(19)
(11) EP 3 266 320 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.01.2018  Patentblatt  2018/02

(21) Anmeldenummer: 17177157.9

(22) Anmeldetag:  21.06.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24C 5/36(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 04.07.2016 DE 102016212096

(71) Anmelder: Decouflé s.à.r.l.
91385 Chilly-Mazarin (FR)

(72) Erfinder:
  • PIANT, Philippe
    91090 Lisses (FR)

(74) Vertreter: Seemann & Partner Patentanwälte mbB 
Raboisen 6
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)

   


(54) VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM ERÖFFNEN VON AUSSCHUSSZIGARETTEN UND EINRICHTUNG ZUR SEPARATION VON AUSSCHUSSMATERIALIEN DER ZIGARETTENHERSTELLUNG


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (45) und ein Verfahren zum Eröffnen von Ausschusszigaretten (2) mit oder ohne Filter. Die Erfindung betrifft weiter eine Einrichtung (20) zur Separation von Ausschussmaterial der Zigarettenherstellung.
Erfindungsgemäß sind bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung (45) zum Eröffnen von Ausschusszigaretten (2), die auf einer Fördervorrichtung (44) mit mehreren parallelen Förderbahnen mit einer zu einer Transportrichtung parallelen längsaxialen Ausrichtung durch die Vorrichtung (45) gefördert werden, mit einer Mehrzahl von rotierenden Schneidmessern (46), die jeweils in Eingriff mit einer der mehreren parallelen Förderbahnen der Fördervorrichtung (44) angeordnet sind, die Umfänge der rotierenden Schneidmesser (46) mit einem Wellenschliff (46a) versehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und Verfahren zum Eröffnen von Ausschusszigaretten mit oder ohne Filter. Die Erfindung betrifft weiter eine Einrichtung zur Separation von Ausschussmaterial der Zigarettenherstellung.

[0002] Die Erfindung betrifft das Gebiet der Zigarettenherstellung, bei der Ausschuss in Form von Ausschusszigaretten, losem Tabakmaterial und losen Umhüllungspapierstücken anfällt. Dieses Ausschussmaterial wird einer nachgelagerten Separation zugeführt, damit das lose Tabakmaterial und das in den Ausschusszigaretten enthaltene Tabakmaterial erneut zur Bildung eines Tabakstrangs und der nachfolgenden Herstellung von Zigaretten verwendet werden kann. Das Umhüllungspapier wird nicht wieder verwendet.

[0003] Die Trennung des losen Tabakmaterials von den Umhüllungspapierstücken kann auf verschiedene Weise erfolgen. Eine bekannte Trennung erfolgt durch den Transport auf Schüttelsieben, deren Siebweite so gewählt ist, dass Tabakmaterial hindurch fällt, die gröberen Umhüllungspapierstücke allerdings auf dem Sieb verbleiben. So werden zwei getrennte Ausgangsmassenströme erzeugt, von denen einer das lose Tabakmaterial enthält und der andere die Umhüllungspapierstücke.

[0004] Ebenfalls ist es bekannt, den Ausgangsmassenstrom aus der Zigarettenherstellungsmaschine in einer Auftrennvorrichtung mit einem Schneidmesser zu behandeln. Darin werden die noch intakten Ausschusszigaretten eröffnet, indem das Umhüllungspapier aufgeschlitzt wird, so dass der in den Ausschusszigaretten enthaltene Tabak anschließend herausfallen kann, wenn die Ausschusszigaretten vollständig geöffnet werden. Dem Schneidmesser schließt sich hierzu in einigen Fällen eine Trommelkombination oder Ähnliches an, mit der die zuvor eröffnete Ausschusszigarette vollständig geöffnet wird und der Tabak aktiv aus dem eröffneten Umhüllungspapier entfernt wird. Der lose Tabak und die losen Umhüllungspapierstücke durchlaufen die Auftrennvorrichtung mit dem Schneidmesser im Wesentlichen unbeschädigt. Begrifflich wird im Rahmen der vorliegenden Erfindung unter dem "Eröffnen" im Wesentlichen das Aufschlitzen des Umhüllungspapiers verstanden. Aufgrund der Elastizität des aufgeschlitzten Umhüllungspapiers bleibt der Schlitz in den meisten Fällen noch so weit verschlossen, dass noch kaum oder kein Tabakmaterial herausfällt. Erst nachfolgend wird die Ausschusszigarette "geöffnet", indem sie so gebogen wird oder anders mechanisch behandelt wird, dass der Schlitz sich weiter öffnet und Tabakmaterial herausfallen kann.

[0005] Ein Ziel bei der Eröffnung der Ausschusszigaretten ist es, die Ausschusszigaretten entlang ihrer gesamten Länge zu öffnen, damit das darin enthaltene Tabakmaterial vollständig aus dem geöffneten Umhüllungspapier entfernt werden kann. Dazu werden die Ausschusszigaretten zunächst in einer Ausrichtungsvorrichtung in mehreren parallel zueinander verlaufenden Bahnen für eine längsaxiale Förderung ausgerichtet und dann einer Schneidvorrichtung zugeführt, in der jeder der mehreren parallelen Bahnen ein rotierendes Schneidmesser zugeordnet ist, das jede auf der entsprechenden Bahn längsaxial geförderte Ausschusszigarette mit einem durchgehenden Schnitt öffnet. Um das Tabakmaterial zu schonen, dringt das Schneidmesser nur sehr wenig in die Zigarette ein. Um einen Schnitt entlang der vollen Länge zu gewährleisten, ist eine exakte Längsausrichtung der Ausschusszigaretten notwendig.

[0006] Ein in manchen Fällen vorgefundenes Problem bei der Eröffnung der Ausschusszigaretten liegt darin begründet, dass die Ausrichtung und Form der rotierenden Schneidmesser dazu führen kann, dass die geschnittenen Ausschusszigaretten sich während des Eröffnens um ihre Achse drehen, sodass jeweils ein spiralförmiger Schnitt um die Ausschusszigaretten herum entsteht. Solche Ausschusszigaretten lassen sich dann nachfolgend nicht mehr ohne weiteres vollständig öffnen, um das darin enthaltene Tabakmaterial zu entfernen, sondern sie drehen sich aufgrund ihrer im Umhüllungspapier verbleibenden Spannung wieder teilweise ein und verhindern damit das Herausfallen wenigstens eines Teils des Tabakmaterials.

[0007] Ferner kann es, insbesondere bei der Verwendung von Schneidmessern mit glatten Schneidkanten, passieren, dass das Umhüllungspapier einreißt und einzelne Bruchstücke abreißen können, die später kaum noch oder nicht vom Tabakmaterial getrennt werden können. Bei der Verwendung von lediglich perforierenden Schneidmessern kann es ebenfalls beim nachfolgenden Eröffnen der Perforationslinie zum Abriss von Papierbruchstücken und kleinen Papierschnipseln kommen. Der Durchmesser von Schneidmessern zum Aufschneiden oder Perforieren von Umhüllungspapieren von Ausschusszigaretten beträgt typischerweise ca. 50 mm.

[0008] Aus EP 2 364 605 A2 ist eine Vorrichtung zum Eröffnen von Ausschusszigaretten bekannt, bei der die Ausschusszigaretten auf einem Transportband mit U-oder V-förmigen Rinnen längsaxial zu einer Schneidvorrichtung mit parallel zueinander angeordneten rotierenden Schneidmessern mit jeweils glatter Schneidkante transportiert werden. Dabei ist wenigstens ein rotierendes Schneidmesser derart zur Zigarette angeordnet, dass die Rotationsachse des Schneidmessers parallel zu der Ebene ist, auf der die Zigarette transportiert wird, wobei die Ebene des rotierenden Schneidmessers nicht die Zigarettenachse einschließt, sondern parallel zu dieser verläuft. Die Ausschusszigaretten liegen dabei in sehr tiefen Rinnen, die mit so hoher Reibung ausgestaltet sind, dass die Ausschusszigaretten sich nicht um ihre Längsachse drehen können.

[0009] Aus EP 2 206 585 B1 ist ferner ein drehbares Kreismesser bekannt zum Durchschneiden von Zigarettenpapier, versehen mit einer Befestigungsöffnung zur Befestigung des Messers an der Welle eines Schneidesatzes und mit mehreren Schneidzähnen am Scheibenumfang, wobei die in der Messerscheibe befindliche Befestigungsöffnung mit einer im Verbindungspunkt unterbrochenen Messerkante in Verbindung steht, wobei das Messer aus einem elastisch verformbaren Material ausgebildet ist. Dieses Kreismesser weist einen gezahnten Umfang mit äquidistanten Zähnen auf. Es können einzelne Kreismesser auf die Welle aufgesetzt und von dieser entnommen werden, ohne dass die weiteren Schneidmesser ebenfalls demontiert werden müssen. Außerdem erlaubt das Kreismesser, das Umhüllungspapier von Ausschusszigaretten entlang der gesamten Tabakportion der Zigarette außerhalb eines Filters linear zu schneiden und wirkt als ein Keil, der die Seiten des geöffneten Umhüllungspapiers auseinander drückt, um das Entfernen des Tabakmaterials aus der Ausschusszigarette zu vereinfachen.

[0010] Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine einfache und robuste Möglichkeit zum vollständigen Eröffnen von Ausschusszigaretten entlang ihres Tabakstabs anzugeben und die Separation von Tabakmaterial und Umhüllungspapierstücken von Ausschussmaterial der Tabak verarbeitenden Industrie weiter zu verbessern.

[0011] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Eröffnen von Ausschusszigaretten mit oder ohne Filter gelöst, die auf einer Fördervorrichtung mit mehreren parallelen Förderbahnen mit einer zu einer Transportrichtung parallelen längsaxialen Ausrichtung durch die Vorrichtung gefördert werden, mit einer Mehrzahl von rotierenden Schneidmessern, die jeweils in Eingriff mit einer der mehreren parallelen Förderbahnen der Fördervorrichtung angeordnet sind und deren Abstand zu den Ausschusszigaretten in den Förderbahnen so eingestellt oder einstellbar ist, dass die Schneidmesser in einen flachen schneidenden Eingriff mit einem Umhüllungspapier der Ausschusszigaretten gelangt, die dadurch weitergebildet ist, dass die Umfänge der rotierenden Schneidmesser mit einem Wellenschliff versehen sind.

[0012] Im Unterschied zu den bislang im Stand der Technik für diese Aufgabe genutzten rotierenden Messern, die entweder eine glatte Schneidkante oder aber einzelne Zähne zur Perforation aufweisen, führt die Verwendung eines Wellenschliffs zu einer schonenden vollständigen Eröffnung der Ausschusszigaretten mit einem wesentlich verringerten, minimalen Anfall von Papierbruchstücken, sogenannten Papierschnipseln, die kleiner sind als das Tabakmaterial und somit bei einer anschließenden Sortierung nicht mehr vom Tabakmaterial getrennt werden können. Solche Papierschnipsel fallen sowohl bei der Verwendung von Schneidmessern mit glatten Schneidkanten an als auch bei der Verwendung von perforierenden gezahnten Schneidmessern an.

[0013] Da Messer mit einzelnen Zähnen eine Perforation erzeugen, also keinen durchgehenden Schnitt, müssen die Ausschusszigaretten anschließend noch einer starken mechanischen Belastung, etwa einer Quetschung, ausgesetzt werden, damit die perforierte Naht sich öffnet. Glatte Schneidkanten haben den Nachteil, dass sie unter einem relativ steilen Winkel in das Umhüllungspapier der Ausschusszigaretten eindringen müssen, um einen Schnitt zu bewirken. Dabei dringen diese Schneidmesser tief in die Ausschusszigaretten ein und beschädigen neben dem Umhüllungspapier auch das darin enthaltene Tabakmaterial.

[0014] Beim Wellenschliff hingegen besitzt die Schneide nur einige Berührungspunkte mit dem Umhüllungspapier, was zur Folge hat, dass der an den Berührungspunkten ausgeübte Druck höher ist, als wenn die Schneide auf voller Länge Kontakt mit dem Schnittgut hätte. Zugleich treffen die leicht nach hinten gekrümmten Schneidzähne beim Wellenschliff in einem steileren Winkel auf das Umhüllungspapier auf als eine gerade Schneide und dringen daher tiefer in das Umhüllungspapier ein. Diese Eindringtiefe begrenzt sich aber auf die Höhe der Schneidzähne und ist somit deutlich geringer als bei einem rotierenden Messer mit gerader Schneidkante. Dies trägt zur Schonung des Tabakmaterials bei. Weiterhin ist der Schnitt im Wesentlichen frei von Papierschnipseln, die später das Tabakmaterial verunreinigen könnten.

[0015] Klingen mit Wellenschliff reißen das zu schneidende Material eher auf, als dass sie schneiden. Sie fügen dem Umhüllungspapier zunächst eine Vielzahl kleiner Risse bei, die erst durch die weiteren Schneidzähne zu einer durchgehenden Schnittlinie verbunden werden. Daher eignet sich der Wellenschliff sehr gut für Ausschusszigaretten, die außen die vergleichsweise harten Umhüllungspapiere und innen das weiche Tabakmaterial aufweisen.

[0016] In einer vorteilhaften Weiterbildung bildet der Wellenschliff eine Überlagerung eines ersten Wellenschliffs mit einer ersten Umfangsfrequenz der Wellen und eines zweiten Wellenschliffs mit einer zweiten Umfangsfrequenz der Wellen, wobei die erste Umfangsfrequenz kleiner als die zweite Umfangsfrequenz ist, wobei die zweite Umfangsfrequenz insbesondere ein ganzzahliges Vielfaches der ersten Umfangsfrequenz bildet. Dies führt zu einer noch effizienteren Eröffnung der Umhüllungspapiere der Ausschusszigaretten mit einer weiteren Schonung des Tabakmaterials, da die einzelnen Schneidzähne mit relativ geringem Hub ausgebildet sein können.

[0017] Der Begriff "Umfangsfrequenz" ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass die Anzahl der Wellen des Schliffs um den Umfang des kreisförmigen Schneidmessers gemeint ist. Geeignete Einheiten können längenbezogene Einheiten wie z.B. "Wellen pro cm" oder dimensionslose Einheiten wie "Wellen über den gesamten Umfang" sein. Bevorzugt ist die Amplitude des zweiten Wellenschliffs kleiner als die Amplitude des ersten Wellenschliffs. Damit ist der höherfrequente zweite Wellenschliff eine kleinere Modifikation auf dem ersten Wellenschliff, was zu besonders sauberen Schnitten führt. Insgesamt kann dabei die Amplitude des ersten Wellenschliffs kleiner gehalten werden als ohne Überlagerung durch einen höherfrequenten zweiten Wellenschliff. Die entsprechend geringere Eindringtiefe schont wiederum das Tabakmaterial.

[0018] Vorteilhafterweise sind die rotierenden Schneidmesser scheibenförmig ausgebildet und an beiden Seiten mit einem Wellenschliff versehen. Dies hat den Vorteil, dass die Schnitte zu beiden Seiten hin symmetrisch und gleichartig sind, wodurch sich eine sehr gute Eröffnung der Ausschusszigaretten erreichen lässt. Zusätzlich ist in dem Fall, dass ein solches Schneidmesser zentral über der Längsachse der Ausschusszigaretten der jeweiligen Förderbahn angeordnet ist, gewährleistet, dass nicht eine Asymmetrie der Schneidkante des Messers zu einer Rotation der Ausschusszigaretten um ihre Längsachse führt. Vorzugsweise ist ein äußerer mit einem beidseitigen Wellenschliff versehener Umfang im Querschnitt symmetrisch, insbesondere V-förmig, ausgestaltet. So wird ein linearer Schnitt gewährleistet.

[0019] In einer bevorzugten Weiterentwicklung und Ausgestaltung beträgt ein Durchmesser der rotierenden Schneidmesser wenigstens das 10-fache eines Durchmessers der zu eröffnenden Ausschusszigaretten. Damit ist der Durchmesser solcher Schneidmesser in den meisten Fällen größer als 80 mm. Bei diesem großen Durchmesserverhältnis ist gewährleistet, dass der Abstand zwischen dem Schneidmesser und den Ausschusszigaretten so gewählt werden kann, dass das Schneidmesser nur sehr gering und tangential in die Ausschusszigaretten eindringt, wodurch das Schneidmesser in nur sehr geringem Maße in Kontakt mit dem Tabakmaterial tritt und dieses daher auch nur in sehr geringem Maße degradiert. Ebenfalls wird damit vermieden, dass gegebenenfalls in dem Tabakmaterial oder in einem Filter eingesetzte flüssigkeitsgefüllte Kapseln angeschnitten werden und deren Flüssigkeit ausläuft, was zu einer Unbrauchbarmachung des Tabakmaterials für eine Rückgewinnung führt. Außerdem erhöht ein größerer Durchmesser der Schneidmesser deren Lebensdauer. Diese beträgt bei dem üblicherweise verwendeten Schneidmesser mit einem Durchmesser von ca. 50 mm etwa 80 Stunden und kann durch die Vergrößerung vervielfacht werden.

[0020] Vorzugsweise weisen die Fördervorrichtung und die rotierenden Schneidmesser Antriebe auf, die so eingestellt sind, dass sich ein Geschwindigkeitsverhältnis zwischen einer äußeren Umfangsgeschwindigkeit der Schneidmesser und einer längsaxialen Fördergeschwindigkeit der Ausschusszigaretten ergibt, die oberhalb von 110% liegt, insbesondere zwischen 120% und 150%. Dies bedeutet, dass die Zähne der mit Wellenschliff ausgestatteten rotierenden Schneidmesser mit einer positiven Relativgeschwindigkeit durch das Umhüllungspapier der Ausschusszigaretten eintreten und dieses reißend und schneidend durchdringen. Die Geschwindigkeit ist dabei vorzugsweise nicht so groß, dass die Ausschusszigaretten aus ihrer Förderung herausgerissen und von den Schneidmessern mitgezogen bzw. fortgeschleudert werden.

[0021] Vorzugsweise sind die Schneidmesser jeweils mittig über einer Längsachse der längsaxial geförderten Ausschusszigaretten angeordnet. Alternativ hierzu sind jeder Förderbahn zwei Schneidmesser zugeordnet, die symmetrisch zu beiden Seiten einer Mitte der Förderbahn angeordnet sind, um die Ausschusszigaretten symmetrisch beidseitig ihrer jeweiligen Längsachse zu schneiden. In beiden Alternativen ergibt sich eine symmetrische Krafteintragung beim Schneiden, so dass ein Rotieren der Ausschusszigaretten um ihre jeweiligen Längsachsen auch in dem Fall unterbleibt, wenn diese nicht reibschlüssig oder anderweitig auf dem jeweiligen Fördermittel gehalten werden und gegen ein Rotieren gesichert sind.

[0022] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird auch durch ein Verfahren zum Eröffnen von Ausschusszigaretten mit oder ohne Filter gelöst, wobei die Ausschusszigaretten auf einer Fördervorrichtung mit mehreren parallelen Förderbahnen mit einer zu einer Transportrichtung parallelen längsaxialen Ausrichtung durch eine zuvor beschriebene erfindungsgemäße Vorrichtung gefördert werden, mit einer Mehrzahl von rotierenden Schneidmessern, die jeweils in Eingriff mit einer der mehreren parallelen Förderbahnen der Fördervorrichtung angeordnet sind und deren Abstand zu den Ausschusszigaretten in den Förderbahnen so eingestellt oder einstellbar ist, dass die Schneidmesser in einen flachen schneidenden Eingriff mit einem Umhüllungspapier der Ausschusszigaretten gelangt, wobei die Umfänge der rotierenden Schneidmesser mit einem Wellenschliff versehen sind.

[0023] Dieses erfindungsgemäße Verfahren weist die gleichen Merkmale, Vorteile und Eigenschaften auf wie die zuvor beschriebene erfindungsgemäße Vorrichtung. Mit dem Wellenschliff wird ein sauberer und nur oberflächlich eindringender Schnitt entlang der gesamten Länge der Ausschusszigaretten erreicht, der das Tabakmaterial in den Ausschusszigaretten nicht oder nur sehr wenig beeinträchtigt.

[0024] Vorteilhafterweise ist eine äußere Umfangsgeschwindigkeit der rotierenden Schneidmesser größer als eine Fördergeschwindigkeit der Ausschusszigaretten während des Schneidens, wobei ein Geschwindigkeitsverhältnis zwischen der äußeren Umfangsgeschwindigkeit der Schneidmesser und der längsaxialen Fördergeschwindigkeit der Ausschusszigaretten größer als 110% ist, insbesondere zwischen 120% und 150% liegt. Damit bewegt sich der Umfang des Schneidmessers mit einer Übergeschwindigkeit von 10 bis 50 % oder gegebenenfalls mehr gegenüber den zu schneidenden Ausschusszigaretten, wodurch ein durchgehender Schnitt mit extrem wenig Papierschnipseln entsteht.

[0025] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird auch gelöst durch eine Einrichtung zur Separation von Ausschussmaterial der Zigarettenherstellung, mit einem Einlass für einen Ausschussmassenstrom umfassend Ausschusszigaretten mit oder ohne Filter und mit zwei Auslässen für zwei getrennt voneinander abgeführte Ausgangsmassenströme mit einerseits losem Tabakmaterial und andererseits losen Umhüllungspapierstücken und gegebenenfalls Filtern, umfassend eine Auftrennvorrichtung für die Ausschusszigaretten, die eine Vorrichtung zur Ausrichtung von Ausschusszigaretten, ein unter dem Auslass angeordnetes Förderband und eine erfindungsgemäße zuvor beschriebene Vorrichtung zum Eröffnen der Ausschusszigaretten und eine Ausschlagvorrichtung umfasst, sowie eine Trennvorrichtung, die ausgebildet und eingerichtet ist, das lose Tabakmaterial von den losen Umhüllungspapierstücken unter Bildung eines Ausgangsmassenstroms losen Tabakmaterials und eines Ausgangsmassenstroms loser Umhüllungspapierstücke und gegebenenfalls Filter voneinander zu trennen.

[0026] Diese Einrichtung umfasst die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Eröffnen von Ausschusszigaretten und weist daher die gleichen Eigenschaften, Vorteile und Merkmale auf. Die anschließende Trennung von Umhüllungspapierstücken einerseits und losem Tabakmaterial andererseits kann aufgrund der Verwendung der erfindungsgemäßen Schneidvorrichtung bzw. Vorrichtung zum Eröffnen der Ausschusszigaretten unter minimalem Anfall von Papierschnipseln erfolgen, sodass der rückgewonnene Tabak weitgehend bis vollständig frei von Papierschnipseln ist. Eine Nachsichtung kann entfallen.

[0027] Vorteilhafterweise ist eine Aufteilungsvorrichtung zum Aufteilen des Ausschussmassenstroms in einen ersten Teilmassenstrom mit Ausschusszigaretten und einen zweiten Teilmassenstrom mit losem Tabakmaterial und losen Umhüllungspapierstücken umfasst, wobei Fördermittel umfasst sind, mittels deren der erste Teilmassenstrom der Trennvorrichtung über die Auftrennvorrichtung zugefördert wird und der zweite Teilmassenstrom über eine Bypassleitung an der Auftrennvorrichtung vorbei zur Trennvorrichtung gefördert wird. Durch die Aufteilung des Ausschussmassenstroms in einen ersten Teilmassenstrom mit Ausschusszigaretten und einen zweiten Teilmassenstrom mit losem Ausschussmaterial wird die anschließende Eröffnung der Ausschusszigaretten verbessert, da diese nicht noch zusammen mit losem Ausschussmaterial durch die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Eröffnen von Ausschusszigaretten gefördert werden. Damit ist gewährleistet, dass die Ausschusszigaretten nicht eventuell auf losem Tabakmaterial oder losen Umhüllungspapierstücken aufliegen und somit von ihrer idealen Position abweichen und von den Schneidmessern suboptimal aufgetrennt werden.

[0028] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Aufteilungsvorrichtung als Fallschacht mit Quersichter ausgebildet, wobei der Quersichter eine Luftstromquelle für einen Quersichtungs-Luftstrom sowie eine Öffnung im Fallschacht umfasst, wobei die Luftstromquelle den Quersichtungs-Luftstrom insbesondere waagerecht oder zusätzlich mit einer Bewegungskomponente entgegen einer Fallrichtung des Ausschussmassenstroms durch den Fallschacht leitet, wobei die Bewegungskomponenten entgegen der Fallrichtung kleiner als die waagerechte Bewegungskomponente sind. Die Verwendung eines luftstrombasierten Quersichters stellt eine effiziente Möglichkeit dar, loses Ausschussmaterial in Form von Tabakmaterial und Umhüllungspapierstücken, die eine große spezifische Oberfläche haben, also dem Luftstrom eine große Oberfläche bei kleiner Masse bieten, von den Ausschusszigaretten mit ihrer deutlich kleineren spezifischen Oberfläche zu trennen.

[0029] Weitere Merkmale der Erfindung werden aus der Beschreibung erfindungsgemäßer Ausführungsformen zusammen mit den Ansprüchen und den beigefügten Zeichnungen ersichtlich. Erfindungsgemäße Ausführungsformen können einzelne Merkmale oder eine Kombination mehrerer Merkmale erfüllen.

[0030] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, wobei bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich auf die Zeichnungen verwiesen wird. Es zeigen:
Fig. 1
eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Verfahrens und einer erfindungsgemäßen Einrichtung,
Fig. 2
eine perspektivische schematische Darstellung eines Teils eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Einrichtung,
Fig. 3
Darstellungen eines herkömmlich verwendeten Schneidmessers mit Schneidergebnissen,
Fig. 4
Darstellungen eines erfindungsgemäß zu verwendenden Schneidmessers mit Schneidergebnissen,
Fig. 5
eine Darstellung eines Ausschnitts einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 6
eine schematische Prinzipdarstellung des Eindringens von Schneidmessern verschiedener Durchmesser in eine Oberfläche,
Fig. 7
eine schematische Querschnittsdarstellung durch eine erfindungsgemäße Anordnung und
Fig. 8
eine schematische Querschnittsdarstellung durch eine weitere erfindungsgemäße Anordnung.


[0031] In den Zeichnungen sind jeweils gleiche oder gleichartige Elemente und/oder Teile mit denselben Bezugsziffern versehen, so dass von einer erneuten Vorstellung jeweils abgesehen wird.

[0032] In Figur 1 ist ein erfindungsgemäßes Verfahren und eine erfindungsgemäße Einrichtung 20 schematisch dargestellt. Die Einrichtung 20 empfängt durch einen Einlass 22 einen Ausschussmassenstrom 10, der Ausschusszigaretten 2, loses Tabakmaterial 4 und lose Umhüllungspapierstücke 6 umfasst und aus einer nicht dargestellten Strangmaschine oder Zigarettenmaschine der Tabak verarbeitenden Industrie als Ausschuss anfällt. In der Einrichtung 20 gelangt der Ausschussmassenstrom 10 zunächst in eine Aufteilungsvorrichtung 30, die in diesem Ausführungsbeispiel einen Fallschacht 32 umfasst, durch den das Ausschussmaterial hindurch fällt.

[0033] Der Fallschacht 32 wird von einem Quersichter 33 durchbrochen, der eine Luftstromquelle 36 umfasst, die einen dedizierten Quersichtungs-Luftstrom 34 durch den Fallschacht 32 hindurch erzeugt, der durch eine Luftstromzuleitung 37 zugeführt wird. Dieser Quersichtungs-Luftstrom reißt das lose Ausschussmaterial mit sich, also das lose Tabakmaterial 2 und die losen Umhüllungspapierstreifen 6, die jeweils eine im Vergleich zum Gewicht große Oberfläche aufweisen. Dadurch wird ein erster Teilmassenstrom 12 erzeugt, der durch den Fallschacht 32 weiter nach unten fällt zum Auslass 38 und nur noch die Ausschusszigaretten 2 umfasst und ein zweiter Teilmassenstrom 14 im Strom der Quersichtung, der nur noch das lose Ausschussmaterial in Form des Schnitttabaks bzw. losen Tabakmaterials 4 und der losen Umhüllungspapierstreifen 6 umfasst. Dieser zweite Teilmassenstrom 14 wird in einer Bypassleitung 39 weiter gefördert.

[0034] Der erste Teilmassenstrom 12 gelangt in eine Auftrennvorrichtung 40, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel eine Ausrichtungsvorrichtung 42, ein Förderband 44, ein als Rundmesser ausgebildetes Schneidmesser 46 sowie eine Ausschlagvorrichtung 48 aufweist. In der Ausrichtungsvorrichtung 42 werden die wahllos orientierten Ausschusszigaretten 2 zunächst in eine bevorzugte Ausrichtung orientiert, so dass sie auf dem nachfolgenden Förderband 44 längsaxial weiter gefördert werden in Richtung auf das rotierende Schneidmesser 46, das lediglich peripher in das Umhüllungspapier der Ausschusszigaretten 2 eindringt und dieses mit möglichst geringer Beschädigung des darin enthaltenen Tabakmaterials eröffnet. Damit werden die Ausschusszigaretten 2 entlang ihrer gesamten Länge eröffnet, so dass in der nachfolgenden Ausschlagvorrichtung 48 der Tabak aus den eröffneten Umhüllungspapieren heraus getrennt bzw. heraus geschlagen werden kann. Dabei werden die eröffneten Ausschusszigaretten einer mechanischen Beanspruchung unterzogen und beispielsweise verbogen, so dass der Tabak herausrieseln kann. Der erste Teilmassenstrom 12 umfasst nach dem Durchlaufen der Komponenten der Auftrennvorrichtung 40 keine vollständigen Ausschusszigaretten 2 mehr, sondern nur noch loses Tabakmaterial 4 und lose Umhüllungspapierstücke 6.

[0035] Ebenso wie das lose Material des zweiten Teilmassenstroms 14 gelangt auch das lose Material des ersten Teilmassenstroms 12 auf eine Trennvorrichtung 50, die in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel zwei leicht schräg ansteigend verlaufende Förderbänder aufweist, wobei das obere Förderband als Schüttelsieb 52 ausgebildet ist, dessen Maschenweite so gewählt ist, dass das lose Tabakmaterial 4 hindurch fallen kann, während die Umhüllungspapierstücke 6 auf dem oberen Förderband verbleiben. So ergibt sich oben am Auslass 26 ein Ausgangsmassenstrom 18 mit losen Umhüllungspapierstücken 6 und unten am Auslass 24 ein Ausgangsmassenstrom 16 mit losem Tabakmaterial. Dieser wird der Wiederverwertung in der Strangmaschine zugeführt.

[0036] Da der zweite Teilmassenstrom 14 nicht durch die Auftrennvorrichtung 40 gelangt und zuvor mittels eines vorzugsweise dedizierten und ebenfalls vorzugsweise kühlen Luftstroms abgetrennt worden ist, wird das lose Ausschussmaterial, vor allem das lose Tabakmaterial 4, nicht weiter beansprucht und stört auch nicht die Ausschusszigaretten 2 in ihrer Längsausrichtung bei der Förderung an dem Schneidmesser 46 vorbei. Zudem wird so vermieden, dass die bereits losen Umhüllungspapierstücke 6 in der Auftrennvorrichtung 40 weiter zerkleinert werden, so dass die nachfolgende Trennung von dem losen Tabakmaterial 4 in der Trennvorrichtung 50 sauber verläuft.

[0037] In Fig. 2 ist in einer perspektivischen Ansicht eine beispielhafte Einrichtung 20 zur Separation von Ausschussmaterial gezeigt. Im oberen Bereich ist ein Einlass 22 für einen Ausschussmassenstrom 10 erkennbar, der in einen Fallschacht 32 führt, der seinerseits von einer Quersichtungs-Einheit durchbrochen wird. Diese weist eine Quersichtungs-Öffnung 35 auf, durch die ein Quersichtungs-Luftstrom 34 den Fallschacht 32 durchsetzen kann. Dieser Quersichtungs-Luftstrom 34 tritt nach Durchquerung des Fallschachts 32 in eine Bypassleitung 39 ein, die ihrerseits in diesem Ausführungsbeispiel zwei Teile aufweist. Ein erster Teil der Bypassleitung 39 ist im Querschnitt rechteckig und verläuft leicht schräg nach unten durch die Einheit 20, ein zweiter Teil mit rundem Querschnitt schließt sich an und verläuft steil nach unten.

[0038] Der Fallschacht 32 selbst öffnet sich nach unten über einem Förderband 44, das eine Mehrzahl von parallel in Förderrichtung verlaufende Rinnen aufweist, in denen Ausschusszigaretten 2 längsaxial zu fördern sind. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist in Fig. 2 eine Ausrichtungsvorrichtung 42, die in Fig. 1 schematisch angedeutet ist, weggelassen. Diese sorgt dafür, dass die nicht einheitlich orientierten Ausschusszigaretten 2 auf dem Weg aus dem Fallschacht 32 zum Förderband 44 längsaxial ausgerichtet werden.

[0039] Das Förderband 44 ist, zusammen mit der in Fig. 1 dargestellten Ausrichtungsvorrichtung 42, Teil der Auftrennvorrichtung 40, die in der Einrichtung 20 im Wesentlichen in einer Ebene unterhalb der Aufteilungsvorrichtung 30 angeordnet ist. In der perspektivischen schematischen Darstellung der Fig. 2 sind die Schneidmesser 46 und die Ausschlagvorrichtung 48 verdeckt, jedoch ist die Rückseite der Schneid- und Ausschlageinheit 45, die beide Komponenten enthält, sichtbar.

[0040] Eine weitere Ebene unterhalb der Ebene der Auftrennvorrichtung 40 befindet sich die Trennvorrichtung 50. Am in Fig. 2 links unten dargestellten Anfang der Trennvorrichtung 50 gelangt loses Ausschussmaterial einerseits aus der Bypassleitung 39 und andererseits aus der Schneid- und Ausschlageinheit 45 auf die Oberseite der Trennvorrichtung 50. Dabei gibt es die Möglichkeit, die beiden Teilmassenströme vorher zu vereinigen, oder sie getrennt auf die Trennvorrichtung 50 aufzubringen. Die Trennvorrichtung 50 umfasst einen leicht schräg ansteigenden Schüttelsiebförderer mit zwei Förderebenen, wobei die Maschenweite des Siebs 52 so gewählt ist, dass geschnittenes loses Tabakmaterial 4 hindurch auf die untere Förderebene 56 fällt und die größeren losen Umhüllungspapierstücke 6 auf dem Sieb 52 auf der oberen Förderebene 54 verbleiben. So werden die beiden Ausgangsmassenströme 16, 18 gebildet.

[0041] In Figur 3 ist ein herkömmlich verwendetes Schneidmesser 46' mit einem entsprechenden Schneidergebnis dargestellt. Dieses Schneidmesser 46', von dem mehrere hintereinander dargestellt sind, weist eine gezackte Schneidkante 46a' auf, die eine Perforation der Umhüllungspapiere von Ausschusszigaretten 2 vornimmt. Dazu wird das Schneidmesser 46' mit einer Umfangsgeschwindigkeit rotiert, die der Fördergeschwindigkeit der Ausschusszigaretten 2 entspricht. Je nach eingestellter Eindringtiefe ergibt sich eine Reihe von unzusammenhängenden Einstichen oder ein durchlaufender Schnitt. Dieser Schnitt ist dabei, wie im unteren Bereich der Figur 3 gezeigt, gezackt. Die Zacken können aneinander hängen bleiben und abreißen und so Papierschnipsel ergeben, die eine mit dem Tabakmaterial vergleichbare Größe aufweisen und somit nicht einfach von diesem zu trennen sind. Auch kann Tabakmaterial an diesem Zacken hängen bleiben und somit nicht vollständig von dem Umhüllungspapier getrennt werden.

[0042] Im oberen Bereich der Figur 4 ist in direktem Kontrast zu Figur 3 ein erfindungsgemäß zu verwendendes Schneidmesser 46 mit einem umlaufenden Wellenschliff 46a gezeigt, der einen doppelten Schliff aufweist, wobei ein erster Wellenschliff mit kleiner Frequenz, also großen Abständen von Spitzen von einem zweiten Wellenschliff überlagert ist, der für Frequenz angelegt ist, so das auf jede Periode des ersten Wellenschliffs zwischen 5 und 6 Perioden des zweiten Wellenschliff entfallen. Das Schneidergebnis eines solchen mit ca. 20 % Übergeschwindigkeit zur Fördergeschwindigkeit der Ausschusszigaretten 2 betriebenen Schneidmesser 46 ist im unteren Bereich der Figur 4 gezeigt. Es ergibt sich ein sehr glatter und regelmäßiger Schneidrand 3. Dieser tendiert weder dazu, sich zu verschließen und aneinander zu verhaken, noch dazu, Tabakmaterial im Inneren der Ausschusszigaretten 2 auch nach deren Eröffnung zurückzuhalten.

[0043] Figur 5 zeigt in einer schrägperspektivischen Ansicht eine Anordnung von mehreren nebeneinander auf einer gemeinsamen Welle aufgesetzten erfindungsgemäßen Schneidmessern 46 mit jeweils beidseitigem Wellenschliff 46a entsprechend der Figur 4. Diese sind parallel zueinander angeordnet und werden auf der Welle gemeinsam mit gleicher Geschwindigkeit angetrieben. Jedes Schneidmesser 46 ist einer eigenen Förderbahn für Ausschusszigaretten 2 (nicht dargestellt) zugeordnet.

[0044] In Figur 6 ist schematisch das Eindringen des Umfangs von Schneidmessern in eine Oberfläche, beispielsweise einer Ausschusszigarette 2, dargestellt. Ein herkömmlich verwendetes Schneidmesser 46' hat einen kleinen Durchmesser und durchbricht die Oberfläche der Ausschusszigaretten 2 notwendigerweise unter einem vergleichsweise großen Winkel und tritt nach einer kurzen Strecke auch unter einem gleich großen entgegengesetzten Winkel wieder aus der Ausschusszigarette 2 aus. Bei gleicher Eindringtiefe wird ein erfindungsgemäß verwendetes größeres Schneidmesser 46 unter einem flacheren Winkel in die Ausschusszigarette 2 eindringen und über eine größere Strecke darin verweilen. Diese flacheren Ein- und Austrittswinkel zusammen mit der größeren Strecke, über die das größere Schneidmesser 46 bei gleicher Eindringtiefe in der Ausschusszigarette 2 verweilt, sorgt für eine schonendere und papierschnipselfreie Eröffnung des Umhüllungspapiers der Ausschusszigaretten 2.

[0045] In den Figuren 7 und 8 sind 2 alternative Anordnungen im Querschnitt dargestellt, bei denen der Schnitt des Umhüllungspapiers der Ausschusszigaretten 2 nicht zu einer Rotation der Ausschusszigaretten 2 um ihre Längsachse führt. Die Ausschusszigaretten 2 sind in den beiden Figuren jeweils in einer V-förmigen Rinne 44a eines nicht weiter dargestellten Förderbandes 44 gemäß Figur 2 gehalten, die jeweils eine Mehrzahl parallel verlaufender V-förmiger Rinnen 44a aufweisen. In Figur 7 dringt ein einzelnes Schneidmesser 46, das an seinem Umfang beidseitig mit Wellenschliff 46a ausgestattet ist, entlang der Symmetrieebene 44b der Ausschusszigaretten 2 und der Rinne 44a in die Ausschusszigarette 2 ein, wobei die Eindringtiefe übertrieben dargestellt ist. Diese Einhaltung der Symmetrie führt dazu, dass die Ausschusszigarette 2 keinen Drall um ihre Längsachse bekommt.

[0046] In Figur 2 ist das alternative Ausführungsbeispiel schematisch gezeigt, in dem zwei Schneidmesser 46 der Rinne 44a zugeordnet sind und beidseitig symmetrisch zur Symmetrieebene 44b angeordnet sind. Diese Schneidmesser 46 sind jeweils nur einseitig mit einem Wellenschliff 46a ausgestattet. Dennoch verhindert die symmetrische Anordnung, dass die Ausschusszigaretten 2 beim Schneiden eine Drehung um ihre Längsachse erfährt. Alternativ können die beiden Schneidmesser 46 in diesem Ausführungsbeispiel auch beidseitig mit einem Wellenschliff 46a ausgestattet sein.

[0047] Alle genannten Merkmale, auch die den Zeichnungen allein zu entnehmenden sowie auch einzelne Merkmale, die in Kombination mit anderen Merkmalen offenbart sind, werden allein und in Kombination als erfindungswesentlich angesehen. Erfindungsgemäße Ausführungsformen können durch einzelne Merkmale oder eine Kombination mehrerer Merkmale erfüllt sein. Im Rahmen der Erfindung sind Merkmale, die mit "insbesondere" oder "vorzugsweise" gekennzeichnet sind, als fakultative Merkmale zu verstehen.

Bezugszeichenliste



[0048] 
2
Ausschusszigarette
3
regelmäßiger Schneidrand
3'
unregelmäßiger Schneidrand
4
loses Tabakmaterial
6
loses Umhüllungspapierstück
10
Ausschussmassenstrom
12
erster Teilmassenstrom
14
zweiter Teilmassenstrom
16
Ausgangsmassenstrom
18
Ausgangsmassenstrom
20
Einrichtung zur Separation von Ausschussmaterial
22
Einlass
24
Auslass für loses Tabakmaterial
26
Auslass für lose Umhüllungspapierstücke
30
Aufteilungsvorrichtung
32
Fallschacht
33
Quersichter
34
Quersichtungs-Luftstrom
35
Quersichtungs-Öffnung
36
Luftstromquelle
37
Luftstromzuleitung
38
Auslass des Fallschachts
39
Bypassleitung
40
Auftrennvorrichtung
42
Ausrichtungsvorrichtung
43
Umlenkrolle
44
Förderband
44a
Rinne
44b
Symmetrieachse
45
Vorrichtung zum Eröffnen von Ausschusszigaretten
46, 46'
Schneidmesser
46a
Wellenschliff
46a'
gezackte Schneidkante
48
Ausschlagvorrichtung
50
Trennvorrichtung
52
Schüttelsieb
54
obere Förderebene
56
untere Förderebene
60
Einlass für Ausschusszigaretten
62
Auslass für Ausschusszigaretten
63
Führungsbereich
64
Schwert
65
Aussparung
66
Oberkante eines Schwerts
67
dachförmige Schrägen
68
Zwischenraum
69
vertikaler Führungsarm
70
Antrieb
72
Kurbelwelle
74
obere Führungswand
76
untere Führungswand
78
vertikale Aussparung



Ansprüche

1. Vorrichtung (45) zum Eröffnen von Ausschusszigaretten (2) mit oder ohne Filter, die auf einer Fördervorrichtung (44) mit mehreren parallelen Förderbahnen mit einer zu einer Transportrichtung parallelen längsaxialen Ausrichtung durch die Vorrichtung (45) gefördert werden, mit einer Mehrzahl von rotierenden Schneidmessern (46), die jeweils in Eingriff mit einer der mehreren parallelen Förderbahnen der Fördervorrichtung (44) angeordnet sind und deren Abstand zu den Ausschusszigaretten (2) in den Förderbahnen so eingestellt oder einstellbar ist, dass die Schneidmesser (46) in einen flachen schneidenden Eingriff mit einem Umhüllungspapier der Ausschusszigaretten (2) gelangt, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfänge der rotierenden Schneidmesser (46) mit einem Wellenschliff (46a) versehen sind.
 
2. Vorrichtung (45) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Wellenschliff (46a) eine Überlagerung eines ersten Wellenschliffs mit einer ersten Umfangsfrequenz der Wellen und eines zweiten Wellenschliffs mit einer zweiten Umfangsfrequenz der Wellen bildet, wobei die erste Umfangsfrequenz kleiner als die zweite Umfangsfrequenz ist, wobei die zweite Umfangsfrequenz insbesondere ein ganzzahliges Vielfaches der ersten Umfangsfrequenz bildet.
 
3. Vorrichtung (45) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die rotierenden Schneidmesser (46) scheibenförmig ausgebildet sind und an beiden Seiten mit einem Wellenschliff (46) versehen sind.
 
4. Vorrichtung (45) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein äußerer mit einem beidseitigen Wellenschliff (46) versehener Umfang im Querschnitt symmetrisch, insbesondere V-förmig, ausgestaltet ist.
 
5. Vorrichtung (45) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Durchmesser der rotierenden Schneidmesser (46) wenigstens das 10-fache eines Durchmessers der zu eröffnenden Ausschusszigaretten (2) beträgt, insbesondere wenigstens 80 mm.
 
6. Vorrichtung (45) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördervorrichtung (44) und die rotierenden Schneidmesser (46) Antriebe aufweisen, die so eingestellt sind, dass sich ein Geschwindigkeitsverhältnis zwischen einer äußeren Umfangsgeschwindigkeit der Schneidmesser (46) und einer längsaxialen Fördergeschwindigkeit der Ausschusszigaretten (2) ergibt, die oberhalb von 110% liegt, insbesondere zwischen 120% und 150%.
 
7. Vorrichtung (45) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidmesser (46) jeweils mittig über einer Längsachse der längsaxial geförderten Ausschusszigaretten (2) angeordnet sind.
 
8. Vorrichtung (45) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Förderbahn zwei Schneidmesser (46) zugeordnet sind, die symmetrisch zu beiden Seiten einer Mitte der Förderbahn angeordnet sind, um die Ausschusszigaretten (2) symmetrisch beidseitig ihrer jeweiligen Längsachse zu schneiden.
 
9. Verfahren zum Eröffnen von Ausschusszigaretten (2) mit oder ohne Filter, wobei die Ausschusszigaretten (2) auf einer Fördervorrichtung (44) mit mehreren parallelen Förderbahnen mit einer zu einer Transportrichtung parallelen längsaxialen Ausrichtung durch eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 gefördert werden, mit einer Mehrzahl von rotierenden Schneidmessern (46), die jeweils in Eingriff mit einer der mehreren parallelen Förderbahnen der Fördervorrichtung (44) angeordnet sind und deren Abstand zu den Ausschusszigaretten (2) in den Förderbahnen so eingestellt oder einstellbar ist, dass die Schneidmesser (46) in einen flachen schneidenden Eingriff mit einem Umhüllungspapier der Ausschusszigaretten (2) gelangt, wobei die Umfänge der rotierenden Schneidmesser (46) mit einem Wellenschliff versehen sind.
 
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine äußere Umfangsgeschwindigkeit der rotierenden Schneidmesser (46) größer ist als eine Fördergeschwindigkeit der Ausschusszigaretten (2) während des Schneidens, wobei ein Geschwindigkeitsverhältnis zwischen der äußeren Umfangsgeschwindigkeit der Schneidmesser (46) und der längsaxialen Fördergeschwindigkeit der Ausschusszigaretten (2) größer als 110% ist, insbesondere zwischen 120% und 150% liegt.
 
11. Einrichtung (20) zur Separation von Ausschussmaterial der Zigarettenherstellung, mit einem Einlass (22) für einen Ausschussmassenstrom (10) umfassend Ausschusszigaretten (2) mit oder ohne Filter und mit zwei Auslässen (24, 26) für zwei getrennt voneinander abgeführte Ausgangsmassenströme (16, 18) mit einerseits losem Tabakmaterial (4) und andererseits losen Umhüllungspapierstücken (6) und gegebenenfalls Filtern, umfassend eine Auftrennvorrichtung (40) für die Ausschusszigaretten (2), die eine Vorrichtung (42) zur Ausrichtung von Ausschusszigaretten, ein unter dem Auslass angeordnetes Förderband, eine Vorrichtung (45) nach einem der Ansprüche 1 bis 8 zum Eröffnen der Ausschusszigaretten (2) und eine Ausschlagvorrichtung (48) umfasst, sowie eine Trennvorrichtung (50), die ausgebildet und eingerichtet ist, das lose Tabakmaterial (4) von den losen Umhüllungspapierstücken (6) unter Bildung eines Ausgangsmassenstroms (16) losen Tabakmaterials (4) und eines Ausgangsmassenstroms (18) loser Umhüllungspapierstücke (6) und gegebenenfalls Filter voneinander zu trennen.
 
12. Einrichtung (20) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aufteilungsvorrichtung (30) zum Aufteilen des Ausschussmassenstroms (10) in einen ersten Teilmassenstrom (12) mit Ausschusszigaretten (2) und einen zweiten Teilmassenstrom (14) mit losem Tabakmaterial (4) und losen Umhüllungspapierstücken (6) umfasst ist, wobei Fördermittel umfasst sind, mittels deren der erste Teilmassenstrom (12) der Trennvorrichtung (50) über die Auftrennvorrichtung (40) zugefördert wird und der zweite Teilmassenstrom (14) über eine Bypassleitung (39) an der Auftrennvorrichtung (40) vorbei zur Trennvorrichtung (50) gefördert wird.
 
13. Einrichtung (20) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufteilungsvorrichtung (30) als Fallschacht (32) mit Quersichter (33) ausgebildet ist, wobei der Quersichter (33) eine Luftstromquelle (36) für einen Quersichtungs-Luftstrom (34) sowie eine Öffnung im Fallschacht (32) umfasst, wobei die Luftstromquelle (36) den Quersichtungs-Luftstrom (34) insbesondere waagerecht oder zusätzlich mit einer Bewegungskomponente entgegen einer Fallrichtung des Ausschussmassenstroms (10) durch den Fallschacht (32) leitet, wobei die Bewegungskomponenten entgegen der Fallrichtung kleiner als die waagerechte Bewegungskomponente sind.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht












Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente