[0001] Die Erfindung betrifft eine Halteleiste eines Fingerschutzrollos am einem Tür- oder
Fensterflügel oder -rahmen gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.
[0002] Es ist eine Unfallschutzvorrichtung für Flügeltüren bekannt,
DE 37 16 654 A1, welche eine Halteleiste mit einer kederschienenartigen Aufnahmenut für den verdickten
Rand des Rollomaterials mit einer engeren Nutöffnung als dem Innenmaß der Aufnahmenut
aufweist sowie Durchtrittsöffnungen für Befestigungsmittel, mit denen es möglich ist,
das aus einem Fingerschutzrollo ausziehbare Rollomaterial quer zur seiner Kantenlinie
flächig und faltenfrei an einem Tür- oder Fensterflügel oder -rahmen festzulegen.
[0003] Nachteilig an dieser vorbekannten Unfallschutzvorrichtung ist, dass die Halteleiste
räumlich stark von einem Flügel oder Rahmen absteht und dass auch das Rollomaterial
weit vom Rahmen oder Flügel entfernt geführt ist, sodass durch eine Türöffnung hindurchbewegte
sperrige Gegenstände wie etwa Transportwägen oder Krankenbetten die Halteleiste oder
das Rollomaterial bei einer Kollision beschädigen oder zerstören können, sodass die
Funktion der gesamten Unfallschutzvorrichtung nicht mehr gegeben ist.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Halteleiste eines Fingerschutzrollos zur Verfügung
zu stellen, die einen verbesserten Rammschutz und gleichzeitig eine stark verlängerte
Lebensdauer eines Fingerschutzrolllos gewährleistet.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt in Verbindung mit den Oberbegriffsmerkmalen erfindungsgemäß
zusammen mit den kennzeichnenden Merkmalen des ersten Patentanspruches dadurch, dass
die Nutöffnung auf einer zur Oberfläche des Flügels oder Rahmens gerichteten Seite
der Halteleiste angeordnet ist und dass das Rollomaterial seitlich zwischen Halteleiste
und der Oberfläche unter der Halteleiste herausgeführt ist.
[0006] Diese vorteilhafte Konstruktion erlaubt es, die Halteleiste sehr flach auszuführen,
ebenso wie der Austritt des Rollomaterials aus der Halteleiste geschützt ist, da dieser
sich nicht mehr ungeschützt seitlich nach außen öffnet, sondern geschützt zwischen
der Halteleiste und der Oberfläche des Flügels oder Rahmens unter der Halteleiste
liegt, sodass eine zerstörerischer Kontakt etwa mit der Ecke eine Krankenbettes dort
nicht mehr stattfinden kann, ebenso wie es nicht mehr zu einer örtlichen Verformung
des Rollomaterials durch eine Ecke oder Kante eines Gegenstandes kommen kann, da dieses
unmittelbar auf oder kurz über der Oberfläche des Flügels oder Rahmens verläuft und
sich bei einem seitlichen Kontakt sofort dran anlegen würde.
[0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung ergeben mit und
in Kombination aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
[0008] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird das Rollomaterial
unter der Halteleiste parallel zur Oberfläche des Rahmens oder Flügels geführt gehalten,
sodass es auch nach seinem Hervortreten aus der Halteleiste noch sehr nah an der Oberfläche
verläuft und keine zusätzliche Angriffsfläche bildet.
[0009] Die Aufnahmenut kann dabei wahlweise rechtwinklig oder auch schräg zur Oberfläche
des Flügels oder Rahmens in der Halteleiste angeordnet sein, wodurch sich die Gestaltungsfreiheit
der Halteleiste wesentlich vergrößert und auch eine optimale Krafteinleitung aus dem
Rollomaterial in die Halteleiste gewährleistet werden kann.
[0010] Entsprechend einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird das Rollomaterial
zusätzlich zur Halterung in der kederschienenartigen Aufnahmenut in dem Spalt zwischen
der Halteleiste und der Oberfläche des Rahmens oder Flügels nicht nur frei geführt,
sondern großflächig in diesem unter der Halteleiste geklemmt gehalten, wodurch sich
die von der Aufnahmenut aufzunehmenden Haltekräfte entsprechend vermindern, was wiederum
vorteilhafte Auswirkungen auf die Größe und Ausführung der Konstruktion der erfinderischen
Halteleiste mit sich bringt.
[0011] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Halteleiste mit ebenen
seitlichen Schrägen ausgestattet und weist im Querschnitt eine im Wesentlichen glatte
konvexe bis ballige äußere Körperkontur auf, die gegen die Halteleiste gefahrene Krankenbetten
oder fahrbare Rollwägen optimal abweist, sodass sich der Rammschutz der Halteleiste
weiter verbessert.
[0012] Besonders bevorzugt ist eine Ausführungsform der Erfindung, bei der die Aufnahmenut
seitlich der Mitte der Halteleiste zur Austrittsseite des Rollomaterial versetzt angeordnet
ist und bei der die dem Rollomaterial abgewandte Seite der Halteleiste mit den Durchtrittsöffnungen
für die Befestigungsmittel versehen ist, sodass sich die einzelnen Funktionen der
Halteleiste jeweils optimiert gestalten lassen. Beispielsweise kann die Halteleiste
zwischen der Aufnahmenut und einer gedachten Linie zwischen den Durchtrittsöffnungen
für die Befestigungsmittel mit einer Brechnut zur Herstellung einer Ausklinkung in
der dem Rollomaterial entgegengesetzten Seite ausgestattet sein, sodass durch ein
einfaches Einsägen von der dem Rollomaterial entgegengesetzten Seite einfach ein Bereich
der Halteleiste ausgebrochen werden kann, um etwa Tür- oder Fensterbeschläge zu umgehen
und ohne dazu auch das Rollomaterial ausschneiden zu müssen, was weiterhin seitlich
der Ausklinkung unterbrechungsfrei in der Aufnahmenut gehalten ist.
[0013] Besonders vorteilhaft ist des Weiteren eine Halteleiste, die mehrteilig ausgeführt
ist und die mit einem Grundprofil mit Durchtrittsöffnungen für die Befestigungsmittei
und mit einer Rastvorrichtung für ein Halteleistenprofil und dem Halteleistenprofil
ausgestattet ist, welches mit der Aufnahmenut ausgestattet ist, wodurch sich Halteleisten
mit verdeckten Befestigungsschrauben erzeugen lassen, wodurch sich neben der Optik
im Wesentlichen auch der Rammschutz verbessert, da die nach aussen gerichtete Oberfläche
der Halteleiste nun keine stählernen Schraubenköpfe mehr aufweist.
[0014] Die Rastvorrichtung kann dabei vorteilhafterweise aus sich gegenseitig hintergreifenden
Rastnasen des Grundprofils und des Halteprofils bestehen, die zur Montage einfach
übereinander geklippst werden müssen, oder sie kann bevorzugterweise aus einer oder
mehreren seitlich im Grundprofil gehaltenen dauerelastischen Verriegelungsschnüren
bestehen, die von Raststegen des Halteleistenprofils seitlich umgriffen werden und
dieses so formschlüssig auf dem Grundprofil verriegelt halten, wobei die elastischen
Verriegelungsschnüre Kollisionen etwa von Transportwägen oder Krankenbetten mit der
Halteleiste hervorragend abpuffern können, sodass der Rammschutz insgesamt noch weiter
verbessert ist.
[0015] Nachfolgend sind einige Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen
näher beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Querschnitt durch eine erste einteilige Halteleiste,
- Fig. 2
- einen Querschnitt durch eine zweite einteilige Halteleiste,
- Fig. 3
- einen Querschnitt durch eine dritte mehrteilige Halteleiste, und
- Fig. 4
- einen Querschnitt durch eine vierte mehrteilige Halteleiste.
[0016] Die rammschutzverbesserte Halteleiste 1-4 eines Fingerschutzrollos an einem Tür-
oder Fensterflügel oder -rahmen weist eine kederschienenartige Aufnahmenut 5-8 für
den verdickten Rand eines Rollomaterials 9-12 auf, mit einer engeren Nutöffnung 13-16
als dem Innenmaß der Aufnahmenut 5-8 ebenso wie die Halteleiste 1-4 mit voneinander
beabstandeten Durchtrittsöffnungen 17-20 für Befestigungsmittel ausgestattet ist,
wobei die Nutöffnung 13-16 auf einer zur Oberfläche 25-28 des Flügels oder Rahmens
gerichteten Seite der Halteleiste 1-4 angeordnet ist, sodass das Rollomaterial 21-24
seitlich zwischen der Halteleiste 1-4 und der Oberfläche 25-28 des Flügels oder Rahmen
unter der Halteleiste 1-4 herausgeführt werden kann.
[0017] Die Halteleiste 1-4 weist seitliche Schrägen 29-36 auf, die bis auf die Durchtrittsöffnungen
17-18 für die Befestigungsmittel, zusammen mit der zentralen mittigen Oberfläche eine
glatte konvexe äußere Oberflächenkontur bilden, die dagegen rammende Gegenstände sicher
abweist, ohne die Funktion der Halteleiste 1-4 zu zerstören.
[0018] Die Aufnahmenut 5-8 ist im Wesentlichen seitlich der Mitte der Halteleiste 1-4 zur
Austrittsseite des Rollomaterials 21-24 hin versetzt angeordnet und die dem Rollomaterial
21-24 abgewandte Seite der Halteleiste 1-4 mit den Durchtrittsöffnungen 17-20 ausgestattet,
wobei zwischen der Aufnahmenut 5-8 und diesen eine Brechnut 50-52 in der Halteleiste
2-4 eingeformt sein kann, wie in den Figuren 2-4 dargestellt, die der Herstellung
einer Ausklinkung der Halteleiste 1-4 dient, die durch einfaches seitliches Einsägen
von der dem Rollomaterial 9-12 entgegengesetzten Seite der Halteleiste 2-4 her bis
hin zur Brechnut 50-52 durchgeführt werden kann.
[0019] Die Halteleiste kann, wie dies in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist, einteilig
ausgebildet sein, oder, wie dies in Figuren 3 und 4 dargestellt ist, mehrteilig und
dabei ein Grundprofil 40,41 aufweisen, welches auf der Oberfläche 27;28 eines Flügels-
oder Rahmens angeordnet werden kann und Rastvorrichtungen für ein darauf festrastbares
Halteleistenprofil 42,43 aufweist, wobei beide Profile gegenseitige Profilnasen 44;45
aufweisen können oder im Grundprofil 41;42 gehaltene dauerelastische Verriegelungsschnüre
46, die von Raststegen 47-49 des Halteleistenprofils 42;43 seitlich umgriffen werden
und dieses formschlüssig auf dem Grundprofil 41;42 verriegelt halten und Seitenkräfte
abpuffernd wirken.
[0020] Die Halteleiste 2 oder das Haltleistenprofil 42;43 weist sich seitlich erstreckende
Stege 27-39 auf, die deren Schrägen 31-36 bilden und Seitenkräfte elastisch oder plastisch
ableiten können und die einen Spalt 53-55 bildend vor der Oberfläche 26-28 des Flügels
oder Rahmens enden.
1. Halteleiste eines Fingerschutzrollos an einem Tür- oder Fensterflügel oder -rahmen,
mit einer kederschienenartigen Aufnahmenut (5-8) für den verdickten Rand eines Rollomaterials
(21-24) mit einer engeren Nutöffnung (13-16) als dem Innenmaß der Aufnahmenut (5-8)
und mit einer Durchtrittsöffnung (17-20) für ein Befestigungsmittel, dadurch gekennzeichnet, dass die Nutöffnung (13-16) auf einer zur Oberfläche (25-28) des Flügels oder Rahmens
gerichteten Seite der Halteleiste (1-4) angeordnet ist und dass das Rollomaterial
(21-24) seitlich zwischen Halteleiste (1-4) und der Oberfläche (25-28) unter der Halteleiste
(1-4) herausgeführt ist.
2. Halteleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rollomaterial (21-24) unter der Halteleiste (1-4) parallel zur Oberfläche (25-28)
des Rahmens oder Flügels geführt ist.
3. Halteleiste nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmenut (5-8) rechtwinklig oder schräg zur Oberfläche (25-28) in der Halteleiste
(1-4) angeordnet ist.
4. Halteleiste nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeicnnet, dass das
Rollomaterial (21-24) zusätzlich zur Halterung in der Aufnahmenut (5-8) in einem Spalt
(53-55) zwischen Halteleiste (1-4) und der Oberfläche (25-28) des Rahmens oder Flügels
großflächig unter der Halteleiste (1-4) geklemmt ist.
5. Halteleiste nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie seitlich ebene Schrägen (29-36) und im Querschnitt eine glatte konvexe äußere
Oberfläche aufweist.
6. Halteleiste nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmenut (5-8) seitlich der Mitte der Halteleiste (1-4) zur Austrittsseite
des Rollomaterials (21-24) versetzt angeordnet ist und dass die dem Rollomaterial
(21-24) abgewandte Seite der Halteleiste (1-4) mit den Durchtrittsöffnungen (17-20)
für die Befestigungsmittel versehen ist.
7. Halteleiste nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das sie mehrteilig ausgeführt ist und ein Grundprofil (40;41) mit einer Durchtrittsöffnung
(19;20) für ein Befestigungsmittel und einer Rastvorrichtung für ein Halteleistenprofil
(42;43) und das Halteleistenprofil (42;43) mit der Aufnahmenut (7;8) für den verdickten
Rand des Rollomaterials (21-24) ausgestattet ist.
8. Halteleiste nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastvorrichtung aus sich gegenseitig hintergreifenden Profilnasen (44;45) des
Grundprofils (40;41) und des Halteprofils (42;43) besteht.
9. Halteleiste nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastvorrichtung aus einer oder mehreren seitlich im Grundprofil (41;42) gehaltenen
dauerelastischen Verriegelungsschnüren (46) besteht, die von Raststegen (47-49) des
Halteleistenprofils (42-43) seitlich umgriffen werden und dieses formschlüssig auf
dem Grundprofil (41;42) verriegelt halten.
10. Halteleiste nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die einteilige Halteleiste (1;2) oder das Halteleistenprofil (42;43) der mehrteiligen
Halteleiste (3;4) zwischen der Aufnahmenut (5-8) und den Durchtrittsöffnungen (17-20)
für die Befestigungsmittel mit einer Brechnut (50-52) zur Herstellung einer Ausklinkung
in der dem Rollomaterial (21-24) entgegengesetzten Seite ausgestattet ist.