ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA....MD..........
J
BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) - 1100000/0
3278690
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20180207
EP
16001740.6
20160803
de
de
de
20180207
201806
20180207
201806
A47D 1/00 20060101AFI20161222BHEP
A47C 7/00 20060101ALI20161222BHEP
A61G 5/10 20060101ALI20161222BHEP
A47B 97/00 20060101ALN20161222BHEP
de
KIPPBEGRENZUNGSEINRICHTUNG ZUM BEGRENZEN DER KIPPBEWEGUNG EINES VIERBEINIGEN STUHLS
en
TILT LIMITING DEVICE FOR LIMITING THE TILTING MOVEMENT OF A FOUR-LEGGED CHAIR
fr
DISPOSITIF DESTINE A LIMITER LE MOUVEMENT DE BASCULEMENT D'UNE CHAISE A QUATRE PIEDS
2
Domicil Bern AG
101611903
1619-16
Engehaldenstrasse 20
3012 Bern
CH
Stücker, Remo
Farnigasse 11
CH-3257 Grossaffoltern
CH
Feuz, Thomas
Gewerbestr. 28
CH-3661 Uetendorf
CH
Studer, Edgar
Kirchbühlacker 6
CH-3043 Uettligen
CH
Sander, Rolf
101257916
SNP Schlawien Naab Partnerschaft Kurfürstendamm 33
10719 Berlin
DE
AL
AT
BE
BG
CH
CY
CZ
DE
DK
EE
ES
FI
FR
GB
GR
HR
HU
IE
IS
IT
LI
LT
LU
LV
MC
MK
MT
NL
NO
PL
PT
RO
RS
SE
SI
SK
SM
TR
BA
ME
MA
MD
Die Erfindung betrifft eine Kippbegrenzungseinrichtung (1) zum Begrenzen einer Kippbewegung und einen vierbeinigen mit einer solchen Kippbegrenzungseinrichtung (1) ausgerüsteten Stuhl. Zur Befriedigung eines Bewegungsbedürfnisses neigen Nutzer des besagten Stuhls zum Wippen. Damit Stürze beim Wippen sicher vermieden werden können, wird vorgeschlagen, dass die Kippbegrenzungseinrichtung wenigstens zwei Befestigungselemente (2) zur Befestigung an dem Stuhl, einen schwenkbar in den Befestigungselementen (2) gelagerten Schwenkträger (6), wenigstens ein Abstützbein (8), das drehfest mit dem Schwenkträger (6) verbunden und an seinem von dem Schwenkträger (6) abgewandten Fußende (10) mit einem Versatzhilfsmittel (11) ausgerüstet ist, und Schwenkbegrenzungsmittel (2, 14, 15) aufweist, die zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Schwenkträgers (6) eingerichtet sind.
Die Erfindung betrifft eine Kippbegrenzungseinrichtung zum Begrenzen einer Kippbewegung eines Stuhls.
Die Erfindung betrifft ferner einen Stuhl mit einer Sitzfläche, einer Rückenlehne und vorderen sowie hinteren Stuhlbeinen, die jeweils ein freies von der Sitzfläche des Stuhls abgewandtes Abstellende zum Abstellen auf dem Boden aufweisen, wobei die hinteren Stuhlbeine in einer Seitenansicht an der Seite der Sitzfläche angeordnet sind, die mit der Rückenlehne verbunden ist.
Ein Stuhl der eingangs genannten Art ist aus der ständigen Praxis bekannt. Stühle des täglichen Gerbauchs weisen üblicherweise vier Stuhlbeine auf, die an einem Ende mit einer Sitzfläche verbunden sind, auf welcher sich ein Nutzer setzen kann. Mit ihrer von der Sitzfläche abgewandten Seite kontaktieren die Stuhlbeine in der Regel den Boden, auf dem der Stuhl abgestellt wird. Hiervon zu unterscheiden sind Schaukelstühle mit bogenförmigen Abstellfüßen, Bürostühle oder dergleichen.
Aus der Schweizer Patentschrift der CH 196124 ist eine Vorrichtung zur Kippbegrenzung von Flachschleifwippen bekannt. Die DE 3603884 betrifft einen Kippstuhl mit einem um etwa 90 Grad schwenkbaren Kipptisch.
Die vorliegende Erfindung beruht auf der Erkenntnis, dass viele Nutzer eines Stuhls von Zeit zu Zeit auf dem Stuhl wippen oder kippeln, um einem natürlichen Bewegungsdrang nachzugeben. Dies gilt vor allem für Kinder. Beim Wippen mit dem eingangs genannten Stuhl wird der Stuhl von einer Ausgangsstellung, in welcher alle vier Stuhlbeine den Boden unmittelbar berühren, in eine Wippstellung überführt, in der nur noch zwei der vier Stuhlbeine bis zum Boden reichen, während die beiden anderen frei schwebend mit Abstand zum Boden gehalten sind. Hierbei lassen sich Stürze mit Verletzungen im Gefolge nicht immer sicher vermeiden.
In dem Domicil Kompetenzzentrum Demenz Bethlehemacker wurde festgestellt, dass ein solches Wippen auch vielen Erwachsenen Spaß macht. Dies gilt insbesondere für erwachsene Personen mit Gehirnerkrankungen, wie beispielsweise Menschen mit einer mittleren bis schweren Demenz. Ein Sturz kann jedoch gerade bei Erwachsenen schlimme Folgen haben.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kippbegrenzungseinrichtung und einen Stuhl der eingangs genannten Art bereitzustellen, mit denen Stürze beim Wippen sicher vermieden werden können.
Die Erfindung löst diese Aufgabe ausgehend von der eingangs genannten Kippbegrenzungseinrichtung dadurch, dass diese wenigstens zwei Befestigungselemente zur Befestigung an dem Stuhl, einen drehbar von den Befestigungselementen gehaltenen Schwenkträger, wenigstens ein Abstützbein, das drehfest mit dem Schwenkträger verbunden und an seinem von dem Schwenkträger abgewandten Fußende mit einem Versatzhilfsmittel ausgerüstet ist, und Schwenkbegrenzungsmittel aufweist, die zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Schwenkträgers eingerichtet sind.
Ausgehend von dem eingangs genannten Stuhl löst die Erfindung die Aufgabe dadurch, dass der Stuhl über eine solche Kippbegrenzungseinrichtung verfügt.
Erfindungsgemäß ist eine Kippbegrenzungseinrichtung geschaffen, die mit ihren Befestigungselementen an dem Stuhl, insbesondere jeweils an einem Stuhlbein befestigt werden kann. Die Befestigungselemente weisen ein Schwenk- oder Drehlager auf, in dem ein Schwenkträger schwenkbar gelagert ist. Mit anderen Worten halten die Befestigungselemente den sich zwischen ihnen erstreckenden Schwenkträger drehbar an den beiden hinteren Stuhlbeinen. Der Schwenkträger ist weiterhin drehfest mit einem Abstützbein verbunden, das beim Wippen mit dem Stuhl ausschwenkt. Unter dem Begriff Ausschwenken ist hier gemeint, dass in einer Seitenansicht sich der zwischen dem Abstützbein und dem Befestigungselement bezüglich des Schwenkträgers aufgespannte Winkel vergrößert. Genauer formuliert vergrößert sich ein Schwenkwinkel, der von dem gedachten Lot des Drehlagers, also einer virtuellen senkrecht zum Boden verlaufenden Achse, und der Längsachse des Abstützbeins bezüglich des Drehlagers aufgespannt wird. Durch die drehfeste Verbindung zwischen Schwenkträger und Abstützbein wird eine Drehung des Schenkträgers zwangsläufig in eine Drehbewegung des oder der Abstützbeine überführt.
Darüber hinaus sind im Rahmen der Erfindung Schwenkbegrenzungsmittel vorgesehen, die zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Schwenkträgers in wenigstens einer Richtung eingerichtet sind. Die Begrenzung der Schwenkbewegung erfolgt beispielsweise durch die Begrenzung der maximalen Ausschwenkbewegung des Abstützbeins. Auf diese Weise ist auch der Winkel, den das Stuhlbein in einer Seitenansicht beim Wippen mit dem Boden aufspannt, begrenzt und somit ein Sturz, also ein Umkippen des Stuhls nach hinten, verhindert. Im Rahmen der Erfindung können die Nutzer somit Wippen, ohne das die Gefahr eines Sturzes besteht. Hierdurch wird das Aufsichtspersonal, also Eltern oder Krankenpfleger, deutlich entlastet, wobei die Nutzer ihrem Bewegungsdrang freien Lauf lassen können.
Als Versatzhilfsmittel im Sinne der Erfindung kommt beispielsweise eine Gleitbeschichtung des Fußendes des Abstützbeins in Betracht. Die Gleitbeschichtung setzt die Reibung zwischen Fußende und Boden so weit herab, dass dem Nutzer beim Sitzen ein sicheres Gleiten mit dem Stuhl ermöglicht ist. Als Gleitbeschichtung kommt beispielsweise ein geeigneter Stoffbezug oder dergleichen in Betracht.
Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist das Versatzhilfsmittel eine Rolle. Bei der Nutzung des Stuhls rollt die Rolle des Fußendes auf dem Boden ab und verringert so den Reibwiderstand. Dies gilt auch bei einer Kippbewegung oder beim Wippen. In der maximal ausgelenkten Stellung, in welcher die Schwenkbegrenzungsmittel ein weiteres Ausschwenken des Abstützbeins verhindern, ermöglichen die Rollen, dass der Nutzer auch in dieser maximalen Schwenkstellung, den Stuhl mit Hilfe seiner Füße verschieben kann. Dies kann für ein die Gesundheit förderndes Wohlgefühl sorgen.
Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung sind zwei Abstützbeine vorgesehen. Die Verwendung von zwei Abstützbeinen erhöht die Sturzsicherheit, wobei die Herstellkosten nur geringfügig erhöht sind.
Vorteilhafterweise umfassen die Schwenkbegrenzungsmittel eine Ausschwenkbegrenzung und eine Einschwenkbegrenzung, wobei die Ausschwenkbegrenzung einen maximalen und die Einschwenkbegrenzung einen minimalen Schwenkwinkel festlegen, der in einer Seitenansicht von einer Längsachse des Abstützbeins und einem gedachten von dem Drehlager des Schwenkträgers aus gefällten Lost bezüglich des besagten Drehlagers aufgespannt wird. Die Einschwenkbegrenzung begrenzt somit die Bewegung des Abstützbeins zum Stuhlbein hin. Der oben definierte minimale Schwenkwinkel ist vorteilhafterweise größer als 5 Grad. Ein vollständiges Einschwenken und somit eine Parallelstellung zwischen Abstützbein und hinterem Stuhlbein ist gemäß dieser vorteilhaften Weiterentwicklung vermieden. Jedes Abstützbein bleibt somit auf Grund der Einschwenkbegrenzung immer ein wenig ausgeschwenkt. Zerlegt man die beim Wippen von dem Schwenkträger über das Abstützbein in das Versatzhilfsmittel eingeleitete Kraft in eine lotrechte oder mit anderen Worten senkrechte Kraftkomponente und eine rechtwinklig dazu verlaufende horizontale Kraftkomponente, kann man die Wirkung der Einschwenkbegrenzung auch so beschreiben, dass diese dafür sorgt, dass in jeder Stellung des Stuhls, also auch in der Sitzstellung des Stuhls, durch das Belasten der Rückenlehne nach hinten zum Starten des Wippens, immer eine horizontale Kraftkomponente in die Versatzhilfsmittel eingeleitet wird und dieses in die gewünschte Wipprichtung bewegt. Die Einschwenkbegrenzung stellt somit sicher, dass die Abstützbeine beim Rückwärtswippen ausschwenken und nicht verkeilen oder gar in Richtung Stuhlbeins bewegt werden.
Die Ausschwenkbegrenzung begrenzt hingegen das maximale Ausschwenken des Abstützbeins. Ist die Kippbegrenzungseinrichtung an einem Stuhl montiert, verhindert die Ausschwenkbegrenzung eine zu große Rückwärtsbewegung der Rückenlehne, so dass Stürze beim Wippen vermieden sind. In der maximal ausgeschwenkten Stellung, gewährleisten somit die hinteren Stuhlbeine und jedes Abstützbein einen sicheren Stand des Stuhls. Selbst in dieser Stellung ermöglichen die Versatzhilfsmittel, dass ein Nutzer den Stuhl verschieben kann.
Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die Ausschwenkbegrenzung eine sich in einer Längsrichtung erstreckende Ausschwenkbegrenzungstange auf, die mit ihrem Anlenkende drehbar an einem Befestigungselement befestigt ist und ein Langloch aufweist, wobei sich ein fest mit einem zugeordneten Abstützbein verbundener Anschlagbolzen durch das Langloch hindurch erstreckt. Das Langloch ist so dimensioniert, dass das Abstützbein sich mit seinem Anschlagbolzen frei in dem Langloch bewegen kann bis der Anschlagbolzen an dem hinteren Ende des Langlochs anschlägt und ein weiteres Ausschwenken des Abstützbeins verhindert. Dadurch ist ein maximaler Schwenkwinkel festgelegt. Dabei ist auch die Ausschwenkbegrenzungsstange drehbar in dem jeweils zugeordneten Befestigungselement gelagert, wodurch sich die Lage und Ausrichtung des Langlochs je nach Wippstellung verändern kann.
Die Einschwenkbegrenzung umfasst vorteilhafterweise wenigstens einen an einem Befestigungselement ausgebildeten Anschlag, an dem ein fest mit einem zugeordneten Abstützbein verbundener Anschlagbolzen bei Erreichen des minimalen Schwenkwinkels anschlägt.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung sind zwei Abstützbeine vorgesehen, die an zwei voneinander abgewandten Bereichen des Schwenkträgers angeordnet sind. Gemäß dieser Ausführung der Erfindung sind lediglich zwei Abstützbeine vorgesehen, die an voneinander abgewandten Enden des Schwenkträgers angeordnet sind. Die Abstützbeine weisen somit einen möglichst großen Abstand voneinander auf, so dass eine hohe Stabilität bereitgestellt ist. Dabei bleibt die Konstruktion der Kippbegrenzungseinrichtung einfach und daher kostengünstig.
Gemäß einer diesbezüglichen zweckmäßigen Weiterentwicklung sind die Abstützbeine so an den Befestigungselementen gehalten, dass die Abstützbeine sich in der befestigten Stellung direkt hinter den hinteren Stuhlbeinen erstrecken. Jedes hintere Stuhlbein liegt somit nach der Montage der Befestigungselemente in einer Ebene mit einem Abstützbein. Hierdurch ist die Stabilität und Sturzsicherheit noch weiter erhöht.
Gemäß einer zweckmäßigen Weiterentwicklung des erfindungsgemäßen Stuhls ist jedes Befestigungselement fest an einem hinteren Stuhlbein montiert. Das Befestigungselement ist beispielsweise ein ebenes Montageblech, das in einer Seitenansicht das Stuhlbein nach hinten, also in Richtung der Rückwärtsschwenkbewegung, überragt. In dem das Stuhlbein überragenden Halteabschnitt ist beispielsweise ein Drehlager in Gestalt einer einfachen Durchgangsbohrung ausgebildet, durch welche sich der Schwenkträger mit einem seiner freien Enden erstreckt. Dabei weist das freie Ende des Schwenkträgers beispielsweise ein Außengewinde auf, in welches eine Mutter eingreift, die ein Herausgleiten des Schwenkträgers aus der Durchgangsbohrung des Tragabschnitts verhindert.
Gemäß einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Stuhls sind die Befestigungselemente so montiert, dass die Abstützbeine in jeder Kippstellung des Stuhls mit ihrem Fußende den Boden kontaktieren. Gemäß dieser vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kommt zu einem ständigen Kontakt zwischen Abstützbein und Boden, so dass für ein maximales Maß an Sicherheit gesorgt ist.
Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung unter Bezug auf die Figuren der Zeichnung, wobei gleiche Bezugszeichen auf gleich wirkende Bauteile verweisen und wobei
Figur 1
ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Kippbegrenzungseinrichtung in Normalstellung und
Figur 2
die Kippbegrenzungseinrichtung von Figur 1 in einer maximal ausgelenkten Stellung zeigen.
Figur 1 zeigt die Kippbegrenzungseinrichtung 1 gemäß der vorliegenden Erfindung in einer perspektivischen Darstellung. Es ist erkennbar, dass die Kippbegrenzungseinrichtung 1 zwei Befestigungselemente 2 aufweist, die jeweils an einem hinteren Stuhlbein 3 eines nicht vollständig dargestellten Stuhls montiert sind. Dabei ist jedes Befestigungselement 2 als flaches Blech ausgebildet, das mit Befestigungsmitteln 4 wie beispielsweise Schrauben oder Nieten fest mit dem hinteren Stuhlbein 3 verbunden ist. In einer Seitenansicht überragt jedes Befestigungselement 2 das Stuhlbein 3 nach hinten, also in Richtung einer Rückwärtskippbewegung hin, so dass das hintere Stuhlbein 3 von einem Halteabschnitt 5 eines jeden Befestigungselements 2 in Rückwärtsrichtung überragt ist. In dem Halteabschnitt 5 ist an seinem oberen Ende eine Durchgangsbohrung 17 als Drehlager eingebracht, durch das das freie Ende eines Schwenkträgers 6 hindurch ragt, der sich in einer Querrichtung erstreckt. Das besagte freie Ende ist mit einem Außengewinde versehen, das in ein Innengewinde einer Überwurfmutter 7 eingreift. Die Überwurfmutter 7 ist nur so fest aufgeschraubt, dass ein Herausgleiten des Schwenkträgers 6 aus dem Befestigungsabschnitt 5 in Querrichtung zwar vermieden, ein Vorwärts- und Rückwärtsschwenken des Schwenkträgers 6 in dem Drehlager 17 jedoch ermöglicht ist.
Ferner ist ein Abstützbein 8 erkennbar, das mit seinem Befestigungsende 9 fest mit dem Schwenkträger 6 verbunden ist. An seinem vom Befestigungsende 9 abgewandten Fußende 10 ist jedes Abstützbein 8 mit einer Rolle 11 ausgerüstet. Die Rolle 11 steht unabhängig von der Kippstellung des Stuhls in ständigem Kontakt mit einem Boden 20, so dass das Abstützbein 8 beim Wippen fortwährend auf dem Boden 20 abrollt und somit den gewünschten Sturzschutz bereitstellt. Als Ausschwenkbegrenzung ist eine Ausschwenkbegrenzungsstange 12 vorgesehen, die sich in einer Längsrichtung erstreckt. Die Ausschwenkbegrenzungsstange 12 ist mit ihrem Anlenkende 13 drehbar in dem jeweils zugeordneten Befestigungselement 2 und insbesondere dessen Halteabschnitt 5 gelagert. Darüber hinaus verfügt die Ausschwenkbegrenzungsstange 12 an ihrer vom Befestigungsende 13 abgewandten Seite über ein Langloch 14, durch das sich ein Anschlagbolzen 15 erstreckt, der fest mit dem Abstützbein 8 verbunden ist. Eine Sicherungsmutter 16 schützt vor dem Herausgleiten des Anschlagbolzens 15 aus dem Langloch 14 in Querrichtung, wobei jedoch ein Verschieben des Anschlagbolzens 15 in dem Langloch 14 ermöglicht ist. Der Anschlagbolzen 15 überragt in der besagten Querrichtung das Befestigungselement 2, so dass ein minimaler Schwenkwinkel definiert ist, der in einer Seitenansicht von einer figürlich nicht dargestellten Längsachse des Abstützbeins 8 und einem vom Drehlager 17 aus gefällten Lot, also einer senkrecht zum Boden 20 verlaufenden Achse, bezüglich des besagten Drehlagers 17 aufgespannt wird. Mit anderen Worten ist das Abstützbein 8 niemals parallel zum hinteren Stuhlbein 3 ausgerichtet, so dass beim Wippen immer eine horizontale Kraftkomponente in das Fußende 10 eingeleitet wird. Ein Verklemmen des Abstützfußes 8 ist auf diese Weise vermieden. Anschlagbozen 15 und Befestigungsabschnitt bilden somit eine Einschwenkbegrenzung aus.
Figur 2 zeigt die Kippbegrenzungseinrichtung 1 gemäß Figur 1 in einer maximal ausgelenkten Stellung, in welcher der Anschlagbolzen 15 an dem Ende des Langloches 14 anschlägt. Der Anschlagbolzen 15 bildet mit dem Langloch 14 daher eine Ausschwenkbegrenzung aus, die einen maximalen Schwenkwinkel festlegt, der natürlich ebenfalls zwischen der besagten Längsachse des Abstützbeins 8 und dem vom Drehlager 17 aus gefällten Lot bezüglich des besagten Drehlagers 17 aufgespannt wird. Mit anderen Worten ist das Wippen mit dem Stuhl auf einen maximalen Schwenkwinkel begrenzt. In dieser in Figur 2 gezeigten Stellung ermöglichen die Rollen 11 ein weiteres Verschieben des Stuhls.
Auf diese Weise kann der Nutzer seinem Bewegungsdrang nachgehen, ohne dass eine Sturzgefahr besteht. Dies sorgt für Spaß, ist sicher und gesund und entlastet gleichzeitig möglicherweise vorhandenes Aufsichtspersonal.
1. Kippbegrenzungseinrichtung (1) zum Begrenzen einer Kippbewegung eines Stuhles mit
- wenigstens zwei Befestigungselementen (2) zur Befestigung an dem Stuhl,
- einem drehbar von den Befestigungselementen (2) gehaltenen Schwenkträger (6),
- wenigstens einem Abstützbein (8), das drehfest mit dem Schwenkträger (6) verbunden und an seinem von dem Schwenkträger (6) abgewandten Fußende (10) mit einem Versatzhilfsmittel (11) ausgerüstet ist, und Schwenkbegrenzungsmitteln (2, 14, 15), die zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Schwenkträgers (6) eingerichtet sind.
2. Kippbegrenzungseinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Versatzhilfsmittel eine Rolle (11) ist.
3. Kippbegrenzungseinrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Abstützbeine (8) vorgesehen sind.
4. Kippbegrenzungseinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkbegrenzungsmittel eine Ausschwenkbegrenzung (14, 15) und eine Einschwenkbegrenzung (2, 15) umfassen, wobei die Ausschwenkbegrenzung (14, 15) einen maximalen und die Einschwenkbegrenzung (2, 15) einen minimalen Schwenkwinkel festlegen, der in einer Seitenansicht von einer Längsachse des jeweiligen Abstützbeins 8 und von einem Drehlager (17) des Schwenkträgers (6) im jeweiligen Befestigungsabschnitt (2) aus gefälltem Lot bezüglich des besagten Drehlagers (17) aufgespannt wird.
5. Kippbegrenzungseinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausschwenkbegrenzung (14, 16) eine sich in eine Längsrichtung erstreckende Ausschwenkbegrenzungsstange (12) umfasst, die mit ihrem Anlenkende (13) drehbar an einem Befestigungselement befestigt (2) ist und ein Langloch (14) aufweist, wobei sich ein fest mit einem zugeordneten Abstützbein (8) verbundener Anschlagbolzen (15) durch das Langloch (14) hindurch erstreckt.
6. Kippbegrenzungseinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einschwenkbegrenzung wenigstens einen an einem Befestigungselement (2) ausgebildeten Anschlag aufweist, an dem ein fest mit einem zugeordneten Abstützbein (8) verbundener Anschlagbolzen (15) bei Erreichen des minimalen Schwenkwinkels anschlägt.
7. Kippbegrenzungseinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Abstützbeine (8) vorgesehen sind, die an voneinander abgewandten Endbereichen des Schwenkträgers (6) angeordnet sind.
8. Stuhl mit einer Sitzfläche, einer Rückenlehne und vorderen sowie hinteren Stuhlbeinen (3), die jeweils ein freies von der Sitzfläche des Stuhls abgewandtes Abstellende zum Abstellen auf den Boden (20) aufweisen, wobei die hinteren Stuhlbeine (3) in einer Seitenansicht an der Seite der Sitzfläche angeordnet sind, die mit der Rückenlehne verbunden ist, gekennzeichnet durch eine Kippbegrenzungseinrichtung (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.
9. Stuhl nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Befestigungselement (2) fest an einem hinteren Stuhlbein (3) montiert ist.
10. Stuhl nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungselemente (2) so montiert sind, dass die Abstützbeine (8) in jeder Kippstellung des Stuhls mit ihrem Versatzhilfsmittel (11) den Boden (20) kontaktieren.
1619-16
EP
16001740.6
Domicil Bern AG
2
DH
20170105
A47D
A47C
A47B
A61G
GB
1475293
A
ARCADIA ENG CO
19770601
X
1,4,8-10
* Seite 1, Zeile 10 - Zeile 14; Abbildungen 1-3 *
* Seite 2, Zeile 1 - Zeile 68 *
US
2541955
A
BOOTH DWIGHT W
19510213
X
1-3,7-10
* Spalte 2, Zeile 33 - Spalte 3, Zeile 12; Abbildungen 1-4 *
US
900077
A
BARNICKLE FRANK E [US]
19081006
A
1,8-10
* Seite 1, Zeile 87 - Zeile 99; Abbildungen 1,2 *
Pössinger, Tobias
The Hague
20161221
GB
1475293
A
19770601
KEINE
US
2541955
A
19510213
KEINE
US
900077
A
19081006
KEINE

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- CH
196124
[0004]
- DE
3603884
[0004]