(19)
(11) EP 3 290 161 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.03.2018  Patentblatt  2018/10

(21) Anmeldenummer: 16186614.0

(22) Anmeldetag:  31.08.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25G 3/30(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: GTC Global Trading Concepts GmbH
79369 Wyhl a. K. (DE)

(72) Erfinder:
  • Kerren, Ralf Reinhold
    77974 Meißenheim / Kürzell (DE)
  • Pilipp, Rainer Martin
    79369 Wyhl a.K. (DE)

(74) Vertreter: Limbeck, Achim 
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Limbeck Auf dem Schimmerich 11
53579 Erpel
53579 Erpel (DE)

   


(54) EINRICHTUNG ZUR REVERSIBLEN VERBINDUNG EINES HALTESTIELS MIT ARBEITSGERÄTEN


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung (1) zur reversiblen Verbindung eines Haltestiels (2) mit Arbeitsgeräten (3), insbesondere mit Arbeits- und Gartengeräten wie Besen (3a), Harken, Schaufeln, Hacken (3b) und dergleichen, mit einer geräteseitigen Aufnahmehülse (30) für ein Ende (20) eines Haltestiels (2) und mit Haltemitteln (31) zum Befestigen des Stiel-Endes (20) in der Aufnahmehülse (30), wobei das Stiel-Ende (20) ein Gewinde (21) und das Haltemittel (31) ein dem Gewinde (21) korrespondierendes Innengewinde umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewinde (21) mindestens zwei Gewindeabschnitte (210,211) umfasst, wobei die mindestens zwei Gewindeabschnitte (210,211) unterschiedliche Durchmesser aufweisen.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft Einrichtung zur reversiblen, also lösbaren, Verbindung eines Haltestiels mit Arbeitsgeräten, insbesondere mit Arbeits- und Gartengeräten wie Besen, Harken, Schaufeln, Hacken und dergleichen gemäß dem Obersatz des Schutzanspruchs 1.

Stand der Technik



[0002] Gemäß dem Stand der Technik sind derartige Einrichtungen in Form sog. Wechselstielsystem bereits bekannt, mittels derer eine schraubbare Verbindung zwischen einem Arbeits- und Gartengerät sowie einem Haltestiel erreicht wird, wobei die Einrichtungen in der Regel mittels einer geräteseitigen Aufnahmehülse für ein Ende eines Haltestiels und mit Haltemitteln zum Befestigen des Stiel-Endes in der Aufnahmehülse ausgestattet sind, wobei das Stiel-Ende ein Gewinde und das Haltemittel ein mit dem Gewinde korrespondierendes Innengewinde umfasst.

[0003] Nachteilig bei den aus dem Stand der Technik bekannten Einrichtungen ist der eingeschränkte Einsatzbereich dieser Verbindungen, da sich nur speziell auf die jeweilige Verbindung ausgebildete Haltestiele bzw. Haltestiel-Gewinde einsetzen lassen. Es ist demnach in der Regel notwendig, dass der Heimwerker zur Verwendung von bspw. Besen und Harken unterschiedliche Haltestiele verwenden muss, da die an den Haltestielen vorgesehenen Gewinde nicht zur Verwendung eines anders spezifizierten Arbeits- bzw. Gartengerätes ausgelegt sind.

Darstellung der Erfindung



[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Einrichtung zu schaffen, welche die vorgenannten Probleme ausräumt und welche geeignet ist, eine Verbindung eines Haltestiels zu Arbeits- bzw. Gartengeräten unterschiedlichen Typs bzw. mit unterschiedlichen Gewinden herzustellen.

[0005] Erfindungsgemäß wird die voranstehende Aufgabe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in Verbindung mit den kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Einrichtung sind in den abhängigen Unteransprüchen angegeben.

[0006] Erfindungsgemäß ist eine Einrichtung der eingangs genannten Art dadurch gekennzeichnet, dass das Gewinde mindestens zwei Gewindeabschnitte umfasst, wobei die mindestens zwei Gewindeabschnitte unterschiedliche Durchmesser aufweisen.

[0007] Neben unterschiedlichen Durchmessern kann es auch vorteilhaft sein, zusätzlich Gewindeabschnitte vorzusehen, dessen Steigung und/oder dessen Gewindeorientierung ungleich sind.

[0008] Der Vorteil der erfindungsgemäßen Einrichtung besteht darin, dass sie einen weiten Einsatzbereich erlaubt, da sich die Verbindung nun nicht mehr nur speziell auf die jeweilige Verbindung ausgebildete Haltestiele bzw. Haltestiel-Gewinde einsetzen lässt. Die erfindungsgemäße Einrichtung erlaubt es somit, dass der Heimwerker zur Verwendung von bspw. Besen und Harken mit unterschiedlich ausgearteten Gewinden denselben Haltestiel verwendet.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen



[0009] Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der erfindungsgemäßen Einrichtung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von der Zusammenfassung in einzelnen Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

[0010] In den Zeichnungen zeigen

Fig.1 den Einsatz der erfindungsgemäßen Einrichtung an einer Harke in vergrößerter Darstellung;

Fign.2a,2b den Einsatz der Einrichtung an einer Harke;

Fign.3a,3b den Einsatz der Einrichtung an dem Reinigungsmittel eines Besens.


Ausführung der Erfindung



[0011] Wie aus den Fign.1, 2a,2b und 3a,3b ersichtlich, umfasst die erfindungsgemäße Einrichtung 1 eine geräteseitige Aufnahmehülse 30 für ein Ende 20 eines Haltestiels 2 und Haltemittel 11 zur Befestigen des Stiel-Endes 20 in der Aufnahmehülse 30, wobei das Stiel-Ende 20 ein Gewinde 21 und das Haltemittel 31 ein dem Gewinde 21 korrespondierendes Innengewinde bzw. in der in Fig.1 dargestellten Ausführung ein in das Gewinde 21 eingreifendes Gewindemittel 310 umfasst. In der in den Fign.1-3 dargestellten Ausführungsform der Erfindung umfasst das Gewinde 21 zwei Gewindeabschnitte 210,211, wobei die diese Gewindeabschnitte 210,211 unterschiedliche Durchmesser und zusätzlich eine unterschiedliche Steigung aufweisen.

[0012] Die mindestens zwei Gewindeabschnitte 210,211 sind hierbei vorzugsweise aus unterschiedlichen Materialien gefertigt sind, wobei der vordere Gewindeabschnitt 210 aus einem Kunststoff und der hintere Gewindeabschnitt 211 aus einem Metal gefertigt ist. In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung können die Gewindeabschnitte 210,211 auch aus einem Formteil aus einem Material gefertigt sein, wobei zur Herstellung des Gewindes 21 auch Materialkombinationen in Betracht kommen.

[0013] Wie aus den Fign.1-3 ersicht, weist der vordere Gewindeabschnitt 210 einen geringeren Durchmesser auf als der hintere Gewindeabschnitt 211. Somit kann der vordere Gewindeabschnitt 210 bspw. zum Eingriff in das Innengewinde eines mit Borsten ausgestatteten Reinigungsmittels 3a und der hintere Gewindeabschnitt 211 zum Eingriff in das Innengewinde eines Gartengeräts 3b verwendet werden.

[0014] An der geräteseitigen Aufnahmehülse 30 ist vorteilhafterweise ein Fixierungsmittel 32 vorgesehen, mittels dem das Gartengerät 3b an dem Haltestiel 2 zusätzlich fixierbar ist.

[0015] Wie aus den Fign.1-3 ersichtlich, ist es vorteilhaft, den Haltestiel 2 in mehrere Abschnitte 2a,2b zu teilen, welche vorzugsweise ineinander geschoben werden können. So kann bspw. zur Verwendung eines Gartengerät 3b der vordere Abschnitt 2a des Haltestiels zur Verwendung mit nur einer Hand ausgestaltet sein.

[0016] Vorteilhaft ist, dass die Arbeits- und Gartengeräte 3,3a,3b auch mit einem normalen Holzgerätestiel benutzt werden können. Die Verbindung zum Arbeits- und Gartengerät 3,3a,3b wird entweder ganz traditionell mit einer Schraube bzw. einem Nagel gesichert oder mit der beiliegenden, werkzeuglosen Flügelschraube mit Dorn.

[0017] Die erfindungsgemäße Einrichtung 1 beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf die vorstehend angegebenen bevorzugten Ausführungsformen. Vielmehr sind eine Vielzahl von Ausgestaltungsvariationen denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteter Ausführung Gebrauch machen.

Liste der Bezugsziffern



[0018] 
1
Einrichtung
2
Haltestiel
2a,2b
Abschnitte
3
Arbeits- und Gartengeräte
3a
Arbeitsgerät / Harke
3b
Gartengerät / Reinigungsmittel mit Borsten
20
Stiel-Ende
21
Gewinde
30
Aufnahmehülse
31
Haltemittel
32
Fixierungsmittel
210
vorderer Gewindeabschnitt
211
hinterer Gewindeabschnitt
310
Gewindemittel



Ansprüche

1. Einrichtung (1) zur reversiblen Verbindung eines Haltestiels (2) mit Arbeitsgeräten (3), insbesondere mit Arbeits- und Gartengeräten wie Besen (3a), Harken, Schaufeln, Hacken (3b) und dergleichen, mit einer geräteseitigen Aufnahmehülse (30) für ein Ende (20) eines Haltestiels (2) und mit Haltemitteln (31) zum Befestigen des Stiel-Endes (20) in der Aufnahmehülse (30), wobei das Stiel-Ende (20) ein Gewinde (21) und das Haltemittel (31) ein dem Gewinde (21) korrespondierendes Innengewinde und/oder ein in das Gewinde (21) eingreifendes Gewindemittel (310) umfasst,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Gewinde (21) mindestens zwei Gewindeabschnitte (210,211) umfasst, wobei die mindestens zwei Gewindeabschnitte (210,211) unterschiedliche Durchmesser aufweisen.
 
2. Einrichtung (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die mindestens zwei Gewindeabschnitte (210,211) aus unterschiedlichen Materialien gefertigt sind.
 
3. Einrichtung (1) nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der vordere Gewindeabschnitt (210) einen geringeren Durchmesser aufweist als der hintere Gewindeabschnitt (211).
 
4. Einrichtung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der vordere Gewindeabschnitt (210) zum Eingriff in das Innengewinde einer mit Borsten versehenen, anschraubbaren Reinigungsmittel ausgebildet ist.
 
5. Einrichtung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der hintere Gewindeabschnitt (210) zum Eingriff in das Innengewinde eines Gartengeräts (3b) ausgebildet ist.
 
6. Einrichtung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
an der geräteseitigen Aufnahmehülse (30) ein Fixierungsmittel (32) vorgesehen ist, mittels dem das Gartengerät (3b) an dem Haltestiel (2) zusätzlich fixierbar ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht












Recherchenbericht