SCHLIESSVORRICHTUNG FÜR EINE TÜR, EIN FENSTER ODER DERGLEICHEN

Abstract

 Eine Schließvorrichtung (10) für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen, mit einem Hauptschloss (12) und mindestens einem Zusatzschloss (13), wobei das Zusatzschloss (13) mit einer ersten Treibstange (16) gekoppelt ist und ein Schließelement (18) aufweist, welches mittels der ersten Treibstange (16) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung verlagerbar ist, und wobei das Hauptschloss (12) ein Schließelement (18) aufweist, welches mit einer Schlossmechanik (22) des Hauptschlosses (12) gekoppelt ist und mittels der Schlossmechanik (22) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung verlagerbar ist, ist im Hinblick auf ein schnelles und zuverlässiges Zurückschließen von Schließelementen mit einfachen konstruktiven Mitteln derart ausgestaltet und weitergebildet, dass eine zweite Treibstange (24) vorgesehen ist, welche mit der Schlossmechanik (22) des Hauptschlosses (12) gekoppelt ist und einen Mitnehmer (26) aufweist, über den die erste Treibstange (16) bei Antrieb der zweiten Treibstange (24) antreibbar ist, dass eine Rückstelleinrichtung (30) vorgesehen ist, welche auf die erste Treibstange (16) wirkt und dass die Kopplung zwischen dem Schließelement (20) des Hauptschlosses (12) und der Schlossmechanik (22) des Hauptschlosses (12) einen Leerlauf (32) aufweist, so dass wenn die erste Treibstange (16) in Freigabestellung angetrieben wird, das Schließelement (18) des Zusatzschlosses (14) mittels der Rückstelleinrichtung (30) in seine Freigabestellung verlagert wird, bevor das Schließelement (20) des Hauptschlosses (12) in Freigabestellung angetrieben wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen, mit einem Hauptschloss und mindestens einem Zusatzschloss, wobei das Zusatzschloss mit einer ersten Treibstange gekoppelt ist und ein Schließelement aufweist, welches mittels der ersten Treibstange zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung verlagerbar ist, und wobei das Hauptschloss ein Schließelement aufweist, welches mit einer Schlossmechanik des Hauptschlosses gekoppelt ist und mittels der Schlossmechanik zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung verlagerbar ist.

[0002] Derartige Schließvorrichtungen sind aus dem Stand der Technik bekannt, beispielsweise aus der DE 20 2005 000 938 U1. Damit ist ein sicheres Verschließen einer Tür durch ein Eingreifen mehrerer Schließelemente in einen Türrahmen ermöglicht.

[0003] Allerdings besteht bei existierenden Schließvorrichtungen Raum für Optimierungen. So besteht insbesondere bei einer schnellen Betätigung der Schließvorrichtung aus einer Paniksituation (Panikfall) heraus die Gefahr, dass infolge der auf den Tür- oder Fensterflügel aufgebrachten hohen Kräfte sich die Schließelemente im rahmenseitigen Schließblech verkanten und daher verklemmen, wodurch eine Öffnung des Tür- oder Fensterflügels verhindert, zumindest jedoch erheblich verzögert wird. Dies ist aus Sicherheitsgründen bedenklich.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Schließvorrichtung mit einfachen konstruktiven Mitteln ein schnelles und zuverlässiges Zurückschließen von Schließelementen zu ermöglichen.

[0005] Die Erfindung löst die Aufgabe mit einer Schließvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Danach zeichnet sich die Schließvorrichtung dadurch aus, dass eine zweite Treibstange vorgesehen ist, welche mit der Schlossmechanik des Hauptschlosses gekoppelt ist und einen Mitnehmer aufweist, über den die erste Treibstange bei Antrieb der zweiten Treibstange antreibbar ist, dass eine Rückstelleinrichtung vorgesehen ist, welche auf die erste Treibstange wirkt und dass die Kopplung zwischen dem Schließelement des Hauptschlosses und der Schlossmechanik des Hauptschlosses einen Leerlauf aufweist, so dass wenn die erste Treibstange über den Mitnehmer in Freigabestellung angetrieben wird, das Schließelement des Zusatzschlosses mittels der Rückstelleinrichtung insbesondere vollständig in seine Freigabestellung verlagert wird, bevor das Schließelement des Hauptschlosses über die Schlossmechanik in Freigabestellung angetrieben wird.

[0006] Dadurch werden die Schließelemente des Zusatzschlosses und des Hauptschlosses insbesondere im Panikfall auf zuverlässige Weise schnell eingefahren. Dabei eilen die Schließelemente des Zusatzschlosses den Schließelementen des Hauptschlosses nicht nur voraus, sondern befinden sich bereits in vollständig zurückgeschlossenem Zustand, bevor das Schließelement des Hauptschlosses in Bewegung versetzt wird. Im vollständig zurückgeschlossenen Zustand sind die Schließelemente des Zusatzschlosses in das Zusatzschloss eingezogen und befinden sich daher außerhalb des rahmenseitigen Schließblechs und der Falzluft (Zwischenraum zwischen Türflügel und Türrahmen). Ein Verkanten ist damit auf zuverlässige Weise vermieden, da das Schließelement des Zusatzschlosses stets vor dem Schließelement des Hauptschlosses eingezogen wird. Auf diese Weise werden Bedienkräfte niedrig gehalten, so dass stets eine zuverlässige Tür- oder Fensteröffnung möglich ist. Zudem ist das schnelle Einfahren durch die Rückstelleinrichtung auf besonders günstige Weise erreicht, da dieses ohne zusätzlichen Hubweg erzielt wird.

[0007] Im Konkreten kann es sich bei der Schließvorrichtung um eine Mehrpunktverriegelung mit einem Hauptschloss und einem oder mehreren Zusatzschlössern handeln. Die Schließvorrichtung kann einen Stulp aufweisen, an dem das Hauptschloss und das Zusatzschloss sowie ggf. weitere Komponenten der Schließvorrichtung befestigbar oder befestigt sind.

[0008] Im Rahmen einer bevorzugten Ausgestaltung kann die Rückstelleinrichtung eine Feder aufweisen, die auf die erste Treibstange wirkt. Auf diese Weise ist eine Rückstelleinrichtung mit einer konstruktiv günstigen Bauweise geschaffen, in der die Feder als Energiespeicher potentieller Energie dient. Diese Energie wird bei Verlagerung der ersten Treibstange in Verriegelungsstellung auf die Feder aufgebracht.

[0009] In vorteilhafter Weise kann die Feder als Schenkelfeder ausgebildet sein und auf eine drehbar gelagerte und mit der ersten Treibstange gekoppelte Rolle wirken. Auf diese Weise lassen sich auch bei geringem Verlagerungsweg zwischen Verriegelungsstellung und Freigabestellung hohe Kräfte auf die erste Treibstange übertragen. Durch die Schenkelfeder ist eine günstige Anordnung geschaffen, die sich einfach montieren lässt, da die Schenkelfeder benachbart zu der ersten Treibstange angeordnet werden kann.

[0010] Im Rahmen einer bevorzugten Ausgestaltung kann die Schenkelfeder an ihrem freien Ende einen abgewinkelten Abschnitt aufweisen, so dass die Schenkelfeder in der Verriegelungsstellung keine entlang der Verlagerungsrichtung (Längsrichtung) der ersten Treibstange wirkende Kraft auf die Treibstange aufbringt. Auf diese Weise ist ein zuverlässiger verriegelter Zustand erreicht. Durch die Schenkelfeder wird erst dann eine in Verlagerungsrichtung der ersten Treibstange wirkende Kraft aufgebracht, nachdem die erste Treibstange von der Verriegelungsstellung geringfügig in Richtung der Freigabestellung verlagert wurde, beispielsweise um 1 bis 5 Millimeter.

[0011] Beispielsweise kann der komplette Verlagerungsweg der ersten Treibstange zwischen Verriegelungsstellung und Freigabestellung 18 mm betragen, wobei sich das Schließelement des Hauptschlosses auf den ersten 9 Millimetern nicht bewegt.

[0012] Im Konkreten kann die Rückstelleinrichtung in einer zusätzlichen Gehäuseeinheit oder in dem Zusatzschloss angeordnet sein. Bei Anordnung in einer zusätzlichen Gehäuseeinheit kann die Konstruktion des Zusatzschlosses beibehalten werden. So kann unabhängig von der konkreten Bauweise der Schließvorrichtung ein einheitliches Zusatzschloss eingesetzt werden. Dies reduziert Lagerbestände und erhöht Kosteneffizienz. Bei Anordnung in dem Zusatzschloss ist eine hinsichtlich Materialbedarf günstige Lösung geschaffen, da kein separates Gehäuse erforderlich ist. Zudem ist die Montage erleichtert, da an einem Tür- oder Fensterrahmen keine weitere Aussparung ausgebildet werden muss.

[0013] In vorteilhafter Weise kann in der zusätzlichen Gehäuseeinheit eine verlagerbare Kulisse angeordnet sein, an der die Rolle gelagert ist und wobei die Kulisse Abschnitte der ersten Treibstange miteinander koppelt. Auf diese Weise ist die Anbindung der Rückstelleinrichtung an die Treibstange erleichtert, da Komponenten der Rückstelleinrichtung auf ein zuverlässiges Zusammenwirken hin optimiert werden können. Die Kulisse kann jeweils endseitig Kopplungselemente, insbesondere einen Stift oder einen Bolzen, zur Ankopplung von Abschnitten der ersten Treibstange aufweisen.
In zweckmäßiger Weise kann die zusätzliche Gehäuseeinheit eine Steuerung und/oder ein weiteres Schließelement aufweisen, beispielsweise eine Rollenfalle. Mit anderen Worten bildet die Rückstelleinrichtung ein Teil einer Steuereinheit mit einem Steuerungsgehäuse. Auf diese Weise ist eine kostengünstige und platzsparende Bauweise ermöglicht, da sich mehrere, ggf. unterschiedliche Komponenten ein Gehäuse teilen. Zudem ist die Montage erleichtert, da an einem Tür- oder Fensterrahmen weniger Aussparungen ausgebildet werden müssen.

[0014] Im Rahmen einer bevorzugten Ausgestaltung können die erste Treibstange und die zweite Treibstange parallel verlaufen. Hiermit ist eine platzsparende Anordnung der Treibstangen zwischen Stulp und Komponenten der Schließvorrichtung geschaffen, wobei eine Ansteuerung mehrerer Zusatzschlösser mit lediglich einer ersten, ggf. aus mehreren Abschnitten bestehenden Treibstange ermöglicht ist.

[0015] Im Konkreten kann das Schließelement des Zusatzschlosses als Schwenkriegel ausgebildet sein und/oder das Schließelement des Hauptschlosses kann als Falle (Hauptfalle) ausgebildet sein. Hiermit lässt sich eine sichere Arretierung der Schließvorrichtung an am Tür- oder Fensterrahmen angeordneten Schließblechen oder Gegenelementen erzielen.

[0016] In zweckmäßiger Weise kann das Hauptschloss eine Drückernuss und/oder einen mittels eines Schlüssels betätigbaren Profilzylinder aufweisen, wobei die zweite Treibstange mittels der Drückernuss und/oder mittels des Profilzylinders antreibbar ist. Somit ist ein manueller Antrieb der zweiten Treibstange ermöglicht, wobei eine Betätigung der zweiten Treibstange über die Schlossmechanik erfolgt. Über einen mit der Drückernuss gekoppelten Türdrücker ist insbesondere eine Panikbetätigung oder Paniköffnung der Schließvorrichtung ermöglicht.

[0017] In vorteilhafter Weise kann eine motorische Antriebseinrichtung vorgesehen sein, mittels der die zweite Treibstange antreibbar ist. Somit lässt sich eine elektronische Schließvorrichtung realisieren, die mit einer Leseeinheit zusammenwirken kann, mittels der ein Transponder ausgelesen und bei vorliegender Berechtigung die Schließelemente der Schließvorrichtung in die Freigabestellung verlagert werden können.

[0018] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig.1

eine Ausführungsform einer Schließvorrichtung in einer Seitenansicht;

Fig.2

die Schließvorrichtung aus Fig.1 in einer Explosionsdarstellung;

Fig.3

das Hauptschloss der Schließvorrichtung aus Fig.1 in einer Ansicht mit abgenommenem Gehäusedeckel;

Fig.4

die Rückstelleinrichtung der Schließvorrichtung aus Fig. 1 in einer Verriegelungsstellung; und

Fig.5

die Rückstelleinrichtung der Schließvorrichtung aus Fig. 1 in einer Freigabestellung.

[0019] Die Figuren 1 und 2 zeigen eine Schließvorrichtung für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen, wobei die Schließvorrichtung insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet ist.

[0020] Die Schließvorrichtung 10 weist ein Hauptschloss 12 und mindestens ein Zusatzschloss 14, im vorliegenden Ausführungsbeispiel drei Zusatzschlösser 14 auf. Die Zusatzschlösser 14 sind mit einer aus mehreren Abschnitten bestehenden ersten Treibstange 16 gekoppelt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel weist die erste Treibstange 16 drei Abschnitte auf. Zudem weisen die Zusatzschlösser 14 jeweils ein Schließelement 18 auf (lediglich angedeutet), welches mittels der ersten Treibstange 16 zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung verlagerbar ist.

[0021] Das Hauptschloss 12 weist ein Schließelement 20 auf, welches mittels einer Schlossmechanik 22 des Hauptschlosses 12 gekoppelt ist und mittels der Schlossmechanik 22 zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung verlagerbar ist.

[0022] Die Schließvorrichtung 10 weist eine zweite Treibstange 24 auf, welche mit der Schlossmechanik 22 des Hauptschlosses 12 gekoppelt ist. Zudem weist die zweite Treibstange 24 an ihrem freien Ende einen Mitnehmer 26 auf, über den die erste Treibstange 16 bei Antrieb der zweiten Treibstange 24 antreibbar ist. Dabei gelangt der Mitnehmer 26 mit einem an der ersten Treibstange 16 befestigten Anschlag 28 in Kontakt (einseitiger Formschluss).

[0023] Zudem weist die Schließvorrichtung 10 eine Rückstelleinrichtung 30 auf (siehe vergrößert in Figur 4 und 5), welche auf die erste Treibstange 16 wirkt.

[0024] Die Kopplung zwischen dem Schließelement 20 des Hauptschlosses 12 und der Schlossmechanik 22 des Hauptschlosses 12 weist einen Leerlauf 32 auf (siehe Figur 3). Der Leerlauf 32 ist durch einen mit einer Drückernuss 64 gekoppelten Nussarm 29 und einen am Schwanz 31 des Schließelements 20 des Hauptschlosses 12 angeordneten Anschlag 33 gebildet, wobei der Nussarm 29 und der Anschlag 33 im unbetätigten Zustand (Drückernuss 64 unbetätigt) voneinander beabstandet sind.

[0025] Wenn die erste Treibstange 16 über den Mitnehmer 26 in Freigabestellung angetrieben wird, wird das Schließelement 18 des Zusatzschloss 14 mittels der Rückstelleinrichtung 32 vollständig in seine Freigabestellung verlagert, bevor das Schließelement 20 des Hauptschlosses 12 über die Schlossmechanik 22 in Freigabestellung angetrieben wird. Mit anderen Worten eilen die Schließelemente 18 der Zusatzschlösser 14 dem Schließelement 20 des Hauptschlosses 12 nicht nur voraus, sondern befinden sich in Freigabestellung, bevor das Schließelement 20 des Hauptschlosses 12 angetrieben wird.

[0026] Die erste Treibstange 16 weist im vorliegenden Ausführungsbeispiel zwischen Verriegelungsstellung und Freigabestellung einen Arbeitsweg von 18 Millimetern auf. Dabei benötigen die Schließelemente 18 der Zusatzschlösser 14 den vollen Arbeitsweg der durch die zweite Treibstange 24 in Freigabestellung angetriebenen ersten Treibstange 16, das Schließelement 20 des Hauptschlosses 12 jedoch nur die zweite Hälfte des Arbeitswegs (die zweiten 9 Millimeter).

[0027] Bei der Schließvorrichtung 10 handelt es sich um eine Mehrpunktverriegelung, die mittels eines Stulps 34 an einem Flügel einer Tür oder eines Fensters befestigbar ist. Das Hauptschloss 12, die Zusatzschlösser 14 und weitere Komponenten der Schließvorrichtung 10 sind mittels Schrauben 36 am Stulp 34 befestigt. Um eine Verschiebung der Treibstangen 16, 24 zu ermöglichen, weisen diese Längsschlitze 38 auf, durch die die Schrauben 36 ragen.

[0028] Die Rückstelleinrichtung 30 weist eine Feder 40 auf, die auf die erste Treibstange 16 wirkt (siehe Figur 4 und 5). Die Feder 40 ist als Schenkelfeder 42 ausgebildet und wirkt auf eine drehbar gelagerte und mit der ersten Treibstange 16 gekoppelte Rolle 44.

[0029] Die Schenkelfeder 42 weist an ihrem freien Ende einen abgewinkelten Abschnitt 46 auf, so dass die Schenkelfeder 42 in der Verriegelungsstellung (siehe Figur 4) keine entlang der Verlagerungsrichtung (Längsrichtung der Treibstange) der ersten Treibstange 16 wirkende Kraft auf die erste Treibstange 16 aufbringt.

[0030] Die Rückstelleinrichtung 30 ist in einer zusätzlichen Gehäuseeinheit 48 angeordnet. In der zusätzlichen Gehäuseeinheit 48 ist zudem eine verlagerbare Kulisse 50 angeordnet, an der die Rolle 44 gelagert ist. Die Kulisse 50 koppelt Abschnitte der ersten Treibstange 16 miteinander. Hierzu weist die Kulisse 50 Kopplungselemente 52 in Form eines Stifts oder eines Bolzens auf.

[0031] Die zusätzliche Gehäuseeinheit 48 weist eine Steuerung 54 und ein weiteres Schließelement 56 in Form einer Rollenfalle 58 auf. Mit anderen Worten bildet die Rückstelleinrichtung 30 einen Teil einer in einer Gehäuseeinheit 48 angeordneten Steuerungseinheit.

[0032] Die erste Treibstange 16 und die zweite Treibstange 24 verlaufen parallel. Das Schließelement 18 des Zusatzschlosses 14 ist als Schwenkriegel 60 ausgebildet. Das Schließelement 20 des Hauptschlosses 12 ist als Falle 62 ausgebildet. Die Falle 62 weist einen Fallenschwanz 63 auf.

[0033] Das Hauptschloss 12 weist eine Drückernuss 64 und einen Profilzylinder 66 auf, wobei die zweite Treibstange 24 mittels der Drückernuss 64 oder mittels des Profilzylinders 66 antreibbar ist. Eine Betätigung der zweiten Treibstange 24 erfolgt dabei über die Schlossmechanik 22 des Hauptschlosses 12.

[0034] Die Schließvorrichtung 10 kann zudem eine motorische Antriebseinrichtung 68 aufweisen, mittels der die zweite Treibstange 24 in Freigabestellung antreibbar ist. Dabei gelangt ein Betätigungselement 70 der motorischen Antriebseinrichtung 68 mit dem Mitnehmer 26 in Kontakt, wobei ein Antrieb der zweiten Treibstange 24 erfolgt. Der Mitnehmer 26 gelangt mit dem Anschlag 28 in Kontakt, so dass auch die erste Treibstange 16 angetrieben wird.

[0035] Zudem kann eine weitere motorische Antriebseinrichtung 72 vorgesehen sein, mit der die zweite Treibstange 24 in Verriegelungsstellung antreibbar ist. Dabei gelangt ein Betätigungselement 74 der weiteren motorischen Antriebseinrichtung 72 mit einem weiteren Anschlag 76 in Kontakt, der an der ersten Treibstange 16 befestigt ist.

Ansprüche

1. Schließvorrichtung (10) für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen, mit einem Hauptschloss (12) und mindestens einem Zusatzschloss (13), wobei das Zusatzschloss (13) mit einer ersten Treibstange (16) gekoppelt ist und ein Schließelement (18) aufweist, welches mittels der ersten Treibstange (16) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung verlagerbar ist, und wobei das Hauptschloss (12) ein Schließelement (20) aufweist, welches mit einer Schlossmechanik (22) des Hauptschlosses (12) gekoppelt ist und mittels der Schlossmechanik (22) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung verlagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Treibstange (24) vorgesehen ist, welche mit der Schlossmechanik (22) des Hauptschlosses (12) gekoppelt ist und einen Mitnehmer (26) aufweist, über den die erste Treibstange (16) bei Antrieb der zweiten Treibstange (24) antreibbar ist, dass eine Rückstelleinrichtung (30) vorgesehen ist, welche auf die erste Treibstange (16) wirkt und dass die Kopplung zwischen dem Schließelement (20) des Hauptschlosses (12) und der Schlossmechanik (22) des Hauptschlosses (12) einen Leerlauf (32) aufweist, so dass wenn die erste Treibstange (16) in Freigabestellung angetrieben wird, das Schließelement (18) des Zusatzschlosses (14) mittels der Rückstelleinrichtung (30) in seine Freigabestellung verlagert wird, bevor das Schließelement (20) des Hauptschlosses (12) in Freigabestellung angetrieben wird.

2. Schließvorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstelleinrichtung (30) eine Feder (40) aufweist, die auf die erste Treibstange (16) wirkt.

3. Schließvorrichtung (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (40) als Schenkelfeder (42) ausgebildet ist und auf eine drehbar gelagerte und mit der ersten Treibstange (16) gekoppelte Rolle (44) wirkt.

4. Schließvorrichtung (10) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkelfeder (42) an ihrem freien Ende einen abgewinkelten Abschnitt (46) aufweist, so dass die Schenkelfeder (42) in der Verriegelungsstellung keine entlang der Verlagerungsrichtung der ersten Treibstange (16) wirkende Kraft auf die erste Treibstange (16) aufbringt.

5. Schließvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstelleinrichtung (30) in einer zusätzlichen Gehäuseeinheit (48) oder in dem Zusatzschloss (14) angeordnet ist.

6. Schließvorrichtung (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der zusätzlichen Gehäuseeinheit (48) eine verlagerbare Kulisse (50) angeordnet ist, an der die Rolle (44) gelagert ist und die Abschnitte der ersten Treibstange (16) miteinander koppelt.

7. Schließvorrichtung (10) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Gehäuseeinheit (48) eine Steuerung (54) und/oder ein weiteres Schließelement (56) aufweist.

8. Schließvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Treibstange (16) und die zweite Treibstange (24) parallel verlaufen.

9. Schließvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (18) des Zusatzschlosses (14) als Schwenkriegel (60) ausgebildet ist und/oder dass das Schließelement (20) des Hauptschlosses (12) als Falle (62) ausgebildet ist.

10. Schließvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptschloss (12) eine Drückernuss (64) und/oder einen Profilzylinder (66) aufweist, wobei die zweite Treibstange (24) mittels der Drückernuss (64) und/oder mittels des Profilzylinders (66) antreibbar ist.

11. Schließvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine motorische Antriebseinrichtung (68) vorgesehen ist, mittels der die zweite Treibstange (24) in Freigabestellung antreibbar ist.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Schließvorrichtung (10) für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen, mit einem Hauptschloss (12) und mindestens einem Zusatzschloss (13), wobei das Zusatzschloss (13) mit einer ersten Treibstange (16) gekoppelt ist und ein Schließelement (18) aufweist, welches mittels der ersten Treibstange (16) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung verlagerbar ist, und wobei das Hauptschloss (12) ein Schließelement (20) aufweist, welches mit einer Schlossmechanik (22) des Hauptschlosses (12) gekoppelt ist und mittels der Schlossmechanik (22) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung verlagerbar ist, wobei eine zweite Treibstange (24) vorgesehen ist, welche mit der Schlossmechanik (22) des Hauptschlosses (12) gekoppelt ist und einen Mitnehmer (26) aufweist, über den die erste Treibstange (16) bei Antrieb der zweiten Treibstange (24) antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Rückstelleinrichtung (30) vorgesehen ist, welche auf die erste Treibstange (16) wirkt und dass die Kopplung zwischen dem Schließelement (20) des Hauptschlosses (12) und der Schlossmechanik (22) des Hauptschlosses (12) einen Leerlauf (32) aufweist, so dass wenn die erste Treibstange (16) in Freigabestellung angetrieben wird, das Schließelement (18) des Zusatzschlosses (14) mittels der Rückstelleinrichtung (30) in seine Freigabestellung verlagert wird, bevor das Schließelement (20) des Hauptschlosses (12) in Freigabestellung angetrieben wird.

2. Schließvorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstelleinrichtung (30) eine Feder (40) aufweist, die auf die erste Treibstange (16) wirkt.

3. Schließvorrichtung (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (40) als Schenkelfeder (42) ausgebildet ist und auf eine drehbar gelagerte und mit der ersten Treibstange (16) gekoppelte Rolle (44) wirkt.

4. Schließvorrichtung (10) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkelfeder (42) an ihrem freien Ende einen abgewinkelten Abschnitt (46) aufweist, so dass die Schenkelfeder (42) in der Verriegelungsstellung keine entlang der Verlagerungsrichtung der ersten Treibstange (16) wirkende Kraft auf die erste Treibstange (16) aufbringt.

5. Schließvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstelleinrichtung (30) in einer zusätzlichen Gehäuseeinheit (48) oder in dem Zusatzschloss (14) angeordnet ist.

6. Schließvorrichtung (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der zusätzlichen Gehäuseeinheit (48) eine verlagerbare Kulisse (50) angeordnet ist, an der die Rolle (44) gelagert ist und die Abschnitte der ersten Treibstange (16) miteinander koppelt.

7. Schließvorrichtung (10) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Gehäuseeinheit (48) eine Steuerung (54) und/oder ein weiteres Schließelement (56) aufweist.

8. Schließvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Treibstange (16) und die zweite Treibstange (24) parallel verlaufen.

9. Schließvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (18) des Zusatzschlosses (14) als Schwenkriegel (60) ausgebildet ist und/oder dass das Schließelement (20) des Hauptschlosses (12) als Falle (62) ausgebildet ist.

10. Schließvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptschloss (12) eine Drückernuss (64) und/oder einen Profilzylinder (66) aufweist, wobei die zweite Treibstange (24) mittels der Drückernuss (64) und/oder mittels des Profilzylinders (66) antreibbar ist.

11. Schließvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine motorische Antriebseinrichtung (68) vorgesehen ist, mittels der die zweite Treibstange (24) in Freigabestellung antreibbar ist.

Zeichnung