(19)
(11) EP 3 348 768 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.07.2018  Patentblatt  2018/29

(21) Anmeldenummer: 17151362.5

(22) Anmeldetag:  13.01.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 3/46(2006.01)
E06B 7/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: SIEGENIA-AUBI KG
57234 Wilnsdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Mencher, Werner
    54429 Mandern (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) DICHTUNGSVORRICHTUNG FÜR EINEN VERSCHIEBBAREN FLÜGEL ALS SCHIEBEFLÜGEL ODER VERSCHIEBBAREN HEBE-SCHIEBEFLÜGEL EINES FENSTERS ODER EINER TÜR


(57) Vorrichtung zur Abdichtung in Längsrichtung und im Stoßbereich 9 von einem auf einer Laufschiene 20 verschiebbaren ersten Flügel als Schiebeflügel 3 oder verschiebbaren Hebe-Schiebeflügel eines Fenster oder einer Tür 1 und einem flächenversetzten und weiter zur Außenseite 23 positionierten zweiten Flügel als Festfeldrahmen 7 des Festfeldes 4 oder ebenfalls verschiebbaren Flügel als Schiebeflügel, mit einem Dichtungspad 16, das den Stoßbereich 9 oder Übergang der Flügel 3, 4 abdichtet und mit wenigstens einem in Längs- oder Verschieberichtung außenseitig und parallel der Laufschiene 20 am ersten Schiebeflügel 3 angeordneten Dichtungsstreifen 21, der den Schiebeflügel 3 in Querrichtung abzudichten vermag, wobei das Dichtungspad 16 einteilig ausgebildet einen Ausschnitt 18 aufweist, der sich von einer Außenseite 17 zur Flächenmitte 22 des Dichtungspads 16 und in Einbauposition in Längs- oder Verschieberichtung des Schiebeflügels 3 aufweisenden Dichtungsstreifen 21 erstreckt, wobei zumindest ein an der Außenseite 17 des Dichtungspads 16 aufweisender Ansatz 25 des Ausschnitts 18 bei geschlossenem Schiebeflügel 3 mit mindestens einer Randfläche des Dichtungsstreifens 21 angrenzend zur Anlage kommt und den Dichtungsstreifen 21 mit der Materialstärke des Dichtungspads 16 einbettet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Dichtungsvorrichtung für einen verschiebbaren Flügel als Schiebeflügel oder verschiebbaren Hebe-Schiebeflügel eines Fenster oder einer Tür nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Verschiebbare Flügel als Schiebeflügel oder verschiebbare Hebe-Schiebeflügel eines Fenster oder einer Tür sind in verschiedensten Ausführungen bekannt und bestehen im einfachsten Fall aus einem in einem äußeren Blendrahmen zum Öffnen und Schließen verschiebbar angeordneten Flügel als Schiebeflügel und aus einer, ebenfalls im Blendrahmen angeordneten weiteren Tür- oder einem Fensterelement, beispielsweise Festfeld.

[0003] Der geschlossene Schiebeflügel kann an seiner, der Tür- oder Fensterelement abgewandten Seite, durch Betätigen eines im Flügelrahmen vorgesehenen Beschlages am Blendrahmen verriegelt und somit gegen unbefugtes Öffnen gesichert werden. Schiebeflügel werden in der Regel über- oder unterhalb des Schiebeflügels verschiebbar aufgenommen. Beim Öffnen, in der Regel mit einem Betätigungsgriff von Hebe-Schiebeflügeln, wird der Schiebeflügel mit den Dichtungen angehoben, wodurch er leichter läuft. Der geöffnete Schiebeflügel lässt sich dann vor einem danebenliegenden Festfeld schieben. Hebe-Schiebeflügel lassen sich je nach Ausführung lediglich schieben oder auch zusätzlich kippen. Beim Schließen wird der Schiebeflügel abgesenkt und somit die Dichtungen wieder angepresst. Das Öffnen und Schließen ist auch über elektrische, hydraulische oder pneumatische Aktuatoren möglich.

[0004] Die Abdichtung im vertikalen Übergangs- oder Stoßbereich zwischen Schiebeflügel und Festfeld, an dem sich der geschlossene Schiebeflügel an das weitere Festfeld oder Tür- oder Fensterelement anschließt, erfolgt im Allgemeinen mittels in der Schließstellung dichtenden Dichtleisten oder Profilleisten mit Dichtungen.

[0005] In diesem Stoßbereich sind Dichtleisten oder Profilleisten bekannt, die an einem vertikalen Abschnitt des Flügelrahmens und des weiteren Tür- oder Fensterelementes befestigt werden, so dass sich bei geschlossenem Schiebeflügel die Dichtleisten im Bereich ihrer ersten Profilabschnitte überlappen und zugleich hintergreifen. Alle bekannten Ausführungen von Dichtleisten weisen zusätzlich Dichtungen in Form von Lippendichtungen zur Isolation der Wärme- und Schalldämmung auf, da nur der abdeckende Profilkörper mit wärme- und/oder schalldämmendem Material gefertigt ist. Das Schließen von Spalten zwischen Schiebeflügel und Festfeld im vertikalen Bereich der Dichtleisten erfolgt im Hinblick auf Maßnahmen zur Dichtigkeit gegen mögliches Eindringen von Wasser aufgrund hoher Windlasten und Schlagregenbeanspruchung durch Lippendichtungen.

[0006] Nachteilig hierbei ist, dass die Laufwagennut bei geschlossenem Hebe-Schiebeflügel am Stoßbereich, d. h., dort wo sich an den geschlossenen Flügel ein weiterer Flügel, beispielsweise ein weiterer Hebe-Schiebeflügel, oder aber ein Festfeld anschließen, offen bzw. allenfalls nur durch eine Abdeckplatte abgedeckt ist, so dass dann, wenn es sich bei dem Hebe-Schiebe-Flügel um einen solchen handelt, dessen Stoßbereich im geschlossenen Zustand an der Gebäudeaußenseite liegt, ein Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit in die Laufwagennut und von dort auch an die Gebäudeinnenseite nicht ausgeschlossen werden kann. Dieses Problem ist bekannt und es sind entsprechende Dichtungsvorrichtungen auf dem Markt.

[0007] Eine bekannte Vorrichtung wird in der DE 202008013043 U1 beschrieben. Dabei ist ein Abdichtelement angeordnet, welches bei Hebe-Schiebe-Türen oder - Fenstern mit jeweils wenigstens einem Hebe-Schiebeflügel zur stirnseitigen Abdichtung einer Laufwagennut im jeweiligen Hebe-Schiebeflügel in einem Stoßbereich und zur dichten Anlage gegen eine Laufschiene, sowie gegen ein die Laufschiene aufweisendes Blendrahmen- oder Schwellenprofil beidseitig von der Laufschiene Verwendung findet. Das Abdichtelement ist dazu für eine Befestigung in der Laufwagennut ausgebildet.

