(19)
(11) EP 3 351 712 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.07.2018  Patentblatt  2018/30

(21) Anmeldenummer: 18150719.5

(22) Anmeldetag:  09.01.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/00(2006.01)
E05C 19/18(2006.01)
E05B 67/38(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD TN

(30) Priorität: 19.01.2017 DE 102017101029

(71) Anmelder: ABUS August Bremicker Söhne KG
58300 Wetter-Volmarstein (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf sein Recht verzichtet, als solcher bekannt gemacht zu werden.

(74) Vertreter: Manitz Finsterwald Patentanwälte PartmbB 
Martin-Greif-Strasse 1
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) VERRIEGELUNGSSCHELLE ZUR SICHERUNG EINES TORS AN EINEM ZAUNPFOSTEN


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsschelle zur Sicherung zweier benachbarter Körper aneinander, insbesondere zur Sicherung eines Tors an einem Zaunpfosten. Die Verriegelungsschelle umfasst einen ersten Bügel und einen zweiten Bügel, der zusammen mit dem ersten Bügel einen Bereich zur Aufnahme der beiden benachbarten Körper umgibt. Die Bügel weisen jeweils ein erstes Ende und ein zweites Ende auf, wobei sie an ihren ersten Enden gelenkig miteinander verbunden sind, so dass die Bügel zwischen einer offenen Stellung, in der die Verriegelungsschelle um die beiden benachbarten Körper anordenbar ist, und einer geschlossenen Stellung verschwenkbar sind, in der die Bügel zusammen im Bereich zur Aufnahme der beiden benachbarten Körper umgeben. Jeder der Bügel bildet an seinem freien Ende eine Lasche aus, die im Wesentlichen senkrecht zu dem zweiten Ende orientiert ist und die zumindest eine Bohrung aufweist. In der geschlossenen Stellung kommen die Laschen der Bügel planparallel zueinander zu liegen, so dass zur Sicherung der Bügel aneinander ein Schließbügel eines Hangschlosses in die Bohrungen der Laschen einführbar ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherungsschelle zur Sicherung zweier benachbarter Körper aneinander und insbesondere eine Verriegelungsschelle, mit der sich beispielsweise ein Tor oder ein Gatter an einem Zaunpfosten, beispielsweise eines Weidezauns, oder beispielsweise an einem anderen Tor- bzw. Türflügel sichern lässt.

[0002] Zufahrtstore sowie Schiebetore mit Rundprofil sowie Gatter oder Tore von Weidezäunen werden häufig mit Hilfe von Gliederketten gesichert, indem solch eine Gliederkette um das Tor und einen benachbarten Pfosten herumgewickelt und anschließend die Kette mit einem Hangschloss gesichert wird. Obwohl derartige Gliederketten aus gehärtetem Stahl gefertigt sein können, lassen sie sich dennoch durch mechanische Gewalteinwirkung mit Hilfe von Bolzenschneidern, Sägen, Brecheisen, Feilen oder dergleichen zerstören bzw. aufbrechen. Gleichermaßen können Hangschlösser durch Gewalteinwirkung mit Hilfe entsprechender Werkzeuge aufgebrochen werden, selbst wenn der Schließbügel aus gehärtetem Stahl besteht.

[0003] Ferner kann zur Sicherung zweier benachbarter Körper aneinander, wie beispielweise zur Sicherung eines Tors an einem Zaunpfosten, eine Verriegelungsschelle zum Einsatz kommen, die zwei gelenkig verbundene Bügel aufweist, die zusammen in ihrem Innern einen Bereich zur Aufnahme der beiden benachbarten Körper umgeben. An jeden der Bügel ist in der Nähe seines freien Endes jeweils ein Blech angeschweißt, das ein Loch zur Aufnahme eines Schließbügels eines Hangschlosses aufweist. Die Bleche sind dabei derart orientiert und von außen leicht zugänglich, dass die Bleche durch mechanische Gewalteinwirkung manipuliert werden können, was zur Folge hat, dass die jeweilige Schweißnaht bricht bzw. reißt.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung anzugeben, mit der sich zwei benachbarte Körper aneinander sichern lassen, beispielsweise ein Tor an einem Zaunpfosten, wobei die Vorrichtung möglichst stabil sein sollte, um auch der Einwirkung mechanischer Gewalt standhalten zu können.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verriegelungsschelle zur Sicherung zweier benachbarter Körper aneinander, insbesondere zur Sicherung eines Tors an einem Zaunpfosten, gelöst, die einen ersten Bügel und einen zweiten Bügel aufweist, der zusammen mit dem ersten Bügel einen Bereich zur Aufnahme der beiden benachbarten Körper umgibt, wobei die Bügel jeweils ein erstes Ende sowie ein zweites Ende aufweisen und an ihren ersten Enden gelenkig miteinander verbunden sind, so dass die Bügel zwischen einer offenen Stellung der Verriegelungsschelle, in der die Verriegelungsschelle um die beiden benachbarten Körper angeordnet werden kann, und einer geschlossenen Stellung verschwenkbar sind, in der die Bügel zusammen den Bereich zur Aufnahme der beiden benachbarten Körper umgeben, wobei jeder der Bügel an seinem zweiten Ende eine Lasche ausbildet, die im Wesentlichen senkrecht zu dem zweiten Ende des jeweiligen Bügels orientiert ist und zumindest eine Bohrung aufweist, und wobei die Laschen der Bügel in der geschlossenen Stellung im Wesentlichen planparallel zueinander zu liegen kommen, so dass zur Sicherung der Bügel aneinander ein Hangschloss mit seinem Schließbügel in die Bohrungen der Laschen eingehängt werden kann.

[0006] Beispielsweise können die Bügel aus Stahlblech, vorzugsweise aus gehärtetem Stahlblech, und somit verhältnismäßig massiv ausgebildet sein, wodurch die Verriegelungsschelle durch Einwirkung mechanischer Gewalt nicht oder nur in geringem Maße manipuliert und/oder beschädigt werden kann. Im Unterschied zu herkömmlichen Gliederketten weist die erfindungsgemäße Verriegelungsschelle somit einen größeren Widerstand gegenüber mechanischer Gewalteinwirkung auf.

[0007] Ferner kommt hinzu, dass die erfindungsgemäße Verriegelungsschelle auch den Zugriff auf ein Hangschloss und insbesondere auf dessen Schließbügel zur Sicherung der Bügel der Verriegelungsschelle aneinander erschwert, da die Laschen der Bügel der Verriegelungsschelle in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle planparallel und mit geringem Abstand zueinander zu liegen kommen, so dass der Schließbügel eines in die Bohrung der Laschen eingehängten Hangschlosses durch den Spalt zwischen den beiden Laschen nicht oder kaum von außen zugänglich ist. Der Spalt, der in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle zwischen den beiden Laschen gebildet wird, weist vorzugsweise ein Spaltmaß auf, das geringer als die Dicke des Stahlblechs und insbesondere vorzugsweise geringer als die Hälfte der Dicke des Stahlblechs ist, aus dem die Bügel gefertigt sind. Der Spalt ist somit so klein, dass ein Zugriff auf den Schließbügel durch den Spalt beispielsweise mit einem Bolzenschneider, einem Hebelwerkzeug oder einer Säge verhindert wird. Die beiden Laschen können in der geschlossenen Stellung jedoch auch planparallel direkt aneinander zu liegen kommen, d.h. ohne einen Spalt dazwischen zu bilden, wodurch die Verriegelungsschelle noch weniger Angriffsstellen für mechanische Gewalteinwirkung bietet. Ferner lässt sich aufgrund der Orientierung der Laschen die Verriegelungsschelle mittels eines sogenannten Diskusschlosses sichern, wodurch die Verriegelungsschelle bzw. das Schloss in gewohnter Weise wie der Schließzylinder in einem Schlosskasten von vorne bedient werden kann. Des Weiteren erlaubt die erfindungsgemäße Verriegelungsschelle eine beidseitige Montage, da die Schelle spiegelsymmetrisch bezüglich einer Ebene ausgebildet werden kann, die senkrecht zur Gelenkachse der Schelle orientiert ist.

[0008] Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Verriegelungsschelle beschrieben, wobei sich weitere Ausführungsformen auch aus der Figurenbeschreibung, den abhängigen Ansprüchen sowie den Zeichnungen ergeben können.

[0009] So ist es gemäß einer Ausführungsform vorgesehen, dass der jeweilige Bügel einschließlich seiner Lasche aus einem Stück gefertigt sein kann. Bei der Lasche und dem Bügel handelt als sich also nicht etwa um zwei zunächst separat handhabbare Teile, die erste im Rahmen der Fertigung beispielsweise durch Schweißen miteinander verbunden werden. Vielmehr ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass der jeweilige Bügel einschließlich seiner Lasche aus einem Stück wie beispielsweise aus ein und demselben Blechrohling gefertigt sein kann, welcher in Form gebogen wird, um den jeweiligen Bügel samt seiner zugehörigen Lasche zu bilden. Es existieren also in vorteilhafter Weise keine Stoß- oder Verbindungsstellen zwischen Lasche und Bügel, welche in aller Regel leicht manipulierbare Schwachstellen darstellen.

[0010] Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann zumindest eine der Laschen einen abgewinkelten Endabschnitt ausbilden. Vorzugsweise kann der abgewinkelte Endabschnitt dabei senkrecht zu der Lasche orientiert sein und erstreckt sich somit im Wesentlichen parallel zu dem zweiten Ende des jeweiligen Bügels, da die Lasche ebenfalls senkrecht zu dem zweiten Bügelende orientiert ist.

[0011] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann es vorgesehen sein, dass beide Laschen einen abgewinkelten Endabschnitt ausbilden, wobei diese Endabschnitte derart orientiert sind, dass sie in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle von den jeweiligen Laschen in zueinander entgegengesetzten Richtungen abstehen. Die beiden abgewinkelten Endabschnitte erstrecken sich somit in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle in einer gemeinsamen Flucht und verdecken somit ein in die Laschen bzw. deren Bohrungen eingehängtes Hangschloss, wodurch ein unbefugter Zugriff auf selbiges erschwert wird. Die abgewinkelten Endabschnitte stellen somit einen effektiven Schutz für den Schließbügel eines Hangschlosses dar, da die abgewinkelten Endabschnitte einen Zugriff mittels eines Bolzenschneiders auf den Schließbügel eines Hangschlosses verhindern.

[0012] Diese Ausführungsform, bei der jede der beiden Laschen einen abgewinkelten Endabschnitt ausbildet, wobei diese Endabschnitte derart orientiert sind, dass sie in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle von den Laschen in zueinander entgegengesetzten Richtungen abstehen, erweist sich ferner dahingehend als vorteilhaft, dass zwischen dem jeweiligen abgewinkelten Endabschnitt und dem zugehörigen Bügel ein Zwischenraum gebildet wird, der es ermöglicht, in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle ein Hangschloss bzw. dessen Schließbügel zur Sicherung der Bügel der Verriegelungsschelle aneinander über die beiden Laschen zu hängen, um so die geschlossene Stellung der Verriegelungsschelle zu sichern. Die beiden abgewinkelten Endabschnitte der Laschen verhindern somit, dass ein derart über die beiden Laschen gehängtes Hangschloss von den beiden Laschen entfernt werden kann. Ist also beispielsweise in einer bestimmten Situation nur ein Hangschloss verfügbar, dessen Schließbügel nicht durch die Bohrungen der beiden Laschen hindurchpasst, so kann dieses Hangschloss in der zuvor beschriebenen Weise in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle über die beiden Laschen gehängt werden, wobei die beiden abgewinkelten Endabschnitte verhindern, dass das so angebrachte Hangschloss von den beiden Laschen entfernt werden kann. Mit anderen Worten ist also der Schließbügel eines derart über die beiden Laschen gehängtes Hangschlosses in dem Zwischenraum gefangen, der zwischen dem abgewinkelten Endabschnitt einer jeden Lasche und dem zweiten Ende des jeweils zugehörigen Bügels gebildet wird.

[0013] Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann der abgewinkelte Endabschnitt zumindest einer Lasche jedoch auch so orientiert sein, dass er in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle ein freies Ende der jeweils anderen Lasche zumindest teilweise überdeckt. Beispielsweise kann nur eine Lasche einen abgewinkelten Endabschnitt aufweisen, wobei sich dieser abgewinkelte Endabschnitt über die gesamte Höhe der Lasche hinweg erstreckt, so dass er in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle das freie Ende der anderen Lasche über ihre gesamte Höhe hinweg überdeckt.

[0014] Gemäß einer anderen Ausführungsform können jedoch auch beide Laschen einen oder mehrere abgewinkelte Endabschnitte aufweisen, die in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle das freie Ende der jeweils anderen Lasche teilweise überdecken. Vorzugsweise stehen die abgewinkelten Endabschnitte der einen Lasche mit den abgewinkelten Endabschnitten der anderen Lasche bei dieser Ausführungsform in Eingriff, wozu die abgewinkelten Endabschnitte der einen Lasche gegenüber den abgewinkelten Endabschnitten der anderen Lasche einen Versatz aufweisen. Somit können die abgewinkelten Endabschnitte der beiden Laschen in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle vorzugsweise formschlüssig miteinander im Sinne einer Nut-Feder-Verbindung in Eingriff gelangen, wodurch ein etwaiger Spalt zwischen den beiden Laschen zugunsten der Erhöhung des Widerstands der Verriegelungsschelle gegen äußere Gewalteinwirkung weiter erhöht wird, da die Einführung eines Hebelwerkzeugs in den Spalt zum Aufhebeln der Verriegelungsschelle erschwert oder gar unmöglich gemacht wird.

[0015] Gemäß noch einer weiteren Ausführungsform kann die Lasche eines jeweiligen Bügels mehrere Bohrungen aufweisen, die vorzugsweise unterschiedlich groß sind, wobei die jeweiligen Bohrungen der Bügel in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle miteinander fluchten. Zur Sicherung der Bügel aneinander können somit unterschiedliche Hangschlösser, die insbesondere auch unterschiedlich lange und/oder unterschiedlich starke Schließbügel aufweisen können, zum Einsatz kommen, wobei bei Bedarf auch mehrere Hangschlösser gleichzeitig durch die Bohrungen der beiden Laschen eingehängt werden können, um so für zusätzliche Sicherheit zu sorgen.

[0016] Nachfolgend wird eine beispielhafte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungsschelle unter Bezugnahme auf eine einzige Figur erläutert, wobei
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung einer exemplarischen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungsschelle zeigt.


[0017] Die Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungsschelle 10, mit der sich zwei zueinander benachbarte Körper wie beispielsweise ein Tor und ein Zaunpfosten (nicht dargestellt) aneinander sichern lassen. Hierzu weist die Verriegelungsschelle 10 einen ersten Bügel 11 und einen zweiten Bügel 12 auf, der zusammen mit dem ersten Bügel 11 im Innern einen Bereich 14 zur Aufnahme zweier benachbarten Körper umgibt. Bei der hier dargestellten Ausführungsform weist der erste Bügel 11 einen im Wesentlichen U-förmigen ersten Bügelabschnitt 21 auf und in entsprechender Weise weist der zweite Bügel 12 einen im Wesentlichen U-förmigen zweiten Bügelabschnitt 22 auf, so dass der erste Bügelabschnitt 21 zusammen mit dem zweiten Bügelabschnitt 22 einen im Wesentlichen ovalen bzw. 0-förmigen Aufnahmebereich 14 für zwei benachbarte Körper bildet, die es mit der Verriegelungsschelle 10 aneinander zu sichern gilt.

[0018] Der erste Bügelabschnitt 21 weist ein erstes Ende 23 und ein gegenüberliegendes zweites Ende 25 auf. In entsprechender Weise weist auch der zweite Bügelabschnitt 22 ein erstes Ende 24 und ein gegenüberliegendes zweites Ende 26 auf. An ihren ersten Enden 23, 24 sind die beiden Bügel 11, 12 mittels eines Gabelgelenks 15 miteinander verbunden, so dass sie um die Gelenkachse 16 zwischen einer (nicht dargestellten) offenen Stellung, in der die beiden zweiten Enden 25, 26 der beiden Bügelabschnitte 21, 22 weiter als in der Fig. 1 voneinander beabstandet sind, um die Verriegelungsschelle 10 um zwei zueinander benachbarte Körper herumlegen zu können, und der in der Fig. 1 dargestellten geschlossenen Stellung verschwenkt werden können, in der die beiden Bügelabschnitte 21, 22 zusammenwirken, um den Aufnahmebereich 14 zu bilden bzw. denselben zu umgeben.

[0019] Wie der Fig. 1 ferner entnommen werden kann, weist der erste Bügel 11 ferner eine erste Lasche 27 auf, welche an dem zweiten Ende 25 des ersten Bügelabschnitts 21 ausgebildet und im Wesentlichen senkrecht zu dem zweiten Ende 25 orientiert ist. In entsprechender Weise weist auch der zweite Bügel 12 eine zweite Lasche 28 auf, welche an dem zweiten Ende 26 des zweiten Bügelabschnitts 22 ausgebildet und im Wesentlichen senkrecht zu dem zweiten Ende 26 orientiert ist. In der dargestellten geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle 10 kommen die beiden Laschen 27, 28 somit planparallel zueinander zu liegen, wobei sie jedoch durch einen Spalt S geringer Größe voneinander beabstandet sind.

[0020] Durch die zweite Lasche 28 erstreckt sich eine Durchgangsbohrung 32 hindurch, und in entsprechender Weise erstreckt sich durch die erste Lasche 27 ebenfalls eine Durchgangsbohrung hindurch, welche jedoch in der Fig. 1 nicht erkennbar ist, in der dargestellten geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle 10 jedoch mit der Bohrung 32 in der zweiten Lasche 28 fluchtet. Somit kann zur Sicherung der beiden Bügel 11, 12 aneinander ein Schließbügel eines Hangschlosses durch die Bohrungen in den beiden Laschen 27, 28 hindurchgeführt werden, um so die beiden Bügel 11, 12 mit Hilfe des Hangschlosses aneinander zu sichern, womit gleichzeitig zwei zueinander benachbarte Körper, die von den beiden Bügelabschnitten 21, 22 umgeben werden, durch die Verriegelungsschelle 10 unmittelbar aneinander gesichert sind.

[0021] Bei der dargestellten Ausführungsform bildet die erste Lasche 27 einen ersten abgewinkelten Endabschnitt 29 aus und in entsprechender Weise bildet auch die zweite Lasche 28 einen zweiten abgewinkelten Endabschnitt 30 aus. Bei der hier dargestellten Ausführungsform sind die beiden Endabschnitte 29, 30 derart orientiert, dass sie in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle 10 von den beiden Laschen 27, 28 in zueinander entgegengesetzten Richtungen abstehen und sich somit in einer gemeinsamen Flucht erstrecken. Der erste Endabschnitt 29 ist somit durch die Lasche 27 von dem ersten Ende 25 des ersten Bügelabschnitts 21 beabstandet und in entsprechender Weise ist auch der zweite abgewinkelte Endabschnitt 30 durch die zweite Lasche 28 von dem zweiten Ende 26 des zweiten Bügelabschnitts 22 beabstandet. Somit kann gegebenenfalls ein Hangschloss bzw. sein Schließbügel auch über die beiden Laschen 27, 28 zur Sicherung der beiden Bügel 11, 12 aneinander gehängt werden, da durch die beiden abgewinkelten Endabschnitte 29, 30 ein derart über die beiden Laschen 27, 29 gehängtes Hangschloss an der Verriegelungsschelle 10 gesichert wird.

[0022] Entgegen der dargestellten Ausführungsform kann jedoch beispielsweise auch nur die erste Lasche 27 einen abgewinkelten Endabschnitt aufweisen, der entgegen der dargestellten Ausführungsform so orientiert ist, dass er in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle 10 das freie Ende der zweiten Lasche 28 zumindest teilweise überdeckt. Obwohl der Spalt S zwischen den beiden Laschen 27, 28 ohnehin kaum Angriffsfläche für ein Hebelwerkzeug oder ähnliches bietet, ist bei dieser Ausführungsform, bei der das freie Ende der einen Lasche 27, 28 durch den abgewinkelten Endabschnitt 30, 29 der anderen Lasche 28, 27 überdeckt wird, der Spalt S von vorne nicht zugänglich, wodurch die erfindungsgemäße Verriegelungsschelle 10 noch weniger manipuliert sein kann.

[0023] Ferner ist auch eine Ausführungsform möglich, bei der sowohl die erste Lasche 27 als auch die zweite Lasche 28 jeweils einen oder mehrere abgewinkelte Endabschnitte ausbilden, welche derart orientiert sind, dass sie das freie Ende der jeweils anderen Lasche 28, 27 zumindest teilweise überdecken. Hierzu werden die Endabschnitte der beiden Laschen 27, 28 versetzt zueinander ausgebildet, um im Sinne einer Verzahnung oder einer Nut-Feder-Verbindung im geschlossenen Zustand der Verriegelungsschelle 10 formschlüssig ineinandergreifen zu können. Durch eine derartige Verzahnung der Endabschnitte der beiden Laschen 27, 28 wird die Aufbruchsicherheit der Verriegelungsschelle 10 noch weiter gesteigert, da hierdurch sichergestellt werden kann, dass Scherkräfte, die bei einem Versuch auftreten können, die Verriegelungsschelle 10 aufzuhebeln, nicht allein von dem Schließbügel eines Hangschlosses sondern zusätzlich auch durch die miteinander verzahnten Endabschnitte der Laschen 27, 28 aufgenommen werden.

[0024] Bei der erfindungsgemäßen Verriegelungsschelle 10 sind die beiden Bügel 11, 12 einschließlich der jeweiligen Laschen 27, 28 sowie der abgewinkelten Endabschnitte 29, 30 der Laschen 27, 28 aus jeweils einem Stück gefertigt. Beispielsweise kann jeder der beiden Bügel 11, 12 aus einem Blechrohling gefertigt werden, indem derselbe in Form gebogen wird, um den jeweiligen Bügelabschnitt 21, 22, die jeweilige Lasche 27, 28 sowie den Endabschnitt 29, 30 zu bilden. Jeder der beiden Bügel 11, 12 ist somit aus einem Stück gefertigt und setzt sich nicht etwa aus einzelnen Komponenten zusammen, die beispielsweise durch Verschweißen aneinander befestigt werden.

[0025] Wie der Fig. 1 ferner entnommen werden kann, ist die erfindungsgemäße Verriegelungsschelle 10 zu einer Ebene symmetrisch, die senkrecht zu der Gelenkachse 16 des Gelenks 15 verläuft. Aufgrund der symmetrischen Ausgestaltung der Verriegelungsschelle 10 kann dieselbe in unterschiedlichen Orientierungen zum Einsatz kommen, um beispielsweise ein Tor an einem Zaunpfosten zu sichern, wobei in jeder Orientierung sichergestellt ist, dass ein durch die Bohrungen der Laschen 27, 28 eingehängtes Hangschloss in der gewünschten Weise nach unten hängt. Die Verriegelungsschelle 10 ist somit intuitiv anwendbar, da der Anwender über die Möglichkeit verfügt, die Verriegelungsschelle 10 genauso an zwei zueinander zu sichernden Körpern anzubringen, wie es die Gegebenheiten vor Ort erlauben.

[0026] Entgegen der dargestellten Ausführungsform kann die Lasche 27, 28 eines jeden Bügels 11, 12 auch mehrere Bohrungen aufweisen, die bei Bedarf auch unterschiedlich groß sein können. Hierdurch können nicht nur Hangschlösser mit unterschiedlich langen bzw. starken Schließbügeln zum Einsatz kommen; vielmehr können bei Bedarf auch mehrere Hangschlösser gleichzeitig durch die Bohrungen der Laschen 27, 28 eingehängt werden, um so die Aufbruchsicherheit der Verriegelungsschelle bei Bedarf noch weiter zu steigern.

[0027] Bei der dargestellten Ausführungsform weisen die beiden Bügel 11, 12 bzw. deren Bügelabschnitte 21, 22 ferner Bohrungen 33, 34, durch die hindurch die Verriegelungsschelle 10 beispielsweise an einem Zaunpfosten angeschraubt werden kann.

Bezugszeichenliste



[0028] 
10
Verriegelungsschelle
11
erster Bügel
12
zweiter Bügel
14
Aufnahmebereich
15
Gelenk
16
Gelenkachse
21
erster Bügelabschnitt
22
zweiter Bügelabschnitt
23
erstes Ende
24
erstes Ende
25
zweites Ende
26
zweites Ende
27
erste Lasche
28
zweite Lasche
29
erster abgewinkelter Endabschnitt
30
zweiter abgewinkelter Endabschnitt
32
Bohrung
33
Bohrung
34
Bohrung
S
Spalt



Ansprüche

1. Verriegelungsschelle (10) zur Sicherung zweier benachbarter Körper aneinander, insbesondere zur Sicherung eines Tors an einem Zaunpfosten, mit einem ersten Bügel (11) und einem zweiten Bügel (12), der zusammen mit dem ersten Bügel (11) einen Bereich (14) zur Aufnahme der beiden benachbarten Körper umgibt, wobei die Bügel (11, 12) jeweils ein erstes Ende (23, 24) und ein zweites Ende aufweisen (25, 26), wobei sie an ihren ersten Enden (23, 24) gelenkig miteinander verbunden sind, sodass die Bügel (11, 12) zwischen einer offenen Stellung, in der die Verriegelungsschelle (10) um die beiden benachbarten Körper angeordnet werden kann, und einer geschlossenen Stellung verschwenkbar sind, in der die Bügel (11, 12) zusammen den Bereich (14) zur Aufnahme der beiden benachbarten Körper umgeben, wobei jeder der Bügel (11, 12) an seinem zweiten Enden (25, 26) eine Lasche (27, 28) ausbildet, die im Wesentlichen senkrecht zu dem zweiten Ende (25, 26) orientiert ist und die zumindest eine Bohrung (32) aufweist, und wobei die Laschen (27, 28) der Bügel (11, 12) in der geschlossenen Stellung planparallel zueinander zu liegen kommen, sodass zur Sicherung der Bügel (11, 12) aneinander ein Schließbügel eines Hangschlosses in die Bohrungen (32) der Laschen (27, 28) einführbar ist.
 
2. Verriegelungsschelle nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der jeweilige Bügel (11, 12) einschließlich seiner Lasche (27, 28) aus einem Stück gefertigt ist, vorzugsweise aus ein und demselben Blechrohling.
 
3. Verriegelungsschelle nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
zumindest eine der Laschen (27, 28) einen abgewinkelten Endabschnitt (29, 30) ausbildet.
 
4. Verriegelungsschelle nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle (10) die abgewinkelten Endabschnitte (29, 30) der beiden Laschen (27, 28) von denselben in zueinander entgegengesetzten Richtungen abstehen.
 
5. Verriegelungsschelle nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle (10) zumindest der abgewinkelte Endabschnitt (29, 30) einer Lasche (27, 28) ein freies Ende der anderen Lasche (28, 27) zumindest teilweise verdeckt.
 
6. Verriegelungsschelle nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
die abgewinkelten Endabschnitte (29, 30) der beiden Laschen (27, 30) jeweils eine Verzahnung mit zumindest einem Zahn ausbilden, wobei die Verzahnungen der beiden Laschen (27, 28) in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle (10) miteinander in Eingriff stehen.
 
7. Verriegelungsschelle nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Lasche (27, 28) eines jeden Bügels (11, 12) mehrere Bohrungen (32) aufweist, die vorzugsweise unterschiedlich groß sind, wobei die jeweiligen Bohrungen (32) der Bügel (11, 12) in der geschlossenen Stellung der Verriegelungsschelle (10) miteinander fluchten.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht