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<ep-patent-document id="EP17183314A1" file="EP17183314NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3287571" kind="A1" date-publ="20180228" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA....MD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3287571</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20180228</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>17183314.8</B210><B220><date>20170726</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202016104659 U</B310><B320><date>20160825</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20180228</date><bnum>201809</bnum></B405><B430><date>20180228</date><bnum>201809</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E04F  10/06        20060101AFI20180118BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>CAMPINGFAHRZEUG MIT EINER MARKISE SOWIE MARKISE</B542><B541>en</B541><B542>CAMPING VEHICLE WITH AN AWNING AND AWNING</B542><B541>fr</B541><B542>VÉHICULE DE CAMPING POURVU D'UN STORE AINSI QUE STORE</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Fiamma S.p.A.</snm><iid>101613853</iid><irf>FIM 1608 EP</irf><adr><str>Via San Rocco 56</str><city>21010 Cardano al Campo (VA)</city><ctry>IT</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Pozzi, John-David</snm><adr><str>Gustav-Gull-Platz 4</str><city>8004 Zürich</city><ctry>CH</ctry></adr></B721><B721><snm>Pozzi, Charles Philip</snm><adr><str>Via Rosolino Pilo 19/B</str><city>20129 Mailand</city><ctry>IT</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Kluin, Jörg-Eden</snm><iid>101633162</iid><adr><str>Patentanwalt 
Benrather Schlossallee 111</str><city>40597 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Campingfahrzeug mit einer Markise (100) wobei die Markise (1) eine Markisenrolle (2) und ein Markisentuch (3) aufweist, das auf die Markisenrolle (2) auf- und abwickelbar ist, mit Markisenarmen (4, 4') die eine Höhe (H) aufweisen und mit Markisenarmbefestigungsmittel (5), wobei die Markisenarme (4) in einem Nutzungszustand der Markise ausgehend von dem übrigen Campingfahrzeug (6) schräg nach oben verlaufen.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="160" he="108" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Campingfahrzeug mit einer Markise, die eine Markisenrolle und ein Markisentuch aufweist sowie die Markise dieses Campingfahrzeugs. Derartige Campingfahrzeuge sind bereits bekannt. Nachteilig bei bekannten Campingfahrzeugen ist, dass insbesondere bei Campingfahrzeugen, die nicht sehr hoch sind, die Markise im aufgebauten Zustand den nutzbaren Raum vor dem übrigen Campingfahrzeug in nicht unerheblichem Maße einschränkt.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein Campingfahrzeug mit einer Markise und eine Markise zu schaffen, die hinsichtlich dieses Nachteils verbessert sind.</p>
<p id="p0003" num="0003">Diese Aufgabe wird durch das in Anspruch 1 wiedergegebene Campingfahrzeug und die in Anspruch 9 wiedergegebene Markise gelöst.</p>
<p id="p0004" num="0004">Das erfindungsgemäße Campingfahrzeug weist eine Markise auf. Die Markise umfasst eine Markisenrolle und ein Markisentuch, das auf die Markisenrolle auf-und abwickelbar ist. Die Markise weist Markisenarme auf, die eine Höhe aufweisen. Mit der Höhe der Markisenarme ist im Rahmen dieser Druckschrift insbesondere<!-- EPO <DP n="2"> --> die Höhe gemeint, die die Markisenarme aufweisen, wenn sie mit ihrer Längserstreckung horizontal angeordnet sind. Die Markise weist Markisenarmbefestigungsmittel auf. In einem Nutzungszustand der Markise verlaufen die Markisenarme, ausgehend von dem übrigen Campingfahrzeug, schräg nach oben.</p>
<p id="p0005" num="0005">Hierdurch ist eine Voraussetzung dafür geschaffen, dass der nutzbare Raum unter der Markise höher wird. Die Beeinträchtigung der Funktion von Türen und Schiebetüren des übrigen Campingfahrzeugs durch die Markise kann entfallen oder reduziert sein. Der Zugang zu dem übrigen Fahrzeug kann erleichtert sein.</p>
<p id="p0006" num="0006">Mit dem Begriff "übriges Campingfahrzeug" ist im Rahmen dieser Druckschrift insbesondere das Campingfahrzeug ohne die Markise bezeichnet. Das übrige Campingfahrzeug ist mit Vorteil zumindest in etwa horizontal ausgerichtet.</p>
<p id="p0007" num="0007">Bei dem Nutzungszustand, bei dem die Markisenarme ausgehend von dem übrigen Campingfahrzeug schräg nach oben verlaufen, kann es sich um den einzigen Nutzungszustand der Markise handeln. In einer anderen Ausführungsform sind weitere Nutzungszustände vorgesehen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Markisenarmbefestigungsmittel sind bevorzugt stets an dem übrigen Campingfahrzeug angeordnet. Die Markisenarmbefestigungsmittel können bevorzugt nicht von dem übrigen Campingfahrzeug beabstandet werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Markisenarmbefestigungsmittel sind vorzugsweise so ausgeführt und weiter bevorzugt so an dem übrigen Campingfahrzeug angeordnet, dass, insbesondere während des Öffnens der Markise, die Markisenarme zumindest in etwa horizontal verlaufen können. Insbesondere dann, wenn die Markise vollständig geöffnet ist, erlauben die Markisenarmbefestigungsmittel vorzugsweise auch das ausgehend von dem übrigen Campingfahrzeug schräg nach oben Verlaufen der Markisenarme. Bevorzugt erlauben die Markisenarmbefestigungsmittel insbesondere dann, wenn die Markise vollständig geöffnet ist, das Anheben der dem übrigen Campingfahrzeug abgewandten Enden der Markisenarme, bevorzugt derart, dass die Markisenarme, von ihrem zunächst horizontalen Verlauf, ausgehend von dem übrigen Campingfahrzeug schräg nach oben verlaufen. Bevorzugt sind die Markisenarme<!-- EPO <DP n="3"> --> in der angehobenen Position fixierbar, etwa durch Markisenbeine der entsprechenden Länge.</p>
<p id="p0010" num="0010">Vorzugsweise weisen die Markisenarmbefestigungsmittel ein Kippgelenk auf. Das Kippgelenk dient bevorzugt zum Kippen der Markisenarme um eine Kippachse die bevorzugt parallel zur Markisenrolle verläuft.</p>
<p id="p0011" num="0011">Vorzugsweise umfasst das Kippgelenk zwei drehbar miteinander verbundene Gelenkteile.</p>
<p id="p0012" num="0012">An einem der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile des Kippgelenks ist vorzugsweise ein Lagervorsprung angeordnet, der bevorzugt die Kippachse definiert. An dem anderen der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile des Kippgelenks ist vorzugsweise eine Ausnehmung angeordnet, in die der Lagervorsprung bevorzugt eingreift. Die Ausnehmung umfasst bevorzugt eine Bohrung und weiter bevorzugt eine Gewindebohrung. Der Lagervorsprung ist bevorzugt rotationssymmetrisch ausgeführt. Der Lagervorsprung weist bevorzugt ein Gewinde auf. Der Lagervorsprung umfasst bevorzugt einen Bolzen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Markise umfasst vorzugsweise eine Gelenkarmmarkise. Vorzugsweise weist sie ein Gehäuse auf und kann weiter bevorzugt auch als Kassettenmarkise bezeichnet werden. Die Markisenarmbefestigungsmittel sind bevorzugt "vor" der Markisenrolle angeordnet. Auf diese Weise ist eine Voraussetzung für ein flaches Markisengehäuse geschaffen. Grundsätzlich denkbar ist auch, dass die Markisenarmbefestigungsmittel unterhalb der Markisenrolle angeordnet sind. Die Markise umfasst vorzugsweise Markisenbeine. Vorzugsweise sind genau zwei Markisenbeine vorgesehen. Die Markisenbeine können längenverstellbar sein, insbesondere teleskopisch.</p>
<p id="p0014" num="0014">Eines der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile des Kippgelenks ist bevorzugt als seitliches Begrenzungselement des Markisengehäuses ausgeführt. Es ist bevorzugt plattenförmig ausgeführt. Es ist bevorzugt durch eine Kappe verblendet.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Vorzugsweise sind Kippbegrenzungsmittel vorgesehen. Die Kippbegrenzungsmittel begrenzen vorzugsweise die Drehbarkeit der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile des Kippgelenks relativ zueinander und damit weiter bevorzugt die Kippbarkeit der Markisenarme um die vorzugsweise parallel zur Markisenrolle verlaufende Kippachse.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Kippbegrenzungsmittel begrenzen die Kippbarkeit der Markisenarme nach unten bevorzugt dann, wenn die Arme zumindest in etwa horizontal verlaufen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Kippbegrenzungsmittel begrenzen die Kippbarkeit der Markisenarme nach oben bevorzugt dann, wenn die Arme ausgehend von dem übrigen Campingfahrzeug schräg nach oben verlaufen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Vorzugsweise umfassen die Kippbegrenzungsmittel einen - bevorzugt unlösbar angeordneten - Begrenzungsvorsprung. Der Begrenzungsvorsprung ist vorzugsweise an einem der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile des Kippgelenks angeordnet. Die Kippbegrenzungsmittel umfassen bevorzugt ein Langloch, welches bevorzugt an demjenigen der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile des Kippgelenks angeordnet ist, an dem der Begrenzungsvorsprung nicht angeordnet ist. Vorzugsweise greift der Begrenzungsvorsprung in das Langloch. Der Begrenzungsvorsprung ist bevorzugt rotationssymmetrisch ausgeführt. Der Begrenzungsvorsprung umfasst bevorzugt kein Gewinde. Der Begrenzungsvorsprung ist vorzugsweise als Bolzen ausgeführt.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Markisenarmbefestigungsmittel umfassen bevorzugt ein Schwenkgelenk. Das Schwenkgelenk erlaubt bevorzugt das Heraus- und Hereinschwenken der Markisenarme bevorzugt während des Öffnungs- und Schließvorgangs.</p>
<p id="p0020" num="0020">Vorzugsweise umfassen die Markisenarmbefestigungsmittel, bevorzugt eines der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile des Kippgelenks, einen Körper, der weiter bevorzugt die Form eines flachen Zylinders aufweist. Der Körper lagert bevorzugt den Lagervorsprung und/oder den Begrenzungsvorsprung. Grundsätzlich ist denkbar, dass der Körper stattdessen die Lagerausnehmung und/oder das Langloch aufweist. Der Körper umfasst bevorzugt eine Mantelfläche<!-- EPO <DP n="5"> --> und weiter bevorzugt zwei an diese Mantelfläche angrenzende Flächen. Die beiden an die Mantelfläche angrenzenden Flächen sind vorzugsweise parallel zueinander angeordnet und liegen weiter bevorzugt einander gegenüber. Vorzugsweise ist an einer der beiden an der Mantelfläche angrenzenden Flächen das Schwenkgelenk angeordnet. Bevorzugt ist an der anderen an der Mantelfläche angrenzenden Fläche der Lagervorsprung und/oder der Begrenzungsvorsprung angeordnet. Grundsätzlich ist auch denkbar, dass an einer der beiden an der Mantelfläche angrenzenden Fläche anstelle des Lagervorsprungs und/oder des Begrenzungsvorsprungs das Langloch und die Lagerausnehmung angeordnet sind. Der Körper weist bevorzugt eine geringe Dicke auf. Die Dicke des Körpers ist vorzugsweise kleiner, als die halbe Höhe eines Markisenarms. Die Dicke kann auch als Höhe des Körpers bezeichnet werden. Durch einen derart kompakt ausgeführten Körper ist eine Voraussetzung für eine kompakte Markise geschaffen. Zudem ist eine Voraussetzung dafür geschaffen, dass der von den Markisenarmen in die Markisenarmbefestigungsmittel eingeleitete Kraftfluss in geeigneter Weise, bevorzugt durch das seitliche Begrenzungselement, verlaufen kann. Der Körper greift bevorzugt nicht in ein anderes Element ein.</p>
<p id="p0021" num="0021">Eines der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile des Kippgelenks umfasst vorzugsweise eine Platte, in der bevorzugt die Lagerausnehmung und/oder das Langloch angeordnet sind. Die Platte bildet bevorzugt das seitliche Begrenzungselement. Grundsätzlich ist denkbar, dass an der Platte stattdessen der Lagervorsprung und/oder der Begrenzungsvorsprung angeordnet sind.</p>
<p id="p0022" num="0022">Es können Mittel zur Erhöhung der Reibung in dem Kippgelenk vorgesehen sein. Diese Mittel können eine Schraube umfassen, die durch eine Ausnehmung, bevorzugt ein Langloch, in einem der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile des Kippgelenks greift und in eine Gewindebohrung des anderen der beiden drehbar miteinander verbundenen Teile des Kippgelenks eingeschraubt ist.</p>
<p id="p0023" num="0023">In einem Nutzungszustand der Markise ist die Länge der Markisenbeine bevorzugt größer, als die Höhe, in der die Markisenarmbefestigungsmittel angeordnet sind.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0024" num="0024">Die Erfindung betrifft auch eine Markise der vorbeschriebenen Art für sich genommen.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die Erfindung soll nun anhand eines in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Ansicht von hinten auf ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Campingfahrzeugs mit einer erfindungsgemäßen Markise, wobei die Markise lediglich schematisch dargestellt ist;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine perspektivische Darstellung eines Teils der Markise;</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine perspektivische Darstellung eines Details der Markise, wobei das Markisentuch nur teilweise dargestellt ist und der Deckel des Markisengehäuses angehoben ist;</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine vergrößerte Darstellung eines Details aus <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> in Explosionsdarstellung;</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Seitenansicht auf ein Detail der Markise in einem ersten Nutzungszustand;</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine Ansicht wie in <figref idref="f0003">Fig. 5</figref> während des Öffnens der Markise;</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>eine Detaildarstellung aus <figref idref="f0003">Fig. 6</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0026" num="0026">In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist das als Ganzes mit 100 bezeichnete Ausführungsbeispiel des Campingfahrzeugs mit einer Markise dargestellt und erkennbar, dass die Markise 1 eine Markisenrolle 2 und ein Markisentuch 3 aufweist. Das Markisentuch 3 ist lediglich schematisch durch einen Strich dargestellt, der gleichzeitig die Markisenarme 4 symbolisiert. Es sind Markisenarmbefestigungsmittel 5 zur Befestigung der Markisenarme 4, 4' an dem übrigen Campingfahrzeug 6 vorgesehen. Diese sind etwa in den <figref idref="f0002">Figuren 3 und 4</figref> näher gezeigt. <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> lässt erkennen, dass die Markisenarme 4, 4' in dem gezeigten Nutzungszustand der Markise 1 ausgehend von<!-- EPO <DP n="7"> --> dem übrigen Campingfahrzeug 6, bei der gezeigten zumindest in etwa horizontalen Ausrichtung des übrigen Campingfahrzeugs 6, schräg nach oben verlaufen.</p>
<p id="p0027" num="0027">Bei der Markise 1 handelt es sich, wie <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> zeigt, um eine Gelenkarmmarkise. Sie weist zwei Gelenkarme 4, 4' auf. Das Markisentuch 3 ist auf die Markisenrolle 2 auf- und abrollbar. Die Markise 1 weist ein an dem übrigen Campingfahrzeug 6 angeordnetes Gehäuse 25 auf. Die Markisenrolle 2 ist in dem Gehäuse hinter den Markisenarmbefestigungsmitteln 5 angeordnet, das Gehäuse ist daher flach.</p>
<p id="p0028" num="0028">Die <figref idref="f0003">Figuren 5 und 6</figref> zeigen, dass die Markisenarmbefestigungsmittel so ausgeführt und an dem übrigen Campingfahrzeug 6 angeordnet sind, dass insbesondere während des Öffnens der Markise (<figref idref="f0003">Fig. 6</figref>) die Markisenarme 4, 4' zumindest in etwa horizontal verlaufen und insbesondere dann, wenn die Markise vollständig geöffnet ist, die Markisenarmbefestigungsmittel 5 das schräg nach oben Verlaufen der Markisenarme 4, 4' ausgehend von dem übrigen Campingfahrzeug 6 erlauben (in <figref idref="f0003">Fig. 5</figref> gezeigt). Dies wird dadurch erreicht, dass die dem übrigen Campingfahrzeug abgewandten Enden der Markise, ausgehend von einer in <figref idref="f0003">Fig. 6</figref> gezeigten zumindest in etwa horizontalen Längserstreckung der Markisenarme 4, 4' anhebbar sind.</p>
<p id="p0029" num="0029">Zu diesem Zweck ist ein Kippgelenk 8 vorgesehen, welches in den <figref idref="f0002">Figuren 3 und 4</figref> näher gezeigt ist und zwei drehbar miteinander verbundene Gelenkteile 9, 10 umfasst. Das Kippgelenk 8 erlaubt das in den <figref idref="f0003">Figuren 5 und 6</figref> gezeigte Kippen der Markisenarme 4, 4' um eine parallel zur Markisenrolle 2 verlaufende Kippachse S.</p>
<p id="p0030" num="0030">Zur Realisierung des Kippgelenks 8 ist an einem der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile 9 des Kippgelenks 8 ein Lagervorsprung 11 angeordnet, der die Kippachse S definiert. An dem anderen Gelenkteil 10 des Kippgelenks 8 ist eine Ausnehmung 12 angeordnet, in die der Lagervorsprung 11 eingreift. Im gezeigten Ausführungsbeispiel weist der Lagervorsprung 11 ein Außengewinde auf und bei der Ausnehmung 12 handelt es sich um eine Gewindebohrung.</p>
<p id="p0031" num="0031">In der angehobenen Position sind die Markisenarme durch die Markisenbeine fixierbar.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0032" num="0032">Mit Vorteil sind Kippbegrenzungsmittel 13 vorgesehen. Diese begrenzen die Kippbarkeit der Markisenarme 4, 4' auf den in den <figref idref="f0003">Figuren 5 und 6</figref> gezeigten Bereich. Die Kippbegrenzungsmittel 13 umfassen einen Begrenzungsvorsprung 14 (gut in <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> erkennbar), der an einem der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile 9 angeordnet ist und in ein Langloch 15 an dem anderen Gelenkteil 10 eingreift. <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> zeigt auch, dass eines der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile 10 des Kippgelenks 8 als seitliches Begrenzungselement 22 ausgeführt ist (vergleiche auch <figref idref="f0002">Fig. 3</figref>), das das Markisengehäuse 25 seitlich begrenzt.</p>
<p id="p0033" num="0033">Eines der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile 9 des Kippgelenks 8 umfasst einen Körper 16, der die Form eines flachen Zylinders aufweist, mit einer Mantelfläche 17 und zwei gegenüberliegenden, an diese Mantelfläche angrenzenden Flächen 18 und 19. An eine der beiden an der Mantelfläche angrenzenden Flächen 18 ist ein Schwenkgelenk 20 angeordnet. Dieses erlaubt das Heraus- und Hereinschwenken des Markisenarms 4 um die Schwenkachse U während des Öffnungs- und Schließvorgangs der Markise 1.</p>
<p id="p0034" num="0034">An der anderen an der Mantelfläche angrenzenden Fläche 19 ist der Lagervorsprung 11 und der Begrenzungsvorsprung 14 angeordnet. Die Dicke d des Körpers 16 ist kleiner, als die halbe Höhe H des Markisenarms 4, 4' (vergleiche <figref idref="f0002">Figuren 4</figref> und <figref idref="f0003">6</figref>).</p>
<p id="p0035" num="0035">Eines der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile 10 des Kippgelenks 8 umfasst eine Platte 21, in der die Ausnehmung 12 und das Langloch angeordnet sind.</p>
<p id="p0036" num="0036">Wie <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> zeigt, sind Mittel zur Erhöhung der Reibung in dem Kippgelenk vorgesehen. Diese Mittel umfassen eine Schraube, insbesondere eine Reibungsschraube 25, die durch eine Ausnehmung, und zwar ein Langloch 26, in einem der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile 10 des Kippgelenks 8 greift und in eine Gewindebohrung 27 des anderen der beiden drehbar miteinander verbundenen Teile 9 des Kippgelenks 8 eingeschraubt ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0037" num="0037"><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt auch, dass im gezeigten Nutzungszustand der Markise 1 die Größe der Länge L der Markisenbeine 23, 23' größer ist, als die Höhe B, in der die Markisenarmbefestigungsmittel 5 angeordnet sind.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<heading id="h0001"><b><u>Bezugszeichenliste:</u></b></heading>
<p id="p0038" num="0038">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>100</dt><dd>Campingfahrzeug mit Markise</dd>
<dt>1</dt><dd>Markise</dd>
<dt>2</dt><dd>Markisenrolle</dd>
<dt>3</dt><dd>Markisentuch</dd>
<dt>4, 4'</dt><dd>Markisenarme</dd>
<dt>5</dt><dd>Markisenarmbefestigungsmittel</dd>
<dt>6</dt><dd>übriges Campingfahrzeug</dd>
<dt>7, 7'</dt><dd>dem übrigen Campingfahrzeug abgewandtes Ende der Markisenarme</dd>
<dt>8</dt><dd>Kippgelenk</dd>
<dt>9, 10</dt><dd>Gelenkteile</dd>
<dt>11</dt><dd>Lagervorsprung</dd>
<dt>12</dt><dd>Lagerausnehmung</dd>
<dt>13</dt><dd>Kippbegrenzungsmittel</dd>
<dt>14</dt><dd>Begrenzungsvorsprung</dd>
<dt>15</dt><dd>Langloch</dd>
<dt>16</dt><dd>Körper</dd>
<dt>17</dt><dd>Mantelfläche</dd>
<dt>18, 19</dt><dd>an der Mantelfläche angrenzende Flächen</dd>
<dt>20</dt><dd>Schwenkgelenk</dd>
<dt>21</dt><dd>Platte</dd>
<dt>22</dt><dd>seitliche Begrenzungselemente</dd>
<dt>23, 23'</dt><dd>Markisenbeine</dd>
<dt>24</dt><dd>Kappe</dd>
<dt>25</dt><dd>Reibungsschraube</dd>
<dt>26</dt><dd>Langloch</dd>
<dt>27</dt><dd>Gewindebohrung</dd>
<dt>28</dt><dd>Gehäuse</dd>
</dl>
<dl id="dl0003" compact="compact">
<dt>d</dt><dd>Dicke des Körpers</dd>
<dt>H</dt><dd>Höhe des Körpers</dd>
<dt>S</dt><dd>Kippachse<!-- EPO <DP n="11"> --></dd>
<dt>T</dt><dd>Drehachse der Markisenrolle</dd>
<dt>U</dt><dd>Schwenkachse</dd>
<dt>L</dt><dd>Länge der Markisenbeine</dd>
<dt>B</dt><dd>Höhe in der die Markisenarmbefestigungsmittel angeordnet sind</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Campingfahrzeug mit einer Markise (100)<br/>
wobei die Markise (1) eine Markisenrolle (2) und ein Markisentuch (3) aufweist, das auf die Markisenrolle (2) auf- und abwickelbar ist,<br/>
mit Markisenarmen (4, 4') die eine Höhe (H) aufweisen und mit Markisenarmbefestigungsmittel (5), wobei die Markisenarme (4) in einem Nutzungszustand der Markise ausgehend von dem übrigen Campingfahrzeug (6) schräg nach oben verlaufen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Campingfahrzeug nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Markisenarmbefestigungsmittel (5) so ausgeführt und an dem übrigen Campingfahrzeug (6) angeordnet sind, dass, - insbesondere während des Öffnens der Markise (1), - die Markisenarme (4, 4') zumindest in etwa horizontal verlaufen können und auch - insbesondere, wenn die Markise vollständig geöffnet ist, - das schräg nach oben Verlaufen der Markisenarme (4, 4'), ausgehend von dem übrigen Campingfahrzeug (6), ermöglicht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Campingfahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Markisenarmbefestigungsmittel (5) ein Kippgelenk (8) umfassen, zum Kippen der Markisenarme (4, 4') um eine parallel zur Markisenrolle (2) verlaufende Kippachse (S) und das Kippgelenk (8) zwei drehbar miteinander verbundene Gelenkteile (9, 10) umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Campingfahrzeug nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an einem der beiden Gelenkteile (9) ein Lagervorsprung (11) angeordnet ist, der die Kippachse (S) definiert<br/>
und an dem anderen Gelenkteil (10) eine Ausnehmung (12) angeordnet ist, in die der Lagervorsprung (11) eingreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Campingfahrzeug nach Anspruch 3 oder 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> Kippbegrenzungsmittel (13) vorgesehen sind.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Campingfahrzeug nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kippbegrenzungsmittel (13) einen Begrenzungsvorsprung (14) an einem der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile (9) umfasst und ein Langloch (15) an dem anderen Gelenkteil (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Markise (1) mit einer Markisenrolle (2) und einem Markisentuch (3), das auf die Markisenrolle (2) auf- und abwickelbar ist,<br/>
mit Markisenarmen (4, 4') die eine Höhe (H) aufweisen und mit Markisenarmbefestigungsmittel (5),<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Markisenarmbefestigungsmittel (5) ein Kippgelenk (8) umfassen, zum Kippen der Markisenarme (4, 4') um eine parallel zur Markisenrolle (2) verlaufende Kippachse (S) und das Kippgelenk (8) zwei drehbar miteinander verbundene Gelenkteile (9, 10) umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Markise nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an einem der beiden Gelenkteile (9) ein Lagervorsprung (11) angeordnet ist, der die Kippachse (S) definiert<br/>
und an dem anderen Gelenkteil (10) eine Ausnehmung (12) angeordnet ist, in die der Lagervorsprung (11) eingreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Markise nach Anspruch 7 oder 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> Kippbegrenzungsmittel (13) vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Markise nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kippbegrenzungsmittel (13) einen Begrenzungsvorsprung (14) an einem der beiden drehbar miteinander verbundenen Gelenkteile (9) umfasst und ein Langloch (15) an dem anderen Gelenkteil (10).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="162" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
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The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>2010032106</doc-number><kind>A1</kind><date>20100211</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>CN</country><doc-number>201224963</doc-number><kind>Y</kind><date>20090422</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>2146023</doc-number><kind>A2</kind><date>20100120</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2010032106</doc-number><kind>A1</kind><date>20100211</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>202012001813</doc-number><kind>U1</kind><date>20130528</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>2153676</doc-number><kind>A1</kind><date>19730503</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>326333</doc-number><kind>B</kind><date>19751210</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CH</country><doc-number>560822</doc-number><kind>A5</kind><date>19750415</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>2153676</doc-number><kind>A1</kind><date>19730503</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>FR</country><doc-number>2250359</doc-number><kind>A5</kind><date>19750530</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>IT</country><doc-number>974648</doc-number><kind>B</kind><date>19740710</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>NL</country><doc-number>7214358</doc-number><kind>A</kind><date>19730502</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>2907936</doc-number><kind>A1</kind><date>20150819</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>102014001888</doc-number><kind>A1</kind><date>20150820</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>2907936</doc-number><kind>A1</kind><date>20150819</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2577137</doc-number><kind>T3</kind><date>20160713</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>202014104014</doc-number><kind>U1</kind><date>20141016</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>3054063</doc-number><kind>A1</kind><date>20160810</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>102015001416</doc-number><kind>A1</kind><date>20160811</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>3054063</doc-number><kind>A1</kind><date>20160810</date></document-id></family-member></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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