[0008] Weiterhin problematisch ist der Boden- oder Fußbereich zwischen dem Schiebeflügel und dem Festfeld, weil dort ein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Schlagregen verlangt wird und die bekannten Konstruktionen diese Aufgabe bisher noch nicht in befriedigender Weise erfüllen konnten. Das bekannte Dichtkissen, welches den Übergangsbereich am Boden abzudichten vermag, muss aufgrund der Fenster- oder Türkonstruktion einen großen Spalt füllen. Dadurch zeigt das Dichtkissen durch den dicken Aufbau des Materials und durch die vorgegebene Kontur nach dem Absenken des Hebe-Schiebeflügels, dass das Wasser durch hohe Windlasten und Schlagregenbeanspruchung an den Grenzflächen zwischen Schiebeflügel und Dichtkissen infolge Kapillarwirkung seinen Weg am Dichtkissen, insbesondere im Stoßbereich der Lippen- oder Schlauchdichtungen bzw. Profildichtungen des Schiebeflügels mit dem Dichtkissen vorbei finden kann und damit weiterhin anfällig für einen Luft/Wasserfluss ist.

[0009] Des Weiteren können sich mit Öffnen oder Schließen des Schiebeflügels und Kontakt der Lippen- oder Schlauchdichtungen bzw. Profildichtungen mit dem Dichtkissen, beispielsweise beim Absenken, Heben oder Schieben, die Profildichtungen durch Kontaktreibung von den Dichtleisten lösen, so dass auch so kein Schutz mehr vor eindringendem Wasser gewährt werden kann, was dem zur Folge zu Beeinträchtigungen des gesamten Fensters oder der Tür führen kann.

[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine funktionssichere und kompakte Vorrichtung zur Abdichtung für einen verschiebbaren Flügel als Schiebeflügel oder verschiebbaren Hebe-Schiebeflügel eines Fenster oder einer Tür zur Verfügung zu stellen, die die voranstehenden Nachteile behebt, also im Bezug Schlagregen-Wasserdichtigkeit zwischen Schiebeflügel und Festfeld verbessert und mit Beibehaltung der Sicherheit und mit guter Optik für das Fenster oder die Tür kostengünstig ist und die auf einfache, schnelle, sichere und präzise Weise mit wenig Bauraum montiert und justiert werden kann.

[0011] Zur Lösung dieser Aufgabe weist ein Schiebeflügel oder Hebe-Schiebeflügel eines Fensters oder einer Tür eine Dichtungsvorrichtung auf, die aus einem Dichtungselement oder Dichtungspad besteht, welches dünnwandig und an einer Außenseite mit einem Ausschnitt ausgebildet ist. Zur Abdichtung in Längsrichtung und im Stoßbereich von einem auf einer Laufschiene verschiebbaren ersten Flügel als Schiebeflügel oder verschiebbaren Hebe-Schiebeflügel eines Fenster oder einer Tür und einem flächenversetzten und weiter zur Außenseite positionierten zweiten Flügel als Festfeldrahmen des Festfeldes oder in einer des Fensters oder der Tür weiteren Ausführungsvariante ebenfalls verschiebbaren Flügel als Schiebeflügel, dichtet das Dichtungspad den Stoßbereich oder Übergang der Flügel ab. Dabei steht das Dichtungspad mit wenigstens einem in Längs- oder Verschieberichtung am ersten Schiebeflügel aufweisenden Dichtungsstreifen in Wirkverbindung, um den Schiebeflügel in Querrichtung abzudichten und außenseitig der Laufschiene angeordnet zu werden.

[0012] Vorzugsweise ist das Dichtungspad einteilig ausgebildet und weist einen zur Gebäudeaußenseite angeordneten Ausschnitt auf. Der Ausschnitt erstreckt sich dazu ausgehend von einer Außenseite des Dichtpads in Richtung zur Flächenmitte und ist mit einem zur Raumaußenseite am unteren horizontalen Holm des Schiebeflügels angeordneten Dichtungsstreifen im abgesenkten und geschlossenem Zustand des Fenster oder der Tür wirkverbunden. In vorteilhafter Weise schließt sich der Dichtungsstreifen bei geschlossenem Schiebeflügel an mindestens eine Randfläche, ausgehend an einen von der Außenseite des Dichtungspads aufweisenden Ansatzes des Ausschnitts an, so dass sich der Dichtungsstreifen ohne Spaltbildung anliegend in dem Ausschnitt mit der Materialstärke des Dichtungspads einbettet. Eine unerwünschte Leckage an dieser Stelle wird schließlich mit dem Formschluss des Dichtungspads und dem Dichtungsstreifen vermieden. Der Ausschnitt ermöglicht dem Dichtungsstreifen einen kontinuierlich aufbauenden Einlauf mit zunehmendem Formschluss in Richtung Flächenmitte des Dichtungspads. Gleichzeitig entsteht durch den Längenverlauf des Ausschnitts ein vergrößerter Übergangsverlauf der formschlüssigen Verbindung des Dichtungspads zum Dichtungsstreifen, wobei sich der Dichtungskopf mit seinem in Längsrichtung erstreckenden Hohlraum an mindestens einer Randfläche des Ansatzes des Ausschnitts dem Dichtungspad fortwährend steigernd in Richtung Flächenmitte des Dichtungspads komprimiert.

[0013] Durch die Längserstreckung des Ausschnitts am Dichtungspad in Anpassung an den Verlauf des Dichtungsstreifens in Längs- oder Verschieberichtung des Schiebeflügels, wird ein Kontakt auf Stoß vermieden. In erfindungsgemäßer Weise steigt der Kontakt mit fortwährender Anpassung des Dichtungsstreifens durch Vorgabe der Kontur des Ausschnitts am Dichtungspad kontinuierlich an.

[0014] Die Dichtleisten sind dazu in einem Stoßbereich zwischen einem Schiebeflügel und einem Festfeld zur Abdichtung und zum Sichern der Zwischenräume eines geschlossenen Schiebeflügels des Fensters oder einer Tür angeordnet. Dabei ist im Stoßbereich eine Dichtleiste mit einer Flügelrahmenanlagefläche am Flügelrahmen des Schiebeflügels und eine Dichtleiste mit einer Festfeldrahmenanalagefläche an dem Festfeldrahmen des Festfeldes befestigt, wobei die aus einem Profilkörper bestehenden Dichtleisten erste Profilabschnitte aufweisen, die sich bei geschlossenem Schiebeflügel gegenseitig Über- bzw. Hintergreifen und mit gegenüberliegend angeordneten Profildichtungen eine wirkverbundene Anlage bilden. Ein unterbrechungsloser Übergang der Dichtungsanordnung im Stoßbereich von den vertikal an dem Schiebeflügel und Festfeld angeordneten Dichtleisten mit den zugehörigen Profildichtungen über das Ende des Schiebeflügels und des Festfeldes hinaus auf die horizontale Ebene wird dadurch ermöglicht, dass zwischen Schiebeflügel und Festfeld bodenseitig das Dichtungspad angeordnet ist, welches mit den Dichtleisten angeordneten Profildichtungen durch Form anpassendes Material verbunden ist. Der durchgängige Übergang der Dichtungsvorrichtung verhindert vorrangig das Eindringen von Luft sowie Feuchtigkeit durch das Rahmensystem des Fensters oder der Tür. Damit gewinnt die Dichtungsvorrichtung auch mehr an Bedeutung in der Wärmedämmung, da die Energieentweichung ebenfalls einen kritischen Punkt darstellt.

[0015] Eine hohe Dichtigkeit gegen ein mögliches Eindringen von Wasser durch Windlasten und Schlagregenbeanspruchung wird zusätzlich dadurch unterstützt, dass die Bodenplatte des Dichtungspads mit einer Fläche flächenbündig an einer Stirnfläche der Dichtleiste und der unteren Stirnfläche des vertikalen Flügelrahmenholms und/oder der unteren Stirnfläche des vertikalen Festfeldrahmenholms dichtend anliegt und mit der gegenüberliegenden Fläche flächenbündig dem horizontalen Bodenschwellenprofil des Blendrahmens zugeordnet ist und bei geschlossenem Schiebeflügel ebenfalls eine dichtende Anlage bildet.

[0016] Um eine einfache und kostengünstige Herstellung des Dichtungspads mit genauer maßlicher Anpassung des gegenüberliegend angeordneten Dichtungsstreifens zu erreichen, wird bei geschlossenem Schiebeflügel mittels eines Ausschnitts am Dichtungspad der Dichtungsstreifen im Bereich des Dichtungskopfes belastet. Dadurch verändert sich die ursprüngliche Form des Hohlraums des Dichtungskopfes durch Zusammendrücken mit zumindest einseitigem Anschließen an den Randbereich des Ausschnitts. Zur Erzielung der voranstehenden Vorteile mit hoher Dichtwirkung, ist das Dichtungspad in der Grundform als Quader ausgebildet und durch den Ausschnitt V-förmig, U-förmig, O-förmig als schräger Schnitt oder einer Mischform dieser Grundformen abschnittsweise unterbrochen, beispielsweise sägezahnförmig, ausgebildet.

[0017] Eine hohe Stabilität des Dichtungspads wird dadurch erreicht, dass das Dichtungspad mit seiner Fläche am Bodenschwellenprofil nahezu flächendeckend verklebt ist, um mit dem Bodenschwellenprofil eine Baueinheit zu bilden. Ein gegenseitiges Verschieben bleibt aufgrund der Klebeverbindung und vorliegender Druckbelastung aus. Die durch Kleben entstandene stoffschlüssige Verbindung bewirkt gleichzeitig eine nicht lösbare Verbindung. Die Verbindungspartner bieten zudem eine hohe Dichtigkeit gegen mögliches Eindringen von Wasser durch Windlasten und Schlagregenbeanspruchung im Übergangsbereich des Stoßbereiches von dem vertikalen Flügelrahmenholm und Festfeldrahmenholm zu den jeweiligen unteren horizontalen Stirnflächen.

[0018] Außerdem weisen das Dichtungspad und der Dichtungsstreifen, insbesondere an den jeweiligen Kontaktstellen bei geschlossenem Schiebeflügel, unterschiedliche Materialstärken auf, die bei geschlossenem Schiebeflügel ungleich komprimiert abdichtend zusammenwirken. Dadurch wird in vorteilhafter Weise eine winddruckdichte und stabile Überlappung der Vorrichtung zu Abdichtung erzielt.

[0019] Um das Dichtungspad den Bedingungen und Vorgaben des Fensters oder der Tür optimal anzupassen, ist das Dichtungspad als Flachdichtung ausgebildet und umfasst vollflächig zumindest zwei Dichtungslagen mit unterschiedlichen Materialien. Durch das Dichtungspad wird eine Abdichtung gegen äußere Umgebungseinflüsse erzielt, insbesondere eine Schlagregendichtigkeit, Luftdichtigkeit und dergleichen. Weiterhin soll dieser Bereich der Abdichtung UV-beständig sein, da dieser bis zur Fertigstellung des jeweiligen Gebäudes oder auch darüber hinaus Sonnenbestrahlung ausgesetzt sein kann. Weiterhin soll das Dichtungspad Lageveränderungen des Schiebeflügels ausgleichen können, so dass das Dichtungspad mit der zum Schiebeflügel zugewandten ersten Dichtungslage aus einem dehnfähigen und reißfesten Material bestehen soll. Außerdem wird mit der zum Bodenschwellenprofil weisenden zweiten Dichtungslage erreicht, den Zwischenraum zwischen den Flügeln und dem Bodenschwellenprofil im Stoßbereich im geschlossenen Zustand des Schiebeflügels abzudichten. Im Gegensatz zu dem Stand der Technik wirkt die weitere Dichtungslage mit dem Bodenschwellenprofil und dem Dichtungsstreifen derart zusammen, dass diese im geschlossenen Zustand der Flügel sozusagen auf dem Bodenschwellenprofil aufliegt.

[0020] Mögliches Oberflächenschleifen des Schiebeflügels auf dem Dichtungspad, wird von der zum Schiebeflügel weisenden Dichtungslage aufgefangen.

[0021] Zur Erzielung einer hohen flächendeckenden Dichtwirkung durch eine flache raumdeckende Verdickung der Bodenplatte des Dichtungspads mit Beibehaltung einer Dauerelastizität und Erreichung eines dehnfähigen und reißfesten Materials, welches bei Belastung vorzugsweise elastisch nachgiebig ausgebildet ist, ist die zum Bodenschellenprofil weisende zweite Dichtungslage aus einem dauerelastischen Material wie Silikon, Moosgummi, EPDM, oder Kautschuk ausgebildet und die auf der zur Schiebeflügel weisenden Seite erste Dichtungslage aus einem abriebfesten Gummimaterial gefertigt.

[0022] Vorzugsweise ist auf der zum Bodenschwellenprofil weisenden zweiten Dichtungslage des Dichtungspads zumindest abschnittsweise eine Klebefläche angeordnet. Zum Schutz der Klebefläche ist weiterhin eine Trägerfolie aufgebracht. Somit wird die abdichtende Verbindung zwischen Dichtungspad und dem Bodenschwellenprofil bevorzugt mittels eines Klebematerials hergestellt. Dabei ist das Klebematerial insbesondere beidseits klebend ausgerüstet oder ein selbstklebendes Material. Die klebenden Oberflächen werden bevorzugt mit einer schwach verklebenden und damit wieder entfernbaren Trägerfolie oder Schutzabdeckung für den Liefer- und Montagevorgang versehen. Das kann z. B., Silikonpapiere oder PE-Folien sein. Bei dickem Klebematerial wird eine elastische Schutzabdeckung bevorzugt eingesetzt. Dadurch wird eine Bildung von Einkerbungen im Klebematerial bei Rollenware oder Spulenware verhindert. Das Klebematerial kann ein Dichtklebeband oder ein Dichtklebstoff oder eine dauerplastische Dichtklebemasse sein. Dichtklebebänder bestehen typischerweise aus einem Trägermaterial mit ein- oder beidseitiger Klebeeinrichtung und sind insbesondere doppelseitige Masseklebebänder oder Schaumklebebänder (SKB). Als Trägermaterial werden insbesondere Schaumstoffe und elastische Massen, zum Beispiel Acrylatmassen, EPDM, TPE, PVC, Polyurethan, Gummi oder Moosgummi verwendet. Zu den Klebstoffen gehören insbesondere hybride Klebstoffe, Acrylatklebstoffe, PU-Kleber und Butylkautschuke. Zu den dauerplastischen Klebemassen gehören u.a. Silikone, Acryle und PU-Massen. Es sind aber auch weitere Materialien möglich.

[0023] Eine hohe Dichtigkeit und eine einfache Montage werden dadurch unterstützt, dass der Dichtungsstreifen im Querschnitt einen Dichtungsfuß und einen Dichtungskopf aufweist, wobei der Dichtungskopf einen sich in dessen Längsrichtung erstreckenden Hohlraum aufweist. Dabei weist der Dichtungsfuß vorzugsweise Widerhaken auf, die sich in einer Nut des Profilkörpers des Schiebeflügels nach dem Einfügen verschiebesicher fixieren.

[0024] Zur Verwirklichung der voranstehenden und anschließend beschriebenen Vorteile, ist der Dichtungsstreifen vorzugsweise eine Schlauchdichtung, die aus einem Weich-PVC oder aus einem Kautschukmaterial gefertigt ist. Außerdem sind die Materialien besonders witterungsbeständig.

[0025] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt:
Fig. 1
eine von der Rauminnenseite perspektivisch dargestellte Vorderansicht eines Fensters oder einer Tür mit einem Schiebeflügel im geschlossenen Zustand, mit einem am Blendrahmen aufweisenden Festfeld mit Darstellung eines Stoßbereiches des Schiebeflügels und des Festfeldes,
Fig. 2
eine perspektivische Darstellung von einer Innenseite eines Gebäudes des Fensters oder einer Tür des Stoßbereichs von einem Blendrahmen aufweisenden Festfeld und einem flächenversetzten Schiebeflügel mit den entsprechenden Dichtleisten,
Fig. 3
eine perspektivische Darstellung von einer Innenseite eines Gebäudes des Fensters oder einer Tür des Stoßbereichs von einem Blendrahmen aufweisenden Festfeld und einem flächenversetzten Schiebeflügel nach Fig. 2 ohne Dichtleisten,
Fig. 4
eine perspektivische Darstellung von einer Außenseite eines Gebäudes des Fensters oder einer Tür des Stoßbereichs von einem Blendrahmen aufweisenden Festfeld und einem flächenversetzten Schiebeflügel mit den entsprechenden Dichtleisten,
Fig. 5
eine perspektivische Darstellung von einer Außenseite eines Gebäudes des Fensters oder einer Tür des Stoßbereichs von einem Blendrahmen aufweisenden Festfeld und einem flächenversetzten Schiebeflügel nach Fig. 4 ohne Dichtleisten,
Fig. 6
eine dreidimensionale Darstellung des Bodenschwellenprofils mit einem im Stoßbereich aufweisenden Dichtungspad und einem Dichtungsstreifen ohne Darstellung des Schiebeflügels und dem Blendrahmen aufweisenden Festfeldes,
Fig. 7
eine vergrößerte Ausschnittdarstellung des am Stoßbereich aufweisenden Dichtungspads in Wirkverbindung mit dem Dichtungsstreifen nach Fig. 6,
Fig. 8
eine vergrößerte Ausschnittdarstellung des am Stoßbereich in einer ersten Ausführungsvariante aufweisenden Dichtungspads mit einem V-förmigen Ausschnitt nach Fig. 7 ohne den Dichtungsstreifen,
Fig. 9
weitere in perspektive dargestellte Ausführungsvarianten des Dichtungspads mit unterschiedlichen Formen des Ausschnitts,
Fig. 10
eine schematische Ansicht in Explosionsdarstellung des Aufbaus des Dichtungspads mit zwei Dichtungslagen und
Fig. 11
eine schematische Ansicht in Explosionsdarstellung des Aufbaus des Dichtungspads nach Fig. 10 und zusätzlich mit einer Trägerfolie.


[0026] Das in den Figuren mit 1 bezeichnete Fenster oder Türelement besteht im Wesentlichen aus einem äußeren Stock- oder Blendrahmen 2, in welchem ein zum Öffnen und Schließen der Tür 1 verschiebbarer Flügel als Schiebeflügel 3, sowie ein Festfeld 4, vorgesehen sind.

[0027] Der Flügel 3, der beispielsweise als Hebe-Schiebe-Flügel ausgebildet ist, weist u.a. den Flügelrahmen 5 und die in diesem Rahmen vorgesehene Verglasung 6 auf. Das Festfeld 4 besteht im Wesentlichen aus dem Festfeldrahmen 7 und der zugehörigen Verglasung 8.

[0028] Bei geschlossenem Schiebeflügel 3 nach Fig. 1, ist dieser durch Verriegelungen des Blendrahmens 2 eingreifende Verriegelungselemente eines am Flügelrahmen 5 vorgesehenen, nicht dargestellten Beschlages, zumindest an der dem Festfeld 4 abgewandten vertikalen Seite des Flügelrahmens 5 am Blendrahmen 2 verriegelt. Kritisch ist allerdings der Übergang oder Stoßbereich 9 zwischen dem geschlossenen Schiebeflügel 3 und dem Festfeld 4, an dem sich ein Übergang bildend der Flügelrahmen 5 und der Festfeldrahmen 7 mit vertikalen Rahmenabschnitten 11 und 12 überlappen, wobei ein vertikaler Flügelrahmenholm 11 des Flügelrahmens 5 und ein vertikaler Festfeldrahmenholm 12 des Festfeldrahmens 7 in Blickrichtung auf die Ebene des Fensters oder der Tür 1 hintereinander angeordnet sind und mit jeweils innen liegenden Anlageflächen einander benachbart sind. In diesem Stoßbereich 9 verbleibt bei geschlossenem Schiebeflügel 3 zwangsläufig ein Spalt 10 zwischen den Abschnitten 11 und 12, der auch von der Außenseite des Fenster oder der Tür 1 zugänglich ist, den es vor Witterungseinflüssen abzudichten gilt. Ein solcher Spalt entsteht ebenfalls im unteren horizontalen Stoßbereich 9 des Boden- oder Fußbereichs des Schiebeflügels 3 zum Festfeld 4 bzw. Blendrahmen 2. Dort wird ein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Schlagregen verlangt. Jedoch bleibt dieser Spalt oftmals unberücksichtigt oder wird nur unzureichend abgedichtet, so dass das Wasser an den Grenzflächen zwischen dem Schiebeflügel 3, beispielsweise durch ein Dichtkissen, infolge Kapillarwirkung seinen Weg am Dichtkissen vorbei findet.

[0029] Um dies zu vermeiden, weist ein Schiebeflügel oder Hebe-Schiebeflügel 3 eines Fensters oder einer Tür 1 eine Dichtungsvorrichtung 13 nach Fig. 4 bis Fig. 7 auf, die aus einem Dichtungselement oder Dichtungspad 16 besteht, welches dünnwandig und stellenweise an einer Außenseite 17 nach Fig. 8 bis Fig. 11 mit einem Ausschnitt 18 ausgebildet ist. Zur Abdichtung in Längsrichtung nach Pfeil 19 und im Stoßbereich 9 von einem auf einer Laufschiene 20 verschiebbaren ersten Flügel als Schiebeflügel 3 oder verschiebbaren Hebe-Schiebeflügel eines Fenster oder einer Tür 1 und einem flächenversetzten und weiter zur Außenseite 23 eines Gebäudes positionierten zweiten Flügel als Festfeldrahmen 7 des Festfeldes 4, dichtet das Dichtungspad 16 den Stoßbereich oder Übergang der Flügel 3, 4 ab.

[0030] Dabei steht das Dichtungspad 16 mit wenigstens einem in Längs- oder Verschieberichtung 19 am ersten Schiebeflügel 3 aufweisenden Dichtungsstreifen 21 in Wirkverbindung, um den Schiebeflügel 3 in Querrichtung abzudichten und außenseitig der Laufschiene 20 angeordnet zu werden.

[0031] Vorzugsweise ist das Dichtungspad 16 nach Fig. 9 einteilig ausgebildet und weist zur Außenseite 23 eines Gebäudes des Fensters oder der Tür 1 angeordneten Außenseite 17 einen Ausschnitt 18 auf. Der Ausschnitt 18 erstreckt sich dazu ausgehend von einer Außenseite 17 des Dichtpads 16 in Richtung zur Flächenmitte 22 und ist mit einem nach Fig. 6 und Fig. 7 zur Außenseite 23 am unteren horizontalen Holm 24 des Schiebeflügels 3 angeordneten Dichtungsstreifen 21 im abgesenkten und geschlossenen Zustand des Fenster oder der Tür 1 nach Fig. 1, Fig. 2 und Fig. 4 wirkverbunden. Der Dichtungsstreifen 21 schließt sich bei geschlossenem Schiebeflügel 3 an mindestens eine Randfläche des anfänglich von der Außenseite 17 beginnenden Ansatz 25 des Ausschnitts 18 an, so dass sich nach Fig. 6 und Fig. 7 der Dichtungsstreifen 21 ohne Spaltbildung anliegend in dem Ausschnitt 18 mit der Materialstärke des Dichtungspads 16 einbettet. Eine unerwünschte Leckage an dieser Stelle wird schließlich mittels der formschlüssigen Verbindung des Dichtungspads 16 und dem Dichtungsstreifen 21 vermieden. Nach den Figuren 6 und 7 ersichtlich, ermöglicht der Ausschnitt 18 dem Dichtungsstreifen 21 einen kontinuierlich aufbauenden Einlauf mit zunehmendem Formschluss in Richtung Flächenmitte 22 des Dichtungspads 16. Gleichzeitig entsteht durch die Länge in Pfeilrichtung 19 des Ausschnitts 18 ein vergrößerter Übergangsverlauf der formschlüssigen Verbindung des Dichtungspads 16 zum Dichtungsstreifen 21, wobei sich ein aufweisender Dichtungskopf 26 des Dichtungsstreifens 21 mit seinem in Längsrichtung erstreckenden Hohlraum 27 an mindestens einer Randfläche des Ansatzes 25 des Ausschnitts 18 dem Dichtungspad 16 fortwährend steigernd in Richtung Flächenmitte 22 des Dichtungspads 16 komprimiert.

[0032] Durch die Längserstreckung des Ausschnitts 18 am Dichtungspad 16 in Anpassung an den Verlauf des Dichtungsstreifens 21 in Längs- oder Verschieberichtung 19 des Schiebeflügels 3, wird ein Kontakt auf Stoß vermieden. In erfindungsgemäßer Weise steigt der Kontakt mit fortwährender Anpassung des Dichtungsstreifens 21 durch Vorgabe der Kontur des Ausschnitts 18 am Dichtungspad 16 kontinuierlich an.

[0033] Die Dichtleisten 14, 15 sind dazu nach Fig. 2 und Fig. 4 in einem Stoßbereich 10 zwischen einem Schiebeflügel 3 und einem Festfeld 4 zur Abdichtung und zum Sichern der Zwischenräume eines geschlossenen Schiebeflügels 3 des Fensters oder einer Tür 1 angeordnet. Dabei ist im Stoßbereich 10 eine Dichtleiste 14 mit einer Flügelrahmenanlagefläche am Flügelrahmen des Schiebeflügels 3 und eine Dichtleiste 15 mit einer Festfeldrahmenanalagefläche an dem Festfeldrahmen des Festfeldes 4 befestigt, wobei die aus einem Profilkörper bestehenden Dichtleisten 14, 15 erste Profilabschnitte aufweisen, die sich bei geschlossenem Schiebeflügel 3 gegenseitig Über- bzw. Hintergreifen und mit gegenüberliegend angeordneten Profildichtungen eine wirkverbundene Anlage bilden. Ein unterbrechungsloser Übergang der Dichtungsanordnung im Stoßbereich von den vertikal an dem Schiebeflügel 3 und Festfeld 4 angeordneten Dichtleisten 14, 15 mit den zugehörigen Profildichtungen über das Ende des Schiebeflügels 3 und des Festfeldes 4 hinaus auf die horizontale Ebene 28 eines Bodenschwellenprofils 29 wird dadurch ermöglicht, dass zwischen Schiebeflügel 3 und Festfeld 4 bodenseitig das Dichtungspad 16 angeordnet ist, welches mit den Dichtleisten 14, 15 angeordneten Profildichtungen durch Form anpassendes Material verbunden ist. Der durchgängige Übergang der Dichtungsvorrichtung 13 verhindert vorrangig das Eindringen von Luft sowie Feuchtigkeit durch das Rahmensystem des Fensters oder der Tür 1. Damit gewinnt die Dichtungsvorrichtung 13 auch mehr an Bedeutung in der Wärmedämmung, da die Energieentweichung ebenfalls einen kritischen Punkt darstellt.

[0034] Um die Dichtigkeit gegen ein mögliches Eindringen von Wasser durch Windlasten und Schlagregenbeanspruchung zusätzlich zu unterstützen, liegt die Bodenplatte 30 des Dichtungspads 16 nach Fig. 1 bis Fig. 5 mit einer Fläche 31 flächenbündig an einer Stirnfläche der Dichtleisten 14, 15 und der unteren Stirnfläche 32 des vertikalen Flügelrahmenholms 11 und/oder der unteren Stirnfläche 33 des vertikalen Festfeldrahmenholms 12 dichtend an und ist mit der gegenüber liegenden Fläche 34 flächenbündig dem horizontalen Bodenschwellenprofil 29 des Blendrahmens 2 zugeordnet und bildet bei geschlossenem Schiebeflügel 3 ebenfalls eine dichtende Anlage.

[0035] Das Dichtungspad 16 ist dem Dichtungsstreifen 21 nahezu deckungsgleich angepasst, wobei der Ausschnitt 18 am Dichtungspad 16 dem Dichtungsstreifen 21 gegenüberliegt. Bei geschlossenem Schiebeflügel 3 wird mittels des Ausschnitts 18 der Dichtungsstreifen 21 im Bereich des Dichtungskopfes 26 belastet. Dadurch verändert sich durch Zusammendrücken mit zumindest einseitigem Anschließen an den Randbereich des Ansatzes 25 des Ausschnitts 18 die ursprüngliche Form des Hohlraums 27 des Dichtungskopfes 26. Dazu ist das Dichtungspad 16 nach Fig. 9 in der Grundform als Quader ausgebildet und wird durch den Ausschnitt 18 V-förmig, U-förmig, O-förmig als schräger Schnitt oder einer Mischform dieser Grundformen, beispielsweise sägezahnförmig, abschnittsweise unterbrochen.

[0036] Das Dichtungspad 16 wird mit seiner Fläche 34 mit dem Bodenschwellenprofil 29 verklebt, um mit dem Bodenschwellenprofil 29 eine Baueinheit zu bilden. Ein gegenseitiges Verschieben bleibt aufgrund der Klebeverbindung und vorliegender Druckbelastung aus. Die durch Kleben entstandene stoffschlüssige Verbindung bewirkt gleichzeitig eine nicht lösbare Verbindung des Dichtungspads 16 mit dem Bodenschwellenprofil 29. Die Verbindungspartner bieten zudem eine hohe Dichtigkeit gegen mögliches Eindringen von Wasser durch Windlasten und Schlagregenbeanspruchung im Übergangsbereich des Stoßbereiches von dem vertikalen Flügelrahmenholm 11 und Festfeldrahmenholm 12 zu den jeweiligen unteren horizontalen Stirnflächen 32, 33.

[0037] Bei geschlossenem Schiebeflügel 3 nach Fig. 1 bis Fig. 5, weisen das Dichtungspad 16 und der Dichtungsstreifen 21, insbesondere an den jeweiligen Kontaktstellen, unterschiedliche Materialstärken auf, die ungleich komprimiert abdichtend zusammenwirken. Dadurch wird in vorteilhafter Weise eine winddruckdichte und stabile Überlappung der Dichtungsvorrichtung 13 zur Abdichtung erzielt.

[0038] Dazu ist das Dichtungspad 16 nach Fig. 9 bis Fig. 11 als Flachdichtung mit einer Bodenplatte 30 ausgebildet und umfasst vollflächig zumindest zwei Dichtungslagen 35, 36 mit unterschiedlichen Materialien. Durch das als Flachdichtung ausgebildete Dichtungspad 16 wird eine Abdichtung gegen äußere Umgebungseinflüsse erzielt, insbesondere eine Schlagregendichtigkeit, Luftdichtigkeit und dergleichen. Weiterhin soll dieser Bereich der Abdichtung UV-beständig sein, da dieser bis zur Fertigstellung des jeweiligen Gebäudes oder auch darüber hinaus Sonnenbestrahlung ausgesetzt sein kann. Außerdem soll das Dichtungspad 16 Lageveränderungen des Schiebeflügels 3 ausgleichen können, so dass das Dichtungspad 16 mit der zum Schiebeflügel 3 zugewandten ersten Dichtungslage 35 der Bodenplatte 30 aus einem dehnfähigen und reißfesten Material bestehen soll. Des Weiteren wird mit der zum Bodenschwellenprofil 29 weisenden Dichtungslage 36 erreicht, den Zwischenraum zwischen den Flügeln 3, 4 und dem Bodenschwellenprofil 29 im Stoßbereich im geschlossenen Zustand des Schiebeflügels 3 abzudichten. Im Gegensatz zu dem Stand der Technik wirken die Dichtungslagen 35, 36 mit dem Bodenschwellenprofil 29, den Flügeln 3, 4 und dem Dichtungsstreifen 21 derart zusammen, dass diese im geschlossenen Zustand des Schiebeflügels 3 aufgrund des zweischichtigen Aufbaus eines abriebfesten Materials von 0,7 mm und einer dauerelastischen Schicht von 2 mm sozusagen auf dem Bodenschwellenprofil 29 aufliegen. Mögliches Oberflächenschleifen des Schiebeflügels 3 auf dem Dichtungspad 16, wird von der zum Schiebeflügel 3 weisenden ersten Dichtungslage 35 aufgefangen.

[0039] Zur Erreichung einer hohen flächendeckenden Dichtwirkung, die sich durch eine flache raumdeckende Verdickung der Bodenplatte 30 des Dichtungspads 16 nach Fig. 10 mit Beibehaltung einer Dauerelastizität und eines dehnfähigen und reißfesten Materials ergibt, welches bei Belastung elastisch nachgiebig ausgebildet ist, ist die zum Bodenschellenprofil 29 weisende zweite Dichtungslage 36 aus einem dauerelastischen Material wie Silikon, Moosgummi, EPDM, oder Kautschuk ausgebildet und die auf der zur Schiebeflügel 3 weisenden Seite erste Dichtungslage 36 aus einem abriebfesten Gummimaterial.

[0040] Zusätzlich ist nach Fig. 11 auf der zum Bodenschwellenprofil 29 weisenden zweiten Dichtungslage 36 des Dichtungspads 16 zumindest abschnittsweise eine Klebefläche 37 angeordnet. Zum Schutz der Klebefläche 37 ist weiterhin eine Trägerfolie 38 aufgebracht.

[0041] Somit wird die abdichtende Verbindung zwischen der Dichtungspad 16 und dem Bodenschwellenprofil 29 bevorzugt mittels eines Klebematerials 37 hergestellt. Dabei ist das Klebematerial 37 insbesondere beidseits klebend ausgerüstet oder ein selbstklebendes Material. Die klebenden Oberflächen werden bevorzugt mit einer schwach verklebenden und damit wieder entfernbaren Trägerfolie 38 oder Schutzabdeckung für den Liefer- und Montagevorgang versehen. Das kann z. B. Silikonpapiere oder PE-Folien sein. Bei dickem Klebematerial 37 wird eine elastische Schutzabdeckung bevorzugt eingesetzt. Dadurch wird eine Bildung von Einkerbungen im Klebematerial bei Rollenware oder Spulenware verhindert. Das Klebematerial 37 kann ein Dichtklebeband oder ein Dichtklebstoff oder eine dauerplastische Dichtklebemasse sein. Dichtklebebänder bestehen typischerweise aus einem Trägermaterial 38 mit ein- oder beidseitiger Klebeeinrichtung und sind insbesondere doppelseitige Masseklebebänder oder Schaumklebebänder (SKB). Als Trägermaterial 38 werden insbesondere Schaumstoffe und elastische Massen, zum Beispiel Acrylatmassen, EPDM, TPE, PVC, Polyurethan, Gummi oder Moosgummi verwendet. Zu den Klebstoffen 37 gehören insbesondere hybride Klebstoffe, Acrylatklebstoffe, PU-Kleber und Butylkautschuke. Zu den dauerplastischen Klebemassen 37 gehören u.a.Silikone, Acryle und PU-Massen. Es sind aber auch weitere Materialien möglich.

[0042] Nach Fig. 4, Fig. 6 und Fig. 7 weist der Dichtungsstreifen 21 einen Dichtungsfuß 38 und einen Dichtungskopf 26 auf, wobei der Dichtungskopf 26 einen sich in dessen Längsrichtung erstreckenden Hohlraum 27 aufweist. Dabei weist der Dichtungsfuß 38 vorzugsweise Widerhaken 39 auf, die sich in einer Nut 40 des Profilkörpers des Schiebeflügels 3 nach dem Einfügen verschiebesicher fixieren.

[0043] Dazu ist der der Dichtungsstreifen 21 vorzugsweise als Schlauchdichtung ausgebildet ist, die aus einem Weich-PVC oder aus einem Kautschukmaterial gefertigt ist. Außerdem sind die Materialien besonders witterungsbeständig.

Bezugszeichenliste



[0044] 
1
Fenster oder Tür
2
Blendrahmen
3
Schiebeflügel
4
Festfeld
5
Flügelrahmen
6
Verglasung
7
Festfeldrahmen
8
Verglasung
9
Stoßbereich
10
Spalt
11
vertikaler Flügelrahmenholm
12
vertikaler Festfeldrahmenholm
13
Dichtungsvorrichtung
14
Dichtleiste
15
Dichtleiste
16
Dichtungspad
17
Außenseite
18
Ausschnitt
19
Pfeillängsrichtung
20
Laufschiene
21
Dichtungsstreifen
22
Flächenmitte
23
Außenseite eines Gebäudes
24
Holm
25
Ansatz
26
Dichtungskopf
27
Hohlraum
28
horizontale Ebene
29
Bodenschwellenprofil
30
Bodenplatte
31
Fläche
32
Stirnfläche
33
Stirnfläche
34
Fläche
35
erste Dichtungslage
36
zweite Dichtungslage
37
Klebefläche
38
Dichtungsfuß
39
Widerhaken
40
Nut



Ansprüche

1. Vorrichtung zur Abdichtung in Längsrichtung und im Stoßbereich (9) von einem auf einer Laufschiene (20) verschiebbaren ersten Flügel als Schiebeflügel (3) oder verschiebbaren Hebe-Schiebeflügel eines Fenster oder einer Tür (1) und einem flächenversetzten und weiter zur Außenseite (23) positionierten zweiten Flügel als Festfeldrahmen (7) des Festfeldes (4) oder ebenfalls verschiebbaren Flügel als Schiebeflügel oder Hebe-Schiebeflügel, mit einem Dichtungspad (16), das den Stoßbereich (9) oder Übergang der Flügel (3, 4) abdichtet und mit wenigstens einem in Längs- oder Verschieberichtung außenseitig und parallel der Laufschiene (20) am ersten Schiebeflügel (3) angeordneten Dichtungsstreifen (21), der den Schiebeflügel (3) in Querrichtung abzudichten vermag,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtungspad (16) einteilig ausgebildet einen Ausschnitt (18) aufweist, der sich von einer Außenseite (17) zur Flächenmitte (22) des Dichtungspads (16) und in Einbauposition in Längs- oder Verschieberichtung des Schiebeflügels (3) aufweisenden Dichtungsstreifen (21) erstreckt, wobei zumindest ein an der Außenseite (17) des Dichtungspads (16) aufweisender Ansatz (25) des Ausschnitts (18) bei geschlossenem Schiebeflügel (3) mit mindestens einer Randfläche des Dichtungsstreifens (21) angrenzend zur Anlage kommt und den Dichtungsstreifen (21) mit der Materialstärke des Dichtungspads (16) einbettet.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen den Flügeln (3, 4) des Fensters oder einer Tür (1) im Stoßbereich (9) eine Dichtleiste (14) am vertikalen Flügelrahmen (11) des Schiebeflügels (3) und eine Dichtleiste (15) an einem vertikalen Festfeldrahmen (12) des Festfeldes (4) befestigt ist, wobei die Dichtleisten (14, 15) als Profilkörper ausgebildet sind und Profildichtungen aufweisen.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bodenplatte (30) des Dichtungspads (16) mit einer Fläche (31) flächenbündig an einer Stirnfläche der Dichtleiste (14, 15), sowie teilweise der bis in etwa zu der Laufschiene (20) reichenden unteren Stirnfläche (32) des vertikalen Flügelrahmenholms (11) und/oder der unteren Stirnfläche (33) des vertikalen Festfeldrahmenholms (12) dichtend anliegt und mit der gegenüberliegenden Fläche (34) flächenbündig dem horizontalen Bodenschwellenprofil (29) des Blendrahmens (2) zugeordnet ist und bei geschlossenen Schiebeflügel (3) ebenfalls eine dichtende Anlage bildet.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtungspad (16) in der Grundform als Quader ausgebildet ist und durch den Ausschnitt (18) V-förmig, U-förmig, O-förmig als schräger Schnitt oder einer Mischform dieser Grundformen abschnittsweise unterbrochen ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtungspad (16) vorzugsweise mit dem Bodenschwellenprofil (29) verklebt ist, um mit dem Bodenschwellenprofil (29) eine Baueinheit zu bilden.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtungspad (16) und der Dichtungsstreifen (21) unterschiedliche Materialstärken aufweisen und bei geschlossenem Schiebeflügel (3) ungleich komprimiert abdichtend zusammenwirken.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtungspad (16) als Flachdichtung ausgebildet vollflächig zumindest zwei Dichtungslagen (35, 36) mit unterschiedlichen Materialien umfasst.
 
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der voranstehenden Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zum Bodenschwellenprofil (29) weisende zweite Dichtungslage (36) aus einem dauerelastischen Material wie Silikon, Moosgummi, EPDM, oder Kautschuk ausgebildet ist und die auf der zur Schiebeflügel (3) angeordneten zur Fläche (31) erste Dichtungslage (35) aus einem abriebfesten Gummimaterial besteht.
 
9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der voranstehenden Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf der zum Bodenschwellenprofil (29) weisenden zweite Dichtungslage (36) des Dichtungspads (16) zumindest abschnittsweise eine Klebefläche (37) angeordnet ist, und zum Schutz der Klebefläche (37) eine Trägerfolie (38) aufgebracht ist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Dichtungsstreifen (21) im Querschnitt einen Dichtungsfuß (38) und einen Dichtungskopf (26) aufweist, wobei der Dichtungskopf (26) einen sich in dessen Längsrichtung erstreckenden Hohlraum (27) aufweist.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Dichtungsstreifen (21) eine Schlauchdichtung ist und aus einem Weich-PVC oder aus einem Kautschukmaterial gefertigt ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Vorrichtung zur Abdichtung in Längsrichtung und im Stoßbereich (9) von einem auf einer Laufschiene (20) verschiebbaren ersten Flügel als Schiebeflügel (3) oder verschiebbaren Hebe-Schiebeflügel eines Fenster oder einer Tür (1) und einem flächenversetzten und weiter zur Außenseite (23) positionierten zweiten Flügel als Festfeldrahmen (7) des Festfeldes (4) oder ebenfalls verschiebbaren Flügel als Schiebeflügel oder Hebe-Schiebeflügel, mit einem Dichtungspad (16), das den Stoßbereich (9) oder Übergang der Flügel (3, 4) abdichtet und mit wenigstens einem in Längs- oder Verschieberichtung außenseitig und parallel der Laufschiene (20) am ersten Schiebeflügel (3) angeordneten Dichtungsstreifen (21), der den Schiebeflügel (3) in Querrichtung abzudichten vermag, wobei das Dichtungspad (16) einteilig ausgebildet einen Ausschnitt (18) aufweist, der sich von einer Außenseite (17) zur Flächenmitte (22) des Dichtungspads (16) und in Einbauposition in Längs- oder Verschieberichtung des Schiebeflügels (3) aufweisenden Dichtungsstreifen (21) erstreckt,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest ein an der Außenseite (17) des Dichtungspads (16) aufweisender Ansatz (25) des Ausschnitts (18) bei geschlossenem Schiebeflügel (3) mit mindestens einer Randfläche des Dichtungsstreifens (21) angrenzend zur Anlage kommt und den Dichtungsstreifen (21) mit der Materialstärke des Dichtungspads (16) einbettet und wobei das Dichtungspad (16) als Flachdichtung ausgebildet vollflächig zumindest zwei Dichtungslagen (35, 36) mit unterschiedlichen Materialien umfasst.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen den Flügeln (3, 4) des Fensters oder einer Tür (1) im Stoßbereich (9) eine Dichtleiste (14) am vertikalen Flügelrahmen (11) des Schiebeflügels (3) und eine Dichtleiste (15) an einem vertikalen Festfeldrahmen (12) des Festfeldes (4) befestigt ist, wobei die Dichtleisten (14, 15) als Profilkörper ausgebildet sind und Profildichtungen aufweisen.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bodenplatte (30) des Dichtungspads (16) mit einer Fläche (31) flächenbündig an einer Stirnfläche der Dichtleiste (14, 15), sowie teilweise der bis in etwa zu der Laufschiene (20) reichenden unteren Stirnfläche (32) des vertikalen Flügelrahmenholms (11) und/oder der unteren Stirnfläche (33) des vertikalen Festfeldrahmenholms (12) dichtend anliegt und mit der gegenüberliegenden Fläche (34) flächenbündig dem horizontalen Bodenschwellenprofil (29) des Blendrahmens (2) zugeordnet ist und bei geschlossenen Schiebeflügel (3) ebenfalls eine dichtende Anlage bildet.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtungspad (16) in der Grundform als Quader ausgebildet ist und durch den Ausschnitt (18) V-förmig, U-förmig, O-förmig als schräger Schnitt oder einer Mischform dieser Grundformen abschnittsweise unterbrochen ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtungspad (16) vorzugsweise mit dem Bodenschwellenprofil (29) verklebt ist, um mit dem Bodenschwellenprofil (29) eine Baueinheit zu bilden.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtungspad (16) und der Dichtungsstreifen (21) unterschiedliche Materialstärken aufweisen und bei geschlossenem Schiebeflügel (3) ungleich komprimiert abdichtend zusammenwirken.
 
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der voranstehenden Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zum Bodenschwellenprofil (29) weisende zweite Dichtungslage (36) aus einem dauerelastischen Material wie Silikon, Moosgummi, EPDM, oder Kautschuk ausgebildet ist und die auf der zur Schiebeflügel (3) angeordneten zur Fläche (31) erste Dichtungslage (35) aus einem abriebfesten Gummimaterial besteht.
 
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der voranstehenden Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf der zum Bodenschwellenprofil (29) weisenden zweite Dichtungslage (36) des Dichtungspads (16) zumindest abschnittsweise eine Klebefläche (37) angeordnet ist, und zum Schutz der Klebefläche (37) eine Trägerfolie (38) aufgebracht ist.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Dichtungsstreifen (21) im Querschnitt einen Dichtungsfuß (38) und einen Dichtungskopf (26) aufweist, wobei der Dichtungskopf (26) einen sich in dessen Längsrichtung erstreckenden Hohlraum (27) aufweist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Dichtungsstreifen (21) eine Schlauchdichtung ist und aus einem Weich-PVC oder aus einem Kautschukmaterial gefertigt ist.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente