VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM NACHWEISEN EINER AUF EIN FAHRZEUG BEZOGENEN NUTZUNGSERLAUBNIS

Abstract

 Die Erfindung stellt ein Verfahren zum Nachweisen einer auf ein Fahrzeug (10) bezogenen Nutzungserlaubnis mit dem folgenden Merkmal bereit: Bei einer Erteilung der Nutzungserlaubnis wird in einer Scheibe (11) des Fahrzeuges (10) eine Vignette (13) angezeigt.
Die Erfindung stellt ferner eine entsprechende Vorrichtung (10, 11), ein entsprechendes Computerprogramm sowie ein entsprechendes Speichermedium bereit.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Nachweisen einer auf ein Fahrzeug bezogenen Nutzungserlaubnis. Die vorliegende Erfindung betrifft darüber hinaus eine entsprechende Vorrichtung, ein entsprechendes Computerprogramm sowie ein entsprechendes Speichermedium.

Stand der Technik

[0002] In Ländern mit Maut müssen bspw. Vignetten separat erworben und auf der Scheibe aufgeklebt werden.

[0003] WO 2016/075322 A1 offenbart eine Anzeigevorrichtung mit einem nach außen gerichteten Anzeigefeld, wobei die Anzeigevorrichtung an einer Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs befestigt ist und wobei auf dem Anzeigefeld beispielsweise eine Mautplakette eingeblendet wird.

[0004] DE 10 2014 009 639 A1 offenbart ein System zum Darstellen eines Berechtigungszertifikats, wobei das System ein Anzeigegerät mit einem von außen sichtbaren Anzeigefeld und ein Kontrollgerät zur Ermittlung der Kraftfahrzeugposition aufweist.

[0005] DE 197 273 11 A1 offenbart ein Anzeigegerät, welches an einer Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs befestigt ist und mit einem Chipkarten-Übertragungsgerät drahtlos kommuniziert.

Offenbarung der Erfindung

[0006] Die Erfindung stellt ein Verfahren zum Nachweisen einer auf ein Fahrzeug bezogenen Nutzungserlaubnis, eine entsprechende Vorrichtung, ein entsprechendes Computerprogramm sowie ein entsprechendes Speichermedium gemäß den unabhängigen Ansprüchen bereit.

[0007] Ein Vorzug dieser Lösung liegt in der Schaffung einer gleichsam virtuellen Vignette oder Mautplakette, die beispielsweise mittels einer App erworben und etwa auf die Windschutzscheibe eingeblendet wird. Nach Ablauf der Vignettenlaufzeit erlischt das Symbol auf der Windschutzscheibe.

[0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben. So mag der sinnbildliche "Erwerb der Vignette" mittels einer mobilen Anwendungssoftware (App) erfolgen. Derartige Apps können über einen in ein mobiles Betriebssystem integrierten sogenannten App Store bezogen und direkt auf einem Gerät installiert werden.

[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform erfolgt die Anzeige holografisch, mittels organischer Leuchtdioden (organic light emitting diodes, OLED) oder vergleichbarer Technologie. Die eingeblendete Vignette scheint bei der Betrachtung somit frei in der betreffenden Scheibe zu schweben. Eine Sichtbehinderung durch die Vignette im Fahrbetrieb kann auf diese Weise weitgehend ausgeschlossen werden, und bei der Bewegung des Fahrzeuges entsteht für den außenstehenden Betrachter ein vollständig dreidimensionaler Eindruck.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben.

[0011] Die einzige Figur zeigt ein erfindungsgemäßes Fahrzeug.

Ausführungsformen der Erfindung

[0012] Die Figur illustriert das typische Anwendungsszenario eines erfindungsgemäßen Verfahrens: Ein Fahrzeugführer (30) erwirbt mittels einer App (20) die Erlaubnis zur Parkplatz- oder Straßennutzung mit seinem Fahrzeug (10). Nach erfolgter Erteilung der Nutzungserlaubnis, die zeitlich in der Regel unmittelbar mit dem Erwerb einhergeht, wird in der Windschutzscheibe (11) des Fahrzeuges (10) holografisch oder auf einer anderweitigen Anzeige (12) eine Vignette (13) angezeigt. Diese Funktion der App (20) eröffnet dem Fahrzeugführer (30) die Möglichkeit, nicht nur stationär, sondern an jedem beliebigen Standort die Vignette (13) zu "kaufen" und den gewünschten Gültigkeitszeitraum einzugeben.

[0013] Sofern die Nutzungserlaubnis - wie üblich - lediglich zeitlich begrenzt erteilt wurde, erlischt die in der Windschutzscheibe (11) angezeigt Vignette (13) selbsttätig mit dem Ablauf der Nutzungsfrist.

[0014] Der Begriff "Vignette" ist hierbei in einem weiten Wortsinn zu verstehen und erfasst jegliches Kennzeichen, das geeignet erscheint, dem äußerlichen Betrachter die fahrzeugbezogene Erteilung der Nutzungserlaubnis anzuzeigen. Diese Eignung setzt keinen besonderen Zierrat voraus, sondern ist auch einer einfachen grafischen oder textuellen Darstellung zuzubilligen, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

[0015] Entsprechend ist das Attribut "holografisch" im vorliegenden Zusammenhang keinesfalls im engen Sinne einer mit holografischen Techniken hergestellten fotografischen Aufnahme auszulegen. Als Holografie sei vielmehr jedwedes Verfahren zu verstehen, welches den Wellencharakter des Lichtes und insbesondere dessen bekannte Interferenz-und Kohärenzerscheinungen auszunutzen vermag, um das räumliche Abbild einer Vignette in der Scheibe (11) wiederzugeben.

Ansprüche

1. Verfahren zum Nachweisen einer auf ein Fahrzeug (10) bezogenen Nutzungserlaubnis,
gekennzeichnet durch folgendes Merkmal:

- bei einer Erteilung der Nutzungserlaubnis wird in einer Scheibe (11) des Fahrzeuges (10) eine Vignette (13) angezeigt.

2. Verfahren nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch folgendes Merkmal:

- die Nutzungserlaubnis berechtigt zu einer Straßennutzung mit dem Fahrzeug (10).

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2,
gekennzeichnet durch folgendes Merkmal:

- die Nutzungserlaubnis wird vor der Erteilung insbesondere käuflich erworben.

4. Verfahren nach Anspruch 3,
gekennzeichnet durch folgendes Merkmal:

- das Erwerben der Nutzungserlaubnis erfolgt mittels einer insbesondere mobilen Anwendungssoftware (20).

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
gekennzeichnet durch folgendes Merkmal:

- das Anzeigen der Vignette (13) erfolgt holografisch oder mittels vorzugsweise organischer Leuchtdioden.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
gekennzeichnet durch folgendes Merkmal:

- die Scheibe (11) ist eine Windschutzscheibe (11).

7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

- die Nutzungserlaubnis ist zeitlich begrenzt und

- nach Ablauf der Nutzungserlaubnis erlischt die angezeigte Vignette (13) selbsttätig.

8. Vorrichtung (10, 11), insbesondere zur Durchführung eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
gekennzeichnet durch folgendes Merkmal:

- Mittel zum Anzeigen einer Vignette (13) in einer Scheibe (11) eines Fahrzeuges (10) bei einer Erteilung einer auf das Fahrzeug (10) bezogenen Nutzungserlaubnis.

9. Computerprogramm, welches dazu eingerichtet ist, alle Schritte eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 7 durchzuführen.

10. Maschinenlesbares Speichermedium mit einem darauf gespeicherten Computerprogramm nach Anspruch 9.

Zeichnung