(19)
(11) EP 3 305 150 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.04.2018  Patentblatt  2018/15

(21) Anmeldenummer: 17195254.2

(22) Anmeldetag:  06.10.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47K 10/38(2006.01)
A47K 10/32(2006.01)
A47K 10/22(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 07.10.2016 DE 202016105612 U

(71) Anmelder: Erwin Müller GmbH
49808 Lingen (Ems) (DE)

(72) Erfinder:
  • Tönnis, Matthias
    48488 Emsbüren (DE)

(74) Vertreter: Kalkoff & Partner 
Patentanwälte Martin-Schmeisser-Weg 3a-3b
44227 Dortmund
44227 Dortmund (DE)

   


(54) ZUFÜHRUNG FÜR TOILETTENPAPIER


(57) Die Erfindung betrifft eine Zuführung für Toilettenpapier mit einer Aufnahme (16) für eine Toilettenpapierrolle (18) und einer Führung (20) für von der Toilettenpapierrolle (18) abgerolltes Toilettenpapier (24). Um eine Zuführung für Toilettenpapier sowie ein Möbelelement hiermit bereitzustellen, mit denen eine gute Handhabung auch bei verdeckter Anordnung einer Toilettenpapierrolle ermöglicht wird, ist vorgesehen, dass die Führung (20) zwei fluchtend angeordnete Dorne (30) aufweist, deren freie Enden (32) in einem Abstand voneinander gegenüberliegend angeordnet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Zuführung für Toilettenpapier sowie ein Möbelelement hiermit.

[0002] Bekannte Halter für Toilettenpapier sehen zumeist vor, dass eine Toilettenpapierrolle frei zugänglich gehalten ist, so dass Toilettenpapier direkt von der Toilettenpapierrolle abgerollt und entnommen werden kann.

[0003] Die DE 1 817 884 beschreibt einen Toilettenpapierspender, der als Kasten mit einem selbstständig schließenden Deckel ausgeführt ist und einen Schlitz aufweist, durch welchen das freie Ende der Toilettenpapierrolle austreten kann. Der Toilettenpapierspender kann vollständig in die Wand eingelassen werden. Die Toilettenpapierrolle wird in den Kasten eingelegt und das freie Ende der Rolle durch den Schlitz herausgeführt.

[0004] Es kann als Aufgabe angesehen werden, eine Zuführung für Toilettenpapier sowie ein Möbelelement hiermit vorzuschlagen, mit denen eine gute Handhabung auch bei verdeckter Anordnung einer Toilettenpapierrolle ermöglicht wird.

[0005] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Zuführung gemäß Anspruch 1 und durch ein Möbelelement gemäß Anspruch 11. Abhängige Ansprüche beziehen sich auf vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung.

[0006] Die erfindungsgemäße Zuführung weist zunächst eine Aufnahme für eine Toilettenpapierrolle auf. Hierbei kann es sich um eine reine Auflage handeln, bei der die Toilettenpapierrolle auf eine Aufnahme aufgestellt bzw. aufgelegt wird. Ebenso kann die Aufnahme einen Eingriff in die innere Hülse der Rolle umfassen, so dass die Rolle bspw. auf einen Dorn oder sonstigen Halter aufgesteckt wird. Die Rolle kann in der Aufnahme in horizontaler Ausrichtung ihrer Achse angeordnet sein, bevorzugt ist allerdings eine aufrechte, d. h. vertikale Anordnung.

[0007] Erfindungsgemäß ist eine Führung für von der Toilettenpapierrolle abgerolltes Toilettenpapier vorgesehen. Die Führung weist zwei fluchtend zueinander angeordnete Dorne auf, deren freie Enden in einem Abstand voneinander gegenüberliegend angeordnet sind.

[0008] Die Dorne können zur Führung des abgerollten Toilettenpapiers dienen. Dabei ist der Papierstreifen durch den freien Bereich zwischen den Enden der Dornen sehr leicht einzusetzen und muss nicht umständlich durch einen engen Schlitz gefädelt werden.

[0009] Gemäß einer Weiterbildung ist eine Führungsfläche vorgesehen, die parallel zur Längsrichtung der Dorne verläuft, allerdings in Querrichtung in einem gewissen Abstand zu diesen angeordnet ist. Somit können Schlitze zwischen den Dornen und der Führungsfläche gebildet werden, so dass eine beidseitige Führung des abgerollten Papierstreifens möglich ist. Der Schlitz ist dabei allerdings nicht rundum geschlossen, sondern weist eine Öffnung zwischen den freien Enden der Dorne auf, so dass das Einlegen des Papierstreifens in die Führung einfach möglich ist. Der Abstand zwischen den Dornen und der Führungsfläche kann bspw. 5 mm oder weniger, bevorzugt 2 mm oder weniger, besonders bevorzugt 1 mm oder weniger betragen.

[0010] Die Dorne können an Wangen angeordnet sein, die sich von der Führungsfläche aus in Querrichtung erstrecken, d.h. mindestens im Wesentlichen rechtwinklig zur Längsrichtung der Dorne. Dabei können die Wangen den Bereich zwischen den Dornen und der Führungsfläche gebildeten Schlitze seitlich begrenzen und so ebenfalls zur Führung beitragen.

[0011] Der Abstand zwischen den Dornen beträgt bevorzugt weniger als die Breite des abgerollten Papierstreifens, um eine gute beidseitige Führung zu ermöglichen. Bei der üblichen Breite des Toilettenpapiers von 100 mm beträgt der Abstand bevorzugt etwa 20 bis 60 mm, besonders bevorzugt 25 bis 45 mm. Verglichen mit der Länge der Dornen ist es bevorzugt, dass der Abstand 20 % bis 100 % der Summe der Längen beider Dornen beträgt, besonders bevorzugt 30 % bis 70 %.

[0012] Die Dorne können unterschiedliche Längen aufweisen. Bevorzugt ist allerdings eine symmetrische Anordnung, bei der die Dorne mindestens im Wesentlichen gleich lang sind, d.h. bspw. sich ihre Längen um nicht mehr als +/- 10% unterscheiden.

[0013] In bevorzugten Ausführungsformen können die Dorne aus Metall bestehen, ebenso sind aber andere Materialien wie Kunststoff möglich. Die Oberfläche kann besonders glatt sein, so dass eine leichtgängige Führung erreicht wird. Die Führungsfläche sowie die Wangen können bspw. aus Kunststoff gebildet sein, auch hier sind aber andere Materialien verwendbar.

[0014] In bevorzugten Ausführungsformen können die freien Enden der Dorne abgerundet sein, um so ein leichtes Einlegen des Papiers zu ermöglichen.

[0015] Während die erfindungsgemäße Zuführung auch verwendet werden kann bei freier Anordnung der Toilettenpapierrolle, erweist sie sich als besonders sinnvoll im Zusammenhang mit einer in einem Aufnahmeraum mindestens teilweise von einer Wandung oder einem Gehäuse umschlossenen Aufnahme. Gemäß einer Weiterbildung kann ein Aufnahmeraum zur Aufnahme der Toilettenpapierrolle mit mindestens einer Wand zur Begrenzung des Aufnahmeraums vorgesehen sein. Die Führung kann dann an der Wand angeordnet werden. Insbesondere ist es bevorzugt, wenn der Aufnahmeraum Seitenwände aufweist, zwischen deren frontseitigen Kanten eine Öffnung gebildet ist und die Führung an der frontseitigen Kante einer Seitenwand angeordnet ist. Sofern eine Tür zur mindestens teilweisen Abdeckung einer Öffnung des Aufnahmeraums vorgesehen ist, bspw. als Klappe, Schiebetür etc., so ist es bevorzugt, die Führung an einer Öffnungsseite der Tür vorzusehen, d.h. gegenüberliegend einer Anschlagseite der Tür. So kann der Papierstreifen auch bei geschlossener Tür durch deren Öffnungsseite, d.h. insbesondere zwischen der Tür und einer Begrenzung der Öffnung, durchgeführt werden.

[0016] Das erfindungsgemäße Möbelelement sieht einen Aufnahmeraum für eine Toilettenpapierrolle vor, der innerhalb eines kastenförmigen Korpus gebildet ist. Der Korpus weist frontseitig mindestens einen Flansch zur Auflage auf einer Wand auf, wenn das Möbelelement versenkt in einer Ausnehmung der Wand angeordnet ist. Bei einem solchen Möbelelement erweist sich die Verwendung der erfindungsgemäßen Zuführung als besonders günstig, weil eine verdeckte Anordnung der Toilettenpapierrolle bei gleichzeitig besonders einfacher Bedienung erreicht werden kann.

[0017] Nachfolgend wird eine Ausführungsform anhand von Zeichnungen beschrieben. Dabei zeigen:
Fig. 1, 2, 3
perspektivische Ansichten eines Möbelelements mit geschlossener Tür (Fig. 1), ohne Tür mit in einer Zuführung eingesetzter Toilettenpapierrolle (Fig. 2) und ohne Tür und ohne Toilettenpapierrolle (Fig. 3);
Fig. 4
eine vergrößerte Darstellung einer Führung aus Fig. 3;
Fig. 5
eine Ansicht der Führung aus Fig. 4 im Längsschnitt.


[0018] Figur 1 zeigt in perspektivischer Darstellung ein Möbelelement 10, das zur versenkten Anordnung in einer Ausnehmung einer Wand (nicht dargestellt) vorgesehen ist. Das Möbelelement 10 umfasst einen Korpus 12 mit Seitenwänden, Boden (siehe Figur 2, Figur 3) und Rückwand. An der Forderseite des Korpus 12 ist ein umlaufender Flansch 26 vorgesehen, der bei in der Wandausnehmung versenktem Einbau des Möbelelements 10 auf der Wandfläche aufliegt.

[0019] Frontseitig ist eine durchgehende Tür 14 vorgesehen, die mehrere durch Böden getrennte Fächer (Figur 2, Figur 3) überdeckt.

[0020] Davon ist das oberste Fach als Aufnahmeraum 16 zur Aufnahme einer Toilettenpapierrolle 18 vorgesehen. Die Rolle 18 kann auf einen am Boden des Fachs vorgesehenen Halter 22 aufgesteckt oder alternativ auch frei auf den Boden des Fachs gestellt werden.

[0021] Ein von der Rolle 18 abgerollter Streifen Papier 24 wird wie dargestellt in aufrechter Ausrichtung durch eine an einer Seitenwand des Fachs vorgesehene Führung 20 geführt.

[0022] Die in Figur 1 dargestellte Tür 14 des Möbelelements 10 ist durch Scharniere (nicht dargestellt) auf der linken Seite angeschlagen, so dass sie auf der rechten Seite ihren Öffnungsbereich hat. Der durch die Führung 20 geführte Papierstreifen 24 wird auf der Öffnungsseite der Tür 14 nach außen geführt. Die Führung 20 ist in Figur 4, Figur 5 näher dargestellt. Sie umfasst zwei gegenüberliegend angeordnete zylindrische Dorne 30, zwischen deren abgerundeten Enden 32 ein freier Zwischenraum 34 gebildet ist. Die Dorne 30 sind in ihrer Längsrichtung fluchtend in vertikaler Ausrichtung angeordnet.

[0023] Im gezeigten Beispiel weisen die Dorne 30 jeweils eine Länge von ca. 35mm auf. Zwischen den Enden 32 beträgt der Abstand 33 mm.

[0024] Die Führung 20 umfasst im dargestellten Ausführungsbeispiel weiter ein Kunststoffteil, bestehend aus einem parallel zu den Dornen 30 angeordneten Steg 36 und beidseits daran angeordneten Wangen 38. An dem Steg 36 ist den Dornen 30 gegenüberliegend parallel im Abstand angeordnet eine Führungsfläche 40 gebildet.

[0025] Die Wangen 38 erstrecken sich vom Steg 36 in Querrichtung, d.h. quer zur Längsrichtung der Dorne 30. Die Dorne 30 sind an den Wangen 38 mit Schrauben 42 befestigt.

[0026] Die Führung 20 dient wie insbesondere aus der Darstellung in Figur 5 ersichtlich ist zur Führung des abgerollten Papierstreifens 24. Zwischen den Dornen 30 und der Führungsfläche 40 sind jeweils Schlitze gebildet, durch die der Papierstreifen 24 geführt wird. Der seitliche Abstand zwischen den Dornen 30 und der Führungsfläche 40 beträgt im gezeigten Beispiel nur etwa 1 mm. So wird der Papierstreifen 24 gut geführt. Seitlich begrenzen die Wangen 38 die Führung des Papierstreifens 24.

[0027] Dabei ist aber der Aufnahmebereich für den Papierstreifen 24 nicht rundum abgeschlossen, sondern durch den freien Bereich 34 zwischen den Enden 32 der Dorne 30 geöffnet. Somit kann der Papierstreifen 24 trotz des nur geringen Abstandes zwischen den Dornen 30 und der Führungsfläche 40 besonders einfach in die Führung 20 eingesetzt werden.


Ansprüche

1. Zuführung für Toilettenpapier, mit

- einer Aufnahme (16) für eine Toilettenpapierrolle (18) und

- einer Führung (20) für von der Toilettenpapierrolle (18) abgerolltes Toilettenpapier (24),

- wobei die Führung (20) zwei fluchtend angeordnete Dorne (30) aufweist, deren freie Enden (32) in einem Abstand voneinander gegenüberliegend angeordnet sind.


 
2. Zuführung nach Anspruch 1, bei der

- eine Führungsfläche (40) vorgesehen ist, die parallel zur Längsrichtung der Dorne (30) verläuft,

- wobei die Führungsfläche (40) in Querrichtung in einem Abstand von den Dornen (30) angeordnet ist.


 
3. Zuführung nach Anspruch 2, bei der

- Wangen (38) vorgesehen sind, die sich von der Führungsfläche (40) in Querrichtung erstrecken,

- wobei die Dorne (30) an den Wangen (38) angeordnet sind.


 
4. Zuführung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der

- der Abstand zwischen den Dornen (30) geringer ist als die Breite des abgerollten Toilettenpapiers (24).


 
5. Zuführung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der

- der Abstand zwischen den Dornen (20) 20-60 mm beträgt.


 
6. Zuführung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der

- der Abstand zwischen den Dornen (30) 20-100% der Summe der Längen der Dorne (30) beträgt.


 
7. Zuführung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der

- die Dorne (30) mindestens im Wesentlichen gleich lang sind.


 
8. Zuführung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der

- die freien Enden (32) der Dorne (30) abgerundet sind.


 
9. Zuführung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der

- die Dorne (30) aus Metall bestehen.


 
10. Zuführung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der

- ein Aufnahmeraum (16) zur Aufnahme der Toilettenpapierrolle (18) mit mindestens einer Wand zur Begrenzung des Aufnahmeraums (16) vorgesehen ist,

- und die Führung (20) an der Wand angeordnet ist.


 
11. Zuführung nach Anspruch 10, bei der

- der Aufnahmeraum (16) Seitenwände aufweist, zwischen deren frontseitigen Kanten eine Öffnung gebildet ist

- wobei die Führung (20) an der frontseitigen Kante einer Seitenwand angeordnet ist.


 
12. Zuführung nach Anspruch 10 oder 11, bei der

- der Aufnahmeraum (16) eine frontseitige Öffnung aufweist, die durch eine Tür (14) abgedeckt ist,

- wobei die Führung (20) an einer Öffnungsseite der Tür (16) vorgesehen ist.


 
13. Möbelelement (10), mit

- Zuführung nach einem der vorangehenden Ansprüche,

- wobei die Aufnahme als Aufnahmeraum (16) innerhalb eines kastenförmigen Korpus (12) gebildet ist, wobei an dem Korpus (12) mindestens ein Flansch (26) zur Auflage an einer Wand bei Montage in einer Ausnehmung der Wand vorgesehen ist.


 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente