Die Sonnenschutzeinrichtung ist vorgesehen für Fenster, Türen, Paneele oder dergleichen, die vorzugsweise aus einer von einem Rahmen (2) eingefassten Glasfüllung (3) bestehen. Die Glasfüllung (3) ist im Rahmen (2) durch eine am Rahmen (2) angeschlossene Glashalteleiste (4) gehalten. Die Glashalteleiste (4) ist als Hohlprofil ausgebildet, wobei der Antrieb (5) der Sonnenschutzeinrichtung innerhalb der rahmenseitig oberen Glashalteleiste (4) angeordnet ist.
Die Anmeldung erfüllt nicht die Erfordernisse der Regel 63 EPÜ sowie des Artikels 84 EPÜ, weil der Gegenstand der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 bis 12 insgesamt nicht klar definiert ist und daher eine sinnvolle Recherche auf Grundlage dieser Ansprüche nicht möglich ist.
Begründung: Anspruch 1: Der Anspruch 1 ist auf eine Sonnenschutzeinrichtung für Fenster, Türen, Paneele oder dergleichen gerichtet.
Der Anspruch 1 weist jedoch keine Merkmale einer Sonnenschutzeinrichtung auf. Die im Anspruch 1 genannten Merkmale sind allesamt optionale Merkmale (siehe Anspruch 1, Zeile 5, "vorzugsweise") von Fenstern, Türen oder Paneelen, die zusätzlich auch nicht Teil der beanspruchten Sonnenschutzeinrichtung sind.
Die Sonnenschutzeinrichtung gemäß Anspruch 1 enthält somit keine Merkmale.
Ansprüche 2 bis 12: Die Ansprüche 2 bis 12 sind abhängig von Anspruch 1 und weisen ebenfalls lediglich Weiterbildungen der optionalen Merkmale von Fenstern, Türen oder Paneelen auf.
Somit enthält die Sonnenschutzeinrichtung gemäß der Ansprüche 2 bis 12 ebenfalls keine Merkmale.
Inhalt der Beschreibung und der Figuren: Dem Inhalt der Beschreibung und der Figuren kann man jedoch entnehmen, dass sich die vorliegende Anmeldung mit einer zweischaligen Fensteranordnung (siehe Figuren 1 bis 5 sowie Beschreibung, Seite 4, Zeilen 20 bis 22) befasst,wobei die Fensteranordnung einen Rahmen 2 aufweist, in dem eine innere Glasfüllung 13 und eine äußere Glasfüllung 3 angebracht sind (siehe Beschreibung, Seite 7, Zeilen 24/25, sowie Seite 1, Zeile 10),wobei zwischen der inneren Glasfüllung 13 und der äußeren Glasfüllung 3 ein Freiraum gebildet ist (siehe Figuren 1 bis 5 sowie Beschreibung, Seite 1, Zeile 18),wobei die äußere Glasfüllung 3 im Rahmen 2 durch eine am Rahmen 2 angeschlossene Glashalteleise 4 gehalten ist (siehe Beschreibung, Seite 1, Zeilen 11/12),wobei die Glashalteleiste 4 im besagten Freiraum am Rahmen 2 angebracht ist (siehe Figuren 1 bis 5 sowie Beschreibung, Seite 3, Zeilen 8/9),wobei die Fensteranordnung eine Sonnenschutzeinrichtung 1 aufweist,wobei die Sonnenschutzeinrichtung 1 Lamellen mit Lamellenzugbändern (siehe Beschreibung, Seite 2, Zeile 26) sowie einen Antrieb 5 (siehe Beschreibung, Seite 2, Zeile 10) für die Lamellenzugbänder aufweist,wobei die Sonnenschutzeinrichtung 1 im besagten Freiraum angeordnet ist (siehe Figuren 1 bis 5, sowie Beschreibung, Seite 4, Zeilen 20 bis 22), undwobei die Glashalteleiste 4 als Hohlprofil ausgebildet ist und der Antrieb 5 der Sonnenschutzeinrichtung 1 innerhalb der rahmenseitig oberen Glashalteleiste 4 angeordnet ist.
Ein solcher Gegenstand ist scheinbar durch die Beschreibung und die Figuren gestützt.
Der Anmelder hat sich mit seiner Eingabe vom 22.08.2018 indirekt einverstanden erklärt, dass ein solcher Gegenstand den Ausgangspunkt für die Recherche bilden soll.
Daher wurde die Recherche auf einen solchen Gegenstand, sowie seine Weiterbildungen gemäß der ursprünglich eingereichten abhängigen Ansprüche 2 bis 12, beschränkt.