(19)
(11) EP 3 318 708 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.05.2018  Patentblatt  2018/19

(21) Anmeldenummer: 17200499.6

(22) Anmeldetag:  08.11.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 15/668(2015.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 08.11.2016 LU 93292

(71) Anmelder: Alfred Schellenberg GmbH
57078 Siegen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schellenberg, Sascha
    57074 Siegen (DE)
  • Gross, Christian
    57250 Netphen (DE)
  • Gräfer, Rainer
    51674 Wiehl (DE)
  • Schmidt, John
    57072 Siegen (DE)

(74) Vertreter: Grabovac, Dalibor et al
GH-Patent Patentanwaltskanzlei Bahnhofstraße 2
65307 Bad Schwalbach
65307 Bad Schwalbach (DE)

   


(54) GARAGENTORANTRIEB


(57) Die Erfindung betrifft einen Garagentorantrieb (1), der ein zur Montage über Kopfhöhe, insbesondere zur Befestigung an einer Garagendecke, ausgebildetes und bestimmtes Garagentorantriebsbauteil (4) aufweist und der eine elektrische Anschlussbuchse (10) zum Anschließen externer elektrischer Geräte aufweist. Der Garagentorantrieb (1) zeichnet sich dadurch aus, dass die Anschlussbuchse (10) mittels eines vorzugsweise flexiblen Anschlusskabels mit dem Garagentorantriebsbauteil (4) verbunden ist und dass die Anschlussbuchse (10) auf ihrer Außenseite eine Polsterung (12) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Garagentorantrieb, der ein zur Montage über Kopfhöhe, insbesondere zur Befestigung an einer Garagendecke, ausgebildetes und bestimmtes Garagentorantriebsbauteil aufweist und der mindestens eine elektrische Anschlussbuchse zum Anschließen externer elektrischer Geräte aufweist.

[0002] Derartige Garagentorantriebe sind am Markt erhältlich. Diese Geräte haben jedoch den Nachteil, dass die Anschlussbuchse, insbesondere für kleine Menschen, nur umständlich zu erreichen ist.

[0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Garagentorantrieb anzugeben, der eine komfortabel zu bedienende Anschlussmöglichkeit zum Versorgen externer Geräte mit elektrischem Strom bietet.

[0004] Die Aufgabe wird durch einen Garagentorantrieb gelöst, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Anschlussbuchse mittels eines Anschlusskabels mit dem Garagentorantriebsbauteil verbunden ist und dass die Anschlussbuchse auf ihrer Außenseite eine Polsterung aufweist.

[0005] Der erfindungsgemäße Garagentorantrieb hat den besonderen Vorteil, dass die Anschlussbuchse, insbesondere an dem Anschlusskabel hängend, stets in einem Bereich angeordnet sein, in dem ein einfacher Zugriff möglich ist. Hierbei ist von ganz besonderem Vorteil, dass die Anschlussbuchse, beispielsweise wenn ein Fahrzeug in die Garage gefahren werden soll, nicht aus dem Durchgangs- und Durchfahrtsbereich entfernt werden muss, weil auf Grund der Polsterung nicht die Gefahr besteht, dass ein durch den Bereich, in dem die Anschlussbuchse hängt, hindurchfahrendes Fahrzeug beschädigt oder eine durch diesen Bereich gehende Person durch die Anschlussbuchse verletzt wird. Insbesondere hat die Erfindung den weiteren ganz besonderen Vorteil, dass die Anschlussbuchse stets im unmittelbaren Zugriffsbereich angeordnet bleiben kann, so dass sie im Bedarfsfall stets unmittelbar zu Verfügung steht.

[0006] Insbesondere kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass an einem Ende des Anschlusskabels die Anschlussbuchse angeordnet ist, während das andere Ende des Anschlusskabels mit einem Steckverbindungselement versehen ist, das in ein Gegensteckverbindungselement des Garagentorantriebsbauteils eingesteckt ist. Eine solche Ausführung hat den besonderen Vorteil, dass die Anschlussbuchse samt dem Anschlusskabel bei Bedarf einfach von dem Garagentorantriebsbauteil abgenommen werden kann. Das Steckverbindungselement kann beispielsweise eine Kaltgerätekupplung sein, die in einen Kaltgerätestecker der Garagentorantriebsbauteils eingesteckt ist.

[0007] Die Polsterung kann vorteilhaft beispielsweise einen flexiblen und/oder reversibel komprimierbaren Schaumstoff aufweisen.

[0008] Vorzugsweise weist die Anschlussbuchse wenigstens eine Einstecköffnung zum Einführen eines Steckers entlang einer Einsteckrichtung auf. Die Anschlussbuchse und der Stecker können insbesondere nach dem Schuko-System ausgebildet sein. Die Anschlussbuchse kann jedoch auch nach jedem anderen Steckersystem ausgebildet sein. Insbesondere kann die Anschlussbuchse als Kaltgerätestecker ausgebildet sein, der mit einer Kaltgerätekupplung elektrisch leitend verbindbar ist.

[0009] Die Polsterung kann vorteilhaft wenigstens teilweise auch das Anschlusskabel umgeben, um Beschädigungen oder Verletzungen durch das Anschlusskabel zu verhindern.

[0010] Die Polsterung kann einteilig oder mehrteilig ausgebildet sein.

[0011] Insbesondere kann die Polsterung wenigstens ein rotationssymmetrisch ausgebildetes Polsterteil aufweisen, das eine Steckerbuchse entlang einem Außenumfang umgibt. Die Steckerbuchse kann vorteilhaft aus einem harten Material hergestellt sein, was ein sicheres Einführen und Entfernen eines Steckers gewährleistet.

[0012] Bei einer besonders einfach bedienbaren Ausführung ist die Einstecköffnung frei von der Polsterung. Eine solche Ausführung erlaubt es, einen Stecker unmittelbar in die Anschlussbuchse einführen zu können.

[0013] Alternativ kann auch vorgesehen sein, die Polsterung die Einstecköffnung bei Nichtbenutzung abdeckt und dass die Polsterung oder wenigstens ein Teil der Polsterung zum Freilegen der Einstecköffnung, insbesondere werkzeug- und/oder zerstörungsfrei, entfernbar ist. Eine solche Ausführung hat den besonderen Vorteil, dass eine allseitige Polsterung realisiert sein kann, so dass durchfahrende Fahrzeuge besonders gut vor Beschädigungen und durchgehende Personen, die mit der Anschlussbuchse in Kontakt kommen, besonders gut vor Verletzungen geschützt sind.

[0014] Insbesondere bei einer Ausführung, die eine einteilige Polsterung aufweist, kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass die Polsterung oder ein Teil der Polsterung die Einstecköffnung seitlich, insbesondere entgegen der Einführrichtung, überragt.

[0015] Bei einer vorteilhaften Ausführung ist das Anschlusskabel wenigstens teilweise ein Spiralkabel. Dies hat den besonderen Vorteil, dass die Anschlussbuchse in einem angenehm erreichbaren Zugriffsbereich in einem vorbestimmten Abstand zum Garagentorantriebsbauteil, insbesondere Antriebsgehäuse, hängen kann und dass dennoch bei Bedarf eine Kabellänge ausgenutzt werden kann, die größer als der Abstand ist.

[0016] Alternativ oder zusätzlich kann auch vorgesehen sein, dass das Garagentorantriebsbauteil, das insbesondere ein Antriebsgehäuse sein kann, eine Kabeltrommel beinhaltet oder dass an dem Garagentorantriebsbauteil eine Kabeltrommel angeordnet ist, auf die das Anschlusskabel wenigstens zu Teil aufgewickelt ist oder auf die das Anschlusskabel wenigstens zum Teil aufwickelbar ist. Insbesondere kann die Kabeltrommel eine Federvorrichtung aufweisen, so dass das Anschlusskabel oder wenigstens ein Teil des Anschlusskabels gegen die Rückstellkraft der Federvorrichtung abgewickelt und mittels der dann in der Federvorrichtung gespeicherten Energie wieder aufgewickelt werden kann.

[0017] Vorzugsweise weist die Polsterung auf ihrer Außenseite eine nichtabrasive Oberfläche auf. Auf diese Weise sind Oberflächenbeschädigungen, beispielsweise im Lack eines Fahrzeugs, vorteilhaft besonders gut vermieden.

[0018] Wie bereits erwähnt kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass die Anschlussbuchse, insbesondere bei Nichtbenutzung, frei an dem Anschlusskabel herabhängt, wenn das Garagentorantriebsbauteil an einer Gargendecke befestigt ist. Auf diese Weise kann die Anschlussbuchse für einen Benutzer in einer gut erreichbaren Höhe angeordnet sein.

[0019] Bei einer besonderen Ausführung weist der Garagentorantrieb einen elektrischen Antriebsmotor auf, der dazu ausgebildet ist, an ein Stromnetz angeschlossen zu werden, wobei die Anschlussbuchse zu dem elektrischen Antriebsmotor parallel geschaltet ist.

[0020] Von besonderem Vorteil ist ein Garagentorsystem, das ein Garagentor und einen erfindungsgemäßen Garagentorantrieb zum Öffnen und Schließen des Garagentors beinhaltet.

[0021] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielhaft und schematisch dargestellt und wird anhand der Figuren nachfolgend beschrieben, wobei gleiche oder gleich wirkende Elemente auch in unterschiedlichen Ausführungsbeispielen zumeist mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Dabei zeigen:
Fig. 1
ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Garagentorantriebs, und
Fig. 2
ein Ausführungsbeispiel einer gepolsterten Anschlussbuchse für einen erfindungsgemäßen Garagentorantrieb.


[0022] Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Garagentorantriebs 1, mittels dem ein als Sektionaltor ausgebildetes Garagentor 2, das seitlich mittels Führungsschienen 3 geführt ist, geöffnet und geschlossen werden kann.

[0023] Der Garagentorantrieb 1 weist ein Garagentorantriebsbauteil 4, nämlich ein Antriebsgehäuse 5 auf, in dem ein (nicht dargestellter) Antriebsmotor angeordnet ist. Mittels des Antriebsmotors kann ein entlang einer Laufschiene 6 geführter Schlitten 7, an dem mittels einer Torbefestigung 8 das Garagentor 2 befestigt ist, vor und zurück bewegt werden. Der Schlitten 7 ist über ein in der Figur schematisch angedeutetes Zugsystem 9 mit dem Antriebsmotor wirkverbunden.

[0024] Das Antriebsgehäuse 5 ist zur Montage über Kopfhöhe, insbesondere zur Befestigung an einer Garagendecke, ausgebildet und bestimmt und weist eine elektrische Anschlussbuchse 10 zum Anschließen externer elektrischer Geräte auf. Die Anschlussbuchse 10 ist mittels eines flexiblen Anschlusskabels 11, das beispielsweise als Spiralkabel ausgeführt sein kann, mit dem Garagentorantriebsbauteil 4, nämlich dem Antriebsgehäuse 5, verbunden. Die Anschlussbuchse 10 weist eine nach außen gerichtete Polsterung 12 auf, die eine Steckerbuchse 13 umschließt.

[0025] Figur 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer gepolsterten Anschlussbuchse 10 für einen erfindungsgemäßen Garagentorantrieb 1.

[0026] Die Anschlussbuchse 10 weist eine nach außen gerichtete Polsterung 12 auf, die eine Steckerbuchse 13 aus einem harten Material umschließt. In die Steckerbuchse 13 kann entlang einer Einführrichtung 14 ein (in der Figur nicht dargestellter) Stecker eines externen elektrisch betreibbaren Gerätes eingesteckt werden, um das externe Geräte mit elektrischer Energie zu versorgen.

Bezugszeichenliste:



[0027] 
1
Garagentorantrieb
2
Garagentor
3
Führungsschienen
4
Garagentorantriebsbauteil
5
Antriebsgehäuse
6
Laufschiene
7
Schlitten
8
Torbefestigung
9
Zugsystem
10
Anschlussbuchse
11
Anschlusskabel
12
Polsterung
13
Steckerbuchse
14
Einführrichtung



Ansprüche

1. Garagentorantrieb (1), der ein zur Montage über Kopfhöhe, insbesondere zur Befestigung an einer Garagendecke, ausgebildetes und bestimmtes Garagentorantriebsbauteil (4) aufweist und der mindestens eine elektrische Anschlussbuchse (10) zum Anschließen externer elektrischer Geräte aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussbuchse (10) mittels eines Anschlusskabels (11) mit dem Garagentorantriebsbauteil (4)verbunden ist und dass die Anschlussbuchse (10) auf ihrer Außenseite eine Polsterung (12) aufweist.
 
2. Garagentorantrieb (1) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Garagentorantriebsbauteil (4) ein Antriebsgehäuse (5) ist.
 
3. Garagentorantrieb (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Polsterung (12) wenigstens teilweise auch das Anschlusskabel (11) umgibt.
 
4. Garagentorantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Polsterung (12) einen flexiblen und/oder reversibel komprimierbaren Schaumstoff aufweist.
 
5. Garagentorantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Polsterung (12) eine Steckerbuchse (13) umschließt oder dass die Polsterung (12) eine Steckerbuchse (13) aus einem harten Material umschließt.
 
6. Garagentorantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Polsterung (12) einteilig ausgebildet ist oder dass die Polsterung (12) mehrteilig ausgebildet ist.
 
7. Garagentorantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass

a. die Anschlussbuchse (10) eine Einstecköffnung zum Einführen eines Steckers entlang einer Einsteckrichtung (14) aufweist, oder dass

b. die Anschlussbuchse (10) eine Einstecköffnung zum Einführen eines Steckers entlang einer Einsteckrichtung (14) aufweist, wobei die Einstecköffnung frei von der Polsterung (12) ist oder dass

c. die Anschlussbuchse (10) eine Einstecköffnung zum Einführen eines Steckers entlang einer Einsteckrichtung (14) aufweist, wobei die Polsterung (12) oder wenigstens ein Teil der Polsterung (12) zum Freilegen der Einstecköffnung, insbesondere werkzeug-und/oder zerstörungsfrei, entfernbar ist.


 
8. Garagentorantrieb (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Polsterung (12) oder ein Teil der Polsterung (12) die Einstecköffnung seitlich überragt.
 
9. Garagentorantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass

a. das Anschlusskabel (11) flexibel ausgebildet ist und/oder dass

b. das Anschlusskabel (11) wenigstens teilweise ein Spiralkabel ist.


 
10. Garagentorantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Garagentorantriebsbauteil (4)eine Kabeltrommel beinhaltet oder dass an dem Garagentorantriebsbauteil (4)eine Kabeltrommel angeordnet ist, auf die das Anschlusskabel (11) wenigstens zu Teil aufgewickelt ist oder auf die das Anschlusskabel (11) wenigstens zum Teil aufwickelbar ist.
 
11. Garagentorantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Polsterung (12) auf ihrer Außenseite eine nichtabrasive Oberfläche aufweist.
 
12. Garagentorantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussbuchse (10) frei an dem Anschlusskabel (11) herabhängt, wenn das Garagentorantriebsbauteil (4) an einer Gargendecke befestigt ist.
 
13. Garagentorantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch einen elektrischen Antriebsmotor, der dazu ausgebildet ist, an ein Stromnetz angeschlossen zu werden, wobei die Anschlussbuchse (10) zu dem elektrischen Antriebsmotor elektrisch parallel geschaltet ist.
 
14. Garagentorantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Ende des Anschlusskabels die Anschlussbuchse angeordnet ist, während das andere Ende des Anschlusskabels mit einem Steckverbindungselement versehen ist, das in ein Gegensteckverbindungselement des Garagentorantriebsbauteils eingesteckt ist.
 
15. Garagentorsystem, das ein Garagentor und einen Garagentorantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 14 zum Öffnen und Schließen des Garagentors (2) beinhaltet.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht