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(11) |
EP 3 313 348 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.08.2019 Patentblatt 2019/34 |
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Anmeldetag: 23.06.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2015/100257 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2016/206668 (29.12.2016 Gazette 2016/52) |
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KRANKEN- UND/ODER PFLEGEBETT UND EIN SEITENGITTER DAFÜR
HOSPITAL BED AND/OR CARE BED, AND A LATERAL RAIL FOR THE BED
LIT DE MALADE ET/OU DE SOINS ET GRILLE LATÉRALE ASSOCIÉE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.05.2018 Patentblatt 2018/18 |
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Patentinhaber: Stiegelmeyer GmbH & Co. KG |
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32051 Herford (DE) |
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Erfinder: |
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- BANSMANN, Martin
33719 Bielefeld (DE)
- MYLNIKOW, Jurij
32427 Minden (DE)
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Vertreter: Schön, Christoph |
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Dr. Schön, Neymeyr & Partner mbB
Bavariaring 26 80336 München 80336 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1-102013 114 798 US-A- 3 055 020
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FR-A1- 2 976 791 US-A- 3 248 744
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Kranken- und/oder Pflegebett mit einem Seitengitter und
ein Seitengitter zum Anbau an ein entsprechendes Bett.
[0002] Seitengitter an Betten sind allgemein bekannt. Die Funktion der Seitengitter ist
es, eine im Bett befindliche Person davor zu schützen zum Beispiel beim Schlafen aus
dem Bett zu rollen, dabei auf den Boden zu fallen und sich ggf. zu verletzen. Abhängig
von den konkreten Einsatzbedingungen kann gefordert sein, dass das Seitengitter die
komplette Längsseite des Betts abdeckt oder nur Teilbereiche. Ein Seitengitter kann
an beiden Längsseiten des Betts vorgesehen sein, wobei im Folgenden nur ein einseitiges
Seitengitter betrachtet wird. An der anderen Längsseite kann ein baugleiches, ein
anderes oder kein Seitengitter vorgesehen sein.
[0003] Bei Seitengittern sind unterschiedliche Anforderungen gegeben. Zunächst soll das
Seitengitter möglichst einfach von der gefalteten Position, bei der die Bettlängsseite
freigegeben ist, in die geschlossene Position umgeändert werden können. Weiter soll
das Seitengitter in der gefalteten Position nicht störend wahrgenommen werden und
am besten komplett unsichtbar sein. Zudem soll das Seitengitter bei einer ausreichend
hohen Stabilität einfach und kostengünstig herstellbar sein. Und zusätzlich soll das
Seitengitter eingerichtet sein, zunächst in eine aufgerichtete Position bringbar zu
sein, bei der eine Teilabdeckung der Bettlängsseite besteht. Ferner soll es bevorzugt
möglich sein, nach Wahl des Anwenders oder der Pflegeperson die Abdeckung der Bettlängsseite
zu variieren. Dokumente
US 3 055 020 A,
DE 83 31 386 U1,
FR 2 976 791 A1 zeigen die jeweils über ein Parallelogrammgetriebe verfügen. Dokumente
FR 2 815 527 A1,
US 3 220 024 A und
US 6 789 280 B1 umfassen jeweils ausziehbare Seitengitterverlängerungen. Ein weiteres Seitengitter
ist aus
US 3 248 744 bekannt.
[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Kranken- und/oder Pflegebett und
Seitengitter dafür bereitzustellen, das die oben genannten Anforderungen verbessert
löst.
[0005] Diese Aufgabe wird mit dem Bett und dem Seitengitter gemäß den unabhängigen Ansprüchen
gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0006] Ein Kranken- und/oder Pflegebett kann ein Seitengitter aufweisen, wobei das Seitengitter
einen Außenpfosten und einen Mittelpfosten umfasst, die jeweils einen unteren Drehpunkt
aufweisen, zur schwenkbaren Lagerung der Pfosten entweder an dem oberen Rahmen des
Bettes oder an einem am Bett befestigten Halteelement oder an einer am Bett befestigten
Führung. Das Seitengitter umfasst ferner zumindest zwei Längsstreben, die jeweils
mit ihren ersten Enden an dem Außenpfosten schwenkbar gelagert sind und für ihre zweiten
Enden ist eine Strebenführung vorgesehen, zur Bestimmung der Lage und Ausrichtung
der zweiten Enden der Längsstreben relativ zu dem Mittelpfosten, so dass das Seitengitter
über ein Schwenken der beiden Pfosten um die unteren Drehpunkte von einer gefalteten
in eine aufgerichtete Position bringbar ist. Bei der oberen Längsstrebe ist die Strebenführung
bevorzugt eine Schwenklagerung und bei der oder den weiteren Streben ist die Strebenführung
bevorzugt eine Gleitführung von den Längsstreben zu den nachfolgend erläuterten Verlängerungsstreben.
Aufgrund dieser Ausführungsform kann das Seitengitter als ein viergliedriges Koppelgetriebe
sehr einfach gefaltet oder geschlossen werden, da lediglich eine entsprechende Schwenkbewegung
ausgeführt werden muss. Das Öffnen des Seitengitters entspricht dem Falten des Seitengitters.
Die Formulierung, dass die Lagerung an den Enden der Streben vorgesehen sei, bedeutet
nicht zwingend, dass die Streben nicht über die Position der Lagerung hinaus ragen
können, sondern dient vielmehr dazu, die jeweilige Ausrichtung der Streben zu bezeichnen.
Beispielsweise kann, wie bei der nachfolgend beschriebenen oberen Strebe ein Handbereich
außerhalb der Lagerungen vorgesehen sein.
[0007] Insbesondere ist dem Mittelpfosten unmittelbar benachbart ein Verlängerungspfosten
des Seitengitters anordbar, der bei der Bewegung des Seitengitters von der gefalteten
in die aufgerichtete Position mit dem Mittelpfosten schwenkbar ist und der im Zustand
der aufgerichteten Position des Seitengitters relativ zu dem Mittelpfosten verschiebbar
ist. Dabei ist die Verschieberichtung bevorzugt in axialer Richtung der Längsstreben
und dies entspricht insbesondere der Längsrichtung des Seitengitters. Es hat sich
gezeigt, dass dieser zweiteilige Aufbau von den Anwendern bevorzugt wird, da der Grundaufbau
der aufgerichteten Position schnell erreichbar ist, der anschließend über die Verlängerung
ebenso einfach an die gewünschte Breite des Seitengitters über die Bettlängsseite
anpassbar ist.
[0008] Weiter sind bevorzugt an dem Verlängerungspfosten Verlängerungsstreben schwenkbar
angekoppelt und die Verlängerungsstreben sind über eine Führung, insbesondere eine
Gleitführung, relativ zu dem Mittelpfosten verschiebbar, um in dem Zustand, dass der
Verlängerungspfosten von dem Mittelpfosten entfernt ist, eine Seitengitterfunktion
zwischen dem Mittelpfosten und dem Verlängerungspfosten zu bewirken. Die Verlängerung
des Seitengitters wird also durch einfaches Verschieben des Verlängerungspfostens
aufgespannt.
[0009] Insbesondere ist zumindest einer Längsstrebe eine Verlängerungsstrebe zugeordnet
und dabei übernimmt die zumindest eine Verlängerungsstreben die Funktion der Strebenführung
von der zugeordneten Längsstrebe relativ zu dem Mittelpfosten. So wird zunächst kein
Drehlager an dem mittelpfostigen Ende dieser Längsstreben benötigt und diese Lageraufgabe
von den Verlängerungstreben mit erfüllt.
[0010] Ferner kann insbesondere einer Längsstrebe eine Verlängerungsstrebe zugeordnet sein
und insbesondere jeder Längsstrebe eine Verlängerungsstrebe zugeordnet sein. Dabei
umgreift die Längsstrebe oder Längsstreben die jeweilige Verlängerungsstrebe zumindest
teilweise und/oder die Verlängerungsstrebe oder Verlängerungsstreben die jeweilige
Längsstrebe zumindest teilweise. So wird die Stabilität des dadurch entstehenden Pakets
der Streben erhöht und das Seitengitter wirkt in der aufgerichteten Position optisch
nicht wuchtig, da die inneren Streben nicht sichtbar sind.
[0011] Insbesondere umfasst das Seitengitter zumindest ein Anbauteil, insbesondere eine
Verlängerungsstrebe, welches relativ zu dem Mittelpfosten gelagert und eingerichtet
ist, über eine Gleitführung das zweite Ende einer der Längsstreben relativ zu dem
Mittelpfosten auszurichten. Aufgrund der Lagerung der Verlängerungsstrebe über den
Mittelpfosten wird eine gute Führung und solide Konstruktion erzielt.
[0012] Weiter können im gefalteten Zustand des Seitengitters die Längsstreben und die Pfosten
im Wesentlichen parallel zur Ebene des Bettrahmens ausgerichtet sein. Hiermit ist
das jeweilige Grundprofil dieser Teile gemeint und Anbauteile wie Fortsätze bleiben
davon unberührt. Der Begriff "im Wesentlichen" umfasst eine Abweichung von +/- 3°
und insbesondere von +/- 1,5°. Hierdurch wird eine platzsparende Bauweise erreicht.
Die Oberkante des so zusammengeklappten Seitengitters kann dadurch deutlich unterhalb
der Matratzenoberkante liegen, so dass eine Person, die aus dem Bett aufsteht, nicht
in Kontakt mit dem Seitengitter kommt.
[0013] Ferner ist insbesondere in der gefalteten Position des Seitengitters an der oben
liegenden Längsstrebe und/oder der oben liegenden Verlängerungsstrebe ein Griffbereich
vorgesehen, der durch den Anwender zumindest teilweise umgreifbar ist. Alternativ
lässt sich dieses Merkmal insbesondere derart formulieren, dass in der gefalteten
Position des Seitengitters an der Unterseite der oben liegenden Längsstrebe (und/oder
Verlängerungsstrebe) eine zusammenhängende Fläche von mindestens 10 cm
2 vorgesehen ist, die eine freie Höhe in vertikaler Richtung von mindestens 1,5 cm
aufweist, so dass in diesem Volumen vier Finger (oder Fingerkuppen) die Längsstrebe
hebend, also in Vertikalrichtung, greifen können. So ist das zusammengeklappte Seitengitter
kein einziger kompakter Block, sondern der Anwender kann den Griffteil vielmehr leicht
greifen und durch ein Schwenken in die aufgerichtete Position bringen.
[0014] Zudem kann der Verlängerungspfosten beim Schwenken des Seitengitters von der gefalteten
in die aufgerichtete Position um eine erste Drehachse geschwenkt werden und der Mittelpfosten
dabei um eine zweite Drehachse geschwenkt werden und beide Schwenkachsen weitgehend
identisch sein. Für beide Drehachsen ist ein Dreh- oder Schwenklager vorgesehen. Wenn
die Gleichheit der Achsen nicht wäre, so könnten Verkantungen und ein Blockieren des
Seitengitters stattfinden.
[0015] Ferner können die Verlängerungsstreben teleskopierbar sein und dadurch kann die Spannweite
der Seitengitterverlängerung erhöht werden.
[0016] Bevorzugt sind Rastmittel vorgesehen, um in einer Rastposition das Seitengitter in
seiner aufgerichten und/oder in seiner Verlängerungsposition zu halten, wobei insbesondere
keine Verbindungsmittel von dem Seitengitter zu dem kopfseitigen- und oder fußseitigen
Haupt vorgesehen sind. So kann das Seitengitter unabhängig von einem speziellen kopf-
und/oder fußendseitigen Haupt verwendet werden. Am Haupt werden keine Anbauteile oder
Führungen benötigt, die im Zustand des gefalteten Seitengitters unschön aussehen würden.
Und da die Rastfunktion innerhalb des Seitengitters in der aufgerichteten Position,
also zwischen den bewegten Teilen untereinander oder einem Pfosten und dem Bettrahmen
oder der Führung des Seitengitters stattfindet, hat das Seitengitter eine hohe Stabilität.
[0017] Ferner wird ein entsprechendes Seitengitter bereitgestellt.
[0018] Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Figuren
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- ein Bett in einer perspektivischen Ansicht mit einem Seitengitter in seiner gefalteten
Position,
- Fig. 2
- einen Ausschnitt des Bettes gemäß Fig. 1, wobei das Seitengitter in seiner aufgerichteten
Position ist,
- Fig. 3
- das Bett, bei dem das Seitengitter in seiner Verlängerungsposition ist,
- Fig. 4
- ein Detail des Seitengitters in seiner gefalteten Position gemäß Fig. 1, bei dem die
Blende 22 entfernt ist,
- Fig. 5
- eine perspektivische Ansicht des Seitengitters im Übergang von der gefalteten in die
aufgerichtete Position,
- Fig. 6
- ein Detail der Verrastung von dem Mittelpfosten zu der oberen Längsstrebe,
- Fig. 7
- ein Detail des Seitengitters in einer geringfügig verlängerten Position des Seitengitters,
- Fig. 8
- eine alternative Ausführungsform des Seitengitters mit teleskopartig verlängerten
Verlängerungsstreben und
- Fig. 9
- eine Ansicht der Lagerung des Mittelpfostens von unten.
[0019] Fig. 1 zeigt ein Kranken- und/oder Pflegebett, welches vier Füße 12 umfasst, die
an einem unteren Rahmen 10 (Fig.3) befestigt sind. Der untere Rahmen ist ein Träger
für den oberen Rahmen. Dieser ist über nicht dargestellte Antriebe heb- und senkbar
und in der Winkellage ausrichtbar. Der obere Rahmen dient als Träger für das kopfseitige
Haupt 5 und das fußseitige Haupt 6 und ferner für die Unterschenkellehne 7, die Oberschenkellehne
8 und die Rückenlehne 9. Auf letzteren liegt die Matratze (nicht dargestellt) auf
und diese Lehnen sind über nicht dargestellte Antriebe in ihrer Lage einstellbar.
An der linken Längsseite (in Fig. 1 vorne gezeigt) sind Teile eines Seitengitters
sichtbar, nämlich eine Außenpfostenabdeckung 33 eines Außenpfostens 30 und eine Längsstrebenabdeckung
43 einer oberen Längsstrebe 40. Das Seitengitter selbst ist nicht sichtbar, da es
sich in seiner gefalteten Position befindet und dabei von einer Blende 22 abgedeckt
wird. In der gefalteten Position liegt die Oberkante wenige Zentimeter, wie z.B. maximal
5 cm, oberhalb der Lehnen 7, 8 und 9 in deren herabgesenkten Positionen. Wenn auf
diese Lehnen die Matratze kommt, so liegen die Oberkanten der Abdeckungen 43 und 33
deutlich, wie z.B. zumindest 2 cm, unterhalb der Oberkante der Matratze. So kann eine
Person sich bequem auf die Seite des Bettes setzen, wie z.B. beim Verlassen des Bettes
und dem Hinlegen und kommt auch dann mit den Oberschenkeln nicht in einen störenden
Kontakt mit den Abdeckungen, wenn die Matratze sich durch das Gewicht der Person eindrückt.
[0020] Fig. 2 zeigt das Seitengitter in seiner aufgerichteten Position. In dieser Position
wird die Bettlängsseite teilweise von dem Seitengitter abgedeckt, so dass eine Person
bereits großteils davor geschützt ist, aus dem Bett zu fallen. Dabei ist der kopfendseitige
Schutz wichtiger, da es verletzungsgefährlicher ist, wenn eine Person mit dem Kopf
bzw. Oberkörper zu erst fällt als anders herum. Der Pfosten 70 wird als Mittelpfosten
bezeichnet. Bevorzugt ist er aber nicht mittig entlang der Bettlängsseite ausgerichtet,
sondern im Verhältnis 60:40 näher am Kopfende des Betts. Da eine im Bett befindliche
Person üblicherweise mit dem Gesäß in der Bettmitte (in Längsrichtung) liegt und sich
beim Einsteigen um das Gesäß als Drehpunkt dreht, wäre ein exakt mittig angeordneter
und aufgerichteter Mittelpfosten 70 beim Einsteigen hinderlich.
[0021] Vor dem vorderen Längsträger des oberen Bettrahmens (nicht dargestellt) befindet
sich eine Führung 20. Alternativ kann deren Funktion auch von einem Längsträger des
Bettrahmens erfüllt werden. Die Führung 20 dient zur Lagerung von dem Mittelpfosten
70 und dem Außenpfosten 30, der der kopfseitigen Ecke des Betts 1 benachbart ist.
Dafür sind die Drehpunkte 72 und 32 als Drehlager vorgesehen, über die die Pfosten
geschwenkt werden können. Die jeweils anderen Enden der Pfosten 30 und 70 umfassen
Lagerpunkte 44 und 45, über die eine obere Längsstrebe 40 drehbar zu den Pfosten gelagert
ist. Auf diese Weise ergibt sich ein viergliedriges Koppelgetriebe und da die Längen
der gegenüber liegenden Elemente gleich sind, also die Abstände zwischen den Lagerpunkten
gleich sind, ergibt sich ein Parallelogrammgetriebe. Dieses ist zwischen den Endlagen
gemäß Fig. 1 und Fig. 2 schwenkbar und dabei ist die obere Längsstrebe 40 stets parallel
zu dem oberen Bettrahmen.
[0022] Zudem ist das Seitengitter von der aufgerichteten Position in eine Verlängerungsposition
verlängerbar, die in Fig. 3 gezeigt ist. Bei der Verlängerungsposition wird ein Verlängerungspfosten
170, der bei den Zuständen gemäß Fig. 1 und Fig. 2 unmittelbar dem Mittelpfosten 70
benachbart war, von diesem durch eine Verschiebebewegung in Richtung des Fußendes
verschoben. Um diese Verschiebebewegung zu führen, findet ein Schlitten 179 Verwendung,
an dem der Verlängerungspfosten im Lager 172 drehbar gelagert ist. Der Schlitten 179
ist somit entlang der Führung 20 in Bettlängsrichtung verschiebbar. Um nicht in Konflikt
mit dem Drehpunkt 72 zu kommen, weist der Schlitten einen entsprechenden Schlitz auf.
Über eine nachfolgend im Detail beschriebene Mechanik sind die Drehpunkte 172 (siehe
Fig. 9) des Verlängerungspfostens 170 und des Mittelpfostens im Zustand, dass der
Verlängerungspfosten unmittelbar am Mittelpfosten 70 anliegt, kollinear. Dieser Zustand
ist in der gefalteten und der aufgerichteten Position und deren Zwischenstufen gegeben.
[0023] An dem oberen Ende des Verlängerungspfostens 170 ist eine Verlängerungsstrebe 140
in einem Drehlager 145 schwenkbar gelagert. Die Verlängerungsstrebe ist in der aufgerichteten
Position komplett in einer Kavität der oberen Längsstrebe 40 aufgenommen und dort
axial verschiebbar. Damit das Seitengitter aufrichtbar ist, ist das Drehlager 145
kollinear mit dem bereits beschriebenen Lager 45 des Mittelpfostens 40 mit der oberen
Längsstrebe 40. Fig. 6 ist eine schematische Ansicht vom Bettinneren auf den Übergangsbereich
von dem Mittelpfosten 70 auf die obere Längsstrebe 40, wobei die Seitengitterverlängerung
geringfügig ausgezogen ist. Im Inneren der oberen Längsstrebe 40 ist ein U-Profil
79 gelagert, welches fest mit dem Mittelpfosten 70 verbunden ist. Die Flanken des
"U"s des U-Profils 79 sind an den Drehpunkten 45 an der Längsstrebe 40 drehbar gelagert.
Innerhalb der Flanken des U-Profils 79 ist die Verlängerungsstrebe 140 gelagert. Sie
ist seinerseits über den Lagerpunkt 145 (gestrichelt gezeigt) mit einem Trägerprofil
179 drehbar gelagert, wobei das Trägerprofil 179 fest mit dem Verlängerungspfosten
170 verbunden ist. Da die obere Längsstrebe 40 von dem Lagerpunkt 45 ausgehend in
Richtung des Fußendes des Bettes nach unten geöffnet ist, lässt sich die Baugruppe
der Verlängerungselemente relativ zu der Längsstrebe 40 verschieben. Da der Lagerpunkt
145 des Trägerprofils 179 einen Versatz zu dem Verlängerungspfosten 170 in Richtung
des Bettkopfes aufweist, lässt sich das Trägerprofil 179 von der in Fig. 6 gezeigten
Position, derart weit in die Längsstrebe 40 schieben, dass die Lagerpunkte 45 und
145 kollinear liegen. In diesem Zustand, der der aufgerichteten Position des Seitengitters
entspricht, lässt sich das beschriebene Parallelogrammgetriebe des Seitengitters bewegen.
Unterhalb der oberen Längsstrebe 40 und der oberen Verlängerungsstrebe 140 sind weitere
Streben angeordnet, nämlich die Längsstreben 50 und 60 und die Verlängerungsstreben
150 und 160. In Fig. 2 sind nur die Verlängerungsstreben 150 und 160 sichtbar, da
die Längsstreben 50 und 60 sich innerhalb dieser Verlängerungsstreben 150 und 160
befinden und in diesen axial verschieblich sind. Die Längsstreben 50 und 60 sind somit
nur in der Verlängerungsposition, wie gemäß Fig. 3, sichtbar. An Drehpunkten 54 und
64 sind diese Längsstreben drehbar an dem Außenpfosten 30 gelagert. Wenn das Seitengitter
sich in einer Verlängerungsposition befindet, so ist es nicht in die gefaltete Position
schwenkbar, da die Verlängerungsstreben 150 und 160 sich in Gleitführungen des Mittelpfostens
70 befinden, die die Schwenkbewegung verhindern. Um dennoch das Seitengitter in die
gefaltete Position schwenken zu können, sind in der Verbindung von den Verlängerungsstreben
150 und 160 zu dem Verlängerungspfosten 170 Drehpunkte 155 und 165 vorgesehen. Diese
Drehpunkte sind an Fortsätzen 158 und 168 des Verlängerungspfostens in Richtung des
Betthaupts jeweils auf der vertikalen Höhe der Längsstreben 50 und 60 angeordnet und
weisen eine entsprechende Länge auf, dass sie bei dem Anliegen des Verlängerungspfostens
170 an den Mittelpfosten 70 durch diesen greifen. Die Lagerpunkte 155 und 165 befinden
sich dann innerhalb des Parallelogramms des beschriebenen Koppelgetriebes. Hierdurch
wird es ermöglicht, dass bei der schwenkenden Drehung des Seitengitters nicht nur
das vorstehend beschriebene Parallelogramm bewegt wird, sondern auch die Pakete von
der Verlängerungsstrebe 150 mit der Längsstrebe 50 bzw. der Verlängerungsstrebe 160
mit der Längsstrebe 60 paarweise geschwenkt werden und dabei über die Lagerpunkte
54 und 155, bzw. 64 und 165 gelagert werden. Hierbei bewegen sich die einzelnen Längsstreben
40, 50 und 60 über eine Parallelversatzbewegung von der aufgerichteten in die gefaltete
Position.
[0024] Fig. 4 zeigt die Packung der Elemente des Seitengitters in der gefalteten Position.
Dabei sind sämtliche Streben und sämtliche Pfosten in Hinblick auf ihre Hauptausrichtung
parallel zueinander ausgerichtet. Diese Ausrichtung wird durch die Fortsätze erreicht,
die an den Pfosten vorgesehen sind. So sind die bereits beschriebenen Fortsätze 158
und 168 ungleich lang. Konkret ist der Fortsatz 158 um die Höhe einer Verlängerungsstrebe
160 länger, als der benachbarte Fortsatz 168 der darunter liegenden Strebe 160. Entsprechend
sind Fortsätze 78 und 178 an dem Mittelpfosten 70 und dem Verlängerungspfosten 170
vorgesehen. Da diese Fortsätze in Blick auf die Vertikalrichtung (siehe Fig. 2) nicht
am Ende der Pfosten ausgeführt sind, sondern um einige Zentimeter tiefer liegend,
ergibt sich im Abstand zwischen den Fortsätzen 78 (bzw. 178) und der Längsstrebe 40
(bzw. 140) ein freier Raum. Dieser kann dazu genutzt werden, dass ein Anwender die
Hand, oder zumindest die Finger(-spitzen) in ihn führen kann, um von unten ein freies
Ende der oberen Längsstrebe 40 bzw. der oberen Verlängerungsstrebe 140 zu greifen.
Zunächst kann der Anwender sich in der aufgerichteten Position des Seitengitters an
diesem Griff beim Aufstehen festhalten. Wenn das Seitengitter gemäß Fig. 1 in der
gefalteten Position ist, so kann der Anwender oder eine Pflegekraft das Seitengitter
durch das Fassen dieses Griffs 49 und 149 in die aufgerichtete Position bringen.
[0025] Fig. 4 und 2 zeigen ein Dämpfelement 39, welches bei der Bewegung in die gefaltete
Position zusammengedrückt wird und Stoßkräfte aufnehmen kann, die beim Zufallen des
Seitengitters in die gefaltete Position auftreten könnten. Zudem kann im Dämpfelement
ein Druckfederelement vorgesehen sein, um dem Anwender das Anheben des Seitengitters
aus der gefaltenen Position zu erleichtern.
[0026] Fig. 5 zeigt die Beweglichkeit der einzelnen Komponenten in der Bewegung von der
gefalteten Position des Seitengitters in die aufgerichtete Position, die dadurch definiert
ist, dass die Pfosten 30 und 70 bereits in die vertikale Ausrichtung hochgeschwenkt
wurden, und die Seitengitterverlängerung zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgezogen
ist. Um das Seitengitter in dieser Lage zu halten, ist eine Verriegelung vorgesehen,
die gemäß Fig. 6 als ein Hebel 47 ausgeführt ist. Ein Ende des Hebels ist als Lagerpunkt
ausgeformt und ist innerhalb der oberen Längsstrebe aufgenommen und an ihr drehbar
gelagert. Ein Betätiger reicht nach unten in den freien Griffbereich und am entgegengesetzten
Ende des Hebels 47 greift eine Klinke lösbar in eine entsprechende Freimachung, die
während ihres Eingriffs verhindert, dass das Seitengitter in die gefaltete Position
geschwenkt werden kann. Nicht näher dargestellte Anschlagsmittel von der Führung 20
zu dem Außenpfosten 30 in der Nähe dessen Drehpunkts 32 sorgen dafür, dass das Seitengitter
nur von der 0°-Winkellage in die 90°-Winkellage der aufgerichteten Position und nicht
darüber hinaus geschwenkt werden kann. Anstelle des Betätigers als einem schwenkbaren
Hebel 47 lässt sich die genannte Verriegelungsfunktion auch durch einen verschiebbaren
Riegel (nicht dargestellt) realisieren, der innerhalb der oberen Längsstrebe axial
verschiebbar ist und über den Eingriff in eine entsprechende Nut des U-Profils 79
ein Schwenken des Seitengitters verhindern kann.
[0027] Zudem kann eine Rastung vorgesehen sein, die das Seitengitter in der maximal möglichen
Verlängerungsposition hält und bei der ein Zurückschieben in die aufgerichtete Position
nicht möglich ist. Diese Funktion kann durch einen Druckknopf realisiert werden, der
an einer der Verlängerungsstreben 150 oder 160 ein Stück von dem freien Ende der Strebe
beabstandet liegt und im ungedrückten Zustand gegen den Mittelpfosten drückt und im
gedrückten Zustand durch eine Freimachung in dem Mittelpfosten, die als Gleitzone
für die Verlängerungsstrebe dient, gleiten kann.
[0028] Fig. 7 zeigt den Ausschnitt gemäß Fig. 6 in einer perspektivischen Ansicht und dabei
die Lager 165 und 155 im Detail. Die Lager sind bevorzugt Kunststoffspritzgussteile,
die in die entsprechenden Profile (bevorzugt Aluminium) der Verlängerungsstreben 150
und 160 gesteckt und ferner in die Fortsätze 158 und 168 gesteckt und dort dauerhaft
befestigt sind. Die Durchbrüche in den Mittelpfosten 70 für die Verlängerungsstreben
sind mit einem Gleitkunststoff ausgekleidet um ein gutes Gleiten sicher zu stellen
und um Kratzer auf den Verlängerungsstreben zu vermeiden.
[0029] Aus dem beschriebenen Aufbau ergeben sich einige Vorteile. Zunächst ist die Bedienung
stark vereinfacht. In vielen Anwendungsfällen wird lediglich ein Seitengitter benötigt,
dass ein Teil des Bettes, vorzugsweise die obere Hälfte abdeckt, da hierdurch bereits
in vielen Fällen ein Fallen der Person aus dem Bett komplett verhindert werden kann.
Und die beschriebene Aufrichtbewegung ist mit einem Handgriff möglich. Wenn das Seitengitter
in der gefaltenen Position ist, muss der Anwender (oder die Pflegekraft) nämlich lediglich
den Handgriff 49 schwenkend hochklappen und die beschriebene Verrastfunktion hält
das Seitengitter in der gefalteten Position. Bei herkömmlich bekannten Seitengittern
waren in der Regel mehrere Handgriffe nötig. So musste mit einem Handgriff der Mittelpfosten
aufgerichtet oder eingesteckt werden und mit einer zweiten Bewegung das Seitengitter
anschließend geschlossen werden.
[0030] Auch wird es durch das beschriebene konstruktive Konzept ermöglicht, dass das Seitengitter
dann ein ansprechendes Erscheinungsbild hat, wenn es entweder gefaltet ist oder in
der aufgerichteten Position ist, was die beiden häufigsten Zustände sind. Gemäß Fig.
1 ist in der gefalteten Position nämlich vor allem die Außenpfostenabdeckung 33 und
die Längsstrebenabdeckung 43 sichtbar. Diese Abdeckungen können mit einer Polsterung
versehen sein oder mit einer ansprechenden Oberfläche, wie einer Holzstruktur. Die
Längsstrebenabdeckung 43 bleibt auch in der aufgerichteten Position sichtbar. Ferner
kann auch an dem Verlängerungspfosten 170 eine entsprechende Sichtoberfläche 173 (siehe
Fig. 7) vorgesehen sein, die in der aufgerichteten Position zusammen mit dem Verlängerungspfosten
die entsprechende Außenfläche des Mittelpfostens 70 bedeckt.
[0031] Zudem ergibt sich ein Kostenvorteil bei den Herstellkosten. Herkömmlich bekannte
Seitengitter, die es ermöglicht haben, sowohl eine Teil- wie auch eine Vollabdeckung
der Bettlängseite zu ermöglichen, waren häufig so aufgebaut, dass zwei eigenständige
Seitengitter mit jeweils zwei Pfosten verwendet wurden. Somit ergab sich eine Summe
von vier Pfosten. Bei der beschriebenen Ausführungsform sind lediglich drei Pfosten,
nämlich der Außenpfosten, der Mittelpfosten und der Verlängerungspfosten notwendig.
Zudem kann die Seitengitterverlängerung in unterschiedliche Längen ausgefahren werden,
so dass der Anwender die Verlängerungsfunktion nach seinen Interessen einstellen kann.
[0032] Wie eingangs erwähnt, ist der Mittelposten 70 bevorzugt nicht mittig angeordnet,
sondern um ein Stück wie z.B. 30 cm in Richtung des Kopfendes des Bettes versetzt.
Da konstruktiv bedingt die Länge der Verlängerungsstreben nicht größer sein kann,
als der Abstand von dem Außenpfosten 30 und dem Mittelpfosten 70 in der aufgerichteten
Position kann das Seitengitter auch in seiner Verlängerungsposition nicht die gesamte
Bettlänge abdecken, sondern die Position gemäß Fig. 3 stellt die maximal mögliche
Abdeckung dar, sofern die bislang beschriebenen einteiligen Verlängerungsstreben verwendet
werden. Am Fußende des Betts ist ein Bereich gezeigt, der durch das Seitengitter nicht
geschützt ist. Dieser Bereich kann deshalb vorteilhaft sein, da er klein genug ist,
dass eine Person hierdurch nicht aus dem Bett fallen kann und andererseits es ihr
erlaubt, das Bett auch bei einem verlängerten Seitengitter zu verlassen. Andererseits
gibt es auch Anwendungsgebiete, bei denen ein komplett die Längsseite abdeckendes
Seitengitter gewünscht wird. In diesem Fall können die Verlängerungsstreben Teleskopelemente
aufweisen, wie es in Fig. 8 gezeigt ist. Fig. 8 zeigt dazu eine alternative Ausführungsform
der Verlängerungsstreben. Diese sind nunmehr teleskopartig zweiteilig ausgeführt,
mit zwei ineinander greifenden Profilen. Dadurch erhöht sich die maximale Länge der
Seitengitterverlängerung und die Längsseite des Betts kann komplett abgedeckt werden.
Jeweils ineinander greifende Hinterschnitte bewirken von einem Teleskopelement zu
dem nächsten, dass eine maximale Auszugslänge erreicht und nicht überschritten wird.
Beim wieder Hereinschieben des Seitengitters aus der Verlängerungsposition in die
aufgerichtete Position könnte die Verlängerungsstrebe 150' oder 160' gegen die Freimachung
in dem Mittelpfosten 70 stoßen. Um dieses zu vermeiden, haben die Verlängerungsstreben
an ihrer Unterseite einen Schlitz, in welchen ein nach innen gerichteter Vorsprung
der Freimachung des Mittelpfostens ragt und die Verlängerungsstreben sowohl in seitlicher
als auch in Höhenrichtung ausrichtet.
[0033] Die Ausrichtung der Lagerachsen der unteren Lager des Mittelpfostens 70 und des Verlängerungspfostens
170 wird in Fig. 9 gezeigt. Dazu ist an der Führung 20 ein Winkelprofil 79 angeordnet,
wie insbesondere angeschweißt. Er dient der Aufnahme des Befestigungsbolzens (in Fig.
9 nicht gezeigt) zur Lagerung des Mittelpfostens. Diese Lagerstelle ist von der Führung
20 und dem Schlitten 179 beabstandet. An dem Schlitten 179 seinerseits ist ein weiteres
Winkelprofil 171 angeordnet, welches zu dem Schlitten 179 schwenkbar gelagert ist.
Der dafür verwendete Bolzen ist nicht gezeigt. Dieses Winkelprofil 171 ist mit dem
Verschiebepfosten 170 dauerhaft verbunden, wie insbesondere verschweißt. Durch diese
Bauform wird erreicht, dass die Lagerachsen 72 und 172 kollinear sind, so dass sich
der Mittelpfosten 70 zusammen mit dem Verlängerungspfosten 170 bewegen kann.
1. Kranken- und/oder Pflegebett (1) mit einem Seitengitter, wobei das Seitengitter einen
Außenpfosten (30) und einen Mittelpfosten (70) umfasst, die jeweils einen unteren
Drehpunkt (32, 72) aufweisen zur schwenkbaren Lagerung der Pfosten entweder an dem
Rahmen des Bettes (1) oder an einem am Bett befestigten Halteelement oder an einer
am Bett befestigten Führung (80), und das Seitengitter ferner zumindest eine, bevorzugt
zumindest zwei Längsstreben (40, 50, 60) umfasst, die jeweils mit ihren ersten Enden
an dem Außenpfosten (30) schwenkbar gelagert sind und für ihre zweiten Enden eine
Verlängerungsstrebe (150,160) vorgesehen ist, zur Bestimmung der Lage und Ausrichtung
der zweiten Enden der Längsstreben (40, 50, 60) relativ zu dem Mittelpfosten (70),
so dass das Seitengitter über ein Schwenken der beiden Pfosten (30, 70) um die unteren
Drehpunkte (32, 72) von einer gefalteten in eine aufgerichtete Position bringbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zumindest eine Verlängerungsstrebe (150,160) relativ zu einer Längsstrebe (50,
60) teleskopierbar gelagert ist und das Seitengitter einen Verlängerungspfosten (170)
umfasst, wobei der Verlängerungspfosten (170) über einen Drehpunkt (155, 165) mit
der Verlängerungsstrebe (150, 160) verbunden ist.
2. Kranken- und/oder Pflegebett gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dem Mittelpfosten (70) unmittelbar benachbart ein Verlängerungspfosten (170) des
Seitengitters anordbar ist, der bei der Bewegung des Seitengitters von der gefalteten
in die aufgerichtete Position mit dem Mittelpfosten (70) schwenkbar ist und der im
Zustand der aufgerichteten Position des Seitengitters relativ zu dem Mittelpfosten
(70) verschiebbar ist.
3. Kranken- und/oder Pflegebett gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Verlängerungspfosten (170) Verlängerungsstreben (140, 150, 160) schwenkbar
angekoppelt sind und die Verlängerungsstreben (140, 150, 160) über eine Führung, insbesondere
eine Gleitführung, relativ zu dem Mittelpfosten (70) verschiebbar sind, um in dem
Zustand, dass der Verlängerungspfosten (170) von dem Mittelpfosten (70) entfernt ist,
eine Seitengitterfunktion zwischen dem Mittelpfosten (70) und dem Verlängerungspfosten
(170) zu bewirken.
4. Kranken- und/oder Pflegebett gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer Längsstrebe (50, 60) eine Verlängerungsstrebe (150, 160) zugeordnet
ist.
5. Kranken- und/oder Pflegebett gemäß Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer Längsstrebe (40, 50, 60) eine Verlängerungsstrebe (140, 150, 160)
zugeordnet ist und insbesondere jeder Längsstrebe eine Verlängerungsstrebe zugeordnet
ist und die Längsstrebe oder Längsstreben die jeweilige Verlängerungsstrebe zumindest
teilweise umgreift und/oder die Verlängerungsstrebe oder Verlängerungsstreben die
jeweilige Längsstrebe zumindest teilweise umgreift.
6. Kranken- und/oder Pflegebett gemäß einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Seitengitter zumindest ein Anbauteil, insbesondere eine Verlängerungsstrebe (150,
160), umfasst, welches relativ zu dem Mittelpfosten (70) gelagert und eingerichtet
ist, über eine Gleitführung das zweite Ende einer der Längsstreben (50, 60) relativ
zu dem Mittelpfosten (70) auszurichten.
7. Kranken- und/oder Pflegebett gemäß einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im gefalteten Zustand des Seitengitters sämtliche Längsstreben (40, 50, 60) und sämtliche
Pfosten (30, 70, 170) im Wesentlichen parallel zur Ebene des Bettrahmens ausgerichtet
sind.
8. Kranken- und/oder Pflegebett gemäß einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der gefalteten Position des Seitengitters an der oben liegenden Längsstrebe (40)
und/oder der oben liegenden Verlängerungsstrebe (140) ein Griffbereich (49, 149) vorgesehen
ist, der durch den Anwender zumindest teilweise umgreifbar ist.
9. Kranken- und/oder Pflegebett gemäß einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelpfosten (70) beim Schwenken des Seitengitters von der gefalteten in die
aufgerichtete Position mittels einer ersten Lagerung um eine erste Drehachse (72)
geschwenkt wird und der Verlängerungspfosten (170) dabei mittels einer zweiten Lagerung
um eine zweite Drehachse (72) geschwenkt wird und beide Schwenkachsen (72) weitgehend
identisch sind.
10. Kranken- und/oder Pflegebett gemäß einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlängerungsstreben (140', 150', 160',140", 150", 160") teleskopierbar sind.
11. Kranken- und/oder Pflegebett gemäß einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Rastmittel vorgesehen sind, um in einer Rastposition das Seitengitter in seiner aufgerichteten
und/oder in seiner Verlängerungsposition zu halten, wobei insbesondere keine Verbindungsmittel
von dem Seitengitter zu dem kopfseitigen- und oder fußseitigen Haupt (5,6) vorgesehen
sein.
12. Seitengitter zum Anbau an ein Kranken- und/oder Pflegebett, wobei das Seitengitter
einen Außenpfosten (30) und einen Mittelpfosten (70) umfasst, die jeweils einen unteren
Drehpunkt (32, 72) aufweisen zur schwenkbaren Lagerung an einer am Bett befestigbaren
Führung (20), und das Seitengitter ferner zumindest eine, bevorzugt zumindest zwei
Längsstreben (40, 50, 60) umfasst, die jeweils mit ihren ersten Enden an dem Außenpfosten
(30) schwenkbar gelagert sind und für ihre zweiten Enden eine Verlängerungsstrebe
(150, 160) vorgesehen ist, zur Bestimmung der Lage und Ausrichtung der zweiten Enden
relativ zu dem Mittelpfosten (70),
so dass das Seitengitter über ein Schwenken der beiden Pfosten (30, 70) um die unteren
Drehpunkte von einer gefalteten in eine aufgerichtete Position bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass
die zumindest eine Verlängerungsstrebe (150,160) relativ zu einer Längsstrebe (50,
60) teleskopierbar gelagert ist und das Seitengitter einen Verlängerungspfosten (170)
umfasst, wobei der Verlängerungspfosten (170) über einen Drehpunkt (155, 165) mit
der Verlängerungsstrebe (150, 160) verbunden ist.
1. A hospital and/or nursing bed (1) with a side rail, wherein the side rail comprises
an outer post (30) and a central post (70), which each have a lower pivot point (32,
72) for pivotably mounting the post either on the frame of the bed (1) or on a retaining
element fastened to the bed or on a guide (80) fastened to the bed, and the side rail
further comprises at least one, preferably at least two longitudinal struts (40, 50,
60), which each are pivotably mounted at their first ends on the outer post (30),
and their second ends are provided with a lengthening strut (150, 160) for determining
the position and alignment of the second ends of the longitudinal struts (40, 50,
60) relative to the central post (70), so that the side rail can be moved from a folded
into an erected position by pivoting the two posts (30, 70) around the lower pivot
points (32, 72), characterized in that the at least one lengthening strut (150, 160) is telescopably mounted relative to
a longitudinal strut (50, 60), and the side rail comprises a lengthening post (170),
wherein the lengthening post (170) is connected with the lengthening strut (150, 160)
via a pivot point (155, 165).
2. The hospital and/or nursing bed according to claim 1, characterized in that the central post (70) has arranged right next to it a lengthening post (170) of the
side rail, which as the side rail moves can be pivoted from the folded into the erected
position with the central post (70), and which in the erected position of the side
rail can be displaced relative to the central post (70) .
3. The hospital and/or nursing bed according to claim 2, characterized in that lengthening struts (140, 150, 160) are pivotably coupled to the lengthening post
(170), and the lengthening struts (140, 150, 160) can be displaced relative to the
central post (70) via a guide, in particular a sliding guide, so as to yield a side
rail function between the central post (70) and lengthening post (170) in the state
where the lengthening post (170) is removed from the central post (70) .
4. The hospital and/or nursing bed according to claim 3, characterized in that at least one longitudinal strut (50, 60) has allocated to it a lengthening strut
(150, 160) .
5. The hospital and/or nursing bed according to claim 3 or 4, characterized in that at least one longitudinal strut (40, 50, 60) has allocated to it a lengthening strut
(140, 150, 160), and in particular each longitudinal strut has allocated to it a lengthening
strut, and the longitudinal strut or longitudinal struts at least partially grip(s)
the respective lengthening strut and/or the lengthening strut or lengthening struts
at least partially grip(s) the respective longitudinal strut.
6. The hospital and/or nursing bed according to one of the preceding claims, characterized in that the side rail comprises at least one add-on part, in particular a lengthening strut
(150, 160), which is mounted and set up relative to the central post (70) so as to
align the second end of the longitudinal struts (50, 60) relative to the central post
(70) via a sliding guide.
7. The hospital and/or nursing bed according to one of the preceding claims, characterized in that all longitudinal struts (40, 50, 60) and all posts (30, 70, 170) are aligned essentially
parallel to the plane of the bed frame in the folded state of the side rail.
8. The hospital and/or nursing bed according to one of the preceding claims, characterized in that a gripping area (49, 149) that can be at least partially gripped by the user is provided
on the longitudinal strut (40) lying above and/or the lengthening strut (140) lying
above in the folded position of the side rail.
9. The hospital and/or nursing bed according to one of the preceding claims, characterized in that, while pivoting the side rail from the folded into the erected position, the central
post (70) is pivoted around a first rotational axis (72) by means of a first bearing,
during which the lengthening post (170) is pivoted around a second rotational axis
(72) by means of a second bearing, and both pivoting axes (72) are largely identical.
10. The hospital and/or nursing bed according to one of claims 3 to 9, characterized in that the lengthening struts (140', 150', 160', 140", 150", 160") are telescopable.
11. The hospital and/or nursing bed according to one of the preceding claims, characterized in that latching means are provided to keep the side rail in its erected and/or lengthened
position in a latched position, wherein in particular no connecting means between
the side rail and head or foot end (5, 6) are provided.
12. A side rail to be added onto a hospital and/or nursing bed, wherein the side rail
comprises an outer post (30) and a central post (70), which each have a lower pivot
point (32, 72) for pivotably mounting on a guide (20) fastenable to the bed, and the
side rail further comprises at least one, preferably at least two longitudinal struts
(40, 50, 60), which each are pivotably mounted at their first ends on the outer post
(30), and their second ends are provided with a lengthening strut (150, 160) for determining
the position and alignment of the second ends of the longitudinal struts relative
to the central post (70), so that the side rail can be moved from a folded into an
erected position by pivoting the two posts (30, 70) around the lower pivot points,
characterized in that the at least one lengthening strut (150, 160) is telescopably mounted relative to
a longitudinal strut (50, 60), and the side rail comprises a lengthening post (170),
wherein the lengthening post (170) is connected with the lengthening strut (150, 160)
via a pivot point (155, 165).
1. Lit hospitalier et/ou médicalisé (1), muni d'une barrière latérale, la barrière latérale
comprenant un jambage extérieur (30) et un jambage central (70), qui comportent chacun
un point de rotation inférieur (32, 72) pour le logement en pivotement des jambages,
soit sur le cadre du lit (1) ou sur un élément de maintien fixé sur le lit ou sur
un guidage (80) fixé sur le lit, et la barrière latérale comprenant par ailleurs au
moins une, de préférence au moins deux traverses longitudinales (40, 50, 60) qui sont
respectivement logées de manière pivotante par leurs premières extrémités sur le jambage
extérieur (30) et pour leurs deuxièmes extrémités étant prévu un étrésillon de rallonge
(150, 160), destiné à déterminer la position et l'orientation des deuxièmes extrémités
des traverses longitudinales (40, 50, 60) par rapport à la traverse centrale (70),
de sorte que par un pivotement des deux jambages (30, 70) autour du point de rotation
inférieur (32, 72), la barrière latérale puisse être amenée d'une position repliée
dans une position dressée, caractérisé en ce que l'au moins un étrésillon de rallonge (150,160) est logé en étant télescopique par
rapport à une traverse longitudinale (50, 60) et en ce que la barrière latérale comprend un jambage de rallonge (170), le jambage de rallonge
(170) étant assemblé par l'intermédiaire d'un point de rotation (155, 165) avec l'étrésillon
de rallonge (150, 160).
2. Lit hospitalier et/ou médicalisé selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au voisinage direct du jambage central (70) peut se placer un jambage de rallonge
(170) de la barrière latérale, qui lors du déplacement de la barrière latérale est
susceptible de pivoter de la position repliée dans la position dressée avec le jambage
central (70) et qui dans l'état de la position dressée de la barrière latérale est
déplaçable par rapport au jambage central (70) .
3. Lit hospitalier et/ou médicalisé selon la revendication 2, caractérisé en ce que sur le jambage de rallonge (170), sont accouplés de manière susceptible de pivoter
des étrésillons de rallonge (140, 150, 160) et les étrésillons de rallonge (140, 150,
160) sont déplaçables par l'intermédiaire d'un guidage, notamment d'un guidage coulissant
par rapport au jambage central (70) pour provoquer, dans l'état dans lequel le jambage
de rallonge (170) est éloigné du jambage central (70) une fonction de barrière latérale
entre le jambage central (70) et le jambage de rallonge (170).
4. Lit hospitalier et/ou médicalisé selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'à au moins une traverse longitudinale (50, 60) est associé un étrésillon de rallonge
(150, 160).
5. Lit hospitalier et/ou médicalisé selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce qu'à au moins une traverse longitudinale (40, 50, 60) est associé un étrésillon de rallonge
(140, 150, 160) et notamment à chaque traverse longitudinale est associé un étrésillon
de rallonge et la traverse longitudinale ou les traverses longitudinales entoure(nt)
au moins en partie l'étrésillon de rallonge et/ou l'étrésillon de rallonge ou les
étrésillons de rallonge entoure(nt) au moins en partie la traverse longitudinale respective.
6. Lit hospitalier et/ou médicalisé selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la barrière latérale comprend au moins une pièce rapportée, notamment un étrésillon
de rallonge (150, 160), lequel est logé par rapport au jambage central (70) et aménagé
pour orienter par l'intermédiaire d'un guidage coulissant la deuxième extrémité de
l'une des traverses longitudinales (50, 60) par rapport au jambage central (70).
7. Lit hospitalier et/ou médicalisé selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que dans l'état replié de la barrière latérale, toutes les traverses longitudinales (40,
50, 60) et tous les jambages (30, 70, 170) sont orientés sensiblement à la parallèle
du plan du cadre de lit.
8. Lit hospitalier et/ou médicalisé selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que sur la traverse longitudinale (40) supérieure et/ou sur l'étrésillon de rallonge
(140) supérieur dans la position repliée de la barrière latérale est prévue une zone
formant poignée (49, 149) susceptible d'être empoignée au moins partiellement par
l'utilisateur.
9. Lit hospitalier et/ou médicalisé selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que lors du pivotement de la barrière latérale de la position repliée dans la position
dressée, le jambage central (70) pivote à l'aide d'un premier logement autour d'un
premier axe de rotation (72) et à cet effet, le jambage de rallonge (170) pivote à
l'aide d'un deuxième logement autour d'un deuxième axe de rotation (72) et les deux
axes de rotation (72) sont largement identiques.
10. Lit hospitalier et/ou médicalisé selon l'une quelconque des revendications 3 à 9,
caractérisé en ce que les étrésillons de rallonge (140', 150', 160', 140", 150", 160") sont télescopiques.
11. Lit hospitalier et/ou médicalisé selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que des moyens d'enclenchement sont prévus, pour maintenir dans une position enclenchée
la barrière latérale dans sa position dressée et/ou dans sa position rallongée, notamment
aucun moyen d'assemblage n'étant prévu de la barrière latérale vers la tête de lit
(5,6) haute ou basse.
12. Barrière latérale, destinée à être montée sur un lit hospitalier et/ou médicalisé,
la barrière latérale comprenant un jambage extérieur (30) et un jambage central (70)
qui comportent respectivement un point de rotation (32, 72) inférieur, pour le logement
en pivotement sur un guidage (20) susceptible d'être fixé sur le lit, et la barrière
latérale comprenant au moins une, de préférence au moins deux traverses longitudinales
(40, 50, 60) qui respectivement par leurs premières extrémités sont logées de manière
pivotante sur le jambage extérieur (30) et pour leurs deuxièmes extrémités étant prévu
un étrésillon de rallonge (150, 160), destiné à déterminer la position et l'orientation
des deuxièmes extrémités par rapport au jambage central (70), de sorte que par un
pivotement des deux jambages (30, 70) autour du point de rotation inférieur, la barrière
latérale puisse être amenée d'une position repliée dans une positon dressée, caractérisée en ce que l'au moins un étrésillon de rallonge (150,160) est logé en étant télescopique par
rapport à une traverse longitudinale (50, 60) et la barrière latérale comprend un
jambage de rallonge (170), le jambage de rallonge (170) étant assemblé par l'intermédiaire
d'un point de rotation (155, 165) avec l'étrésillon de rallonge (150, 160).
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