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<ep-patent-document id="EP17190337A1" file="EP17190337NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3306239" kind="A1" date-publ="20180411" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA....MD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3306239</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20180411</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>17190337.0</B210><B220><date>20170911</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202016105488 U</B310><B320><date>20161004</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20180411</date><bnum>201815</bnum></B405><B430><date>20180411</date><bnum>201815</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F25C   1/243       20180101AFI20180115BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>BEUTEL ZUR HERSTELLUNG VON EISWÜRFELN</B542><B541>en</B541><B542>BAG FOR THE PRODUCTION OF ICE CUBES</B542><B541>fr</B541><B542>SACHET-DOSE PERMETTANT LA FABRICATION DES CUBES DE GLACE</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Cofresco Frischhalteprodukte GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>101200535</iid><irf>34554EP 10/5</irf><adr><str>Ringstraße 99</str><city>32427 Minden</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>ARNING, Dr. Hans-Jürgen</snm><adr><str>Tannenhang 7</str><city>32312 Lübbecke</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>KÜNNE, Jens</snm><adr><str>Staudenweg 3</str><city>49082 Osnabrück</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>BREFORT, Markus</snm><adr><str>Feldrain 36</str><city>32457 Porta Westfalica</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Dantz, Jan Henning</snm><sfx>et al</sfx><iid>101237057</iid><adr><str>Loesenbeck - Specht - Dantz 
Patent- und Rechtsanwälte 
Am Zwinger 2</str><city>33602 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Beutel (1, 1') zur Herstellung von Eiswürfeln, mit zwei Lagen aus Kunststofffolie, die bereichsweise miteinander verbunden sind, und zwischen den Lagen in nicht verbundenen Bereichen ein verschließbarer Einfüllkanal (2) und eine Vielzahl miteinander in Verbindung stehende Kammern (4) ausgebildet sind, wobei zum Entnehmen der Eiswürfel aus den Kammern (4) die beiden Lagen beschädigungsfrei voneinander lösbar sind, wobei in einem Eckbereich statt einer Kammer (4) für einen Eiswürfel eine Öffnungshilfe (5) ausgebildet ist, an der die Lagen auseinanderziehbar sind, was den Gebrauch erleichtert.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="78" he="118" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft einen Beutel zur Herstellung von Eiswürfeln, mit zwei Lagen aus Kunststofffolie, die bereichsweise miteinander verbunden sind, und zwischen den Lagen in nicht verbundenen Bereichen ein verschließbarer Einfüllkanal und eine Vielzahl miteinander in Verbindung stehende Kammern ausgebildet sind, wobei zum Entnehmen der Eiswürfel aus den Kammern die beiden Lagen beschädigungsfrei voneinander lösbar sind.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die <patcit id="pcit0001" dnum="EP1696192B1"><text>EP 1 696 192 B1</text></patcit> offenbart einen Beutel zur Herstellung von Eiswürfeln, der aus zwei Lagen gebildet ist, die mehrere miteinander verbundene Abteile ausbilden, in die Wasser eingefüllt werden kann. Wenn das Wasser gefroren ist, können die so hergestellten Eiswürfel entnommen werden, indem die beiden Lagen auseinandergezogen werden, und somit ein Zugang zu den einzelnen Abteilen geschaffen wird. Um die beiden Lagen voneinander trennen zu können, ist in einem unteren Randbereich ein Streifen vorgesehen, an dem die einzelnen Folienlagen zum Auseinanderziehen gegriffen werden können. Die vergleichsweise schmalen Streifen sind allerdings schwierig zu greifen, so dass es vorkommen kann, dass ein Benutzer eine Schere zur Hilfe nimmt oder den Beutel auf andere Weise beschädigt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Beutel zur Herstellung von Eiswürfeln zu schaffen, der zur Entnahme der Eiswürfel einfacher zu öffnen ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird mit einem Beutel mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.</p>
<p id="p0005" num="0005">Erfindungsgemäß weist der Beutel zur Herstellung von Eiswürfeln eine Vielzahl von miteinander in Verbindung stehenden Kammern auf, wobei in einem Eckbereich statt einer Kammer für einen Eiswürfel eine Öffnungshilfe ausgebildet ist, an der die Lagen auseinanderziehbar sind. Dadurch kann der Benutzer die Lagen im Bereich der Öffnungshilfe greifen und mit einer definierten Kraft auseinanderziehen, um eine Verbindungsstelle zur Ausbildung einer Kammer zerstörungsfrei voneinander zu trennen. Durch die Ausbildung von "Greiflaschen" in einem Eckbereich kann der Öffnungsvorgang vereinfacht werden.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Vorzugsweise sind die Kammern in einem regelmäßigen Muster vorgesehen, das in einem Bereich der Öffnungshilfe unterbrochen ist, da im Bereich der Öffnungshilfe keine Kammer ausgebildet ist. Die Kammern können in mehreren Spalten und mehreren Reihen angeordnet sein, wobei in einer äußeren Spalte und einer äußeren Reihe die Öffnungshilfe vorgesehen ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Fläche der Öffnungshilfe nimmt vorzugsweise einen Bereich von mehr als 10 cm<sup>2</sup>, insbesondere mehr als 15 cm<sup>2</sup>, ein. Dabei kann die Öffnungshilfe im Wesentlichen rechteckig ausgebildet sein, vorzugsweise quadratisch, und eine Größe von mindestens 3 cm x mindestens 3 cm aufweisen, vorzugsweise mindestens 4 cm x mindestens 4 cm. Durch eine im Wesentlichen quadratische Ausbildung der Öffnungshilfe kann ein leichtes Greifen der Öffnungshilfe gewährleistet werden, und der Bereich der Öffnungshilfe wird beim Öffnen auch vollständig genutzt. Anders als beim Stand der Technik, bei dem lediglich ein schmaler randseitiger Streifen gegriffen werden kann, der nur in einem geringen Bereich genutzt wird, kann die erfindungsgemäße Öffnungshilfe über den gesamten Bereich beim Auseinanderziehen genutzt werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">In einer weiteren Ausgestaltung sind im Bereich der Öffnungshilfe sichtbare Pfeile oder Piktogramme aufgedruckt. Alternativ oder zusätzlich können die beiden Lagen im Bereich der Öffnungshilfe in Form von Pfeilen oder Piktogrammen miteinander gesiegelt sein. Dies erleichtert das Auffinden der Öffnungshilfe für den Benutzer.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Erfindung wird nachfolgend anhand von zwei Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel für einen Beutel zur Herstellung von Eiswürfeln, und</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine Draufsicht auf ein zweites Ausführungsbeispiel eines Beutels zur Herstellung von Eiswürfeln.</dd>
</dl></p>
<p id="p0010" num="0010">Ein Beutel 1 zur Herstellung von Eiswürfeln ist aus zwei Lagen aus Kunststofffolie gebildet, die bereichsweise miteinander verbunden sind. Die Verbindungsstellen können durch Siegelnähte gebildet sein, die ein zerstörungsfreies Trennen der Folien ermöglichen, wenn diese auseinandergezogen werden. Entsprechende Folien können mehrlagig ausgebildet sein und eine Trägerschicht sowie eine Siegelschicht aufweisen.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Der Beutel 1 umfasst einen Einfüllkanal 2, der zum Einfüllen von Wasser dient und einen selbstschließenden Ventilverschluss 3 aufweisen kann. Hierfür kann jede Folie im Bereich des Einfüllkanals umgeschlagen sein, wobei ein Randbereich der Folie im Bereich des Ventilverschlusses endet. Der Einfüllkanal 2 ist mit einer Vielzahl von Kammern 4 verbunden, die mit Wasser befüllt werden können, um Eiswürfel herzustellen. Der Begriff "Eiswürfel" soll dabei nicht nur quaderförmige Elemente umfassen, sondern auch Kugeln oder andere geometrische Körper, die in den einzelnen Kammern 4 hergestellt werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Kammern 4 sind dabei in einem regelmäßigen Muster vorgesehen, wobei in Einfüllrichtung vier Spalten mit Kammern 4 vorgesehen sind, die in fünf Reihen angeordnet sind. Auf der vom Einfüllkanal 2 abgewandten Seite ist die äußerste Reihe in einem Eckbereich mit einer Öffnungshilfe 5 versehen, an der keine Kammer 4 ausgebildet ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Im Bereich der Öffnungshilfe 5 liegen die beiden Lagen der Folie lose aufeinander und können daher vom Benutzer einfach gegriffen werden, um die beiden Lagen auseinanderzuziehen. Ferner sind im Bereich der Öffnungshilfe 5 ein Piktogramm 6 und/oder ein Pfeil 7 aufgedruckt, der das Auffinden der Öffnungshilfe 5 erleichtert.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die miteinander in Verbindung stehenden Kammern 4 sind über Übergänge 9 miteinander verbunden, so dass alle Kammern 4 gleichzeitig mit Wasser befüllt werden können. Benachbart zu der Öffnungshilfe 5 sind Siegelnähte 8 ausgebildet, so dass der Bereich der Öffnungshilfe 5 ausgespart wird.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Öffnungshilfe 5 ist im Wesentlichen quadratisch ausgebildet und weist eine Mindesterstreckung von mindestens 4 cm x mindestens 4 cm auf, vorzugsweise etwa 4 bis 6 cm in der Breite und der Länge.</p>
<p id="p0016" num="0016">In <figref idref="f0002">Figur 2</figref> ist ein modifiziertes Ausführungsbeispiel eines Beutels 1' zur Herstellung von Eiswürfeln gezeigt, bei dem eine modifizierte Öffnungshilfe 5' in einem Eckbereich ausgebildet ist, während der Beutel 1' im Übrigen wie in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ausgebildet ist. Die Öffnungshilfe 5' ist wieder im Wesentlichen quadratisch ausgebildet an einer Stelle im Eckbereich, an der keine Kammer 4 für einen Eiswürfel vorgesehen ist. Im Bereich der Öffnungshilfe 5' sind die beiden Lagen der Folie allerdings nicht nur lose aufeinandergelegt, sondern ebenfalls an Verbindungsstellen 10 gesiegelt, die für ein Anhaften der beiden Lagen sorgen.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Die Verbindungsstellen 10 sind allerdings weniger breit und flächig ausgebildet als die Siegelnähte 8 zur Begrenzung der Kammern 4. Zusätzlich ist im Bereich der Öffnungshilfe 5' ein Hinweis 11 aufgedruckt, der dem Benutzer das Auffinden der Öffnungshilfe 5' erleichtert. Es ist auch möglich, solche Hinweise durch Siegeln statt durch Aufdrucken herzustellen. Das Siegeln im Bereich der Öffnungshilfe 5' hat den Vorteil, dass der Benutzer ein Gefühl dafür bekommt, welche Kräfte erforderlich sind, um die beiden Lagen auseinanderzuziehen,</p>
<p id="p0018" num="0018">Statt der dargestellten kugelförmigen Kammern 4 können die Kammern 4 auch andere Formen besitzen, beispielsweise quaderförmig, dreieckförmig oder mit anderen Geometrien.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Beutel 1 und 1' können in einer Folienbahn aufgewickelt angeordnet sein und über eine Perforation einzeln abgetrennt werden.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0020" num="0020">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1,1'</dt><dd>Beutel</dd>
<dt>2</dt><dd>Einfüllkanal</dd>
<dt>3</dt><dd>Ventilverschluss</dd>
<dt>4</dt><dd>Kammer</dd>
<dt>5, 5'</dt><dd>Öffnungshilfe</dd>
<dt>6</dt><dd>Piktogramm</dd>
<dt>7</dt><dd>Pfeil</dd>
<dt>8</dt><dd>Siegelnaht</dd>
<dt>9</dt><dd>Übergang</dd>
<dt>10</dt><dd>Verbindungsstellen</dd>
<dt>11</dt><dd>Hinweis</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Beutel (1, 1') zur Herstellung von Eiswürfeln, mit zwei Lagen aus Kunststofffolie, die bereichsweise miteinander verbunden sind, und zwischen den Lagen in nicht verbundenen Bereichen ein verschließbarer Einfüllkanal (2) und eine Vielzahl miteinander in Verbindung stehende Kammern (4) ausgebildet sind, wobei zum Entnehmen der Eiswürfel aus den Kammern (4) die beiden Lagen beschädigungsfrei voneinander lösbar sind, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in einem Eckbereich statt einer Kammer (4) für einen Eiswürfel eine Öffnungshilfe (5) ausgebildet ist, an der die Lagen auseinanderziehbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Beutel nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kammern (4) in einem regelmäßigen Muster vorgesehen sind, das im Bereich der Öffnungshilfe (5) unterbrochen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Beutel nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kammern (4) in mehreren Spalten und mehreren Reihen angeordnet sind und an einer äußeren Spalte und einer äußeren Reihe eine Öffnungshilfe (5) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Fläche der Öffnungshilfe (5) mehr als 10 cm<sup>2</sup>, insbesondere mehr als 15 cm<sup>2</sup> einnimmt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Öffnungshilfe eine Größe von mindestens 3 cm x 3 cm aufweist, vorzugsweise mindestens 4 cm x 4 cm.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> im Bereich der Öffnungshilfe (5) sichtbare Pfeile (7) oder Piktogramme (6) aufgedruckt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die beiden Lagen im Bereich der Öffnungshilfe (5) in Form von Pfeilen oder Piktogrammen miteinander versiegelt sind.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Öffnungshilfe (5) auf der zum Einfüllkanal (3) gegenüberliegenden Seite des Beutels (1, 1') angeordnet ist.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="135" he="213" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="141" he="211" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP1696192B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1696192</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
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