(19)
(11) EP 3 289 925 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.03.2018  Patentblatt  2018/10

(21) Anmeldenummer: 17193382.3

(22) Anmeldetag:  16.10.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 95/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.11.2008 DE 202008015699 U
27.11.2008 DE 202008015700 U
27.11.2008 DE 202008015701 U
27.11.2008 DE 102008059338
27.03.2009 DE 202009002003 U

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
09740304.2 / 2361025

(71) Anmelder: Hettich-Heinze GmbH & Co. KG
32139 Spenge (DE)

(72) Erfinder:
  • BRINKMANN, Manfred-Wilhelm
    32609 Hüllhorst (DE)
  • KARRASCH, Thorsten
    32049 Herford (DE)
  • NOLTE, Frank
    49086 Osnabrück (DE)
  • DOWE, Michael
    33739 Bielefeld (DE)
  • PRENZEL, Manfred
    49326 Melle (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 27.09.2017 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) WINKELBESCHLAG


(57) Ein Winkelbeschlag (201), insbesondere zur Montage von Hängemöbeln, umfasst einen plattenförmigen Abschnitt (202), an dem mindestens eine Öffnung (203, 216) für ein Befestigungsmittel (215) ausgespart ist, wobei die Öffnung (203, 216) mindestens ein horizontal ausgerichtetes Langloch (208, 209, 211, 212) aufweist, das über einen Verbindungsabschnitt (210, 213, 214) mit einer Verbreiterung zum Durchführen eines verbreiterten Kopfes des Befestigungsmittels (215) miteinander verbunden ist, wobei der Verbindungsabschnitt (210, 213, 214) im Wesentlichen mittig an den Langlöchern (208, 209, 211, 212) mündet. Dadurch kann das Hängemöbel einfach positioniert und montiert werden.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Winkelbeschlag, insbesondere für die Montage von Hängemöbeln, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Die DE 79 30 056 offenbart eine Aufhängevorrichtung für Möbel, bei der an einem wandfesten Haken ein Aufhängehaken montierbar ist, der einen horizontalen Schlitz aufweist, der durch eine Schraube durchgriffen ist. Die Schraube greift in eine Schraubhülse ein, die an der Außenseite ein Gewinde umfasst und exzentrisch an einer Scheibe montiert ist. Die Scheibe kann wiederum an einem Aufhänger drehfest festgelegt werden, so dass durch die Aufhängevorrichtung eine Verstellung in drei Richtungen, nämlich seitlich, vertikal und in die Tiefe, möglich ist. Die Aufhängevorrichtung ist jedoch relativ kompliziert aus vielen Einzelteilen zusammengesetzt und die Montage ist folglich aufwändig.

[0003] Aus der DE 1 901 685 ist ein mehrteiliger Beschlag zum Aufhängen eines Wandschrankes bekannt, bei dem zwei Beschlagteile über Schrauben aneinander gehalten werden können. In den Beschlagteilen sind Öffnungen teilweise als Langlöcher ausgebildet, so dass eine gewisse Verstellmöglichkeit gegeben ist. Die Herstellung der Beschlagteile aus einem Metallblech besitzt den Nachteil, dass die Beschlagteile relativ schwer und teuer in der Herstellung sind. Nachteilig bei diesem Beschlag ist zudem, dass die einzelnen Beschlagteile lose einer Verpackungseinheit zugeführt werden müssen und darauf geachtet werden muss, dass die richtigen Beschlagteile einander zugeordnet werden.

[0004] Die AT 305 527 offenbart einen Innenträger für Hängeschränke, mit einem Hakenteil, an dem eine Tragschraube vorgesehen ist. Zusätzlich ist eine Verstellschraube zur Ausrichtung des Hängeschrankes vorgesehen.

[0005] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Winkelbeschlag zu schaffen, der einfach herstellbar ist und der eine Verstellmöglichkeit in horizontaler und vertikaler Richtung aufweist.

[0006] Diese Aufgabe wird mit einem Winkelbeschlag mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0007] Erfindungsgemäß weist der plattenförmige Abschnitt des Winkelbeschlages mindestens eine Öffnung auf, die wenigstens ein horizontal ausgerichtetes Langloch und einen Verbindungsabschnitt mit einer Verbreiterung zum Durchführen eines Kopfes des Befestigungsmittels, insbesondere eines Schraubenkopfes, aufweist. Dadurch ist sowohl eine Verstellmöglichkeit in horizontale Richtung als auch in vertikale Richtung gegeben, da der Benutzer frei wählen kann, an welcher Position des Langloches die Schraube festgelegt wird. Dadurch entfällt die Notwendigkeit, den Beschlag mehrteilig auszubilden.

[0008] Vorzugsweise weist die Öffnung mindestens zwei horizontal ausgerichtete Langlöcher auf, die über einen gemeinsamen Verbindungsabschnitt mit einer Verbreiterung zum Durchführen eines verbreiterten Kopfes des Befestigungsmittels miteinander verbunden sind. Die beiden Langlöcher können dabei an einer Ebene lotrecht zur Biegeachse des Winkelbeschlages gespiegelt sein, derart, dass die Langlöcher beabstandet von einer Spiegelebene angeordnet sind.

[0009] In einer Ausgestaltung sind zwei voneinander beabstandete Öffnungen in dem ersten plattenförmigen Abschnitt eingebracht, die an einer Ebene lotrecht zur Biegeachse gespiegelt sind, derart, dass die Langlöcher jeweils auf der Seite der Spiegelebene angeordnet sind. Auch dadurch kann eine effektive Ausrichtung des Winkelbeschlages relativ zu dem Befestigungsmittel erfolgen, wobei zudem auch mehrere Befestigungsmittel an dem plattenförmigen Abschnitt montiert werden können.

[0010] Vorzugsweise ist der Verbindungsabschnitt im Wesentlichen mittig angeordnet, so dass nach Einführen des Schaftes der Schraube in das Langloch dieser wahlweise in die eine oder andere Richtung geführt werden kann. Zudem bleibt der plattenförmige Abschnitt vergleichsweise stabil.

[0011] In einer Ausgestaltung der Erfindung ist die Öffnung zu den beiden Mittellinien des plattenförmigen Abschnittes symmetrisch ausgebildet. Der plattenförmige Abschnitt besitzt eine rechteckige Form, wobei die Anordnung der Öffnung derart, dass die Öffnung symmetrisch zu den beiden Mittellinien angeordnet ist, den Einsatz des Winkelbeschlages sowohl an einer rechten als auch an einer linken Seite ermöglicht. Dadurch entfällt die Notwendigkeit, für die unterschiedlichen Seiten eines Möbelkorpus zwei Beschläge bereitzuhalten.

[0012] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind zwei zu den beiden Mittellinien des plattenförmigen Abschnittes symmetrisch ausgebildete Öffnungen ausgebildet, so dass auch diese Ausführungsvariante für eine rechte und linke Seite eines Möbelkorpus verwendet werden kann.

[0013] Der Winkelbeschlag umfasst ferner vorzugsweise einen zweiten plattenförmigen Abschnitt mit mindestens einer als Langloch ausgeführten Öffnung für Befestigungsmittel, die beispielsweise zur Festlegung eines Möbelkorpus dienen. Mit Hilfe dieser Öffnungen kann man den Möbelkorpus vertikal verstellen.

[0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Explosionsdarstellung eines erfindungsgemäßen Winkelbeschlages;
Figur 2
eine Ansicht des plattenförmigen Abschnittes des Winkelbeschlages der Figur 1;
Figur 3
eine perspektivische Ansicht einer Abdeckkappe für den Winkelbeschlag;
Figuren 4A und 4B
zwei Ansichten des Winkelbeschlages der Figur 1 bei der Montage;
Figuren 5A bis 5D
vier Ansichten einer modifizierten Ausgestaltung eines Winkelbeschlages bei der Montage.


[0015] Eine in Figur 1 abgebildeter Winkelbeschlag 201 ist durch Stanzen und Biegen eines Metallbleches hergestellt und umfasst einen ersten plattenförmigen Abschnitt 202, an dem eine Öffnung 203 ausgespart ist. Der erste plattenförmige Abschnitt 202 ist über eine Biegekante 204 mit einem zweiten plattenförmigen Abschnitt 205 verbunden, an dem mehrere Öffnungen 206 für Befestigungsmittel ausgespart sind, beispielsweise zur Festlegung eines Möbelkorpus. Mit Hilfe der Öffnungen 206 kann der Möbelkorpus vertikal verstellt werden. An einem oberen Ende und einem unteren Ende der Biegekante 204 sind hervorstehende Stege 207 ausgebildet, an denen eine Abdeckung 220 verrastet werden kann.

[0016] Die Öffnung 203 ist in Figur 2 im Detail dargestellt. Sie umfasst zwei horizontal ausgerichtete Langlöcher 208 und 209, die in einem mittleren Bereich über einen Verbindungsabschnitt 210 miteinander verbunden sind und sich senkrecht zu der Biegekante 204 bzw. einer Biegeachse erstrecken. Dadurch ergibt sich eine im Wesentlichen doppel-T-förmige Ausbildung der Öffnung 203. Der Verbindungsabschnitt 210 ist verbreitert ausgebildet und besitzt eine im Wesentlichen kreisförmige Kontur, so dass ein Schraubenkopf durch die Verbreiterung eingeführt werden kann.

[0017] Die Abdeckung 220 besitzt Vorsprünge 221, die an den Stegen 207 des Winkelbeschlages 201 verrastet werden können.

[0018] Für die Montage des Winkelbeschlages 201 wird zunächst eine Schraube 215 an einer Wand festgelegt (Figur 4A). Danach wird der Winkelbeschlag 201 auf die Schraube 215 gesteckt, wobei der Schraubenkopf durch den Verbindungsabschnitt 210 durchgeführt wird. Anschließend kann der Benutzer entscheiden, in welches Langloch 208 oder 209 der Schaft der Schraube 215 eingefügt wird (Figur 4B). Zur horizontalen Ausrichtung kann dann der Schaft der Schraube 215 in Längsrichtung der Langlöcher 208 und 209 verschoben werden, bis die gewünschte Position erreicht ist. Anschließend kann die Schraube 215 festgezogen werden, um die Position des Winkelbeschlages 201 an der Schraube zu fixieren.

[0019] Die Figuren 5A bis 5D zeigen eine modifizierte Ausgestaltung eines plattenförmigen Abschnittes 202' eines Winkelbeschlages. An dem plattenförmigen Abschnitt 202' sind zwei voneinander getrennte Öffnungen 216 ausgebildet. Die Öffnungen 216 sind dabei zu einer Spiegelebene, die lotrecht zur Biegekante 204 verläuft, symmetrisch angeordnet, so dass der Winkelbeschlag für eine Montage an einer linken Seite (Fig. 5A und 5B) oder einer rechten Seite (Fig. 5C und 5D) verwendbar ist. Für die Montage wird zunächst eine Schraube 215 an einer Wand festgelegt und der Schraubenkopf durch den verbreiterten Verbindungsabschnitt 213, 214 hindurchgeführt (Fig. 5A und 5C). Der Schaft der Schraube 215 kann dann in die Langlöcher 211 bzw. 212 eingefügt und dort verschoben werden, so dass eine horizontale Ausrichtung ermöglicht ist. Dann erfolgt eine Fixierung des Winkelbeschlages 201 durch Festziehen der Schraube 215.

[0020] Der Winkelbeschlag 201 kann insbesondere zur Montage von Hängemöbeln dienen, wobei der plattenförmige Abschnitt 202, 202' an einer Wand festlegbar ist und der zweite plattenförmige Abschnitt 205 an einer Innenseite eines Möbelkorpus.

[0021] In einem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Öffnung 203 so ausgebildet, das zwei Langlöcher 208 und 209 über einen Verbindungsabschnitt 210 miteinander verbunden sind. Es ist natürlich auch möglich, mehr als zwei Langlöcher 208 und 209 an dem ersten plattenförmigen Abschnitt 202 vorzusehen, die dann miteinander verbunden sind, um noch eine weitere Möglichkeit für die Höhenverstellung vorzusehen.

Bezugszeichenliste



[0022] 
201
Winkelbeschlag
202
Erster plattenförmiger Abschnitt
202'
Erster plattenförmiger Abschnitt
203
Öffnung
204
Biegekante
205
Zweiter plattenförmiger Abschnitt
206
Öffnung
207
Steg
208
Langloch
209
Langloch
210
Verbindungsabschnitt
211
Langloch
212
Langloch
213
Verbindungsabschnitt
214
Verbindungsabschnitt
215
Schraube
216
Öffnung
220
Abdeckung
221
Vorsprung



Ansprüche

1. Winkelbeschlag (201), insbesondere zur Montage von Hängemöbeln, mit einem plattenförmigen Abschnitt (202), an dem mindestens eine Öffnung (203, 216) für ein Befestigungsmittel (215) ausgespart ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (203, 216) mindestens ein horizontal ausgerichtetes Langloch (208, 209, 211, 212) aufweist, das über einen Verbindungsabschnitt (210, 213, 214) mit einer Verbreiterung zum Durchführen eines verbreiterten Kopfes des Befestigungsmittels (215) miteinander verbunden ist, wobei der Verbindungsabschnitt (210, 213, 214) im Wesentlichen mittig an den Langlöchern (208, 209, 211, 212) mündet.
 
2. Winkelbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (203) mindestens zwei horizontal ausgerichtete Langlöcher (208, 209) aufweist, die je über einen Verbindungsabschnitt (210) mit einer gemeinsamen Verbreiterung zum Durchführen eines verbreiterten Kopfes des Befestigungsmittels (215) miteinander verbunden sind.
 
3. Winkelbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Langlöcher (208, 209) an einer Ebene lotrecht zur Biegeachse gespiegelt sind, derart, dass die Langlöcher (208, 209) beabstandet von der Spiegelebene angeordnet sind.
 
4. Winkelbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Öffnungen (216) in dem ersten platten förmigen Abschnitt (202) eingebracht sind, die an einer Ebene lotrecht zur Biegeachse gespiegelt sind, derart, dass die Langlöcher (211, 212) jeweils auf der Seite der Spiegelebene angeordnet sind.
 
5. Winkelbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (203) zu den beiden Mittellinien des plattenförmigen Abschnitts (204) symmetrisch ausgebildet ist.
 
6. Winkelbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkelbeschlag aus einem Metallblech durch Stanzen und Biegen hergestellt ist.
 
7. Winkelbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an einem zweiten plattenförmigen Abschnitt (205) mindestens eine Öffnung (206) für ein Befestigungsmittel ausgespart ist
 
8. Winkelbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass mit Hilfe der als Langlöcher (208, 209, 211, 212) ausgeführten Öffnungen (206) ein Möbelkorpus vertikal verstellbar ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente