Kraftstoffbehälter aufnimmt oder trägt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf Kraftstoffbehälter aus Metall insbesondere Stahltanks, mit an einem oberseitigen Bereich leicht zugänglichen Einfüll-, Entnahme- und Inspektionsöffnungen.

[0002] Auf Baustellen und Betriebsgeländen müssen oftmals größere Kraftstoffmengen für verschiedenartige Fahrzeuge oder Maschinen bevorratet werden. Dazu sind entsprechende Stahltanks mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1 grundsätzlich bekannt. Um den jeweiligen Kraftstoff bedarfsgerecht entnehmen zu können, ist es ebenfalls bekannt, diese Tanks wie an einer normalen Tankstelle mit gesonderten Entnahmeeinrichtungen, die typischerweise Pumpen und Entnahmeschläuche sowie Zapfpistolen umfassen, zu kombinieren.

[0003] Grundsätzlich sind Stahltanks erwünscht, die mit den zugehörigen Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen zu einer gebauten Einheit zusammengefasst sind. Auf diese Weise wird es möglich, bei Bedarf den jeweiligen Kraftstoffbehälter zusammen mit seinen Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen ohne größeren Aufwand zu transportieren oder umzusetzen, ohne dass am neuen Aufstellort Installationsarbeiten für die Verbindung der Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen mit dem Kraftstofftank notwendig werden.

[0004] Zwar ist es grundsätzlich möglich, an einem Kraftstofftank außenseitig Anordnungen zur Halterung der Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen vorzusehen. Jedoch wird dadurch der Aufwand für die Herstellung des Kraftstofftanks aus Metall bzw. des Stahltanks deutlich erhöht.

[0005] Deshalb ist es Aufgabe der Erfindung, mit geringem Herstellungsaufwand einen Kraftstofftank aus Metall bzw. einen Stahltank zur Verfügung zu stellen, der bei geringem Herstellungsaufwand einen gehäuseähnlichen Unterbringungsraum für die Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen bietet.

[0006] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

[0007] Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, einen Kraftstofftank aus Metall oder Stahl mit an einem oberseitigen Tankbereich leicht zugänglichen Einfüll- und Inspektionsöffnungen mit einem Kunststoffgehäuse zu kombinieren, welches die Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen, wie insbesondere Pumpe, Zapfschlauch und Zapfpistole, aufnimmt bzw. haltert.

[0008] Das Kunststoffgehäuse kann auch bei komplizierter Formgebung, wie sie für die Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen notwendig werden kann, preisgünstig in größerer Serie hergestellt werden und in oder auf einem entsprechend geformten Aufnahmeplatz auf oder in der Außenseite des Metall- oder Stahltanks angeordnet werden.

[0009] Auf diese Weise werden einerseits die Sicherheitsvorschriften für die Lagerung von Kraftstoffen erfüllt, die regelmäßig in Metall- oder Stahlbehältern bevorratet werden sollen. Andererseits steht mit dem Kunststoffgehäuse ein prinzipiell mit praktisch beliebiger und gegebenenfalls auch komplizierter Form leicht herstellbares Modul für die Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen zur Verfügung. Bei entsprechender Formgebung des Metall- bzw. Stahltanks kann dann ohne weiteres eine raumsparende und leicht transportierbare Kombination geschaffen werden.

[0010] Vorteilhafte Merkmale der Erfindung gehen aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung einer besonders bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung hervor.

[0011] Dabei zeigt,
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht einer zweckmäßigen Kombination aus Stahltank und Kunststoffgehäuse mit Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen und
Fig. 2
eine perspektivische Ansicht des Stahltanks ohne das Kunststoffgehäuse.


[0012] Gemäß Fig. 2 kann ein im Wesentlichen quader- oder würfelförmiger Stahltank 1 auf seiner Oberseite eine stufenförmige Ausnehmung 2 aufweisen. Gleichwohl lässt sich ein derartiger Stahltank 1 ohne größeren Aufwand durch Verschweißen von Blechzuschnitten herstellen.

[0013] An einem Oberflächenbereich 3, der bei dem dargestellten Stahltank 1 einen maximalen Abstand von einer Standfläche des Tanks 1 aufweist, sind Einfüll-, Entnahme- und Inspektionsöffnungen 4 vorgesehen.

[0014] Die stufenförmige Ausnehmung 2 bildet gemäß Fig. 1 einen Aufnahmeraum für ein Kunststoffgehäuse 5, welches seinerseits alle wünschenswerten Bedienungs- und/oder Entnahmeeinrichtungen, wie beispielsweise Pumpe, Zapfschlauch und Zapfpistole oder dergleichen, aufnimmt oder haltert. Dazu besitzt das Kunststoffgehäuse 5 regelmäßig eine vergleichsweise komplizierte Form. Gleichwohl kann das Kunststoffgehäuse 5 nach Erstellung entsprechender Formen mit geringem Aufwand in Serie hergestellt werden.

[0015] An dem eine Entnahmepumpe aufnehmenden Kunststoffgehäuse 5 ist ein mit der Saugseite der Pumpe verbundenes Saugrohr angeformt oder angebracht, welches eine der als Entnahmeöffnung vorgesehenen Öffnungen 4 am Stahltank 1 durchsetzt und verschließt.

[0016] Stattdessen kann das Saugrohr auch an einer anderen Seite des Kunststoffgehäuses 5 angeordnet sein und eine benachbarte Entnahmeöffnung 6 am Stahltank 1 durchsetzen und dicht verschließen.

[0017] In beiden Fällen ist die Pumpe vorzugsweise mit einem Filter mit Wasserabscheider und/oder einem Zählwerk für die Entnahmepumpe kombiniert, wobei Filter, Wasserabscheider und/oder Zählwerk am bzw. im Kunststoffgehäuse angeordnet sind.

[0018] Vorzugsweise kann das Kunststoffgehäuse 5 noch einen Zusatztank für Additive umfassen, beispielsweise Harnstofflösungen, die in Kunststoffbehältern gelagert werden dürfen. In diesem Fall sind am bzw. im Kunststoffgehäuse 5 auch die Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen für den Zusatztank untergebracht bzw. angeordnet.

[0019] Abweichend von der zeichnerisch dargestellten Ausführungsform kann anstelle der stufenförmigen Ausnehmung 2 auch eine andere Ausformung der Außenseite des Stahltanks 1 für die Anordnung eines angepassten Kunststoffgehäuses 5 vorgesehen sein. In jedem Falle lässt sich erfindungsgemäß erreichen, dass der Stahltank 1 in einfacher Weise schweißtechnisch herstellbar ist, während das Kunststoffgehäuse ein vergleichsweise kompliziert ausgestaltetes Modul zur Aufnahme und Anordnung sämtlicher Bedienungs- und/oder Entnahmeeinrichtungen darstellt. Im Ergebnis werden also die Möglichkeiten einer schweißtechnischen Kombination von Blechzuschnitten mit der preisgünstigen Möglichkeit zur Herstellung komplizierter Kunststoffgehäuse kombiniert.


Ansprüche

1. Kraftstoffbehälter (1), aus Metall, insbesondere Stahl, mit an einem oberseitigen Bereich leicht zugänglichen Einfüll- und Inspektionsöffnungen (4), gekennzeichnet
durch ein Kunststoffgehäuse (5), welches auf oder in einer oberseitigen Ausnehmung (2) des Kraftstoffbehälters angeordnet ist und Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen, wie Pumpe, Entnahmeschlauch und Zapfpistole, für den Kraftstoffbehälter aufnimmt oder trägt.
 
2. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Ausnehmung (2) als Stufe in der Oberseite des Kraftstoffbehälters ausgebildet ist.
 
3. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einfüll- und Inspektionsöffnungen (4) in einem neben der Oberseite des Kunststoffgehäuses erstreckten Oberseitenbereich des Kraftstoffbehälters angeordnet sind.
 
4. Kraftstoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Ober- beziehungsweise Bedienungsseite des Kunststoffgehäuses mit einer am Kunststoffgehäuse angeordneten Deckelklappe verschließbar ist.
 
5. Kraftstoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Kraftstoffbehälter in Kombination mit dem Kunststoffgehäuse eine im Wesentlichen quader- oder würfelähnliche Form aufweist.
 
6. Kraftstoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Kunststoffgehäuse einen Vorratsbehälter für ein Additiv, wie zum Bespiel Harnstofflösung, sowie zugehörige Entnahme- und Bedienungseinrichtungen umfasst.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht