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EP 3 296 502 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.08.2019 Patentblatt 2019/35 |
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Anmeldetag: 12.07.2017 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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LEITERKORDEL FÜR EINEN RAFFSTOREN
LADDER CORD FOR A VENETIAN BLIND
ÉCHELETTE POUR UN STORE VÉNITIEN
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
15.09.2016 CH 11972016
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.03.2018 Patentblatt 2018/12 |
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Patentinhaber: Griesser Holding AG |
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8355 Aadorf (CH) |
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Erfinder: |
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- Joller, Philipp
9500 Wil (CH)
- Frei, Stefan
8500 Frauenfeld (CH)
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Vertreter: Gachnang, Hans Rudolf |
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Gachnang AG Patentanwälte
Badstrasse 5
Postfach 8501 Frauenfeld 1 8501 Frauenfeld 1 (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B3-102015 004 760 US-A- 3 256 928
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US-A- 2 275 273
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Raffstoren umfassen eine Vielzahl von parallell übereinander angeordneten Lamellen
aus Metall oder Kunststoff, welche an leiterartig ausgebildeten Kordeln befestigt
sind. Diese Leiterkordeln umfassen eine vertikal verlaufende innere Wange und eine
vertikal verlaufende Aussenwange, welche parallel zur inneren Wange liegt. Die beiden
Wangen sind in Abständen durch jeweils zwei Stege verbunden, zwischen denen die Lamellen
hindurchgeführt und getragen werden. Die Leiterkordel wird aus zwei Schnüren hergestellt,
wobei die beiden Wangen je durch eine Verhäkelung der einzelnen Schnüre erzeugt werden
und die Stege durch unverhäkelte, quer zur Wange geführte Schnüre gebildet werden.
Weiter ist aus der
US 3,256,928 eine Leiterkordel bekannt die aus zwei gehäkelten Wangen und aus zwei zusätzlich
in die beiden gehäkelten Wangen eingeführten, die Stege bildenden Schnüren besteht.
Die Herstellung einer solchen Leiterkordel ist aufwendig und benötigt mehr Schnurmaterial.
Weiter zeigt die
US 2,275,273 eine Leiterkordel, die wiederum aus zwei gehäkelten Wangen besteht und bei der in
der einen Wange zusätzlich eine Schnur eingearbeitet ist, welche die Stege zwischen
den beiden gehäkelten Wangen bildet. Auch diese Leiterkordel ist aufwendiger in der
Herstellung, benötigt mehr Material und, wie auch die voran beschriebene, besteht
bei derartig hergestellten Kordeln die Gefahr, dass sich die Abstände zwischen den
Stegen an den Leiterkordeln durch Gleiten der die Stege bildenden zusätzlich eingearbeiteten
Schnüre nicht konstant verhalten.
In der
DE 10 2015 004 760 wird eine Leiterkordel beschrieben, bei der die Wangen aus linear mehreren verlaufenden
Schnüren und Bändern besteht, welche durch die Stege bildenden Schnüre teilweise umhäkelt
sind. Auch diese Leiterkordel ist aufwendiger in der Herstellung und benötigt wesentlich
mehr Schnurmaterial. Zudem ist die Konstanz der Abstände der Stege jeweils an den
Wangen nicht sichergestellt.
[0002] Der Aufbau der bekannten Leiterkordeln erfolgt also durch abwechslungsweises Verhäkeln
der ersten Schnur als Innenwangenabschnitt, der zwischen zwei Stegen verläuft, und
der zweiten Schnur als Aussenwangenabschnitt bis zum nächsten Steg. Danach wird die
erste Schnur zum gehäkelten Ende des Aussenwangenabschnitts geführt und nachfolgend
zum Aussenwangenabschnitt bis zum zweiten Steg verhäkelt. Der zweite Abschnitt der
Innenwange wird durch die zuvor die Aussenwange bildende Schnur weitergeführt. Mit
anderen Worten, jeder der Stege besteht jeweils aus einer Schnur der Innenwange und
einer Schnur der Aussenwange. Die Innenwange und die Aussenwange werden folglich jeweils
von Steg zu Steg abwechslungsweise mit der Schnur der Innenwange und der Schnur der
Aussenwange gehäkelt.
[0003] Zum Einführen der Lamellen zwischen die beiden die Wangen verbindenden Schnüre der
Stege, werden die beiden Schnüre durch Hörner, zum Beispiel flache gebogene Eisenplatten,
die lotrecht zu den beiden Wangen zwischen die Schnüre eingreifen, einerseits parallel
auseinandergeführt, also in eine beabstandete Lage gebracht, und andererseits werden
die beiden Wangen durch den Spreizvorgang der Stege im Wesentlichen in exakt gleichem
gegenseitigem Abstand gehalten. Durch den Spreizvorgang und gleichzeitig die Aufrechterhaltung
der Abstände der beiden Wangen wird zwangsläufig Schnurmaterial aus den gehäkelten
Maschen der Wangen herausgezogen, um eine Verkürzung des gegenseitigen Abstandes der
beiden Wangen zu vermeiden. Das aus den Wangen herausgezogene Schnurmaterial von unbestimmter
Länge verkürzt zwangsläufig die Länge der jeweiligen Wange, so dass die Abstände zwischen
den Stegen jeweils einseitig verkleinert werden. Dies bedeutet, dass die Kanten der
Lamellen nicht mehr absolut konstant gleiche Abstände auf der Innen- und Aussenseite
aufweisen und dadurch beim Schliessen der Storen, das heisst beim Schwenken der Lamellen
in eine im Wesentlichen vertikale Schliesslage, die Kanten der Lamellen nicht exakt
parallel zu liegen kommen. Dies führt dazu, dass unregelmässige Spalten nicht nur
zwischen den benachbarten Lamellen, sondern auch entlang der Lamellen entstehen, wenn
diese von einer Mehrzahl von Leiterkordeln getragen werden. Dies ist einerseits ästhetisch
unerwünscht und andererseits kann keine befriedigende Verdunkelung des hinter der
Store liegenden Raumes erfolgen.
[0004] Aus der
US 3,256,928 ist weiter eine Leiterkordel für Lamellenstoren bekannt, bei welcher die Stege nicht
aus den Schnüren für die Wangen erzeugt werden, sondern die Stege werden durch separate
Schnüre erzeugt, welche in die Wangen eingearbeitet sind. Die Herstellung solcher
Leiterkordeln mit drei Schnüren ist aufwendig.
Exakt der gleiche Aufbau einer Leiterkordel ist auch aus der
US 2,275,273 bekannt. Auch hier werden die die Stege bildenden Schnüre separat in gehäkelte Wangen
eingearbeitet.
[0005] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Leiterkordel, bei
der beim Beschicken der Leiterkordel mit Lamellen kein von Steg zu Steg unregelmässiger
Verzug der Wangen auftreten kann.
[0006] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Leiterkordel gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs
1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung werden in dem abhängigen Anspruch 2
sowie in dem Verfahrensanspruch 3 umschrieben. Durch die Massnahme, alle Stege ausschliesslich
durch die Schnur der Innenwange zu bilden und die Aussenwange nur durch die Schnur
der Innenwange an den Enden der Stege zu umschlingen und eine Verbindung herzustellen,
gelingt es, die unvermeidbaren Verkürzungen ausschliesslich an der Innenwange hervorzurufen.
Dadurch wird sichergestellt, dass die Abstände der Stege an der Aussenwange stets
exakt gleich gross sind. Beim Schliessen des Rafflamellenstores liegen folglich die
Aussenkanten der Lamellen dank der Überlänge gegenüber denjenigen an der Innenwange
sicher an den darunterliegenden Lamellen an oder liegen im parallelen Abstand.
Anhand eines Ausführungsbeispiels wird nachfolgend die Erfindung näher beschrieben.
Es zeigen:
- Figur 1
- einen schematischen dargestellten Aufbau einer ausschnittsweise dargestellten Leiterkordel
gemäss dem Stand der Technik mit parallel verlaufenden Stegschnüren,
- Figur 2
- einen Ausschnitt aus einer Leiterkordel gemäss dem Stand der Technik mit V-förmig
verlaufenden Stegschnüren,
- Figur 3
- einen Ausschnitt aus einer erfindungsgemässen Leiterkordel, bei der die beiden Stegfäden
nur mit der Schnur der Innenwange erstellt werden,
- Figur 4
- einen Ausschnitt einer Leiterkordel mit im Wesentlichen parallel verlaufenden Schnüren
an den Stegen (oben); mit eingeführten Spreizelementen und gespreizten Schnüren des
Stegs (Mitte); unten mit eingeführter Lamelle,
- Figur 5
- einen Schnitt längs Linie VI-VI in Figur 5,
- Figur 6
- einen Vertikalschnitt durch eine Lamellenstore mit Leiterkordeln gemäss dem Stand
der Technik und
- Figur 7
- einen Vertikalschnitt durch eine Lamellenstore mit Leiterkordeln gemäss der Erfindung.
[0007] Mit Bezugszeichen 1 ist eine Leiterkordel für Lamellen 9 eines Lamellenstorens bezeichnet.
Die Leiterkordel 1 umfasst auf der rechten Seite eine Innenwange 5 und auf der linken
Seite eine Aussenwange 3. Die beiden Wangen 3, 5 sind durch Querstege 7 miteinander
verbunden. Sowohl die Innenwange 5 als auch die Aussenwange 3 werden durch Verhäkelung
je einer Schnur 3' bzw. 5' erzeugt. In der Ausgestaltung der Leiterkordel 1 gemäss
dem Stand der Technik (Figuren 1, 2 und 6) wird bei der Herstellung jeweils beginnend
bei der Innenwange 5 mit der Schnur 5' der Abschnitt zwischen dem oben liegenden Quersteg
7a zum darunterliegenden Quersteg 7b gehäkelt. Danach wird die Schnur 5' nach rechts
zur Aussenwange 3 geführt. Gleichzeitig wird der Abschnitt der Aussenwange 3 zwischen
den Querstegen 7a und 7b mit der Schnur 3' erstellt und dann beim Steg 7b geradlinig
nach links zur Innenwange 5 geführt. Danach wiederholt sich der Vorgang zwischen dem
Quersteg 7b und den darunterliegenden nächsten Querstegen 7c und 7d. Die Schnur 3'
ist in feinen Linien dargestellt; die Schnur 5' in dicken Linien. So wird ersichtlich,
dass abwechslungsweise die Innenwange 5 durch die Schnur 5' erzeugt wird und auf der
gleichen Höhe die Aussenwange 3 durch die Schnur 3'. Beim Quersteg 7b wechseln die
Schnüre, mit denen die Abschnitte der Wangen erzeugt werden. Und so fort.
[0008] Diese Konstruktion bewirkt, wie in der Beschreibungseinleitung dargelegt, einen unregelmässigen
und insbesondere nicht klar definierten Verzug, d.h. eine Verkürzung der Innenwange
5 und der Aussenwange 3, wenn bei der Storenmontage Lamellen 9 zwischen den Schnüren
der Stege 7 eingelegt werden. Dies führt zu ungleichmässigen vertikalen Abständen
zwischen den Querstegen 7, wenn diese einmal an der Aussenwange 3 und ein andermal
an der Innenwange 5 durch das beim Spreizen der Schnüre sich ergebende Nachziehen
der Schnüre 3', 5' aus den Wangenabschnitten zwischen den Querstegen 7 verkürzt werden.
Diese Längenänderungen bewirken, wie eingangs erläutert, dass die übereinander liegenden
Lamellen 9 bzw. deren Kanten nicht parallel zueinander verlaufen.
[0009] In der erfindungsgemässen Ausbildung der Leiterkordel 1 gemäss Figuren 3 bis 5 und
7 werden die Innenwange 5 und die Aussenwange 3 nicht abwechselnd durch die Schnüre
5' und 3' erzeugt, sondern die Schnur 5', welches in den Figuren die Innenwange bildet,
wird jeweils bei den Querstegen 7 zur Aussenwange 3 geführt und nach einer oder mehreren
Verhäkelungsmaschen der Schnur 3' zurück zur Innenwange 5. Andererseits wird die Schnur
3' durchgehend zur Bildung der Aussenwange 3 eingesetzt und jeweils am Umkehrpunkt
der Schnur 5' von dieser umschlungen. Insbesondere in Figur 3 ist dies ersichtlich,
wie die Stege 7, einem liegenden U mit Basis an der Aussenwange 3 und Schenkeln gegen
die Innenwange 5 führen. Die erfindungsgemässe Führung der Schnüre 3' und 5' bewirkt
nun beim Spreizen der beiden die Querstege 7 bildenden Schnüre 5' zum Einführen einer
Lamelle 9, dass eine Verkürzung immer an der Innenwange 5 erfolgt, da nur dort Schnurmaterial
aus den verhäkelten Abschnitten der Wange 5 zwischen den Querstegen 7 ausziehbar ist,
nicht jedoch an der Aussenwange 3, wo ausschliesslich eine Umschlingung der die Querstege
7 bildenden Schnur 5' erfolgt. Mit anderen Worten, eine Längenveränderung der Wangen
erfolgt ausschliesslich nur an der Innenwange 5 und zudem ist diese berechenbar und
über die gesamte Länge der Leiterkordel 1 im Wesentlichen konstant. Die Verkürzungen
zwischen den Querstegen 7 der Innenwange 5 bewirken nun an den mit Lamellen 9 bestückten
Leiterkordeln 1, dass die Abschnitte an der Aussenwange 3 stets etwas länger sind
als die gegenüberliegenden Abschnitte an den Innenwangen 5 und folglich die jeweils
oben liegenden Lamellen 9 bzw. deren untere Längskante 9' auf der Aussenseite der
darunterliegenden Lamelle 9 aufliegen können, wenn die Store in die Schliessstellung
geführt wird. Dabei wird von einem optimalen Schiessverhalten gesprochen.
[0010] Anhand der Figur 4 wird kurz der Montageprozess der Lamellen 9 an der Leiterkordel
1 beschrieben. Zwischen die vorerst parallel verlaufenden Schnüre 5' der Stege 7 werden
zwei Spreizhörner 11 eingeführt bzw. eingeschwenkt. Die Spreizhörner 11 umfassen einen
sehr dünnen Spitz 13, welcher zwischen den nur wenig beabstandeten Schnüren 5' hindurchgeführt
werden kann. Danach werden die beiden Schnüre 5' durch die zunehmende Dicke der Spreizhörner
11 gespreizt und dadurch in einen gegenseitigen parallelen Abstand überführt. Die
beiden Spreizhörner 11 schwenken soweit, bis sie in Anlage mit den beiden Wangen 3,
5 gelangen. Durch die Spreizung der beiden Schnüre 5' und gleichzeitige Beibehaltung
des gegenseitigen horizontalen Abstandes der beiden vertikal verlaufenden Wangen 3,
5, muss die Schnurlänge im Bereich der Schnüre 5' in den Stegen 7 etwas vergrössert
werden. Dieser zusätzliche Bedarf an Schnurlänge wird dabei nur aus der Innenwange
5 bzw. aus der Schnur 5', die die Innenwange 5 bildet, herausgezogen. Durch dieses
Herausziehen von Schnurmaterial aus der Innenwange 5 verkürzt sich diese. Der gegenseitige
vertikale Abstand der Stege 7 ist folglich an der Innenwange 5 geringer als an der
Aussenwange 3. Dies bedeutet nun, dass bei eingesetzten Lamellen 9 (vergl. mittlerer
Steg in Fig. 4) beim Schliessen des Storens auf der Aussenseite eine grössere Länge
an Wangenschnur 3' vorhanden ist, so dass die Unterkanten 9' der Lamellen 9 in gegenseitige
Anlage (Schliessstellung) oder exakt gleiche Abstände (in Offenstellung) schwenken.
Der optische Eindruck einer solchen Store ist damit einwandfrei, da keine ungleichmässig
breite Spalten zwischen den Lamellen 9 auftreten können oder Licht von aussen oder
von innen durchtreten kann.
Bei den herkömmlichen Leiterkordeln 1, wie sie in Figur 6 dargestellt sind, ist ersichtlich,
dass die Unterkanten 9' der Lamellen 9 von oben nach unten immer weniger schliessen,
also nicht mehr in gleichen Abständen zu den darunterliegenden Lamellenoberflächen
gelangen können.
1. Leiterkordel (1) für einen Rafflamellenstoren, umfassend zwei parallel verlaufend
angeordnete, jeweils aus einer einzigen gehäkelten Schnur (3', 5') erzeugten Wangen
(3,5), nämlich einer Innenwange (5) und einer Aussenwange (3) und in regelmässigen
Abständen ausgebildete Stege (7) aus jeweils zwei nebeneinander verlaufenden Schnüren,
die jeweils an der Innenwange (5) und der Aussenwange (3) angebunden sind und die
beiden Wangen (3,5) verbinden,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Stege (7) einzig endlos aus der Schnur (5'), aus der die Innenwange (5) erzeugt
ist, gebildet sind.
2. Leiterkordel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnur (5') der Innenwange (5) während des Häkelns der Innenwange (5) zur Bildung
der Stege (7) jeweils von der Innenwange (5) weg zur Aussenwange (3) und durch die
gehäkelte Schnur (3') der Aussenwange (3) hindurch zurück zur Innenwange (5) geführt
ist, und dort zur Erzeugung und Weiterführung der Innenwange (5) verhäkelt ist und
dass die Schnur (3') zur Bildung der Aussenwange (3) ununterbrochen von Steg zu Steg
verhäkelt ist.
3. Verfahren zur Herstellung einer Leiterkordel gemäss dem Anspruch 2, wobei die Schnur
(5') der Innenwange (5) während des Häkelns der Innenwange (5) zur Bildung der Stege
(7) jeweils von der Innenwange (5) weg zur Aussenwange (3) und durch die gehäkelte
Schnur (3') der Aussenwange (3) hindurch zurück zur Innenwange (5) geführt wird, und
dort zur Erzeugung und Weiterführung der Innenwange (5) verhäkelt wird und dass die
Schnur (3') zur Bildung der Aussenwange (3) ununterbrochen von Steg zu Steg verhäkelt
wird, und wobei der Verhäkelungsvorgang der Schnur (3') für die Aussenwange (3) während
der Bildung der Stege (7) mit der Schnur (5') unterbrochen werden kann.
1. A ladder cord (1) for a Venetian blind, comprising two stringers (3, 5) arranged to
run in parallel, namely an inner stringer (5) and an outer stringer (3), each created
from a single crocheted thread (3'. 5'), and ridges (7) formed in regular intervals,
each made from two threads which run adjacent to each other, which are each tied to
the inner stringer (5) and the outer stringer (3) and which connect the two stringers
(3, 5),
characterized in that
the ridges (7) are designed in a single continuous manner from the thread (5') from
which the inner stringer (5) is created.
2. The ladder cord according to Claim 1, characterized in that, while crocheting the inner stringer (5) to form each of the ridges (7), the thread
(5') of the inner stringer (5) is in each case guided away from the inner stringer
(5) to the outer stringer (3) and through the crocheted thread (3') of the outer stringer
(3) and back to the inner stringer (5), where it is crochet-fastened for creating
and continuing the inner stringer (5) and in that, to form the outer stringer (3), the thread (3') is uninterruptedly crochet-fastened
from ridge to ridge.
3. A method for producing a ladder cord according to Claim 2, wherein, while crocheting
the inner stringer (5) to form each of the ridges (7), the thread (5') of the inner
stringer (5) is in each case guided away from the inner stringer (5) to the outer
stringer (3) and through the crocheted thread (3') of the outer stringer (3) and back
to the inner stringer (5), where it is crochet-fastened for creating and continuing
the inner stringer (5) and in that, to form the outer stringer (3), the thread (3')is
uninterruptedly crochet-fastened from ridge to ridge, and wherein the crochet-fastening
process of the thread (3') for the outer stringer (3) can be interrupted during the
forming of the ridges (7) with the thread (5').
1. Échelette (1) pour un store vénitien à lamelles, comprenant deux faces latérales (3,5),
disposées parallèlement et respectivement produites à partir d'un seul cordon crocheté
(3',5'), à savoir une face latérale intérieure (5) et une face latérale extérieure
(3), ainsi que des traverses (7) conçues à intervalles réguliers respectivement à
partir de deux cordons s'étendant l'un à côté de l'autre et qui sont respectivement
attachées à la face latérale intérieure (5) et la face latérale extérieure (3) et
relient les deux faces latérales (3,5),
caractérisée en ce que
les traverses (7) sont formées sans fin exclusivement à partir du cordon (5') à partir
duquel est produite la face latérale intérieure (5).
2. Échelette selon la revendication 1, caractérisée en ce que, pendant le crochetage de la face latérale intérieure (5) pour former les traverses
(7), le cordon (5') de la face latérale intérieure (5) est respectivement guidé depuis
la face latérale intérieure (5) jusqu'à la face latérale extérieure (3) et à travers
le cordon crocheté (3') de la face latérale extérieure (3) pour revenir jusqu'à la
face latérale intérieure (5), et là y est crocheté pour produire et continuer la face
latérale intérieure (5) et en ce que le cordon (3') est crocheté de manière ininterrompue de traverse à traverse pour
former la face latérale extérieure (3).
3. Procédé de fabrication d'une échelette selon la revendication 2, dans lequel, pendant
le crochetage de la face latérale intérieure (5) pour former les traverses (7), le
cordon (5') de la face latérale intérieure (5) est respectivement guidé depuis la
face latérale intérieure (5) jusqu'à la face latérale extérieure (3) et à travers
le cordon crocheté (3') de la face latérale extérieure (3) pour revenir jusqu'à la
face latérale intérieure (5), et là y est crocheté pour produire et continuer la face
latérale intérieure (5) et en ce que le cordon (3') est crocheté de manière ininterrompue
de traverse à traverse pour former la face latérale extérieure (3), et dans lequel
le processus de crochetage du cordon (3') pour la face latérale extérieure (3) peut
être interrompu pendant la formation des traverses (7) avec le cordon (5').
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente