(19)
(11) EP 3 336 275 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.06.2018  Patentblatt  2018/25

(21) Anmeldenummer: 17195761.6

(22) Anmeldetag:  10.10.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 10/02(2006.01)
E04F 10/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 13.12.2016 DE 102016224876

(71) Anmelder: Schmitz-Werke GmbH + Co. KG
48282 Emsdetten (DE)

(72) Erfinder:
  • Becks, Daniel
    48282 Emsdetten (DE)
  • Kröner, Sven
    48369 Saerbeck (DE)

(74) Vertreter: Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB 
Königstraße 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)

   


(54) MARKISENTUCH-FIXIER- UND -FÜHRUNGSEINRICHTUNG


(57) Eine Markisentuch-Fixier- und -Führungseinrichtung umfasst
- ein Markisentuch (1) mit einer in Ausfallrichtung (A) der Markise verlaufenden Seitenkante (2) und einer quer dazu verlaufenden Ausfallkante (3),
- ein Ausfallprofil (4) der Markise, in dem die Ausfallkante (3) des Markisentuch (1) verankert ist,
- eine in Ausfallrichtung (A) verlaufende Führungsschiene (7) für das Ausfallprofil (4),
- einen Führungssteg (5) an der Seitenkante (2) des Markisentuchs (1), der in einer hinterschnittenen Nut (6) der Führungsschiene (7) verschiebbar in Ausfallrichtung (A) geführt ist, und
- eine Klemmzone (Z) am Markisentuch (1) in dessen Eckbereich (8) zwischen Seiten- und Ausfallkante (2, 3), welche Klemmzone (Z) über eine Klemmeinrichtung (K) mit dem Ausfallprofil (4) zumindest mittelbar verbunden ist,
- wobei die Klemmeinrichtung (K) zwei zwischen sich eine schlitzförmige Klemmaufnahme (14) für die Klemmzone (Z) des Markisentuches (1) bildende Klemmbacken (15, 16) aufweist, die Klemmzone (Z) in flächiger Anlage mit einer gesonderten Klemmplatte (11) in die Klemmaufnahme (14) eingeführt und mittels einer in die Klemmplatte (11) eingreifenden Verschraubung (V) zwischen Klemmplatte (11) und einem der Klemmbacken (15) fixiert ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Patentanmeldung nimmt die Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 10 2016 224 876.6 in Anspruch, deren Inhalt durch Bezugnahme hierin aufgenommen wird.

[0002] Die Erfindung betrifft eine Markisentuch-Fixier- und -Führungseinrichtung mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.

[0003] Eine derartige Einrichtung ist durch offenkundige Vorbenutzung der Anmelderin unter der Bezeichnung "Tracfix" bekannt - siehe https://www.markilux.com/de/press/technik-erhaelt-feintuning-unterglas-undvertikalmarkise-markilux-879/876-mit-leichtlaeufigem .

[0004] Zum besseren Verständnis dieses Standes der Technik wird die entsprechende Konstruktion anhand der Fig. 8 näher erläutert. So weist die Markisentuch-Fixier- und -Führungseinrichtung (im Folgenden "MFF-Einrichtung"') ein Markisentuch 1 mit einer in Ausfallrichtung A der Markise verlaufenden Seitenkante 2 und einer quer dazu verlaufenden Ausfallkante 3 auf. Ferner ist ein Ausfallprofil 4 der Markise vorgesehen, in dem die Ausfallkante 3 des Markisentuchs 1 in nicht gezeigter, üblicher Weise über einen Saum mit einem Keder verankert ist. An der Seitenkante 2 des Markisentuchs 1 ist ein Führungssteg 5 über die gesamte Länge angeformt, der ähnlich wie eine Seite eines Reißverschlusses ausgebildet ist. Dieser Führungssteg 5 läuft in einer hinterschnittenen Nut 6 einer seitlichen Führungsschiene 7, die in Ausfallrichtung A verläuft und zur Führung des Ausfallprofils 4 an seinem jeweiligen Ende beim Aus- und Einfahren der Markise dient.

[0005] Wie aus Fig. 8 deutlich wird, ist am Markisentuch 1 in dessen Eckbereich 8 zwischen Seitenkante 2 und Ausfallkante 3 eine Klemmzone Z vorgesehen, in der das Markisentuch 1 über eine Klemmeinrichtung K' mittelbar mit dem Ausfallprofil 4 über dessen endseitige Abdeckkappe 9' verbunden ist. Bei der Klemmeinrichtung K' nach dem Stand der Technik ist an der Abdeckkappe 9' ein nach außen vorspringender Klemmbacken 10' vorgesehen, auf den der Eckbereich 8 des Markisentuchs 1 als Klemmzone Z aufgelegt wird. Zur Fixierung des Eckbereichs 8 in dieser Klemmzone Z wird dann eine Klemmplatte 11' mittels zweier Blechschrauben 12' mit dem Klemmbacken 10' verschraubt.

[0006] Bei dieser Lösung nach dem Stand der Technik besteht das Problem, dass die Montage viel Fingerspitzengefühl erfordert, da das Markisentuch 1 mit seinem Eckbereich 8 sauber auf dem Klemmbacken 10' gehalten, die Klemmplatte 11' aufgelegt und anschließend dieses "Paket" mit den beiden Blechschrauben 12' fixiert werden muss. Darüber hinaus ist die Gefahr gegeben, dass bei dem Einschrauben der Blechschrauben 12' in den aus Kunststoff bestehenden Klemmbacken 10' die Schrauben 12' "überdreht" werden und die Verbindung damit nicht stabil ist. Dieser Montagefehler führt dann dazu, dass die gesamte Abdeckkappe 9' ausgetauscht werden muss.

[0007] Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Klemmeinrichtung K - wie gezeigt - direkt am Ausfallprofil 4 oder auch an dessen Laufwagen zur Schiebeführung des Ausfallprofils 4 in der seitlichen Führungsschiene angeordnet sein kann.

[0008] Aus der DE 197 16 196 C1 ist eine Wintergartenmarkise bekannt, bei der die in Ausfallrichtung verlaufenden Seitenränder des Markisentuchs innerhalb einer Führungsschiene abgedeckt sind.

[0009] Die EP 0 858 930 B1 offenbart eine Plane mit Klemmvorrichtungen für Lastfahrzeuge.

[0010] Zurückkommend auf die oben geschilderte Problematik des Standes der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Klemmeinrichtung für das Markisentuch so zu verbessern, dass unter Erzielung einer erheblichen Montagevereinfachung eine stabile, fehlerunempfindliche Verankerung der Klemmzone des Markisentuchs am Ausfallprofil gewährleistet ist.

[0011] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst, wonach die Klemmeinrichtung zwei zwischen sich eine schlitzförmige Klemmaufnahme für die Klemmzone des Markisentuchs bildende Klemmbacken aufweist. Ferner ist die Klemmzone in flächiger Anlage mit einer gesonderten Klemmplatte in die Klemmaufnahme eingeführt und mittels einer in die Klemmplatte eingreifenden Verschraubung zwischen Klemmplatte und einem der Klemmbacken fixiert.

[0012] Durch die vorstehende Konstruktion wird die Klemmzone des Markisentuchs praktisch nach Art einer Sandwich-Anordnung zusammen mit der Klemmplatte zwischen den beiden Klemmbacken gehalten, was montagetechnisch einfach zu bewerkstelligen ist. Dadurch, dass die Verschraubung in die Klemmplatte eingreift, muss bei einem versehentlichen Überdrehen der Verschraubung nur die Klemmplatte, nicht mehr jedoch die ganze die Klemmeinrichtung tragende Komponente der MFF-Einrichtung, also beispielsweise die Abdeckkappe, getauscht werden.

[0013] In den abhängigen Ansprüchen sind bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen MFF-Einrichtung angegeben. So kann die mindestens eine Klemmschraube der Verschraubung den einen Klemmbacken als Gegenlager-Backen sowie die Klemmzone des Markisentuchs durchgreifen, um dann in die Klemmplatte eingeschraubt zu sein. Damit wird das Markisentuch zangenartig von der Klemmplatte und den Gegenlager-Backen gehalten, was eine überaus stabile Verbindung ergibt.

[0014] Da die Klemmplatte ein von der übrigen Klemmeinrichtung gesondertes Einzelteil ist, kann sie aus Metall gefertigt sein, wodurch die Verschraubung insbesondere durch zwei als Blechschrauben ausgeführte Klemmschrauben extrem stabil und unempfindlich gegen ein Überdrehen wird.

[0015] Zur weiteren Verbesserung der Stabilität der Klemmhalterung des Markisentuchs kann die mindestens eine Klemmschraube zusätzlich in den dem Gegenlager-Backen gegenüberliegenden Klemmbacken eingreifen. Sollte hier ein Überdrehen stattfinden, ist dies für die grundsätzliche stabile Halterung der Klemmplatte und des Markisentuchs am Gegenlager-Backen ohne negative Auswirkung. Insoweit muss dann kein Austausch der Komponente stattfinden.

[0016] Der dem Gegenlager-Backen gegenüberliegende Klemmbacken der Klemmeinrichtung kann bevorzugter Maßen als Führungsbacken für die Klemmplatte ausgebildet sein, was einer weiteren Montagevereinfachung zu Gute kommt. Insbesondere kann der Führungsbacken an seinen parallel zur Einschubrichtung der Klemmplatte verlaufenden Seiten Führungswangen für die Einschubbewegung der Klemmplatte aufweisen, die somit zusammen mit der Klemmzone des Markisentuchs quasi wie eine Münze in den Einwurfschlitz eines Automaten eingeschoben werden kann.

[0017] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform können dann an der der Klemmplatte zugewandten Flanke des Führungsbackens in Einschubrichtung rampenartig ansteigende Klemmstege angeordnet sein. Dies führt dazu, dass beim Einschieben der Klemmplatte mit dem Markisentuch diese bereits vor der Verschraubung in diesem Montagezustand ausreichend gesichert sind.

[0018] Wie an sich aus dem Stand der Technik bekannt ist, können die beiden Klemmbacken der Klemmeinrichtung an eine aus Kunststoff bestehende Abdeckkappe des Ausfallprofils oder dessen Laufwagen angeformt sein. An diesen Kunststoff-Komponenten kann die Klemmeinrichtung auf einfacher Weise einstückig angeformt werden, was bei einer direkten Verbindung mit dem Ausfallprofil werkzeugtechnisch weitaus schwieriger wäre.

[0019] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der beigefügten Zeichnungen. Es zeigen:
Fig. 1
eine Teil-Unteransicht einer Markise,
Fig. 2
eine teilweise geschnittene Ansicht der Markise aus Pfeilrichtung II nach Fig. 1,
Fig. 3
eine teilweise geschnittene, vergrößerte Darstellung gemäß Detail III nach Fig. 2,
Fig. 4
eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Ausfallprofils mit MFF-Einrichtung der Markise gemäß Fig. 1 bis 3,
Fig. 5
eine Seitenansicht der Abdeckkappe der Markise gemäß Fig. 1 bis 4 mit einer Klemmeinrichtung ohne Markisentuch,
Fig. 6
eine Schnittdarstellung gemäß der Schnittlinie VI-VI nach Fig. 5,
Fig. 7
eine perspektivische Darstellung der Abdeckkappe gemäß Fig. 5 und 6, sowie
Fig. 8
eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Markisen-Abdeckkappe mit Klemmeinrichtung nach dem Stand der Technik.


[0020] Wie aus den Fig. 1 bis 7 deutlich wird, weist die erfindungsgemäße Markise ein Markisentuch 1 mit einer in Ausfallrichtung A der Markise weisenden Seitenkante 2 und einer quer dazu verlaufenden Ausfallkante 3 auf. Letztere ist über einen nicht näher dargestellten Saum mit darin eingezogenem Keder im Ausfallprofil 4 der Markise verankert. An der Seitenkante 2 des Markisentuchs 1 ist ein Führungssteg 5 angeformt, der ähnlich einem Reißverschluss-Teil quer zu seiner Längsrichtung flexibel ausgeführt ist. Mit diesem Führungssteg 5 ist das Markisentuch 1 in der in Fig. 3 besonders deutlich zu erkennenden hinterschnittenen Nut 6 in der seitlichen Führungsschiene 7 verschiebbar geführt. Dadurch ist das Markisentuch 1 über seine gesamte Ausfalllänge über die Seitenkante 2 mit der Führungsschiene 7 gekoppelt, so dass die Markise besonders standfest gegen Windeinflüsse ist und ein Durchhängen des Markisentuches 1 vermieden wird.

[0021] Um das Markisentuch 1 mit dem seitlichen Führungssteg 5 stabil mit dem Ausfallprofil 4 zu verbinden, ist im Eckbereich 8 des Markisentuchs 1 zwischen der jeweiligen Seitenkante 2 und der Ausfallkante 3 eine (schraffiert angedeutete) Klemmzone Z vorgesehen, die durch einen Freischnitt des Markisentuchs 1 im Bereich der seitlichen Abdeckkappe 9 des Ausfallprofils 4 angelegt ist.

[0022] In dieser Klemmzone Z ist das Markisentuch 1 durch die als Ganzes mit K bezeichnete Klemmeinrichtung mit dem Ausfallprofil 4 wie folgt verbunden. Die Klemmeinrichtung K weist zwei zwischen sich eine schlitzförmige Klemmaufnahme 14 für die Klemmzone Z bildende Klemmbacken 15, 16 auf, die für sich jeweils flach-quaderförmig ausgebildet und einstückig aus dem Kunststoffmaterial der Abdeckkappe 9 ausgeformt sind. Der eine Klemmbacken ist als Gegenlager-Backen 15 in Einbauposition unten liegend angeordnet und weist zwei Durchtrittsöffnungen 17 für die beiden als Verschraubung V fungierenden Blechschrauben 12 (siehe Fig. 4) auf. Als weiteres Bauteil der Klemmeinrichtung K ist eine gesonderte Klemmplatte 11 aus Stahlblech vorgesehen, die in flächiger Anlage mit der Klemmzone Z des Markisentuchs 1 in die Klemmaufnahme 14 zwischen den beiden Backen 15, 16 eingeschoben wird. Das Markisentuch 1 kommt dabei zwischen Klemmplatte 11 und Gegenlager-Backen 15 zu liegen.

[0023] Der andere Backen ist als Führungsbacken 16 ausgeführt, der an seinen parallel zur Einschubrichtung E der Klemmplatte 11 und Klemmzone Z verlaufenden Seiten 18.1, 18.2 mit jeweils einer Führungswangen 19.1, 19.2 versehen ist, die unter Freilassung des Schlitzes für das Markisentuch 1 in Richtung zum Gegenlager-Backen 15 abstehen. Damit ist im Führungsbacken eine taschenförmige Aufnahme für die Klemmplatte 11 gebildet. Wie insbesondere aus Fig. 7 deutlich wird, weist die der Klemmplatte 11 in Einbauposition zugewandte Flanke 20 des Führungsbackens 16 in Einschubrichtung E rampenartig ansteigende Klemmstege 21 auf, mit deren Hilfe während der Montage die Klemmplatte 11 zusammen mit der Klemmzone Z des Markisentuchs 1 bereits vor Einschrauben der Blechschrauben 12 ausreichend fixiert wird.

[0024] Letztere werden über die Durchtrittsöffnungen 17 durch das Markisentuch 1 und die Klemmplatte 11 unter weiterem Eingriff in den Führungsbacken 16 eingeschraubt, um das Markisentuch 1 mit seiner Klemmzone Z höchst stabil an der Abdeckkappe 9 des Ausfallprofils 4 zu fixieren. Damit wird das Markisentuch 1 mit der Bewegung des Ausfallprofils 4 sauber in der Führungsschiene 7 in und entgegen der Ausfallrichtung A mitgeführt.


Ansprüche

1. Markisentuch-Fixier- und -Führungseinrichtung umfassend

- ein Markisentuch (1) mit einer in Ausfallrichtung (A) der Markise verlaufenden Seitenkante (2) und einer quer dazu verlaufenden Ausfallkante (3),

- ein Ausfallprofil (4) der Markise, in dem die Ausfallkante (3) des Markisentuch (1) verankert ist,

- eine in Ausfallrichtung (A) verlaufende Führungsschiene (7) für das Ausfallprofil (4),

- einen Führungssteg (5) an der Seitenkante (2) des Markisentuchs (1), der in einer hinterschnittenen Nut (6) der Führungsschiene (7) verschiebbar in Ausfallrichtung (A) geführt ist,

- eine Klemmzone (Z) am Markisentuch (1) in dessen Eckbereich (8) zwischen Seiten- und Ausfallkante (2, 3), welche Klemmzone (Z) über eine Klemmeinrichtung (K) mit dem Ausfallprofil (4) zumindest mittelbar verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Klemmeinrichtung (K) zwei zwischen sich eine schlitzförmige Klemmaufnahme (14) für die Klemmzone (Z) des Markisentuches (1) bildende Klemmbacken (15, 16) aufweist, wobei die Klemmzone (Z) in flächiger Anlage mit einer gesonderten Klemmplatte (11) in die Klemmaufnahme (14) eingeführt und mittels einer in die Klemmplatte (11) eingreifenden Verschraubung (V) zwischen Klemmplatte (11) und einem der Klemmbacken (15) fixiert ist.


 
2. Markisentuch-Fixier- und -Führungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Klemmschraube (12) der Verschraubung (V) den einen Klemmbacken als Gegenlager-Backen (15) sowie die Klemmzone (Z) des Markisentuches (1) durchgreift und in der Klemmplatte (11) eingeschraubt ist.
 
3. Markisentuch-Fixier- und -Führungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmplatte (11) aus Metall besteht.
 
4. Markisentuch-Fixier- und -Führungseinrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschraubung (V) durch zwei Klemmschrauben (12) gebildet ist.
 
5. Markisentuch-Fixier- und -Führungseinrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Klemmschraube als Blechschraube (12) ausgeführt ist.
 
6. Markisentuch-Fixier- und -Führungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Klemmschraube (12) zusätzlich in den dem Gegenlager-Backen (15) gegenüberliegenden Klemmbacken (15) eingreift.
 
7. Markisentuch-Fixier- und -Führungseinrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Gegenlager-Backen (15) gegenüberliegende Klemmbacken als Führungsbacken (16) für die Klemmplatte (11) ausgebildet ist.
 
8. Markisentuch-Fixier- und -Führungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsbacken (16) an seinen parallel zur Einschubrichtung (E) der Klemmplatte (11) verlaufenden Seiten (18.1, 18.2) Führungswangen (19.1, 19.2) für die Einschubbewegung der Klemmplatte (11) aufweist.
 
9. Markisentuch-Fixier- und -Führungseinrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der der Klemmplatte (11) zugewandten Flanke (20) des Führungsbackens (16) in Einschubrichtung (E) rampenartig ansteigende Klemmstege (21) angeordnet sind.
 
10. Markisentuch-Fixier- und -Führungseinrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Klemmbacken (15, 16) der Klemmeinrichtung (K) an eine aus Kunststoff bestehende Abdeckkappe (9) für das Ausfallprofil (4) angeformt sind.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente