(19)
(11) EP 3 318 674 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.05.2018  Patentblatt  2018/19

(21) Anmeldenummer: 16197354.0

(22) Anmeldetag:  04.11.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01C 5/22(2006.01)
E01C 11/22(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: Profilbeton GmbH
34582 Borken (DE)

(72) Erfinder:
  • HASCH, Wolfgang
    34582 Borken (DE)
  • HASCH, Carsten
    34582 Borken (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) BORDSTEIN UND HALTESTELLE


(57) Ein Bordstein (1), insbesondere für eine Haltestelle, umfasst einen Grundkörper (2) aus einem formstabilen Material, an dessen Oberseite zumindest bereichsweise ein Aufsatz (3) aus einem elastischen Material festgelegt ist, wobei der Aufsatz (3) an mindestens einer Seite einen zusammendrückbaren Abschnitt (11) aufweist. Dadurch ist das Risiko einer Beschädigung einer Karosserie durch den Aufsatz (3) verringert.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Bordstein, insbesondere für eine Haltestelle, mit einem Grundkörper aus einem formstabilen Material, an dessen Oberseite zumindest teilweise ein Aufsatz aus einem zumindest teilweise elastischen Material festgelegt ist, sowie eine Haltestelle für Busse oder Bahnen.

[0002] Die WO 2011/128270 A1 offenbart einen Bordstein für eine Haltestelle, der als einstückiger Formkörper hergestellt ist und an einer Vorderseite einen ersten konkav gewölbten Abschnitt und eine Schrägfläche für die Spurlenkung von Reifen anfahrender Busse aufweist. Über dem ersten konkav gewölbten Abschnitt ist ein zweiter konkav gewölbter Abschnitt vorgesehen, der eine Beschädigung einer Karosserie eines Busses vermeidet, wenn dieser eine Haltestelle anfährt und die Karosserie besonders tief angeordnet ist. Dieser Bordstein hat sich an sich bewährt und ermöglicht eine gute Einstiegssituation. Falls allerdings die Karosserie eines Busses dennoch gegen die Oberfläche des zweiten gewölbten Abschnittes anstößt, kann es zu einer Beschädigung kommen.

[0003] Die DE 40 37 859 A1 offenbart einen Bordstein, bei dem ein Aufsatz vorgesehen ist, der über die gewöhnliche Höhe des Bordsteines überragt. Der Aufsatz kann auch aus einem Formkörper aus einem elastischen Werkstoff hergestellt sein. Wenn ein Fahrzeug auf den Aufsatz trifft, kann es zu einer Beschädigung kommen, da der Aufsatz starr verankert ist und nur durch das Material eine geringfügige Elastizität besitzt.

[0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Bordstein, insbesondere für eine Haltestelle, zu schaffen, der eine Beschädigung von Karosserieteilen noch besser vermeidet.

[0005] Diese Aufgabe wird mit einem Bordstein mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0006] Bei dem erfindungsgemäßen Bordstein ist ein Grundkörper aus einem formstabilen Material, beispielsweise gegossenem Beton oder Naturstein, vorgesehen, an dessen Oberseite zumindest teilweise ein Aufsatz aus einem zumindest teilweise elastischen Material festgelegt ist, der an mindestens einer Seite einen zusammendrückbaren Abschnitt aufweist. Dadurch ist der Aufsatz an der mindestens einen Seite zusammendrückbar und elastisch ausgebildet, so dass bei einem Auftreffen eines Karosserieteils an dieser Seite eine Beschädigung vermieden werden kann. Dadurch wird der horizontale und vertikale Abstand zwischen der Haltestelle und der Fahrzeugzugang optimal auf ein Minimum reduziert.

[0007] Der zusammendrückbare Abschnitt des Aufsatzes ist vorzugsweise benachbart zu einer Hohlkammer angeordnet, deren Form beim Zusammendrücken veränderbar ist. Durch die Hohlkammer wird die Elastizität deutlich erhöht, wobei die Hohlkammer wahlweise mit Luft oder einem sehr elastischen Material gefüllt sein kann, um ein Zusammendrücken insbesondere in horizontale Richtung über eine größere Wegstrecke zu ermöglichen, insbesondere über mehr als 1 cm, vorzugsweise über mehr als 2 cm, ohne den Aufsatz zu beschädigen. An dem zusammendrückbaren Abschnitt kann dabei eine elastische Lippe vorgesehen sein, die nach dem Zusammendrücken wieder in eine Ausgangsposition durch Rückstellkräfte bewegbar ist. In vertikale Richtung kann der Aufsatz dabei formstabil ausgebildet sein, um die Oberseite als Auftrittsfläche nutzen zu können.

[0008] In einer weiteren Ausgestaltung ist die Hohlkammer nach unten zu dem Grundkörper hin offen ausgebildet. Dadurch kann bei eintretender Feuchtigkeit diese nach unten abströmen und die Hohlkammer trocknen. Es kann auch eine im Querschnitt geschlossene Hohlkammer in dem Aufsatz ausgebildet sein.

[0009] Vorzugsweise weist der Grundkörper an seiner Oberseite eine Stufe auf, wobei ein höherer Bereich zur Rückseite hin und ein tieferer Bereich zur Vorderseite hin gewandt ist. An dieser Stufe kann eine Kontaktfläche des Aufsatzes abgestützt sein, so dass die Stufe verhindert, dass der Aufsatz bei einem Zusammendrücken des zusammendrückbaren Abschnittes an einer Vorderseite relativ zu dem Grundkörper verschoben wird. Statt der Ausbildung einer Stufe kann auch ein nach oben ragender Steg oder eine nutförmige Aufnahme an dem Grundkörper eine Stützfläche ausbilden, um ein Verschieben des kompletten Aufsatzes zu verhindern.

[0010] Der Aufsatz ist vorzugsweise im Wesentlichen plattenförmig ausgebildet und an einer Oberseite des Grundkörpers festgelegt. Die Höhe des Aufsatzes kann mindestens 3 cm, beispielsweise zwischen 5 bis 20 cm, insbesondere zwischen 5 und 10 cm, betragen. Die Herstellung des Aufsatzes kann aus einem elastischen Gummimaterial erfolgen oder einem witterungsbeständigen Kunststoff.

[0011] Der Aufsatz weist an seiner Oberseite vorzugsweise eine rutschhemmende Profilierung auf, die Noppen, Rillen, Rippen oder andere Profilierungen umfassen kann. Die Profilierung kann zusätzlich so ausgestaltet sein, dass Informationen für blinde Menschen taktil erkennbar sind.

[0012] Der Aufsatz kann vorzugsweise an mindestens einer Stirnseite ein hervorstehendes Positioniermittel aufweist, das in eine Aussparung an einer Stirnseite eines benachbarten Aufsatzes eingreift. Dadurch kann an einem Übergang der beiden benachbarten Aufsätze eine Stufenbildung bei einer Verformung vermieden werden, insbesondere wenn das Positioniermittel formschlüssig in der Aussparung aufgenommen ist.

[0013] Der Aufsatz ist vorzugsweise mit dem Grundkörper auswechselbar verbunden. Bei Beschädigung des Aufsatzes kann dieser somit ausgewechselt werden, ohne dass der gesamte Bordstein ausgewechselt werden muss. Hierfür können der Aufsatz und der Grundkörper beispielweise über Schrauben oder andere Befestigungssysteme wie Schienen oder Nut- und Feder Verbindungen, insbesondere über Schrauben verbunden sein, wobei in dem Grundkörper vorzugsweise Ankerhülsen für die Schrauben vorgesehen sind.

[0014] Der Bordstein wird vorzugsweise bei einer Haltestelle für Busse oder Bahnen eingesetzt, wobei an dem Grundkörper an einer Vorderseite eine geneigte Fläche zur Spurlenkung eines Reifens vorgesehen sein kann. Dadurch kann ein Abstand zwischen einer Oberseite des Aufsatzes und einer Auftrittsfläche in einem Bus oder einer Bahn optimal eingestellt werden.

[0015] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Bordsteins, und
Figur 2
eine Seitenansicht des Bordsteins der Figur 1.


[0016] In den Figuren 1 und 2 ist ein Bordstein gezeigt, der einen Grundkörper 2 aus einem formstabilen Material, insbesondere Beton oder Naturstein, aufweist, und einen Aufsatz 3 aus einem elastischen Material, insbesondere aus einem Gummimaterial. Der Bordstein 1 kann an einer Haltestelle für Busse oder Bahnen verbaut werden, wobei in der Einbausituation eine "Vorderseite" der Straße zugewandt ist und eine Oberseite 13 an dem Aufsatz 3 eine Auftrittsfläche für die Passagiere ausbildet.

[0017] Der Grundkörper 2 umfasst einen unteren Abschnitt, der eine im Wesentlichen vertikale Vorderseite 4 aufweist, die unterhalb einer Fahrbahn verbaut wird. Oberhalb der Vorderseite 4 ist eine im Wesentlichen horizontale Fläche 15 ausgebildet, auf die ein Reifen eines Fahrzeuges fahren kann, um die Haltestelle anzufahren. Der horizontale Abschnitt 5 mündet in einen konkav gewölbten Abschnitt 6, der in eine zur Vertikalen geneigte Fläche 7 übergeht, die eine Spurlenkungsfunktion für anfahrende Reifen besitzt, damit ein Busfahrer die Haltestelle möglichst exakt anfahren kann. Die geneigte Fläche 7 geht in einen konvex gewölbten Abschnitt 8 über, an den sich eine weitere konkav gewölbte oder Schrägfläche 9 anschließt, die nach oben verläuft.

[0018] Eine Oberseite des Grundkörpers 2 umfasst eine erste horizontale Fläche 14, die niedriger ausgebildet ist als eine zweite horizontale Fläche 15, die höher angeordnet ist, wobei in einem mittleren Bereich zwischen der horizontalen Fläche 14 und der horizontalen Fläche 15 eine Stufe 16 vorgesehen ist.

[0019] Auf den beiden horizontalen Flächen 14 und 15 ist ein Aufsatz 3 abgestützt, der mit einer Stützfläche an der Stufe 16 anliegt und somit gegen ein Verschieben zur Rückseite hin gesichert ist.

[0020] Der Aufsatz 3 weist an seiner Vorderseite 10 einen in horizontale Richtung zusammendrückbaren Abschnitt auf, der eine elastische Lippe 11 umfasst. Die elastische Lippe 11 ist benachbart zu einer Hohlkammer 12 angeordnet, die beim Bewegen der elastischen Lippe 11 in der Form verändert wird und somit eine vergleichsweise leichtgängige Bewegung der Lippe 11 ermöglicht. Die Lippe 11 ist im unteren Bereich an der ebenen Oberfläche 14 des Grundkörpers 2 abgestützt und kann somit im Wesentlichen in horizontale Richtung verschwenkt werden, falls ein Karosserieteil gegen die Vorderseite 10 des Aufsatzes 3 gedrückt wird, um so eine Beschädigung zu vermeiden. Die Hohlkammer 12 besitzt dabei eine Trapezform, die nach unten offen ausgebildet ist, so dass eintretende Feuchtigkeit unter der Lippe 11 nach außen abströmen und trocknen kann.

[0021] Der Aufsatz 3 ist auswechselbar an der Oberseite des Grundkörpers 2 festgelegt. Hierfür sind in dem Grundkörper 2 mehrere Ankerhülsen 21 fixiert, in die Schrauben 20 eingedreht werden können, um den Aufsatz 3 an dem Grundkörper 2 festzuklemmen. Die Schrauben 20 sind dabei in Öffnungen 19 an dem Aufsatz 3 eingefügt, die nach Eindrehen der Schrauben 20 auch abgedeckt oder verschlossen werden können. Eine Rückseite 18 des Aufsatzes 3 schließt im Wesentlichen flächenbündig mit einer Rückseite 17 des Grundkörpers 2 ab, so dass dann rückseitig ein Gehweg oder eine Haltestellenoberfläche vorgesehen werden kann.

[0022] Die Oberfläche 13 des Aufsatzes 3 kann zur Vorderseite hin leicht geneigt ausgebildet sein, um Regenwasser im Wesentlichen zur Fahrbahn hin abzuführen. Ferner können an der Oberseite 13 rutschhemmende Profilierungen oder Markierungen vorgesehen sein, beispielsweise in Form von Rippen, Rillen, Noppen oder anderen Strukturierungen.

[0023] Auf dem Grundkörper 2 sind in Längsrichtung gesehen zwei Aufsätze 3 hintereinander montiert. Es ist auch möglich, nur einen einzigen Aufsatz 3 auf dem Grundkörper vorzusehen, der die gleiche Länge wie der Grundkörper besitzt. Zudem können auch Aufsätze mit größerer Länge als die Grundkörper 2 montiert werden. Eine überlappende Anordnung hat den Vorteil, dass ein Spalt zwischen benachbarten Grundkörpern durch einen Aufsatz 3 überdeckt werden kann.

[0024] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Aufsatz 3 nur eine einzige Hohlkammer 12 benachbart zu der Vorderseite 10 auf. Es ist natürlich auch möglich, mehrere Hohlkammern 12 vorzusehen, die übereinander oder nebeneinander angeordnet sind, um die Elastizität zu erhöhen. Zudem ist es möglich, die Hohlkammern 12 zwar elastisch auszugestalten, aber mit einem elastischen Material zu verfüllen, beispielsweise einem Schaumstoff. Auch eine solche Ausgestaltung ermöglicht es, an einer Vorderseite einen "zusammendrückbaren Abschnitt" herzustellen. Auch eine mit weichem Material gefüllte Hohlkammer soll als "Hohlkammer" im Sinne der Anmeldung angesehen werden. Die Hohlkammer kann zudem auch einen geschlossenen Querschnitt aufweisen.

[0025] Der Aufsatz 3 kann aus einstückigem oder unterschiedlich flexiblem Material bestehen. Beispielsweise kann der rückseitige Bereich aus einem härteren Material bestehen als der zusammendrückbare Abschnitt an der Vorderseite.

[0026] Die Stirnseiten des Aufsatzes 3 und des Grundkörpers 2 sind in dem dargestellten Ausführungsbeispiel eben ausgebildet und erstrecken sich in vertikale Richtung. Es ist auch möglich, dass der Aufsatz 3 an mindestens einer Stirnseite ein hervorstehendes Positioniermittel aufweist, beispielsweise ein Zapfen, ein Steg oder ein Vorsprung, das in eine Aussparung an einer Stirnseite eines benachbarten Aufsatzes 3 eingreift, insbesondere formschlüssig oder kraftschlüssig. Jeder Aufsatz 3 kann an einer Seite einen Vorsprung und an der gegenüberliegenden Seite eine Aussparung zur Aufnahme eines solchen Vorsprunges aufweisen, beispielsweise in Form einer Nut-Feder-Verbindung. Dadurch ist es möglich, dass bei einer Verformung des zusammendrückbaren Abschnittes eines Aufsatzes 3 auch über die Positioniermittel den zusammendrückbaren Abschnitt eines benachbarten Aufsatzes 3 gleich mit zu verformen, um an einem Übergang zwischen den benachbarten Aufsätzen keine Stufe vorzufinden, die für eine Beschädigung sorgen könnte. Die Form der Positioniermittel und die Position können je nach den mechanischen Anforderungen gewählt werden.

Bezugszeichenliste



[0027] 
1
Bordstein
2
Grundkörper
3
Aufsatz
4
Vorderseite
5
Abschnitt
6
Abschnitt
7
Fläche
8
Abschnitt
9
Schrägfläche
10
Vorderseite
11
Lippe
12
Hohlkammer
13
Oberfläche
14
Fläche
15
Fläche
16
Stufe
17
Rückseite
18
Rückseite
19
Öffnung
20
Schraube
21
Ankerhülse



Ansprüche

1. Bordstein (1), insbesondere für eine Haltestelle, mit einem Grundkörper (2) aus einem formstabilen Material, an dessen Oberseite zumindest bereichsweise ein Aufsatz (3) aus elastischen Material festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsatz (3) an mindestens einer Seite einen zusammendrückbaren Abschnitt (11) aufweist.
 
2. Bordstein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsatz (3) benachbart zu der Seite mit dem zusammendrückbaren Abschnitt (11) mindestens eine Hohlkammer (12) aufweist, deren Form beim Zusammendrücken des Abschnittes (11) veränderbar ist.
 
3. Bordstein nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem zusammendrückbaren Abschnitt (11) eine elastische Lippe vorgesehen ist.
 
4. Bordstein nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlkammer (12) nach unten zu dem Grundkörper (2) hin offen ausgebildet ist.
 
5. Bordstein nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Hohlkammer (12) in dem Aufsatz (3) geschlossen ausgebildet ist.
 
6. Bordstein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (2) an seiner Oberseite eine Stufe (16) aufweist und ein höherer Bereich (15) zur Rückseite und ein tieferer Bereich (14) zur Vorderseite gewandt ist.
 
7. Bordstein nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Aufsatz (3) eine Kontaktfläche ausgebildet ist, die an der Stufe (16) abgestützt ist.
 
8. Bordstein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsatz (3) im Wesentlichen plattenförmig ausgebildet ist und die Höhe des Aufsatzes mindestens 3 cm, beispielsweise zwischen 5 bis 20 cm, insbesondere zwischen 5 bis 10 cm, beträgt.
 
9. Bordstein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsatz (3) aus einem Gummimaterial oder Kunststoff, beispielsweise Polyurethan hergestellt ist.
 
10. Bordstein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsatz (3) an seiner Oberseite eine rutschhemmende Profilierung aufweist.
 
11. Bordstein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (2) an einer Vorderseite eine geneigte Fläche (7) zur Spurlenkung eines Reifens aufweist.
 
12. Bordstein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsatz (3) mit dem Grundkörper (2) auswechselbar festgelegt ist, beispielweise über Schrauben oder andere Befestigungssysteme wie Schienen oder Nut- und Feder Verbindungen, insbesondere durch Schrauben (20).
 
13. Bordstein nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsatz (3) an mindestens einer Stirnseite ein hervorstehendes Positioniermittel aufweist, das in eine Aussparung an einer Stirnseite eines benachbarten Aufsatzes (3) eingreift.
 
14. Haltestelle für Busse oder Bahnen mit mindestens einem Bordstein (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente