CLIPSYSTEM ZUM VERSCHLIESSEN VON BEUTELN

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Klammersystem zum Verschließen von Beuteln, insbesondere von Kunststoffbeuteln, die häufig oder täglich verwendet werden. Sie weist eine V-förmige Öffnung (A, Fig. 1) an einem Ende auf, die sich in eine runde Öffnung (B, Fig. 1) fortsetzt, und umfasst am entgegengesetzten Ende ein Schließsystem, das einen Clip mit der Beutelkante (C, D, Fig.1) verbindet und das das neue Merkmal der Erfindung bildet. Nach dem Schließen des Beutels wird er in üblicher Weise verdrallt (Fig. 7), und das verdrallte Ende wird nach unten gefaltet; der an diesem Ende vorhandene Clip wird an der Beutelkante befestigt, und das verdrallte Ende wird in der Öffnung (B) der Platte (Fig. 8) aufgenommen. Die verdrallten En-den werden an beiden Clipenden gehalten, und deren Spannung verhindert das Aufdrehen und Offnen des Beutels. Das System zur Sicherung des Clips am Beutel kann temporär oder permanent ausgeführt sei und kann mechanisch, chemisch oder physikalisch ausgebildet oder auch ein System anderer Art sein, das diese Sicherung erlaubt.

Beschreibung

Erfindungsgebiet

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft das Gebiet der Verschlusssysteme, die üblicherweise (jedoch nicht ausschließlich) an Kunststoffbeuteln verwendet werden, die dazu bestimmt sind, häufig oder täglich konsumierte Produkte aufzunehmen und frisch zu halten.

Stand der Technik

[0002] Heutzutage werden zahlreiche Produkte für ihre Verpackung und Frisch-haltung während ihres Verbrauchs in Kunststoffbeuteln verkauft (Lebens-mittel wie etwa Brote oder Backwaren, Zusammenstellungen kleiner Teile usw.). Einer der Schlüsselfaktoren für diese Frischhaltung ist die Verwendung eines geeigneten Verschlusssystems, das nicht nur wirksam ist (um den Inhalt in geringerem Maße der Luft auszusetzen oder seine Aufbewahrung zu erleichtern), sondern auch komfortabel für den Benutzer ist, der den Beutel während seiner Verwendung viele Male öffnen und schließen muss. Derzeit existieren unterschiedliche Lösungen für diese Anforderung, wie etwa kunststoffummantelte Drähte, die um den Beutel gewickelt werden, Kunststoffklammern, um ein Offnen des Beutels nach seinem Verschließen zu vermeiden, Verschlusssysteme in der Art eines "Reißverschlusses", Klebestreifen usw. Viele dieser Systeme weisen trotz ihrer allgemeinen Verwendung drei für ihren täglichen Gebrauch bedeutsame Einschränkungen auf: 1) eine für den Benutzer umständliche Handhabung, 2) ein beschränktes Verschlussvermögen und/oder 3) die Möglichkeit, dass das Verschluss-system verloren geht. Beispielsweise weist der angeführte kunststoffummantelte Draht die Einschrankung 1 auf, da er es erfordert, dass der Verbraucher ihn auseinanderwickelt, um den Beutel zu öffnen, und später wieder zusammenwickelt, um diesen erneut zu schließen. Dieser Vorgang braucht Zeit und Mühe, die zwar kurz sind, aber dazu führen, dass viele Benutzer ihn nach seiner täglichen Wiederholung unterlassen und einfach dazu übergehen, den Beutel zusammenzuwickeln, ohne das Verschluss-system zu verwenden. Andere Systeme, wie etwa einige auf dem Markt befindliche Klammern, weisen nicht die Einschränkung 1 auf, da sie schneller zu handhaben sind, gewährleisten aber keinen angemessenen Verschluss (Einschränkung 2). Schließlich sind die meisten handelsüblichen Verschlusssysteme dem Beutel lose beigefügt, was ihre Benutzerfreundlichkeit verringert, da man sie aus dem Auge verlieren kann und sie sogar verloren gehen können. Der Extremfall dieser Einschränkung sind zahlreiche berichtete Fälle eines versehentlichen Verschluckens bestimmter, weit verbreiteter Arten von Klammern, was zu schweren Verletzungen des Verdauungs-trakts und sogar zum Tod des Verunglückten geführt hat. Die im Stand der Technik bereits existierenden, fest mit dem Beutel verbundenen Erfindungen verhindern zwar, dass die Klammer verloren geht, aber sie weisen die Einschränkung 1 auf und sind daher nicht benutzerfreundlich.

Offenbarung der Erfindung

[0003] Diese Erfindung soll unter Vermeidung der zuvor dargelegten Einschränkungen der bereits existierenden Systeme ein zuverlässiges, rasches, ein-faches und sicheres Verschließen für Beutel bereitstellen. Die erfinderische Neuheit, die die vorliegende Erfindung kennzeichnet, besteht in einer Verschlussplatte als festem Bestandteil der Klammer, die es gestattet, diese derart mit dem Beutel zu verbinden, dass das Verschließen desselben mittels der Klammer durch die aus diesem Verschließen herrührende Zug-spannung sein Öffnen verhindert.

[0004] Die Erfindung besteht in einer Platte (Figuren 1-5), die aus einem Ende mit einer "V" förmigen Offnung (A) gebildet wird, durch die die Wicklung des Beutels hindurchgleitet und die in eine kreisförmige Öffnung (B) übergeht, in der die Wicklung zu liegen kommt. Das gegenüberliegende Ende der Platte wird durch eine klappbare Zunge mit einem Loch (C) gebildet, in das ein der eigentlichen Platte (D) zugehöriger Stift einrastet. Die Klammer wird an den Rand des Beutels angelegt, und der Letztgenannte wird zwischen der Zunge und der Platte eingeführt. Wenn die Zunge auf die Platte geklappt und mittels des Stifts verrastet wird, wird der Rand des Beutels festgehalten, und die Klammer bleibt mit dem eigentlichen Beutel verbunden.

[0005] Nachdem die Klammer mit dem Beutel verbunden wurde (Fig. 6), wird dieser geschlossen, indem der Beutel auf die übliche Weise zusammengewickelt wird (Fig. 7), wobei die Klammer am Rand des sich ergebenden Überstands verbleibt. Der Überstand wird dann nach unten gefaltet und die Wicklung wird durch die Offnung (A) der Platte geführt, bis sie in dem Loch (B) zu liegen kommt (Fig. 8). Der Überstand bleibt durch die beiden Enden der Klammer zusammengewickelt und wird durch diese festgehalten, wobei die Zugspannung der Wicklung verhindert, dass der Beutel sich auseinander-wickelt und öffnet.

[0006] Die Vorteile der vorliegenden Erfindung im Vergleich zu anderen im Stand der Technik vorhandenen Lösungen sind folgende: 1) Fester und sehr dichter Verschluss des Beutels, wenn dieser durch Zusammenwickeln geschlossen wird, und Verhindern, dass er sich auseinanderwickelt, durch die Zugspannung der Wicklung des Überstands. 2) Rascher Verschlussvor-gang; schneller als bei Systemen in der Art eines Drahts, die eine ähnliche Verschlussdichtheit gewährleisten, und so schnell wie bei anderen Systemen in der Art einer Klammer, die jedoch eine geringere Dichtheit bereitstellen als die vorliegende Erfindung. 3) Komfort. Da die Klammer mit dem Beutel verbunden ist, wird ihre Verwendung erleichtert, da verhindert wird, dass sie verloren geht, und sie daher stets zur Hand ist. 4) Sicherheit. Durch Verankern der Klammer an dem Beutel kann sie nicht in den Inhalt hineinfallen, wodurch vermieden wird, dass sie versehentlich verschluckt werden kann. 5) Wirtschaftlichkeit. Das System weist die zuvor bezogen auf andere existierende Systeme genannten Vorteile auf, wobei die Kosten in etwa denen der wirtschaftlichsten entsprechen.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

[0007] 

Fig. 1 Perspektivische Ansicht der Klammer mit angehobener Zunge, die wie folgt beschriftet ist:

• A: "V" förmige Öffnung,
• B: kreisförmiges Loch,
• C: gelochte klappbare Zunge,
• D: fest mit der Platte verbundener Stift;

Fig. 2 Perspektivische Ansicht der Klammer mit heruntergeklappter Zunge;

Fig. 3 Draufsicht auf die Klammer;

Fig. 4 Seitenansicht der Klammer mit angehobener Zunge;

Fig. 5 Seitenansicht der Klammer mit heruntergeklappter Zunge;

Fig. 6 Mit einem offenen Kunststoffbeutel verbundene Klammer;

Fig. 7 Wicklung des Beutels, um sein Verschließen vorzunehmen;

Fig. 8 Verschließen des Beutels mittels der Klammer;

Fig. 9 Perspektivische Ansicht der Klammer mit seitlicher Öffnung;

Fig. 10 Perspektivische Ansicht der Klammer mit dauerhafter Befestigung (E) anstelle der klappbaren Lasche (C) und des Stifts (D).

Beste Art und Weise der Ausführung der Erfindung

[0008] Herstellung einer Platte (aus Kunststoff, Harz, Metall oder einem beliebigen anderen geeigneten flexiblen Material), wie die in den Figuren 1-5 beschriebene und dargestellte.

Art(en) und Weise(n) der Ausführung der Erfindung

[0009] Abwandlung der Ausführung durch anderes Ausrichten der "V" förmigen Öffnung (A), durch die die Wicklung des Beutels einzuführen ist (Fig. 9).

[0010] Abwandlung der Ausführung durch Ersetzen der Befestigung durch Verschließen am Beutel, die in den Figuren 1-5 beschrieben ist, durch eine zeitweilige Befestigung einer beliebigen Art von Klemmen oder Clips oder eine dauerhafte Klebe-, Heißsiegelungs- oder andere Befestigung, die das gleiche Ergebnis gestattet (Bereich (E), Fig. 10).

[0011] Abwandlung der Ausführung durch Erweitern oder Verlängern eines beliebigen Teils der Platte in beliebiger Weise, die deren Funktionalität nicht beeintrachtigt (beispielsweise zwecks Anbringens näherer Angaben zum Produkt oder von Werbung).

[0012] Abwandlung des Profils der Offnungen durch Vornehmen von Änderungen der Formen (kreisförmig, sternförmig, rechteckig, dreieckig usw.)

[0013] Beliebige Kombination der vorstehenden Ausführungsformen.

Ansprüche

1. Platte zum Verschließen von Kunststoffbeuteln, die dazu bestimmt sind, häufig oder täglich konsumierte Produkte aufzunehmen und frisch zu halten, die eine "V" förmige Öffnung (A) in der Platte umfasst, durch die die Wicklung des Beutels hindurchgleitet und die in eine kreisförmige Öffnung (B) übergeht, in der die Wicklung zu liegen kommt,
gekennzeichnet durch
eine Verschlussplatte, die durch eine klappbare Zunge mit einem Loch (C), in das ein der eigentlichen Platte (D) zugehöriger Stift einrastet, gebildet wird und die es gestattet, dass das gegenüberliegende Ende der Platte mittels einer ösbaren Befestigung mit dem Rand des Beutels verbunden wird.

2. Platte zum Verschließen von Kunststoffbeuteln, die dazu bestimmt sind, häufig oder täglich konsumierte Produkte aufzunehmen und frisch zu halten, die eine "V" förmige Öffnung (A) in der Platte umfasst, durch die die Wicklung des Beutels hindurchgleitet und die in eine kreisförmige Öffnung (B) übergeht, in der die Wicklung zu liegen kommt,
gekennzeichnet durch
einen Bereich (E) am gegenüberliegenden Ende der Platte, der chemisch, mechanisch oder mit einem beliebigen anderen Mittel behandelt ist, das die zeitweilige oder dauerhafte Befestigung der Verschlussplatte am Rand des Beutels mit chemischen (Klebstoff), physikalischen (Wärme) oder anderen Mitteln gestattet.

Amended claims

Geänderte Ansprüche nach Art. 19.1 PCT

1. Klammersystem zum Verschließen von Beuteln, die dazu bestimmt sind, häufig oder täglich konsumierte Produkte aufzunehmen und frisch zu halten, das eine Verschlussplatte mit einer "V" förmigen Öffnung (A) an einem Ende der Platte umfasst, durch die die Wicklung des Beutels hindurchgleitet und die in eine kreisförmige Offnung (B) übergeht, in der die Wicklung zu liegen kommt, gekennzeichnet durch
eine klappbare Zunge (C), die sich an dem Ende der Platte befindet, das dem die "V" förmige Öffnung (A) enthaltenden Ende gegenüberliegt und ein Loch besitzt, in das ein fest mit der eigentlichen Platte verbundener Stift (D) einrastet, wobei das Verschließen der klappbaren Zunge (C) auf dem Rand des Beutels durch Einrasten des Stiftes (D) in das Loch der Zunge (C) gestattet, dass dieses Ende der Verschlussplatte mittels einer lösbaren Befestigung mit dem Rand des Beutels verbunden wird, derart dass der Teil der Verschlussplatte, der zwischen dem die "V" förmige Öffnung (A) enthaltenden Ende der Platte und dem diesem Ende am nächsten liegenden Rand der Zunge (C) inbegriffen ist, sich in der Luft und nicht auf dem Beutel befindet.

2. Klammersystem zum Verschließen von Beuteln, die dazu bestimmt sind, häufig oder täglich konsumierte Produkte aufzunehmen und frisch zu halten, das einen Beutel und eine Verschlussplatte mit einer "V" förmigen Öffnung (A) an einem Ende der Platte umfasst, durch die die Wicklung des Beutels hindurchgleitet und die in eine kreisförmige Öffnung (B) übergeht, in der die Wicklung zu liegen kommt,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlussplatte in den Rand des Beutels mittels einer nicht lösbaren Befestigung beliebiger Art integriert ist, die diese Verbindung derart gestattet, dass, nachdem die Platte am Rand des Beutels befestigt wurde und zwecks ihrer Benutzung als Beutelverschluss, das die "V" förmige Öffnung (A) enthaltende Ende der Platte sich in der Luft und nicht auf dem Beutel befindet, wobei die Verschlussplatte einen Bereich (E) an dem Ende, das dem die "V" förmige Öffnung (A) enthaltenden Ende gegenüberliegt, besitzt, derart dass dieser Bereich (E) chemisch, physikalisch, mechanisch oder mit einem beliebigen anderen Mittel behandelt ist, das die zeitweilige oder dauerhafte Befestigung der Verschlussplatte am Rand des Beutels mit chemischen (Kleb-stoff), physikalischen (Wärme) oder anderen Mitteln gestattet, wobei auf diese Weise der Rand des Bereichs (E), der dem die "V" förmige Öffnung (A) enthaltenden Ende der Platte am nächsten liegt, sich in einem Abstand vom Rand des Beutels befinden muss, der ausreichend klein ist, damit er es gestattet, den Überstand des Beutels auf sich selbst zu falten und für das korrekte Verschließen des Beutels mittels der Platte die Wicklung des Beutels in die kreisförmige Öffnung (B) der Platte einzupassen.

Erklärung nach Art. 19.1 PCT

Die Änderungen der ursprünglichen Ansprüche dienen dazu, die Neuheit und die erfinderische Eigenschaft der oben genannten Erfindung gegenüber denjenigen Erfindungen herauszustellen, die als Stand der Technik während des PCT-Recherchenberichts genannt worden sind.

Die Änderung des ersten Anspruchs zielt darauf ab, diesen Anspruch sebsterklärender, genauer und klarer zu gestalten, so dass die technischen Eigenschaften der Erfindung so verständlich und erschöpfend wie möglich beschrieben werden, wobei ausgeführt wird, dass die beseitigbare Befestigung dazu dient, die Schließplatte an der Kante des Beutels zu halten und damit die bestehenden Unterschiede in Bezug zum Stand der Technik zu vergrößern.

Die Änderung des zweiten Anspruchs dient dem Zweck, den Beutel vor dem Einbeziehen zusammen mit der Schließplatte selbst in das Clipsystem aufzunehmen, wobei beide miteinander verbunden werden. Darüber hinaus sind der Ort und die Position der Schließplatte im Beutel erschöpfend dargestellt worden, um die Unterschiede zum Stand der Technik zu verdeutlichen.

Bei den entsprechenden Änderungen beider Ansprüche ist die Tatsache erhöht worden, dass die Befestigung der Schließplatte an der Kante des Beutels vorzunehmen ist, weil es diese Tatsache ist, die der Erfindung die Neuheit und die erfinderische Eigenschaft gegenüber dem Stand der Technik verleiht, der im PCT-Recherchenbericht genannt wurde.

Die in den Ansprüchen vorgenommenen Änderungen ändern nicht den Inhalt der ursprünglichen Beschreibung und haben auch keine Auswirkungen auf die ursprünglich dargestellten Figuren, da sie nur diejenigen Inhalte herausstellen, erläutern und offenbaren, die bereits in den ursprünglichen Ansprüchen vorhanden waren. Daher liegt keine Ausweitung der Offenbarung über die internationale Anmeldung vor, wie sie dargestellt bzw. angemeldet wurde.

Zeichnung