| (19) |
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(11) |
EP 3 341 541 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.05.2019 Patentblatt 2019/18 |
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Anmeldetag: 16.08.2016 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2016/100367 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2017/036446 (09.03.2017 Gazette 2017/10) |
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| (54) |
SCHLOSSHALTER FÜR EINEN KRAFTFAHRZEUGVERSCHLUSS
LOCK HOLDER FOR A MOTOR VEHICLE LOCK
PORTE-SERRURE POUR UNE FERMETURE DE VÉHICULE AUTOMOBILE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
28.08.2015 DE 102015114357
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.07.2018 Patentblatt 2018/27 |
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Patentinhaber: Kiekert AG |
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42579 Heiligenhaus (DE) |
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Erfinder: |
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- BENDEL, Thorsten
46149 Oberhausen (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 2 562 332 US-A- 5 215 342 US-A1- 2014 070 546
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JP-U- H0 236 573 US-A1- 2012 112 477
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Schlosshalter für einen Kraftfahrzeugverschluss aufweisend
einen Schließbolzen und eine Montageplatte, wobei der Schließbolzen gemeinsam mit
der Montageplatte an einer Kraftfahrzeugkarosserie befestigbar ist und eine Abdeckkappe,
wobei mittels der Abdeckkappe zumindest die Montageplatte zumindest bereichsweise
abdeckbar ist.
[0002] Schlosshalter werden bevorzugt dort eingesetzt, wo bewegliche Bauteile an Kraftfahrzeugen
mit einem Schließsystem zusammenwirken. Als bewegliche Bauteile kommen dabei Türen,
Klappen, Hauben, Schiebetüren, Fächer oder Abdeckungen genannt werden, wobei die beweglichen
Bauteile selbst oder das Kraftfahrzeug den Kraftfahrzeugverschluss oder den Schlosshalter
aufnehmen können. Das heißt, dass die Aufnahme des Schlosshalters nicht zwingend an
die Kraftfahrzeugkarosserie gebunden ist, sondern sich der Schlosshalter alternativ
auch an dem beweglichen Bauteil, wie beispielsweise einer Klappe, befinden kann.
[0003] Der Schließbolzen wirkt dabei unmittelbar mit dem Kraftfahrzeugverschluss zusammen.
Ein Kraftfahrzeugverschluss weist dabei zumeist eine Drehfalle und zumindest eine
Sperrklinke auf, die gemeinsam ein Gesperre bilden. Schließbolzen sind allgemein bekannt
und in verschiedenen Ausführungsformen im Kraftfahrzeug im Einsatz. Die Erfindung
ist nicht auf eine spezielle Ausführungsform der Schließbolzen beschränkt, sondern
umfasst alle Bauformen, die mittels einer Montageplatte an der Kraftfahrzeugkarosserie
befestigbar sind. Der Schlosshalter kann dabei zum Beispiel als Zylinderbolzen, als
Bügel, oder als Winkel ausgeführt sein. Ein mit einem bügelförmigen Schließbolzen
ausgeführter Schlosshalter ist aus der
DE 43 06 151 C2 bekannt geworden. Der Schlosshalter ist einstückig aus einem Stahlblech gebogen und
weist zumindest im Bereich der Montageplatte eine Kunststoffbeschichtung auf. Die
Befestigungsflansche an der Montageplatte weisen Bereiche im Stahlblech auf, die bis
an die Anlagefläche der Montageplatte an die Kraftfahrzeugkarosserie heranreichen,
so dass Abstützelemente gebildet sind.
[0004] Ein ebenfalls mit einem bügelförmigen Schließbolzen ausgeführter Schlosshalter ist
aus der
DE 199 43 083 C2 bekannt. Der Schließbolzen ist U-förmig an einer Montageplatte befestigt, wobei der
Schließbolzen bis auf den Eingriffsbereich der Drehfalle des Kraftfahrzeugtürverschlusses
mit einem schwarz getönten Kunststoff beschichtet ist. Die Montageplatte des Schlosshalters
kann darüber hinaus auf ihrer der Fahrzeugkarosserie abgewandten Seite eine Abdeckkappe
aufweisen. Die Abdeckkappe ist derart ausgeführt, dass sie auf die Montageplatte aufclipsbar
ist. Auf diese Weise wird im Gegensatz eines sonst in der Regel aus verchromtem Stahl
hergestellten und folglich lediglich metallisch blanken Schlosshalters eine Ausführungsform
verwirklicht, bei der die Abdeckkappe als Teil eines sichtbaren Bereichs des Schlosshalters
ausgeführt ist. Die Abdeckkappe wird über den Rand der Montageplatte hinweg geschoben
und mit der Montageplatte verclipst.
[0006] Ein Problem, das sich bei der Entwicklung von Schlosshaltern und insbesondere von
Schlosshaltern mit Abdeckkappen stellt, ist das, dass die Abdeckkappen zu jedem Zeitpunkt
sicher mit dem Schlosshalter verbunden sein müssen. So kann es beispielsweise vorkommen,
dass ein im Einstiegsbereich eines Kraftfahrzeuges angeordneter Schlosshalter von
einer Person und/oder einem Gegenstand, wie beispielsweise einer Tasche, stoßartig
belastet wird. Auch in einem derartigen Fall muss eine sichere Verbindung zwischen
der Abdeckung und dem Schlosshalter gewährleistet sein. Darüber hinaus ist es stets
ein Bestreben der Automobilindustrie, das ästhetische Aussehen eines Kraftfahrzeugs
zu verbessern. Hierbei müssen Vorgaben nach einem geringen Gewicht, hoher Funktionalität,
ästhetisches Aussehen und Sicherheit bedacht und eingehalten werden.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten Schlosshalter bereitzustellen. Darüber
hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, einen Schlosshalter bereitzustellen, mit dem
ein Höchstmaß an Sicherheit erzielt wird und bei dem zu jedem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße
Verbindung zwischen einer Abdeckkappe und der Montageplatte erzielbar ist. Darüber
hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine konstruktiv einfache und kostengünstige
Möglichkeit zur Verbindung einer Abdecckappe mit einem Schlosshalter bzw. einer Montageplatte
bereitzustellen.
[0008] Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen
Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele
nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in
der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich.
[0009] Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein
Schlosshalter für einen Kraftfahrzeugverschluss bereitgestellt wird, aufweisend einen
Schließbolzen und eine Montageplatte, wobei der Schließbolzen gemeinsam mit der Montageplatte
an einer Kraftfahrzeugkarosserie befestigbar ist, eine Abdeckkappe, wobei mittels
der Abdeckkappe zumindest die Montageplatte zumindest bereichsweise abdeckbar ist
und wobei die Abdeckkappe derart mit der Montageplatte verbindbar ist, dass die Abdeckkappe
zumindest bereichsweise einen Oberflächenbereich, insbesondere gemeinsam mit der Montageplatte
bildet, wobei die Montageplatte mittels zumindest einem Befestigungsmittel an einer
Kraftfahrzeugkarosserie montierbar ist und dass die Abdeckkappe formschlüssig und/oder
kraftschlüssig mit dem Befestigungsmittel verbindbar ist. Durch die erfindungsgemäße
Ausbildung des Schlosshalters ist nun die Möglichkeit gegeben, ein Höchstmaß an Sicherheit
im Bereich des Schlosshalters bereitzustellen. Insbesondere dadurch, dass die Abdeckkappe
gemeinsam mit der Montageplatte einen Oberflächenbereich bildet, kann auf überstehende
Kanten und somit Eingriffsbereiche für einen Bediener verzichtet werden, so dass einem
Bediener des Kraftfahrzeugs eine ebene Oberfläche gegenübersteht, die wiederum eine
Gefahr einer Verletzung verhindert und gleichzeitig eine sichere Verbindung zwischen
der Abdeckkappe und der Montageplatte gewährleistet.
[0010] Ein Schlosshalter kann überall dort eingesetzt werden, wo bewegliche, schwenkbewegliche,
schiebebewegliche oder beispielsweise Abdeckkappen in einem Kraftfahrzeug zum Einsatz
kommen. Dabei umfasst der Schlosshalter zumindest einen Schließbolzen, der mit einem
Verschluss, insbesondere einem Kraftfahrzeugverschluss, wie beispielsweise ein Seitentürschloss,
zum Einsatz kommt. Der Schließbolzen des Schlosshalters wirkt dabei mit dem Schloss
des Kraftfahrzeugs zusammen, wobei vorzugsweise eine Drehfalle mit dem Schließbolzen
in Eingriff gelangt und eine lösbare Verbindung mit dem Schließbolzen bildet. Die
Erfindung bezieht sich auf derartige Schließbolzen bzw. Schlosshalter, die mit einer
Montageplatte versehen sind. Die Montageplatte dient dabei dazu, einen Befestigungsbereich
des Schlosshalters abzudecken und/oder den Schließbolzen selbst zu halten. Dabei können
Schließbolzen zum Einsatz kommen, die unmittelbar mit der Kraftfahrzeugkarosserie
verbunden werden wie auch Schließbolzen, die mit der Montageplatte verbunden sind.
Eine Verbindung zwischen Schließbolzen und Schlossplatte kann dabei derart hergestellt
sein, dass der Schließbolzen mit der Schlossplatte verbindbar ist, der Schließbolzen
kann aber auch einstückig mit der Schlossplatte ausgebildet sein. Dabei ist die Erfindung
nicht darauf beschränkt, dass der Zylinderstift ausgeführt ist, sondern kann unterschiedliche
Formen und Geometrien aufweisen. Dabei ist der Schließbolzen bevorzugt im Eingriffsbereich
des Kraftfahrzeugschlosses und insbesondere der Drehfalle vorzugsweise zylindrisch
ausgeführt. Handelt es sich bei dem Schließbolzen aber beispielsweise um einen U-förmig
ausgeführten Schließbolzen, so können weitere Bereiche des Schließbolzens zylindrisch
und/oder eckig ausgeführt sein. Darüber hinaus ist der Einsatz von als Winkel ausgeführten
Schließbolzen ebenfalls vorstellbar. Dazu kann die Montageplatte beispielsweise ebenfalls
als Winkel ausgeführt sein, so dass eine Montagefläche und eine von der Montagefläche
abstehende zum Beispiel in einem rechten Winkel ausgeführte Abkantung umfassen. Die
winkelförmige Montageplatte wie auch der winkelförmige Schließbolzen können dann entweder
einstückig ausgebildet oder als separate Bauteile verbunden werden, so dass ein eine
Öffnung aufweisender Schlosshalter gebildet ist.
[0011] Die Montageplatte bzw. der Schlosshalter wird am Kraftfahrzeug befestigt. Dabei kann
der Schlosshalter entweder an dem Fahrzeugrahmen befestigt sein oder sich an dem beweglichen
Bauteil der Kraftfahrzeugkarosserie, wie beispielsweise einer Seitentür oder Schiebetür
befinden. Vorzugsweise ist der Schlosshalter mittels einer Schraubverbindung mit der
Fahrzeugkarosserie verbunden. Bevorzugt ist der Schlosshalter mit einer Schraubverbindung
und noch bevorzugter mit zwei Schraubverbindungen mit der Kraftfahrzeugkarosserie
verbunden. In noch weiter bevorzugten Ausführungsformen sind auch mehr als zwei Schraubverbindungen
am Schlosshalter vorstellbar.
[0012] Zur Abdeckung der Schraubverbindung schlägt die Erfindungsmeldung vor, Abdeckkappen
derart mit der Montageplatte zu verbinden, dass die Abdeckkappen zumindest bereichsweise
eine gemeinsame Oberfläche mit der Montageplatte bildet. Die Ausbildung des Schlosshalters
in der Form, dass Abdecckappe und Montageplatte eine gemeinsame Oberfläche mit einem
zumindest bereichsweise übereinstimmenden Konturenverlauf aufweist, bietet den Vorteil,
dass einerseits ein ästhetisches Aussehen des Schlosshalters erzielbar ist und gleichzeitig
dem Bediener des Kraftfahrzeugs eine glatte Oberfläche gegenübersteht, die einerseits
Verletzungen des Bedieners verhindert und darüber hinaus keine Angriffsflächen für
an dem Schlosshalter vorbeigeführte Gegenstände bildet. Der Schlosshalter bildet somit
in Kombination mit der Abdeckkappe eine integrale Einheit. Die Abdeckkappe kann dabei
die Montageplatte lediglich bereichsweise überdecken, die Abdeckkappe überdeckt den
Montagebereich der Montageplatte aber zumindest so weit, dass die zur Montage eingesetzten
Befestigungsmittel abgedeckt sind.
[0013] Es kann eine Abdeckkappe vorgesehen sein, die beispielsweise ein Befestigungsmittel
für den Schlosshalter abdeckt. Es ist erfindungsgemäß aber ebenfalls möglich, dass
zwei, drei und mehr Abdeckkappen zur Abdeckung der Befestigungsmittel des Schlosshalters
zum Einsatz kommen. Dabei kann auch eine Abdeckkappe derart ausgeführt sein, dass
mehrere Befestigungsmittel überdeckt sind. Dabei kann die Abdeckkappe auch eine lediglich
einheitliche mehrere Befestigungsmittel überdeckende Abdeckkappe bilden, wobei die
Abdeckkappe selbst aber zwei- oder mehrteilig ausgebildet sein kann. Das heißt, dass
die Abdeckkappe in Bezug auf die Montageplatte eine Oberfläche abdeckt, die sich über
die Montageplatte weg erstreckt und eine zusammenhängende Oberfläche abdeckt, wobei
die Abdeckkappe selbst nicht zwingend einteilig ausgebildet sein muss. Vorstellbar
ist es vielmehr ebenfalls, dass die Abdeckkappe zum Beispiel zweiteilig ausgebildet
ist. Ein zwei- oder mehrteiliger Aufbau der Abdeckkappe kann dabei eine Montage der
Abdeckkappe in vorteilhafter Weise erleichtern.
[0014] In einer Ausführungsform der Erfindung ergibt sich dann ein Vorteil, wenn die Abdeckkappe
zumindest bereichsweise bündig mit einem Oberflächenbereich der Montageplatte abschließt.
Ein bündiges Abschließen der Abdeckkappe mit der Oberfläche der Montageplatte ermöglicht
es hierbei zum Beispiel, dass ein Montieren der Abdeckkappe erleichtert wird. In vorteilhafter
Weise kann beispielsweise ein Bediener, der die Abdeckkappe auf der Montageplatte
montiert, alleine durch das haptische Feedback einer bündigen Anlagefläche der Abdeckkappe
ein ordnungsgemäßes Montieren feststellen. Vorzugsweise bilden die Abdeckkappe und
die Montageplatte eine Oberfläche des Schlosshalters. Ist die Abdeckkappe derart in
die Oberfläche des Schlosshalters bzw. der Montageplatte eingelassen, dass die Abdeckkappe
bündig mit einem Oberflächenbereich der Montageplatte abschließt, so können ebene
Oberflächen erzielt und gleichzeitig ein qualitativ hochwertiges Aussehen erzielt
werden. Insbesondere durch das bündige Abschließen und vorzugsweise ein spaltfreies
Einfügen der Abdeckkappe in die Montageplatte des Schlosshalters kann ein qualitativ
hochwertes Aussehen erzielt werden. Neben dem qualitativen Aussehen bildet ein bündiges
Abschließen der Abdeckkappe mit der Montageplatte den Vorteil, dass Verschmutzungen
und/oder Nässe nicht in den Bereich der Befestigungsmittel eindringen kann. Hierdurch
wird das Befestigungsmittel geschont und das Reinigen des Schlosshalters erleichtert.
[0015] Schließt die Abdeckkappe umfänglich bündig mit einem Oberflächenbereich der Montageplatte
ab, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung. Ist die
Abdeckkappe derart ausgebildet, dass der Umfang der Abdecckappe mit der Montageplatte
abschließt und insbesondere übergangslos abschließt, so kann in vorteilhafter Weise
ein Einlagenelement für den Schlosshalter gebildet werden. Ein Einlageelement bildet
bei einer umfänglich bündigen Anlagefläche zwischen Abdeckkappe und Montageplatte
ein integrales Bestandteil der Oberfläche des Schlosshalters. Wird im Zusammenhang
mit der Erfindung von einem Oberflächenbereich der Montageplatte gesprochen, so ist
hiermit bevorzugt die Oberfläche beschrieben, die dem Bediener des Kraftfahrzeugs
entgegensteht bzw. die der der Anlagefläche der Montageplatte an der Karosserie gegenüberliegt.
Mit anderen Worten es ist der sichtbare Oberflächenbereich des Schlosshalters beschrieben,
der für den Nutzer des Kraftfahrzeugs sichtbar ist, wenn er das Kraftfahrzeug bedient.
Die Abdeckkappe kann auch dann umfänglich mit einem Oberflächenbereich der Montageplatte
abschließen, wenn die Abdeckkappe nicht vollumfänglich von einem Oberflächenbereich
der Montageplatte umschlossen ist. So kann beispielsweise die Abdeckkappe auch einen
abschließenden Bereich der Montageplatte bilden, so dass ein Randbereich der Montageplatte
einerseits aus der Montageplatte und andererseits aus der Abdeckkappe gebildet ist.
[0016] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist ein Oberflächenbereich
der Abdeckkappe eine Vertiefung auf, insbesondere eine Vertiefung in Bezug auf einen
Oberflächenbereich der Montageplatte. Eine Vertiefung in einem Oberflächenbereich
der Abdeckkappe kann einerseits ästhetischen Ansprüchen dienen, eine Vertiefung kann
aber auch funktional bedingt sein, so dass beispielsweise funktionale Elemente, die
mit dem Schließbolzen zusammenwirken, sehr nah an die Montageplatte herangeführt werden
können. Dient die eine oder zwei oder mehrere Vertiefungen in der Abdeckkappe einerseits
funktionalen Erfordernissen, so ist es darüber hinaus ebenfalls vorstellbar, die Vertiefungen
für das Einfügen von Zeichen, Marken, Symbolen und/oder Ziffern zu verwenden, um lediglich
beispielhaft Nutzungsmöglichkeiten zum Einfügen in die Vertiefungen zu nennen. Neben
der Aufnahme von zum Beispiel Warenzeichen in die Vertiefungen, ist es auch vorstellbar,
dass beispielsweise sicherheitsrelevante Angaben, wie beispielsweise alphanumerische
Zeichen dort angegeben werden, so dass beispielsweise eine Angabe für den Reifendruck
in die Vertiefung einfügbar ist. Selbstverständlich ist es erfindungsgemäß vorstellbar,
dass ein, zwei oder mehr Vertiefungen in eine, zwei oder mehrere Abdeckkappen eines
Schlosshalters einfügbar sind.
[0017] Erfindungsgemäß ist
die Montageplatte mittels zumindest einem Befestigungsmittel an einer Kraftfahrzeugkarosserie
montierbar und die Abdeckkappe formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit dem Befestigungsmittel
verbindbar. In vorteilhafter Weise kann der Schlosshalter mittels eines Befestigungsmittels
und bevorzugt mittels einer Schraubverbindung an der Kraftfahrzeugkarosserie montiert
sein. Wie bereits vorstehend erläutert, ist die Befestigung des Schlosshalters nicht
an dem Rahmen der Karosserie zwingend gebunden, sondern kann auch an Klappen, Handschuhfächer
oder Schiebetüren montiert sein. Eine Schraube als Befestigungsmittel stellt eine
vorteilhafte Ausführungsform dar. Ob Senkkopfschraube oder andere Ausführungsformen
von Schrauben zum Einsatz kommen, ist nicht erfindungswesentlich, im Rahmen dieses
Ausführungsbeispiels ist es jedoch wesentlich, wenn die Abdeckkappe unmittelbar an
dem Befestigungsmittel selbst befestigt wird. Vorteilhaft ist dabei, dass keine separaten
Befestigungsmittel für die Abdeckkappe auszubilden sind, da das Befestigungsmittel
selbst das Mittel zum Befestigen der Abdeckkappe bereitstellt.
In einer Ausführungsform ist die Abdeckkappe in das Befestigungsmittel einfügbar.
Ist beispielsweise das Befestigungsmittel eine Schraube mit einer Öffnung für einen
Innensechskant, so kann die Abdeckkappe in die Öffnung des Vierkants des Befestigungsmittels
eingefügt werden. Der Innensechskant wirkt dann als Haltemittel für die Abdeckkappe.
Wird diesbezüglich die Abdeckkappe bündig in einen Oberflächenbereich der Montageplatte
eingefügt, so kann mittels der Öffnung in der Montageplatte eine Führung beim Montieren
der Abdeckkappe bereitgestellt werden, wohingegen die Öffnung im Befestigungsmittel
als Haltemittel für die Abdeckkappe dienen kann.
[0018] Eine weitere Ausführungsform ergibt sich dann, wenn die Abdeckkappe formschlüssig
und/oder kraftschlüssig mit der Montageplatte verbindbar ist. Wird die Montageplatte
selbst zum Halten der Abdeckkappe verwendet, so kann auf zusätzliche Haltemittel für
die Abdeckkappe verzichtet werden. Diese Form der Befestigung bildet eine kostengünstige
und konstruktiv einfache Möglichkeit einer Ausgestaltung eines Einfügens der Abdeckkappe
in die Montageplatte. Zur Herstellung zum Beispiel einer kraftschlüssigen Verbindung
zwischen Abdeckkappe und Montageplatte muss lediglich eine geeignete Toleranz zwischen
den beiden Bauteilen ausgeführt werden, um ein Halten der Abdeckkappe zu gewährleisten.
[0019] In einer weiteren Ausführungsform ist die Abdeckkappe in die Montageplatte einschiebbar
und/oder einclipsbar ausgebildet. Das Einschieben der Abdeckkappe in die Montageplatte
bietet gleich mehrere Vorteile. Mittels eines Einschiebens kann durch eine eindeutige
Ausrichtung der Abdeckkappe in Bezug auf die Montageplatte eine Fehlmontage der Abdecckappe
unterbunden werden. Darüber hinaus ist eine eingeschobene Abdeckkappe besonders leicht
demontierbar. Insbesondere in einer Kombination aus einschiebbarer Abdeckkappe und
einrastbarer Abdeckkappe kann ein sicheres Montieren und Befestigen der Abdeckkappe
auf oder am Schlosshalter gewährleistet werden. Ein sicheres Montieren kann beispielsweise
dadurch erfolgen, dass zuerst ein Einschieben und letztlich zum endgültigen Befestigen
der Abdeckkappe ein Einclipsen der Abdeckkappe erfolgt. Somit wird die Abdeckkappe
während der Montage geführt und letztlich durch die Clipsverbindung am Schlosshalter
fixiert.
[0020] Weist die Montageplatte und/oder die Abdeckkappe ein Rastmittel auf, so dass ein
Einrasten der Abdeckkappe ermöglichbar ist, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte
Ausführungsform der Erfindung. Ein Rastmittel bietet den Vorteil, dass beispielsweise
neben einem haptischen Feedback für den Monteur der Abdeckkappe auch ein akustisches
Einrasten eine ordnungsgemäße Montage der Abdeckkappe bestätigen kann. Wird in einer
Ausführungsform die Abdeckkappe beispielsweise als Einlegeelement in die Montageplatten
ausgebildet, so kann einerseits eine formschlüssige Verbindung ein Halten und zusätzlich
ein Rastmittel ein Fixieren der Abdeckkappe ermöglichen. Insbesondere aus den verschiedenen
Befestigungsmöglichkeiten und/oder Verbindungsmöglichkeiten zwischen Abdeckkappe und
Montageplatte ergibt sich eine Vielzahl von Möglichkeiten, um die Abdeckkappe sicher
mit der Montageplatte zu verbinden. Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass die hier genannten Beispiele nicht beschränkend sind, sondern dass je nach Ausgestaltung
des Schlosshalters natürlich unterschiedliche Ausgestaltungsformen der Abdeckplatte
unterschiedliche Haltemechanismen und Kombinationen der vorstehend genannten Verbindungsmittel
zwischen Abdeckkappe und Montageplatte bedingen können.
[0021] In einer Ausführungsform der Erfindung ist der Schlosshalter aus Stahl, insbesondere
einem Chromstahl und/oder einem verchromten Stahl, und die Abdeckkappe aus Kunststoff,
insbesondere einem schwarz eingefärbten Kunststoff, gebildet. Chromstähle und/oder
verchromte Stähle bieten den Vorteil einer besonders glatten und ebenen Oberfläche.
Im Zusammenspiel zwischen der glatten Oberfläche des Schlosshalters und dem bündigen
Einfügen der Abdeckkappe oder Abdeckkappen ergibt sich somit eine besonders glatte,
ebene und somit sichere Ausführungsform eines Schlosshalters. Es ergeben sich weder
vorstehende Kanten noch Angriffsmittel für einen Bediener, so dass ein Verletzen an
vorstehenden Kanten oder Oberflächen am Schlosshalter nahezu vollständig unterbunden
wird.
[0022] Weist der Schlosshalter mindestens zwei, insbesondere symmetrisch angeordnete Abdeckkappen
auf, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. Ein
symmetrischer Aufbau des Schlosshalters bietet den Vorteil, einer gleichmäßigen Kraftaufnahme
durch den Schlosshalter und auch einer gleichmäßigen Weiterleitung der aufgenommenen
Kraft in die Kraftfahrzeugkarosserie. Ein symmetrischer Aufbau des Schlosshalters
in Kombination mit symmetrischen Abdeckkappen kann somit einerseits ein vollendetes
ästhetisches Aussehen generieren und andererseits dem Bediener die Symmetrie des Aufbaus
des Schlosshalters verdeutlichen und unterstreichen. Darüber hinaus bietet der symmetrische
Aufbau gleiche Bauteile zur Abdeckung der Befestigungsmittel am Schlosshalter einzusetzen,
was wiederum die Anzahl der unterschiedlichen benötigten Bauteile reduziert.
[0023] In vorteilhafter Weise kann die Abdeckkappe zumindest bereichsweise einen Randbereich
des Schlosshalters bilden. Die Abdeckkappe schließt bereichsweise mit der Oberfläche
des Schlosshalters ab. Darüber hinaus kann die Abdeckkappe derart ausgebildet sein,
dass die Abdeckkappe bis in einen Randbereich des Karosserieteils heranreichen kann,
der den Schlosshalter aufnimmt. In diesem Fall bildet die Abdecckappe einen Randbereich
des Schlosshalters. Die Abdeckkappe ist folglich lediglich bereichsweise umfänglich
von der Montageplatte umschlossen. Die ein, zwei oder mehreren Abdeckkappen sind dabei
derart ausbildbar, dass sie an ihrem Umfang der Oberfläche der Montageplatte folgen,
so dass auch zur Oberfläche der Montageplatte geneigte Flächen an der Abdeckkappe
ausgebildet sind.
[0024] Bildet die Abdeckkappe einen integralen Bestandteil des Schlosshalters, so dass insbesondere
die Abdeckkappe im Zusammenspiel mit der Montageplatte eine einheitliche Oberfläche
bildet, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung.
Als integrales Bestandteil des Schlosshalters kann die Abdeckkappe derart ausgebildet
sein, dass sich eine der Oberfläche des Schlosshalters und insbesondere der Montageplatte
folgende Oberfläche ausbildet. Ist beispielsweise der Schlosshalter und insbesondere
die Schlosshalterplatte in einer der Karosserie folgenden kurvigen Form ausgebildet,
so folgt die Abdecckappe der geometrischen Form des Schlosshalters. Dabei kann die
Abdeckkappe folglich auch kurvig ausgebildet sein, das heißt beispielsweise einen
der Montageplatte folgenden Radius aufweisen. Ein integraler Bestandteil kann somit
dadurch gebildet sein, dass die Abdeckkappe der Form der Montageplatte in Bezug auf
die Oberfläche der Montageplatte folgt, wie auch dadurch, dass die Abdeckkappe hin
zu einem oder mehreren Randbereichen des Schlosshalters ausgebildet ist.
[0025] Weist die Abdeckkappe zumindest bereichsweise eine metallische und/oder metallisch
anmutende Oberfläche auf, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausführungsform
der Erfindung. Ist beispielsweise der Schlosshalter aus einem Chromstahl bzw. einem
verchromten Stahl ausgeführt, so wird dem Bediener eine glatte, vor Verletzung schützende
und leicht zu reinigende Oberfläche gegenübergestellt. Wird nun die Abdeckkappe ebenfalls
in einer glänzenden metallischen zum Beispiel auch einem Chrom ähnelnde Oberfläche
ausgebildet, so steht dem Bediener eine einheitliche metallisch glänzende Oberfläche
gegenüber. Dabei ist es auch vorstellbar, dass die Abdeckkappe ebenfalls aus einem
verchromten Kunststoff gebildet ist. Ein metallisches Beschichten des Kunststoffs
kann beispielsweise mittels eines PVD-Verfahrens erfolgen.
[0026] Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand
bevorzugter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass
die Ausführungsbeispiele die Erfindung nicht beschränken, sondern lediglich vorteilhafte
Ausgestaltungsformen darstellen. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in
Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen
einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.
[0027] Es zeigt:
- Figur 1
- eine dreidimensionale Ansicht auf eine erste Ausführungsform eines Schlosshaltes mit
symmetrischem Aufbau und zwei Abdeckkappen,
- Figur 2
- einen Schnitt entlang der Linie II-II aus Figur 1, die den Schlosshalter im Schnitt
aus einer Vorderansicht zeigen,
- Figur 3
- einen Schnitt entlang der Linie III-III aus Figur 1, die den Schlosshalter in einer
Seitenansicht zeigt,
- Figur 4
- eine weitere Ausgestaltungsform eines Schlosshalters in einer dreidimensionalen Ansicht
mit zwei in die Oberfläche der Montageplatte integrierten Abdeckkappen,
- Figur 5
- einen Schnitt entlang der Linie V-V aus Figur 4, die den Schlosshalter in einer Vorderansicht
zeigt,
- Figur 6
- eine Detailansicht einer alternativen Ausführungsform einer Befestigung einer Abdeckkappe
gemäß einem Bereich VI aus Figur 5, und
- Figur 7
- eine weitere alternative Ausführungsform einer Befestigung einer Abdeckkappe ebenfalls
beispielhaft in einem Bereich VII aus Figur 5 dargestellt.
[0028] In der Figur 1 ist eine erste Ausführungsform eines Schlosshalters 1 in einer dreidimensionalen
Ansicht wiedergegeben. Der Schlosshalter 1 weist eine Montageplatte 2, einen Schließbolzen
3, eine erste Abdeckkappe 4 und eine zweite Abdeckkappe 5 auf. In die erste Abdeckkappe
4 ist eine Vertiefung 6 eingeformt. An die Montageplatte 2 schließt sich eine Abkantung
7 an, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel einstückig mit der Montageplatte 2 ausgeführt
ist. An den Schließbolzen 3 schließt sich eine bügelförmig ausgebildete Verstrebung
8 an, die mit der Abkantung 7 verbunden ist. Der Schließbolzen 3 sowie die Verstrebung
8 sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel einstückig ausgebildet. Vorzugsweise sind
Schließbolzen 3 und Verstrebung 8 mit der Montageplatte 2 und der Abkantung 7 unlösbar
verbunden. Alternativ ist es ebenfalls vorstellbar, Schließbolzen 3, Verstrebung 8,
Montageplatte 2 und Abkantung 7 einstückig herzustellen.
[0029] Die erste Abdeckkappe 4 und die zweite Abdeckkappe 5 liegen bereichsweise umfänglich
an der Oberfläche 9 der Montageplatte 2 an. Darüber hinaus bilden die Abdeckkappen
4, 5 zumindest bereichsweise einen Randbereich der Montageplatte 2. Wie deutlich in
der Figur 1 zu erkennen ist, weist die Montageplatte 2 einen Randbereich 10, 12, 14
auf, der unmittelbar an ein nicht dargestelltes Karosserieteil eines Kraftfahrzeuges
zur Montage des Schlosshalters 1 anlegbar ist. Die erste und zweite Abdeckkappe 4,
5 bildet in Ergänzung der Randbereiche 10, 12, 14 des Schlosshalters 1 einen integralen
Bestandteil der Montageplatte 2 und insbesondere auch einen integralen Bestandteil
im Randbereich 11, 13 der Abdeckkappen 4, 5. Wie insbesondere mit den Strichen 15
auf den Abdeckkappen 4, 5 angedeutet, folgen die Abdeckkappen 4, 5 der Form der Oberfläche
9 der Montageplatte 2. Die erste und zweite Abdeckkappe sind in diesem Ausführungsbeispiel
größtenteils eben mit der Oberfläche 9 der Montageplatte 2 ausgebildet, im Wandbereich
11, 13 aber abgewinkelt ausgeführt, so dass ein einheitlicher Randbereich 10, 11,
12, 13, 14 des Schlosshalters 1 gebildet ist.
[0030] In die Vertiefung 6 ist beispielsweise ein Markenzeichen eines Automobilherstellers
einfügbar, so dass auch die mit dem Markenzeichen versehene erste Abdeckkappe 4 eine
bündige und ebene Oberfläche mit der Oberfläche 9 der Montageplatte 2 bildet.
[0031] In der Figur 2 ist ein Schnitt entlang der Linie II-II durch den Schlosshalter 1
wiedergegeben. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen. Wie in dem
Schnitt der Figur 2 deutlich zu erkennen, dienen die erste und zweite Abdeckkappe
4, 5 zur Abdeckung von Montageöffnungen 16, 17, in die beispielsweise nicht dargestellte
Senkkopfschrauben einfügbar sind, um den Schlosshalter 1 an einer Karosserie eines
Kraftfahrzeuges zu befestigen. Weiterhin ist in der Figur 2 eine Linie L eingezeichnet,
die verdeutlicht, dass die Abdeckkappen 4, 5 mit der Oberfläche 9 der Montageplatte
2 eine ebene Oberfläche bildet. Die Oberflächen 18, 19 der Abdeckkappen 4, 5 bilden
dabei eine bündige und mit der Oberfläche 9 der Montageplatte einheitliche Ebene entlang
der Linie L.
[0032] Wie weiterhin in der Figur 2 deutlich zu erkennen ist, kann in die Vertiefung 6 der
Abdeckkappe 4 ein Symbol, ein Zeichen oder ein Anzeigemittel eingefügt werden, dass
aufgrund der Vertiefung 6 in der ersten Abdeckkappe 4 ebenfalls bündig mit der Oberfläche
18 der Abdeckkappe 4 montierbar ist. Der Schlosshalter 1 bietet somit den Vorteil,
dass dem Bediener des Kraftfahrzeugs eine Ebene und glatte Oberfläche gegenüberliegt.
[0033] Die erste und zweite Abdeckkappe 4, 5 wird gemäß dem Ausführungsbeispiel zumindest
bereichsweise in die Montageplatte 2 eingeschoben. Zur Befestigung der ersten und
zweiten Abdeckkappe 4, 5 ist eine formschlüssige Verbindung in Form einer Hinterschneidung
20 in der Montageplatte 2 vorgesehen. Die Abdeckkappen 4, 5 weisen ein mit der Hinterschneidung
20 kooperierendes Profil auf, das sich in die Hinterschneidung 20 einfügt und somit
die Abdeckkappen 4, 5 sicher an der Montageplatte 2 bzw. dem Schlosshalter 1 fixiert.
[0034] In der Figur 3 ist ein Schnitt entlang der Linie III-III aus Figur 1 wiedergegeben.
Zu erkennen ist der mittels der zweiten Abdeckkappe 5 gebildete Randbereich 11 des
Schlosshalters 1 bzw. der Montageplatte 2. Zu erkennen ist auch, dass die Montageplatte
2 und die Abdeckkappe 5 mit einer Stoßkante 21 aneinander anliegen. Das heißt, die
formschlüssige Verbindung zwischen den Abdeckkappen 4, 5 und der Montageplatte 2 nicht
zwangsläufig vollumfänglich ausgebildet sein muss. Zur weiteren Fixierung der Abdeckkappen
4, 5 weist der Schlosshalter 1 ein Rastmittel 22 auf, das in diesem Ausführungsbeispiel
als eine Erhöhung in der Montageplatte 2 und aus einer Vertiefung in der Abdeckkappe
4, 5 ausgebildet ist. Die Erhöhung sowie die Vertiefung bilden das Rastmittel, das
einrastet, sobald die Abdeckkappe 4, 5 vollständig in die Montageplatte 2 des Schlosshalters
1 eingeschoben ist. Die Befestigung der Abdeckkappen 4, 5 am Schlosshalter 1 erfolgt
somit in diesem Ausführungsbeispiel aus einer Kombination von Formschluss und Rastmittel.
[0035] In der Figur 4 ist eine alternative Ausführungsform eines Schlosshalters 23 in einer
dreidimensionalen Ansicht wiedergegeben. Der Schlosshalter 23 weist ebenso eine Montageplatte
24 sowie einen Schließbolzen 25 auf. Der Aufbau des Schlosshalters 23 zeigt andere
geometrische Ausbildungen, in Bezug auf den Schließbolzen 25 ist der Schließbolzen
25 aber ebenso mit einer Verstrebung 26 an einer Abkantung 27 befestigt.
[0036] Die Abdeckkappen 28, 29 sind umlaufend bündig in die Oberfläche 30 der Montageplatte
24 eingefügt. In der Abdeckkappe 29 ist eine Vertiefung 31 zur Aufnahme beispielsweise
eines Symbols vorgesehen. Durch die Vertiefung 31 ist es dabei möglich, ein Symbol
bündig mit der Abdeckkappe 29 im Schlosshalter 23 zu befestigen.
[0037] Zur Erläuterung der Befestigung der Abdeckkappen 28, 29 im Schlosshalter 23 sind
in den Figuren 5, 6 und 7 alternative Befestigungsmethoden der Abdeckkappe 28, 29
beispielhaft wiedergegeben.
[0038] Die Figur 5 zeigt einen Schnitt entlang der Linie V-V aus Figur 4. Dargestellt ist
der Schlosshalter 23 mit den Befestigungsmitteln 32, 33, wobei die Befestigungsmittel
32, 33 als Senkkopfschrauben mit einem Innensechskant wiedergegeben sind. Die Abdeckkappen
28, 29 sind bündig und formschlüssig in der Montageplatte 24 aufgenommen. Zusätzlich
weisen die Abdeckkappen 28, 29 Verlängerungen 34, 35 auf, die in die Befestigungsmittel
32, 33 hineinreichen. Die Abdeckkappen 28, 29 werden somit mittels eines Formschlusses
in der Montageplatte 24 sowie den Befestigungsmitteln 32, 33 im Schlosshalter 23 gehalten.
[0039] Die Figur 6 zeigt eine Detailansicht gemäß VI aus Figur 5. Dargestellt ist in der
Figur 6 der mit der Figur 5 übereinstimmende Bereich aber mit einer alternativen Lösung
zur Befestigung der Abdeckung 28. Die Abdeckkappe 21 ist wiederum formschlüssig und
bündig in die Montageplatte 24 eingefügt und ebenfalls formschlüssig mit einem Schraubenkopf
38 eines Befestigungsmittels 32 verbunden.
[0040] Die Figur 7 zeigt eine weitere alternative Ausführungsform gemäß einem Detail VII
aus Figur 5, wobei die Abdeckkappe 28 mittels Rastmitteln in der Montageplatte 24
gehalten ist. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die in den Figuren dargestellten
Ausführungsbeispiele lediglich Beispiele darstellen, die je nach Ausbildung des Schlosshalters
1, 23 und Montageplatte 2, 24 unterschiedliche wie auch kombinierte alternative Formen
der Befestigung der Abdeckkappen 4, 5, 28, 29 aufweisen können.
Bezugszeichenliste
[0041]
- 1
- Schlosshalter
- 2
- Montageplatte
- 3
- Schließbolzen
- 4
- erste Abdeckkappe
- 5
- zweite Abdeckkappe
- 6
- Vertiefung
- 7
- Abkantung
- 8
- Verstrebung
- 9
- Oberfläche der Montageplatte
- 10, 11, 12, 13, 14
- Randbereich
- 15
- Striche
- 16, 17
- Montageöffnungen
- 18, 19
- Oberfläche der Abdeckkappen
- 20
- Hinterschneidung
- 21
- Stoßkante
- 22
- Rastmittel
- 23
- Schlosshalter
- 24
- Montageplatte
- 25
- Schließbolzen
- 26
- Verstrebung
- 28, 29
- Abdeckkappe
- 30
- Oberfläche der Montageplatte
- 31
- Vertiefung
- 32, 33
- Befestigungsmittel
- 34, 35
- Verlängerungen
- 36, 37
- Sechskant
- 38
- Schraubenkopf
- 39, 40
- Rastmittel
- L
- Linie
1. Schlosshalter (1, 23) für einen Kraftfahrzeugverschluss aufweisend einen Schließbolzen
(3, 25) und eine Montageplatte (2, 24), wobei der Schließbolzen (3, 25) gemeinsam
mit der Montageplatte (2, 24) an einer Kraftfahrzeugkarosserie befestigbar ist, eine
Abdeckkappe (4, 5, 28, 29), wobei mittels der Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) zumindest
die Montageplatte (2, 24) zumindest bereichsweise abdeckbar ist, wobei die Abdeckkappe
(4, 5, 28, 29) derart mit der Montageplatte (2, 24) verbindbar ist, und die Abdeckkappe
(4, 5, 28, 29) zumindest bereichsweise einen Oberflächenbereich (18, 19) mit der Montageplatte
(2, 24) bildet, wobei die Montageplatte (2, 24) mittels zumindest einem Befestigungsmittel
(32, 33) an einer Kraftfahrzeugkarosserie montierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit dem Befestigungsmittel
(32, 33) verbindbar ist.
2. Schlosshalter (1, 23) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) zumindest bereichsweise bündig mit einem Oberflächenbereich
(9, 30) der Montageplatte (2, 24) abschließt.
3. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) umfänglich bündig mit einem Oberflächenbereich (9,
30) der Montageplatte (2, 24) abschließt.
4. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Oberflächenbereich (18, 19) der Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) eine Vertiefung (6,
31) aufweist, insbesondere eine Vertiefung (6, 31) in Bezug auf einen Oberflächenbereich
(9, 30) der Montageplatte (2, 24).
5. Schlosshalter (1, 23) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) in das Befestigungsmittel (32, 33) einfügbar ist.
6. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit der Montageplatte
(2, 24) verbindbar ist.
7. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) in die Montageplatte (2, 24) einschiebbar und/oder
einclipsbar und/oder einrastbar ist.
8. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Montageplatte (2, 24) und/oder die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) ein Rastmittel
(22, 39, 40) aufweist, so dass ein Einrasten der Abdeckplatte (4, 5, 28, 29) ermöglichbar
ist.
9. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalter (1, 23) aus Stahl, insbesondere einem Chromstahl und/oder einem
verchromten Stahl und die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) aus Kunststoff gebildet ist.
10. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalter (1, 23) mindestens zwei insbesondere symmetrisch angeordnete Abdeckkappen
(4, 5, 28, 29) aufweist.
11. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) zumindest bereichsweise einen Randbereich (10, 11,
12, 13, 14) des Schlosshalters (1, 23) bildet.
12. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) einen integralen Bestandteil des Schlosshalters (1,
23) bildet, so dass insbesondere die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) im Zusammenspiel mit
der Montageplatte (2, 24) eine einheitliche Oberfläche (9, 18, 19, 30) bildet.
13. Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) zumindest bereichsweise eine metallische und/oder
metallisch anmutende Oberfläche (18, 19) aufweist.
1. Lock holder (1, 23) for a motor vehicle lock having a locking bolt (3, 25) and a mounting
plate (2, 24), it being possible to fasten the locking bolt (3, 25) together with
the mounting plate (2, 24) to a motor vehicle body, and a cover cap (4, 5, 28, 29),
it being possible, by means of the cover cap (4, 5, 28, 29), to cover at least the
mounting plate (2, 24) at least in regions, it being possible to connect the cover
cap (4, 5, 28, 29) to the mounting plate (2, 24) such and the cover cap (4, 5, 28,
29) forms a surface region (18, 19) together with the mounting plate (2, 24) at least
in regions, it being possible to mount the mounting plate (2, 24) on a motor vehicle
body by means of at least one fastening means (32, 33), characterized in that the cover cap (4, 5, 28, 29) can be interlockingly and/or frictionally connected
to the fastening means (32, 33).
2. Lock holder (1, 23) according to claim 1, characterized in that the cover cap (4, 5, 28, 29) ends flush with a surface region (9, 30) of the mounting
plate (2, 24) at least in regions.
3. Lock holder (1, 23) according to either of claims 1 and 2, characterized in that the cover cap (4, 5, 28, 29) ends flush with a surface region (9, 30) of the mounting
plate (2, 24) around the entire periphery.
4. Lock holder (1, 23) according to any of claims 1 to 3, characterized in that a surface region (18, 19) of the cover cap (4, 5, 28, 29) has a depression (6, 31),
in particular a depression (6, 31) with respect to a surface region (9, 30) of the
mounting plate (2, 24).
5. Lock holder (1, 23) according to claim 1, characterized in that the cover cap (4, 5, 28, 29) can be inserted into the fastening means (32, 33).
6. Lock holder (1, 23) according to any of claims 1 to 5, characterized in that the cover cap (4, 5, 28, 29) can be interlockingly and/or frictionally connected
to the mounting plate (2, 24).
7. Lock holder (1, 23) according to any of claims 1 to 6, characterized in that the cover cap (4, 5, 28, 29) can be slid and/or clipped and/or ratcheted into the
mounting plate (2, 24).
8. Lock holder (1, 23) according to any of claims 1 to 7, characterized in that the mounting plate (2, 24) and/or the cover cap (4, 5, 28, 29) has a ratchet means
(22, 39, 40) so that it can be made possible for the cover cap (4, 5, 28, 29) to be
ratcheted.
9. Lock holder (1, 23) according to any of claims 1 to 8, characterized in that the lock holder (1, 23) is made of steel, in particular a chrome steel and/or a chrome-plated
steel, and the cover cap (4, 5, 28, 29) is made of a plastics material.
10. Lock holder (1, 23) according to any of claims 1 to 9, characterized in that the lock holder (1, 23) has at least two cover caps (4, 5, 28, 29) in particular
arranged symmetrically.
11. Lock holder (1, 23) according to any of claims 1 to 10, characterized in that the cover cap (4, 5, 28, 29) forms an edge region (10, 11, 12, 13, 14) of the lock
holder (1, 23) at least in regions.
12. Lock holder (1, 23) according to any of claims 1 to 11, characterized in that the cover cap (4, 5, 28, 29) forms an integral component of the lock holder (1, 23)
so that in particular the cover cap (4, 5, 28, 29), in combination with the mounting
plate (2, 24), forms a uniform surface (9, 18, 19, 30).
13. Lock holder according to any of claims 1 to 12, characterized in that the cover cap (4, 5, 28, 29) has a metallic or metallic-looking surface (18, 19)
at least in regions.
1. Porte-serrure (1, 23) pour une fermeture de véhicule automobile comportant
un boulon de fermeture (3, 25) et une plaque de montage (2, 24), dans lequel le boulon
de fermeture (3, 25) peut être monté, conjointement avec la plaque de montage (2,
24), sur une carrosserie de véhicule automobile ;
un couvercle (4, 5, 28, 29) permettant de recouvrir ne serait-ce que la plaque de
montage (2, 24) au moins par endroits, dans lequel le couvercle (4, 5, 28, 29) peut
être relié à la plaque de montage (2, 24), et le couvercle (4, 5, 28, 29) formant
avec la plaque de montage (2, 24) une zone de surface (18, 19) au moins par endroits,
dans lequel la plaque de montage (2, 24) peut être montée sur une carrosserie de véhicule
automobile à l'aide d'au moins un moyen de fixation (32, 33), caractérisé en ce que le couvercle (4, 5, 28, 29) peut être relié au moyen de fixation (32, 33) par concordance
de forme et/ou par liaison de force.
2. Porte-serrure (1, 23) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le couvercle (4, 5, 28, 29) se termine au moins par endroits au ras d'une zone de
surface (9, 30) de la plaque de montage (2, 24).
3. Porte-serrure (1, 23) selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le couvercle (4, 5, 28, 29) se termine circonférentiellement au ras d'une zone de
surface (9, 30) de la plaque de montage (2, 24).
4. Porte-serrure (1, 23) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une zone de surface (18, 19) du couvercle (4, 5, 28, 29) présente une dépression,
en particulier une dépression (6, 31) au niveau d'une zone de surface (9, 30) de la
plaque de montage (2, 24).
5. Porte-serrure (1, 23) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le couvercle (4, 5, 28, 29) peut être inséré dans le moyen de fixation (32, 33).
6. Porte-serrure (1, 23) selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le couvercle (4, 5, 28, 29) peut être relié à la plaque de montage (2, 24) par concordance
de forme et/ou par liaison de force.
7. Porte-serrure (1, 23) selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le couvercle (4, 5, 28, 29) peut être inséré et/ou encliqueté et/ou engagé dans la
plaque de montage (2, 24).
8. Porte-serrure (1, 23) selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la plaque de montage (2, 24) et/ou le couvercle (4, 5, 28, 29) comporte un moyen
d'encliquetage (22, 39, 40) permettant de faciliter l'encliquetage du couvercle (4,
5, 28, 29).
9. Porte-serrure (1, 23) selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le porte-serrure (1, 23) est fabriqué en acier, en particulier un acier au chrome
et/ou acier chromé et en ce que le couvercle (4, 5, 28, 29) est fabriqué en plastique.
10. Porte-serrure (1, 23) selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le porte-serrure (1, 23) comporte au moins deux couvercles (4, 5, 28, 29) disposés
en particulier symétriquement.
11. Porte-serrure (1, 23) selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le couvercle (4, 5, 28, 29) forme au moins par endroits une zone de bord (10, 11,
12, 13, 14) du porte-serrure (1, 23).
12. Porte-serrure (1, 23) selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le couvercle (4, 5, 28, 29) fait partie intégrante du porte-serrure (1, 23), de sorte
que le couvercle (4, 5, 28, 29) forme, en particulier en combinaison avec la plaque
de montage (2, 24), une surface homogène (9, 18, 19, 30).
13. Porte-serrure selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que le couvercle (4, 5, 28, 29) présente au moins par endroits une surface métallique
et/ou d'apparence métallique (18, 19).
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